Pressespiegel/Online/2019/Mai

Mai 2019

31.05.

• nachrichten-heute: Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil | Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. “Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen”, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja.
• HAZ: Neue Feierabend-Kolonie kommt nur schleppend in Gang | Erst wenige Parzellen auf dem neuen Gelände sind verpachtet. Piraten-Ratsherr Sebastian Frenger, ein Gegner der Umsiedlung, betrachtet das Projekt als gescheitert.
• Sehnde-News: Der Piratenstammtisch in Lehrte startet wieder | Die Lehrter Piraten laden am kommenden Mittwoch, 5. Juni 2019, um 18:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein. "Wir bedanken uns bei unseren Wählern und feiern den Erfolg in der Europawahl: Die Anzahl an Piraten wird von 1 auf 4 erhöht", so die Lehrter Piraten.

• # Létzebuerger Journal: Airbnb: Klärungsbedarf besteht | Der US-amerikanische Dienst Airbnb ermöglicht es Privatpersonen, Teile ihrer Wohnung für andere zur Übernachtung freizustellen. Dies geschieht kurzfristig und nur für eine kurze Dauer. Deshalb würde man es auch nicht als Zweck einer kommerziellen Gesellschaft bezeichnen. Dies bestätigt der Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zusammen mit Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement.

30.05.

• Altkreis-Blitz: Stammtisch der Lehrter Piraten | Die Lehrter Piraten laden am kommenden Mittwoch, 5. Juni 2019, um 18:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein. "Wir bedanken uns bei unseren Wählern und feiern den Erfolg in der Europawahl: Die Anzahl an Piraten wird von 1 auf 4 erhöht", so die Lehrter Piraten.

29.05.

• Handelsblatt: Parteichefin gegen das Internet: Die CDU gerät in Erklärungsnot | SPD, FDP, Grüne übten genüsslich Kritik. „Rücktritt“, riefen die Piraten.
• 02elf Abendblatt: Was ist eigentlich mit AKK los? | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen Aussagen.“
• Finnzen.net: Aufruf zur Kundgebung zur Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover | "... So auf einen mit Fakten und nachprüfbaren Aussagen gestalteten Aufruf des You-Tubers Rezo zu reagieren, zeigt eine Haltung gegenüber dem Grundgesetz, die eigentlich den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsste. Denn das, was hier an Arroganz der Macht zutage tritt, ist schon fast Verrat an unserer funktionsfähigen Demokratie", so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• Die Harke: Stolzenau: Broscheis Anträge finden im Ausschuss kein Gehör | Wie kann die Gemeinde Stolzenau dem Kiesabbau etwas Gutes abgewinnen? Mit dieser Frage hat sich auch Ratsfrau Martina Broschei (Piraten) beschäftigt und zwei ungewöhnliche Anträge in die politischen Gremien eingebracht: Dabei ging es um die Erhebung einer Steuer auf Sand und feinen Kies sowie die Errichtung von Solarpontons auf ausgekiesten Flächen.
• Neue Presse: OB-Neuwahl schon im September? | Die erste Entscheidung fällt am Donnerstag, 6. Juni, in der Geschäftsordnungskommission des Rates. In seiner Sitzung am 27. Juni wird der Rat den genauen Termin beschließen. Bis dahin ist noch jede Menge Diskussionsstoff garantiert – auch über die Kandidaten. Als Erster hatte sich für die Piraten Adam Wolf gemeldet.
• HNA: Kreispolitik in Schwalm-Eder unterstützt Klimademos - aber nicht ohne Widerstand | Ohne Streiks wären Arbeitszeitregelung kaum realisiert worden, befand Marcel Duve (Piraten). Eindeutig gegen Demonstrationen in der Unterrichtszeit positionierte sich Wiebke Knell (FDP).
• nachrichten-heute.de: PIRATEN verteidigen kommunale Mandate | Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. “Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine Alternative bieten können”, kommentiert Spitzenkandidat Philip Köngeter das Welzheimer Ergebnis von 8,1%, das für 2 Sitze im Gemeinderat genügte.
• SWR3: Maurice Conrad ist jüngstes Mitglied im Mainzer Stadtrat | Aufgestellt haben ihn die Piraten, eine linksliberale Gruppierung, die auch in der Vergangenheit schon vereinzelt im Stadtrat vertreten war. Ein solch junges Stadtratsmitglied hatten sie aber bisher noch nie, aktuell übrigens auch keine andere Partei in Mainz.
• Thüringer Allgemeine: Bausewein, Möller und Stange holen in Erfurt die meisten Stimmen | Nach wie vor – das gilt auch für die Piraten und ihren Einzelkämpfer Peter Städter.
• OS Radio 104,8: UWG/Piraten-Gruppe löst sich auf | UWG und Piraten lösen ihre Fraktionsgruppe im Osnabrücker Stadtrat auf. In einer gemeinsamen Mitteilung sprechen beide Seiten davon, dass die inhaltlichen politischen Übereinstimmungen nicht mehr ausreichten, um eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten.
• Neue Osnabrücker Zeitung: Wirbel im Osnabrücker Rat: UWG und Piraten lösen Gruppe auf | Mit Wirkung zum 31. Juli 2019 werden UWG und Piraten ihre gemeinsame Fraktion im Osnabrücker Rat auflösen. Das teilte die Gruppe am Mittwochvormittag mit. Grund sei die anhaltende Uneinigkeit der beiden Mitglieder in vielen kommunalpolitischen Fragen. Paywall

28.05.

• hasepost: Osnabrück soll Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnologie bekommen | Nachdem alle Vorredner dem Thema sich eher global näherten, hatte der Pirat Nils Ellmers eine konkrete Frage zum vorliegenden Antrag und zu den Kosten für den Steuerzahler. Ellmers fragte nach, ob es tatsächlich eine 100 Prozent Finanzierung für das Wasserstoffzentrum geben werde. Statt einer Antwort erntete der Piratenpolitiker daraufhin lediglich einen nicht konkret zu lokalisierenden Zwischenruf: „Das ist uns doch egal“.
• Thüringer Allgemeine: Nach der Wahl in Weimar: Faire Gratulation und Seitenhiebe | Zufrieden mit ihrem Ergebnis zur Stadtratswahl sind die Piraten. Immerhin halten sie in Weimar ein Mandat, das in anderen Parlamenten nach dem Hype für die Piraten vor ein paar Jahren wieder verschwunden ist. Für Weimar gebühre der Verdienst daran Thomas Brückner, der mit 90 Anfragen und Anträgen eine gute Vorarbeit geleistet hat, betonte Oliver Kröning, der für die Piraten in den neuen Stadtrat einziehen wird.
• Thüringen24: Wahlen 2019 rütteln Thüringen heftig durch | Alle 176 Wahlbezirke der Stadt Erfurt sind ausgezählt. Das sind die vorläufigen Ergebnisse: Piraten: 1,9 (-0,2) = 1 Sitz
• Südwest Presse: Die Grünen greifen nach dem Verbandsvorsitz | Die neue Regionalversammlung hat 88 Mitglieder. ... Die Linken behalten 4 Sitze, die ÖDP erreicht 2 (+1) und die Piraten wie bisher einen Sitz. In der amtierenden Regionalversammlung ist noch ein Republikaner. Der ÖDP-Vertreter hat sich der Grünen-Fraktion angeschlossen, der Pirat geht zu den Linken.
• MOZ:
  • Große Koalition verliert Mehrheit im Kreistag | Kreistag Oranienburg: Jeweils mit einem Sitz vertreten sind LGU, BfO, Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD und Pro Velten.
  • Viele Neulinge künftig im Stadtrat | Gleich mehrere Parteien in Gransee haben nach der Kommunalwahl am Sonntag Grund zur Freude. Erstmals im Stadtparlament vertreten sind Bündnis 90/Die Grünen mit Uwe Mietrasch sowie die Piraten mit Frank Görden.
  • Die jüngste Kandidatin holt die meisten Stimmen | Thomas Ney verteidigte gegen den Trend den Sitz der Piraten im Kreistag.
• Dresdener Neueste Nachrichten: Erlebt Rot-Grün-Rot eine Neuauflage? | Für die Piraten zieht Martin Schulte-Wissermann erneut in den Stadtrat ein. Er war Mitglied der Fraktion Die Linke, sagt Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis. „Insofern kennen wir ihn, während wir die anderen Einzelstadträte noch nicht kennen.“
• Leipziger Internet-Zeitung: Der halbe Stadtrat wechselt, aber die Frauen bleiben deutlich in der Minderheit | Die AfD wird künftig mit einem Frauenanteil von neun Prozent im Stadtrat vertreten sein – also neun Prozentpunkte mehr als bislang und neun Prozentpunkte mehr als bei FDP (drei Stadträte), PARTEI (zwei Stadträte) sowie WVL und Piraten (jeweils ein Stadtrat).

27.05.

• n-tv:
  • Erstmals vier Abgeordnete aus dem Norden im EU-Parlament | Für Breyer (42), Ex-Landtagsfraktionschef der Piraten im Norden, wurde es eine Zitterpartie bis in die späte Nacht hinein. Die Piraten holten 0,7 Prozent der Stimmen, und das reichte für ihn als Spitzenkandidat seiner Bundespartei.
  • Grüne in Schleswig-Holstein erstmals die Nummer eins | Schleswig-Holstein ist im neuen EU-Parlament zum ersten Mal mit vier Abgeordneten vertreten - vorher waren es maximal drei gewesen. Mandate holten ... und nach einer Zitterpartie der Pirat Patrick Breyer. Der frühere Landtagsfraktionschef in Kiel war Spitzenkandidat auf der Bundesliste der Piraten. Diese erreichten bundesweit 0,7 Prozent und konnten sich damit hauchdünn einen Sitz im EU-Parlament sichern. Eine Sperrklausel gibt es zur Europawahl nicht.
• Golem: Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa? | Die Piraten verfügen künftig über vier Abgeordnete im Europaparlament, darunter der deutsche Datenschutzexperte Patrick Breyer und drei Piraten aus Tschechien.
• Bild: Diese Mini-Parteien haben es ins EU-Parlament geschafft | Die Piraten fielen von 1,4 Prozent bei den EU-Wahlen 2014 auf 0,7 Prozent. Für einen Sitz reicht es dennoch. Diesmal zieht Patrick Breyer für die Piraten ins EU-Parlament ein. Von den starken Jugendbewegungen um „Fridays for Future“ oder dem Youtuber-Aufstand konnten die einst gehypten Piraten nicht profitieren.
• hpd.de: Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen | Als sich im Jahr 2006 die Piratenpartei gründete, war das der erste Versuch, Interessen von Menschen unter 30 politisch zu artikulieren. Die Etablierten nahmen das häufig genug mit einem Lächeln zur Kenntnis. Und, ja, die Piratenpartei zerlegte sich selbst gründlicher, als das ihre politischen Gegner taten. Mit sehr wenigen Ausnahmen haben die Piraten den anfänglich riesigen Vertrauensvorschuss der Jungen verspielt. Dabei war es doch diese Partei, die das ihnen wichtige Thema überhaupt erst zu dem ihren machte: Netzpolitik.
• Stuttgarter Nachrichten: Die Kleinstparteien im EU-Parlament | Die Piratenpartei stellt mit Patrick Olaf Breyer einen Abgeordneten im neuen Europaparlament. Schwerpunktthema der Partei ist die Netzpolitik.
• RP online: So haben die Kleinstparteien bei der Europawahl abgeschnitten
• Westdeutsche Zeitung: Das sind die gewählten EU-Abgeordneten aus Deutschland | PIRATEN (1): - Breyer, Patrick Olaf
• Nordstadt-Geflüster: Stadtrat und Stadtbezirksrat – wie wird es | Rot-Rot-Grün – kommt auf 33 Sitze – dazu ziehen höchstwahrscheinlich mit Martin Schulte-Wissermann für die Piraten und Max Aschenbach für die Partei zwei Neustadt-Kandidaten in den Stadtrat ein.
• Wolfsburger Allgemeine: Das sagen Wolfsburger Politiker zum Wahlausgang | Fraktionskollegin Piroska Evenburg (Piraten) sieht die Strategie ihrer Partei, statt auf Plakate auf Youtube-Videos zu setzen, bestätigt.
• Stuttgarter Nachrichten: Grüne verdrängen CDU von Rang eins | Die ÖDP (2 Sitze) und die Piraten (ein Sitz) ziehen ebenfalls wieder in die Regionalversammlung ein
• Zeitungsverlag Waiblingen: Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl in Welzheim | Der Gemeinderat in Welzheim hat insgesamt 22 Sitze. Die Liste WBF erhält 6 Sitze, ebenso die FWV. Der CDU stehen 5 Sitze zu, der SPD 3 Sitze und die Piratenpartei ist mit 2 Sitzen vertreten.
• Ostsee-Zeitung: Diese Politiker sitzen jetzt im Kreistag Nordwestmecklenburg | ... für die Piraten Bernhard Schubach...
• MDR: Die Ergebnisse in den 17 Thüringer Landkreisen | Schmalkalden-Meiningen: Das Ergebnis im Landkreis könnte reichlich kommunalpolitischen Gesprächsstoff abgeben | Im nächsten Kreistag vertreten sein werden auch noch die FDP nach 5,7 Prozent und die Piraten mit 1,2 Prozent, was noch ein Mandat bedeutet.
• Märkische Allgemeine:
  • CDU und SPD bleiben stärkste Kraft | Der Kandidat der Piratenpartei (3,3 Prozent) ist ebenfalls erstmals im Stadtparlament vertreten.
  • SPD gewinnt in Ketzin jedes Wahlbüro | Über die Besetzung von 18 Sitzen in der Ketziner Stadtverordnetenversammlung wurde am Sonntag entschieden. ... die jeweils einen Sitz in der neuen Stadtverordnetenversammlung erhalten. So auch die Piraten,...
• Märkische Online-Zeitung:
  • Eisenhüttenstadt: Die Gewichte in der Stadtverordnetenversammlung haben sich verschoben | Eine eigene Fraktion kann Bündnis 90/Die Grünen bilden, die nun über zwei Sitze verfügt, einen mehr als bisher. Vielleicht schließt sich dem noch der Stadtverordnete der Piraten an, die erneut ein Mandat errungen hat.
• heidelberg24: Kommunalwahl 2019: Das ist der neue Stadtrat in Ludwigshafen | Piraten (1 Sitz): Zell, Heinz
  • Eine Kopf-an-Kopf-Wahl | Kreistag Oder-Spree: Die gewählten Kreistagsabgeordneten ... Piraten: Dr. Felix Mühlberg
• Bonner General-Anzeiger: Themen verschlafen | Hinzu kommt das Thema Netzpolitik. Es ist seit dem Aufstieg der Piraten auf der Tagesordnung. Aber weder Union noch SPD haben hier irgendwelche Ideen. Wenn die beiden Parteien weiterleben wollen, müssen sie Antworten finden. Ansonsten erodiert ihre Basis weiter, sofern dieser Prozess, wie im Fall der SPD, überhaupt noch zu stoppen ist.

• # Prager Zeitung: https://www.pragerzeitung.cz/klare-signale/ | Im EU-Parlament werden künftig vier Piraten sitzen: Drei tschechische Abgeordnete und der Deutsche Patrick Breyer. Bei den Europawahlen 2014 war die „Pirátská strana“ noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

26.05.

• NDR: Europawahl: So viele Wahlberechtigte wie nie zuvor | Reale Chancen hat auch Patrick Breyer (Piraten). Der Ex-Landtagsfraktionschef ist Spitzenkandidat der Bundespartei. 2014 reichten einer Partei in Deutschland 0,6 Prozent für ein Mandat. Eine Sperrklausel gibt es zur Europawahl nicht.
• BZ: Das sind die Spitzenkandidaten bei der Europawahl | Patrick Breyer (Piratenpartei): Den promovierten Juristen und Bürgerrechtler aus Kiel zieht es zum ersten Mal ins EU-Parlament. Bislang war der frühere Richter politisch vorwiegend auf Landesebene unterwegs. Von 2012 bis 2017 war er Abgeordneter in Schleswig-Holstein, galt dort als einer der fleißigsten Parlamentarier.
• t-online: EU-Wahl im Norden: Anzeichen für höhere Wahlbeteiligung
• Mindener Tageblatt: Wie die Europawahl funktioniert und welche Kandidaten aus OWL dabei sind | Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament haben allerdings die wenigsten. So ist zum Beispiel bei den Piraten Sabine Martiny, Malerin aus Delbrück, auf der Liste.
• Leipziger Volkszeitung: Radunfälle in Leipzig: Piratin fordert Neuordnung der Kreuzungen | Die Leipziger Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu aufgefordert, per Eilentscheidung sogenannte „Alle-gehen-Kreuzungen“ in Leipzig einzuführen. Zudem will Gabelmann eine Entschuldigung der Polizei.
• Leipziger Internet Zeitung: | Was hilft wirklich, Radverkehr in Leipzig sicherer zu machen? | Es sieht so aus, als sei Radfahren in Leipzig gefährlicher geworden und habe sich die Zahl der tödlich verunfallten Radfahrer vermehrt. Was auch damit zu tun hat, dass immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Nachrichten über die Unfälle erschüttern auch Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten und am Sonntag auch Kandidatin bei der Stadtratswahl. Im April hatte sie einen Antrag gestellt, der den OBM zu zügigem Handeln aufforderte, insbesondere an gefährlichen Kreuzungen.

• # Radio Prag:
  • Ano gewinnt, Piraten und Konservative mit guten Werten, Sozialdemokraten raus | Dritte wurden die Piraten mit 14 Prozent.
  • Causa Huawei: Piraten-Abgeordneter auch Fokus auf amerikanische Produkte | Er verstehe nicht, warum sich das Amt für Cybersicherheit nur auf Produkte des chinesischen Herstellers Huawei konzentriere. Dies sagte der Piraten-Abgeordnete und Mitglied des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus Tomas Vymazal in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehen am Sonntag. Zwar seien die USA Verbündete Tschechiens, so Vymazal. Dennoch haben beispielsweise die Aussagen des Ex-Agenten Edward Snowden gezeigt, dass auch der US-Geheimdienst NSA Tech-Unternehmen wie Cisco dazu zwingt, Hintertüren in seine Produkte einzubauen. Damit ist laut Vymazal Spionage durch die USA durchaus möglich.

25.05.

24.05.

• Süddeutsche Zeitung: Tiere und Satire | Auch die Piraten treten mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm an. War die Partei bei ihrer Gründung im Jahr 2006 als Vorkämpferin für freien Datenzugang im Internet in Erscheinung getreten, hat sich das Themenangebot inzwischen verbreitert. In ihrem Programm für die Europawahl wirbt die Partei neben mehr direkter Bürgerbeteiligung auch für eine gemeinsame Agrarpolitik in der EU und eine gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps, um die Verkehrsbelastung in großen Metropolen zu verringern.
• medconweb.de: Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept
• Kieler Nachrichten: Die Chancen der Außenseiter | Plötzlich ist er wieder da. Nach der verlorenen Landtagswahl hatte Patrick Breyer vor zwei Jahren mit den Kollegen die Büros der Piratenfraktion geräumt und war zurück in seinen alten Beruf gegangen. Seitdem befasst er sich als Richter am Kieler Landgericht unter anderem mit Bankenrecht. An diesem Sonntag könnte es ein Comeback auf die politische Bühne geben. Der 42-Jährige tritt als Bundesspitzenkandidat der Piratenpartei an, und seine Chancen auf ein Mandat in Brüssel stehen nicht schlecht.
• Merkur: Experte antwortet: ÖDP, Partei, Piraten und Co. - Lohnt sich eine Stimme für die Kleinparteien? | Auch eine längst totgesagte Partei könnte noch einmal ins Europaparlament einziehen: „Überraschenderweise haben wohl auch die Piraten Chancen - obwohl ihre Abgeordnete Julia Reda von der Wahl abgeraten hat“, erklärt der Experte.
• MOZ: Pirat holt vor der Wahl noch einmal aus | Kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag holt der Großwoltersdorfer Markus Hofmann noch einmal weit aus. Der Gemeindevertreter, der mit der Wählergruppe "Frischer Wind" um den Wiedereinzug in die Versammlung kämpft sowie für die Piraten in den Oberhaveler Kreistag möchte, hat einen offenen Brief verfasst, der unter anderem auf Hoffmanns Internetseite 89m.de einsehbar ist und in dem er einige, in seinen Augen fehlerhafte Entwicklungen der vergangenen Wahlperiode auflistet.
• Kreiszeitung: Rewe-Neubau nimmt nächste Hürde | Am Donnerstagabend tagte der Bauausschuss im Stadthaus, und zum wiederholten Mal ging es um den geplanten Rewe-Neubau am Huntetor. Letztlich empfahl der Ausschuss mit einer Gegenstimme von Pirat Uwe Bock, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zuzustimmen.
• SWP: Hogy-Sanierung: Denkmalschützer reden kräftig mit | Die Kosten für die Prototypen seien nicht verloren, denn diese Klassenräume seien damit ja schon saniert. „Der Denkmalschutz hat seine Berechtigung“ Bei den Stadträten zeigte das Wirkung. So sagte Michael Freche (Piraten), er habe sich von der Vorgehensweise überzeugen lassen
• Leipziger Volkszeitung: Umwelt in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat? | Die ständig steigende Zahl der Nutzer zeugt von der Beliebtheit der städtischen Parks. Die Piraten setzen sich für ein friedliches Nebeneinander ein, wollen dabei jedoch auf eine umfassende Reglementierung verzichten. Der zunehmenden Menge anfallenden Mülls soll durch die zusätzliche Aufstellung weiterer Mülleimer begegnet werden.

• # Letzebuerger Journal: Von allen Seiten | Die Piraten fallen aus der Rolle: Sie haben systematisch ihre Werbung nicht mit einem entsprechenden Disclaimer versehen, der für eine Transparenz seitens der Werbenden sorgen soll. Zwar haben sämtliche Parteien, bis auf die CSV, eine Handvoll solcher Posts, doch bei den Piraten ist es die absolute Mehrheit. Die abwechslungsreichen Anzeigen setzen mal auf Stockbilder, Kandidaten oder Videos
• # Luxemburger Wort: Sechs Fragen zum Referendum in Leudelingen | Eine LW-Umfrage bei allen Parlamentsparteien hatte gezeigt, dass nur die Piraten bereit waren, sich kurzfristig – und auch nur im Fall von Kopstal – mit dem Schöffenrat zu treffen, um eine schnelle Lösung zu finden.

23.05.

• fehmarn24: Vier Kandidaten haben gute Chancen | Er hat gute Chancen auf eine zweite parlamentarische Karriere: Der Kieler Richter Patrick Breyer steht auf Platz eins der Bundesliste der Piraten zur Europawahl. In Umfragen liegt seine Partei zwar nur bei etwa einem Prozent. Das würde für ihn aber reichen.
• shz: : Warum Europa für Sylt wichtig ist | Piraten: Es gilt, die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die reichen und ... Paywall
• Haller Kreisblatt: Europawahl: Die Kandidaten aus OWL im Überblick | Wer genau hinguckt, kann aber auch bei den kleineren Parteien Ostwestfalen finden. Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament haben allerdings die wenigsten. So ist zum Beispiel bei den Piraten Sabine Martiny, Malerin aus Delbrück, auf der Liste.
• Märkische Oderzeitung: Parteien nennen zur Wahl ihre Prioritäten | Die Piraten fordern schnelles und freies Internet, bezahlbare Wohnungen nach dem Stadtumbau auch in Fürstenberg, WLAN an Straßenlaternen sowie Ladesäulen an Haltestellen. Auch setzen sich die Piraten für ein digitales Amt ein.
• Leipziger Volkszeitung: Sicherheit in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat? | Zunehmende Überwachung im Straßenverkehr, Öffentlichen Personennahverkehr sowie an und in Wohnhäusern ist nicht mehr hinnehmbar, sagen die Piraten. Vorbeugende Videoüberwachung des öffentlichen Raums stellt alle Menschen unter Generalverdacht und ist nach Ansicht der Piraten nachweislich kaum hilfreich bei der Aufklärung von Verbrechen.
• Berliner Woche: Piraten wollen saftigen Rasen | Die Gruppe der Piraten fordert eine „Rasenpflege im Volkspark Rehberge“. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung in den Grünflächenausschuss überwiesen
• Karli blog: Anna-Juliane Hubert: „Der Süden ist in vielen Fällen Vorbild“ | Der Leipziger Süden soll bei der Verkehrswende und anderen Themen in Leipzig eine Vorreiterrolle einnehmen, wünscht sich Anna-Juliane Hubert. Außerdem möchte die Kandidatin der Piraten für Schulsozialarbeiter und Begegnungsstätten sorgen.
• Saarbrücker Zeitung: Das denken die Parteien über die Sicherheit in Saarbrücken | Piraten: Ein erhöhter Bedarf kann nicht festgestellt werden. Polizeipräsenz und Ordnungsdienst sind ausreichend. Sicherheit im Verkehr soll durch mehr Blitzer erreicht werden, zudem sollte man die Geschwindigkeit generell auf 30 Studenkilometer absenken. Mehr Querungshilfen fördern zusätzlich die Sicherheit für Fußgänger.

• # Zeit: [https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/parlamentswahlen-eu-laender-wahlergebnisse-europakarte Europa von links nach rechts | In anderen Ländern Süd- und Osteuropas spielen die Grünen hingegen bis heute keine Rolle. In den Parlamenten sind sie nicht vertreten. Das heißt aber nicht, dass ihre Ideen keinen Widerhall finden. In Tschechien beispielsweise sind die Piraten stark, die in ihrer basisdemokratischen Ausrichtung an die Grünen erinnern.

22.05.

• n-tv: Europawahl im Norden mit Spannung erwartet | Reale Chancen hat auch Pirat Patrick Breyer (42). Der Ex-Landtagsfraktionschef ist Spitzenkandidat der Bundespartei. 2014 reichten einer Partei in Deutschland 0,6 Prozent für ein Mandat. Eine Sperrklausel gibt es zur Europawahl nicht.
• shz:
  • : Rekord in Brüssel: Bis zu fünf Abgeordnete aus SH könnten ins Parlament ziehen | Auch Pirat Breyer käme ins Parlament, weil die Piraten auf ein gutes Prozent hoffen können und eine Sperrklausel bei der Europawahl nicht existiert. Paywall
  • Die Programme der Kleinparteien im Kurzüberblick | Die Piraten setzen sich außerdem für mehr direkte Bürgerbeteiligung sowie einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt ein. Paywall
• FinanzNachrichten: DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern | "Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen", fordert Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.
• Thüringer Allgemeine: Pirat kritisiert Wahlwerbung | Piraten-Stadrat Thomas Brückner sieht „aggressive Wahlwerbung der Grünen“ nicht nur im Rathaus-Kurier, sondern auch in der Innenstadt. „Zur Kommunalwahl 2014 wurden wir noch darauf hingewiesen, dass Theaterplatz und Schillerstraße nicht mit Plakaten verschandelt werden sollten. Das scheint wohl vergessen, oder gilt nur für andere“, stellt er fest.
• Stuttgarter Zeitung: Schulen, Nahverkehr und viel Transparenz | Über die wichtigen kommunalpolitischen Dinge herrscht in Welzheim fraktionsübergreifend weitgehend Einigkeit. Das Neue bei der Wahl am 26. Mai: Es gibt eine Liste der Piratenpartei.
• Leipziger Internet-Zeitung: Der Stadtrat tagt: Clubs sollen bei Stadtplanung mehr berücksichtigt werden | Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten-Stadträtin in der Freibeuterfraktion, forderte zudem per Änderungsantrag: „Bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten werden vorhandene und künftige Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdrücklich und ausreichend berücksichtigt und von vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von vornherein bekanntgegeben.“
• Leipziger Volkszeitung:
  • Wohnen in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat? | Piraten: Alle Einwohner sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben individuell zu gestalten und die gewünschte Lebensqualität zu erreichen. Hierzu zählt insbesondere die Wahl des Wohnviertels. Ein durch finanzielle Hürden künstlich herbeigeführter Strukturwandel (Gentrifizierung) wird abgelehnt.
  • Nahverkehr in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat? | Die Piraten stehen für gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit maximaler Auslastung und Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Ziel der Piraten ist es, deutlich mehr Menschen im ÖPNV zu befördern als bisher und Fahrpreise signifikant zu senken.
• Eimsbütteler Nachrichten: Piraten fordern im Bezirk mehr Transparenz und Beteiligung | Digitale Systeme haben das Potenzial, Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik zu stärken. Martin Siebert-Schütz, Spitzenkandidat der Piraten für die Bezirkswahl in Eimsbüttel, erklärt im Interview, warum das gerade in Zeiten von sinkender Wahlbeteiligung so wichtig ist.
• Weser-Kurier: Piratenpartei will Beiratswahlen anfechten | Noch bevor die Menschen in den Bremer Stadtteilen am Sonntag über die neue Zusammensetzung ihrer Ortsbeiräte entscheiden, kündigt die Piratenpartei an, die Wahlen anfechten zu wollen. Der Grund: Die Piraten waren Anfang April wegen formaler Mängel vom Landeswahlausschuss nicht zu den Beiratswahlen zugelassen worden.

21.05.

• FinanzNachrichten: Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung | In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.
• nachriten-heute.de: Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung
• Tagesspiegel: Was die kleinen Parteien in Brüssel erreichen wollen | Lange ist es her, dass die Piraten für Aufsehen sorgten. Doch es gibt sie noch. Transparenz in der Politik und Datenschutz für den Bürger – das sind die Forderungen. Doch die werden heute auch von anderen Parteien vertreten. Der Berliner Piraten-Kandidat Franz-Josef Schmitt fordert außerdem mehr direkte Demokratie durch Bürgerbegehren.
• Neues Deutschland: Piraten reichen Klage gegen Parité-Gesetz ein | Die Piratenpartei hat beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das brandenburgische Parité-Gesetz eingereicht. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der Dokumente. Das Gesetz schränke die Gestaltungsfreiheit der Parteien ein, sagte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr.
• lokalkompass West: Pirat Patrick Palamidas wird vereidigt | Die Einführung und Verpflichtung eines neuen BV-Mitglieds steht auf der Tagesordnung. Bei der Personalie handelt es sich um Patrick Palamidas (Piraten), der zusammen mit Bernd Schlieper (EBB) künftig die Fraktion „ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler“ (EBB/ Piraten) bilden wird. Palamidas rückt als Nachfolger von Gero Kühn in die Bezirksvertretung III ein.
• Neue Presse: Ruft die Stadt den Klimanotstand aus? | Am Donnerstag stellt Regionsabgeordneter und Piraten-Ratsherr Adam Wolf den Antrag auch in der aktuellen Stunde im Rat.
• Neustadt-Geflüster: Martin Schulte-Wissermann – Piraten | Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt.
• Märkische Allgemeine: Verwaltung muss Anti-Nazi-Plakate wieder aufhängen | Der Abgeordnete Raimond Heydt (Piraten) hatte gegen die Abnahme der Plakate geklagt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 20. Mai in einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Plakate wieder aufzuhängen sind.
• Ostsee-Zeitung: Wismar: Piraten wollen grünere Stadt | Bernhard Schubach (46) ist promovierter Chemiker, seit 2009 Mitglied der Piratenpartei und will sich am 26. Mai wieder in die Wismarer Bürgerschaft wählen lassen.
• mephisto 97,6: Porträt: Ute E. Gabelmann, die Piraten | Sie ist die einzige Piratin unter 70 Abgeordneten: Ute Elisabeth Gabelmann sitzt seit 2014 im Leipziger Stadtrat. Am 26. Mai tritt sie erneut im Wahlkreis Zentrum an – und fordert im Gespräch ein Ende des Clubsterbens in Leipzig.
• Weser-Kurier: Bremer Piraten scheitern vor Verwaltungsgericht | Die Piratenpartei darf bei der Beiratswahl nicht antreten. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Piraten waren wegen formaler Mängel nicht zur Wahl zugelassen worden. Eine Möglichkeit bleibt ihnen.
• Neue Presse: Klimanotstand auch in Hannover? | Konstanz am Bodensee hat es vorgemacht, Kiel an der Ostsee zog nach und jetzt soll auch in Hannover der Klimanotstand ausgerufen werden. ... Am Donnerstag stellt Regionsabgeordneter und Piraten-Ratsherr Adam Wolf den Antrag auch in der aktuellen Stunde im Rat.

20.05.

• Gründerszene: Keinen Streit um Uber und mehr Homeoffice: Das wollen die Piraten für Europa
• n-tv: Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein | Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht. Außerdem strebt die Partei eine Klage gegen den Landtag an. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der entsprechenden Dokumente. Die Piraten kritisieren, dass das Gesetz die Gestaltungsfreiheit der Parteien einschränke und Transgenderpersonen diskriminiere, sagte Beschwerdeführer Thomas Bennühr.
• Märkische Allgemeine: Piraten klagen gegen Paritégesetz | Die Piraten-Partei hat vorm Landesverfassungsgericht Klage gegen das brandenburgische Paritégesetz zur Gleichstellung von Frauen bei Wahlen eingereicht.
• Berliner Zeitung: Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein
• B.Z.: Beschwerde gegen Parité-Gesetz eingereicht | Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht.
• rbb: Brandenburger Piraten klagen gegen Parité-Gesetz | Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht. Es schränke die Gestaltungsfreiheit der Parteien ein und diskriminiere Transgenderpersonen
• LTO: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Pari­täts­ge­setz | Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz eingereicht. Außerdem strebt die Partei ein Organstreitverfahren gegen den Landtag an.
• queer.de: Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein
• Stuttgarter Nachrichten: Wie viel Humor erträgt das Rathaus? | Die Fragen stellen wir, aber den Drehort dürfen die Kandidaten für den Stuttgarter Gemeinderat selbst bestimmen. Heute in unserer Videoreihe „Wahlheimat“: Stefan Urbat von den Piraten.
• LN online: Auch Innenministerium stärkt Landrätin den Rücken | Im Zuge der Debatte um die fehlerhaften Stimmzettel der Kreistagswahl hatte Dennis Klüver (Piraten) Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Landrätin Kerstin Weiss (SPD) eingelegt. Die wurde nun vom Innenministerium abgewiesen.

19.05.

• Neue Presse: Hannoveraner sagen, warum sie gerne in der EU sind | "... Für mich ist der freie Reiseverkehr, die Möglichkeit, dass junge Leute überall in der EU studieren oder sich frei niederlassen können, das, was Europa ausmacht. Ich bin Ratsherr und Regionsabgeordneter in einem Land, in dem ich nicht die Staatsbürgerschaft habe, und fühle mich in ganz Europa zu Hause.“ Adam Wolf (54), Ratsherr der Piraten
• tonguesofdestruction.de: Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung | „Mal unabhängig davon, ob es wirklich einer Impfpflicht bedarf oder ob man nicht viel besser bei der bisherigen Linie der Aufklärung bleiben sollte: Es kann es nicht sein, dass hier erneut mit einem auf vermeintliche Sicherheit abzielenden Grund die Datensammelwut verstärkt wird,“ erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
• opposition24.com: Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung

18.05.

• Nordstadtblogger: Der Tierschutzverein will eine Tauben-Futterstelle einrichten, um in der Nordstadt die Population zu reduzieren | Und David Grade (Piraten) nutzte die Möglichkeit, den TierschützerInnen zu danken: „Ich danke Ihnen für das ehrenamtliche Engagement und finde es jetzt auch nachvollziehbar, wo wir das mit dem Eiertausch wissen.“
• Badische Zeitung: Offene-Liste-Kandidatin Sabine Schumacher: "Es geht immer um soziale Fragen" | Sabine Schumacher, seit 2017 Gemeinderätin, kandidiert als Piratin auf der offenen Liste der Linken. Ihre Rolle sieht die Einzelstadträtin darin, die Fragen der Bürger einzubringen. Paywall

17.05.

• NDR:
  • Patrick Breyer von der Piratenpartei im Gespräch
  • Piraten-Kandidat Breyer will Lobbyisten bekämpfen | Patrick Breyer steht ganz oben auf der Liste der Piraten. Die Chancen stehen also nicht schlecht, um in das neue Parlament in Straßburg und Brüssel einzuziehen. "Ich glaube, dass es auch für Schleswig-Holstein ganz wichtig ist, dass da Politiker mit technischer Kompetenz sind, gerade in der Informationsgesellschaft, in der wir leben", freut sich Breyer auf eine mögliche Rückkehr auf die politische Bühne.
• heise: No-Spy Konferenz in Stuttgart: Was passiert, wenn nichts passiert | Zum Auftakt berichtet der Spitzenkandidat der Piraten im Europawahlkampf, Patrick Breyer, vom neuesten Projekt zur automatischen Erkennung von auffälligen Personen per KI-Software: IborderCtrl soll böswillige Flüchtlinge erkennen. Seit mindestens 15 Jahren wird an solchen Programmen mit viel Geld gearbeitet. Dass die EU nun aber sogar eine Begutachtung des Projekts geheim hält, will Breyer nicht hinnehmen.
• Hamburger Abendblatt: 40 Parteien stehen auf dem XXL-Stimmzettel | Gute Chancen rechnet sich auch Patrick Breyer (Piratenpartei) aus. Der Ex-Landtagsfraktionschef der Piraten ist Spitzenkandidat seiner Partei im Bund.
• FinanzNachrichten: Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten | "Die Behörden müssen sich mit solch einem Kleinkram herumschlagen. Das ist einfach irrsinnig. Andere, gefährlichere, Rauschmittel sind frei zugänglich. Cannabis, das auch medizinisch eingesetzt werden kann, hingegen wird noch immer verteufelt. Es wäre nur vernünftig, Cannabis endlich freizugeben", kommentiert Christian Brugger-Burg, Pirat und Cannabis-Social-Club-Aktivist.
• Altkreis-Blitz: Gute Beteiligung bei der DGB Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl 2019 | Thomas Ganskow (Piraten-Partei) meinte, dass Homeoffice (flexibles Arbeiten von Zuhause aus) auch in der Stadtverwaltung möglich und für die MitarbeiterInnen attraktiv sein kann. Auch würde er für die Kinder der RathausmitarbeiterInnen eine eigene Krippe anbieten.

• # Radio Prag: Piraten verklagen EU-Kommission wegen Untätigkeit im Interessenkonflikt von Babiš | Die Piratenpartei entschied sich, die EU-Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen. Die Piraten werfen der EU-Kommission vor, dass sie im Fall des mutmaßlichen Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und im Fall der EU-Gelder für die Agrofert-Holding bisher nicht entschieden hat, deren Eigentümer der Premier war. Die Piraten teilten dies am Freitag mit.

16.05.

• Ostsee-Zeitung: ...: Rücktrittsforderung der CDU ist überzogen | Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten) kritisiert in diesem Fall vor allem die Personalie des Kreiswahlleiters. Seiner Ansicht nach seien die Aussagen von Yann-Christoph Collin, der gleichzeitig der Leiter der Kommunalaufsicht ist, unbefriedigend. „Eine schnelle Entbindung des Kreiswahlleiters in einer Sondersitzung des Kreistages ist angebracht, er ist offensichtlich mit der Aufgabe überfordert“, so Dennis Klüver.
• HAZ: Rat stimmt für Schostoks vorzeitigen Ruhestand | Piraten-Vertreter Adam Wolf hat sich der Stimme enthalten. „Das Verfahren dient dazu, die SPD reinzuwaschen“, sagte Wolf. Zudem glaube er nicht, dass der SPD-Kandidat für die OB-Wahl, Marc Hansmann, als ehemaliger Kämmerer nicht gewusst habe, was im Rathaus ablaufe.
• Neue Presse: [https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-der-Abstimmung-ueber-den-Ruhestand-von-OB-Stefan-Schostok-Wie-geht-es-im-Rathaus-weiter Nach Abstimmung: So geht es weiter mit Hannovers OB
• Neustadt-Geflüster: Neustadt-Verkehr zur Diskussion | Königsbrücker Straße – Beschlossen ist die Variante 8.7 – kommt die jetzt? Wird nächstes Jahr schon gebaut? Oder kann die Piraten-Idee mit dem Ausbau im Bestand funktionieren? Was machen die dreitausend Eingaben? Wie viele Bäume müssen tatsächlich weg?
• Leipziger Volkszeitung: Wahlhilfe für Leipziger Clubgänger | Ute Elisabeth Gabelmann von den Piraten würde sich in ihrer, wie sie selbst zugab, „romantischen“ Vorstellung in Anlehnung an Grassimuseum und Mendebrunnen sogar ein modernes Mäzenatentum unter gut betuchten Investoren wünschen.

• # Reporter.lu: Wie die Parteien den Planeten retten wollen | Auch die Piraten stehen laut Wahlprogramm zum Pariser Klimaabkommen und fordern, dass der Einsatz jener Technologien, die zu dessen Umsetzung beitragen, rechtlich bindend wird. Sie setzen darüber hinaus auf eine nachhaltige Energieproduktion, einen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050 sowie eine europaweite Energie-Infrastruktur. Alternative Transportmodelle sollen gefördert werden und der öffentliche Transport ausgebaut.

15.05.

• taz: Wählt Piraten, aber nicht zu viele | Patrick Breyer war von 2012 bis 2017 Piraten-Abgeordneter im Kieler Landtag, lange Zeit sogar als Fraktionsvorsitzender. Der Asket Breyer provozierte die anderen Parteien, indem er auf Dienstwagen und Fahrer verzichtete, seine Funktionszulagen spendete und die meisten Anträge aller Abgeordneten stellte.
• ExtremNews: Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung | "Mal unabhängig davon, ob es wirklich einer Impfpflicht bedarf oder ob man nicht viel besser bei der bisherigen Linie der Aufklärung bleiben sollte: Es kann es nicht sein, dass hier erneut mit einem auf vermeintliche Sicherheit abzielenden Grund die Datensammelwut verstärkt wird," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
• nachrichten-heute.de: Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung
• StadtRadio Göttingen: Aus Umweltschutzgründen: Piraten Kreisverbandsvorstand fordert westliche Suedlink-Trasse | Der Vorstand des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen spricht sich für die westliche Variante der SüdLink-Trassenführung aus. Diese soll westlich von Elliehausen und und Groß Ellershausen durch das Gebiet der Stadt Göttingen verlaufen. Die östliche Streckenführung lehne der Kreisverbandsvorstand ab. Damit widerspricht der Kreisverband einem interfraktionellen Antrag zur Ratssitzung am kommenden Freitag, welcher die westliche Variante ablehnt.
• Wolfsburger Allgemeine: L290-Verlegung kann geplant werden | „Und was ist mit der Anbindung an den Vorsfelder Süden?“, wollte Jürgen Evenburg (Piraten) wissen. „Wir warten die Planung mal ab...“, entgegnete Lach. „Wir fassen ja noch keinen Beschluss heute.“
• Leipziger Volkszeitung: „Wichtig ist, dass die Menschen überall Zugang zum Internet haben“ | Von freiem W-Lan bis zu bezahlbarem Wohnraum – die Piratenpartei will im Stadtrat vieles erreichen. Susanne Reinhardt, die Vorsitzende des Kreisverbandes Leipzig, erzählt im Interview Näheres.
• Tageblatt online: Talk auf dem roten Sofa: Live und kostenlos im Internet | An der Abendkasse in der Seminarturnhalle gibt es Restkarten für den TAGEBLATT-Talk auf dem roten Sofa. Chefredakteur Wolfgang Stephan und Stade-Experte Lars Strüning werden die vier Kandidaten interviewen: ... Richard Bodo Klaus (Piraten) ...

• # Létzebuerg Tageblatt: Parlament: Prinzip der EU-Spitzenkandidaten entzweit die Luxemburger Abgeordneten | Eine öffentliche Debatte über den Kommissionspräsidenten forderte Piraten-Vertreter Sven Clement. Man müsse endlich weg von Ernennungen in Hinterzimmern. Die Motion passe, weil sie zu dieser öffentlichen Debatte beitrage, so Clement. Seine Partei hätte jedoch transnationale Listen und eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten befürwortet.

14.05.

• Kieler Nachrichten: Streit um Datenspeicherung der Polizei | Eine Demonstration, die nie stattgefunden hat, sorgt für Zwist zwischen Patrick Breyer (Piratenpartei) und der Landespolizei. Der Jurist beklagt, dass persönliche Daten wegen einer Demo-Anmeldung gespeichert und erst nach kritischen Nachfragen gelöscht wurden.
• Rheinischer Spiegel: Viersener Hanffreunde fordern Legalisierung von Cannabis | „Liebe Leute, greift lieber zu der grünen Medizin. In Israel gibt es Altenheime, da werden die Menschen mit Cannabis therapiert. Therapiert, weil sie ein posttraumatisches Belastungssyndrom haben oder unter Depression leiden oder unter Parkinson oder unter Alzheimer. Schon mal hier gehört das hier einer bei Alzheimer Cannabis bekommt?“, so Sandra Leurs von der Piratenpartei Krefeld. „Das wäre eine sehr große Hilfe für diese Menschen. Aber Deutschland hat eine Cannabisphobie und deshalb stehen wir heute hier um diese Cannabisphobie endlich zu beseitigen.“

13.05.

• NDR: Patrick Breyer (Piraten) - Kandidat für die Europawahl | Name: Patrick Breyer; Alter: 42; Beruf: Jurist; Familienstand: ledig; Hier ist mein Zuhause: Kiel; Europäisch an mir ist: meine Partei; Davon habe ich mit 17 geträumt: Neuseeland.
• fistalwelle: Gemeinderat Göppingen: PIRATEN wollen "Barrieren abbauen" | Bei der vergangenen Wahl erreichten die PIRATEN einen Sitz. Seitdem vertritt Michael Freche die PIRATEN im Stadtrat. "Die Hürden zur Teilnahme an der öffentlichen Gesellschaft, der Demokratie und der Politik sollten eigentlich so niedrig wie möglich sein. Zur Zeit ist das leider nicht der Fall: In allen Bereichen gibt es unnötige Barrieren, welche der Teilhabe im Weg stehen", erläutert Michael Freche die Kampagne. "Wir möchten diese Barrieren überall abbauen, sei es in der Infrastruktur, in der demokratischen Mitbestimmung oder der gesellschaftlichen Teilhabe."
• Eimsbüttler Nachrichten: Das Wahlprogramm der Piratenpartei für den Bezirk auf einen Blick | Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik ein. Protokolle der Bezirksversammlungen (BV) sollen für Bürger, Initiativen und andere außenstehende Interessierte besser verfügbar sein und die Sitzungen der BV via Livestream online übertragen werden.

• # Wiener Zeitung: Europas erfolgreiche Piraten | Der Pirat und Prager Bürgermeister Zdenek Hrib über seine Partei, Smart Cities und die EU-Wahl.

12.05.

• heise: Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bayern und Brandenburg speichern Fahrer auf Vorrat | "Kennzeichenscanner bekommen eine völlig neue Qualität, wenn damit jeder Autofahrer auf Vorrat gespeichert wird", moniert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. Diese "Totalerfassung" ins Blaue hinein sei eine "völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme, gegen die wir vor Gericht ziehen werden". Dafür suchen die Piraten aktuell noch "klagewillige Autohalter im Raum Brandenburg". Gegen das Kennzeichen-Scanning der Bundespolizei und die auf diesem Instrument aufbauende "Section Control" in Niedersachsen sind Piraten bereits vor Gericht gezogen.
• tarnkappe.info: Kennzeichenscanner KESY soll Straftaten aufklären | „Kennzeichenscanner bekommen eine völlig neue Qualität, wenn damit jeder Autofahrer auf Vorrat gespeichert wird“, kritisiert der Pirat Dr. Patrick Breyer die Vorgehensweise der Polizei. „Das auch vor Gericht gemachte Versprechen der Länder, nicht gesuchte Kennzeichen würden sogleich wieder gelöscht, entpuppt sich als Lüge. Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme, gegen die wir vor Gericht ziehen werden. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel, weil sie uns einem permanenten Überwachungsdruck aussetzt.“
• Lausitzer Rundschau: Letzte Chance für die Stadt Forst | Bewohner anlocken, Tourismus stärken, Unternehmen ansiedeln – „ich bin für die Vermarktung der Stadt wie ein Produkt“, erläuterte Einzelbewerber Helmut Fleischhauer. „Schöner und lebenswerter“ will Thomas Friedrich (Piraten) die Stadt gestalten. Ihm schwebt zudem kostenloses WLAN an markanten Orten der Stadt wie im Ostdeutschen Rosengarten oder im Schwimmbad vor.

11.05.

• datensicherheit.de: Bayern: PKW-Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos | Die Piratenpartei Deutschland meldet, dass entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, „die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert“ hat. Diese Information ist der Piratenpartei nach eigenen Angaben zugespielt worden. Diese bezeichnet diese Praxis als „illegal“ und kündigt Klage an,
• Usinger Anzeiger: "Die Piraten wird es immer geben": Kreis-Vorsitzender Carsten Baums im Interview | Sie waren vor ein paar Jahren die Senkrechtstarter in der Politik, doch dann wurde es um die Piratenpartei deutlich ruhiger. Über die Lage der Partei und die Ziele im Hochtaunuskreis spricht Kreis-Vorsitzender Carsten Baums im UA-Interview. Paywall

10.05.

• Stuttgarter Nachrichten: Das sagen die Parteien zum Fahrverbot | Stefan Urbat (Piraten) sagt, man feiere die Fahrverbote nicht, sie seien aktuell aber alternativlos.

• # Radio Prag: Open House: Prag öffnet seine Tore und Türen | In diesem Jahr können zahlreiche Innenstadtpalais und Universitätsgebäude besichtigt werden sowie viele Wohnareale, die erst in den vergangenen Jahren gebaut wurden. Ein weiteres Highlight sind aber auch die Rathäuser der einzelnen Stadtbezirke sowie die Residenz des Oberbürgermeisters. Der neue Prager Stadtherr Zdenek Hrib (Piraten) ist übrigens einer der wichtigsten Schirmherren der Veranstaltung.

09.05.

• Bild: Keine Fragen zur Digitalisierung im Wahl-O-Mat! | Warum ihr Kernthema im Wahl-O-Mat so gar keine Rolle spielt, war auch für die Piratenpartei vergangenen Freitag ein Thema. An diesem Tag stellte die junge Redaktion, die sich die Fragen ausgedacht hatte, ihren Wahl-O-Mat mit der Bundeszentrale für Politische Bildung vor. Bundesvorsitzender der Piraten, Sebastian Alscher, zu BILD: „Wir waren vor Ort und es hat sich in kürzester Zeit eine Menschentraube an unserem Stand gebildet, um nachzuhaken. Wir würden uns natürlich freuen, wenn wir auch besser vertreten wären.“
• ExtremNews: Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus | Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kritisiert: "Die neue Funktion, Twitterbeiträge zu melden, die den Eindruck machen "irreführend in Bezug auf Wahlen" zu sein, ist ein Problem.
• nachriten-heute: Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus
• taz: Der Feind in meinem Bett | Die Oppositionsparteien ... haben eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz angekündigt, die Piraten denken über einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach.
• Offenbacher Post: Wilhelmsplatz ist für Plakate jetzt tabu | „Jeder kann sich seinen Teil dabei denken“, meint der Pirat zur örtlichen Facebook-Gemeinde. Fakt ist: Herget hat die zahlreichen Europawahl-Plakate seiner Partei vom Wilhelmsplatz auf städtische Anordnung wieder entfernen müssen.
• WAZ: Piraten helfen in Sprockhövel bei der Datensicherung | „Meine Daten gehören mir!“ heißt es aktuell auf den Wahlplakaten der Piratenpartei und mit diesem Slogan lässt sich auch die „Crypto-Party“ der lokalen Gruppierung im Ennepe-Ruhr-Kreis am Dienstagabend zusammenfassen.
• Weser-Kurier: Drei Jahre Bauzeit sind fest geplant | Hinrich Lührssen (Bürger in Wut) bezeichnete das alles als „großes Schlamassel“ und auch Gunnnar Christiansen von den Piraten sprach von einem drohenden Chaos.
• Aachener Zeitung: „Was die Groko zustande bringt, verdient nicht den Namen Verkehrspolitik“ | Mit Matthias Achilles von den Piraten steigt aufs Rad. Zufrieden ist er mit dem Zustand der Infrastruktur in Aachen ganz und gar nicht. Paywall

08.05.

• WAZ: Frank Herrmann ist Piraten-Direktkandidat für die Europawahl | Frank Herrmann ist 58 Jahre alt, ledig und Kandidat der Piratenpartei. In den 1980er Jahren arbeitete er als Videocutter für den WDR, BR und das ZDF. Seit 2009 ist der Vorsitzende des Landesverbandes NRW Mitglied der Piratenpartei und war zwischen 2012 und 2017 Mitglied des Landtags.
• Neustadt-Geflüster: Piraten laden zum Schlagabtausch | Am kommenden Dienstag soll es im Projekttheater einen politischen Schlagabtausch geben. Die Neustadt-Piraten um Jan Kossick und Martin Schulte-Wissermann laden dazu ein.
• HAZ: Eltern demonstrieren für Verbesserungen in Kitas und Schulen | Bürgermeisterkandidat Thomas Ganskow von der Piratenpartei schlug vor, für Verwaltungsmitarbeiter eine eigene Kita im Rathaus zu schaffen, für Erzieher Gratisbesuche in Schwimmbädern einzuführen und preiswerte Wohnungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst anzubieten.

07.05.

• HAZ: 7000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz erwartet | Die Piratenpartei erwägt gar den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht. „Freiheit darf nicht durch juristische Winkelspiele beschnitten werden“, sagt Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten.
• Radio Enneppe Ruhr: Piratenpartei informiert über Datensicherung | Die Piraten zeigen unter anderem, wie man seine persönlichen Daten effektiv verschlüsselt. Der Eintritt ist frei, Besucher könnten gern ihre persönlichen Notbooks oder Smartphones mitbringen, heißt es.

• #Létzebuerger Journal: Schutz für Helfer | Laut Piraten-Abgeordneten Marc Goergen wäre es ein Hohn, dass so der Anwendungsbereich klein gehalten werde. Auch müsse mehr geleistet werden, um den Bürgern einen günstigen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dennoch sei das Gesetz, das am Ende einstimmig angenommen wurde, ein Schritt in die richtige Richtung.

06.05.

05.05.

• Ostsee-Zeitung: Kreistagswahl: Das sagen die Piraten zu Finanzen, Breitband und Werft | Am 26. Mai wird in Nordwestmecklenburg ein neuer Kreistag gewählt. Die OZ hat den großen Bewerbern fünf identische Fragen gestellt. Die Piraten sind für einen fahrscheinlosen Nahverkehr und bleiben misstrauisch bei den Werft-Bürgschaften.

04.05.

03.05.

• heise: Europawahl 2019: Appetitanreger Wahl-O-Mat ist scharf gestellt | Gemeinsam mit Kandidaten der Parteien ließ sich das Werkzeug vor Ort erstmals durchspielen. Die Treffsicherheit war dabei zumindest bei Patrick Breyer, dem Spitzenkandidaten der Piraten in Deutschland, mit 97,7 Prozent sehr hoch.
• shz: „Smarte“ Technik: Wo wir heimlich gefilmt und abgehört werden | Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert klare Regeln gegen Sicherheitslücken – etwa ein Recht auf automatische Sicherheitsupdates.
• SachsenFernsehen: „Stadtrat für Radstadt?“ Podiumsgespräch im Verkehrsmuseum zieht Dresdner an | Für die Piraten lautet das Schlüsselwort in der künftigen Stadtplanung "Effizienz". 'Leben' war an diesem Abend in jedem Fall im Verkehrsmuseum. Ob Dresden künftig nun aber eine echte Fahrradstadt wird, darüber sind sich die Gäste nicht ganz einig. Ob Gehen oder Fahren - sicher ist: Dieses Thema 'bewegt'!
• mephisto 97,6: Leipzig, deine Clubkultur | Die Piraten fordern, dass Bauvorhaben in Einklang mit der Leipziger Clubkultur geplant werden.
• Bild: Hansmann will zur OB-Wahl antreten | Für die Piraten will Adam Wolf antreten

• #Létzebuerger Journal: Deutliche Überbelegung | Im April 2019 waren in den JVA Schrassig und Givenich zusammen 375 in Luxemburg ansässige und 304 nicht in Luxemburg gemeldete Personen inhaftiert, Untersuchungshäftlinge und Verurteilte. Das bilanziert Justizminister Félix Braz (déi gréng) auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement, der eine genaue Auflistung der Inhaftierten angefragt hatte und auch den Umstand, ob es nicht möglich wäre, dass Nicht-Luxemburger aufgrund einer Überbelegung von Schrassig (Auslastung 103,35 Prozent) ihre Strafe im Heimatland absitzen könnten, „wenn sie denn hierzulande keine Zivilpartei zu entschädigen hätten.“

02.05.

• Junge Welt: Petition und Protestmarsch | Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages hatte die Pläne scharf kritisiert. »Über 100 Mal hat der GBD festgestellt, dass Inhalte des Gesetzes verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Kaum etwas davon ist tatsächlich in Änderungen eingeflossen. Hier muss der Ausschuss noch dringend seine Hausaufgaben erledigen, wenn man nicht will, dass dieses Gesetz angefochten wird«, erklärte Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Anmelder der Kundgebung, am Montag.
• nachrichten-heute: Piraten Niedersachsen rufen zur Teilnahme am Global Marijuana March auf | "Keine Pflanze ist illegal. Das ist das Motto der diesjährigen Veranstaltungen, das ist das Motto, nach dem wir Piraten handeln. Denn es kann nicht sein, dass nachweislich tödliche Folgen habender Tabak erlaubt ist, aber Cannabis rein aus moralischen Gründen illegal ist," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• Bild: Schostok geht, aber... | Als erstes hat sich Ratsherr Bruno Adam Wolf angekündigt. „Ich werfe meinen Hut in den Ring“, sagte Hannovers „Piraten“-Chef nach Schostoks Erklärung.
• HAZ: Bürgermeisterkandidaten offenbaren beim HAZ-Forum viele Gegensätze | Gegensätze beim Neubau des Gymnasiums - „Der Schützenplatz wird nicht bebaut und muss so bleiben“, sagte Gels seine Meinung klar: „Da kommt keine Schule für mich hin.“ Nur müsse der Platz mit Flohmärkten und Festen mehr belebt werden, auch ein WC-Häuschen wäre sinnvoll. „Der Schützenplatz eignet sich sehr gut“, meinte dagegen Ganskow.

01.05.