Projektgruppe Finanzkrise/Protokolle/2012-12-11 - Protokoll Projektgruppe Finanzkrise

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll vom 11.12..2012

Orga Wahl des Versammlungsleiters Vorgeschlagen: Frank so genehmigt Wahl des Protokollanten Vorgeschlagen: gemeinsam ins Wiki: Exile Aufnahme keine Bestätigung des letzten Protokolls bei Piratos nachfragen wegen vorletzter woche letzte woche war keine offizielle Sitzung Vorschläge zur Tagesordnung= so beschlossen TOP 1: Richtungsdiskussion - wohin wollen wir zu Marktbings Festlegen der Marschrichtung zum BPT in Marktbings https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html Exile: Thema Schuldenschnitt ist gelaufen Cosmic: Exit Strategie zum Euro (Neustart - nach kurzfristigem Rückbau) Piratos: Euro von Europa trennen Frank: Grundsatzprogramme der "Volksparteien" erwaehnt neuerdings auch in die Richtung "Gläubigerbeteiligung". wollen wir den Schuldenschnittantrag noch mal auf die TO für den BPT bringen? (in einer überarbeiteten Version - Gesamteuropa vs. GR)(Piratos: Wahlprogramm) ja +1 Exile+1Lilly+1Piratos+1Frank+1Rudi+1cosmic+1Stimmbürger+1Blarney+1Pjx+1Stephan nein wollen wir eine Position zum Euro/Gestaltung europäischer Währungsraum auf den BPT bringen? ja +1+1+1+1+1+1+1+1+1 nein +1 Lösungstendenzen: a. am euro festhalten und geeignete massnahmen angehen (z.B. eurobonds) Ja:+1 Nein:+1+1+1+1+1+1 Enthaltung: b. rueckbau (z.B. WKM 2 Ecusystem) und relaunch Ja:+1+1+1+1+1 Nein: Enthaltung:1 c. nationale waehrungen einführen da wo notwendig mit dem Euro als Parallelwaehrung Ja:+1+1+1+1+1+1+1+1 Nein: Enthaltung: d einzelne Länderexits zulassen mit Perspektive zum Wiedereinstieg wenn realistisch sinnvoll Ja:+1+1+1+1+1+1 Nein:+1+1 Enthaltung: e: sehe keine Loesung (solange Gebietskoerperschaften Schulden machen) :( ja:+1+1 nein:+1 Enthaltung:+1 f) Nordeuro und Südeuro: Ja:+1+1+1 Nein:+1+1+1+1 Enthaltung:+1+1 g) Austritt von Deutschland aus dem Euro Ja: +1+1+1+1 Nein: +1+1+1 Enthaltung: +1 h) Die EZB finanziert die EURO-Staatshaushalte über EZB-Kredite Ja:+1+1+1 Nein:+1+1+1+1+1+1 Enthaltung: zur Info Steuerpflicht nach Staatsangehörigkeit http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA066 Vorschlag: Bei der AG Europa nachfragen, wie im Notfall, wenn der Euro nicht zu retten wäre, die politische Lösung aussehen würde. Wäre der Austritt einzelner Länder aus dem Euro mit der Option auf Wiedereintritt, für die AG eine denkbare Alternative um den Resteuro zu erhalten? TOP 2: Unsere Mailing Liste ML + Name wie gehts weiter? Dietrich nicht anwesend, ich frage bei Dietrich nach (Frank) Ziel so schnell wie möglich umsetzen TOP 3: Euwikon 2.0 Stand Euwikon 2.0 Zur Info: http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten Dort sind das Protokoll und die Aufzeichnung der Sitzung von letzten Freitag Nächste Sitzung 14.12.2012, von 20:00 bis 21:00 Uhr, Thema: Vorbereitung Euwikon mitmachen (als Gruppe) ? aktiv+1+1+1 begleitend: +1+1+1 nein Ansprechpartner:Exile TOP 4: Einzubringende Anträege / Ini. Gemeinsames Wahlprogramm Mitarbeit bei Leitantrag Wahlprogramm? http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Crew Mailingliste: https://service.piratenpartei.de/listinfo/wahlprogramm http://wp.piratenpad.de/Ini-gWP--Protokoll? https://twitter.com/Ini_gWP mitmachen (als Gruppe) ? aktiv+1+1+1 begleitend: +1+1 nein Ansprechpartner: Frank, Lilly Zeitkritisch relativ schnell reinstellen, wenn Schuldenschnitt dann noch korrigieren oder liquid-version nehmen Schuldenschnitt und Bankenrekapitalisierung http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA262 +1+1+1+1+1+1+1=7 Antrag Nicolai Haehnle: Neuordnung der Staatsfinanzierung (durch EZB) https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4199.html +1+1=2 Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte (Hilmar) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA078 +1+1+1+1+1=5 Antrag zur Gestaltung des Eurowaehrungsraumes Positionierung zur "Eurorettungspolitik" http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA424 +1+1+1+1+1+1+1=7 Steuerpflicht nach Staatsangehörigkeit http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA066 +1+1+1+1+1=5 Milestone Termin: 15. Februar 2013 TOP 5: Vorschlag von Van Rompuy (Tagespolitik) http://www.heise.de/tp/artikel/38/38168/1.html "Sonderregelungen hebeln ESM Sicherheitskonzept aus." Vorschlag von Van Rompuy: Banken duerfen bereis vor der funktionierenden Bankenunion auf Gelder des ESM direkt zugreifen. TOP 6: Wasserwirtschaft (zuerückgezogen - Zeitmangel) Ist zu spät für heute...(ziehe zurück) - wer will, kann sich die Links ja mal ansehen. Jedenfalls geht das von den europäischen Gewerkschaften aus, scheint eine seriöse Sache zu sein.... wiedervorlage - bitte nicht vergessen Privatisierung der Wasserwirtschaft Sollten wir das Thema "Zwangsprivatisierung" in Europa in Zusammenhang mit dem ESM, bzw. Staatsschuldenkrise aufgreifen, und dies insbesondere mit einem Aufruf zur Unterstützung der europäischen Wasserinitiative greifbar machen? Geplante Europäische Bürgerinitiative: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Gegenstand: Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Wichtigste Ziele: Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen. link: http://www.geldsystempiraten.de/wp/europaische-kommission-privatisierung-der-offentlichen-wasserversorgung-zur-bedingung-fur-eurorettungshilfen/ http://www.right2water.eu/ Vielen Dank für die Unterstützung der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!. (ich hab dort gerade unterschrieben) Sonstiges Horizonterweiterung https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3044.html Nächste Sitzung / Ende

Zusammenfassung

Tagesordnung Zusammenfassung Eckdaten Was: Projektgruppe ESM Ort: Mumble Datum: 11.12..2012 Uhrzeit: 20:57 bis 23:30 Anwesend Frank Giebel Piratos Rudi bis 21:35 Exile Cosmic Stimmbüerger Joerg Markus M. Buzz Gaeste= Axel Braun Hetti Du Entschuldigt: Du Gäste {{{Gäste}}} Nächster Termin Was: Projektgruppe ESM Ort: Mumble Datum: {{{Nächster Termin}}} Uhrzeit: 20.30 Uhr So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Exile
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