RP:Antrag/2010.2/SÄA7/Änderung der Mehrheit bei Satzungsänderungen A

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Satzungsantrag Nr.

2010.2/SÄA7

behandelt bei

LMV

Beantragt von

Xander

Kurzbeschreibung

Änderung der Mehrheit bei Satzungsänderungen

Betrifft

§5.7 (1)

Vermerk

eingereicht auf der LMV2010.2

vertagt auf der LMV2010.2

zurückgezogen mit Ticket-ID #10138385 vom 2014-05-08

Antrag

Der Nebensatz "wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür stimmen." wird durch folgende Fassung ersetzt:

"wenn 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen und mindestens die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für die Änderung sind."

Neue Fassung

(1) Änderungen an der Landessatzung können nur beschlossen werden, wenn 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen und mindestens die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für die Änderung sind.

Alte Fassung

(1) Änderungen an der Landessatzung können nur beschlossen werden, wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür stimmen.

Begründung

Die bisherige rein absolute Mehrheit behandelt Enthaltungen wie Nein-Stimmen. Die einzige Möglichkeit, sich als anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dennoch zu enthalten, besteht darin, vor einer Abstimmung den Raum zu verlassen. Mit diesem Antrag wird ein Mischsystem aus Einfacher und Absoluter Mehrheit notwendig. Dadurch bedarf es sowohl einer 2/3-Mehrheit als auch der Zustimmung von mindestens der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Damit ist nicht möglich, dass eine einzelne Ja-Stimme bei Fehlen von Nein-Stimmen bereits eine Satzungsänderung entscheidet.

Beispiele

• Beispiel 1: 34 dafür, 16 dagegen, 0 Enthaltungen ist nach alter wie neuer Fassung angenommen.
• Beispiel 2: 33 dafür, 16 dagegen, 1 Enthaltung wäre nach alter Fassung abgelehnt, nach neuer Fassung angenommen.
• Beispiel 3: 33 dafür, 17 dagegen, 0 Enthaltungen wäre nach alter wie neuer Fassung abgelehnt.
• Beispiel 4: 24 dafür, 0 dagegen, 26 Enthaltungen erfüllt nicht die Bedingung der Zustimmung der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Xander
2. -- TheRonin 11:29, 7. Jun. 2010 (CEST)
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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