RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung

34. Vorstandssitzung vom 30.05.2010

• Teilnehmer: Ansgar, Angelo, Heiko, Maik, Gerhard, Anna ab 20:30
• Abwesend: Friedel
  • Anna hat angekündigt mit ca 15 Minuten Verspätung zu erscheinen
• Gäste die genannt werden möchten:
• Beginn: 20:05
• Ende: 22:53
• Ort: Tel. +49 69 175 36 743 Telkoserver Hessen

ANMERKUNG:
Einwahl über SIP-Client ist möglich
Mehr Informationen zur Einwahl unter http://wiki.piratenpartei.de/HE:Telefonkonferenz

• Protokollant: Maik
• Live-Protokoll: http://rlp.piratenpad.de/2010-05-30-34-Vorstandssitzung
• Versammlungsleitung: Angelo

Ergebnisprotokoll

Top 1: Mitgliederstand / Bericht GenSek

• 520 Mitglieder - 2 mit unbekanntem Status (fehlen in MV)
• Noch alte Nutzungsbedingungen im LF System, das LF Team wurde angeschrieben
• Status Liquid Feedback Einladungen

Schatzmeister betritt die Sitzung um 20:15 Es wurde auf den Mumble NRW Server gewechselt

• Anmeldebogen der Jupis passt nicht auf unser Beitrittsformular

Top 2: Finanzen / Bericht Schatzmeister

• Bericht des Schatzmeisters:
• 1. Verfügbare Mittel (Kasse, Bank) 21.885,67 €
• 2. abzgl. offene Verbindlichkeiten (Bund und Kreisverbände)-7.935,09 €
• 3. abzüglich Rückstellungen -5.197,74 € für evtl. neue Kreisverbände im Jahr
• Restbudget 8.752,85 €
• Elex hilft Gerhard beim Wiki
• 28. 3 Mahnungen
• Anfrage beim Bund ob Mitgliederstatus bezüglich Beitragszahlung direkt in Civicrm eingespielt werden kann

Top 3: Politische Agenda

• ACTA
  • ACTA 28.Juni nächste Verhandlungsrunde
  • Hinweis auf AD ACTA day
  • Bundesrat äussert Bedenken
• Volkszählung 2011
  • AK Zensus wurde gegründet
  • Frist für Klage läuft bald aus
  • http://zensus11.de/
  • http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/ak-zensus
• Swift
  • Thema wohl nicht vom Tisch
  • Neues Abkommen soll wohl im Sommer fertig werden
• JMSTV
  • CDU und Grüne äussern mitlerweile auch Bedenken
• Petition 108e
  • Nicht-öffentliche Petition
  • Kein Mitzeichnen im Internet
  • http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e

20:30 Anna betritt die Sitzung

• Detailiertere Hinweise in Mail

Top 4: Wahlprogramm

• Ausarbeitung verläuft schleppend
• Sehr wenig Beteiligung
• Hinweis auf die morgige Mumble für Infrastruktur

• Vorschlag das BTW Programm als Grundprogramm zu übernehmen
  • Angelo hat große Teile des Programms bereits übernommen
  • BTW laut Angelo zu unpräzise / unpassend

Top 5: Berufungen

Berufung eines Content Admins

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/1

Text: Der Vorstand möge Sebastian Kratz zum Content Admin für die Piraten-RLP website berufen.
Begruendung: erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 5
Dagegen: 0
Enthaltung: 1
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

• Elex und Angelo setzen sich mit ihm in Verbindung

Berufung eines technischen Koordinators/ Koordinationsteams

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/2

Text: Aufgabenbereich: Koordination der Piraten-RLP Website und der zugehörigen E-Mail-Adressen mit der BundesIT, Planung und Koordinaton des Relaunches der RLP-Website und ggf. Evaluation von für den LV interessanten Systemen

• Philipp Krapp als technischer Koordinator
• Nils Klawitter als Stellvertreter
• Christoph Löhr (BundesIT), als beratendes Bindeglied
  

Begruendung: erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Top 6: Nächster LPT

• nochmal als Anmerkung/Info die Bewerbung die März über RLP-ML veröffentlicht wurde:
  • http://piratenpartei-kh.de/temp/Kosten%20Landesparteitag.pdf
  • http://piratenpartei-kh.de/temp/Bewerbung%20LPT.pdf
• Übernachtungsmöglichkeiten
  • 2 Personen wurden beauftragt
  • Zelten möglich
  • Übernachten in Halle nur im Notfall
  • Jugendherberge wird angefragt
• Technik steht
• Versorgung (Getränke/Essen)
  • Es wird Catering vor Ort geben
  • Überschüsse gehen in das Budget des LPT über
• Anna stellt Kontakt wegen leistungsstarkem Beamer her.

Einladung von Vorständen anderer Landesverbände/Bundesverband zum LPT 2010.2

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/3

Text: der Landesvorstand möge beschließen die Landesvorstände der angrenzenden Bundesländer,der Bundesländer mit denen wir zusammen Landtagswahl haben, sowie dem Bundesvorstand zum Landesparteitag 2010.2 einzuladen.
Begruendung: erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: Angelo

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Top 7: Nachbesprechung BPT

Der Landesvorstand dankt allen Helfern aus allen Landesverbänden und natürlich dem Organisationsteam

Top 8: Werbemittelbestellung

Thorsten zieht seine Anträge zurück, da er heute nicht teilnehmen kann.

Bestellung von Flyern der Jupis

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/4

Text: Der Landesverband Brandenburg bietet eine Sammelbestellung von Flyern der Jungen Piraten an. Der Landesvorstand möge beschließen sich dieser Sammelbestellung anzuschließen und 10.000 Flyer zu bestellen

• ca 2,5c/Flyer
• http://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bestellungen#6-Seitiger_A4_Faltflyer_Hochformat.28Brosch.C3.BCre.29
• http://wiki.junge-piraten.de/w/images/8/88/JuPis_Broschuere_Anschnitt_2mm_Variante2.pdf
  

Begruendung: Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei, somit sollten Infomaterial in ausreichender Menge an Infoständen vorhanden sein. Nach Rücksprache mit Julia haben die Flyer keine Informationen die mit der Zeit verfallen. Somit ist eine Bestellung einer großen Menge für den Landesverband sinnvoll. Der Landesverband kann dieser in kleinen Mengen an die Kreisverbänden und Regionalgruppen zum Selbstkostenpreis weitergeben. Viele Kreisverbände, können das Infomaterial gut brauchen, können aber alleine nicht die nötige Bestellmenge aufbringen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: Elex

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Sammelbestellung mit anderen Landesverbänden

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/5

Text: Der Vorstand möge beschließen, 2000 € für die Sammelbestellung mit anderen Landesverbänden bereitzustellen.
Begruendung: Angesichts des diese Woche vom Schatzmeister bereitgestellten Finanzplanes halte ich diesen Betrag für angemessen. Jedoch steht natürlich auch diese zur Disposition. Dieser Antrag stellt in diesem Fall nur ein Platzhalter dar
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: Aus der Diskussion:

• Luftballons
  • benötigen Gas oder Stangen
• Buttons
  • evtl. ist das selbst produzieren werbewirksamer/Oldschool
• Kugelschreiber
  • 2000€ Budget werden freigegeben, die genaue Aufteilung setzt der Vorstand nach Eingang eines Angebots fest
    

Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Top 9: Anträge an den Vorstand

Liquid Feedback

02.05.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-02/2

Text: Der Vorstand möge seinen Beschluss vom 11.04.2010 über Nutzungsbedingungen für LiquidFeedback widerrufen und folgende Nutzungsbedingungen für die Testinstanz von LiquidFeedback für Rheinland-Pfalz beschließen:

"Für die Nutzung von LiquidFeedback, nachfolgend System genannt, unter der Domain lqpp.de/rp gelten die Nutzungsbedingungen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Jedem Pirat, der das System nutzt, sind diese bekannt; er erklärt sich durch Login in das System unter vorgenannter Domain mit ihnen einverstanden.

1. Jeder Pirat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Nutzer genannt, erhält einen Zugang zum System.

2. Jeder Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Einträge und Einstellungen, die er vornimmt, aus Gründen der Nachvollziehbarkeit (Transparenz) für unbegrenzte Zeit im System erhalten bleiben und auch veröffentlicht werden können. Dies gilt auch im Fall des Parteiaustritts.

3. Der Nutzer kann eine Pseudonymisierung seiner Einträge durch Verwendung eines Pseudonyms erreichen.

4. Eine Anonymisierung ist prinzipiell nicht möglich.

5. Die Weitergabe jeglicher datenschutzrelevanter Daten ist nur unter Vorraussetzung der Zustimmung aller betroffenen Nutzer gestattet. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten untersagt.

6. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte, auch nicht an andere Piraten, weitergeben. Er darf das System nur selbst persönlich nutzen. Vollmacht zur Stimmübertragung darf ausschließlich systemintern als Delegation erfolgen. Nutzer die aus persönlichen Gründen das System nicht uneingeschränkt nutzen können, können Ausnahmen beim Generalsekretär beantragen."

Begründung:

Ich reiche diesen Antrag erneut ein, da der Vorstand des LV Berlin beschlossen hat, die Testinstanz von LF unter den am 11.04. vom Vorstand beschlossenen Nutzungsbedingungen nicht zur Verfügung zu stellen. Durch den Parteitagsbeschluss ist der Vorstand aber daran gebunden, LiquidFeedback in Rheinland-Pfalz zu betreiben. Das Bereitstellen einer Testinstanz auf eigener Infrastruktur bedürfte eines unverhältnismäßigen personellen und finanziellen Aufwands, da eigene Server zur Verfügung gestellt, das System zur Umsetzung der Nutzungsbedingungen umprogrammiert und gelöschte Umfragen archiviert werden müssten. Dieser Aufwand bietet für die Mitglieder des LV Rheinland-Pfalz keinen Mehrwert, sondern schränkt die Möglichkeiten von LiquidFeedback ein und verschwendet Ressourcen des Landesverbands. Da die von mir vorgeschlagenen Nutzungsbedingungen sich in Berlin bewährt haben und den Datenschutzgesetzen genügen, bitte ich den Vorstand, seine Entscheidung in diesem Punkt zu revidieren.

Es handelt sich bei meinem Vorschlag um die Nutzungsbedingungen des Landesverbands Berlin mit Ausnahme des Punktes:

"5. Dem Nutzer ist bekannt, dass jeder Nutzer die Datenbankinhalte zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit herunterladen kann. Eine nachträgliche Pseudonymisierung dieser Daten ist daher nicht möglich."

Der Datenbankdump kann durch die Betreiber von LiquidFeedback problemlos deaktiviert werden und muss von uns deshalb nicht angeboten werden.
Begruendung:
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Julia Reda (Vertagung von letzter Sitzung)
Dafür: 0
Dagegen: 6
Enthaltung: 0
Hinweise: *erste Abstimmung 3 Ja 2 Nein 1 Enthaltung

• Elex und Angelo haben dagegen gestimmt. Ansgar hat sich enthalten
• Aufgrund eines Missverständniss betreffend der Nutzungsbedingungen wird dieser Punkt NEU abgestimmt.
  

Umsetzungsverantwortlich:

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Ausschreibung Wahlkampfkoordinator

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/6

Text: Der Landesvorstand möge beschließen, einen Wahlkampfkoordinator zu berufen, der in Zusammenarbeit mit einem beauftragten Vorstandsmitglied den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 koordiniert. Entscheidungen wie das ganze Land betreffen werden von beiden beauftragten Personen gemeinsam getroffen, der Wahlkampfkoordinator ist hauptsächlich zuständig für die Kommunikation zu Kreisverbänden, der aus den Vorstand berufene Wahlkampfkoordinator ist verantwortlich für die Kommunikation mit den Regionalgruppen. Der Landesvorstand möge diese Ausschreibung sofort auf den entsprechenden Liste veröffentlichen.
Begruendung: Das Thema Wahlkampfkoordination wird für uns eines der wichtigsten Themen der nächsten Monaten darstellen, weshalb wir hier unbedingt Unterstützung benötigen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Budget für Wahlkampf Koordinations Team

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/7

Text: Der Landesvorstand möge sobald sie Finanzsituation zum Ende des Jahres überschaubar wird, auf jeden Fall aber bevor erster auf die Landtagswahl bezogen Stellungen zwingend nötig werden, den Wahlkampfkoordinatoren ein Budget zuzuweisen, über das diese für wahlkampfbezogene Dinge, bis zu einem vomVorstand festzusetzenden Maximum, frei entscheiden können. Der Vorstand erhält bei Entscheidung der Wahlkampfkoordinatoren Vetorecht.
Begruendung: Das Wahlkampfkoordinations-Team, bestehend aus einem Vorstandsmitglied und einem weiteren Wahlkampfkoordinator sowie Verstärkung die lese sich gegebenenfalls hohlen sind ohne Budget nicht arbeitsfähig. Ständige Anfragen beim Vorstand wegen Entscheidung über 50 € würden den Vorstand und den Wahlkampf Lähmen. Daher ist dieser Zustand unbedingt zu verhindern.
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Berichterstattung des Wahlkampfteams

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/8

Text: Der Landesvorstand möge beschließen die Wahlkampfkoordinatoren dazu zu verpflichten in angemessenen Abständen, 14 tägig, zwei Monate vor der Wahl durchschnittlich wöchentlich einen kurzen Bericht an die Rheinland-Pfalz-Liste abzugeben.
Begruendung:
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Unterstützung der FSA Demo

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/9

Text: Der Vorstand möge beschließen die Freiheit statt Angst Demo in Berlin zu unterstützen.
Begruendung: erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Unterstützung von Kreisverbänden

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/10

Text: Der Vorstand möge klarstellen, das Kreisverbände auch in schwierigen Finanzlagen, sofern diese unumgänglich ist, weiterhin Infomaterial beim Landesverband bestellen können.
Begruendung: Die Kreisverbände sind finanziell sehr knapp ausgestattet. Prinzipiell sind die Kreisverbände für die Ausstattung mit Material selbst verantwortlich. Leider ist das aufgrund derer finanziellen Grundausstattung nicht komplett möglich. Die Kreisverbände sind typischerweise die Regionen mit stark erhöhter Aktivität. Trotzdem sind es die Bereiche die durch fehlendes Material vor allem im Wahlkampf am ersten behindert werden können, da ihnen die Mittel fehlen. Der Vorstand möge mit diesem Statement ein Zeichen setzen, dass die Kreisverbände auch weiterhin mit der Unterstützung des Landesverbandes rechnen können, es jedoch nicht zwingend einen Anspruch darauf gibt.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 2
Dagegen: 4
Enthaltung: 0
Hinweise: Die Mehrheit des Vorstands hält dies für selbstverständlich und erachtet den Antrag als überflüssig.
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Anschaffung Alukiste (n)

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/11

Text: Der Landesvorstand möge beschließen, ein bis zwei Alukisten zu einem Gesamtbudget von maximal 60 € anzuschaffen. Diese Kisten sollen zur Verwahrung von Protokollen, sowie Stimmzetteln von Landesparteitagen genutzt werden.
Begruendung: erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex 21:04, 29. Mai 2010 (CEST)
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: Elex

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Auskunft zur Finanzsituation im LV

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/12

Text: Ich beantrage eine Veröffentlichung der aktuellen Finanzsituation des Landesverbandes.

Im Detail sollten dabei folgende Fragen Beantwortet werden: 1. Aktueller Kontostand 2. offene Verbindlichkeiten 3. Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen 2010 3.1 Gesamt 3.2 Anteil der aktuell beim LV verbleibt 3.3 Anteil der aktuell den KVs zusteht 3.4 Rücklagen für kommende KV-Gründungen 4. geplante Ausgaben 2010 (Geschäftsbetrieb, Landesparteitage, …)

Im Weiteren erbitte ich Auskunft wann der Landesfinanzausschuss das nächste Mal tagt und einen aktualisierten Haushaltsentwurf vorlegen kann.
Begruendung: --
Ergebnis:
Antragsteller: Thorsten Huth per Email Elex 14:39, 30. Mai 2010 (CEST)
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Wurde bereits in Top 2 erledigt
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Finanzierung von Materialanschaffungen

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/13

Text: Ich beantrage eine Regelung für die Finanzierung von Werbemitteln zu diskutieren und spätestens auf der übernächsten LVOR-Sitzung zu beschließen.

Mit den aktuellen Regelungen erhält der LV zwischen 25 und 60% der fälligen Mitgliedsbeiträge, in Abhängigkeit ob die Mitglieder einer weiteren offiziellen Untergliederung angehören oder nicht.

Für Gruppierungen von Mitglieder, die keiner offiziellen Untergliederung angehören - Regionalgruppen - ist der LV alleine für die Bereitstellung von Material und Werbemitteln zuständig.

Offiziellen Untergliederungen - Kreisverbände - erhalten 35% der Mitgliedsbeiträge, woraus sich eine Verantwortung für die Bereitstellung von Materialien ergibt. Durch die Aufteilung der Gelder ist keine der beiden Ebenen für sich alleine in der Lage Bestellungen in einem sinnvollen Maßstab durchzuführen.

Daher soll nun eine generelle Regelung für eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gefunden werden.

Mögliche Alternativen sind (keine abschließende Aufzählung): 1. Jeder ist alleine für sich selbst verantwortlich: Jede Ebene trägt die Kosten für ihre Werbemittel zu 100% selbst, wobei eine gemeinsame Bestellung angestrebt werden sollte, um die Kosten zu reduzieren.

2. Unterstützung der Untergliederungen durch den LV: Die Kreisverbände tragen die Kosten für Werbemittel überwiegend selbst, werden aber durch den LV in Höhe von X% unterstützt.

Eine Entscheidung muss unter Berücksichtung der aktuellen Finanzsituation des Landesverbandes getroffen werden.
Begruendung: --
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Thorsten Huth per Email Elex 14:39, 30. Mai 2010 (CEST)
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

LV-weiter/-interner Werbemittelshop

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/14

Text: Ich beantrage für die Verwaltung und Verteilung zukünftiger Werbemittel ein System analog zu dem der bayrischen AG Werbemittel[1] einzurichten.

Grundsätzlicher Gedanke dabei ist, eine zentrale Stelle zu schaffen, welche für die Verwaltung und Verteilung der Werbemittel zuständig ist und dieser für diese Position geeignete Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. Diese zentrale Stelle soll in Zukunft Lieferadresse, Lagerort und Verteiler von, über den LV beschafften Werbemitteln, sein.

Um diese Aufgabe strukturiert effizient durchführen zu können, bietet sich mitunter die Einrichtung eines einfachen Online-Shops an, welcher nur den Untergliederungen des Landesverbandes, aber keinen Privatpersonen zugänglich ist. Jede Untergliederung - KV oder auch (unter Umständen eingeschränkt) RG würde dazu einen Account erhalten über den Sie die Werbemittel - je nach Finanzierungskonzept - zum Selbstkostenpreis zzgl Versand/Verpackung bestellen kann.

Durch die Nutzung eines Onlineshops wird ein einheitlicher Prozess etabliert, welcher auch Fragen der Bestandsverwaltung, Rechnungsstellung usw ordnet. Die Auswahl und Einrichtung eines entsprechendes Systems sollte in Zusammenarbeit mit den AGs Webseite und Technik geschehen.

Um die Arbeit der Umverpackung und speziell des Abzählend zu erleichtern sollte zusätzlich noch eine Zählwaage angeschafft werden.
Begruendung: --
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: Thorsten Huth per Email Elex 14:39, 30. Mai 2010 (CEST)
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Konsultation Landesdatenschutzbeauftragter bzgl. Liquid-Feedback

30.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/15

Text: Der Landesvorstand möge beschließen, den Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz zu konsultieren und um eine Stellungnahme wegen möglicher Datenschutzprobleme durch den Einsatz von Liquid Feedback zur parteiinternen Meinungsfindung zu bitten.

Die Stellungnahme soll klären, ob das aktuell implementierte System den nötigen Datenschutz-Standards, gerade im sensiblen Bereich der politischen Arbeit genügt. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Nutzungsbedingungen von LiquidFeedback - wie im Landesverband Berlin genutzt - rechtlichen Datenschutzstandards genügen. Möglicherweise könnte ein Verstoß gegen § 13 (4) TMG vorliegen, da das System es aktuell nicht erlaubt, dass die Daten von Nutzern (Parteimitgliedern) auf deren Wunsch gelöscht oder gesperrt werden (http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html).

Außerdem soll um die Einschätzung gebeten werden, ob die Informationen, welches Parteimitglied bei welchen Abstimmungen, wie abgestimmt hat, "besondere" personenbezogene Daten über politische Meinungen sind, wie es das BDSG in §3 (9) definiert und ob diese in unserem Rahmen einen besonderen Schutz genießen müssen (http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html).

Ebenfalls die mangelnde Kontrollierbarkeit des Systems durch die Parteimitglieder soll geprüft werden, wenn der Landesbeauftragte für Datenschutz auch die Möglichkeit besitzt, Datensicherheitsfragen zu erörtern.

Hintergrund: In LiquidFeedback bleiben Abstimmungen auch nach deren Beendigung inklusive der (ggf. pseudonymisierten) Abstimmungsergebnisse einsehbar, d.h. es ist sichtbar, welcher Nutzer wie abgestimmt hat. Diese Daten werden nach Ende der Abstimmung auch weiterhin genutzt und in die Berechnung von Gesamtergebnissen einbezogen.
Begruendung: In LiquidFeedback bleiben Abstimmungen auch nach deren Beendigung inklusive der Abstimmungsergebnisse einsehbar, d.h. es ist auf lange Zeit festgehalten und sichtbar, welcher Nutzer wie abgestimmt hat. Diese Daten werden nach Ende der Abstimmung auch weiterhin genutzt und in die Berechnung von Gesamtergebnissen einbezogen. Ein solches System könnte extreme Einschüchterungseffekte zur Folge haben, so dass die freie Meinungsäußerung und die Meinungsvielfalt im Landesverband eingeschränkt werden könnte. Wer sich nicht mehr sicher sein kann, wer welche Informationen über ihn besitzt, der wird sein Verhalten vorsorglich anpassen, sodass der Einzelne in seiner freien Entfaltung der Persönlichkeit und in seiner politischen Partizipation im Landesverband gefährdet ist, aber auch insgesamt die demokratische Kultur im Landesverband Schaden nehmen könnte. Auch eine Rechtssicherheit ist aktuell nicht gegeben, da Verstöße gegen das geltende Datenschutzrecht von Mitgliedern vermutet werden.
Ergebnis: vertagt
Antragsteller: Anonyme einreichung beim Landesvorstand
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Der Lvor wird versuchen zunächst eine interne Klärung innerhalb der Partei herbeizuführen, weiß allerdings nicht ob sich der Dateschutzbeauftragte des Bundes dafür veratwortlich fühlt und Auskunft erteilt
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Ausschreibung Datenschutzbeauftragter

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/16

Text: Der Vorstand möge die Stelle des Datenschutzbeauftragten in der Jobbörse auszuschreiben und prüfen, ob es im LV geeignete Personen gibt
Begruendung: erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex
Dafür: 6
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: -

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.

Top 10: Kreisverbandsgründungen

• Die Liste der Regional und Kreisverbände muss aktualisiert werden.
• Ansgar übernimmt das

Gerhard verlässt die Sitzung um 22:33

Top 11: Wahlkampfportal

Angelo vermittelt Kontakte zwischen technischen Koordinatoren und Content Admin und den NRW Leuten

Top 12: Sonstige Anträge

• Friedel
  • meldet sich auf unbestimmte Zeit vom Vorstand ab
  • wird wahrscheinlich zurücktreten
• ACTA Aufkleber

Stop ACTA Aufkleber

29.5.2010

Nr.: LVOR_RLP_2010-05-30/17

Text: Der Landesverband möge 2500 Aufkleber "Stop ACTA" nach obiger Vorlage für max. 100 € zu bestellen. http://www.flyeralarm.com/de/produkte/1076/aufkleber/outdoor/weiss/rund/rund-durchmesser-45-cm http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Vorschau_Stopp_ACTA-Aufkleber_%28CC-BY%29.png
Begruendung: erfolgt mündlich
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Elex
Dafür: 5
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: Anna klärt es mit BaWü

Der Datenwert „LVOR_RLP_“ kann einem Attribut des Datentyps Zahl nicht zugeordnet werden sondern bspw. der Datenwert „2010“.