RP:2010-06-26 - Protokoll LPT 2010.2

Protokoll des Landesparteitags LMV2010.2 am 26. Juni 2010 in Pfaffen-Schwabenheim

Im Zweifel gelten diese Originalkopien

Datei:RP Protokoll LPT 2010 2.pdf

Datei:Antragsbuch 2010 2.pdf

Datei:Nachtragsbuch für LPT.pdf

Datei:Nachtragsbuchbildung.pdf

Datei:RP Protokoll LPT 2010 2 mit Anhang.pdf (Protokoll mit angehängtem Antragsbuch)

Weitere Referenzen

RP:2010-06-26_-_LPT_Rheinland-Pfalz

RP:LPT_GO/Änderungsanträge

RP:2010-06-26_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Anträge

Tagesordnung Samstag 26. Juni 2010

Eröffnung des Landesparteitags

10:45 Uhr

Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende des Landesvorstands Anna Scherer. Anna übernimmt kommissarische Versammlungsleitung.

Der Landesparteitag ist mit 56 akkreditierten Mitgliedern beschlussfähig.

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Vorstellung von Anderungsanträgen zur Geschäftsordnung.

Änderungsantrag zur Einführung des Parteitagspräsidiums gemäß Satzung angenommen. Mehrheit durch kommissarische Versammlungsleitung festgestellt.

Wahl des Parteitagspräsidiums

Kandidaten

Bodo Thiesen

Mario Holl

Matthias Neu

Christian Schwarz

Mehrheit für dieses Parteitagspräsidium durch kommissarische Versammlungsleitung festgestellt. Versammlungsleitung wird von Bodo Thiesen und stellvertretend von Christian Schwarz übernommen.

Zu Wahlhelfern wurden ernannt

Helge Richter

Georg Semmler

Genehmigung des Protokolls des letzten Landesparteitags

Mit großer Mehrheit genehmigt.

Beschluss über Satzungsänderungen, welche die Beschlussfähigkeit des LPT betreffen

Benötigte Stimmen; 38

Anträge SÄA 4 und SÄA 5 werden vom Antragsteller zurückgezogen. Antrag SÄA 4 wird über- nommen.

Abstimmung über Antrag SÄA 3;

36 dafür, nicht angenommen

Abstimmung über Antrag SÄA 4;

43 dafür, angenommen

GO-Antrag auf Neuauszählung zu Antrag SÄA 3, da Zweifel an der Korrektheit des Ergebnis be- stehen.

Neuauszählung der Abstimmung über SÄA 3

41 dafür, angenommen

Beide Anträge waren konkurrierend. Die Neuauszählung ergab, dass der erste Antrag zuerst angenommen wurde und der zweite Antrag nicht behandelt worden wäre. Ein Meinungsbild über den zweiten Antrag bestätigt dieses Ergebnis.

Tätigkeitsbericht Friedel Vogt

Friedel Vogt tritt von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand zurück.

Friedel wurde mit großer Mehrheit entlastet.

Beschluss über Satzungsänderungsanträge welche das Protokoll des LPT betreffen

Benötigte Stimmen; 38

Abstimmung über SÄA 20

30 dafür, nicht ausreichend

Beschluss über Satzungsänderungsanträge welche die Mehrheiten bei Programmanträgen betreffen

Benötigte Stimmen; 42

Abstimmung über SÄA 6

25 dafür, nicht ausreichend

Abstimmung über SÄA 2

47 dafür, angenommen

SÄA 9 wird hinfällig.

Beschluss über Wahlprogrammanträge

Abstimmung über Aufnahme der Überschrift "Vorwort“

Große Mehrheit dafür

Abstimmung über Aufnahme der Überschrift ,,Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft"

Große Mehrheit dafür

lm Folgenden vereinfacht nur die Wahlprogrammantragsnummer und das Abstimmungsergebnis. Nummerierung gemäß Antragsbuch.

2.1 Angenommen

2.2 Abgelehnt

2.2.1 Angenommen

2.2.2 Angenommen

2.2.3 Angenommen

2.2.4 Angenommen

2.2.5 Abgelehnt

2.3 Abgelehnt

2.3.1 Abgelehnt

2.3.2 Angenommen

2.3.3 Angenommen

2.3.4 Abgelehnt

2.4 Angenommen

2.5 Angenommen

2.6 Angenommen

2.7 Angenommen in der alternativen Form...

Transparenz heißt für uns nicht die Schaffung eines "gläsernen Patienten". Wir lehnen die elektronische Gesundheitskarte in der aktuellen Form ab und werden uns für deren Stopp einsetzen.

2.8 Angenommen in der alternativen Form...

Ein starker Datenschutz setzt handlungsfähige Datenschützer voraus. Aus diesem Grund soll das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz umgebaut werden.

2.9 Angenommen

2.10 Angenommen

2.11.1 Angenommen

2.11.2 Angenommen

2.11.3 Abgelehnt

2.11.4 Angenommen

2.11.5 Angenommen

2.11.6 Angenommen

2.12 Angenommen

2.13 Angenommen

2.14 Angenommen

2.15 Angenommen

2.16 Angenommen

2.17B Angenommen

2.15 Angenommen

2.19 Angenommen

2.20 Angenommen in der alternativen Form...

Mit einer erschreckenden Geschwindigkeit wurde das Recht auf Privatsphäre in den letzten Jahren zu Gunsten einer unwirksamen Sicherheitspolitik eingeschränkt. Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen unabhängigen Bewertung und genauen Prüfung unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Die pauschale Verdächtigung und anlasslose Übenivachung aller Bürger hat generell zu unterbleiben. Eine als präventive Strafverfolgung' verschleierte Abschaffung der Unschuldsvermutung lehnen wir unbedingt ab.

2.21 Angenommen mit dem Zusatz...

ln jedem Fall ist ein schriftlicher und auf den Einzelfall bezogener richterlicher Beschluss erforderlich.

2.22 Angenommen

2.24 Angenommen

2.25 Angenommen

2.27 Angenommen

2.25 Angenommen

2.29 Angenommen

2.30 Angenommen

Überschrift "lnformationsfreiheit im 21. Jahrhundert — Offene Daten für mündige Bürger"

Große Mehrheit für die Aufnahme

3.1 Angenommen

3.2.1 Angenommen in der alternativen Form...

Die politische Arbeit wird in Deutschland stark von Lobbyinteressen gesteuert. Unternehmensvertreter nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten sogar an Gesetzen mit. Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wen wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einduss genommen hat.

Zu einem transparenten Staat gehören neben den Regelungen zu Lobby- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern und Amtsträgern auch die gelebte Verpüichtung, Entscheidungsündungsprozesse für den Bürger wahrnehmbar und nachvollziehbar öffentlich zu machen, wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke so zu gestalten, dass diese so kurz und sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten sind. Wir lehnen geheime Ausschüsse ab.

Gleichzeitig müssen die Interessen der Bürger besser vertreten werden. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen gefördert werden, die für die Rechte und Interessen der Bürger eintreten.

3.2.2 Angenommen in der alternativen Form...

Die PIRATEN treten ein, für eine nachvollziehbare und transparente Politik und Verwaltung in Deutschland. Deutschland sollte sich an die höchsten demokratischen Standards halten und innerhalb Europas eine vorbildliche Rolle diesbezüglich anstreben. Deshalb sollten solche Prinzipien wie transparente Staatsführung, schnelle und gerechte Gerichtsverfahren und die Redefreiheit stets beachtet werden. Es ist wesentlich, den gesetzlichen Schutz der Bürger vor willkürlichen Staatszugriffen weiterhin durchzusetzen.

3.2.3 Abgelehnt

3.2.4 Verschoben nach 3.12

3.2.5 Verschoben nach 3.12

3.3 Angenommen

3.4 Angenommen

3.5 Angenommen mit der Umbenennung von Modul 3 in "Jugendmedienschutzstaatsvertrag"

3.6 Angenommen

3.7 Angenommen

3.8 Angenommen

3.9 Angenommen mit dem Zusatz...

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen Open-Source-Produkte mit offenen Datei- formaten bevorzugt behandelt werden.

3.10 Abgelehnt

3.11 Angenommen

3.12 Angenommen

3.2.4 Angenommen als Zusatz zu 3.12

3.2.5 Abgelehnt

3.13 Angenommen

3.14 Angenommen

3.15 Abgelehnt

5.1 Angenommen

5.2 Angenommen

5.3 Angenommen

5.5 Angenommen

5.6 Angenommen

5.7 Abgelehnt

5.8 Abgelehnt

5.8.1 Abgelehnt

5.8.2 Abgelehnt

5.9 Angenommen

5.10 Angenommen in der alternativen Form...

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermitteltjedes Jahr bei über tausend Petitionen. Diese werden von Betroffenen voniviegend gegen Behörden- und Gerichtsentscheidungen eingereicht.

Zusätzlich möchten wir den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Petitionen und Mitzeichnerunterschriften sollen online und ofdine gesammelt werden können. Petenten mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

5.12.2 Angenommen in der alternativen Form...

Gerade die Themen auf Landesebene und Kommunalebene sind Themen, die Jugendliche in hohem Maße betreffen. Deshalb fordert die Piratenpartei kurzfristig eine Herabsetzung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre und für Kommunalwahlen auf 14 Jahre damit auch die Betroffenen selbst die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe haben.

5.11.2 Angenommen

5.11.3 Angenommen in der alternativen Form...

Positive Impulse durch mehr Mitbestimmungsrechte

Die Absenkung des Wahlalters stellt einen immensen demokratischen und gesellschaftlichen Fortschritt dar und wird positive Veränderungen auf unsere Gesellschaft haben. Politik wird aus neuen Perspektiven gesehen werden und demokratische Entscheidungen werden sich stärker an einer politischen Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen ausrichten. Gleichsam wird das politische Interesse schon früh gefördert und demokratisches Miteinander erlernt.

5.11.4 Angenommen in der alternativen Form...

Politische Bildung ausbauen

Die Piratenpartei fordert begleitend zur Absenkung des Wahlalters eine Reform der politischen Bildung. Kinder und Jugendliche müssen zusätzlich zum Politikunterricht frühestmöglich an demokratische Entscheidungsverfahren herangeführt werden und selbst mitbestimmen können. Schulen müssen in demokratische Bildungs- einrichtungen verwandelt werden, in denen Schüler und Schülerinnen gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern entscheiden. Nur so können Kinder und Jugendliche Demokratie erfahren und politisches Interesse und Gespür für politische Teilhabe entwickeln.

5.13.1 Angenommen

Die Piratenpartei sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

5.13.2 Angenommen

Demokratie in der digitalen Gesellschaft

Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es wird immer leichten große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedermann zugänglich zu machen. Neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate können möglich werden. Dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und mit zu gestalten.

5.13.3 Abgelehnt

5.13.4 Angenommen

Keine Bevormundung, geschützte Publikative

Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden sollte. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialen Veröffentlichungen. Sie ist für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

5.13.5 Angenommen

Freiheiten des Einzelnen garantieren

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen Endet dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

6.1 Angenommen in der alternativen Form... (nur Modul 1 geändert)

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie proütieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir PIRATEN möchten Privatleute ohne kommerzielle Interessen dazu berechtigen, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Der Einsatz von Maßnahmen, wie die DRM-Technologie oder ähnliche Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen einseitig verhindern, soll untersagt werden. Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen grundsätzlich erlaubt sein. Dies wird durch eine Anpassung des Urheberrechts gewährleistet, für die wir uns im Bundesrat einsetzen werden.

6.2 Angenommen in der alternativen Form...

Eine Neubewertung der Pauschalabgaben an Venrvertungsgesellschaften ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

6.3 Angenommen in der alternativen Form...

DRM-Technologie verbieten

Technische Maßnahmen, die verhindern, dass Kunden Kultur im Rahmen des Gesetzes nutzen, wie die sog. DRM-Technologie, werden wir verbieten.

6.4 Angenommen

6.6.1-4 Angenommen

6.7.1 Angenommen als Zusatz direkt nach 6.6.4

6.6.5-6 Angenommen

6.8.1 Angenommen

6.8.2 Abgelehnt

6.8 Abgelehnt ohne Modul 4

6.8.4 Abgelehnt

6.9 Abgelehnt

Tätigkeitsbericht Anna Scherer

Anna kündigt an, auf dem nächsten Landesparteitag von ihrem Amt zurückzutreten, da sie in ein anderes Bundesland umziehen wird.

Vertagung auf Sonntag

Tagesordnung Sonntag 27. Juni 2010

Wiedereröffnung des Landesparteitags

Bodo Thiesen eröffnet die Versammlung nach der Vertagung.

Tätigkeitsberichte der Landesvorstandsmitglieder

Ansgar Veltens (Stellvertretender Vorsitzender)

• nicht viel getan seit der Wahl
• sucht Kontakt zu den Kreisverbänden, jedoch bislang kaum Rückmeldungen

Heiko Müller (Generalsekretär)

• Mitgliedervenrvaltung war vorrangiges Aufgabenfeld
• 22 Nichtzahler wurden aus der Mitgliedervenrvaltung gestrichen
• Leiter des Akkreditierungsteams am Bundesparteitag
• seit Juni wieder mehr Mitglieder- und Stammtischbetreuung
• Teilnahme an lnfoständen in Koblenz
• Besuch der Langen Nacht der Uni Koblenz
• Besuch einer Vorführung des Films 1984 durch den AK Vorrat
• Kontaktaufnahme zum Mehr Demokratie e.V.
• Teilnahme an Sitzungen des LVor bis auf eine Ausnahme

Angelo Veltens (Politischer Geschäftsführer)

• viel Spaß in der neuen Position
• Einführung der neuen Vorstandsmitglieder
• regelmäßige Berichte zur aktuellen Politik
• wichtige Themen angesprochen
• Arbeit am Wahlprogramm koordiniert
• Mumble-Konferenzen koordiniert
• hätte gerne mehr gemacht
• wird bedingt durch das Studium demnächst weniger Zeit für die Partei haben
• Kontakt mit dem AK Vorrat in Koblenz
• Versucht, weitere Kontakte zu piratennahen Organisationen aufzubauen

Maik Nauheim (Beisitzer)

• Einarbeitung in bestehende Strukturen
• Neuregelung der organisatorischen Arbeit des Landesvorstands
• viel Arbeit als Transparenzbeauftragter
• Erstellung eines Beschlussverzeichnis des Landesvorstands
• Gesetze durchgearbeitet wegen Liquid Feedback
• Kommunikation mit dem Datenschutzbeauftragten der Bundespartei
• Erstellung der Jobbörse
• Mitarbeit am BVor-O-Mat
• ruft auf zu mehr Einsatz für mehr Zusammenhalt

Emeiterung des Parteitagspräsidiums

Für das Parteitagspräsidium werden zusätzlich neu aufgestellt Conrad Schuster und Georg Semmler. Zu neuen Wahlhelfern werden Frank Oellingrath und Michael Zaspel ernannt.

Wahlprogrammanträge zum Thema Bildung aus dem Nachtragsbuch

lm Folgenden vereinfacht nur die Wahlprogrammantragsnummer und das Abstimmungsergebnis.

Nummerierung gemäß Nachtragsbuch Bildung

2 Angenommen

3 Angenommen

4.1 Angenommen

4.2 Angenommen in der alternativen Form...

Wir setzen uns für eine Erhöhung der frühzeitigen praktischen Tätigkeiten der Lehramtsstudierenden ein. Dies soll die Ausbildung der Lehrenden begünstigen.

4.3 Angenommen in der alternativen Form...

Wir setzen uns dafür ein, dass das Lehramtsstudium in ein duales Studium umgewandelt wird. Die Studierenden erhalten ein kleines Gehalt und werden im Gegenzug regelmäßig ins Unterrichtsgeschehen integriert.

5 Angenommen in der alternativen Form...

Die Der Grad des schulischen Erfolgs ist stark abhängig vom sozioökonomischen Status des Elternhauses. Damit alle sozialen Schichten ähnliche Vorraussetzungen bekommen, wollen wir einen freien und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Bildungsmedien gewährleisten.

Lizenzfreies Unterrichtsmaterial

Staatlich Hnanzierte oder geförderte Schulbücher sollen unter freier Lizenz verö entlicht werden. Eine Veröffentlichung soll immer sowohl in digitaler als auch in Papierform erfolgen.

Die Veröffentlichung von Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsentwürfen unter freien Lizenzen und via Internet soll gefördert werden. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Verwendung bestehender und die Erarbeitung neuer Unterrichtsmaterialien. Auf einer staatlich Hnanzierten Plattform soll den Lehrern und Schülern der leichte Austausch und die gegenseitige Qualitätssicherung, beispielsweise durch eine Begutachtung seitens mehrerer Kollegen (peer-review), ermöglicht werden.

Schulbücher unter offener Lizenz

Die Erstellung von Schulbüchern unter freier Lizenz soll staatlich gefördert werden.

Die Autorenleistungen, für die jeweilige Erstellung und Aktualisierung, werden hierbei jeweils einmalig durch das Land Hnanziert, sodass eine jeweilige dauerhafte Vergütung pro Medium entfällt.

Interessierte haben die Möglichkeit an den freien Produkten mitzuarbeiten und sie nach Belieben zu verändern und zu verbessern.

Die Qualität der Einsendungen wird durch eine Begutachtung seitens mehrerer Kollegen (peer-review} sichergestellt. Auf Qualität geprüfte Versionen werden für alle Nutzer erkennbar zertiüziert. Eine Veröffentlichung soll immer sowohl in Digital-, als auch als Papierform erfolgen. Druckversionen der Medien werden zum Selbstkostenpreis angeboten. Sofern das Schulbuch von einer Klasse verwendet wird, muss dieses den jeweiligen Schülern als kostenfreies Printexemplar zur Verfügung gestellt werden.

6 Angenommen

7 Angenommen in der alternativen Form...

Derzeit ist das Bildungsangebot in vielen Hinsichten stark eingeschränkt und umfasst wenig Spielraum für die optimale Entfaltung der eigenen Fähigkeiten. Daher sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Auswahl von Bildungsangeboten erhöht.

Lebenslanger Anspruch auf Bildung

Bisher beschränkt sich die Ausbildung fast ausschließlich auf die jüngeren Generationen. Älteren Menschen wird die Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung derzeit nicht in demselbem Maße zugestanden wie den jüngeren. Daher soll sich der Anspruch auf Bildung auf das gesamte Lebensalter erstrecken, um die Möglichkeiten der Bürger für freie Selbstentfaltung und Lebensgestaltung zu ermöglichen.

Individuelle Förderung

Jeder Schüler hat seine individuellen Stärken, Schwächen und Bedürfnisse. Werden diese nicht erkannt und gefördert, verschlechtert sich das allgemeine Schulklima und die individuelle Leistungsfähigkeit wird nicht voll ausgeschöpft.

Wir möchten daher eine bessere Förderung einzelner Schüler und deren Interessen. Dies kann durch Angebote wie Arbeitsgruppen Wahlpflichtfächer und Förderuntericht erreicht werden.

9.1 Angenommen in der alternativen Form...

Erweitertes Angebot an Fremdsprachen

Derzeit werden Synergieeffekte, die sich beim Lernen bestimmter Sprachkombinationen ergeben nicht sinnvoll genutzt. Dies liegt vor allem an dem stark eingeschränkten Angebot an Sprachen. Wir setzen uns daher für ein größeres Angebot von Sprachkursen an Schulen ein.

Wir kämpfen daher für ein größeres Angebot von Sprachkursen an Schulen.

9.2 Angenommen in der alternativen Form...

Um als mündiger Bürger an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken wird ein Grundverständnis unseres politischen Systems benötigt. Wir fördern deshalb die Verbesserung der demokratischen und politischen Bildung durch größere Zeitkontingente für den Sozialkundeunterricht.

10 Präambel Angenommen

10.1 Abgelehnt

11 Abgelehnt

11.1 Abgelehnt

11.2 Abgelehnt

8 Angenommen in der alternativen Form...

Vielfalt der Bildung

Eine einzige Schulform kann nicht allen gerecht werden, deshalb sind wir für mehr Bildungsvielfalt und die Schaffung alternativer Bildungsstätten. Dies soll allen Bürgern und Schülern ermöglichen, sich bedürfnisgerecht weiterzuentwickeln durch Lernmethoden, die ihrem Lerntypus optimal entsprechen.

Alternative Schulformen.

Neben den bekannten Schulformen Grundschule, Realschule Plus, Gymnasium und Förderschule setzen wir uns zum Ziel, den Aufbau von alternativen Schulformen zu fördern.

Wahlfreiheit

Eltern erhalten die Möglichkeit die Schulform für ihr Kind auszuwählen, die sie für die angemessenste halten.

Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl von Kandidatenlisten betreffen

Benötigte Stimmen; 29

SÄA 1 mit großer Mehrheit angenommen.

Kandidatenlisten

Alle Anwesenden hatten das Recht, sich selbst oder andere für die Landtagswahl Wahlberechtigte als Kandidaten vorzuschlagen.

Vorstellung der Kandidaten für Landesliste oder Bezirkslisten

Aus dem Wahlbezirk 1

Ansgar Veltens

Maik Nauheim

Angelo Veltens

Heiko Müller

Aus dem Wahlbezirk 2

Christoph Löhr

Martin Klöckner

Sebastian Kratz

Timo Lindemann

Silvan Stein

Aus dem Wahlbezirk 3

Matthias Heppner

Antje Krause

Roman Schmitt

Jochen Schäfer

Mario Holl

Aus dem Wahlbezirk 4

Marcus Bach

Lars Matti

Diskussion über die Unterschiede von Landesliste und Bezirkslisten.
Beschluss über die Aufstellung einer Landesliste
Abstimmung: mit nur einer Gegenstimme große Mehrheit für die Aufstellung einer Landesliste

Diskussion über Wahlverfahren.

Beschluss über die Verwendung eines zweistufigen Wahlverfahrens.
lm ersten Wahlgang soll in verbundener Einzelwahl entschieden werden, welche Kandidaten auf die Liste kommen und im zweiten Wahlgang, welchen Listenplatz sie erhalten.

Abstimmung: große Mehrheit dafür

Beschluss über die Wahl nach einfacher Mehrheit im ersten Wahlgang.
Gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.
Abstimmung: große Mehrheit dafür

Beschluss über die Verwendung des Kumulierens im zweiten Wahlgang.
Jeder Wähler hat so viele Stimmen wie es Kandidaten gibt. Jedem Kandidaten können bis zu drei Stimmen gegeben werden. Der Kandidat mit der höchsten Summe erhält den ersten Listenplatz. Der Kandidat mit der zweithöchsten Summe den zweiten Listenplatz usw.. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
Abstimmung: große Mehrheit dafür

Aufgabenverteilung im Parteitagspräsidium während der Aufstellung der Bewerber:

Versammlungsleiter:	Bodo Thiesen
Wahlleiter:	Christian Schwarz
Wahlhelfer:	Frank Oellingrath und Michael Zaspel
Protokollführer:	Georg Semmler

Alle Wahlen zur Aufstellung der Listenkandidaten fanden geheim, frei und gleich statt.

Ergebnis des ersten Wahlgangs:

Abgegebene Stimmzettel:	38
Gültige:	38
Ungültige:	0

Name	Vorname	JA	NEIN
Krause	Antje	35	1
Müller	Heiko	35	1
Veltens	Angelo	35	2
Nauheim	Maik	30	1
Veltens	Ansgar	25	12
Holl	Mario	24	6
Schmitt	Roman	24	11
Löhr	Christoph	22	10
Schäfer	Jochen	20	5
Heppner	Matthias	20	13
Kratz	Sebastian	17	7
Klöckner	Martin	16	10
Stein	Silvan	16	11
Bach	Matthias	16	14
Matti	Lars	16	14
Lindemann	Timo	15	11

Alle Kandidaten erhielten die notwendige Mehrheit.

Ergebnis des zweiten Wahlgangs:

Abgegebene Stimmzettel:	38
Gültige:	38
Ungültige:	0

Name	Vorname	Stimmen
Veltens	Angelo	87
Krause	Antje	82
Müller	Heiko	78
Nauheim	Maik	65
Veltens	Ansgar	46
Holl	Mario	28
Schmitt	Roman	26
Löhr	Christoph	25
Kratz	Sebastian	20
Schäfer	Jochen	19
Lindemann	Timo	16
Klöckner	Martin	14
Stein	Silvan	14
Heppner	Matthias	13
Bach	Marcus	11
Matti	Lars	9

Es folgt die Stichwahl zwischen Martin Klöckner und Silvan Stein um die Listenplätze 12 und 13.

Ergebnis der Stichwahl:

Abgegebene Stimmzettel:	36
Gültige:	35
Ungültige:	1
Enthaltungen	5

Name	Vorname	Stimmen
Klöckner	Martin	15
Stein	Silvan	15

Es folgt eine zweite Stichwahl zwischen Martin Klöckner und Silvan Stein.

Ergebnis der Stichwahl:

Abgegebene Stimmzettel:	32
Gültige:	32
Ungültige:	0
Enthaltungen	2

Name	Vorname	Stimmen
Klöckner	Martin	21
Stein	Silvan	9

Silvan Stein erhält Listenplatz 12.
Martin Klöckner erhält Listenplatz 13.

Gesamte Landesliste:

Nr. Name

1. Angelo Veltens
2. Dr. Antje Krause
3. Heiko Müller
4. Maik Nauheim
5. Ansgar Veltens
6. Mario Holl
7. Roman Schmitt
8. Christoph Löhr
9. Sebastian Kratz
10. Jochen Schäfer
11. Timo Lindemann
12. Silvan Stein
13. Martin Klöckner
14. Matthias Heppner
15. Marcus Bach
16. Lars Matti

Wahlprogrammanträge zum Thema Bildung aus dem Antragsbuch

Nummerierung gemäß Antragsbuch.

4.9 Angenommen

4.12 Angenommen

4.15 Angenommen

4.15 Angenommen in der alternativen Form...

Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen

Staatliche Bildungseinrichtungen sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung geschaffen werden. Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten. Nebenwahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen ausdrücklich enrvünscht und zu beiderseitigem Vorteil.

Gesunde Ernährung in der Schule

Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig.

Gesunde Ernährung in der Schule kann dabei helfen, dass sich Kinder ausgewogen und gesund ernähren. Wir fordern daher die Einführung gesunder und ausgewogener Ernährung an allen Schulen und Kindertagesstätten.

Die Finanzierung dieser gesunden Ernährung ist dabei so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder Hnanziellen Lage der Familie daran teilnehmen können. Zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung sollen ünanzielle Erleichterungen so gestaltet sein, dass andere Schüler nicht erfahren, wer gefördert wird.

Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen oder eine vollständig kostenlose gesunde Ernährung günstiger wäre.

4.25 Angenommen

4.26 Angenommen

4.41 Angenommen

4.45 Angenommen

4.53 Angenommen in der alternativen Form...

Jeder Mensch hat das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Studiengebühren und andere finanzielle Zusatzbelastungen im Studium halten Menschen aber vom Studieren ab. Wir fordern daher die Abschaffung der Studiengebühren und weiterer ünanzieller Zusatzbelastungen für Studierende wie Verwaltungsgebühren, um barriere- und kostenfreie Bildung für alle zu realisieren.

4.60 Angenommen

4.62 Angenommen mit der alternativen Überschrift “Für faire Bezahlung in Bildungseinrichtungen^‘

Zusätzlich wurde über WPA 1 aus dem Nachtragsbuch Bildung abgestimmt: Angenommen

Weitere Wahlprogrammanträge aus dem Antragsbuch

10.1 Angenommen

10.2.3 Abgelehnt

10.3 Angenommen in der alternativen Form...

Kostendruck und Gewinnstreben haben in vielen Pdegeeinrichtungen dazu geführt, dass die Pdegebedürftigen unter Umständen leben müssen, die ihre Menschenwürde verletzen.

Wir wollen dafür sorgen, dass ruhigstellende Medikamente nur verabreicht werden, wenn dies dem Wohl des Pflegebedürftigen dient, oder zum Schutz der Pflegenden absolut notwendig ist.

Auch das Fesseln ans Bett ("Fixierung') soll nur zulässig sein, wenn es zum Schutz des Pdegebedürftigen oder der Pdegenden unumgänglich ist.

Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine ausreichende Personalausstattung in der Pflege ein, für effektivere Kontrollen und dafün dass dabei nicht nur Zahlen geprüft, sondern auch Bewohner der Pdegeeinrichtung befragt werden.

Angehörigenbeiräte sehen wir als weiteres sinnvolles Mittel, Qualität und Menschlichkeit in der PNege zu fördern.

Die Würde des Menschen ist das höchste Gut in unserem Grundgesetz und muss auch in der Pflege oberstes Gebot sein.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft Pdegeeinrichtungen und erstellt die sogenannten "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte". Diese dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht veröffentlicht werden. Wir wollen dagegen eine Pflicht zur Veröffentlichung einführen.

Durch solche Informationen können sich die Verbraucher ein Bild von der Qualität einzelner Püegeeinrichtungen machen. So entsteht Druck auf die Pflegeeinrichtungen, Missstände zu beseitigen und Qualität zu erhöhen.

10.4 Abgelehnt

10.5 Angenommen

10.7 Angenommen — wurde erst auf dem LPT beantragt:

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinische und pdegerische Berufsgruppen.

Die Stellenpläne für Ärzte und Pdegekräft sind werden oftmals nur noch zeitlich befristet. Der Pdegepersonalschlüssel ist seit Jahren aus Kostengründen nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Überstunden sind an der Tagesordnung. Die birgt gefahren für die Patienten und Pflegebedürftige. Viele Hausarztpraxen werden in den nächsten Jahren nicht mehr besetzt werden können. Wir arbeiten daran die Bedingungen für Personal und Patienten zu verbessern damit eine Flucht aus dem Beruf verhindert wird.

7.1 Angenommen in der alternativen Form...

Wissenschaft und Forschung sind zentrale Bausteine für ein zukunftsfähiges Deutschland und Rheinland-Pfalz. Wissenschaftliche Großprojekte und Grundlagenforschung lassen sich oft nur noch staatlich oder sogar im Verbund von mehreren Staaten durchführen.

Mit öffentlichen Geldern geförderte Arbeit muss aber auch der öffentlichkeit zugute kommen. Noch immer sind viele wissenschaftliche Erkenntnisse nur gegen Bezahlung erhältlich, und das, obwohl dank moderner Technik die Reproduktion der Werke praktisch kostenlos erfolgen kann. Dieses Problem ist auch vielen Wissenschaftlem bewusst, die daher zunehmend dazu übergehen, Arbeiten als Open-Access- Publikationen zu veröffentlichen und damit einen dauerhaften kostenfreien Zugang zu den Ergebnissen ihrer Forschung sicherzustellen. Diesen Trend möchten wir PIRATEN unterstützen, da wir glauben, dass ein leichterer Zugang zu Wissen zu erfolgreicherer Forschung und mehr Innovation führen wird und darüber hinaus sogar weltweit eine wohlstandsfördernde Wirkung entfaltet.

Open Access heißt daher für uns, dass mit öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit und daraus resultierende Publikationen für jeden Menschen kostenfrei zugänglich sein müssen.

Gleichzeitig muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die digitale Archivierung und den dauerhaften einfachen Zugang zu Publikationen ermöglicht. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von den etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access- Publikationen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst, oft in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Derartige Initiativen wollen die PIRA TEN auch Hnanziell fördern.

In Rheinland-Pfalz soll zu diesem Zweck jede Universität ein eigenes Open-Access-Repository führen in dem alle ihre Fachbereiche unterkommen. Dies vermeidet eine Zersplitterung in zu kleine Einheiten. Die Repositories sollen zwischen den Universitäten vernetzt werden, um die Durchsuchbarkeit und Verfügbarkeit von Wissen zu erhöhen. Es braucht einheitliche APIs (Zugangs- und Nutzungsschnittstellen der Software) auf der Senrerseite der Repositories, um die Anschluss- und Verwendungsmöglichkeiten der Repositories zu erhöhen.

Zur allgemeinen Förderung von Open Access sollten bei der Beurteilung von Anträgen auf Forschungsgelder nur noch Publikationen herangezogen werden, die auch öffentlich verfügbar sind.

7.2 Angenommen

7.3 Angenommen

7.4 Angenommen

7.5 Angenommen

7.6 Angenommen

7.7 Angenommen

Vertrauenspersonen zur Landesliste

Wahl zur Vertrauensperson:

Kandidaten

Angelo Veltens

Mario Holl

Mehrheit für Mario Holl

Wahl zur Stellvertretenden Vertrauensperson:

Kandidaten: Angelo Veltens

Große Mehrheit stimmt zu

Wahl der Personen, welche die eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Kandidaten

Wemer Brummer

Thomas Fath

Beide Kandidaten mit großer Mehrheit angenommen.

Weitere Wahlprogrammanträge aus dem Antragsbuch

Nummerierung gemäß Antragsbuch.

12.1 Angenommen

12.2 Abgelehnt

12.3 Abgelehnt

12.4 Angenommen

19.1 Angenommen in der alternativen Form...

Die in diesem Programm festgelegten Grundsätze und Forderungen stellen einen Zwischenstand der Ausarbeitung dieser Themen seitens unserer Partei dar. In vielen Bereichen gibt es einen nahezu unbegrenzten Spielraum für Forderungen, die sich aus dem hier gesagten direkt ableiten lassen. Diese weitere Ausarbeitung und Anwendung unserer programmatischen Grundsätze ist erwünscht und wird von uns als natürlicher demokratischer Prozess der Weiterentwicklung und Vertiefung begriffen.

19.2 Angenommen in der alternativen Form...

Somit laden wir alle Menschen, alle Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen im Lande dazu ein, mit uns diese neue Politik mit unserer noch jungen Partei gemeinsam zu gestalten.

1.2 Angenommen

Sonstige Anträge

Antrag 1: Eigene Testinstanz von LF nicht installieren

Der Beschluß des 3. sonstigen Antrages des Landesparteitages vom 21.02.2010 (TOP 18) mit dem Wortlaut »Der Landesparteitag möge die testweise Einführung von Liquid Feedback beschließen und den Vorstand beauftragen, die dazu notwendigen Schritte durchzuführen oder durchführen zu lassen.« wird aufgehoben. Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, seine aus jenem Beschluß initiierten Bemühungen zur Einführung dieser Testinsanz unverzüglich einzustellen.

Abstimmung:
Dafür: 14
Dagegen: 3

Antrag angenommen

Antrag 2: Keine Datenweitergabe an LV Berlin für Liquid Feedback

Der Landesverband RLP möge der automatischen Verarbeitung der Mitgliedsdaten durch Liquid Feedback widersprechen. Die Mitglieder sollen durch ein Opt-in Verfahren die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten.

Antrag mit nur zwei Gegenstimmen angenommen

Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms

Nummerierung gemäß Nachtragsbuch.

Antrag 1: Demokratie

Antrag mit nur einer Gegenstimme angenommen

Antrag 2: Urheberrecht

Antrag mit nur einer Gegenstimme angenommen

Übrige Anträge zum Wahlprogramm

Über alle noch nicht behandelten Anträge wird in einer einzigen Abstimmung entschieden.

Abstimmung:
Einstimmig abgelehnt

Vertagte Satzungsänderungsanträge:

SÄA 7 - Änderung der Mehrheit bei Satzungsänderungen A
SÄA 17- Teilnahme an Landesvorstandssitzungen