Pressespiegel/Online/2019

Dezember 2019

Mit # Medium gekennzeichnete Berichte sind in deutschsprachigen Medien über deutsche Piraten und die in anderen Ländern zu finden. Sie sind am Ende der jeweiligen Tageseinträge dokumentiert. Die Erkenntnis, warum es sinnvoll ist, Pirat zu sein oder Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für eine Aufnahme.

Erscheinen nur Überschriften, ist der entsprechende Abschnitt aus dem Text schon in vorherigen Publikationen enthalten.

Nicht genannt sind Medien, die lediglich auf die Webseite der Piratenpartei oder eine andere Veröffentlichung einer Meldung verweisen. Die Auflistung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

31.12.

30.12.

• tagesschau: Datenschutz beim Bundeskriminalamt - Kritik an Behörde | Tatsächlich hat es der bisher unter Verschluss gehaltene 14-seitige Prüfbericht in sich, er stellt dem BKA kein besonders gutes Zeugnis aus. Erst jetzt wurde er vom Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber freigegeben, weil der Europa-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über das Portal "Frag den Staat" gestellt hatte. Personenbezogene Daten wurden geschwärzt. Der Bericht liegt BR und NDR vor.
• NWZ: Alte Jugendherberge weicht Wohngebiet | Die Jugendverbände hatten, unter anderem von Ratsherrn Jan-Martin Meyer (Piraten) unterstützt, weitreichende Forderungen an den Platzbedarf für den neuen Standort. Die von der Verwaltung vorgestellten Angebote, unter anderem das frühere Dekra-Gebäude am Artillerieweg, wurden abgelehnt. Die Fläche sei zu klein, Lage und Busanbindung nicht gut, hatten die jungen Leute erklärt. Die Verwaltung bot schließlich die Schule am Bürgerbusch an, die nach dem Auslaufen der Förderschule frei wird.
• halloHerne: Herner Piraten zum ÖPNV | Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herne nimmt Stellung zum Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV): „Die Herner Piraten fordern die Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe und das 365 Euro Ticket. Vier Millionen Pendler machen sich im Ruhrgebiet jeden Morgen auf den Weg zur Arbeit und nach Feierabend auf den Rückweg. Bisher wird dazu in erster Linie das Auto genutzt...

• # Watson,ch: Vaterschaftsurlaub, Jagdgesetz, Kampfjets: 2020 wird das Jahr der Referenden | Auch beim Referendum gegen das Urheberrecht, lanciert von der Piratenpartei, ist noch offen, ob es zustande kommt. Klar ist aber bereits: Die Stimmbürger werden einiges zu entscheiden haben.

29.12.

• # Luxemburger Wort: Echternacher Mufflons: Warten auf die Jäger | In den Wäldern der Abteistadt leben weit über 100 Mufflons. Wie sie in diese Region kamen, konnte nicht definitiv geklärt werden. Fest steht aber, dass sie enorme Schäden am Waldbestand anrichten... Nun will der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) in einer parlamentarischen Anfrage an Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) unter anderem wissen, ob sie die Echternacher Mufflons zum Abschuss freigeben wird und ob sie die durch Mufflons verursachten Schäden am Waldbestand bestätigen könne.
• # tarnkappe.info: Piraterie: Die TOP 20 Shutdowns 2019 | Rechtliche Schritte gegen Websites, die sich mit E-Books beschäftigen, sind relativ selten. Schon aus diesem Grund ist die Klage des Autors John Van Stry gegen den ehemaligen Piratenpartei-Chef Travis McCrea (Anmerkung: Ehemaliger Vorsitzender der Piraten Canada) einer der ungewöhnlichsten Fälle des Jahres. Eine kurze Zusammenfassung des Falles ist, dass jemand Van Strys Bücher auf McCreas E-Book-Download-Plattform eBook.bike hochgeladen hat. Van Stry genügte es nicht was McCrea gegen die Piraterie auf seiner Plattform unternahm. Aus unbekannten Gründen wurde eBook.bike im Juli oder August scheinbar freiwillig geschlossen. Der Fall, der auf TorrentFreak ausführlich dokumentiert ist, ist nicht nur noch immer im Gange, sondern auch einer der ungewöhnlichsten Prozesse, über den berichtet wurde. Wie er enden wird, steht zur Debatte, aber wenn das Ziel die Abschaltung von eBook.bike war, hat man den Sieg schon vor Monaten erreicht.

28.12.

• Göttinger Tageblatt: Warum blockieren 40 LKW die Parkplätze am Jahnstadion? | Ratsherr Francisco Welter-Schultes von der Piratenpartei hat dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke eine Anfrage zur Nutzung des Parkplatzes vorgelegt, die in der Sitzung am Donnerstag, 9. Januar, diskutiert werden soll. Er bezweifelt die Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Nutzung des Parkplatzes.
• Anfrage „Toilette für Alle“ in öffentlichen Gebäuden – Bezirksrat | Die Anfrage wurde von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN) in Linden-Limmer gestellt.

27.12.

• Rheinischer Spiegel: PIRATEN-Kreistagsmitglied Emanuel Mitromaras ruft auf zur Solidarität mit Flüchtlingen in Griechenland | Um seine Solidarität mit Griechenland und den Flüchtlingen zu bekunden hat der Viersener PIRATEN-Kreistagsabgeordnete Emanuel Mitromaras am zweiten Weihnachtstag den Appell „Wir haben Platz“ an die verschiedenen politischen Vertreter aus den Wahlkreis Viersen gerichtet, in der Erwartung, dass diese sich dem Appell anschließen oder als Verantwortliche das ihnen Mögliche in die Wege leiten, um Griechenland und den dortigen Flüchtlingen zu helfen.

26.12.

25.12.

• # reporter.lu: Die besten REPORTER-Stories in 2019 | Die Piratenpartei gehört zweifellos zu den großen Gewinnern des Jahres 2019. Im Oktober 2018 erstmals ins Parlament gewählt, bestätigte die Partei bei den Europawahlen ihr neues Niveau in der Wählergunst. Gleichzeitig ging der Aufstieg der Piraten mit einer Aushöhlung des Parteiapparats und viel Unzufriedenheit an der Basis einher.

24.12.

• Sauerland Kurier: Haushalt 2020: Kreis will mehr Mittel für Digitalisierung und Mobilität aufbringen | Ganz eindeutig, kurz und präzise lautete der Einlass von Daniel Wagner von den Piratenpartei: „Wir brauchen eine Vernetzung der Arbeitswelt, eine Vernetzung der Verwaltung und eine Technisierung der Arbeitswelt. Der ganze Hochsauerlandkreis muss digitalisiert werden, um zukunftsfähig zu sein. Viele Kollegen sind länger im Kreistag, als ich alt bin“, so das durchaus bissige Fazit des jungen Politikers.

• # Aargauer Zeitung: Vier Personen wollen in den Waadtländer Staatsrat | Als weiterer Kandidat stellt sich Jean-Marc Vandel zur Wahl. Der 51-jährige Informatiker gehört der Piratenpartei an und meldete seine Kandidatur vergangene Woche ebenso überraschend an wie Morand. Der IT-Unternehmer setzt sich für eine CO2-Neutralität bis 2030 im Kanton Waadt ein.
• # bote.ch: Vier Kandidaturen für Waadtländer Staatsrat
• # swissinfo.ch: Vier Kandidaturen für Waadtländer Staatsrat
• # NZZ: Klimaaktivistin ohne Identität und ein Kandidat ohne kantonalen Wohnsitz – die Kronfavoritin für die Waadtländer Ersatzwahl hat ungewöhnliche Gegner | Zusätzlich zur FDP-Kandidatin und zur Klimaaktivistin steigen zwei weitere Kandidaten ins Rennen: Jean-Marc Vandel von der Piraten-Partei, der sich ebenfalls mit Umweltfragen profilieren will, sowie der umtriebige Schuh-Unternehmer und Wachstumskritiker Toto Morand, dem bei den letzten Wahlen ein Achtungsresultat gelang.

23.12.

• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen | Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat. "Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das unter dem Weihnachtsbaum liegende schöne neue Taschenmesser dann bald zuhause bleiben muss. Weil sich einfach jeder strafbar macht, der auch nur an einer Schule vorbeigeht und ein solches Taschenmesser mit feststellbarer Klinge bei sich führt. Und sei es auch nur, sich seinen Apfel zu schälen", stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen schockiert fest.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht | Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg.
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M | Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten... "Es ist ein Skandal, dass höchst private und intime Informationen von einem Unternehmen über seine Angestellten gesammelt werden! Es gibt eine klare Grenze zwischen dem Privatleben und der Privatsphäre und den Informationen, die einem Unternehmen zugänglich gemacht werden können. Eine solche Grenzüberschreitung ist ein unglaublicher Missbrauch des Vertrauens, das die Angestellten ihren Arbeitgebern entgegenbringen," kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei diese Vorfälle.
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• extremnews.com:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• hier-luebeck.de: PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
• mittelstandcafe.de: PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
• politikexpress.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• presseanzeigen24.com:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• presse-channel.net:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• scharf-links.de: PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
• wertheim24.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• heise: Intelligente Stromzähler: Pflicht zum Smart-Meter-Einbau soll Anfang 2020 greifen | Die Piraten rufen dagegen schon seit Längerem zum Widerstand gegen die Zwangsbeglückung der privaten Verbraucher mit "Spionagezählern" auf.
• taz: Als notwendig erachtet | Immer wieder wird jedoch ein weiterer Vorwurf gegen das Gesetz laut: Es schreibe eine binäre Geschlechterordnung fest. Weil Menschen, die weder der männlichen noch der weiblichen Kategorie zugehören, diskriminiert würden, reichte die Piratenpartei in Brandenburg Beschwerde beim Landesverfassungsgericht ein.
• lokalkompass - Witten: Piraten für zügige Korrekturen beim Nahverkehrsplan | „Der neue Nahverkehrsplan ist nicht zeitgemäß. Dass die darin enthaltenen Kürzungen zu berechtigten Protesten führen werden, war abzusehen. Ich wurde in den letzten Wochen mehrfach von Menschen angesprochen, die sich nun gezwungen sehen, ein Auto anzuschaffen. Das ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen teuer, sondern auch genau die falsche Entwicklung angesichts von Klimakrise, verstopften Straßen und einer älter werdenden Bevölkerung!“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

• # top-news.at:
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• # computerworld.ch: Referendum gegen die E-ID steht | Zur erfolgreichen Sammelaktion der für das Referendum nötigen Unterschriften äusserten sich auch die Piraten. Sie hätten bereits 2017 im Rahmen ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein ID-Gesetz geliefert, schreiben sie in einem Communiqué. Unter anderem fordert die Piratenpartei in ihrem Entwurf, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt, für besseren Datenschutz gesorgt wird und die E-ID etwa auch für die elektronische Unterschriftensammlung verwendet werden kann. «Das vorliegende Gesetz will genau das, wovor wir Piraten bereits seit Jahren warnen: Ein Verbund von Grosskonzernen erhält das Quasi-Monopol über unsere digitalen Identitäten. Es sind weder Alternativen noch wirksame Kontrollen oder Sanktionen bei Missbrauch absehbar», wird Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, in der Mitteilung zitiert.

22.12.

• aktiencheck.de: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl | Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Die Entscheidung zum Erhalt der Stichwahl ist daher ein wichtiges Zeichen für die Demokratie und für den Wert von Beteiligung! Nur die Stichwahl gibt den Kandidierenden die Gewissheit, im Falle eines Wahlsieges von einer Mehrheit unterstützt worden zu sein."
• extremnews.com: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• firmenpresse.de PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• finanznachrichten.de: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• presseanzeigen24.com: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• presse-channel.net: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• scharf-links: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• wertheim24.de: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• LIZ: Was der Raub im Grünen Gewölbe mit Datenschutz und Grundrechten zu tun hat | Mit kommenden Polizeigesetz in 2020 wird die Überwachung in Sachsen bereits durch die Polizei stark verschärft. Biometrische Gesichtskontrollen durch Überwachungskameras sind dabei in einem 30 Kilometer breiten “Grenzstreifen”, der sich durch halb Sachsen zieht (siehe Beitragsbild), erlaubt. Schon allein das stößt unserer Ansicht nach stark an die Grenzen des verfassungs- und datenschutzrechtlich Zulässigen. Nimmt man dazu potenziell tausende Kameras von Privatunternehmen oder Menschen, die den öffentlichen Bereich aufnehmen, sind wir von einer kompletten Überwachung nicht mehr weit entfernt. Das wollen wir (Piraten) verhindern.

• # top-news.at: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl

21.12.

20.12.

• aktiencheck.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen | Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. "Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets", sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. "Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die Administratoren drastische Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die provisorische Abschaltung von Systemen. Sie haben nicht die personelle Kapazität, um proaktiv zu wirken oder gar nach einem Schadensfall aufzuräumen."
• finanznachrichten.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• firmenpresse.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• Landespressedienst.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• mittelstandcafe.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• politikexpress.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• presseanzeigen24.com: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• presse-channel.net: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• wertheim24.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• LIZ: Nahverkehrsplan wurde beschlossen, obwohl er die Erwartungen der Ratsfraktionen nicht erfüllt | Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, freute sich zumindest über die nun beschlossene Erarbeitung eines verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr des ÖPNV in Leipzig zwischen 0 und 5 Uhr. „Ein Mobilitätsangebot im Nachtverkehr muss die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Leipziger in den Nachtstunden berücksichtigen. Auch den in Spät- und Nachtschichten arbeitenden Leipzigern muss es möglich sein, die letzte Straßenbahn oder den Bus noch zu erwischen, um nicht nach einem harten Arbeitstag auch noch 1,5 Stunden an der Haltestelle stehen zu müssen“, so Köhler.
• Göttinger Tageblatt: Entsteht an der Autobahn ein neuer Park-and-Ride-Platz? | Ratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes (Piraten-Partei) hält das Gelände für geeignet: „Es ist sinnvoll, es für die Stelle durchzuplanen, aber es ist auch wichtig, die weiteren Einfallstraßen zu berücksichtigen.“
• Die Harke:
  • Stolzenau: Diskussion über die Freibäder | Martina Broschei (Piraten) betonte, dass Anforderungen zur Inklusion zwingend zu berücksichtigen seien. So müsse ein behindertengerechter Zugang zum Wasser und auch ins Wasser möglich sein.
  • Nendorf: Stolzenau steckt in den roten Zahlen | „Ich vermisse die Bereitschaft von Bund und Land, Kommunen stärker finanziell zu unterstützen“, sagte Martina Broschei (Piraten). Von der Verwaltung wünsche sie sich mehr Widerstand und Kampfeswillen, um Gelder zu bekommen.
  • Stolzenau: Jetzt dürfen auch die Frauen schießen | Ob denn künftig auch Frauen beim Schützenfest schießen dürften, fragte Martina Broschei (Piraten) kurz nach. „Glück gehabt“, kommentierte sie Kruses zustimmende Antwort auf ihre Frage augenzwinkernd. „Wir wollten das Fest attraktiver machen“, sagte Kruse der HARKE über die Motivation für die Veränderungen.

• # reporter.lu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist kaum möglich | Selbst die Parteispitze sah die Praxis kritisch. Schnell stellte sich nämlich heraus, dass Daniel Frères durchaus mehr ausgegeben hat, als das, was er an die Partei spendete. „Durch die Pflicht, dass alle Rechnungen in der Bilanz der Partei wiederzufinden sein müssen, sorgt der Text für mehr Transparenz“, stellt ein sichtlich zufriedener Sven Clement (Piratenpartei) heute fest.
• # L´essentiel: Die Piraten suchen Xavier Bettel | Die Piraten haben in den sozialen Netzwerken eine Vermisstenanzeige geschaltet. Sie suchen nach dem luxemburgischen Premierminister. Er fehle «seit den Haushaltsberatungen», heißt es in dem Post. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend an der Diskussionen beteiligt zu haben.
• # VaticanNews: Tschechien: Religionsvertreter gegen Freigabe von Sterbehilfe | Ein Gesetzentwurf der Parteien Ano und Piraten zur Freigabe von Sterbehilfe soll 2020 im Parlament beraten werden. Die Tschechische Bischofskonferenz hatte sich schon zuvor gegen die Vorlage ausgesprochen.

19.12.

• kryptoszene.de: Bitcoin Verbot: in diesen Ländern ist es bereits Realität – Anzahl könnte sich noch vergrößern | Zahlreiche Politiker rund um den Globus unterstützen Bitcoin, wie aus den Erhebungen von coin.dance hervorgeht. In Deutschland scheinen sich insbesondere zwei Parteien zu engagieren: die “Piratenpartei Deutschland” sowie die “Partei der Vernunft”. Auch die Ableger anderer Piratenparteien, beispielsweise in Österreich und Finnland, engagieren sich für die Nutzung der Kryptowährung. Für informierte Leser dürfte dies weniger überraschend sein.
• halloherne.de: Spielhallen gehören nicht in Kinder-Nähe | Für die Piraten-AL, stellt Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herne, eine offizielle Anfrage bei der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW zu Glücksspiel, Spielhallen und Wettbüros in Herne: „In Röhlinghausen liegt eine Spielhalle direkt gegenüber einer Grundschule. Das Glücksspiel an der Edmund-Weber-Straße 178 wird von dem Unternehmen HTR Entertainment aus Herne organisiert. Der Eingang dieser Spielhalle befindet sich auf der Burgstraße direkt gegenüber der Südschule. Aktuell besuchen 267 Kinder die Schule und das Ganztagsangebot wird von 80 Kindern genutzt. Nach der Glücksspielverordnung des Landes NRW sollen Spielhallen und Wettbüros mehr als 200 Meter von Schulen entfernt sein..."
• Lokalkompass - Sprockhövel: In Sprockhövel darf Demokratie weiter nichts kosten | „Feige und dumm. Anders kann man das Verhalten des Rates nicht interpretieren.“, ärgert sich Jörg Müller, Schatzmeister der Piratenpartei Ennepe-Ruhr und Sprockhöveler Kreistagsmitglied.
• HAZ: Piratenpartei fordert nach Unfall auf B217 Entschärfung der Ortsdurchfahrt durch Holtensen | Der schwere Unfall am Dienstag auf der B217 in Holtensen hat die Diskussion um die Gefährlichkeit der Kreuzung neu entfacht. Uwe Kopec von der Piratenpartei, Ratsherr und Vorsitzender des Wennigser Ortsverbandes, fordert: „Es müssen nun endlich Taten folgen, die Ortsdurchfahrt in Holtensen muss entschärft werden.“ Paywall
• Neue Presse: Piratenpartei fordert nach Unfall auf B217 Entschärfung der Ortsdurchfahrt durch Holtensen Paywall

• # Onlinepc.ch: Das wöchentliche Update für Online-Werber | Die Piratenpartei Deutschland macht darauf aufmerksam, dass die App "Pay By Phone" Tracker nutzt. Mit der App kann in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS bezahlt werden,
• # Frankenpost: Bürger in Marienbad entscheiden selbst über Investitionen | Die Bürger im tschechischen Kurort Marienbad (Marianske Lazne) entscheiden erstmals selbst über einen Teil der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Stadt. Im Rahmen des Programms «Wir gestalten die Stadt gemeinsam» können sie an fünf verschiedene Investitionsprojekte Punkte vergeben, die von der Öffentlichkeit vorgeschlagen wurden. Die Erfolgreichsten werden umgesetzt... Bürgermeister von Marienbad ist seit 2018 Martin Kalina von der liberalen Piratenpartei, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Die Stadt hat rund 13 000 Einwohner.
• # Süddeutsche Zeitung: Bürger in Marienbad entscheiden selbst über Investitionen

18.12.

• 88energie.de: Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!| "Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat die Landesregierung eine Chance verpasst, weitergehende Inhalte zu regeln. So hätte man die Notwendigkeit über die in Anlage 1 benannten Projekte in Landeszuständigkeit erweitern können. Denn noch immer gibt es Projekte wie die Umgestaltung der Innenstadt von Elsfleth, die nicht im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt werden müssen. Wenn also nicht einmal dann, wenn es anerkannte Interessenvertretungen aus dem Bereich Umwelt für notwendig erachten, im Rahmen einer UVP berücksichtigt zu werden, diese aber gar nicht durchgeführt wird, wird das Verfahren zu einem zahnlosen Tiger", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, die verpasste Chance.
• aktiencheck.de:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei | O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova. "In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso bei seinem Drehtürwechsel zur Bank Goldman Sachs und die intransparente Ernennung des Kabinettschefs von Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Kommission an. Sie kritisierte auch die intransparente Arbeitsweise von EZR und EU-Rat. Dieser Mut dürfte die Erklärung dafür sein, dass die heutige Abstimmung sehr knapp ausgegangen ist", erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Herzlichen Glückwunsch, Frau O'Reilly - machen Sie weiter so.
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• finanznachrichten.de:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• firmenpresse.de:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• politikexpress.de: Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
• pr-board.de: Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• presseanzeigen24.com:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• presse-channel.net:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• scharf-links.de: Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• wertheim24.de:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• MAZ: Abrissverbot-Verbot für den Speicher: Piraten sehen Verpflichtung beim Investor | „Damit teilt die untere Denkmalschutzbehörde grundsätzlich unsere Einschätzung“, sagt Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten in Oranienburg. Ein endgültiger Beschluss stehe aber noch aus. „Die vorläufige Entscheidung der Denkmalschutzbehörde verschafft der Stadt etwas Zeit. Der Kampf um den Erhalt des Gebäudes und eine sinnvolle Nachnutzung geht aber weiter.“ Aus diesem Grund werde seine Fraktion den Antrag auf eine Resolution zum Erhalt des Speichers aufrecht erhalten. Er hoffe dabei auf eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen.
• Merkurist: Stadtrat beschließt Prüfung autofreier Bereiche | Mit dem Antrag, Bereiche der Innenstadt autofrei zu machen, sorgte die Stadtratsfraktion von Piraten und VOLT in Mainz für Aufsehen. ... Maurice Conrad (Piraten Mainz) forderte in der Stadtratssitzung unter anderem einen „Testlauf von autofreien Bereichen für sechs Monate“. Die Forderung sorgte allerdings für große Diskussionen im Stadtrat.

• # Radio Prag: Prag zeichnet vier Persönlichkeiten aus | Der Oberbürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib (Piraten), hat am Mittwoch im Altstädter Rathaus vier bedeutende Persönlichkeiten ausgezeichnet. Er hat die Prager Ehrenbürgerschaft an Filmregisseur Jiří Menzel und den Onkologen und Politiker Pavel Klener verliehen.
• # Létzebuerger Jorunal: „Öffentliches Wohl ist oberstes Gesetz“ | Für die Piraten ist der Staatshaushalt 2020 eine verschenkte Chance. Sehe man sich die Investitionen der Regierung zugunsten von Klima- und Umweltmaßnahmen genau an, so müsse man feststellen, dass nur die Etikette grün sei. So würden 70 Prozent der Gelder allein dem Ausbau des Tramnetzes zugute kommen. Clement plädierte weiter für einen Haushalt mit klar formulierten Zielen (gestion par objectifs) und kritisierte, dass auf den letzten Drücker auf wenig transparente Art und Weise noch Punkte ins Budget aufgenommen würden.

17.12.

• con-nect.de: B 217 – Piraten fordern Entschärfung der Ortsdurchfahrt im Wennigser OT Holtensen | Angela Ries, Vorstandsvorsitzende des Ortsvereines Wennigsen, erklärt: “Als Bewohnerin und regelmäßige Verkehrsteilnehmerin vor Ort sehe ich täglich gefährliche Verkehrssituationen auf der B217, vor allem innerorts an den Ampelkreuzungen. So wird unverhältnismäßig im letzten Augenblick auf der Straße, egal aus welcher Richtung, beschleunigt, um Kreuzungen zu überfahren. Messungen durch Polizei und Ordnungsbehörden führten in der Vergangenheit wohl eher zu unauffälligen Ergebnissen, da am Straßenrand abgestellte Messgeräte offen erkennbar installiert waren und in den Medien öffentlich benannt wurden. Es kann doch nicht sein, dass Kontrollen und Überprüfungen deswegen ins Leere laufen.“
• PIRATEN-Stadtrat informiert auf YouTube über Göppinger Stadtpolitik | Der Göppinger PIRATEN-Stadtrat Michael Freche informiert seit Juli diesen Jahres auch per Video-Podcast über seine Arbeit im Gemeinderat. In inzwischen sechs Folgen berichtet Freche über den Verlauf der Sitzungen, die Anträge der Piraten innerhalb der LiPi-Fraktion sowie das Abstimmverhalten der einzelnen Fraktionen. „Der Video-Podcast gibt mir die Möglichkeit, auf kommunale tagespolitische Ereignisse unmittelbar zu reagieren. Und solange die beschlossene Videoübertragung noch nicht eingeführt ist, sind die Videos ein tolle Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich über unsere Arbeit im Gemeinderat zu informieren“, so Michael Freche.

16.12.

• ad-hoc-news.de:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland warnt: "Was vor unserer aller Augen passiert, ist erschreckend. Es ist ein gefährlicher Fehler, Social Scoring, also die ständige Beobachtung und Bestrafung für nicht konformes Verhalten durch Punktabzug, und anlasslose Überwachung aller Lebensbereiche immer wieder als Dystopie abzutun und als etwas zu behandeln, was nur in fernen Ländern passiert. Wir müssen auch in Deutschland äußerst wachsam bleiben. Denn nach dem Zusammenlegen der Bestände an Gesundheitsdaten planen nun die Innenminister, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die nötigen Datenbestände zu verbinden, die man braucht, um ein vergleichbares Überwachungssystem in Deutschland zu betreiben. Auch wenn es sich mit "Registerübergreifendes Identitätsmanagement" zunächst nur nach einem Verwaltungsakt anhört."
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus | „Das Verständnis unserer Grundrechte, das die SPD-Ministerin in ihrem Referentenentwurf deutlich macht, ist einfach nur erschreckend. Im Endspurt vor der möglichen Auflösung der Großen Koalition werden die Möglichkeiten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet und wieder einmal die Grenzen unserer Verfassung getestet. Ein klarer Angriff auf unsere digitale Privatsphäre. Hier scheint jedes Gespür verloren gegangen zu sein. Sicherheitsbehörden würden damit weitreichende Einblicke in unsere sensiblen Daten erlaubt, nichts mehr ist tabu. Denn teilweise können ohne Richterbeschluss auch Passwörter oder IP-Adressen weitergegeben werden. Wer nach China schaut und denkt, dass Modelle zur Vollüberwachung wie Social Scoring bei uns niemals passieren würden, der verschließt davor die Augen, dass hier bereits die Grundlagen für den ähnlich transparenten Bürger gelegt werden.“, kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig | Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung. "Kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon wird "nachgebessert". Und das genauso grundlos, ungenügend, überhastet und so geheim wie möglich, wie es schon beim NPOG an sich gemacht wurde. Dass dabei erneut nur auf die Einflüsterungen der Sicherheitsesotheriker gehört wurde, versteht sich bei dieser Regierung von selbst. Bedenken, die beispielsweise Freiheitsfoo benannt hat, wurden bestenfalls zur Kenntnis genommen, bei der weiteren Beratung allerdings unter den Tisch fallen gelassen", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen das Vorgehen scharf.
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe | Seit 2003 wird am 17.12. der "Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen" begangen... "In diesem Jahr fällt der Tag in eine Zeit, in der allen Ernstes alle Parteien im Bundestag an Gesprächen über eine Strafbarkeit des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen teilnehmen. Dass damit das Selbstbestimmungsrecht der in diesem Gewerbe freiwillig Tätigen quasi abgeschafft würde, scheint wenig zu interessieren, wo es doch einer Stärkung bedürfte, um Zwangslagen zu vermeiden. Die Piratenpartei setzt auch hier auf das Konzept der sexuellen Selbstbestimmung. Die Entscheidung für oder gegen Prostitution soll jeder Mensch individuell und nur für sich selbst treffen", kritisiert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, die parlamentarischen Überlegungen.
• colorful-germany.de: Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
• finaznachrichten.de:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• firmenpresse.de:
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• landespressedienst.de: [
• mittelstandcafe.de:
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• politikexpress.de:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• pr-board.de:
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• presseanzeigen24.com
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• presse-channel.net:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• scharf-links.de: Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
• eu-schwerbehinderung.eu: IPReG - Immer mehr Proteste zu Spahns Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz | Weiter stellte Ganskow dar: „Schon heute sind Pflegeeinrichtungen aufgrund der personellen Situation vollständig überfordert mit den berechtigten Ansprüchen der von ihnen zu betreuenden Menschen“, resümiert Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piraten Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege.
• rsw.beck.de: Österreichischer Bundestrojaner für verfassungswidrig erklärt | Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den "Hessentrojaner" ein – eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Am 11.12.2019 hat nun das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt – darunter auch den Bundestrojaner. "Ich freue mich sehr, dass in unserem Nachbarland das Verfassungsgericht den Bundestrojaner verbietet", sagt der politische Geschäftsführer der Piraten Hessen, Matthias Pfützner.
• cityreport.pnr24-online.de: Piratenpartei Brandenburg positioniert sich auf Onlineparteitag zu Klimawandel und weiteren Themen | Am Sonntag den 15.12.2019 veranstalteten die PIRATEN Brandenburg ihren dritten Onlineparteitag in diesem Jahr. Bei dem virtuellen Zusammentreffen können Mitglieder aus dem ganzen Land bequem per Internet teilnehmen, was bei der großen Fläche von Brandenburg eine deutliche Erleichterung darstellt. Dieses mal stand der Onlineparteitag hauptsächlich im Fokus von Positionierungen zu aktuellen Themen. ... Der Verwendung der Steueridentifikationsnummer (TIN) als allgemeine Personenidentifikationsnummer erteilen die PIRATEN genauso eine Absage, wie den Plänen der Bundesregierung, Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern und IP-Adressen zu verpflichten. Ein verpflichtender Mechanismus, der die Herausgabe der Passwörter erlaubt, würde auch die Sicherheit der Internetdienste erheblich schwächen.

• # Welt: Bürgermeister von Budapest, Warschau, Prag und Bratislava schmieden Allianz | "Populismus ist eine irregeleitete und vereinfachende Antwort auf die Probleme", sagte der 38-jährige Prager Bürgermeister Zdenek Hrib, der sich mit seiner Piraten-Partei vom tschechischen Regierungschef und Geschäftsmann Andrej Babis absetzt.
• # Tagesspiegel: Osteuropas liberale Hauptstädte setzen Zeichen gegen eigene Regierungen | Die vier Bürgermeister bekennen sich in dem Dokument zu Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt. „Populismus ist eine irregeleitete und vereinfachende Antwort auf die Probleme“, sagte der 38-jährige Prager Bürgermeister Zdenek Hrib von der Piraten-Partei.
• # euractiv.de: The Capitals: Städte gegen Populisten, GroKo für Klimapaket, Franzosen gegen Reform | Die Führer der Städte Bratislava, Budapest, Prag und Warschau versprachen, gemeinsam zu handeln und gegen die Herausforderungen der „illiberalen“ Demokratie, des Klimawandels und der Ungleichheit vorzugehen. Dafür planen die Unterzeichner des „Pakts der Freien Städte“ vor allem, in Brüssel für besseren Zugang zu EU-Geldern – unter Umgehung der Regierungen auf nationaler Ebene – zu werben. Bratislavas Bürgermeister Matúš Vallo ist parteilos, wird aber von zwei neugegründeten Oppositionsparteien gestützt; die Stadt-Chefs von Warschau und Budapest konnten jeweils mit Hilfe einer breiten Oppositionskoalition ins Amt gehievt werden; und der Prager Bürgermeister von der Piratenpartei, Zdeněk Hřib, regiert ebenfalls in Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien.
• # kurier.at: Gegen Orbán und Co.: Bürgermeister schließen "Pakt der Freien Städte" | In Prag wiederum regiert mit Zdenek Hrib (38) der einzige Bürgermeister einer großen europäischen Stadt von der Piratenpartei, und in Polen versetzte der Liberale Rafał Trzaskowski (47) bei den Warschauer Kommunalwahlen vor einem Jahr der rechtskonservativen PiS in ihren Autoritätsbestrebungen einen Rückschlag.

15.12.

• ad-hoc-news.de: Hochschulen bekommen mehr Geld | Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung sicherzustellen. Die Zusagender Landesregierung sind ein erster Schritt, der die Zukunft der Hochschulen sichert. "Der erste Schritt ist getan, die Hochschulen sollten nun erstmal aus den größten Finanzierungsnöten raus sein. Wir müssen uns aber überlegen, wo wir langfristig hin wollen", kommentiert Borys Sobieski.
• finanznachrichten.de: Hochschulen bekommen mehr Geld
• firmenpresse.de: Hochschulen bekommen mehr Geld
• presseanzeigen24.com: Hochschulen bekommen mehr Geld.
• presse-channel.net: Hochschulen bekommen mehr Geld
• wertheim24.de: Hochschulen bekommen mehr Geld

14.12.

13.12.

• ad-hoc-news.de: https://www.ad-hoc-news.de/politik/piraten-niedersachsen-unmenschlichkeit-hat-einen-namen/59631402 Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen | Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben, dass der neue Referentenentwurf zum „Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG“, ehemals RISG, die Regelung beibehält, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt werden sollen und nicht mehr zu Hause. „Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Offensichtlich ist es nicht die Absicht von Bundesminister Spahn, von seinem unmenschlichen Ansinnen abzulassen, das zu den massiven Protesten der Betroffenen bzw. ihrer Angehörigen geführt hat. Stattdessen wird versucht, die jetzt Betroffenen placebomäßig damit zu beruhigen, dass für sie ein Bestandsschutz gilt. Diese Grundrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention verletzende Regelung gegen die freie Wahl des Wohnortes soll also nur auf heute noch nicht existente Fälle verschoben werden. Nichts macht deutlicher, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Menschen vollkommen egal sind und es ihm nur darauf ankommt, Gelder für Pflegeeinrichtungen zu generieren“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen das Vorgehen scharf.
• aktiencheck.de:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil | Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein. Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig - darunter auch den Bundestrojaner. "Ich freue mich sehr, dass in unserem Nachbarland das Verfassungsgericht den Bundestrojaner verbietet", sagt der politische Geschäftsführer der PIRATEN Hessen, Matthias Pfützner.
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• extremnews.com:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• finaznachrichten.de:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• firmenpresse.de:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• landespressedienst.de: Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
• mittelstandcafe.de: Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
• politikexpress.de: Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• presseanzeigen24.com: Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• scharf-links: Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• wertheim24.de:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• aachennews.de: Schock im Mobilitätsausschuss | Hitze und Trockenheit werden uns zu Ausgaben zwingen, wovon die meisten Menschen jetzt nicht mal eine Ahnung haben. So forderte Matthias Achilles (Piratenpartei) 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen für unvorhergesehene Maßnahmen, die erforderlich werden wegen der grassierenden Klimakatastrophe. Man muss bedenken: Eine Katastrophe rollt auf uns zu, und wir haben noch ein bisschen Zeit, uns darauf vorzubereiten. Da wäre es ja sinnvoll, sich eine halbe Millionen parat zu legen – falls es zum Äußersten kommt, sozusagen.
• Göttinger Tageblatt: Göttinger CDU tritt für Fahrrad-Parkplätze kräftig in die Pedale | Ein dickes Lob gab es aus dem Mund von Ratsherr Francisco Welter-Schultes (Piraten). „Das ist einer der exzellentesten Anträge der CDU seit Jahren“, sagte er und wertschätzte ausdrücklich die punktgenaue Ausarbeitung des Antrags. Abstellanlagen hingegen seien nicht zielführend, da Radfahrer von Haustür zu Haustür fahren.

• # netzwoche.ch: So kritisch sieht die Schweizer Politik das E-Voting | Auch für die Piratenpartei ist E-Voting "äusserst wichtig",...
• # top-news.at:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen

12.12.

• aktiencheck.de: Können Kinder noch schwimmen? | Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, entsprechend auf die Schulen einzuwirken. "Schwimmen ist eine essenzielle Fähigkeit, die nach Möglichkeit jeder Mensch besitzen sollte. Sie kann im Zweifel das eigene und auch fremde Leben retten und trägt generell zu einer besseren Lebensqualität bei", kommentiert Adrian Nöthlich, stellvertretender Landesvorsitzender und Schwimmtrainer. "Der Staat sollte hier seinen Bildungsauftrag besser wahrnehmen. Dabei ist eine gemeinsame Lösung zwischen Schulträgern und Land gefragt."
• filstalexpress.de: Können Kinder noch schwimmen?
• finanznachrichten.de: [https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-12/48409924-koennen-kinder-noch-schwimmen-007.htm
• firmenpresse.de: Können Kinder noch schwimmen?
• politikexpress.de: Können Kinder noch schwimmen?
• presseanzeigen24.com: Können Kinder noch schwimmen?
• wertheim24.de: Können Kinder noch schwimmen?
• Seemoz: Schärferes Polizeigesetz mit dem Segen der Grünen? | Die Piratenpartei hat eine Online-Petition gegen das repressive Vorhaben der Kretschmann-Regierung lanciert, die bisher allerdings eher schleppend verläuft (was sich jetzt hoffentlich ändert).
• Münstersche Zeitung: Stellungnahmen der Parteien zu Münsters Haushalt 2020 | „Wenn ein Haushaltsplan die dringlichsten Themen unserer Zeit sträflich vernachlässigt, dann kann man diesem nicht zustimmen.“ Das erklärte der Pirat Johannes Schmanck ... in seiner Haushaltsrede. Eben diese drängenden Themen seien Klimawandel und Digitalisierung. Mit deutlichem Spott erklärte Schmanck an die Adresse der Leugner des Klimawandels, dass sie „an Maßnahmen zur Abwendung der Debatte“ interessiert seien, nicht aber an Maßnahmen zu Abwendung „der Katastrophe selbst“.
• presse-service.de: Kreistag beschließt Haushalt mit niedrigstem Hebesatz seit 2010 | Ebenfalls abgelehnt wurde das Einplanen von 8.000 Euro, um Kreistagssitzungen zukünftig im Internet zu übertragen. Dies hatte die Piraten Partei im Rahmen einer Erprobungsphase angeregt.
• erkrath.jetzt: Resolution zum Erhalt des Osterholzer Waldes | Mit einem Antrag im kommenden Kreistag möchten die Piraten deshalb eine Resolution des Kreistags erwirken, die sich gegen die Rodung des Osterholzer Waldes zu Gunsten einer Abraumhalde der Kalkwerke Oetelshofen ausspricht. „Wir können doch nicht auf der einen Seite sagen, wir sind für mehr Klimaschutz und setzen entsprechende Maßnahmen im Kreis um, wenn wir gleichzeitig zulassen, dass Landschaftsschutzgebiete umgewidmet werden, um eine Abraumhalde zu schaffen“, drückt Gruppensprecher Thomas Küppers den Widerspruch aus.
• heise: Staatsentschädigung für Thomas-Cook-Touristen | In Sozialen Medien stößt das auf bemerkenswert einhellige Ablehnung. Hier scheint man sich durchaus bewusst, dass die Minister für ihre vermeintliche Großzügigkeit gestern nicht die eigenen Portemonnaies öffneten, sondern in die Taschen der Steuerzahler greifen. "So bitter die Pleite von Thomas Cook auch ist" meinte beispielsweise der in der Piratenpartei aktive Thomas Ney: "Hier wird jetzt das Steuergeld derer, die sich keinen Urlaub leisten können, zur Entschädigung derer aufgewendet, die beim falschen Anbieter gebucht haben. Das finde ich falsch."
• HAZ - Stadtanzeiger West: Piraten wollen eine Bären-Ampel | In die nächste Sitzung des Gremiums am 18. Dezember bringt Pirat Thomas Ganskow einen Antrag ein, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Fußgängerampel am Übergang zur Stadtbahn-Station Schwarzer Bär mit einem Bärnemotiv zu versehen.

• # Luxemburger Wort: Piraten und ADR gehen getrennte Wege | Die beiden Kleinparteien ADR und Piraten lösen ihre technische Gruppe im Parlament auf, die sie nach den Wahlen 2018 gegründet hatten. Das teilten die Parteien am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Grund für die Trennung sei die aufgestockte finanzielle Unterstützung für parlamentarische Mitarbeiter ab kommendem Jahr. Dadurch sei die Bildung einer Zweckgemeinschaft, um mehr Mittel zu erhalten, überflüssig geworden, wie beide Parteien erklären.
• # Tageblatt Létzebuerg: ADR und Piratenpartei lösen ihre „groupe technique“ im Parlament auf | Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 hatten ADR und Piraten eine gemeinsame “groupe technique” gegründet. Wie die Parteien nun mitteilen, gehört diese Zusammenarbeit ab dem 31. Dezember der Vergangenheit an.
• # L´essentiel: ADR und Piraten gehen getrennte Wege
• # top-news.at: Können Kinder noch schwimmen?

11.12.

• tarnkappe.info: EU-Sicherheitskommissarin Ylva Johansson pro Vorratsdatenspeicherung | Vor diesem Hintergrund erntete die schwedische Politikerin Ylva Johansson, die unter Frau von der Leyen Kommissarin für Inneres wurde, herbe Kritik für ihrer Forderung. So verdeutlicht Europaabgeordneter und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) seinen Standpunkt wie folgt: „Die EU muss Kriminelle stärker ins Visier nehmen und die Strafverfolgungsbehörden besser finanzieren, statt blindwütig Informationen über das Privatleben aller 500 Millionen Europäer zu sammeln.“
• netzpolitik.org: Vorratsdaten durch die Hintertür | Im Oktober 2018 hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Bundesnetzagentur gestellt um herauszufinden, welche Daten von Telekommunikationsanbietern wie lange gespeichert werden. Wie sich zeigt, speichern diese die Telefon- und Internetdaten ihrer Kund:innen teilweise monatelang. Dafür interessieren sich vor allem Sicherheitsbehörden, die diese Informationen gerne bei Ermittlungen anfordern und nutzen.
• Computer-Bild: Verdacht: Parkschein-Apps fungieren als Datensammler | Parkplätze bequem per Smartphone bezahlen, ohne Kleingeld aus der Tasche zu kramen? Eigentlich eine gute Idee – die Sie aber Ihre Standortdaten kosten, sagt die Piratenpartei.

10.12.

• tarnkappe.info: Vorratsdatenspeicherung: Wie lange werden Daten wirklich vorgehalten? | Nun macht das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einem aktuellen Artikel darauf aufmerksam, dass man die Daten – obwohl keine Verpflichtung dazu vorliegt – doch länger als nötig speichert. Eine für die Bundesnetzagentur von den Providern angefertigte Übersicht bestätigt das. Die Aufstellung liegt dem Spiegel vor. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, hat diese Auskünfte angefordert. Breyer zieht nach der gängigen Praxis die Bilanz, dass die Verkehrsdaten der Kunden erhoben werden: "Auch wenn sie nur zur Abrechnung nötig sind".
• digitalfernsehen.de: Parkschein-Apps spionieren Nutzern nach | Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. Die Piratenpartei fordert die Kommunen auf, einen datensparsameren Dienstleister einzusetzen. "Kein Kleingeld mehr vorkramen, sondern einfach fix mit dem Handy den Parkschein holen, dass ist sicherlich sehr bequem. Unbestreitbar ist das eine Chance die die Digitalisierung geschaffen hat", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• ad-hoc-news.de: Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller | Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue "Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung" aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe. "Die EU muss Kriminelle stärker ins Visier nehmen und die Strafverfolgungsbehörden besser finanzieren, statt blindwütig Informationen über das Privatleben aller 500 Millionen Europäer zu sammeln", äußert sich der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) entsetzt.
• aktiencheck.de:
  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
  • An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
• finanznachrichten.de:
  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
  • An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
• firmenpresse.de:
  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
  • An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
• gewerbeauskunft.de: An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
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  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
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• politikexpress.de
  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller

++ An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps

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  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
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• presseanzeigen24.com: An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
• presse-channel.net: Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
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• meinAnzeiger.de - Erfurt: Vorstand bestätigt | "Wir hoffen, dass die PIRATEN Erfurt auch im kommenden Jahr Akzente in der Erfurter Politik setzen können", sagt der neue/alte Vorsitzende Markus Walloschek. "Dafür sind wir angetreten".

• # die-zukunft.eu: ‘dePrivacy’: EU-Regierungen wollen keinen wirksamen Datenschutz | Aber immerhin nimmt die EU die Notwendigkeit von Datenschutz ernst und zeigt sich bereit und fähig, sich auch mit Konzernen wie Facebook, Google, Apple, etc. anzulegen im Interesse der Bürger*innen. Von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer – versammelt im Europäischen Rat – lässt sich das nicht belegen. Darauf verweist der Europaabgeordnete Patrick Breyer, der im Mai 2019 für die Piratenpartei ins Europäische Parlament gewählt wurde. Er ist Schattenberichterstatter seiner Fraktion, die Grünen/EFA, für die bereits seit 2017 auf der EU-Tagesordnung stehende EU-Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (bzw. Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG).
• # top-news.at:
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• # Létzebuerg Tageblatt: Gesetz über Parteienfinanzierung wird reformiert | Die Reform des Gesetzes über die Parteienfinanzierung sei auf mehrere Schlussfolgerungen aus dem letzten Wahlkampf zurückzuführen, erläutert Alex Bodry (LSAP), Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Verfassungsrevision, nach der Sitzung am Montag. Im diesjährigen Europawahlkampf habe man das Phänomen von persönlichen Wahlkampagnen beobachtet, die nicht in der Buchhaltung der einzelnen Parteien wiederzufinden seien. So war dem Piraten-Kandidaten Daniel Frères im Mai von mehreren Seiten vorgeworfen worden, die Interessen seiner Partei mit denen seiner Person und seiner Tierschutzorganisation zu vermischen. Im Gesetzesvorentwurf sei nun vorgesehen, dass jeder Kandidat eine Ehrenerklärung abgeben muss, dass er alle Spenden standesgemäß deklariert hat. Dies sei ein Mittel, um zu verhindern, dass Kandidaten Fremdspenden als Eigenspenden tarnen. Eine falsche Deklaration sei nämlich strafbar, betont Bodry.
• # Luxemburger Wort: Parlament bekennt sich zum Filmfonds | Einzig Marc Goergen (Piraten) und Roy Reding (ADR) schlossen sich den Kritiken an: Goergen sprach sich für ein neues Audit aus, während Reding daran erinnerte, dass die ADR bereits 2014 gegen das Filmfondsgesetz gestimmt habe, weil die Gelder gegenüber dem Theater zu hoch seien: "Wir sollten keine 40 Millionen Euro ausgeben, nur um in Cannes über den roten Teppich flanieren zu können."

09.12.

• extremnews.com: Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!
• StadtRadio Göttingen: Welter-Schultes fordert Prüfung von Mautstraße zum Kehr | Francisco Welter-Schultes von der Göttinger Piraten-Partei fordert in einem Ratsantrag die Stadtverwaltung auf, die Bedingungen für die Einrichtung einer Mautstraße zum Kehr zu prüfen. Ziel ist es, das stark gestiegene Verkehrsaufkommen im Naherholungsgebiet zu verringern und eine Buslinie zum Kehr gegenzufinanzieren.
• nordbayern.de: Wahlrecht: Dieser Nürnberger will Deutschland verklagen | "Mit 16 ist man strafmündig, religionsmündig, zahlt eventuell sogar schon Steuern, wenn man eine Ausbildung hat und eigenes Geld verdient. Und darüber, wie Politiker diese Steuergelder ausgeben, darf man dann nicht mitbestimmen, weil man nicht völljährig ist? Das finde ich unfair", regt sich Küffner auf. Er ist politisch sehr engagiert, will bei der nächsten Kommunalwahl für die Piratenpartei in den Nürnberger Stadtrat einziehen. Doch damit habe sein Vorstoß nichts zu tun, sagt er.

08.12.

• ad-hoc-news.de: Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum | In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. "Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in der Landesregierung angekommen zu sein. Wir müssen drogensüchtigen Menschen auf Augenhöhe begegnen und einen Weg aus der Sucht mit den Abhängigen zusammen finden", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• aktiencheck.de: Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"! | Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Dies ergibt sich aus Unterlagen, deren Herausgabe der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer von der Bundesnetzagentur verlangt hat.
• finanznachrichten.de: Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!
• firmenpresse.de:
  • Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!
  • Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
• politikexpress.de: Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
• presseanzeigen24.com:
  • Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!
  • Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
• presse-channel.net: Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
• Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!

• # top-news.at: Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!

07.12.

06.12.

• Spiegel: So lange werden Ihre Daten schon heute auf Vorrat gespeichert | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, hat die Herausgabe dieser Auskünfte durchgesetzt. Für ihn ist damit "die eigentlich ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung Praxis" geworden. Viele Anbieter speicherten Verkehrsdaten sämtlicher Kunden, "auch wenn sie nicht zur Abrechnung nötig sind", so Breyer. Paywall
• scharf-links.de: Volksinitiative zum Fracking-Urteil: Jetzt unterschreiben, um Katastrophen vorzubeugen! | "Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu unterschreiben, damit Frackingpläne und andere Gesundheitsgefahren aufgedeckt und durch Protest verhindert werden können", erklärt Vertrauensperson Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).
• SZ: Wahlkampf vor dem Wahlkampf | Die Piraten dagegen greifen für die Kommunalwahl am 15. März 2020 wieder an. Beim letzten Mal haben sie die Hürde genommen, die für kleine Parteien oft schon das Ende des Kommunalwahlkampfs bedeutet, bevor er für die großen richtig begonnen hat. Um in München auf den Wahlzettel zu kommen, müssen sie 1000 Menschen finden, die für sie in städtische Büros gehen und auf einer Liste unterschreiben. Wenn sie auch noch einen Oberbürgermeisterkandidaten stellen wollen, müssen diese auf der Liste daneben nochmals unterschreiben. So regeln es die Artikel 27 und 28 des bayerischen Gemeinde- und Landeswahlgesetzes
• WAZ: 10 Jahre Herner Piraten: Partei will auf Kurs bleiben | Fertigmachen zum Ändern - so lautete der Kampfruf der Piraten auch in Herne. Zum Zehnjährigen zieht die Partei Bilanz und übt auch Selbstkritik. Paywall
• IKZ-online: 10 Jahre Herner Piraten: Partei will auf Kurs bleiben Paywall

05.12.

• n-tv: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht | Die Piratenpartei will mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen einen Passus im bayerischen Kommunalwahlrecht vorgehen. Eine entsprechende Klage sei eingereicht worden, teilte der Landesverband am Donnerstag in München mit.
• t-online: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht
• Focus: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht
• Frankenpost: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht
• ad-hoc-news.de: PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange | "Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands bewahrheiten, so wäre das möglicherweise ein Verstoß gegen die Menschenrechte", erklärt Sebastian Alscher.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
  • PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein | Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht.
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
  • PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
  • PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• hier-luebeck.de: PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• mittelstandcafe.de: PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• politikexpress.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
  • PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• pr-board.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
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• # top-news.at:
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04.12.

• aktiencheck.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems | "Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft. Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche Arbeit ein Versagen des Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sorgt. Ein Beispiel dafür sind die Tafeln, die teilweise schon auf ein 25-jähriges Bestehen zurückblicken. Die stetige Zunahme dieser Einrichtungen ist beschämend und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unser Sozialsystem im Sinkflug befindet. So darf es nicht weitergehen! Um in Würde zu leben, sollte kein Mensch auf Ehrenamtliche und die Großzügigkeit anderer angewiesen sein. Es muss unser Anspruch sein, dass der Staat seinen Teil zu einem menschenwürdigen Leben jeder Bürgerin und jeden Bürgers beiträgt," fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
• finanznachrichten.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• firmenpresse.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• gewerbeauskunft.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• politikexpress.de: Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• pr-board.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• presseanzeigen24.com: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• presse-channel.net: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• scharf-links: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

• # Létzebuerger Jorunal: Natürlich und gesund | Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen sorgt sich angesichts der herbstlichen Jagdsaison und des steigenden Konsums von Wildfleisch um die hygienischen Bedingungen des Transportes vom Jagdrevier zum Schlachthaus beziehungsweise zu einer Wildkammer. Ob die Kühlkette gesichert sei, die Einhaltung kontrolliert werde und wer für die Gesundheitsbescheinigung des Wildfleisches zuständig sei? Würden vorgeschriebene Transport- und Lagerzeiten eingehalten?
• # Radio Prag: Audit aus Brüssel setzt Premier Babiš unter Druck | In dem Bericht der EU geht es jedoch darum, ob der aus der Slowakei stammende Ex-Unternehmer auch wirklich keinen Einfluss mehr auf seinen Konzern hat. Von den tschechischen Parteien äußern die Piraten am lautesten Zweifel. Sie haben die restlichen Oppositionsparteien sowie die mitregierenden Sozialdemokraten deshalb zu einem Beratungstreffen aufgerufen.
• # top-news.at: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

03.12.

• ad-hoc-news.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken | Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen.
• aktiencheck.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• extremnews.com: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• finanznachrichten.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• firmenpresse.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• mittelstandcafe.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• nachrichten-heute.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• presseanzeigen24.com: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• pr-board.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• presse-channel.net: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• wertheim24.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• Trauensteiner Tageblatt: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht | Die Piratenpartei will mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen einen Passus im bayerischen Kommunalwahlrecht vorgehen. Eine entsprechende Klage sei eingereicht worden, teilte der Landesverband am Donnerstag in München mit.

• # Euraktiv: Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts
• # Wiener Zeitung: Strafanzeige gegen Tschechiens Premier | Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gerät wieder wegen seiner unternehmerischen Aktivitäten unter Druck. Die oppositionelle Piratenpartei hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Hintergrund ist ein Bericht der EU-Kommission, der Babis einen Interessenskonflikt attestiert.
• # Radio Prag: Piraten erstatten Strafanzeige wegen Subventionen für Agrofert | Die Piratenpartei hat eine Strafanzeige wegen der Förderung für den Konzern Agrofert erstattet. Die Partei gab dies in einem Pressbericht am Dienstag bekannt. Demzufolge beschäftigt sich die Nationale Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität mit dem Fall. Die Piraten forderten in der Vergangenheit wiederholt auf, die Zahlungen an Agrofert zu stoppen.
• # top-news.at: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken

02.12.

• mein Anzeiger: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12. von Markus Walloschek | 10 Jahre UN–Behindertenrechtskonvention – wie weit ist Deutschland mit deren Umsetzung vorangekommen? Befragt man Behindertenverbände, Vereine und Betroffene und berücksichtigt den Reichtum dieses Landes im Vergleich zu anderen, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass noch sehr viel zu tun bleibt.
• Schwäbische: Sicherheitsbedenken: Innenministerium will Notwendigkeit von Adressangaben bei Kommunalpolitikern prüfen | Auch die Piratenpartei hatte die Landesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Praxis der Adressveröffentlichungen auf Wahlzetteln zu beenden. Paywall

• # Epoch Times: Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf | Die Piratenpartei appellierte am Montag an andere Oppositionsparteien und die mit Babis‘ ANO-Partei verbündeten Sozialdemokraten, den Ministerpräsidenten zur Offenlegung zu zwingen. Piratenpartei-Chef Ivan Bartos erklärte im Onlinedienst Facbook, der Bericht werde zeigen, dass der Milliardär „seit drei Jahren gelogen hat“. Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs.
• # deutschland today: Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf | Die Piratenpartei appellierte am Montag an andere Oppositionsparteien und die mit Babis' ANO-Partei verbündeten Sozialdemokraten, den Ministerpräsidenten zur Offenlegung zu zwingen. Piratenpartei-Chef Ivan Bartos erklärte im Onlinedienst Facbook, der Bericht werde zeigen, dass der Milliardär "seit drei Jahren gelogen hat". Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs.
• # Untenehmen heute: Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf
• # nau.ch: Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf

01.12.

• aktiencheck.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand | "Spätestens mit der Fridays for Future Bewegung merkt auch der Letzte, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik zukunftswichtige Themen und vor allem die Sorgen junger Bürgerinnen und Bürger abweisend behandelt", erklärt die wiedergewählte Landesvorsitzende Martina Scharmann. "Wir kämpfen auch weiterhin mit zukunftsorientierten Themen und einer starken Netzpolitik für einen positiven Wandel der Zukunft, ganz nach unseren Grundsätzen Freiheit, Würde, Teilhabe."
• blogspan.net: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• finanznachrichten.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• firmenpresse.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• mittelstandcafe.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• nachrichten-heute.net: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• politikexpress.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• pr-board.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• presseanzeigen24.com: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• presse-channel.net: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• wertheim24.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand

• # top-news.at: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand-->

November2019

30.11.

• European News Agency: Der Presseausweis | Die Piratenpartei hatte dagegen schon bei Bekanntwerden der neuen Regelung im Jahr 2016 vorsorglich darauf hingewiesen, dass viele Journalisten und Blogger ihrer Arbeit nur als Nebentätigkeit nachgehen könnten; falls sie bei dem neuen Vergabeverfahren benachteiligt würden, käme es zu einer „empfindlichen Einschränkung der Pressefreiheit“.
• demokratisch-links: Freiheit für Julian Assange | Worauf aber in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist, ist die Erklärung von Patrick Breyer anlässlich der Verhaftung von Julian Assange vom 11. April 2019: Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange - „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden... Patrick Breyer war zum damaligen Zeitpunkt der Erklärung Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und nun Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets.

29.11.

• scharf-links: Wenn das Offensichtliche nicht transparent ist | "Bei diesem Thema geht es nicht nur um OB Feldmann, sondern darum, dass der Eindruck entsteht, eine Partei würde mit öffentlichen Geldern Posten zur Versorgung ihrer Parteisoldaten schaffen. Aktuell lautet die öffentliche Wahrnehmung: Da werden Parteimitglieder auf einen Posten mit übertariflicher Bezahlung gehoben. Leider hat das bereits große Tradition, wie auch der Fall 'Ring Politischer Jugend' zeigt. Dort werden öffentliche Gelder an Jugendorganisationen von CDU, SPD, FDP und Grünen verteilt." so der Stadtverordnete der Piratenpartei Herbert Förster.
• LIZ: Leipzig wagt sich nicht an ein Asylversprechen für Edward Snowden | Nein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen.
• WAZ: In Witten gingen über 600 Klimaschützer auf die Straße | Piraten-Fraktionsvorsitzender Roland Löpke, der diesmal unter der Flagge von „Parents for Future“ segelt, fordert „mutige Politiker“, die den Ruf nach einem Tempolimit und den Verzicht auf „To-go-Becher“ schon morgen umsetzen. Paywall

28.11.

• ad-hoc-news.de: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen | „Diese Entwicklung zeigt die Schwächen der Klima-Politik der Bundesregierung deutlich auf“, so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Wir stehen in der Pflicht, bei der CO2-Reduzierung endlich zu liefern und im Bereich der nötigen Technologien tonangebend vorauszugehen. Hier haben wir die Chance zu zeigen, was wir als Land der Ingenieurinnen und Ingenieure können.“
• aktiencheck.de: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen
• blogspan.net: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen
• finanznachrichten.de: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen
• firmenpresse.de: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen
• pr-board.de: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen
• presseanzeigen24.com: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen
• presse-channel.net: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen
• FAZ: Für die CDU ist Feldmanns Erklärung ein schlechter Witz | Der Kreisverband der Piraten teilte mit, der Oberbürgermeister habe „eher schlecht als recht“ Stellung bezogen. Denn er habe ein Gehalt verteidigt, dessen Höhe er angeblich nicht kenne und das ihn auch nichts angehe. „Wozu diese Rechtfertigung? Es ist nach wie vor keine Antwort auf die Frage: Wie ist all dies tatsächlich zustande gekommen? Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weist Feldmann von sich. Doch mit seinem langen Schweigen hat er das Misstrauen eher weiter geschürt.“
• Nord-West-Zeitung: Mehr Platz für Autos auf Gildeplatz | Die Ratsherren ... und Uwe Bock (Piraten) warnten jedoch davor, im nächsten Jahr das Projekt umzusetzen. „Da ist Gildefest und Stadtjubiläum. Das wäre ein Schildbürgerstreich“, so Bock.
• Kreiszeitung: Gildeplatz bekommt neues Pflaster | Der Vorschlag zur Umgestaltung fand große Zustimmung. Allerdings äußerte Uwe Bock von den Piraten einige Zweifel daran, dass es sinnvoll ist, die Maßnahme schon im kommenden Jahr durchzuführen. „Ihr wollt den Platz doch nicht während des Stadtjubiläums aufreißen wollen“, mahnte er.
• Nordstadtblogger: Die Pir@ten und PCschr@uber wollen alle kostenlos ans Netz bringen – und verschenken reparierte Rechner und Monitore | Kein Zufall ist es, dass Uwe Martinschledde der Motor der Gruppen ist. Als Mitglied der Piratenpartei, machte er sich 2015 mit Freifunkern und weiteren Gleichgesinnten daran, Unterkünfte und Treffpunkte für Flüchtlinge mit Freifunk auszustatten. „Als die vielen Menschen damals im Deitrich-Keuning-Haus ankamen, versuchten alle zur selben Zeit, Familie und Freunde anzurufen“, so Martinschledde.
• Märkische Allgemeine: Piraten bleiben am Marktplatz vor Anker | An der Spitze wurde der 57-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Landratskandidat Andreas Schramm bestätigt. Der Kleinmachnower wurde mit 100 Prozent Zustimmung gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jeannette Paech bestimmt. Die Teltowerin ist neuerdings Mitglied im Kreistag Potsdam-Mittelmark und auch „Vize“ in der Fraktion mit den Linken. Als Schatzmeister wird der 25 jährige Raoul Schramm sein Amt fortführen. Die Beisitzer-Posten gingen an Mathias Täge aus Bad Belzig sowie den Nauener Stadtverordneten Raimond Heydt. Paywall
• Westfalen-Post: Anträge zielen auf eine bessere ÖPNV-Anbindung von Velbert | Soviel vorweg: Die beiden Anträge der Piraten wurden am Dienstagabend in der letzten Ratssitzung anno 2019 jeweils von einer großen Mehrheit angenommen. Paywall

• # top-news.at: Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen
• # Létzebuerger Journal: Verpasste Chance! | Mit „der feigen Ausrede, auf die anderen EU-Länder warten zu wollen“, lehnten die Regierungsparteien ein Verkaufsverbot für Zuchtpelze in Luxemburg ab. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Regierung und ihre jeweiligen Parteien es mit dem Tierschutz nicht wirklich ernst meinen, resümiert der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen die Abstimmung im Parlament.

27.11.

• pressenza.com: Freiheit für Julian Assange – keine Auslieferung an die USA | Worauf aber in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist, ist die Erklärung von Patrick Breyer anlässlich der Verhaftung von Julian Assange vom 11. April 2019: „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden... Patrick Breyer war zum damaligen Zeitpunkt der Erklärung Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und nun Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets.
• ad-hoc-news.de: Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen | Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: "Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen". Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise eine alte Forderung der PIRATEN: Open Source-Software hält sich an offene Standards.
• aktiencheck.de:
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt | In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend.
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur! | Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der "Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes" am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen.
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• blogspan.net:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• finanznachrichten.de:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• firmenpresse.de:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• www.mittelstandcafe.de:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
• politikexpress.de:
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt In ternetzensur!
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• nachrichten-heute.net
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt In ternetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
• pr-board.de:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• presseanzeigen24.com:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• presse-channel.net:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• wertheim24.de:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen
• Berliner Woche: Keine Videos zu Baumscheiben Die BVV wollte, dass das Bezirksamt ein Video zu Baumscheibenbepflanzungen dreht und auf seine Website stellt. Der Clip „Baumscheiben – Wie geht‘s richtig“ sollte auch über die Social-Media-Kanäle verteilt werden, heißt es in dem Beschluss von September. Auf die Idee sind die Piraten, die den Antrag eingebracht hatten, gekommen, weil das Bezirksamt neuerdings öfter Webclips unter dem Hashtag #mittespricht veröffentlicht.

• # top-news.at:
  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt
  • Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen

26.11.

• aktiencheck.de: PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten | Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm im Kampf für informationelle Selbstbestimmung und gegen Massenüberwachung in Europa!“
• blogspan.net:
  • PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten
  • Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen | „Die 16 Bundesländer kochen schön ihr eigenes Süppchen, 16 Bildungssysteme die nur bedingt miteinander verknüpft sind. Eine Katastrophe für den deutschen Bildungsstandort, das wissen auch die Landesregierungen“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. „Die Anforderungen und die Kompetenzen dürfen nicht länger vom Bundesland abhängen, in dem man zur Schule geht.“
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten
  • Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen
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  • Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen
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  • Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen
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  • Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen
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  • Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen
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  • PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten
  • Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen

• # top-news.at: PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

25.11.

• der Freitag: dePrivacy: EU-Rat will Datenschutz aushebeln | Darauf verweist der Europaabgeordnete Patrick Breyer, der im Mai 2019 für die Piratenpartei ins Europäische Parlament gewählt wurde. Er ist Schattenberichterstatter seiner Fraktion, Die Grünen/EFA, für die bereits seit 2017 auf der EU-Tagesordnung stehende EU-Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (bzw. Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG).
• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten | "Bereits als vor einem Monat das Niedersächsische Digitalisierungs-Gesetz (NDIG) beschlossen wurde, haben wir auf den fehlenden Inhalt hingewiesen, dass mit keinem Wort so genannte Freie Software als Alternative zu kommerziellen Angeboten bedacht wird. (2) Das wird jetzt hoffentlich bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes nachgeholt," mahnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten | Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings wenig Spielraum für Fragen, Gespräche und Diskussionen zu.
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• blogspan.net:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• mittelstandcafe.de:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• politikexpress.de: PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
• pr-board.de:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• presseanzeigen24.com:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• presse-channel.net:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten
• wertheim24.de:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten

• # top-news.at:
  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten
  • Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten

24.11.

23.11.

• FAZ: Entern oder Kentern! | Im Grunde, sagt Sebastian Alscher, sei das hier wie bei einem Familienfest. Damit trifft es der Vorsitzende der Piratenpartei recht gut. Es ist ein Treffen einer ganz besonderen Parteifamilie. Zum Bundesparteitag Mitte November sind 228 Mitglieder der Partei nach Hessen gekommen und haben sich in einem Bürgerhaus in Bad Homburg versammelt, das von außen den Charme der siebziger Jahre versprüht.
• Saarbrücker Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts | Anhänger der Piratenpartei machen sich für die Pressefreiheit stark (DPA-foto-Unterschrift)
• Esslinger Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Merkur: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Berliner Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• SWP: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Emdener Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• ka.news: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• arcor.de: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• tz: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Berchtesgardener Anzeiger: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Mainpost: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Gießener Allgemeine: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Berg: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Pfälzischer Merkur: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Mitteldeutsche Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Onetz: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Stuttgarter Nachrichten: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Mitteldeutsche Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Frankfurter Neue Presse: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Märkische Oder-Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Kölner Stadt-Anzeiger: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• ZVW: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Freie Presse: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Harz-Kurier: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Cannstadter Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Frankfurter Rundschau: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Lahrer Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Schwarzwälder Bote: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Oberbayerisches Volksblatt: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Eßlinger Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Passauer Neue Presse: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Traunsteiner Tageblatt: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Salzgitter Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Schwäbische: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Mitteldeutsche Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Augsburger Allgemeine: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Rhein-Nechar-Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Remscheider General-Anzeiger: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Offenbacher Post: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Neue Westfälische: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Wetterauer Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• freenet: [https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/npdaufmarsch-in-hannover-kann-stattfinden_7527862_4702792.html
• 24Vest: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• rosenheim24: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• mannheim24: [https://www.mannheim24.de/welt/npd-aufmarsch-in-hannover-kann-stattfinden-zr-13243196.html
• inFranken: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• inSüdthüringen: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio 90,1: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio 91,2: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• radiomk: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Wuppertal: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Bonn: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Köln: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Leverkusen: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Antenne Münster: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Antenne Unna: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Antenne Düsseldorf: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Hellweg Radio: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Neandertal: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Niederrhein: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Euroherz: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Lippewelle: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio RSG: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio WMW: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio RST: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Siegen: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Padio Eins: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Rur: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 7
• Radio Plassenberg: [https://www.radio-plassenburg.de/npd-aufmarsch-in-hannover-kann-stattfinden-6442648/
• Badische Zeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 3 von 7
• Focus: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 4 von 7
• Norddeutsche Neueste Nachrichten: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 4 von 7
• Schweriner Volkszeitung: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 4 von 7
• Neue Presse Coburg: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 4 von 7
• Die Neckarquelle: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 6 von 6
• Kurier: Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Bild 2 von 8

22.11.

• 88energie.de: PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November | Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland und Mitorganisator der FFF – Streiks wird bei der angekündigten Großdemonstration in Berlin die Auftaktrede halten: „Obwohl deutschlandweit beim letzten globalen Klimastreik 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Mit dem von der Bundesregierung vorgestellten Klimapaket ist es unmöglich, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Deshalb findet der vierte globale Klimastreik unter dem Motto #NeustartKlima statt. Ein ‚weiter wie bisher‘ ist für künftige Generationen absolut inakzeptabel und muss deshalb umgehend durch wirksame Klimapolitik ersetzt werden!“
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November
  • Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember | Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien ÖPNV im ganzen Jahr. Die Piratenpartei wirbt unter dem Begriff "fahrscheinfreier Nahverkehr" für eine Finanzierung des ÖPNV außerhalb der üblichen Tickets, etwa über eine Nahverkehrsumlage.
• blogspan.net:
  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November
  • Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
• extremnews.com: Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November
  • Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November
  • Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
• pr-board.de:
  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November
  • Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
• presseanzeigen24.com:
  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November
  • Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
• presse-channel.net:
  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November
  • Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
• Westdeutsche Zeitung: Frequenzmessung stößt auf Ablehnung | Der Antrag der Piratenpartei zur Anschaffung eines Gerätes zur Frequenzmessung wurde vom Bezirksausschuss (BZA) abgelehnt. „5000 Euro für ein solches Gerät sind zu teuer“, so Jörg Möller (Linke) und schlug vor, die Passantenbewegungen durch einen Menschen zählen zu lassen.

• # top-news.at: PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

21.11.

20.11.

• aktiencheck.de
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung | Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: "Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in 'dePrivacy'. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen!"
  • Trans* Day of Remembrance | "Der TDoR ist kein schöner, aber ein wichtiger Tag. Wir erinnern an die, die im vergangenen Jahr ermordet wurden. Wir zünden Kerzen an, reden miteinander, sind füreinander da. Es ist ein Trauertag. Menschen werden getötet, nur weil ihre Identität anderen nicht in den Kram passt. Das schweißt uns zusammen. Diskriminierung ist alltäglich, Gewalt häufig. Morde sind hier zum Glück eher selten, aber trans Menschen in anderen Ländern haben weniger Glück. Auch an sie denken wir", erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei.
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden | Lorena May (17), die frisch gewählte stellvertretende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, kommentiert die aktuelle Lage: "Wenn man das vergangene Jahr rückblickend betrachtet, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall gewesen ist. Das Jahr 2019 war nicht nur von der größten Politisierungswelle der Jugend seit langem geprägt, sondern leider auch von der Ignoranz und der Überheblichkeit der Politik gegenüber Kindern und Jugendlichen, sowie dem fehlenden Verständnis für diese Altersgruppen."
• blogspan.net
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • Trans* Day of Remembrance
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
• finanznachrichten.de
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • Trans* Day of Remembrance
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
• firmenpresse.de
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • Trans* Day of Remembrance
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
• mittelstandcafe.de:
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • Trans* Day of Remembrance
• politikexpress.de:
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • [https://www.politikexpress.de/trans-day-of-remembrance-1772412.html Trans* Day of Remembrance
• pr-board.de:
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • Trans* Day of Remembrance
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
• presseanzeigen24.com:
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  • Trans* Day of Remembrance
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
• presse-channel.net:
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • Trans* Day of Remembrance
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
• scharf-links.de: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
• wertheim24.de:
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • Trans* Day of Remembrance
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
• Die Harke: Toiletten für alle | Am gestrigen Dienstag war Welttoilettentag. Dieser weist nach Angaben der Piratenpartei Niedersachsen auf die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von Krankheiten hin. Die Piraten haben den Tag zum Anlass genommen, „Toiletten für alle“ zu fordern. „Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für mindestens eine barrierefrei erreichbare Toilette für Menschen mit komplexen Behinderungen in jedem öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr ein, die stets verfügbar ist. Ersatzweise ist eine derartige öffentliche Toilette pro 50.000 Einwohner einzurichten. Bei der Einrichtung sind die Kommunen bei Bedarf finanziell zu unterstützen“, fordert Thomas Ganskow, der Vorsitzende der Piraten in Niedersachsen.
• StadtRadio Göttingen: Göttinger Piraten fordern erneut Verzicht auf Straßenausbaubeiträge | Die Göttinger Piraten haben den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge des Gemeinderates Friedland vom 7. November begrüßt. Friedland plant, die Straßensanierung in Zukunft aus Steuergeldern zu finanzieren. Straßenbaumaßnahmen, die noch nicht abgerechnet wurden sollen bereits vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
• Göttinger Tageblatt: Einstimmig gegen Straßenausbaubeiträge | „Dies war die einzig richtige Entscheidung, die ich als Pirat sehr begrüße. Verkehrswege dienen allen Menschen und müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, so Werner Gundelach, für die Piraten Mitglied im Gemeinderat.

• # top-news.at:
  • Patrick Breyer MdEP zu ePrivacy: Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung
  • Trans* Day of Remembrance
  • 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden

19.11.

• 88energie.de: PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Künftige Generationen werden uns nicht fragen, warum sie zu Nullzinsen geliehenes Geld zurückzahlen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir sehenden Auges die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt haben.
• aktiencheck.de: PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus
• blogspan.net: PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus
• finanznachrichten.de: PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus
• firmenpresse.de: PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus
• presseanzeigen24.com: PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus
• presse-channel.net: PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus
• sachsen-fernsehen: Erdbeben im Dresdner Stadtrat! Freie Bürgerin Manuela Graul wechselt in die CDU-Fraktion | Die Stadträtin Manuela Graul von den Freien Bürgern wechselt mit sofortiger Wirkung in die CDU-Fraktion. Die News verbreitete der fraktionslose Piratenpartei-Abgeordnete Martin Schulte-Wissermann am gestrigen Abend gegen 21:00 Uhr auf seinem Twitteraccount.
• Lokalkompass Sprockhövel: In Sprockhövel darf Demokratie weiter nichts kosten | „Feige und dumm. Anders kann man das Verhalten des Rates nicht interpretieren.“, ärgert sich Jörg Müller, Schatzmeister der Piratenpartei Ennepe-Ruhr und Sprockhöveler Kreistagsmitglied. Der Hintergrund: bereits seit November 2015 ist ein Erlass des Landes NRW in Kraft, in dem eine durch die Kommune zu finanzierende Mindestausstattung von Rats-Fraktionen festgelegt wird. Der Erlass hat das Ziel, die Rahmenbedingen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. Vier Jahre Zeit hatten die Ratsmitglieder also bereits, um die Umsetzung auch für Sprockhövel zu beschließen. Wegen dieser Untätigkeit hat die Piratenpartei im November 2018 Beschwerde bei der Stadt Sprockhövel eingelegt.

• # top-news.at: PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus
• # L`essentiel: Auch die Luxemburger Blitzer machen Fehler | Die Blitzersäulen in Luxemburg machen hin und wieder Fehler beim Lesen von Autokennzeichen, wie Mobilitätsminister François Bausch auf Anfrage des Abgeordneten Sven Clement (Piraten) zugab. Die Fehlerquote liege in Luxemburg allerdings bei weniger als drei Prozent.

18.11.

• aktiencheck.de:
  • Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln | "Unter den Augen der Europäischen Regierungen herrscht in Hongkong der Ausnahmezustand. Die Polizisten, vermeintlich von der chinesischen Armee unterstützt, belagern die Universtität und gehen gegen diejenigen vor, die sich gegen die weitere Einschränkung ihrer zugesicherten Freiheiten wehren. Regelmäßig beobachten wir seitens der chinesischen Staatsführung Maßnahmen, die weit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Zeit ist gekommen, wir dürfen nicht mehr schweigen! Keine ökonomische Abhängigkeit darf so groß sein, dass man sich als Bundesregierung einen Maulkorb verpassen lässt", fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
  • Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle" | "Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für mindestens eine barrierefrei erreichbare "Toilette für Alle" für Menschen mit komplexen Behinderungen in jedem öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr ein, die stets verfügbar ist. Ersatzweise ist eine derartige öffentliche Toilette pro 50.000 Einwohner einzurichten. Bei der Einrichtung sind die Kommunen bei Bedarf finanziell zu unterstützen," (3) so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• blogspan.net:
  • Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
  • Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• finanznachrichten.de:
  • Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
  • Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• firmenpresse.de:
  • Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
  • Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• politikexpress.de: Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• presseanzeigen24.com:
  • Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
  • Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• presse-channel.net: Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• scharf-links.de: Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
• wertheim24.de:
  • Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
  • Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• LIZ:
  • Stadt hat keine Handhabe, das Mauerfall-Bild von Michael Fischer-Art zu retten | Schnell noch einmal fotografieren, denn irgendwann verschwindet es natürlich, das riesige Wandbild von Michael Fischer-Art an der Brandmauer der Brühl-Arkaden zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße. Gewünscht hatte sich den Erhalt ja die ehemalige Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Sie empfand das zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls entstandene Wandbild schon als wichtige Sehenswürdigkeit in Leipzig. Ein Hingucker, wie es keinen zweiten gibt. Dem man aber nicht ansieht, dass die Vergänglichkeit eigentlich mit eingeplant war. So wie übrigens auch am großen Giebelbild am ehemaligen LKG-Gebäude an der Prager Straße. Auch das verschwand, als dort die moderne Wohnbebauung ergänzt wurde.
  • Verkehrsdezernat: Es wird keine weiteren Ampelmotive in Leipzig geben | Die ehemalige Piraten-Stadträtin hatte ihren Antrag so formuliert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Stadtverwaltungen Erfurt (Wanderer, Schulanfänger, Männchen mit Regenschirm), Mainz (Mainzelmännchen), Augsburg (Kasperle), Trier (Karl Marx), München (Motive zum Christopher Street Day), Fulda (Bonifatius) und Emden (Otto Waalkes) Verfahrensvorschläge einzuholen, wie besondere Ampelmotiv-Bilder genehmigungsfähig werden können. Sobald hierüber Klarheit herrscht, wird der Oberbürgermeister beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein entsprechendes, Leipzig-typisches Motiv (z.B. Digedags oder Fausts Mephisto) beantragen.“ Aber das wird Leipzigs Verwaltung wohl nicht tun.

• # top-news.at:
  • Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
  • Piraten Niedersachsen fordern mehr "Toiletten für Alle"
• # L`essentiel: Der Verkauf von echtem Fell soll verboten werden | Mit dem neuen Tierschutzgesetz, das im Juni 2018 verabschiedet wurde, ist die Zucht zum Zwecke der Pelzherstellung in Luxemburg verboten. Das Verbot des Verkaufs von Zuchtpelzen wird am Dienstag auf Vorschlag der Piraten im Plenum diskutiert.
• # netzwoche.ch: Piratenpartei sammelt Unterschriften gegen neues Urheberrecht
• # it-markt.ch: Piratenpartei sammelt Unterschriften gegen neues Urheberrecht

17.11.

• LIZ: Thüringer Rostbratwurst, Parkplatz oder gar ein kleiner grüner Park zum Verschnaufen? | Diese Ausstellung hatte ja bekanntlich die ehemalige Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann zutiefst beunruhigt, die ja beantragt hatte, dass auch der zentrale Johannisplatz unbebaut bleiben sollte. Aber diesen Antrag fand die Verwaltung nicht so gut. Er wurde abgelehnt.

16.11.

15.11.

• FAZ - Die Woche: Entern oder kentern | Im Grunde, sagt Sebastian Alscher, sei das hier wie bei einem Familienfest. Damit trifft es der Vorsitzende der Piratenpartei recht gut. Es ist ein Treffen einer ganz besonderen Parteifamilie. Zum Bundesparteitag sind 228 Mitglieder der Partei nach Hessen gekommen und haben sich in einem Bürgerhaus in Bad Homburg versammelt, das von außen den Charme der siebziger Jahre versprüht. Wer seine Beiträge gezahlt hat, darf abstimmen. Delegierte gibt es nicht. Gekommen sind die Familienmitglieder zwar nicht gerade mit Kind und Kegel, dafür aber mit Mops und Laptop. Dresscode: Schlabberlook. weite Teile Paywall

• SRF: «Wie Italien unter Berlusconi – nur krasser» | Mit «diesen Leuten» meint Vondracek auch Transparency International und die Piratenpartei. Die haben Babis nämlich bei der EU-Kommission angezeigt. «Wir haben herausgefunden, dass Babis Agrofert noch immer kontrolliert. Er streicht noch immer die Gewinne ein. Und seine eigene Frau sitzt im Aufsichtsrat der Stiftung, in die Babis seine Firma verlagert hat», so Ondracka.
• # watson: Kampf gegen «Content-Mafia»: Piratenpartei sammelt Unterschriften gegen neues Urheberrecht | Die Piratenpartei Schweiz und andere Organisationen aus dem digitalen Bereich ergreifen das Referendum gegen die Vorlage. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piraten, bestätigt auf Anfrage entsprechende Informationen der Redaktion CH Media. Das Komitee sehe zwar die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform, die jetzige Vorlage sei allerdings «ein einziger Dienst an den grossen Film- und Musikkonzernen»...
• # Neue Züricher Zeitung: Piratenpartei ergreift Referendum gegen neues Urheberrecht | Die einzigen Gewinner des neuen Urheberrechts sind für die Piratenpartei die wenigen grossen Content-Konzerne. Bürger, Konsumentinnen und Kreative blieben auf der Strecke. Die Digital-Partei ergreift deshalb das Referendum. Das vom Parlament beschlossene Urheberrecht sei eigentlich ein «Urheber-Unrecht» gegenüber Bürgern, Konsumenten und Kreativen, liess sich Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, am Freitag in einer Mitteilung zitieren. Mit dem Referendum wolle man dem Volk die Chance geben, den «politischen Fehlentscheid» zu korrigieren.
• # toponline.ch: Piratenpartei ergreift Referendum gegen neues Urheberrecht
• # tagblatt.ch: Piratenpartei ergreift Referendum gegen neues Urheberrecht
• # nau.ch: Piratenpartei ergreift Referendum gegen neues Urheberrecht
• # blick.ch: Piratenpartei ergreift Referendum gegen neues Urheberrecht
• # Luzerner Zeitung: Referendum gegen «Content-Mafia»: Piratenpartei sammelt Unterschriften gegen neues Urheberrecht | Die Piratenpartei und andere Organisationen wollen bis am 16. Januar 50000 Unterschriften gegen die Revision des Urheberrechts sammeln. Der Piraten-Präsident sagt: «Heute kann man auf YouTube kaum noch eine Gitarrenlektion geben, ohne von der Musikindustrie abgemahnt zu werden.»
• # Tagesanzeiger.ch: Piraten bekämpfen «Urheber-Unrecht» mit Referendum | Das vom Parlament beschlossene Urheberrecht sei eigentlich ein «Urheber-Unrecht» gegenüber Bürgern, Konsumenten und Kreativen, liess sich Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, am Freitag in einer Mitteilung zitieren. Mit dem Referendum wolle man dem Volk die Chance geben, den «politischen Fehlentscheid» zu korrigieren.
• # wirtschaftregional.li: Piraten wollen "Urheber-Unrecht" korrigieren | Das vom Parlament beschlossene Urheberrecht sei eigentlich ein "Urheber-Unrecht" gegenüber Bürgern, Konsumenten und Kreativen, liess sich Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, am Freitag in einer Mitteilung zitieren. Mit dem Referendum wolle man dem Volk die Chance geben, den "politischen Fehlentscheid" zu korrigieren.

14.11.

• ad-hoc-news.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht | Die Landesregierung hat vor mit dem Portal „MobiData BW“ möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt, mahnt aber an, dass die Landesregierung bei der Datenbeschaffung auf die Anonymität der Daten achtet.
• aktiencheck.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• blogspan.net: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• deutschland-report.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• finanznachrichten.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• firmenpresse.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• mittelstandcafe.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• politikexpress.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• pr-board.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• presseanzeigen24.com: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• wertheim24.de: MobiData BW: Datenportal in Sicht
• das Marburger: Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
• bussgeldkatalog.org: Section Control doch rechtmäßig: Anlage ab Donnerstag wieder in Betrieb | Im Dezember 2018 gab es dann endlich eine kurze Testphase, die in Vorbereitung auf den Pilotversuch durchgeführt wurde. Dieser wurde am 14. Januar 2019 eingeleitet, allerdings bereits nach zwei Monaten abgebrochen. Unter anderem hatten die Piratenpartei und eine Bürgervereinigung bei einem Gericht die Abschaltung des Streckenradars beantragt.

• # SZ: Auf der Suche nach dem eigenen Weg | In Tschechien ist die proeuropäische Piraten-Partei in Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der regierenden Ano von Premier Babiš. Die Piraten versammeln jene hinter sich, denen am Kampf gegen die Korruption liegt. Sie haben die EU-Ermittlungen gegen Babiš wegen Subventionsbetrugs erst ins Rollen gebracht.
• top-news.at: Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
• scharf-links.de: Bald kein Pelzverkauf mehr in Luxemburg? Nach Pelzfarmverbot stimmt Parlament nun über Verkaufsverbot für Zuchtpelz ab | In der luxemburgischen Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich am 19. November um 15 Uhr über einen parlamentarischen Antrag der Piratenpartei zu einem Pelzverkaufsverbot abgestimmt.
• # peta.de: Pelzverkaufsverbot in Luxemburg? So können Sie jetzt helfen! | Obwohl in Luxemburg bereits seit 2018 ein Pelzfarmverbot existiert, darf das Fell qualvoll getöteter Tiere noch immer verkauft werden. Um dies zukünftig zu verhindern, brachte ein Parlamentsmitglied der Piratenpartei eine Parlamentarische Motion zur Einführung eines Verkaufsverbots für Zuchtpelz ein. Nur so kann konsequent verhindert werden, dass weiterhin Pelzprodukte aus dem Ausland eingeführt werden, die das Pelzfarmverbot praktisch aushebeln.

13.11.

• european-circle.de: Nachnominierte Kommissionskandidaten nehmen erste Hürde
• taz: Von der Leyens Team auf Prüfstand
• nex24.news: Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE

12.11.

• Focus: Neue Kandidaten für die EU-Kommission nehmen erste Hürde | ,,, Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer äußerte sich dennoch kritisch: "Dass Internetkonzerne jetzt von einem langjährigen IT-Manager reguliert werden sollen, weckt Misstrauen, ob Herr Breton wirklich im Interesse der Bürger Politik machen wird."
• Handelsblatt: Neue Kandidaten für die EU-Kommission nehmen erste Hürde
• Zeit: Neue Kandidaten für die EU-Kommission nehmen erste Hürde
• onvista.de: Neue Kandidaten für die EU-Kommission nehmen erste Hürde
• Wirtschafts-Woche: | EU-Kommission: Macrons Ersatzkandidat übersteht erstes Prüfverfahren
• Süddeutsche Zeitung: Hürde genommen | Der französische Kandidat für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die erste Prüfung im Europaparlament bestanden. Der Rechtsausschuss bescheinigte dem Unternehmer und ehemaligen Minister Thierry Breton am Dienstag, dass keine finanziellen Interessenkonflikte vorliegen, wie der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer mitteilte.
• ad-hoc-news.de:
  • Neue Kandidaten für die EU-Kommission nehmen erste Hürde
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume! | Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen.
• aktiencheck.de:
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE | Der Frankfurter Stadtverordnete Herbert Förster erklärt hierzu: "In diesem Fall wurden wir mit 1800 Euro abgemahnt. Der Urheber des Bildes bekam von dem Abmahnverein davon pauschal 50 Euro. Solche Geschäftsmodelle mißbrauchen die Urheber, um sich durch ihre Werke ohne rechtliche Grundlage zu bereichern. Dieses Urteil ist richtungsweisend für zukünftige Fälle. Außer der Piratenpartei sehe ich niemanden, der bereit ist, das Urheberrecht im Sinne der Urheber zu gestalten."
  • [https://www.aktiencheck.de/analysen/Artikel-Unendlichkeitshaft_Baden_Wuerttemberg_Feuchte_Faschisten_Traeume-10571679
• blogspan.net:
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
• colorful-germany.de: Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
• extremnews.com: Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
• finanznachrichten.de:
  • Neue Kandidaten für die EU-Kommission nehmen erste Hürde
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
• firmenpresse.de:
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
• Landespressedienst: Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
• mittelstandcafe.de: Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
• nachrichten-fabrik.de: PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
• politikexpress.de:
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
• pr-board.de:
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
• presseanzeigen24.com:
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
• presse-channel.net:
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
• wertheim24.de:
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!

• # ORF: Kommissionskandidat Thierry Breton nimmt erste Hürde
• # top-news.at:
  • Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
  • Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!

11.11.

• FNP: Bundesparteitag: Piraten entern die Kurstadt Bad Homburg | Vom Schwerpunkt ,Netzpolitik' haben sich die Piraten seit ihrer Gründung 2006 bis heute zu einer Mehr-Themen-Partei gemausert. Auf ihrem Bundesparteitag im Bürgerhaus Kirdorf präsentierten sich Mitglieder und Sympathisanten als kunterbunte Truppe, die irgendwie in kein klassisches Polit-Klischee passt.
• Offenbacher Post: Bundesparteitag: Piraten entern die Kurstadt Bad Homburg
• ad-hoc-news.de: Themenabend: Drogen im Knast | Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland wird die anschließende Diskussion moderieren. "Ich freue mich sehr, dass Theresa unsere Einladung angenommen hat, mit uns gemeinsam die aktuelle Situation im Strafvollzug bezogen auf die Substitutionsbehandlung zu diskutieren. Wir PIRATEN werden dies zum Anlass nehmen, unser aktuelles drogenpolitisches Parteiprogramm abzugleichen."
• aktiencheck.de: Themenabend: Drogen im Knast
• blogspan.net:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand | Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt.
  • Themenabend: Drogen im Knast
• finanznachrichten.de:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
  • Themenabend: Drogen im Knast
• firmenpresse.de:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
  • Themenabend: Drogen im Knast
• hier-luebeck.de:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
  • Themenabend: Drogen im Knast
• mittelstandcafe.de: Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
• politikexpress.de:
  • https://www.politikexpress.de/bundesparteitag-bad-homburg-piratenpartei-wahlt-neuen-bundesvorstand-1769381.html
  • Themenabend: Drogen im Knast
• pr-board.de:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden
• presseanzeigen24.com:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
  • Themenabend: Drogen im Knast
• presse-channel.net:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
  • Themenabend: Drogen im Knast
• scharf-links.de:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
  • Themenabend: Drogen im Knast
• wertheim24.de:
  • Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
  • Themenabend: Drogen im Knast
• frankfurt-live.com: Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden
• Sächsische: Treiben in Zittau Tierquäler ihr Unwesen? | Jan Krüger von den Zittauer Piraten hat den schlimmen Vorfall vom Wochenende im Internet bekannt gemacht. In der Umgebung der Zittauer Lessing-Schule haben sich in der Nacht zu Sonnabend mehrere Tierquäler an einer Katze vergriffen. Das zwölf Jahre alte Tier war mit Benzin übergossen worden und sollte offenbar angezündet werden.
• Hamburger Abendblatt: Bestattungen - Bio-Urnen werden immer beliebter | Die Piratenpartei hatte vor knapp drei Jahren im Landtag beantragt, das Bestattungsrecht in Schleswig-Holstein zu lockern. Paywall

• # top-news.at: Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand

10.11.

• 88energie.de: Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand | Mit großer Mehrheit stimmten die anwesenden Mitglieder für den von der Berlinerin Claudia Simon eingereichten Antrag. In der vorausgegangenen Diskussion betonten PIRATEN, dass aus diesem Klimanotstand heraus auch Handlungen notwendig sind. „Es ist fünf vor zwölf. Die Klimakatastrophe muss durch massive Dekarbonisierung so schnell und so weit wie möglich eingedämmt werden. Wir PIRATEN wissen, dass die Digitalisierung dabei helfen wird. Und wir wissen auch: There ist no internet on a dead planet. “ betont die Antragsstellerin.
• aktiencheck.de: Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand
• blogspan.net: Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand
• finanznachrichten.de: Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand
• firmenpresse.de: Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand
• hier-luebeck.de: Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand
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• wertheim24.de: Bundesparteitag Bad Homburg: PIRATEN erklären den Klimanotstand
• HAZ: Politiker wollen Parkbeschränkungen bei allen Großveranstaltungen | Peter Weinem (Piraten) regte an, mögliche Beschränkungen für Autofahrer auf der Suche nach Parkplätzen nicht nur für das Maschseefest einzuführen. „Wir sollten überlegen, ob wir das nicht auf andere Großveranstaltungen übertragen“, erläuterte Weinem. Er meinte damit zum Beispiel die Open-Air-Konzerte im Stadion. Paywall

• # top-news.at:
• # Luxemburger Wort: Bürgermeister sieht Fortschritte bei Sicherheit in Esch | Die Sicherheitssituation habe sich in Esch in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, so Bürgermeister Georges Mischo (CSV). Er untermauert diese Aussage mit den Zahlen, welche Justizministerin Sam Tanson und der Minister für innere Sicherheit, François Bausch (beide Déi Gréng), in ihrer Antwort auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten) liefern. Paywall

09.11.

• aktiencheck.de: Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden | Mit 91,1% von den 191 abgegebenen Stimmen haben die PIRATEN den amtierenden Vorsitzenden Sebastian Alscher für ein weiteres Jahr ins Amt gewählt. „Ich freue mich sehr, dass mir die Piraten-Basis das Vertrauen entgegenbringt, sie für ein weiteres Jahr vertreten zu dürfen“, kommentiert Sebastian Alscher. „Ich sehe es als meine Aufgabe, die Partei für die Bundestagswahlen 2021 gut aufzustellen, besonders die Mitglieder weiter einzubeziehen. Digitale Themen werden in unserer Politiklandschaft leider nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Hier müssen wir die Chance ergreifen und uns besser in der Öffentlichkeit etablieren.“
• blogspan.net: Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden
• extremnews.com: Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden
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• Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden
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• wertheim24.de: Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden

• # top-news.at: https://www.top-news.at/2019/11/09/bundesparteitag-bad-homburg-piratenpartei-waehlt-neuen-vorsitzenden/ Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden]

08.11.

• hallo-linden-limmer: Piraten: OB-Wahl – Empfehlung für Belit Onay | Der Stadtverband der Piratenpartei Hannover gibt hiermit die Wahlempfehlung für die Oberbürgermeisterwahl an alle seine Mitglieder ab: Wir empfehlen die Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover am 10. November.
• Witten: Ausschuss vertagt erneut Unterbringung von Obdachlosen | Die Wittener Piraten wollen Obdachlose besser betreuen und unterbringen. Im Sozialausschuss gab es jetzt aber auch Gegenwind für diesen Vorstoß. Paywall

• # Tageblatt Létzebuerg: Kritik an Cahen hält an: Opposition fordert Einberufung von Ethikkommission | Sven Clement von der Piratenpartei sieht die Sache ähnlich. Die Forderung nach einem Rücktritt von Cahen unterstützen die Piraten nicht, aber die Ethikkommission sollte dennoch einberufen werden. „Die Opposition soll nicht Richter in dieser Angelegenheit sein, es ist auch keine strafrechtliche Geschichte, es ist eine Frage der Interpretation“, sagt Clement auf Nachfrage. So könne sich die Politik daran messen, was sie 2014 bei der Gründung dieser Kommission versprochen hat.

07.11.

• MOZ: Film läuft, Ton ab! im Kreistag Oberhavel | Die Digitalisierung hält Einzug in den Kreistag Oberhavel. So sollen nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter und des Landrats ab 2020 die Sitzungen in Oranienburg per Livestream, also als Echtzeitübertragung, im Internet zu sehen sein. Schon vor einigen Jahren hatte sich die Piratenpartei dafür stark gemacht, sie war jedoch abgeblockt worden.
• meinAnzeiger.de: In 76 Stunden von Berlin nach Berlin mit Regionalverkehr | Der 1. Vorsitzende der Piraten Erfurt, Markus Walloschek, hat schon seit geraumer Zeit zu der Gruppe Kontakt, da er selber die Probleme als Rollifahrer kennt. Er ergänzt: „Ich freue mich, die Gruppe auf dem Erfurter Hauptbahnhof, wenn auch nur kurz, begrüßen zu können und kann nur alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, darum bitten, die Gruppe in der Landeshauptstadt Thüringens mit zu unterstützen. Seit kurz nach der Wende setze ich mich für mehr Barrierefreiheit und Mobilität für alle Menschen ein. Doch leider dauert alles viel zu lange/ist seitdem noch nicht viel passiert, weil wir keine Lobbyisten im Bundestag haben.“ Einen Tag später will Markus Walloschek selbst nach Leipzig zu einem Konzert. Er würde gerne mit dem Zug fahren. Da er aber nicht weiß, wann das Konzert zu Ende ist und er dann am Leipziger Hauptbahnhof wäre, kann er die Rückfahrt nicht anmelden. Außerdem gibt es in Erfurt nachts keinen Mobi-Service, den er zum Ausstieg mit einem Hublift benötigen würde.
• wiedertaeufer.ms: Informationsfreiheitsgesetz: Münster fällt negativ auf | “Nicht auf eine Anfrage antworten geht gar nicht”, kritisiert Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck. Die Verwaltung hingegen ist sich keiner Schuld bewusst: “Schätzungsweise dürften es insgesamt jährlich maximal etwa 20 Anfragen sein, wovon die Mehrzahl der angefragten Informationen gegeben wird.” Die IFG-Anträge würden mehrheitlich bei den einzelnen Fachämtern eingehen und dort mit den vorhandenen Kapazitäten bearbeitet. Eine Statistik existiere nicht.
• Göttinger Tageblatt: Kritik an Poller-Lösung für die Göttinger Innenstadt | Mehr Fragen als Antworten hätten sich aufgetan, teilt Ratsmitglied Dana Rotter (Piraten) mit. „Es scheint, das noch längst nicht alle wichtigen Fragen geklärt worden sind, etwa wer haftet, falls es bei den Pollern zu Fehlfunktionen kommt.“ Besonders ärgerlich sei, dass offenbar auch Alternativen nicht wirklich geprüft wurden. Paywall

• # Berner Zeitung: «Habens die Alten verkackt?» | Pascal Fouquet von den Piraten sagte: «Es läuft vieles gut, aber ein bisschen verkackt haben wirs», und zählte sich somit gleich dazu.

06.11.

• Die Welt: 17-Jähriger zieht wegen Nichtzulassung zu Europawahl vor Verfassungsgericht | Weil er bei der Europawahl nicht wählen durfte, will ein 17 Jahre alter Anhänger der Piratenpartei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Bundestag habe 30 jugendlichen Beschwerdeführern mitgeteilt, dass 16- und 17-Jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollten, teilte die Piratenpartei in Berlin mit. Darunter war der aus Nürnberg stammende Lukas Küffner, der zusammen mit anderen in Karlsruhe klagen will.
• Stern: 17-Jähriger zieht wegen Nichtzulassung zu Europawahl vor Verfassungsgericht
• InFranken: Wahlrecht erst ab 18: Fränkischer Pirat (17) zieht vor Bundesverfassungsgericht | Wie die Piratenpartei berichtet, wolle Lukas Küfner gegen diese Entscheidung nun mit Gleichgesinnten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht. Immer mehr Jugendliche gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, weil diese Zukunft bedroht ist", wird Küfner zitiert. "Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis gar nicht betroffen ist? Junge Menschen sollten über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen."
• aktiencheck.de: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht | Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-jährigen Lukas Küffner (Piratenpartei) aus Nürnberg.
• blogspan.net: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• finanznachrichten.de: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• firmenpresse.de: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• hier-luebeck.de: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• pr-board.de: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• presseanzeigen24.com: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• presse-channel.net: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• Kreiszeitung Wochenblatt: Stade: Busfahren für 1 Euro pro Tag | Autos verstopfen zunehmend unsere Städte. Vielerorts gibt es Überlegungen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Alternative zum klimaschädlichen Individualverkehr zu stärken. Der Umstieg vom Auto auf den Bus soll auch den Stader Bürgern schmackhaft gemacht werden - über den Preis. Das fordern die Mitglieder der "bunten Gruppe" im Stadtrat. Busfahren für 1 Euro pro Tag, lautet ihr Vorschlag. Derzeit sei es billiger, mit dem Auto in die Stader City zu fahren statt den Bus zu nutzen, meint Wolf Vincent Lübcke von den Piraten.

• # top-news.at: 17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
• # proplanta.de: Ärmere EU-Staaten gegen Budgetkürzungen | Die tschechische Piratenpartei warf Babis einen problematischen Interessenskonflikt vor. Es sei völlig fehl am Platze, dass Babis Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen führe, erklärte deren Vorsitzender Ivan Bartos. Die von ihm gegründete Agrofert-Holding profitiere selbst von EU-Agrarsubventionen. Offiziell hat Babis seine Geschäfte Anfang 2017 an eine Treuhand übergeben.

05.11.

• krankenkasseninfo.de: „Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht" – massiver Widerstand gegen Spahns Digitalgesetz | Auch die Piratenpartei warnt vor einem drohenden „Ausverkauf der Patientendaten.“ Es sei zu befürchten, „dass die höchst persönlichen und sensiblen Gesundheitsdaten, welche nun zentral gesammelt werden sollen, komplett schutzlos sind: vor gezielten Angriffen, vor Datenpannen, vor kommerziellen Interessen.“, formulierte die Ulmer Stadträtin Anja Hirschel.
• aktiencheck.de:
  • Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten | "Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes notwendig ist. Wenn man schon von einem Existenzminimum spricht, darf man dieses dann nicht unterschreiten, wenn die Existenz dadurch gesichert werden soll; weder um zehn und erst recht nicht um 30%", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen...
  • Vom Schaden der Prohibition | Die Teilnehmer erwartet eine Tagung mit 10 Vorträgen, die aufgrund der hochkarätigen und prominenten Besetzung viele Fachtagungen in den Schatten stellen wird. Das Treffen ist leider ausgebucht. Um so mehr freut sich Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei Deutschland, dabei zu sein: „Die Prohibition hat bereits mehr als 60 Jahre in unserem Land und auf der Welt gewütet. Sie basiert auf Ideologien, die längst wissenschaftlich widerlegt sind. Die Prohibition hat bis heute mehr Opfer gefordert, als die illegalisierten Substanzen selbst.
  • Das Land Baden-Württemberg versucht sich als Spitzenreiter in der Ladetechnik für E-Autos. Mit einem weitreichenden Netz, das unter anderem von den Stadtwerken gestützt wird, sollen in ganz Baden-Württemberg zukünftig Autos geladen werden. Die Piratenpartei mahnt die Ladepunkte auch zukunftsfähig auszubauen. "Ein großes Netz an Ladesäulen ist notwendig um die Hürden beim Umstieg auf E-Mobilität zu senken. Die Akzeptanz hängt sicherlich auch an der Abdeckung der Lademöglichkeiten", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• blogspan.net:
  • Vom Schaden der Prohibition
  • Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
  • Säkularisierung endlich umsetzen | „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung … gezwungen werden.“, so will es unser Grundgesetz. So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Nach wie vor sind Staat und Kirchen aber noch an vielen Stellen miteinander verbandelt. Die Piratenpartei fordert eine schnellstmögliche Umsetzung der Säkularisierung. „Wir leben in einer modernen und aufgeklärten Welt. Der Staat sollte sich lossagen von den Kirchen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• extremnews.com:
  • Säkularisierung endlich umsetzen
  • Ladenetz „Safe“: wo bleibt die Leistung?
• filstalexpress.de: Säkularisierung endlich umsetzen
• finanznachrichten.de:
  • Vom Schaden der Prohibition
  • Säkularisierung endlich umsetzen
  • Ladenetz „Safe“: wo bleibt die Leistung?
• firmenpresse.de:
  • Vom Schaden der Prohibition
  • Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
  • Säkularisierung endlich umsetzen
  • Ladenetz „Safe“: wo bleibt die Leistung?
• mittelstandcafe.de:
  • Vom Schaden der Prohibition
  • Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
• politikexpress.de:
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  • Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
  • Säkularisierung endlich umsetzen
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  • Säkularisierung endlich umsetzen
• scharf-links.de: Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
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  • Säkularisierung endlich umsetzen
  • Ladenetz „Safe“: wo bleibt die Leistung?
• Freie Presse: Warum der W-Lan-Zugang in den Skoda-Bahnen begrenzt ist | Toni Rotter, Mitglied der Piratenpartei und Stadtrat der freien Liste "Chemnitz für alle", kritisiert die W-Lan-Begrenzungen. "Für mich klingt das nach völliger Willkür, um einen Service zu verknappen und Fahrgäste zu erziehen", sagt er. Wenn die CVAG Angst habe, dass die Leute wegen W-Lan Kreise in der Bahn drehen, sollte sie die digitalen Infotafeln an den Haltestellen mit W-Lan ausstatten, damit die Infrastruktur wirklich reisefreundlich werde, anstatt die Menschen mit technischen Begrenzungen erziehen zu wollen, so Rotter.
• WAZ: Wittener Obdachlose sollen in Trainingswohnungen wohnen | Die Piraten fordern ein neues Konzept für die Obdachlosen Wittens. Einige könnten in betreuten Trainingswohnungen das eigenständige Leben üben. „Hier geht es ganz konkret um das Schicksal der schwächsten Menschen in unserer Stadtgemeinschaft“, begründet Ratsherr Stefan Borggraefe seine Forderung nach einer Neu-Konzeption der Unterbringung von Obdachlosen in der Ruhrstadt. Kernpunkt sei eine Trennung von denjenigen Obdachlosen mit guten Chancen auf einen Wiedereinstieg in ein geregeltes Leben und nicht resozialisierbaren Personen.
• Hasepost: Osnabrücker Stadtrat will Verhalten des Neumarkt-Investors bundesweit bekannt machen | Mit Enthaltung des Piraten Nils Ellmers, dem die Formulierung im Auftrag an den Oberbürgermeister nicht hart genug formuliert war, wurde der Oberbürgermeister beauftragt entsprechend zu handeln.
• Neue Presse: Hannover: Hitziger Klimastreit im Umweltausschuss | Der Antrag zum Klimaschutz wurde schließlich gemäß der Änderungen der Ampel mit sieben zu vier Stimmen im Ausschuss angenommen. Während Pirat Adam Wolf, der den Ursprungsantrag eingebracht hatte und auch die Verschärfung durch die FRAKTION unterstützte, letztlich der Ampelversion zustimmte, lehnte die CDU dies nach dem Scheitern ihres Änderungsantrags gemeinsam mit der AfD ab. Paywall

• # Radio Prag: Piraten wenden Führungskrise ab | Jakub Michálek bleibt weiterhin der Vizevorsitzende der tschechischen Piratenpartei. Dies hat die Parteibasis in einer Internetabstimmung am Montag entschieden, wie eine Sprecherin der Piraten bestätigte. Demnach haben sich 76 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für Michálek ausgesprochen.
• # top-news.at:
  • Vom Schaden der Prohibition
  • Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
  • Säkularisierung endlich umsetzen
• # Handelsblatt: ROUNDUP: Ärmere EU-Staaten wehren sich gegen EU-Budgetkürzungen | Die tschechische Piratenpartei warf Babis einen problematischen Interessenskonflikt vor. Es sei völlig fehl am Platze, dass Babis Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen führe, erklärte deren Vorsitzender Ivan Bartos. Die von ihm gegründete Agrofert-Holding profitiere selbst von EU-Agrarsubventionen. Offiziell hat Babis seine Geschäfte Anfang 2017 an eine Treuhand übergeben.
• onvista.de: ROUNDUP: Ärmere EU-Staaten wehren sich gegen EU-Budgetkürzungen
• # Der Landbote: Mehr Geld, wenig Gegenstimmen | Marc Wäckerlin von der Piratenpartei trat freiwillig in den Ausstand: Er wolle nicht über die eigene Entschädigung entscheiden.
• # Nau.ch: Edward Snowden liest Google und Co. die Leviten | In der Schweiz startete die Piratenpartei Ende September eine Petition zur Aufnahme Snowdens. Fast 9000 Personen haben diese bisher unterschrieben. Auch Snowden selber wäre laut seinem Anwalt nicht abgeneigt. Allerdings läge der Entscheid beim Bundesrat.

04.11.

• Neues Deutschland: Protest gegen Ölförderpläne im Wattenmeer | Patrick Breyer, Kieler Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die erstmals im Umweltausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zur Sprache gekommenen Pläne für »hochriskant und klimaschädlich«. Er zweifelt zudem an der Sicherheitsphilosophie des Erdölförderkonzerns Wintershall Dea.
• Deutsches Ärzteblatt: Digitalgesetz: Datenschützer warnen vor Datenweitergabe für die Forschung | Es ist zu befürchten, dass die höchst persönlichen und sensiblen Gesundheitsdaten, welche nun zentral gesammelt werden sollen, komplett schutzlos sind: vor gezielten Angriffen, vor Datenpannen, vor kommerziellen Interessen“, warnte Anja Hirschel von der Piratenpartei.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten setzen sich für Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Obernjesa ein | Nach der Entscheidung des Rosdorfer Gemeinderats für die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rosdorf fordern die Göttinger Piraten nun auch eine Reaktivierung des Haltepunktes Obernjesa. Dessen Wirtschaftlichkeit solle unter Einbeziehung der Einwohner von Stockhausen und Klein Schneen neu berechnet werden. Diese wohnen ebenfalls im Einzugsbereich von Obernjesa, seien bislang jedoch aus dem Radius ausgeklammert worden.
• WAZ: Wittener Piraten starten neuen Anlauf für Straßenmusik | „Wir wollen Straßenkünstler hierher holen – auch um die Innenstadt dadurch aufzuwerten“, sagt Ratsmitglied Stefan Borggraefe. Schon 2016 hatte der Rat eine liberalere Regelung abgelehnt. Vor rund einem Jahr versuchten es die Piraten erneut, wieder lehnte die Mehrheit des Stadtrates eine Lockerung des Verbots ab. Paywall

03.11.

• datensicherheit.de: Patientendaten: Bundesregierung plant Weiterleitung | Laut einer Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland soll bereits am 7. November 2019 das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht demnach, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen – so sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt werden. Als „besonders brisant“ bezeichnet indes die Piratenpartei, dass dieses Gesetz zusätzlich vorsehe, „die persönlichen Daten aller gesetzlich Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten“.
• ad-hoc-news.de: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten | „Es ist zu befürchten, dass die höchst persönlichen und sensiblen Gesundheitsdaten, welche nun zentral gesammelt werden sollen, komplett schutzlos sind: vor gezielten Angriffen, vor Datenpannen, vor kommerziellen Interessen. Es ist leicht, eine Datensammelwut mit Digitalisierung zu begründen, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir den Ausverkauf unserer Daten in diesem Ausmaß nicht widerspruchslos hinnehmen dürfen,“ warnt Anja Hirschel, Stadträtin in Ulm und Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei.
• aktiencheck.de: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• blogspan.net: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• finanznachrichten.de: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• firmenpresse.de: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• hier-luebeck.de: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• politikexpress.de: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• pr-board.de: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• presseanzeigen24.com: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• presse-channel.net: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• wertheim24.de: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten

• # top-news.at: PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
• # Radio Prag: Piraten befürworten automatische Aufstockung der Lehrerlöhne | Die Piraten befürworten eine automatische Aufstockung der Lehrerlöhne. Den entsprechenden Gesetzesentwurf wollen sie bis zum Jahresende vorlegen. Das sagte der Vorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Jakub Michálek, am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen.

02.11.

01.11.

• Chip: Dürfen im TV nicht gezeigt werden: Harmlose Filme sind am heutigen Feiertag verboten | Betrachtet man eine von der Piratenpartei vor einiger Zeit veröffentlichte Liste jedoch genauer, fallen einige Titel auf, bei denen es nur schwer nachvollziehen ist, inwiefern sie religiös oder sittlich fragwürdig sein sollten. So steht etwa auch Max & Moritz, ein ab sechs Jahren freigegebener Kinderfilm, auf dem Index - und das schon seit 31 Jahren. Auch Klassiker wie Ghostbusters oder Die Feuerzangenbowle sind von der Zensur betroffen. Eine kuriose Erklärung dafür offenbart sich, wenn man die Methodik der FSK genauer betrachtet.
• LIZ: Die alte Erich-Kästner-Schule bekommt kein neues Wandbild | Ihr Finale als Stadträtin nutzte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ja noch zu einer ganzen Reihe recht widerborstiger Fragen. Eine davon behandelte die sanierte und modernisierte ehemalige Erich-Kästner-Schule in Gohlis. Deren Außenhülle bekam jetzt eine doch sehr nüchterne, regelrecht technische Gestaltung. Dafür verschwand das einstmals über dem Eingang zu sehende Kästner-Graffiti.
• Rheinische Post: Skater und Biker wollen ihre Pläne nicht aufgeben | Auch Marc Beckers von den Piraten kritisierte die Vorgehensweise der Grünen. Es sei besser gewesen, wenn die Partei der Gruppe in dem Antrag eine Frist gesetzt hätte, bis wann die Gelder für den Bau zur Verfügung stehen müssten, sagte er.
• MOZ: Kritik an Autokennzeichen-Speicherung in Brandenburg: „Datenpool unbekannter Größe“ | ...

Oktober2019

31.10.

• Grenzecho: „Neutral-Moresnet“ lebt in Hannover wieder auf | „Wir erinnern an dieses ziemlich unbekannte Kapitel deutscher und europäischer Geschichte.“ Es sei auch „ein Bekenntnis zu Europa“. Hubert Schmetz, Bürgermeister von Neutral-Moresnet, sagte einst: „Wir haben das Glück, eigentlich gar nicht regiert zu werden. Ich hoffe im Interesse der Bürger, dass dieser Zustand erhalten bleibt." Dieser Ausspruch hatte Siegfried Egyptien, Vertreter der Piraten-Partei, besonders gut gefallen: „Ein bisschen habe ich auch an ein Denkmal für Anarchie gedacht“, gibt er zu. Paywall

30.10.

• aktiencheck.de:
  • „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit | „Das Internet ermöglicht uns heute aufgrund seiner Offenheit den Zugang zu Wissen auf der ganzen Welt. Das Netz lässt durch seine Grenzenlosigkeit Menschen zusammenrücken. 50 Jahre nach dem Ursprung des Internets für die Menschen in einem Land ein komplett überwachtes Netz aufzubauen, von dem sich Staaten bemühen, es zusätzlich räumlich zu begrenzen, läuft dem Geist des Netzes zuwider. Es ignoriert die Errungenschaften der letzten Dekaden, die durch gerade diese Offenheit entstanden sind.“, konstatiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance | Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) und der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD) veranstalten am 02. November im Zusammenhang mit dem diesjährigen Trans* Day of Remembrance, eine Podiumsdiskussion zu verschiedenen queeren Themen in München. „Für mich ist der „Trans* Day of Rememberance“ einer der wichtigsten Tage des Jahres. Es ist der Tag, an dem wir all jener gedenken, die wir verloren haben. Die Suizidrate unter trans Menschen ist enorm hoch, über 40% gaben bei einer Studie an, mindestens einen Versuch hinter sich zu haben. Diese traurige Statistik wollen wir ändern. Diskriminierung, Hass und Gewalt sind noch immer allgegenwärtig. Dagegen müssen wir täglich ankämpfen. Ich freue mich über die Gelegenheit, diese Probleme diskutieren zu dürfen, um dann auch gemeinsam Lösungen zu finden,“ erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei.
• blogspan.net:
  • „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit
  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance
• finanznachrichten.de:
  • „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit
  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance
• firmenpresse.de:
  • „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit
  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance
• mittelstandcafe.de: Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance
• pr-board.de:
  • „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit
  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance
• presseanzeigen24.com:
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  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance
• presse-channel.net
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  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance
• wertheim24.de: „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit
• punkt-linden.de: Mitgliederversammlung der Piratenpartei im Freizeitheim Linden
• MOZ: Flächennutzungsplan der Stadt Nauen vorgestellt | Der Stadtverordnete Raimond Heydt (Piraten) bemerkte am Rande der Veranstaltung: "Neben den vielen Herausforderungen vor die uns das aktuelle Wachstum gerade stellt, sind mittelfristig eine Reihe positiver Effekte zu erwarten. Der Zuzug wird das finanzielle Niveau der Stadt heben. Neue Kaufkraft kommt in die Stadt, was das lokale Gewerbe stärkt. Und auch der Kämmerer darf mit erheblich mehr Steuern und Zuweisungen rechnen, was am Ende allen Einwohnern zu Gute kommt. Mehr Menschen stärken den Kulturstandort Nauen...
• EpochTimes: Berlin: Dealer-Denkmal „Letzter Held“ im Görlitzer Park – Der „heldenhafte“ Weg von Sucht und Tod? | Erstmals versuchte er 2016 über einen Antrag der „Piratenpartei“ den Weg für ein Dealer-Denkmal zu ebnen. Die „Piraten“ versuchten im Antrag die Ansicht zu verkaufen: „Drogendealer leisten einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst.“ Berlin blieb jedoch vorerst von dem Denkmal verschont.

• # top-news.at:
  • „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit
  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans* Day of Remembrance
• # Létzebuerger Journal: Nicht ganz so romantisch geht es leider bei den großherzoglichen Piraten zu, die jetzt, nach ihren inzwischen schon legendären parlamentarischen Anfrage über den Gebrauch von Kaffeemaschinen, nun tatsächlich wissen wollen, wie viele Leute hierzulande von Erektionsstörungen betroffen sind. Hammerhart...

29.10.

• ad-hoc-news.de: Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen | Am 2. und 3. November findet im Freizeitheim Hannover-Linden die Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen statt. Sie beginnt am 2. November um 11:00 Uhr und endet spätestens am 3. November um 17:00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen und Beschlussfassungen zu programmatischen Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2022
• aktiencheck.de:
  • Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen
  • Landesregierung ignoriert eSport | Die baden-württembergische Landesregierung stellt den Landessportplan für 2020/21 auf. Dabei versäumt sie die Möglichkeit eSport einzubinden. Die Piratenpartei fordert eine Auseinandersetzung mit der Thematik und eine Unterstützung für eSportlinnen und eSportler. „Bereits bei der Spieleförderung hat der Bund versagt, und auch das Land hat die Chance nicht wahrgenommen, selbst für gute Bedingungen in der Branche einzustehen. Im Landessportplan hätte die Regierung jetzt eSport den Raum einräumen können der ihm zusteht. Es ist leichtsinnig sich vor dieser Entwicklung zu verstecken“, kommentiert Philip Köngeter, Gemeinde- und Kreisrat der Piratenpartei.
  • Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft | „Hier ist keine Expertenkomission sondern ein klarer Standpunkt gefragt. Dass in der Stadt der Geschwister Scholl, ernsthaft darüber diskutiert werden muss, ob rechtsextreme Symbole in einen Imagefilm passen, ist unfassbar.“, schließt Anja Hirschel (Piratenpartei)
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  • Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen
  • Landesregierung ignoriert eSport
  • Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft
• extremnews.com: Landesregierung ignoriert eSport
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  • Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen
  • Landesregierung ignoriert eSport
  • Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft
• firmenpresse.de:
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  • Landesregierung ignoriert eSport
  • Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft
• mittelstandcafe.de: Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft
• nachrichten-heute.net: Landesregierung ignoriert eSport
• politikexpress.de:
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  • Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft
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  • Außenminister Heiko Maas: schuldig
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• wertheim24.de:
  • Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen
  • Landesregierung ignoriert eSport
  • Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft
• Deutsch RT: "Letzter Held" – Künstler errichtet Denkmal für Drogen-Dealer im Görlitzer Park | Der Künstler, der in Minneapolis geboren wurde, lebt seit 2011 in Berlin. Im Jahr 2016 berichtete die Kunstzeitschrift Artnet, dass Holmquist eine Petition für ein "Denkmal in einem Park im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu Ehren afrikanischer Drogenhändler" gestartet habe. Die Initiative habe auch politische Unterstützung durch den Berliner Ableger der Piraten-Partei gefunden.

• # top-news.at:
  • Einladung zur Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen
  • Landesregierung ignoriert eSport
  • Imagefilm aus Ulm: Nazis – (K)Ein Teil der Gesellschaft
• # Radio Prag: Senator klagt vor Europäischem Gerichtshof wegen Fall Babiš | Der Senator Lukáš Wagenknecht hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Mitglied der tschechischen Piraten möchte von den Richtern in Luxemburg, dass sie Regeln gegen mögliche Interessenskonflikte der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einfordern.

28.10.

• ad-hoc-news.de: Außenminister Heiko Maas: schuldig | Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister – insbesondere der Außenminister – auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen zu vermeiden. Was Heiko Maas aber in Ankara gezeigt hat, ist mehr als die sprichwörtliche Rolle rückwärts.
• aktiencheck.de: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• blogspan.net: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• extremnews.com: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• finanznachrichten.de: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• firmenpresse.de: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• mittelstandcafe.de: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• presseanzeigen24.com: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• scharf-links.de: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• presse-channel.net: Außenminister Heiko Maas: schuldig
• wertheim24.de: Außenminister Heiko Maas: schuldig

• # top-news.at: Außenminister Heiko Maas: schuldig

27.10.

• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders | Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das „Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)“, was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den Bürgern auf Landesebene legt. „Gut gedacht ist nicht gut gemacht. Neben dem schon in der Debatte genannten Punkten der ausgesprochen kritischen Datenspeicherung und Persönlichkeitsausforschung, bei denen man mal wieder die Bedenken des eigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes so mir nichts dir nichts vom Tisch wischt, sehen wir ein Problem in den Regelungen zu Sicherheitslücken ab § 13,“ so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
  • Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders
  • | Mehr Rücksicht auf Bedürfnisse Studierender | Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer möchte, Pressemeldungen zufolge, die Abbruchquote an den Hochschulen minimieren. Die Piratenpartei sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei den hohen Abbruchquoten, mahnt jedoch, dass es einer Strukturreform bedarf. "Bauer erkennt in den Abbruchquoten das Symptom, aber das Problem dahinter lässt sich nur mit einer Strukturreform beheben. Bauers Stellungnahme hört sich sehr nach noch mehr zusätzliche Förderung und noch mehr Geld an", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• blogspan.net:
  • PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
  • Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders
• filstalexpress.de: Mehr Rücksicht auf Bedürfnisse Studierender
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
  • Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
  • Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders
  • PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
• landespressedienst.de: PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
• hier-luebeck.de: Mehr Rücksicht auf Bedürfnisse Studierender
• PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
• pr-board.de:
  • PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
  • Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders
  • Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
  • Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung
• presseanzeigen24.com:
  • PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
  • Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders
  • Mehr Rücksicht auf Bedürfnisse Studierender
• presse-channel.net:
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  • Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders
  • Mehr Rücksicht auf Bedürfnisse Studierender
• MDR: Direktkandidaten im Porträt - Christian Horn (Piraten) | Wahlkreis 12 (Schmalkalden-Meiningen I) | Für mich hat der Ausbau von Gemeinschaftsschulen Priorität. Ein gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse soll der selektiven Wirkung des Bildungssystems entgegenwirken.
• wertheim24.de: PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden
• Taz: Millionen unter dem Schlick | Auch aus der Piratenpartei kommt Kritik an dem Vorhaben von Wintershall Dea. Der frühere Kieler Landtags- und jetzige Europaabgeordnete Patrick Breyer sagt: „Im Wattenmeer Öl zu fördern, ist unverantwortlich. Die Ölförderung im Wattenmeer auszuweiten, ist hochriskant und klimaschädlich.“ Er verstehe nicht, dass Albrecht darüber erst mit dem Bergamt diskutiere.
• Göttinger Tageblatt: | Francisco Welter-Schultes (Piraten) forderte ein Rechtsgutachten einzuholen, um den Vertrag auf Rechtssicherheit überprüfen zu lassen. Der Gutachter solle mindestens 200 Kilometer entfernt von Göttingen wirken und noch nie einen Auftrag der Stadt bekommen haben.

• # top-news.at:
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  • Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders
  • Mehr Rücksicht auf Bedürfnisse Studierender

26.10.

• scharf-links.de: PIRATEN NRW wählen neuen Vorsitzenden | Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählt die Piratenpartei NRW derzeit turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! Niemand sollte uns Piraten abschreiben, wir sind nach wie vor da und wir haben wichtige Ideen für die massiven Herausforderungen unserer Zeit,“ so Frank Herrmann zu seiner Wahl.

25.10.

• OTZ: Guerilla-Aktion vor der Wahl - Gefakte Axx-Plakate vor der Wahl in Gera aufgehängt | Rund 400, sagt Ernst-Dietrich Färber von der Geraer Piratenpartei, der im Kleingedruckten auf den Plakaten als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben wird. Das kostenpflichtige Aufhängen der Plakate sei genehmigt und auch mit dem Staatsschutz abgestimmt, erklärt er.
• WAZ: Piratenpartei - Warum Herr Herrmann nicht von Bord geht | „Wir sind in einer schwierigen Phase“, sinniert Herrmann. Ein Problem sei die Motivation. Von den ehemals 20 Landtagsabgeordneten seien nur noch drei oder vier in der Partei aktiv. „Ich habe Verständnis dafür, jeder muss sehen, wie er mit dem Leben klar kommt. Aber uns fehlt jetzt auf Landesebene die Professionalität.“ Er wird aber weitermachen. „Ich habe den Anspruch, hier mehr zu machen.“ Deswegen will er am Samstag in Herne beim Parteitag kandidieren. Und deswegen, weil sich Menschen für die politischen Inhalte der Partei interessierten, wenn er sich als Pirat oute. Paywall
• Westfälische Rundschau: Piratenpartei - Warum Herr Herrmann nicht von Bord geht Paywall
• NRZ: Piratenpartei - Warum Herr Herrmann nicht von Bord geht Paywall
• Westfalenpost: Piratenpartei - Warum Herr Herrmann nicht von Bord geht Paywall
• IKZ online: Piratenpartei - Warum Herr Herrmann nicht von Bord geht Paywall

24.10.

• aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau | „Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind Infrastruktur, die nicht der privaten Finanzierung oder wie im Fall von Straßenausbau der privaten Mitfinanzierung unterliegen dürfen. Wir reden von nicht einmal einem Euro pro Monat und Einwohner, die in diese Investitionen fließt. Wenn eine Kommune nicht willens und in der Lage ist, diese Kosten zu tragen, dann liegen die Probleme in der Einnahmestruktur. Das von Anliegern ausgleichen lassen zu wollen, ist wahrlich nicht das, was man von einem fürsorglichen Staat erwarten darf,“ bedauert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• blogspan.net: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• firmenpresse.de: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• hier-luebeck.de: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• mittelstandcafe.de: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• politikexpress.de: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• presseanzeigen24.com: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• scharf-links.de: Patrick Breyer zu geheimen Wattenmeer-Bohrplänen | Zum dem bisher unveröffentlichten Antrag des Wintershall-Dea-Konzerns, seine Ölbohrungen im Wattenmeer auszuweiten, erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei): "Der Wintershall-Dea-Konzern, der in Niedersachsen mit einer rostenden Bohrung gerade großflächig den Boden verseucht hat, beantragt heimlich neue Ölbohrungen im hochsensiblen Wattenmeer. Im Wattenmeer Öl zu fördern, ist unverantwortlich...
• sputniknews.com: „Inkompetenz in ernsten Fragen“: AKK nach Annexions-Vorwurf an Türkei im Kreuzfeuer der Kritik | Im Netz häuft sich weitere Kritik an der Verteidigungsministerin an. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Stade der Piratenpartei Deutschland, Richard Klaus, bemängelte, AKK werde „immer mehr zu einem politischen Dum-Dum-Geschoß“.

• # top-news.at: Piraten Niedersachsen: Öffentliche Daseinsvorsorge gilt auch im Straßenbau
• # Radio Prag: Gerichte sollen Gründung von Babišs Treuhandfonds überprüfen | Die Gerichte sollen überprüfen, ob die Gründung der Treuhandfonds von Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš gültig ist. Das hat der Senator Lukáš Wagenknecht (Piraten) bei zwei Zivilgerichten beantragt, Er stützt sich auf die Voraussetzung, dass ein Treuhandfonds dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge zur Verwaltung des fremden Eigentums dient. Laut Wagenknecht ist aber Babiš mittels der Treuhandfonds mit seinem eigenen Eigentum eng verbunden.
• # Létzebuerger Journal: Kohäsion der Generationen | Marc Goergen (Piratenpartei) brachte das Modell des Grundeinkommens ins Spiel, das die Rente stützen könnte.

23.10.

• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung | „Das Grundproblem der fehlenden Pflegekräfte wird man mit diesen Maßnahmen nicht erreichen. Denn eine Sicherstellung der Zahlung des Mindestlohns von EUR 11,35/Std. ab 1.1.20, der vielfach die quasi tarifliche Untergrenze in der Pflege ist, wenn der TVöD Pflege nicht greift, ist viel zu wenig, um Menschen dazu zu bewegen, einen derart oftmals körperlich und psychisch schweren Job zu machen. Bedenkt man, dass selbst Bundesgesundheitsminister Spahn einen Mindestlohn von EUR 14,-/Std. fordert und ver.di EUR 15,50/Std. für angemessen betrachtet, kann man diese Ankündigung der Landesregierung getrost als unzureichend bezeichnen. Im Prinzip gibt Sozialministerin Reimann das sogar zu, will dagegen aber offensichtlich nichts unternehmen,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest.
• aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung
• blogspan.net
  • Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg | Auf diesem zweiten Parteitag des Jahres steht die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstands im Vordergrund. Darüber hinaus werden Anträge zum Wahl- und Grundsatzprogramm diskutiert und abgestimmt. Am Samstag wird unser Europaabgeordneter Dr. Patrick Breyer mit seinem „Bericht aus Brüssel“ Einblick in seine Arbeit als Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments, sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres geben. Er ist außerdem Schattenberichterstatter seiner Fraktion zur geplanten TERREG-Verordnung (#terrorfilter) und zur geplanten ePrivacy-Verordnung.
  • Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung
• finanznachrichten.de
  • Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg
  • Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung
• firmenpresse.de
  • Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg
  • Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung
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  • Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg
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• # top-news.at:
  • Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg
  • Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung
• # Létzebuerger Journal: Kohäsion der Generationen | Der Preis der Betten in den Altersheimen spielte bei vielen Rednern ebenfalls eine Rolle. Marc Baum sorgt sich um das steigende Armutsrisiko, das vorangetrieben wird von einer kommenden Generation, die sich nicht im Besitz von Immobilien oder konstanten Arbeitsverhältnissen befinde. Marc Goergen (Piratenpartei) brachte das Modell des Grundeinkommens ins Spiel, das die Rente stützen könnte.

22.10.

• Tagesspiegel: „Die Lehrkräfte haben sich nicht einschüchtern lassen" | Die Piraten waren besonders tatkräftig dabei, die AfD mit den eigenen (technischen) Waffen zu schlagen - etwa mit dem Portal „Mein Abgeordneter hetzt“ - und zwar bundesweit, denn auch in anderen Bundesländern hatte die AfD wie berichtet Portale eingerichtet: Hamburg machte den Anfang, nach Berlin folgten unter anderem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
• Berliner Morgenpost: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung | "Wir sehen uns bestätigt in unserer Auffassung", sagte Guido Körber, Sprecher der Brandenburger Piratenpartei. Ein Mitglied der Partei sieht durch die massenhafte Speicherung von Kennzeichen vorbeifahrender Autos einen ständigen Beobachtungsdruck durch die Polizei. Nachdem seine Klage von Amts- und Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesen wurde, wandte er sich an das Landesverfassungsgericht.
• Süddeutsche Zeitung: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• t-online.de: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• Berliner Sonntagsblatt: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• Leipziger Rundschau: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• n-tv: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• RTL: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• Welt: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• Focus: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• berlin.de: Datenschutzbeauftragte: Zweifel an Kennzeichenerfassung
• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung | „Schon der Titel „Freundschaftliche Gespräche und frische Ideen“ lässt erwarten, dass die Gespräche von Frau Otte-Kinast mit keinem Wort die Menschenrechtssituation in China, den Ausbau zum vollkommenen Überwachungsstaat, die Situation in Hongkong oder die Ein-China-Politik angesprochen hat. Bedenkt man all das, kann man kaum noch freundschaftliche Beziehungen zu diesem Land führen. Aber was war auch anderes zu erwarten von einer Landesregierung, der es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen geht, die ja auch das offizielle Ziel dieser Reise waren? Es ist einfach nur traurig, wie hier wieder einmal für ein paar Silberlinge der Ruf nach Freiheit und Humanität ad acta gelegt werden,“ beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• www.aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
• blogspan.net: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
• finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
• firmenpresse.de: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
• Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
• presseanzeigen24.com: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
• presse-channel.net: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung

• # top-news.at: Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
• # netzpolitik.org: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien | Auch die katalanische Piratenpartei hat die App in Augenschein genommen. Sie kritisiert, dass der Code nicht öffentlich zugänglich ist. Gleichzeitig sei es mit großem Aufwand und der Kooperation der Provider möglich, den gesamten Datenverkehr der App auszulesen und einzelne IP-Adressen und damit Teilnehmer:innen zu identifizieren. Die Piraten empfehlen deshalb, die App mit einem Virtual Private Network (VPN) zu nutzen, welche die eigene IP-Adresse verschleiert.

21.10.

• ComputerBild: Nach Halle: Politik nimmt Twitch ins Visier | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wirft dem Bundesinnenminister Aktionismus vor: „Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitgestellt werden ...“
• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab | „Hat Herr Weil noch immer nicht erkannt, welche Folgen ein derartiges Vorgehen hätte? Dass damit, würde diese Möglichkeit in falsche Hände fallen, auch keine anonyme Reaktion auf Hass und Hetze im Netz mehr möglich sein? Und wer entscheidet eigentlich, was Hass und Hetze sind? Das Urteil, das schlimmste Beleidigungen von Renate Künast als Meinungsfreiheit deklariert hat, hat keinen Zweifel daran gelassen, dass juristisch kaum noch etwas als Hass und Hetze angesehen wird,“ beschreibt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen die gegenwärtige Situation.
• aktiencheck.de
  • Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz | Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die "digitale Transformation" zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein. "Lasst uns der Massenüberwachung ein Ende setzen. Ihre abschreckende Wirkung schadet der Zivilgesellschaft und Aktivismus. Menschenrechte und Grundfreiheiten werden im Namen von Innovation und / oder Sicherheit oft vergessen, aber ihr Schutz ist ein Grundanliegen für Piraten", ergänzt der deutsche Piratenabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer.
  • Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab
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  • Piraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab
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• radiotop40: | Landtagswahl: Blick in die Kristallkugel | ...die Piraten-Partei ihre Gedanken und Forderungen uneingeschränkt umsetzen dürfte? Können Sie mal rechts ranfahren? Ich muss hier raus. – Mit mehreren und kleineren Bussen setzen Busfahrer Fahrgäste auch unabhängig von Haltestellen ab und lassen sie auch zusteigen. Große, halbleere Busse gehören der Vergangenheit an. Und das Beste? – Der öffentliche Nahverkehr ist kostenlos! Bahnhöfe sind barrierefrei. In der Stadt gibt es ein Tempolimit von 30 km/h. In den Straßen sind viele Elektrofahrzeuge unterwegs, die öffentlich genutzt werden können.

• # top-news.at:
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• # Südtirol-News: SFScon19: Festival im Zeichen der Free Software | Der 27-jährige Student aus Portogruaro (Venedig), der sich von der Piratenpartei Italien für die letzten Europawahlen aufstellen ließ, zählt zu den größten Experten für Web Vulnerability (Schwachstellen im Netz), ein heiß diskutiertes Thema im öffentlichen Diskurs. „Bei Internetdiensten dreht sich alles um die Erhebung und Auswertung von Daten – jede Information eines Users kann analysiert werden und Gewinne generieren. Um in diesem digitalen Umfeld, in dem Benutzerdaten mittlerweile die Hauptwährung darstellen, zu überleben, ist es wichtig, dass man dem Produkt, das man verwendet, vertrauen kann. Wie? Open-Source-Software kann eine Teillösung darstellen, da sie den Anwendern ermöglicht, zu sehen, wie ihre Daten verwaltet werden“, nimmt Luigi Gubello vorweg.

20.10.

• futuresone: Amoklauf in Deutschland: Die "Gamer-Szene" und der Rechtsextremismus | "Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden", erklärte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und zog damit einen ähnlichen Shitstorm auf sich, wie er bereits Herrn Seehofer ereilt hatte. Auch die Piratenpartei nimmt daran Anstoß und echauffiert sich gemeinsam mit Hunderten Nutzern auf Twitter.
• ad-hoc-news.de: Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen | Die Piratenpartei fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die Qualität der Bildung an den Hochschulen erhalten und verbessert werden kann. "Forschung und Lehre sind Gebiete, für die wir den Blick verlieren. Geld das wir dort hineinstecken ist die Vorsorge für unsere Zukunft. An den Hochschulen im Land werden die Ingenieure, Wissenschaftler und andere hoch gebildete Menschen geformt. Hier entstehen Technologien und Strategien für die Zukunft", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• aktiencheck.de: Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen
• blogspan.net Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen
• filstalexpress.de: Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen
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• wertheim24.de: Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen

• # top-news.at: Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen

19.10.

• rbb24: Gutachten bemängelt dauerhafte Kennzeichenerfassung | Die Piratenpartei hat gegen das Projekt sogar Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
• HAZ: So lief der Sprint-Wahlkampf mit Hannovers OB-Kandidaten | Der einzige Kandidat, der seine Redezeit bei der politischen Mittagspause um ein paar Sekunden überzieht, ist Bruno Adam Wolf. Dabei konzentriert sich der Pirat eigentlich nur auf ein Thema: Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. „In Hannover haben 8000 Menschen eine Meldeadresse bei der Diakonie, 3000 leben ständig auf der Straße“, klagt der 55-Jährige an. Seine Idee: Wohncontainer kaufen und auf öffentlichen Plätzen aufstellen, außerdem die gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen via Airbnb verbieten. Als Wolf berichtet, dass er 2015 als „Seenotrettungskapitän“ Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gezogen hat, erntet er von einigen AfD-nahen Zuhörern höhnisches Gelächter. Paywall

18.10.

• ad-hoc-news.de: Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren | Die Piratenpartei fordert nach wie vor eine Sensibilisierung der Industrie und eine Veröffentlichungspflicht von Sicherheitslücken. „Vielen ist diese Gefahr gar nicht bewusst. Kein System bietet eine hunderprozentige Sicherheit, es kann also immer zum Ernstfall eines Angriffs kommen. Darauf müssen Unternehmen vorbereitet sein“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „In diesem aktuellen Fall scheint man souverän reagiert zu haben, es freut mich, dass es hier zunehmend Unternehmen gibt, die Wert auf die IT-Sicherheit legen. Es müssen aber noch viel mehr werden.“
• aktiencheck.de: Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren
• filstalexpress.de: Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren
• firmenpresse.de: Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren
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• presse-channel.net: Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren
• wertheim24.de: Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren
• radioenneperuhr.de: Geld für neue S-Bahn-Station | Es ist ein konkreter Schritt für den Bau einer Haltestelle an der Pferdebachstraße. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat Fördermittel für die Station "Witten Universität" locker gemacht. Darüber informiert die Piratenfraktion, die sich für den Bau stark gemacht hat. 20.000 Menschen kämen so schneller zur S-Bahn, sagen die Piraten. In der Nähe liegen die Wittener Universität und das evangelische Krankenhaus.
• WAZ: VRR will S-Bah-Haltn an Wittener Pferdebachtraße fördern | Wittens Piraten hatten sich schon 2017 dafür stark gemacht. Jetzt hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein Zeichen gesetzt: Er hat eine mögliche neue S-Bahn-Haltestelle an der Pferdebachstraße in seinen Förderkatalog aufgenommen. Auch in den Erarbeitungsentwurf der Stadt Witten zum Regionalplan Ruhr im Dezember 2018 fand die neue S-Bahn-Haltestelle Eingang. Stefan Borggraefe, Wittener Ratsmitglied und Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, freut sich darüber, dass der VRR sich für „die Sache so ins Zeug gelegt hat“. Christian Gebel, der für die Piraten in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes sitzt, meint: „Dadurch steht nun einem zügigen Baubeginn nach Fertigstellung der Planung nichts entgegen.“
• hallo-linden-limmer: Piraten: “Sparkassen müssen auch an Senioren denken“ | „Wie hier wieder einmal mit Menschen jenseits der Erwerbstätigkeit umgegangen wird, ist unglaublich. Selbst wenn es Unterstützung beim Umgang mit dem Geldautomaten gibt, so ist das doch nicht dasselbe, wie die persönliche Behandlung am Schalter,“ kritisiert Bruno Adam Wolf, Vorsitzender der Piraten im Stadtverband Hannover, Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl und Abgeordneter in Rat und Region Hannover. „Wir schließen uns der benannten Kritik, dass ältere Menschen und solche mit Handycap von den Umstellungen benachteiligt werden, umfassend an...
• mads.de: OB-Wahl in Hannover: Kandidaten stellen sich Erstwählern | Bruno Adam Wolf - Sein Leben auf offener See hat der 55-jährige Kandidat der Piratenpartei hinter sich gelassen. Der ausgebildete Kapitän, der gemeinsam mit seiner Familie die Weltmeere besegelte, wuchs in Tirol auf und war einer der Gründer der Grünen in Innsbruck. In Hannover holte er später sein Abitur nach und studierte Germanistik. Erneut aufs Meer zog es Wolf 2015, als er als Kapitän der „Seawatch“ in Seenot geratene Geflüchtete rettete. Für die Piraten hat er mehrere Mandate im Rat und in der Regionsversammlung.
• Neue Presse: Verkehrswende – aber wie? Das sagen die OB-Kandidaten | Adam Wolf, OB-Kandidat der Piraten, will die „Innenstadt für Verbrennungsmotoren dicht machen“. Er ist davon überzeugt, dass das mehr Lebensqualität und damit auch den Händlern in der City mehr Umsatz bringen würde. Außerdem setzt sich Wolf für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein, der über eine Umlage oder Steuern finanziert werden soll, Paywall
  

• # top-news.at: Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren
• # Prager Zeitung: Streit um Taiwan | 2016 hat der letzte Magistrat von Prag eine Städtepartnerschaft mit Peking geschlossen. Die ist jetzt schon wieder Geschichte. Denn der aktuelle Magistrat, angeführt von Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei), wollte aus dem Vertrag eine Klausel entfernen, in der sich die Stadt Prag zur Ein-China-Politik bekennt. Peking reagierte pikiert und weigerte sich.

17.10.

• ad-hoc-news.de: Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN | Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen die turnusgemäße Wahl des Landesvorstandes und nachfolgend Anträge zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei NRW. Dazu Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: "Wenn es die Piratenpartei nicht schon gäbe, dann müsste sie spätestens jetzt erfunden werden. Denn andere Parteien haben im Umgang mit Fragen zur Digitalisierung ganz offensichtlich die Orientierung verloren. Die Technik muss den Menschen dienen und nicht der Überwachung! Auch der Kampf um den Schutz der Privatheit in der digitalen Welt darf nicht aufgegeben werden...
• aktiencheck.de: Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN
• blogspan.net: Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN
• finanznachrichten.de: Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN
• firmenpresse.de: Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN
• mittelstandcafe.de: Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN
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• # top-news.at: Einladung zum Landesparteitag der NRW PIRATEN
• # Luxemburger Wort: Chamberkommission befasst sich mit Wohnungskrise | Für Marc Goergen (Piratenpartei) sind die Zahlen des Statec wenig überraschend. Als Gegenmaßnahme schlägt er beispielsweise vor, stärker in die Höhe zu bauen, um so flächenschonend neuen Wohnraum schaffen zu können. Auch müsse verhindert werden, dass ausländische Investoren lediglich in Wohnanlagen investieren, um daraus Profit zu generieren.
• # watson.ch: Schweizer Piratenpartei macht Werbung auf Pornhub | Wer sich derzeit auf Pornhub ein Filmchen reinzieht, landet mitten im Schweizer Wahlkampf: «Wähl 'nen Wichser», fordert Nationalratskandidat David Herzog (38) von der Zürcher Piratenpartei die Pornhub-User auf. «Frei und sicher wichsen dank Privatspähre», so ein weiterer Spruch.
• # blick.ch: Piratenpartei schaltet Wahlwerbung auf Pornoseiten - «Wähl' nen Wichser!» | So steht da «Wähl' nen Wichser», «2 Minuten für vier Jahre Befriedigung» oder «Frei und sicher wichsen dank Privatsphäre.» Damit wollen die Macher junge Leute, die auf Plattformen wie Pornhub verkehren, erreichen, sagt der Kampagnenleiter der Piratenpartei Sektion Bern, Pascal Fouquet (38) zur Zeitung. «Wir haben erkannt, dass auf diesen Seiten sehr viele Menschen unserer Zielgruppe erreicht werden können.»
• # 20min.ch: Piratenpartei will mit Porno-Werbung punkten | «Wähl nen Wichser», «2 Minuten für vier Jahre Befriedigung», oder «Frei und sicher wichsen dank Privatsphäre.» Mit solchen eindeutig zweideutigen Wahlkampfslogans will die Schweizer Piratenpartei, die unter anderem im Kanton Bern zu den Wahlen antritt, die Menschen zum Wählen animieren und Stimmen holen.
• # persönlich.com: Schweizer Piratenpartei macht Werbung auf Pornoseiten | Wie das Newsportal «Watson» bemerkt hat, schaltete die Schweizer Piratenpartei auch Wahlwerbung auf Pornoseiten wie Pornhub auf. «Wähl 'nen Wichser», fordert Nationalratskandidat David Herzog von der Zürcher Piratenpartei die User auf einer Anzeige auf. «Frei und sicher wichsen dank Privatsphäre», ein weiterer Wahl-Spruch des 38-jährigen Piraten.
• # heute.at: Porno-Werbung soll Piraten ins Parlament bringen | Die Piratenpartei hat sich für die Wahlen eine ungewöhnliche Wahlkampfwerbung ausgedacht. Ihre Anzeigen schaltet sie auf verschiedenen Pornoseiten

16.10.

• NDR: Franz Rainer Enste wird Antisemitismus-Beauftragter | Nach ihrer Benennung wurden Stimmen laut, unter anderem von der Piratenpartei Niedersachsen, dass so eine Stelle zwar sehr wünschenswert ist, dass das aber viel zu kurz gedacht ist. Es gebe nicht nur Anfeindungen gegen die jüdischen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch gegen andere Religionen und Minderheiten.
• ad-hoc-news.de:PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten | Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der Haken an der Sache: Nutzer müssen hierzu wissen, welche Organisationen Daten gespeichert haben, um zielgerichtet Anfragen stellen zu können. Um diesen Schwachpunkt zu umgehen und Nutzer und Nutzerinnen zu sensibiliseren, fordert die Piratenpartei einen Datenbrief,
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
  • Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein | "Es ist erschütternd, dass all das, was mittels Bildern und Filmen belegt ist, rechtmäßig sein soll. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Tierversuchsgesetzgebung nicht ausreichend ist, Tierleid in Versuchseinrichtungen zu unterbinden. Es bedarf somit dringend einer wirksamen Verschärfung. Das zeigt sich schon daran, dass es offensichtlich für asiatische und US-amerikanische Unternehmen offensichtlich sinnvoller ist, derartige Versuche in Niedersachsen durchführen zu lassen, als in den eigenen Staaten unter den eigenen gesetzlichen Vorgaben," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, entsetzt fest.
• blogspan.net:
  • PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
  • Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• filstalexpress.de: PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
  • Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
  • Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• hier-luebeck.de: PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
• mittelstandcafe.de:
  • PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
  • Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• politikexpress.de: Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• presseanzeigen24.com:
  • PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
  • Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• presse-channel.net:
  • PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
  • Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• [Niedersachsen fordert Pflicht zur Identifizierung im Netz
• Missbrauch des internationalen Haftbefehls teil 2: Interview mit Thomas Ganskow | "Es erinnert an dunkelste Zeiten des Kalten Krieges, als geflüchtete Bürger der damaligen DDR hier im Westen von den Schergen der Ost-Geheimdienste verfolgt wurden" so Thomas Ganskow, Parteivorsitzender der Praten in Niedersachsen, zum aktuellen Fall von Adnan Ö.
• Stadtradio Göttingen:
  • [goettinger_piraten_beirat_fuer_menschen_mit_behinderungen_soll_vollen_sitz_im_schulausschuss_erhalten/ Göttinger Piraten: Beirat für Menschen mit Behinderungen soll vollen Sitz im Schulausschuss erhalten | Die Göttinger Piraten fordern für den Beirat für Menschen mit Behinderungen einen vollwertigen Sitz mit Rede- und Antragsrecht im Schulausschuss. In den regulären Ratsausschüssen wie zum Beispiel im Bauausschuss oder Sozialausschuss hat der Beirat jeweils einen solchen Sitz, im Schulausschuss aufgrund einer gesetzlichen Regelung im Niedersächsischen Schulgesetz jedoch nicht. Die Göttinger Piraten fordern nun eine Gesetzesänderung auf Landesebene, um den Kommunen den notwendigen Spielraum zu ermöglichen, im Bereich Inklusion mehr Fachkenntnisse einfließen zu lassen.]
  • Piraten-Politiker Welter-Schultes kritisiert Straßenbaumängel in Jacob-Henle-Straße | Der Göttinger Piraten-Mandatsträger Francisco Welter-Schultes fordert die Behebung von Mängeln bei Straßenbauarbeiten in der Jakob-Henle-Straße. Er kritisiert, dass bei der Grundsanierung der Straße die Bedürfnisse von Fußgängern mit Behinderungen nicht genügend berücksichtigt worden seien. Zum einen würden Bordsteinabsenkungen fehlen, zum anderen seien die Platten mit Bodenindikatoren für Sehbehinderte falsch verlegt worden.
• Lokalkompass Witten: Fördergelder für Bau der S-Bahn-Station Witten-Universität genehmigt | „Durch die neue S-Bahn-Station können sich mehr als 20.000 Menschen über einen kürzeren Weg zum nächst gelegenen Bahnhof freuen. Die Universität, das evangelische Krankenhaus und viele Arbeitgeber werden deutlich besser mit einem klimafreundlichen Verkehrsmittel erreichbar. Wir freuen uns, auch als kleine Ratsfraktion solche großen Verbesserungen auf den Weg gebracht zu haben!“, so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.
• Hann. Wochenblatt: Neubau fürs Heinz | Bruno Adam Wolf, Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei, sagte dem Chéz Heinz seine Unterstützung für das Neubauprojekt zu.
  

• # top-news.at:
  • PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
  • Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein
• # Deutschlandfunk: Tschechiens Piratenpartei - Neue Prioritäten, anderer Politikstil | 30 Jahre alt ist Ondrej Profant, Parlamentsabgeordneter der Piraten, den seine Freunde mit Spitznamen Ondra nennen; er ist leger gekleidet, die langen Haare hat er zu einem Pferdeschwanz zusammengebunden. Alle paar Monate trifft sich die Gruppe, die Atmosphäre ist gelöst. „Anderswo laufen die Dinge sehr formell – deshalb funktioniert das nicht“
• # Netzwoche: So stehen die Schweizer Parteien zur Digitalisierung | "Für die Piraten ist die Herausgabe einer digitalen Identität eine Staatsaufgabe, die nicht an private, wirtschaftlich orientierte Unternehmen abdelegiert werden kann", sagt Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern.
• # Neue Fricktaler Zeitung: «Ich sehe die steigende Armut als grosses Problem» | Im Grunde hatte ich, aufgrund der politischen Lage, nie das Gefühl, mich politisch engagieren zu können, schon gar nicht, wenn man keiner Partei angehören möchte. Als Parteilose zu kandidieren wurde mir bei der Piratenpartei ermöglicht. Deshalb habe ich mich gerne aufstellen lassen.

15.10.

• netzpolitik.org: Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel | Der Pirat Patrick Breyer, der die aus dem Parlament ausgeschiedene Julia Reda als Schattenberichterstatter der Grünen-Fraktion abgelöst hat, fürchtet eine solche Ausweitung: „Sollten Uploadfilter zur Verhinderung ‚terroristischer Inhalte‘ verpflichtend werden, könnten sie im Rahmen des ‚Digital Services Act‘ gegen sämtliche rechtswidrige oder auch ’schädliche‘ Inhalte eingeführt werden“, sagt Breyer.
• aktiencheck.de: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen | Am heutigen Dienstag gab die Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ aktiv werden wird. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen ersten Schritt, hält diesen aber für nicht ausreichend. „So richtig und wichtig es auch ist, in Zeiten wie diesen den jüdischen Mitbürgern eine Anlaufstelle in der Politik zu bieten, so muss doch in einem Staat, der sich den Säkularismus auf die Fahnen geschrieben hat, das Ganz-oder-Garnicht-Prinzip gelten. Denn genauso wie das jüdische Leben geachtet und geschützt werden muss, so muss das auch für das jeden anderen religiösen Hintergrunds gelten,“ kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• blogspan.net: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• colorful-germany.de: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• firmenpresse.de: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• presseanzeigen24.com: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• presse-channel.net: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• Göttinger Tageblatt: Wo ist die beste Trasse für die Verlängerung des Radschnellweges? | Ähnlich schätzte das auch Ratsherr Francisco Welter-Schultes (Piraten) ein, der beratend im Bauausschuss sitzt. Er riet davon ab, eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Warum? „Das hätte vor fünf Jahren geschehen müssen“, begründete er seinen Einwand und prophezeite, dass die Verwaltung die Anwohner jetzt vor vollendete Tatsachen stellen werde.
• Schorndorfer Nachrichten: Gemeinderat lehnt Lampen mit Bewegungssensoren ab | „Eine Absenkung um 50 Prozent bei Nacht ist keine intelligente Straßenbeleuchtung in unserem Sinne“, meinte Philip Köngeter (Piraten) in der Gemeinderatssitzung. Intelligent aus Sicht seiner Fraktion wäre es vielmehr, wenn die Lampen automatisch erkennen, dass eine Person sich ihr nähert, um sich dann ein- und auszuschalten. Solche per Infrarot gesteuerten Lampen solle die Verwaltung zunächst prüfen und die geplante Umrüstung der noch fehlenden rund 190 Lampen so lange zurückstellen. Der Piraten-Fraktion schwebte vor, dass sich Welzheim diese intelligente Straßenbeleuchtung dann im Rahmen eines Pilotprojekts umsetzt.
• MOZ: Neuer Anlauf für Live-Übertragung | Ende vergangenen Jahres war ein ähnlicher Antrag der Bündnisgrünen schon einmal gescheitert. Nun wagt der Stadtverordnete Thomas Ney einen neuen Versuch. Der Pirat fordert, die Sitzungen des Oranienburger Kommunalparlaments künftig live im Internet zu übertragen.
• HAZ: Lehrtes Jugendzentren bekommen freies WLAN | Lediglich Sebastian Frenger (Piraten) stimmte gegen das Paket. „Es gibt deutlich günstigere Lösungen“, monierte der Ratsherr. Zudem kritisierte er, dass aus dem ursprünglichen Prüfauftrag im Rat plötzlich ein Beschluss geworden sei – und ob das überhaupt zulässig sei. Das sei es, beschied Bürgermeister Klaus Sidortschuk. Weil Teile der digitalen Infrastruktur der Stadt „permanenten Angriffen“ ausgesetzt seien, käme keine Billiglösung infrage. Man brauche einen professionellen Partner für die Umsetzung: „Die Sicherheit ist am Wichtigsten.“ Paywall

• # top-news.at: Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen
• # Baseler Zeitung:
  • Basler Pro-Kurden-Demo | Die Piratenpartei von Basel-Stadt und Baselland hat im Verlauf des Abends ihre Solidarität mit den Kurden bekundet und fordert politische Massnahmen: Die Schweiz müsse beim Freihandelsabkommen mit der Türkei die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.
  • SP-Grossrätin kritisiert Schwarzen Block | Hingegen die Piraten BS & BL befürworten die Kundebung der Kurden. Unter dem Hashtag #DefendRojava unterstützen sie die Demonstranten.
• # Letzebuerg Privat: Die Rückzahlungen der Krankenkassen bekommen immer mehr Verzug - Krankenkassen-Rückzahlung! Clement schlägt endlich richtig rein! | Da legt der Piraten-Deputierte Sven Clement schon wieder die Finger in die Wunde. Und zwar tief. So tief, dass es schmerzt. Clement stellt die Regierung zur Rede. Zum Gesundheitswesen. Es geht um die Rückzahlungen der Krankenkasse. Geld, das Patienten vorstrecken. Und bei dem sie ein Recht darauf haben, dass sie es zurückbekommen. Genau dabei hakt es! Der einstige Piratenkapitän geht Minister Romain Schneider mit seiner parlamentarischen Frage scharf an. Denn die hat es in sich! Clement wurde zugetragen, dass es mittlerweile ewig-lange Verzögerungen gibt, wenn Rückzahlungen anstehen. Und das bei der „Caisse de Maladie des Fonctionnaires et Employés Publics“. Nicht nur dort. Sign-Wall

14.10.

• ComputerBild: Nach Terroranschlag in Halle: Seehofer möchte Gamer stärker kontrollieren | Setzt Horst Seehofer mit einem Kampf gegen Gamer auf das richtige Pferd oder unterstützt er damit sogar indirekt den Rechtsextremismus? Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wirft dem Bundesinnenminister Aktionismus vor: „Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitgestellt werden...
• unternehmen-heute.de: Mehr Sicherheit durch Security-Token | "Es ist nicht nur bei Twitter eine verbreitete Unsitte, dass Nutzer unentwegt aufgefordert werden, ihre Handynummer anzugeben", kritisiert die Piratenpartei. Schon bei einem ähnlichen Fall in Zusammenhang mit Facebook hatte sie "datensparsamere Alternativen zur anonymen Nutzung von Online-Diensten" gefordert.
• business-panorama.de: Mehr Sicherheit durch Security-Token
• tarnkappe.info: Gamer-Community wehrt sich gegen Generalverdacht bei Halle-Angriff | Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: „Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter Animemusik gespielt hat, spricht nun der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans Georg Maaßen gar von „Otaku-Terrorismus“, frei nach dem Motto, was ich nicht kenne, ist mir suspekt. Geraten nun nach den Gamern die Anime- und Mangafans in Verdacht?..."
• Merkur: Nach Attentat in Halle: Horst Seehofer schießt gegen Gamer und kassiert Shitstorm | Fakt ist: Der Attentäter absolvierte einen sechsmonatigen Wehrdienst bei der Bundeswehr. Dort lernte der Schütze, mit Waffen umzugehen. Ob Videospiele seine Fähigkeiten an der Waffe weiter verschärft haben, bleibt also höchst fragwürdig. Die Piratenpartei veröffentlichte dazu einen passenden Tweet
• HNA: Nach Attentat in Halle: Horst Seehofer schießt gegen Gamer und kassiert Shitstorm
• aktiencheck.de: Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells | Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken. „Das nordische Modell funktioniert nicht. Das angebliche Ziel ist es, gegen Menschenhandel vorzugehen und Zwangsprostitution zu beseitigen. In keinem Land der Welt konnte man hierbei Erfolge sehen. Das Einzige, was das schwedische Modell bewirkt, ist, dass es denen, die den Job legal und freiwillig machen, die Lebensgrundlage nimmt. Sexworker werden in die Illegalität gedrängt. Relativ sichere Umfelder, wie beispielsweise regulierte Bordelle oder das eigene Studio, werden gegen Hinterzimmer eingetauscht. Am Ende ist damit niemandem geholfen. Sexarbeit ist Arbeit. Fangen wir endlich an, entsprechend damit umzugehen und die Rechte der Sexarbeitenden zu stärken“, so unsere Queer-Themenbeauftragte Zoey Matthies.
• extremnews.com: Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells
• firmenpresse.de: Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells
• pr-board.de: Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
• presseanzeigen24.com: Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells
• presse-channel.net: Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells
• MDR: Die Wahlprogramme der "kleinen" Parteien | Der Thüringer Landesverband der Piratenpartei Deutschland wurde im Juni 2009 gegründet. Spitzenkandidat ist Landeschef Oliver Kröning. Kernziele sind ein freies Internet und besserer Datenschutz. In ihrem Landeswahlprogramm fordern die Piraten mehr Bürgerbeteiligung durch Referenden sowie eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei Kommunalwahlen und auf 16 Jahre bei Landtagswahlen.

• # top-news.at: Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells
• # graubuendner.ch: Portrait: Fragen an Nationalratskandidat Philippe Burger (Piratenpartei Schweiz) | Zu den kommenden Nationalrats- und Ständeratswahlen kandidieren verschiedene Bündner Politiker*innen für ihre Partei, oder auch Parteilos. Graubünden Online hat 7 Persönlichkeiten bzw. Kandidierende aus der Bündner Politik mit verschiedenen Fragen zu verschiedenen Themen befragt. In diesem Portrait: Philippe Burger, Nationalratskandidat Piratenpartei Schweiz (Wahlkreis Zürich)

13.10.

• Golem: Seehofer möchte "Gamer-Szene" stärker kontrollieren | Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Alscher, warf Seehofer vor, erneut der rechten Szene zu signalisieren, dass sie in Deutschland weitestgehend ungestört ihre Strukturen ausbauen und pflegen könne. "Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitgestellt werden, allein um den Opfern gerecht zu werden. Stattdessen werden die gängigen Nebelkerzen geworfen, wie die Verschärfung des NetzDG und Plattformen für Computerspiele ins Visier zu nehmen", sagte Alscher.
• areamobile.de: Innenpolitik: Seehofer möchte "Gamerszene" nach dem Attentat von Halle stärker kontrollieren
• Der Standard: Deutscher Innenminister will nach rechtsextremem Terror "Gamer-Szene" unter Beobachtung stellen | Kritik an dieser Aussage folgte schnell. So wirft etwa Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Seehofer vor, verheerende Signale auszusenden. Anstatt nun scharf gegen Rechtsextremismus vorzugehen, würden die gängigen Nebelkerzen geworfen, um sich mit diesem Problemfeld ja nicht auseinandersetzen zu müssen.
• stormarnlive.de: Rechter Terroranschlag in Halle: Piraten-Partei entsetzt über Vorwürfe in Richtung Videospielkultur | In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: "Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach einem solchem Terroranschlag verständlich. Es wäre zu begrüßen, wenn jetzt auch unbequeme Wahrheiten angesprochen werden, um der nun wieder bestätigten rechten Ideologie, die hinter dem Anschlag stand, entgegen zu treten."
• ad-hoc-news.de: Halle: auf dem rechten Auge blind!
• aktiencheck.de:
  • Halle: auf dem rechten Auge blind!
  • Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten | »Es ist nicht nur bei Twitter eine verbreitete Unsitte, dass Nutzer unentwegt aufgefordert werden, ihre Handynummer anzugeben. Das ist oft bei neuen Verträgen eine Voraussetzung dafür, diese überhaupt aktivieren zu können. Dass hier das Vertrauen der Nutzer, die sich eigentlich mehr Sicherheit für ihre Accountdaten versprachen, quasi ins Gegenteil verkehrt wurde, muss Konsequenzen haben. Wir erwarten nun, dass Twitter die betroffenen Nutzer zeitnah über den Vorfall informiert.« so Frank Herrmann, Themenbeauftragter Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.
• blogspan.net:
  • Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• colorful-germany.de: Halle: „Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt“
• Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich | Für vergangenen Samstag hat das Bündnis "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. "Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen durch das aktuelle und ein mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen", kommentiert Borys Sobieski.
• finanznachrichten.de:
  • Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• firmenpresse.de:
  • Halle: auf dem rechten Auge blind!
  • Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
  • Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
• mittelstandcafe.de:
  • Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• presseanzeigen24.com:
  • Halle: auf dem rechten Auge blind!
  • Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
  • Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
• presse-channel.net
  • Halle: auf dem rechten Auge blind!
  • Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
  • Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
• scharf-links.de: Halle: auf dem rechten Auge blind!
• wertheim24.de:
  • Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• Esslinger Zeitung: Hunderte bei Demonstrationen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes | Dem Aktionsbündnis «NoPolGBW» sei es gelungen, in ganz Baden-Württemberg «auf die Repressionen durch das aktuelle und ein mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen», sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski.
• Rhein-Nechar-Zeitung: Hunderte bei Demonstrationen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes
• Süddeutsche Zeitung: Innere Sicherheit: Koalitionsrunde unerwartet schnell einig | Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vor den Verhandlungen deutlich gemacht, dass die SPD Kesy als unverzichtbar ansieht. "Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Brandenburger Polizei, um Straftaten aufzuklären." Die Piraten-Partei hatte im August Verfassungsbeschwerde gegen Kesy eingelegt, weil sie die automatische Erfassung wie die Grünen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte wertet.
• arcor.de: Innere Sicherheit: Koalitionsrunde unerwartet schnell einig

• # top-news.at:
  • Halle: auf dem rechten Auge blind!
  • PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
  • Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

12.10.

• rbb: Rot-Schwarz-Grün einigt sich bei der Polizei | Einer der Haupt-Streitpunkte wurde derweil vertagt: die dauerhafte Kennzeichenerfassung ("KESY") auf Brandenburger Autobahnen. Hier soll zunächst ein Urteil des Landesverfassungsgerichts und ein Gutachten der Landes-Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge abgewartet werden. Das teilte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nach der Verhandlungsrunde mit. Die SPD sieht in "KESY" ein wichtiges Hilfsmittel für die Brandenburger Polizei, um Straftaten aufzuklären. Die Grünen wollen die automatische Erfassung stoppen. Die Piratenpartei hat gegen das Projekt Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
• Mannheimer Morgen: Südwest: Demonstrationen gegen Polizeigesetz in mehreren Städten - auch in Mannheim | Kritiker befürchten nach eigenen Angaben schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte. Es gehe vor allem um die anlasslose Überwachung aufgrund eines bloßen Verdachts, sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski.

11.10.

• scharf-links.de: Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei | "Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation," kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.
• meinungsbarometer: Fehleranfälligen Uploadfiltern so weit wie noch möglich Absage erteilen | "Wie die Umsetzung der jetzt beschlossenen Richtline aussehen wird, haben Axel Voss und andere Befürworter von Artikel 17 immer unbeantwortet gelassen", sagt Piraten-Politiker Patrick Breyer. Der beschlossene Text biete Spielraum für Interpretation. So mache die Vorgabe, dass keine legalen Nutzungen behindert werden dürfen, Uploadfilter im Grunde unmöglich.
• Fläming365: Mitgliederversammlung der Piraten in Potsdam-Mittelmark | Am Samstag, den 26. Oktober 2019 laden die Piraten in Potsdam-Mittelmark alle Interessierten herzlich zu ihrer Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein. Ab 11.00 Uhr wird auf der Veranstaltung ein neuer Vorstand für den Regionalverband gewählt.
• Ostthüringer Zeitung: Stadt Gera verteidigt Regenbogenfahne am Rathaus | Für einigen Gesprächsstoff sorgte, als Anfang September die Fahne gestohlen und von Unbekannten unerlaubt durch eine Deutschlandfahne ersetzt wurde. Die Stadt selbst hat deswegen aber keine Anzeige erstattet, heißt es. Dafür aber der Geraer Vorsitzende der Piratenpartei, Ernst-Dietrich Färber. Die Sache liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Paywall

• # Luxemburger Wort: Kein Sonderausschuss in der Casier-Affäre | Im Namen der gesamten Opposition hatte Mosar argumentiert, dass ein Sonderausschuss der Datenschutzdebatte eine größere Sichtbarkeit verleihen würde... Marc Goergen von den Piraten sprach von einem "starken Zeichen".

10.10.

• tarnkappe.info: EU-Parlament: Startschuss für Verhandlungen wegen Uploadfiltern | Der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, nimmt aktuell zu dieser Streitfrage Stellung. Sein Kommentar lautet: „Automatisierte Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit im Netz und müssen verhindert werden. Mit dem Terrorismus droht ein weiterer Anwendungsfall geschaffen zu werden, dem viele weitere folgen könnten. Ich warne vor überzogenen Erwartungen an die Löschung von Inhalten im Netz. Ich halte es für ausgeschlossen, dass die geplante Verordnung auch nur einen Anschlag verhindern könnte. Schon heute löschen die Betreiber sozialer Medien einen Großteil der ihnen gemeldeten terroristische Propaganda. Terroristische Netzwerke weichen zunehmend von sozialen Medien auf verschlüsselte Kommunikationskanäle und Foren aus, die ohnehin für europäische Behörden nicht zu greifen sind."
• Spiegel: Kramp-Karrenbauer sorgt mit Formulierung für Kritik | In einem Tweet der Piratenpartei heißt es: "Wer erst jetzt ein #Alarmzeichen erkennt, bei dem müssen wir uns ernstlich fragen, wo er all die Monate und Jahre zuvor gewesen ist, um all die anderen Alarmzeichen zu übersehen."
• Badische Zeitung: Kurz gemeldet - Film und Talk | Attac Lörrach zeigt in Kooperation mit der Lörracher Piratenpartei, Freifunk Dreiländereck und der Piratenpartei beider Basel am Freitag, 11. Oktober, 19 Uhr, den Film "Hi, AI – Liebesgeschichten aus der Zukunft" im Union. Danach gibt es eine Diskussion zum Thema "Künstliche Intelligenz und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft" mit Hernani Marquez, CCC Zürich, Mike Schaffner, Piraten Basel und Sabin Schumacher, Attac Lörrach.
• Bild: OB-Kandidatin fordert Messemännchen auf Ampeln | Ein Pirat soll es nicht gleich sein. Aber um die Leipziger beim Warten an den Fußgängerampeln etwas zu erfreuen, hat OB-Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann (38) von den Piraten einen Vorschlag: Als Ampel- soll ihnen künftig ein Messemännchen “Rot“ und „Grün“ anzeigen.
• HAZ:
  • Braucht der Altenbekener Damm längere Tempo-30-Bereiche? | Der Altenbekener Damm soll längere Tempo-30-Bereiche bekommen als bisher. Das fordert der Bezirksrat Südstadt-Bult. Das Gremium votierte einstimmig für einen entsprechenden Vorschlag des Piraten-Politikers Peter Weinem. Paywall
  • Bezirksrat will Halim Dener-Dokumentation und Ausstellung | Der Bezirksrat Linden-Limmer lässt nicht locker: Mit großer Mehrheit hat das Gremium jetzt gefordert, dass die Stadt eine Dokumentation und Ausstellung über den kurdischen Aktivisten Halim Dener erstellt oder in Auftrag gibt. Eine solche Schau könnte in hannoverschen Freizeitheimen, im Raschplatz-Pavillon und schließlich dauerhaft im Historischen Museum zu sehen sein, heißt es in dem Antrag, den Piraten-Einzelvertreter Thomas Ganskow eingebracht hat. Paywall
• Schaumburger Nachrichten: Bezirksrat will Halim Dener-Dokumentation und Ausstellung Paywall

• ## Radio Prag: Peking kündigt Partnerschaft mit Prag auf | Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) erinnerte daran, über eine Partnerschaft könne nicht Rede sein, wenn China der tschechischen Hauptstadt völlig offen drohe.

09.10.

• Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Treff wirbt für bedingungsloses Grundeinkommen | Dort werden der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Hilberer (Piratenpartei) ... sowie Sarah Sterz (Algoright) und Werner Rätz (attac) diskutieren.
• come-on: | Fraktion tauscht ihre Gesichter komplett aus | Für Linke und Piraten verabschiedeten sich Georg Follert nach zehnjähriger und Rudolf Hantschel nach fünfjähriger Ratszugehörigkeit. Hintergrund ist der Umzug Hantschels (Piraten) ins benachbarte Herscheid. Für die Piraten wird ab sofort Andreas Friebe im Rat vertreten sein. Friebe stand zur Kommunalwahl 2014 auf Platz zwei der Reserveliste und hatte zuletzt im Juni 2018 mit seinem Antrag für eine Einbindung der Bürger zur Benennung des Platzes vor der Stadthalle für Aufsehen gesorgt.
• HAZ: Region Hannover ruft den Klimanotstand aus | „Die Region zeigt sich damit als Vorreiter und wichtiger Signalgeber für andere Kreise und Regionen in Deutschland“, sagt Adam Wolf (Piraten). „Heute ist ein guter Tag für den politischen Klimaschutz.“ Paywall

• # Létzebuerger Journal: „Dës Koalitioun ass net ugetruede fir weiderzemaachen, mee fir weider ze maachen“ | Sven Clement (Piraten) gab an, die ganze Rede lang darauf gewartet zu haben, dass die Rede endlich anfange. Die Rede sei substanzlos und voller Floskeln gewesen. Nach dieser Rede wisse er immer noch nicht, welchen Plan diese Regierung für die Zukunft habe. Der Premier habe hier von Wikipedia abgelesen, und die Erklärung habe ein bisschen wie ein Schüleraufsatz geklungen.

08.10.

• heise: China: Smartphone-SIM nur noch nach automatisierter Gesichtserkennung | Hierzulande müssen Käufer von Prepaid-Handykarten seit 2017 beim Händler oder direkt beim Netzbetreiber einen Ausweis vorlegen. Der Pirat Patrick Breyer will dieses Aus für anonyme SIM-Karten aber wieder kippen und hat deshalb Verfassungsbeschwerde gegen die Auflage eingelegt.
• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails | Am 09. Oktober jährt sich der Tag des Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal. Die Piratenpartei fordert die Ausweitung der für Briefpost geltenden Datenschutzregeln auch für elektronische Post in Form von E-Mails und sonstiger Kommunikation.
• aktiencheck.de:
  • Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen | „Die Sparkassen operieren offensichtlich nach wie vor nach dem Motto: Wenn die Sonne scheint, bekommst Du einen Schirm, wenn es regnet, nehmen wir ihn Dir weg. Das hat nichts mit Kundenorientierung zu tun, das ist schlicht weg die Inkaufnahme von Vertrauensverlust durch die Sparer. Wie hier mit der Finanzplanung gerade der „kleinen Bürger“ gespielt wird, ist nicht akzeptabel. Worauf soll man sich noch verlassen können, wenn schon nicht darauf, dass Banken ihre Versprechen halten?“ fragt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ernüchtert.
  • Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
  • 365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich | Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. "Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber auch aktiv etwas dafür tun. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen die Alternativen schmackhaft gemacht werden", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• blogspan.net:
  • Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
  • Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
• filstalexpress.de: 365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
• finanznachrichten.de:
  • Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
  • Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
• firmenpresse.de
  • Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
  • Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
• mittelstandcafe.de: Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
  • 365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
• nex24.news: Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
• pr-board.de:
  • Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
  • Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
  • 365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
• presseanzeigen24.com:
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  • Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
  • 365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
• presse-channel.net:
  • Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
  • Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
  • 365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
• wertheim24.de:
  • Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen
  • Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails
• hallolindenlimmer.de: „Béi Chéz Heinz“ muss beim Fössebad bleiben | „Die Variante, bei der das „Béi Chéz Heinz“ auf dem Gelände des Fössebades neu errichtet wird, gefällt mir am besten,“ teilt Bruno Adam Wolf als Kandidat der Piratenpartei für die Oberbürgermeisterwahl am 27.10. mit. „Hier ist der angestammte Ort für diese coole, kultige Lokalität, die auf jeden Fall weiter existieren muss. Wenn schon nicht als Kellerclub, so doch in dessen unmittelbarer Nähe. Denn es ist auch ansonsten der passende Ort, er erfüllt wie in der Vergangenheit das Anforderungsprofil perfekt. Auch die vom „Béi Chéz Heinz e.V.“ genannten Vorteile gegenüber anderen möglichen Standorten sind valide. Mitten im Leben und doch nicht aufdringlich. Und das sage ich nicht nur, weil auch ich in Limmer wohne, das sage ich aus voller Überzeugung.“
• Neue Presse: Region Hannover ruft den Klimanotstand aus | Am Dienstag hat mit Bruno Adam Wolf (Piraten) der letzte Fraktionsvorsitzende den finalen Antrag unterschrieben. Wolf hatte im Mai mit seiner Gruppe „Region“ aus Piraten, Partei und den Linken einen Antrag auf den Ausruf des Klimanotstands gestellt. „Das Ergebnis übertrifft meine ursprünglichen Erwartungen an den Antrag“, so Wolf am Dienstag nach dem Unterzeichnen. „Das ist ein Zeichen für Kommunen in ganz Deutschland.“ Paywall
• HAZ: Chéz Heinz will einen Neubau auf dem Gelände des Fössebads | Bruno Adam Wolf, Oberbürgermeisterkandidat für die Piratenpartei, sagte nach dem Aufruf des Chéz Heinz seine Unterstützung für das Neubauprojekt zu.
  

• # L´essentiel: Geteiltes Echo auf Bettels Rede zur Lage der Nation | Piraten-Politiker Sven Clement bemängelt, dass der Premier zwar schöne Worte für die wirtschaftliche und ökologische Situation das Landes gefunden habe, aber den Menschen sonst keine Antworten gegeben habe. Diese bräuchten statt toller Worte ein Dach über dem Kopf und etwas im Magen.

07.10.

• # Radio Prag: Prager Stadtrat für Ende des Partnerschaftsvertrags mit Peking | Der sogenannte Schwestervertrag mit Peking bestand seit 2016. Die neue Verwaltung unter Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) zeigte sich jedoch unzufrieden mit Passagen des Papiers, worin die Ein-China-Politik Pekings anerkannt wird. Unter anderem dieser Schritt des Prager Magistrats führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Tschechien und China.

06.10.

• aktiencheck.de: Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate | Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch zugestellt.
• finanznachrichten.de: Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
• firmenpresse.de: Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
• pr-board.deOffener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
• presseanzeigen24.com: Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
• presse-channel.net: Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
• SZ: Pirat McFadden mischt wieder mit | Bei der Kommunalwahl im kommenden März mischt auch Tobias McFadden von der Piratenpartei wieder mit. Der 45-jährige Veranstaltungstechniker tritt in Gauting mit einer eigenen Liste an und hat nach eigenen Angaben schon genügend Mitstreiter gefunden, die zu einer Kandidatur bereit wären. Er werde mit "einer ziemlich coolen Truppe" antreten.

05.10.

• Weser-Kurier: Ein unglaublicher Vorgang polizeilicher Willkür | Für uns Piraten ist es jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für die Teilnahme an einer Demonstration Ziel staatlicher Verfolgung werden kann, erst recht, wenn das Ganze über 20 Jahre zurück liegt. Es gibt mittlerweile Beispiele ähnlicher staatlicher Verfolgung hier in Deutschland und die Verschärfung der Polizeigesetze in nahezu jedem Bundesland lässt befürchten, dass türkische Zustände auch hierzulande bald an der Tagesordnung sein könnten. Allerdings bleiben vor deutschen Gerichten die Chancen auf Gerechtigkeit noch immer gewahrt.

• # NZZ: Anti-5G-Parteien, spirituelle Nischengruppen und Juxlisten kämpfen um einen Sitz im Parlament – auch wenn sie keine Chance haben | Doch auch wenn die Kleinen keine Sitze holen, bieten sie den Wählern immerhin eine zusätzliche Auswahlmöglichkeit. Und: Sie bringen neue Themen und Ideen in die Politik ein. So trug die Piratenpartei dazu bei, die Digitalisierung auf der politischen Agenda nach oben zu rücken – obwohl ihr der Sprung ins nationale Parlament, bisher wenigstens, nicht gelungen ist.

04.10.

• ad-hoc-news.de: Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen! | Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: "Nach dem gestrigen Urteil sollen unzulässige Inhalte dauerhaft aus dem Netz ferngehalten werden - aber es gibt keinen Schutz vor dem Einsatz von Uploadfiltern, die kontextblind sind und so fehleranfällig, dass sie immer wieder auch legale Inhalte unterdrücken..."
• aktiencheck.de:
  • Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!
  • Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG) | Markus Walloschek, Vorsitzender der Erfurter PIRATEN, Rollstuhlfahrer und Kandidat für die Landtagswahl in Thüringen kommentiert: "Auch wenn vom Ministerium in Teilen schon zurückgerudert bzw. konkretisiert wurde, wird man den Eindruck nicht los, dass zu Gunsten der allgemein desaströsen Zustände im Bereich Pflege hier ein kostenintensiver Faktor, nämlich die Rund-um-die-Uhr Betreuung schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung, eingespart werden soll. Menschen aus einem selbstbestimmten Leben zu Hause in die Abhängigkeit einer Einrichtung zu überführen widerspricht der UN-Behindertenrechtskonventionen Artikel 19."
  • Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover | "Hannover als größte Stadt in Niedersachsen ist ein Indikator für das ganze Land. So, wie dort die Entwicklung der Zahlen ist, ist klar, dass es keiner Verschärfung gesetzlicher Regeln bedarf und bedurfte, um die Kriminalität, die die "gefühlte Sicherheit" betrifft, zu senken," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen mit Blick auf das im Mai 2018 verabschiedete Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) fest.
• www.blogspan.net: Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• datensicherheit.de: EuGH: Unzulässige Inhalte dauerhaft vom Netz fernzuhalten
• extremnews.com: Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!
• finanznachrichten.de:
  • Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!
  • Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG)
  • Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• firmenpresse.de:
  • Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!
  • Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG)
  • Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• hier-luebeck.de:Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• mittelstandcafe.de: Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• news-stadt.de: Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG)
• pr-board.de: Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• presseanzeigen24.com:
  • Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!
  • Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG)
  • Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• presse-channel.net:
  • Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!
  • Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
• Neue Presse: Wohnungsnot in Hannover: Das sagen die OB-Kandidaten | Eine Gruppe (Obdachlose), der auch Adam Wolf. OB-Kandidat der „Piraten“, schnelle Hilfe verspricht. „Ich will, dass kein Mensch auf der Straße leben muss“, sagt er. Auch er will „mobile Raumeinheiten“ auf zentralen Plätzen aufstellen, außerdem das Grundkapital der Hanova „massiv mit Krediten aufstocken“, damit die städtische Gesellschaft mehr Wohnungen bauen kann. Paywall

• # Radio Prag: Piraten fordern Regierungsausschuss zur Überprüfung der Wahl des Direktors der Tschechischen Bahnen auf | Die Piraten haben den Regierungsausschuss für Personalnominierungen aufgefordert, die Wahl des neuen Generaldirektors der Tschechischen Bahnen, Václav Nebeský, zu überprüfen. Der Ausschuss soll laut der Piratenpartei beurteilen, ob die Wahl transparent war.
  

03.10.

• Westfälische Nachrichten: Nachhaltig regieren im Rathaus | Während viele Ausschussmitglieder das Konzept wegen seiner Vielfalt lobten, stieß eben diese Vielfalt der Piraten-Politikern Birgit Hemecker sauer auf. Sie bemängelte, dass die angestrebten Ziele teilweise einander widersprechen würden, etwa die Ausweisung von mehr Bauland auf der einen Seite und der Kampf gegen den Flächenfraß auf der anderen Seite.
• Stader Tageblatt: Politik ist sich einig: Für den Klimaschutzhandeln | Wolf Vincent Lübcke von den Piraten stört sich daran, dass der öffentliche Nahverkehr zu teuer und zu langsam sei und zu selten verkehre. Alle Schüler bis zur 13. Klasse sollten kostenlos Bus fahren können, jede Fahrt dürfe für die anderen Passagiere nicht mehr als einen Euro kosten. Die Jahreskarte müsste für 365 Euro zu haben sein. Das wäre konkretesHandeln im Sinne des Klimaschutzes.
• HAZ: Maschseefest: Stadt verteilt 337 Knöllchen an Falschparker | Peter Weinem (Piraten) regte an, die Parkbeschränkungen nicht nur für das Maschseefest zu planen, sondern auf andere Großveranstaltungen auszuweiten. Denn bei den Stadionkonzerten sei zum Bespiel der Bereich von nach Parkplätzen suchenden Autofahrern ähnlich betroffen wie beim Maschseefest. Paywall

• # Neue Fricktaler Zeitung.ch: Statt Gewalt mehr Kommunikation und Menschlichkeit | Die Erträge aus der Wirtschaft sollen allen dienen, sagt Raymond Bloch. Der Nationalratskandidat der Piratenpartei setzt sich deshalb für mehr soziale Gerechtigkeit ein.

02.10.

• Euractiv: The Capitals Spezial: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts | Allerdings war der Widerstand in Deutschland stark. Insbesondere die Piratenpartei erwies sich erwartungsgemäß als Gegner der Pläne. Der politische Geschäftsführer der Partei, Daniel Mönch, erklärte kürzlich: „Google kann ohne größere Nachteile für das eigene Geschäft auf die Inhalte der Verleger verzichten … hier geht es nicht nur um die Bonuszahlungen für die Chefs der größten Verlagshäuser, sondern auch um die Zukunft von zehntausenden Beschäftigten bei großen und kleinen Medienunternehmen, von denen viele auf die Angebote von Google angewiesen sind.“
• taz: Bergbau kein Staatsziel | Das Gericht angerufen hat die Volksinitiative, die von ihren Sprechern Patrick Breyer, ehemaliger Landtags- und heutiger EU-Parlamentarier der Piraten, und Reinhard Knof vertreten wurde.
• keinco2endlager.de: Frackingverbot im Landeswasserrecht nicht „offensichtlich verfassungswidrig“ | Zu dem vorgestern vorgelegten Änderungsantrag der Jamaika-Koalition zum geplanten Wasserrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Vertrauensperson der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: “Auf Druck unseres Volksbegehrens will die Jamaika-Koalition jetzt einige unserer Forderungen zur Unternehmenshaftung und zum Wasserschutz umsetzen – gut so. Dass dadurch ‘Fracking in Schleswig-Holstein verboten werden’ solle, wie gestern per Pressemitteilung verbreitet wurde, entspricht aber nicht den Tatsachen.“

01.10.

• aktiencheck.de: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs | Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. Überraschend jedoch: dieses Manöver fährt das Ministerium wohl weitgehend blind. Das ergab eine Anfrage der Piratenpartei.
• blogspan.net: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• extremnews.com: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• filstalexpress.de: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• finanznachrichten.de: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• firmenpresse.de: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• pr-board.de: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• presseanzeigen24.com: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• presse-channel.net: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• wertheim24.de: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• NDR: Wenn ich OB werde ... Bruno Adam Wolf | Lesen Sie hier die Antworten des Kandidaten Bruno Adam Wolf (Piraten) zu den Themen Zukunft des Ihme-Zentrums, zur umstrittenen Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas und den hohen Feinstaubwerten in der Stadt.
• Lindenspiegel:
  • Oberbürgerkandidat Bruno Adam Wolf (Piraten) stellt seine persönlichen Programmpunkte vor | Experten, Bürger und Ratsgremien sollen an runden Tischen regelmäßig über relevante Problematiken und Lösungsmöglichkeiten reden, wie dies bereits im Schulausschuss, in dem Wolf Vorsitzender ist, sowie im Jugendhilfeausschuss praktiziert wird.
  • Ihme-Radweg soll beleuchtet werden | Vor zweieinhalb Jahren noch hatte der Bezirksrat einen ähnlichen Antrag der Piraten mit breiter Mehrheit abgelent. Piraten-Einzelvertreter Thomas Ganskow hatte damals ein Beleuchtungskonzept für die Flussuferbereiche gefordert, welche er mit "innovativen Techniken" verbnden wollte.
• MAZ: Stasi-Überprüfung für Oranienburgs Stadtverordnete kommt | Thomas Ney (Die Piraten) erläuterte den Antrag für seine Fraktion. Paywall

• # top-news.at: Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
• # Humanistischer Pressedienst: Nationale Wahlen 2019: Das sind die säkularsten Kandidaten | Seit dem 30. September 2019 ist auf der Homepage der Schweizer Freidenkenden ersichtlich, welche National- und StänderatskandidatInnen säkulare und humanistische Anliegen vertreten. Die größte Übereinstimmung erzielten KandidatInnen der Piratenpartei
• # zueriost.ch: Stadtrat muss Akten freigeben | Daniel Peter von der Piratenpartei Zürich greift in seinem politischen Kampf gerne zu juristischen Mitteln, Die erste Strafanzeige des Polit-Bloggers, der sich auf seiner Webseite als «Gentlemen aus Überzeugung» darstellt, ging gegen Andreas Glarner, SVP-Hardliner und Nationalrat aus dem Kanton Aargau. Paywall

September 2019

30.09.

• Göttinger Tageblatt: Wohin geht der Göttinger Wochenmarkt? Das sagen Händler, Besucher und Politiker | Für Francisco Welter-Schultes, fraktionsloses Piratenmitglied, kommen ebenfalls nur zwei mögliche Standorte in die engere Wahl: Albaniplatz und Johanniskirchhof/Markt. „Beide haben Vor- und Nachteile, die abgewogen werden müssen. Dabei wünsche ich mir, dass der Standort Johanniskirchhof mit der nötigen Sorgfalt geprüft wird, insbesondere was die Ausweichoptionen für den Weihnachtsmarkt angeht.“
• LIZ: Für andere Ampelfiguren in Leipzig braucht man doch keine Sonderextraausnahmegenehmigung | Sie war wirklich noch nicht fertig mit diesem Stadtrat. Mit Leipzig sowieso nicht, auch wenn Ute Elisabeth Gabelmann bei der Wahl im Mai der Wiedereinzug in den Leipziger Stadtrat für die Piraten nicht geglückt ist. Dafür kündigte sie am 8. September schon einmal an, bei der Oberbürgermeisterwahl im Februar antreten zu wollen. Und sie lässt das Fragen nicht. Denn auf viele Fragen hat ihr die Verwaltung bis heute nicht geantwortet. Und bei manchen Stellungnahmen tun sich Zweifel auf – wie bei den Ampelmädchen.
• MOZ: Stadtverordnete wollen selbst mit Investoren reden | Thomas Ney (Piraten) sagte, man hätte die Baugenehmigung für die Neubauten an die Bedingung knüpfen können, dass auch der Speicher entwickelt wird.
• HAZ: Mehr Sicherheit: Uferweg in Linden wird durchgehend beleuchtet | Die neuen Leuchten seien auch insektenfreundlich, erklärte der Fachmann auf Nachfrage von Piraten-Bezirksratsherr Thomas Ganskow. Paywall

• # SZ: Babiš gewinnt in Berufung | Babiš sprach am Montag im öffentlich-rechtlichen Radio erneut von einer "Pseudoaffäre", "produziert von der korrumpierten Transparency International (TI) und den Angebern von den Piraten". Die Piratenpartei ist die drittstärkste Fraktion im Parlament. Gemeinsam mit TI Tschechien hatte die Partei die Untersuchungen in Fällen von Interessenkonflikt sowohl in Tschechien als auch bei der EU angestoßen.

29.09.

• taz-blogs: EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv | Zu dem Beschluss des BVG schreibt uns der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: Mein Kommentar zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zu befragen: Ich bedauere, dass jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht versucht, die klare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Grundrechtswidrigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung in Frage zu stellen und auszuhöhlen, statt sie durchzusetzen. Die EU-Mitgliedsstaaten missachten die Grundsatzurteile aus Luxemburg und fahren mit immer neuen Gesetzen und Vorlagen eine Kampagne dagegen. Dabei hat noch kein einziges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote messbar zu steigern vermocht.

• # werbewoche.ch: Millionen-Erbe spendiert Piratenpartei 20-Minuten-Titelseite | Die in Deutschland relativ populäre Kleinpartei fristet hierzulande ein Schattendasein und kam noch nie über 0,5 Prozent Wähleranteil hinaus. Das könnte sich dank der Spende, die PKZ-Erbe und Piratenpartei-Nationalratskandidat Philippe Burger hat springen lassen, zumindest ein wenig ändern.
• # nau.ch: Schweizer Anwalt von Edward Snowden appelliert an Politik | Vor einer Woche hat die Piratenpartei eine Petition lanciert, die für Snowden Asyl in der Schweiz fordert. Rund 1500 Unterschriften kamen bereits zusammen.
• # watson.ch: Linksrutsch im Oktober und neue Transparenz-Initiative – das schreibt die Sonntagspresse | Drei Initianten bestätigen gegenüber «SonntagsBlick» die Neuauflage des Volksbegehrens, welches 2011 bereits einmal lanciert wurde, allerdings nicht die notwendigen 100’000 zusammenbekam. «Wir Initianten von 2011 blieben stets in Kontakt. Die Problematik hat sich ja nicht entschärft», sagt Pascal Fouquet, Vizepräsident der Berner Piratenpartei und Ständeratskandidat.
• # toponline.ch: Dübendorfer Sozialamt erleidet Schlappe vor Bezirksrat | Vor mehreren Monaten hagelte es Kritik gegen das Sozialamt der Stadt Dübendorf. Mitarbeiter sollen Sozialhilfebezüger schikaniert und beleidigt haben. Aufgrund dessen forderte Daniel Peter von der Piratenpartei Zürich Einsicht in die betreffenden Akten. Dies wurde ihm von der Stadt Dübendorf im April 2019 verweigert. Daraufhin reichte der Politiker beim Bezirksrat Uster Rekurs ein und erhielt nun Recht. ähnliche Zusammenfassungen unter anderen Überschriften auf # telebasel.ch, # bluewin.ch, # cash.ch und de.marketscreener.com

28.09.

• # bzbasel.ch: Millionen-Erbe bezahlt Piratenpartei eine Anzeige auf der «20 Minuten»-Frontseite
• # blick.ch: Politiker sollen Nebeneinkünfte offenlegen | Seit Anfang Woche liegt der exakt gleiche Initiativtext wieder bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Jung spunde von einst wagen einen neuen Anlauf. «Wir Initianten von 2011 blieben stets in Kontakt. Die Problematik hat sich ja nicht entschärft», sagt Pascal Fouquet (38), Vizepräsident der Berner Piratenpartei und Ständeratskandidat. «In den letzten Wochen haben wir uns entschieden, die Initiative erneut einzureichen. Dies haben wir am Montag getan.»

27.09.

• ad-hoc-news.de:
  • Spieleförderung vorbei an der Realität? | "Wenn es gut läuft, dann haben die Entwickler etwa ein Jahr Zeit, um ihr Projekt umzusetzen. In dieser Zeit wird es kaum möglich sein vieles umzusetzen. Besonders die kleinen Entwicklerstudios, die gegebenenfalls auch erst projektbezogen Mitarbeiter einstellen, verlieren so viel an Zeit, da ist die Umsetzung des Projektes schon fraglich. Das gesamte Förderkonzept missfällt mir. Der Bund scheint sich da keine Gedanken gemacht zu haben, was wirklich praktikabel ist", kommentiert Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat für die Piratenpartei.
  • NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober | "Wir haben bereits bei der letzten Demo in Stuttgart gezeigt, dass wir diese permanenten Verschärfungen nicht hinnehmen. Die Grundrechte werden nach und nach weich gespült, das Verhalten der Grün-Schwarzen Landesregierung ist skandalös", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei.
• Aktiencheck.de: Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung! | Die Piratenpartei Bayern fordert die Reaktivierung der Steigerwaldbahn in Unterfranken. Die Bahnlinie verbindet Schweinfurt und Kitzingen über Gerolzhofen und Wiesentheid. Viele Städte und Gemeinden profitieren davon. "Durch die Reaktivierung der Steigerwaldbahn könnte Schweinfurt die lang geplante und erhoffte Citybahn erhalten, für die bisher die Mittel fehlten", so Martin Kollien-Glaser der Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern.
• blogspan.net: Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!
• extremnews.com: | Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!
• finanznachrichten.de:
  • Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!
  • NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
• firmenpresse.de:
  • Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!
  • NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
  • Spieleförderung vorbei an der Realität?
• gmbhkaufenshop.de: Spieleförderung vorbei an der Realität?
• presseanzeigen24.com:
  • Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!
  • NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
  • Spieleförderung vorbei an der Realität?
• pr-board.de:
  • Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!
  • Spieleförderung vorbei an der Realität?
• presse-channel.net:
  • Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!
  • NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
  • Spieleförderung vorbei an der Realität?
• wertheim24.de: Steigerwaldbahn: Piraten fordern Reaktivierung!
• Westdeutsche Zeitung: Pilgerparkplatz: Baubeginn schon 2020? | Auch Martin Schwarz (Piraten) sah den Entwurf positiv, sprach sich ebenfalls dafür aus, Mittel bereitzustellen.
• HAZ: „Begeisterung weicht Ernüchterung“: Braucht Hannover mehr Kontrollen von E-Scootern? | Während die ... die Umweltfreundlichkeit der teils in China gefertigten Roller bezweifelte, plädierte Bruno Adam Wolf (Piraten) gegen die Verteufelung der Roller. Die ökologischste Form der Mobilität bleibe aber der ÖPNV. Paywall
• Märkische Allgemeine: Kommt neue Stasi-Überprüfung für Oranienburgs Stadtverordnete? | Er habe keinen Verdacht, sagt Thomas Ney (Die Piraten). Dennoch möchte der Politiker die Oranienburger Stadtverordneten auf mögliche Stasi-Zusammenarbeit überprüfen lassen. Am Montag wird über den Antrag entschieden. Paywall

• # Watson.ch: Millionen-Erbe bezahlt Piratenpartei eine Anzeige auf der «20 Minuten»-Frontseite | Auf der Frontseite und der Seite 2 der Zürcher Regionalausgabe von «20 Minuten» war ein ganzseitiges Wahkampf-Inserat der Piraten zu sehen. Laut der Herausgeberin Tamedia erreicht die Regionalausgabe der Pendlerzeitung mit einer Auflage von 158'817 täglich 542'000 Leser.
• # Tagblatt.ch: Millionen-Erbe bezahlt Piratenpartei eine Anzeige auf der «20 Minuten»-Frontseite
• # Aargauer Zeitung: Millionen-Erbe bezahlt Piratenpartei eine Anzeige auf der «20 Minuten»-Frontseite
• # Limmertalzeitung.ch: Millionen-Erbe bezahlt Piratenpartei eine Anzeige auf der «20 Minuten»-Frontseite

26.09.

• ad-hoc-news.de: Rückschlag für die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die für ihre Kommission nominierten Kandidaten aus Rumänien und Ungarn sind vom Rechtsausschuss des Europaparlaments wegen finanzieller Interessenkonflikte vorerst gestoppt worden | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer, ebenfalls Mitglied im Ausschuss, machte deutlich, dass die benannten Interessenkonflikte nicht die einzigen Vorbehalte gegen die beiden Kandidaten sind. Er führte Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Plumb an und monierte, Trocsanyi sei als ehemaliger ungarischer Justizminister "Architekt von Orbans autokratischer "illiberaler Demokratie"". Auch anderen Nominierten fehle die Integrität, um Mitglied der Europäischen Kommission zu werden, meinte Breyer.
• aktiencheck.de: ROUNDUP 2/Holperstart für von der Leyen: Zwei Kommissions-Kandidaten gestoppt
• Augsburger Allgemeine: EU-Parlament stoppt umstrittene Von-der-Leyen-Kandidaten
• Bild: Rückschlag für von der Leyen
• FAZ: Zwei Kandidaten von der Leyens vor dem Aus
• headtopics.com: Zwei Kommissions-Kandidaten gestoppt - Rückschlag für von der Leyen
• MSN: EU-Parlament stoppt Kommissarsanwärter
• n-tv: Von der Leyens Kommission wackelt
• Onetz: EU-Parlament stoppt umstrittene Von-der-Leyen-Kandidaten
• datensicherheit.de: Leistungsschutzrecht: Piratenpartei fordert Experiment zu stoppen | Laut einer Meldung der Piratenpartei Deutschland hat Frankreich als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin habe Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt – „den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht“.
• firmenpresse.de:
  • Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden | "Es ist jenseits aller Vorstellungskraft, dass man für die Teilnahme an einer Demonstration Ziel staatlicher Verfolgung werden kann, erst recht, wenn das Ganze über 20 Jahre zurück liegt," stellt Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erschüttert fest.
  • Experiment Leistungsschutzrecht stoppen | Hierzu der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: "Diese Reaktion von Google war zu erwarten und zeigt mal wieder, dass europäische Verleger und Politiker das Geschäftsmodel Google im Kern nicht verstanden haben. Denken sie doch, dass Google ihre Inhalte verkauft und damit sein Geschäft macht. Das entspricht aber nicht der Realität; der Konzern ist im Kern ein Online-Anzeigenverkäufer; dies stellte Richard Gingras, einer der Chefs von Google News, nochmal in einem Blogbeitrag klar. Google kann ohne größere Nachteile für das eigene Geschäft auf die Inhalte der Verleger verzichten.
  • Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren | In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt diese Ansicht, fordert jedoch den Minister dazu auf, zuerst vor der eigenen Haustüre, in Baden-Württemberg, zu kehren.
• presseanzeigen24.com:
  • Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden
  • Experiment Leistungsschutzrecht stoppen
  • Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren
• presse-channel.net
  • Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden
  • Experiment Leistungsschutzrecht stoppen
• Spiegel: Wenn Polizisten absichtlich wegschauen | Zu der Falschparker-Regelung gab die Berliner Senatsverwaltung für Inneres im Jahr 2015 auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion dazu Stellung.
• Westdeutsche Zeitung: Schlosskonzept kommt mehrheitlich gut an | Thomas Küppers von der Piraten-Partei, die den modernen Medien gegenüber sehr aufgeschlossen ist, freut sich auf die digitale Ausstattung. Brigitte Hagling (Velbert anders) ist froh über das „tolle Konzept“ und möchte jetzt Taten sehen. Ausschussvorsitzender Rainer Hübinger (SPD) spricht von einem stimmigen Konzept: „Jetzt passiert etwas Vernünftiges. Wir sollten das Ganze nicht zerreden.“
• Sächsische Zeitung: Louisenstraße soll autofrei werden | Martin Schulte-Wissermann von den Piraten dagegen ging sogar noch weiter. Er forderte, die Parkplätze entlang der Straße komplett abzuschaffen, die Straße als Hauptroute für Radler zu planen, alle 50 Meter Radbügel anzubringen, einen Quartierbus zu prüfen und die... Paywall

• # Tiroler Tageszeitung: EU-Parlament stoppt Kommissarsanwärter

25.09.

• Euronews: EuGH schränkt "Recht auf das Vergessenwerden" ein | Der Abgeordnete Patrick Breyer von der deutschen Piraten-Partei meinte zu dem Urteil, unzulässige Informationen sollten dort gelöscht werden, wo sie gespeichert seien. Zulässige Informationen sollten auffindbar bleiben.
• firmenpresse.de: Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch? | Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019.
• presseanzeigen24.com: Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?
• presse-channel.net: Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?
• sputniknews.com: Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“ | Das Ex-Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen Frank Herrmann (Piratenpartei) meinte seinerseits, dass gerade der Satz „Es gibt keine andere plausible Erklärung“ ein falsches Signal sei.
• Weser-Kurier: Beirat Vahr lehnt Einspruch der Piraten ab | Der Beirat Vahr hat einstimmig gegen den Einspruch der Partei Piraten gegen den Ausschluss von der Beiratswahl votiert. Damit folgen die Stadtteilpolitiker der Rechtsauffassung der Wahlbereichsleiterin, sie fordern aber für die Zukunft mehr Klarheit im Wahlgesetz. Der Wahlbereichsausschuss Bremen hatte die Piraten nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. Ursache dafür war, dass die Kandidaten für die verschiedenen Beiratsgebiete vom Landesverband der Piraten aufgestellt worden waren.
• NDR hallo Niedersachsen: OB-Kandidat Wolf: Klimanotstand und Digitales | "Hannover, mach' dich auf uns gefasst, wir sind die mit den Lösungen und nicht Teil des Problems wie die meisten anderen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwürde": Die Ansage von Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piraten in Niedersachsen, ist deutlich. Der 55-Jährige tritt für die Partei in den Wahlkampf vor der Abstimmung am 27. Oktober. Seine Themen: "Ältere Menschen in Hannover, der Kampf gegen Einsamkeit und Isolation im Alter und Digitales", wie er sagt.
• Die Harke: Stolzenau: Gemeinderat lehnt eine Sandsteuer ab | Der Stolzenauer Gemeinderat hat den Antrag von Ratsfrau Martina Broschei (Piraten), eine Steuer auf Sand und feinen Kies einzuführen, in seiner jüngsten Sitzung bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme abgelehnt. Bereits in der Sitzung des Bauausschusses im Mai war der Antrag durchgefallen. Broschei begründete ihr Ansinnen unter anderem mit ökologischen Aspekten.
• Bild: 5 x keine Chance? | Bruno Adam Wolf (55) sitzt für die Piraten-Partei in Rat und Regionsversammlung. Der Journalist, Kapitän und Dozent in der Erwachsenenbildung will geförderten Wohnraum (5,50 Euro/qm) und alternative Wohnformen wie Wohnboote, Verkehrsberuhigung durch Fahrspur-Reduzierung und autofreie Zonen sowie ein digitales, kostenfreies Bürgeramt.
• HAZ: So viele wie noch nie: Diese zehn Kandidaten treten für die OB-Wahl in Hannover an | Um das höchste Amt bei der Stadt Hannover bewerben sich also folgende Personen: Marc Hansmann (SPD), Eckhard Scholz (CDU), Belit Onay (Grüne), Jessica Kaußen (Linke), Joachim Wundrak (AfD), Adam Wolf (Piraten), Catharina Gutwerk (Die Partei), Iyabo Kaczmarek, Ruth Esther Gilmore und Julian Klippert. Paywall
• Neue Presse:
  • OB-Wahl: Jetzt sind es zehn Kandidaten | Kandidieren werden außer diesen dreien Ex-Stadtkämmerer (heute Enercity-Vorstand) Marc Hansmann (SPD), Ex-VW-Nutzfahrzeuge-ChefEckhard Scholz für die CDU, der Landtagsabgeordnete Belit Onay für die Grünen. Die Linken setzen auf die Regionsabgeordnete Jessica Kaußen, die Satiretruppe „Die Partei“ hat Catharina Gutwerk nominiert. Die Piraten setzen auf Ratsherrn Adam Wolf, die AfD auf den einstigen Drei-Sterne-General Joachim Wundrak. Paywall
  • Streit um Little Home: Stadt sagt Räumung von Mini-Haus ab | Nach NP-Informationen wollte die Stadt das Mini-Haus am frühen Mittwochnachmittag räumen, während die Obdachlose Erika Heine gerade unterwegs gewesen wäre. Dazu kam es aber nicht, weil offenbar ein Kontaktbeamter der Polizei zuvor beim Tiefbauamt intervenierte. „Sie wäre zu ihrem Little Home gekommen, und es wäre mit all ihren Sachen weg gewesen. Das ist ein Vorgehen, das gar nicht geht“, sagt Adam Wolf, Oberbürgermeister-Kandidat der Piraten. Paywall
• Westdeutsche Zeitung: Hilfe zur Selbsthilfe am Wegesrand | Um solchen Eventualitäten besser begegnen zu können, möchten die Piraten Fahrrad-Reparaturstationen zur Selbsthilfe am Panorama-Radweg aufstellen: „Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus hat einstimmig den Kreis Mettmann beauftragt, die Umsetzung zu prüfen, eine Stellungnahme des ADFC einzuholen sowie eine Vorführung der Stationen zu organisieren“, berichtete jetzt Thomas Küppers.
• WAZ: Politiker in Neviges befürworten Konzept für das Schloss | „Ein sehr interessantes, digitales Konstrukt. Wir machen unser Schloss fit für die Zukunft“, freute sich auch Thomas Küpper von den Piraten.

• # Deutschlandfunk: Frauen wehren sich gegen weibliche Namensform | Diese ursprüngliche Bedeutung, die Zuordnung zu einem Mann, stößt bei vielen tschechischen Frauen heute auf Unverständnis. Eine Gruppe von Abgeordneten will deshalb jetzt das Gesetz ändern; die Initiative geht von Ondrej Profant aus – einem Parlamentarier von der Piraten-Partei. „Das ist ein Thema, von dem wir wissen, dass es manche Frauen sehr beschäftigt. Und die bekommen die Wahlfreiheit. Das Interesse ist groß, und das Gesetz behindert die Frauen völlig überflüssigerweise.“
• # reporter.lu: Ein Gesetz für den Fall einer Immobilienkrise | Auch Sven Clement (Piraten) sieht die Kontrollmittel als ungerecht an. Viele Menschen hätten nicht die Einkommen, um unter diesen Bedingungen noch eine kleine Wohnung zu kaufen. Tatsächlich lag der Durchschnittspreis für eine bestehende Wohnung Ende 2018 landesweit bei knapp 450.000 Euro – ganze elf Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

24.09.

• ad-hoc-news.de: Das europäische "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gilt nicht global | Der Piraten-Europaabgeordnete Patrick Breyer erklärte zu den Urteilen, Suchmaschinen-Verweise auf legale Inhalte zu blockieren, habe mit einem wirksamen "Recht auf Vergessen" ohnehin wenig zu tun. "Anstelle untauglicher Sperren sollten unzulässige Informationen dort gelöscht werden, wo sie gespeichert sind, und zulässige Informationen auffindbar bleiben."
• aktiencheck.de: ROUNDUP: EuGH setzt 'Recht auf Vergessenwerden' Schranken
• Allgemeine Zeitung: EuGH setzt weltweitem «Recht auf Vergessenwerden» Schranken
• boerse.de: ROUNDUP: EuGH setzt 'Recht auf Vergessenwerden' Schranken
• boyens-medien.de: EuGH setzt 'Recht auf Vergessenwerden' Schranken
• Bürstedter Zeitung: EuGH setzt weltweitem «Recht auf Vergessenwerden» Schranken
• Dresdener Neueste Nachrichten: EuGH-Urteil zu Suchmaschinen: “Recht auf Vergessenwerden” hat Grenzen
• Echo-online: EuGH setzt «Recht auf Vergessenwerden» Schranken
• finanznachrichten.de: EuGH setzt «Recht auf Vergessenwerden» Schranken
• Focus: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Frankfurter Rundschau: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Freie Presse: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Gelnhäuser Tageblatt: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• General-Anzeiger. EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Gießener Anzeiger: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Göttinger Tageblatt: EuGH-Urteil zu Suchmaschinen: “Recht auf Vergessenwerden” hat Grenzen
• Handelsblatt: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Horizont: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• IT-buisiness.de: „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit
• IT-Zomm.de: EuGH-Urteil: Google muss Links nicht weltweit löschen
• Lampertheimer Zeitung: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Lausitzer Rundschau: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Legal Tribune: Das Ver­gessen hat euro­päi­sche Grenzen
• Leipziger Volkszeitung: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Märkische Oder Zeitung: EuGH setzt weltweitem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• live.vodafone.de: EuGH setzt "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Main-Post: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Main-Spitze: EuGH setzt weltweitem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Mindener Tageblatt: EuGH setzt weltweitem «Recht auf Vergessenwerden» Schranken
• Münstersche Zeitung: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• N-Bild: EuGH setzt weltweitem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• newzr.de: EuGH setzt weltweitem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• NWZ: [https://www.nwzonline.de/digitale-meldungen/keine-globale-geltung-eugh-setzt-recht-auf-vergessenwerden-schranken_a_50,5,4000564829.html
• Onvista: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Potsdamer Neueste Nachrichten: EuGH setzt weltweitem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• persönlich.com: «Recht auf Vergessenwerden» gilt nicht global
• Rhein-Zeitung: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• RP online: Recht auf Vergessenwerden im Internet gilt nicht weltweit
• shz: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Stuttgarter Zeitung: Europäischer Gerichtshof schränkt „Recht auf Vergessenwerden“ ein
• swp.de: EuGH setzt dem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• teltarif.de: EuGH-Urteil: "Recht auf Vergessenwerden" gilt nicht global
• T-Online: EuGH setzt "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Volksfreund: EuGH setzt "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Werben & Verkaufen: "Recht auf Vergessenwerden" gilt nur in der EU
• world-union.info: „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gilt nicht weltweit
• Zeit: EuGH setzt weltweitem "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
• Welt: Grüne fordern strengere Überprüfung von Interessenskonflikten bei EU-Kommissaren | "Die Fälle gravierender Interessenskonflikte in der bisherigen EU-Kommission zeigen, dass wir dringend eine unabhängige Prüfung brauchen", erklärte der Europaabgeordnete Patrick Breyer von den Piraten dazu. "Wenn wir Vertrauen in die europäische Politik aufbauen wollen, muss sicher sein, dass für Politiker das Gemeinwohl an höchster Stelle steht."
• Stuttgart-News.net: Borys Sobieski, Landesvorsitzender Piraten Baden-Württemberg, unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Schwarzfahren ist keine Straftat! | Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg.
• Göttinger Tageblatt: | Vorfahrt für Busse: So intelligent sind die Ampeln in Göttingen | Nicht nur der Busverkehr, auch der Autoverkehr werde schneller – und damit attraktiver, sagte Ratsherr Francisco Welter-Schultes (Piraten), was als Kritik gemeint war.
• Peiner Allgemeine Zeitung: Experte: „Bus- und Bahnhaltestellen sollen durch höhengleiche Einstiege angepasst werden | Piraten-Ratsherr Matthias Roll verweist auf einen entsprechenden Antrag der GuB-FDP-Piraten-Fraktion für das Peiner Stadtgebiet. Paywall

• # nau.ch:
  • EuGH setzt "Recht auf Vergessenwerden" Schranken
  • Edward Snowden könnte in der Schweiz Asyl kriegen, aber... | Nun fordert eine Petition der Piratenpartei in der Schweiz Asyl für den Amerikaner. «Er lebt verfolgt und in Angst um sein Leben», so die Begründung. Doch das Vorhaben ist nicht so einfach. Im Gegenteil: Die Asyl-Aufnahme scheint unwahrscheinlich.

23.09.

• blogspan.net: Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden | Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten.
• finanznachrichten.de: Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
• firmenpresse.de:
  • Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben! | Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: "... Straftaten im Netz zu verfolgen, ist Aufgabe des Staates, nicht Aufgabe der Opfer. Wir brauchen dringend auf Internetdelikte spezialisierte, personell ausreichend ausgestattete Staatsanwaltschaften, die Ermittlungsverfahren nicht einfach einstellen. Kaum ein Bundesland hat hier bisher seine Hausaufgaben erledigt - auch nicht das grün mitregierte Berlin, in dem Frau Künast lebt."
  • Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
• presseanzeigen24.com:
  • Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!
  • Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
• presse-channel.net: Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
• SWR2: Staatstheater Stuttgart von Cyber-Angriff betroffen | Die IT-Systeme des Staatstheaters sind an das Wissenschaftsnetz des Landes angeschlossen. Die Piratenpartei nannte diese Verbindung „völlig unplausibel" und forderte, die Netze zu trennen.
• RP online: Erste NRW-Großstadt führt durchgehend Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraße ein | Dass er diesen Schritt der großen Koalition für eine Maßnahme hält, die sowohl SPD als auch CDU nicht leicht gefallen sein dürfte, machte Gunter von Hayn, Ratsmitglied der Piratenpartei, in seinem kurzen Wortbeitrag klar: „Hut ab, das hätte ich nicht erwartet.“

• # euractiv.de: The Capitals: Wichtiger Tag für EURACTIV, Misstrauen in Spanien, Flirt mit den Grünen | Marcel Kolaja (Grüne/EFA) von der Piratenpartei nannte indes die tschechische Kandidatin Věra Jourová „ungeeignet“ für den Bereich Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralität, da sie Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš (zu) nahe stehe. Babiš besitzt ein Medienunternehmen. Außerdem wird aktuell wegen eines angeblichen Interessenkonflikts gegen ihn ermittelt. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
• # Luxemburger Wort: Sprachassistenten: "Fehler nie zu 100 Prozent auszuschließen" | In einer parlamentarischen Frage vom 22. Juli wollte der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) von Kommunikations- und Medienminister Xavier Bettel (DP) und von Konsumentenschutzministerin Paulette Lenert (LSAP) wissen, ob es möglich sei, dass in Luxemburg angebotene Sprachassistenten ohne das Wissen ihrer Besitzer Daten sammeln und weiterverarbeiten.

22.09.

• # nau.ch: Edward Snowden: Petition fordert Asyl in der Schweiz | Piratenpartei lanciert Online-Petition - Für diese «mutige Leistung» zahle der US-Whistleblower einen zu «zu hohen» Preis, findet die Piratenpartei der Schweiz. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung kündigt die Partei deshalb die Lancierung einer Online-Petition auf «change.org» an. Das Ziel: Schweizer-Asyl für Edward Snowden.

21.09.

• Die Entkriminalisierung würde die Justiz entlasten und den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden | Borys Sobieski, Landesvorsitzender Piraten Baden-Württemberg, unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Schwarzfahren ist keine Straftat!
• mittelhessen.de: Tempo 30 auf Weidenhäuser Brücke? | Michael Weber (Piraten) will einen Verkehrsversuch auf der Brücke, zeitlich befristete Gelb-Markierungen, die eine Fahrspur wegnehmen, zwei Radstreifen schaffen. Paywall

20.09.

• heise: Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit | Breyer sieht sich anhand der aufgedeckten Schwächen in seinem Kampf gegen die Bestandsdatenauskunft und den Identifizierungszwang für Nutzer von Prepaid-Karten bestätigt, da "der Missbrauch bereits Realität" sei. Nur die Anonymität schütze vor falschem Verdacht. Der Pirat hofft daher, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof auf eine von ihm eingelegte Beschwerde reagiere und anonyme SIM-Karten wieder zulasse. Zugleich sei hierzulande noch eine von der Piratenpartei organisierte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft anhängig.
• SWR: Politiker mit 19 Jahren – Maurice Conrad im Mainzer Stadtrat | Maurice ist einer der Hauptorganisatoren bei „Fridays-for-Future-Mainz“. Sein Engagement brachte ihn zum politischen Einsatz im Stadtrat. Dort gehört Maurice der Piraten-Partei, einer linksliberalen Gruppierung, an. Neben Klimastreik und Politik ist Schauspiel seine große Leidenschaft. Das will er auch studieren.
• Westdeutsche Zeitung: Gemeinschaftsbüros statt Leerständen? | „Die jüngeren Generationen wollen kein Auto mehr. Unterdessen mietet man sich eins – Statusobjekt ade. Dieses Lebensgefühl der jungen Leute wird auch bei der Wahl des Arbeitsplatzes abgebildet“, so Thomas Küppers, Vorsitzender der Piraten-Ratsfraktion. „Statt ein Büro dauerhaft zu betreiben wird lediglich eins für kurze Zeit gemietet. Es stehen Schreibtisch, Netzwerk, Drucker, Scanner, Beamer sowie Besprechungsräume zur Verfügung. Gerade Firmen aus dem Digital-Bereich ziehen solche Coworking Spaces an“, weiß Thomas Küppers.
• Göttinger Tageblatt: Idee: Generelles Fassadengrün in Göttingen | Ratsherr Francisco Welter-Schultes (Piraten) riet den Grünen, dass sie einem B-Plan nicht zustimmen dürften, wenn Investoren keine Begrünung haben wollen. Wenn das verlässlich geschehe, würde die Verwaltung den Investoren schon vorher sagen, dass sie ohne Begrünung nur schwer eine Zustimmung zum B-Plan im Bauausschuss bekommen würden.
• lokalkompass Witten: Verzögerung des Regionalplan Ruhr: Ein Scheitern mit Ansage | „Die Politik konnte schon länger aus den Aussagen der Verwaltung entnehmen, dass der Zeitplan nicht zu halten sein wird. Immer wieder wurde betont, dass er nur funktioniert, wenn alles glatt läuft. Aber die Politik wollte dies nicht hören.“, so Dirk Pullem, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Ruhrparlament.
• Merkurist Mainz: So lief die „Fridays for Future“-Demo in Mainz | Initiator und Klimaaktivist Maurice Conrad (Piraten) sagte während der Kundgebung: „Junge Leute haben mehr erreicht als viele der Politiker. Es darf keine Untätigkeit mehr geben. Kein Politiker kann behaupten, dass er die Fakten nicht kennt.“
• Neue Presse: Doch ein Neubau für das Stadtarchiv? | Bekannt ist lediglich ein Vorstoß der Piraten, dass Stadtarchiv ins Ihme-Zentrum zu verlegen. Paywall

• # FAZ: Die Verräter sind die anderen | Verstärkt habe sich der Konflikt, weil Russland unter Wladimir Putin an die sowjetische Geschichtspolitik anknüpfe. In der Tschechischen Republik sind die politischen Gräben tief wie nie. Prag, schon immer liberal und prowestlich, wird heute von den Piraten regiert, die mit den deutschen Grünen im EU-Parlament in einer Fraktion sitzen.
• # Radio Prag: Zemans Angriff auf die unabhängige Justiz | Die Piraten kündigten an, dass sie über das Thema auch im Abgeordnetenhaus sprechen wollen. Der Fraktionsvorsitzende Jakub Michálek: „Wir werden auch über die Möglichkeit beraten, den Staatspräsidenten von seinem Amt abzuberufen.“
• # Luxemburger Wort: Reaktionen auf Traversini-Rücktritt: "Niemand ist perfekt" | Der Abgeordnete der Piraten, Marc Goergen, bedauerte den Rücktritt des Differdinger Stadtchefs. "Respekt für Roberto. Für das, was geschehen ist, finde ich den Rücktritt zu heftig. Für andere Gemeindeväter liegt die Latte, was sie moralisch dürfen und was nicht, jetzt sehr hoch."
• # Bieler Tageblatt: Mehr als siebzig Auslandschweizer kandidieren für den Nationalrat | Acht Auslandschweizer aus Afrika kandidieren für die eidgenössischen Wahlen. In Asien und Südamerika ihren Wohnsitz haben je fünf Kandidaten und drei in Nordamerika. In Lima, und damit am weitesten von seinem Heimatland entfernt, lebt André Dünner, Kandidat der Zürcher Piratenpartei.

19.09.

• Tagesspiegel: Wifi4EU: Klickwettbewerb um EU-Mittel | Heute vergibt die EU wieder Gutscheine für WLAN-Hotspots an Kommunen in der ganzen EU: Wer eine Chance auf die 15.000 Euro will, muss schnell sein. Doch Datenschützer sind alarmiert. Patrick Breyer, der EU-Abgeordnete der Piraten, warnt deutsche Städte und Gemeinden ausdrücklich vor der Teilnahme. Bei der nächsten Entwicklungsstufe des Programms wittert Breyer eine „Zwangsidentifikation“ und damit eine ungerechtfertigte Überwachung. Identety-Wall
• Junge Welt: »In die Papiertonne« | Von Julia Reda, bis vor kurzen EU-Abgeordnete für die Piraten-Partei, ist folgende Äußerung von 2017 überliefert: »Das Leistungsschutzrecht ist das falsche Gesetz zur Lösung des falschen Problems, handwerklich falsch gestrickt, es gehört in die Papiertonne.« Genau dort ist es jetzt.
• 88energie.de:
  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik | Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschlands dazu: "Die PIRATEN sind keine Verbotspartei. Wir setzen vielmehr auf die Kraft von Innovationen, sowohl technischer als auch im Denken. Insofern begrüßen wir es, dass auch andere Parteien zumindest in Teilbereichen offensichtlich erkannt haben, dass Handeln im Sinne des Klimaschutzes dringend notwendig ist. Wir werden sie jedoch an ihren Taten messen, zumal Lösungen für den Stopp des Klimawandels existieren. Man muss sie nur wollen."
  • Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik" | "Es ist uns wichtig, an diesem Tag nicht mit Lippenbekenntnissen sondern sichtbar etwas zum Thema beizutragen. Bei Aufruf unserer Landeswebseite wird automatisch weitergeleitet auf http://klima.piratenhannover.de/, welche die Piraten im Regionsverband Hannover erstellt haben. Dafür danken wir herzlichst. Dort läuft dann eine so genannte Slideshow, eine Abfolge von Bildern, die die Auswirkungen des Klimawandels darstellen und Menschen zeigen, die zum Ausdruck bringen, dass der Klimawandel nicht ihr Erbe sein soll," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, die Aktion.
• aktiencheck.de:
  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
  • Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat | "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg. "Gleichzeitig sollte der Verkehrsminister aber zügig Pläne für einen fahrscheinfreien Nahverkehr ausarbeiten. Das wäre ein Schub für die ins Stocken geratene Verkehrswende."
  • Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"
• blogspan.net:
  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
  • Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat
  • Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"
• Extremnews.com: Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat
• filstalexpress.de: Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat
• finanznachrichten.de:
  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
  • Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat
  • Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"
• firmenpresse.de:
  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
  • Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat
  • Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"
• pr-board.de:
  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
  • Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat
  • Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"
• presse-channel.net:
  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
  • Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"
• wertheim24.de:
  • 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
  • Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am "Klimastreik"
• TäglichME: Vorerst kein E-Scooter-Verleih im Kreis Mettmann | Nach den Recherchen der Piraten im Kreistag Mettmann hat aktuell keine E-Scooter-Verleiher Interesse, im Kreisgebiet aktiv zu werden. Die Piraten hatten alle namenhaften Verleiher angeschrieben. „Wenn eine Antwort kam, war diese Ernüchternd: Aktuell kein Interesse“, so Thomas Küppers in einer Pressemitteilung.
• Antenne Mainz 106,6: PIRATEN unterstützen OB-Kandidatin Rößner | Man erwarte, dass die Forderungen nach einer autofreien Innenstadt und einem fahrscheinfreien Nahverkehr durch eine grüne Oberbürgermeisterin am ehesten nach vorne gebracht werde, so Maurice Conrad, Stadtrat der Piratenpartei.
• Aachener Zeitung: Tempo 30 innerhalb des Alleenrings kommt | Dass er diesen Schritt der großen Koalition für eine Maßnahme hält, die sowohl SPD als auch CDU nicht leicht gefallen sein dürfte, machte Gunter von Hayn, Ratsmitglied der Piratenpartei, in seinem kurzen Wortbeitrag klar: „Hut ab, das hätte ich nicht erwartet.“ Paywall

• # Radio Prag: Streit um Regierungsviertel eskaliert | ... Das Geld soll also aus einer Kooperation von Staatskasse und Privatunternehmen stammen. Doch der Oberbürgermeister von den Piraten sieht genau da den Hund begraben: „Die Erfahrungen zeigen, dass der Staat Private-Public-Partnership-Projekte im Bereich der Infrastruktur einfach nicht kann.“

18.09.

• netzpolitik.org: BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen | Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von den Piraten hatte ihn über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten. Aus den ungeschwärzten Teilen lassen sich nur die groben Rahmenbedingungen herauslesen.
• ad-hoc-news.de: "ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik | Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat
• extremnews.com: Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft | Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünstigen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellen.
• filstalexpress.de: Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft
• finanznachrichten.de: "ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
• firmenpresse.de:
  • "ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
  • Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft
• presseanzeigen24.com:
  • "ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
  • Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft
• wertheim24.de: Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft
• Stadtradio Göttingen: Was halten die Göttinger von den sogenannten Bettelampelschaltungen in der Stadt? | Es sei also kaum verwunderlich, dass der ein oder andere bei den langen Wartezeiten mal eine rote Ampel mitnimmt, meint der Piraten-Mandatsträger im Rat, Francisco Welter-Schultes. Er hat ausgerechnet, dass die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer an diesen sogenannten Bettelampeln zwischen 40 bis 50 Sekunden betragen.
• eseltreiber.de: PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Entscheidung für Live-Mitschnitte der Ratssitzungen | Endlich, wie Dana Rotter von den Piraten feststellt: "Das wurde aber auch langsam mal Zeit. Während man in anderen Städten bereits die Sitzungen per Live-Stream - sogar als Videostream - verfolgen kann, war es in Göttingen ein langer Kampf, dass die Mitschnitte wenigstens nachträglich online gestellt werden konnten. Seit einer Neuerung der Hauptsatzung 2018 stellen wir als Ratsgruppe die Mitschnitte auf unserer Homepage zur Verfügung.

17.09.

• aktiencheck.de: Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen - Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln | "Die Mittel erst groß bewerben und sie dann nach nur einem Jahr streichen zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der Games-Branche", kommentiert Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat der Piraten in Welzheim. "Wenn wir deutsche Entwicklerstudios stärken wollen, müssen die Fördergelder auch sicher fließen. Um das gewährleisten zu können, sollte das Land Baden-Württemberg selbst einspringen und mehr Mittel als bisher zur Verfügung stellen. Wenn der Bund versagt, sollten eben wir die Chance ergreifen und zur attraktivsten Region der Republik werden. Damit unterstützen wir die lokalen Entwickler nicht nur in ihrer Marktposition, sondern auch im selbständigen und kreativen Entwickeln von Spielen."
• blogspan.net: „ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik | Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat.
• filstalexpress: Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen - Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln
• finanznachrichten.de: Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen - Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln
• firmenpresse.de: Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen - Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln
• presseanzeigen24.com: Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen - Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln
• wertheim24.de: Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft
• Neue Westfälische: Illegale Polizeigewalt wird selten angezeigt | Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte fordern auch viele Twitternutzer, unter anderem die Piratenpartei Baden-Württemberg
• freie-radios.net: Asyl in Deutschland für Edward Snowden | Thomas Ganskow - Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen - äußert sich zu der Frage eines politischen Asyls in Deutschland für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden. Er stellt dabei klar, dass dies ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit aber auch der Menschlichkeit ist, da Snowden sich große Verdienste um die Menschheit erworben hat.
• Stadtspiegel Witten: Piraten: Karten für einen ökologischen Regionalplan neu mischen! | Die Piratenfraktion im Ruhrparlament ärgert sich über Fehler, die zu einem verzögerten Regionalplan geführt haben. Statt 2020 soll er nun erst mehrere Jahre später fertig gestellt werden. Die Piraten sehen nun allerdings auch Chancen für einen Kurswechsel in Richtung mehr Umwelt- und Klimaschutz.
• StadtRadio Göttingen: Göttinger Piraten-Ratsmitglied Welter-Schultes will Umgestaltung am Robert-Gerhardt-Platz | Durch eine Anfrage im Bauausschuss zum Robert-Gerhardt-Platz will das Ratsmitglied und Mitglied der Piraten-Partei Francisco Welter-Schultes Umgestaltungsperspektiven für den Platz prüfen lassen. Hintergrund der Anfrage sei die bauliche Gestaltung des Platzes und der neuen Gebäude, welche als mitursächlich für die schlechte Aufenthaltsqualität und den daraus resultierenden Problemen im Viertel identifiziert wurden. So sei laut Welter-Schultes kein einziger Gastronomiebetrieb dort ansässig und es herrsche seit Jahren Leerstand.
• regionalBraunschweig: 100 Prozent Ökostrom für E-Busse und Bahnen | „Wir hatten im Vorfeld des Antrages erfahren, dass derzeit mit einem Strommix gefahren wird, der zu 47 Prozent aus nicht erneuerbaren Energien besteht, davon allein 34,7 Prozent aus der Kohleverbrennung und 10,4 Prozent Atomstrom. Nachhaltig orientierte Stadtpolitik geht anders! Daher beantragten wir 100 Prozent Ökostrom, statt mit dem Abbau begrenzter, fossiler Ressourcen das Klima weiter zu belasten. Die jährlichen Mehrkosten dafür sind weitaus geringer als vermutet“, erklärt Christian Bley (PIRATEN), planungs- und finanzpolitischer Sprecher von DIE FRAKTION P².
• Blick-Zeitung: [http://www.blick-zeitung.de/2019/09/17/rote-karte-fuer-ampeln-mit-gaenseliesel-motiv/ Rote Karte für Ampeln mit Gänseliesel-Motiv | Ampeln mit Gänseliesel-Motiv soll es in der Göttinger Innenstadt nicht geben. Der Rat der Stadt hat am Freitagabend den entsprechenden Antrag mehrheitlich abgelehnt. Francisco Welter-Schultes (Piraten) machte sich stark für die Idee, auf die ihn ein Tageblatt-Kommentar gebracht hatte.

• # Radio Prag:
  • Umfrage: Einführung elektronischer Registrierkassen bedeutet für Handwerker Probleme | Über die Erweiterung der elektronischen Registrierkassen auf weitere Bereiche hat das Abgeordnetenhaus am vergangen Freitag entschieden. Die Regierung verteidigt die Erweiterung der Registrierkassenpflicht mit Argumenten über eine bessere Steuererhebung. Der Parteichef der Piraten Ivan Bartoš sagte, seine Partei werde eine Verfassungsklage einreichen, falls das Abgeordnetenhaus im Fall der Registrierkassen den Senat überstimmen wird.
  • Opposition: Staatshaushaltsentwurf ist unwirtschaftlich und unverantwortlich | Die Piratenpartei bezeichnete den Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 40 Milliarden Kronen als sehr unverantwortlich.
• # Die Mittelländische: Die Piratenpartei ist die erste Partei, die den Kampf gegen die Krankenkassen aufnimmt | "Schwarze Listen für Kinder: Ein Armutszeugnis für die Schweiz", findet auch die Piratenpartei. Mit einem nationalen Verbot von schwarzen Listen für Grundversicherungs-Leistungen bei Krankenkassen nimmt die Piratenpartei Zürich als erste den Kampf gegen diese asozialen Praktiken auf. Ein "Angriff" der längst überfällig ist, aber bisher von den anderen Parteien zu wenig beachtet wurde.

16.09.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu: "Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!"
• aktiencheck.de: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
• blogspan.net: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
• ExtremNews.com: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
• finanznachrichten.de: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
  • Breitbandausbau: Glasfaser? Nicht vorhanden. Förderung? Bürokratiemonster. | Die Piratenpartei fordert die Zukunftsfähigkeit der Anschlüsse sicherzustellen und die Diskrepanzen zum ländlichen Raum zu beheben. "Bald ist es 2020 und alles mit 30 Mbit/s gilt als versorgt, das ist nicht zeitgemäß. Streaming-Dienste gehören zum Alltag der Menschen, immer höhere Auflösungen benötigen auch mehr Bandbreite, IoT hält in viele Haushalte Einzug", kommentiert Borys Sobieski.
• presseanzeigen24.com: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
• pr-board.de: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
• wertheim24.de: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
• your-first-way.com: PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden
• Stadtradio Göttingen: Sitzungen des Göttinger Rates sind zukünftig im StadtRadio Göttingen zu hören | Laut Dana Rotter von den Piraten seien so Diskussionen und Stellungnahmen der Kommunalpolitik auch dann noch nachvollziehbar, wenn man die Sitzung verpasst hat - so erhielten Interessierte die Möglichkeit sich ungefiltert zu informieren. Gerade in der aktuellen Debatte um Fake-News bräuchte es verlässliche Informationen und mehr Transparenz, so Rotter weiter.

• # Tageblatt Létzebuerg: 430.000 Kilowattstunden, 40.000 Euro: Auf der A1 und A13 werden weitere Straßenlampen abgebaut | Der Abgeordnete der Piraten Sven Clement wollte nun Details und erhielt diese vom zuständigen Minister für Mobilität und Öffentliche Arbeiten. Die Maßnahmen auf der A6 brachten jährliche Einsparungen von 278.000 Kilowattstunden, was finanziellen Ausgaben von 25.000 Euro entspreche. Der geplante Abbau an A1 und A13 wird 150.800 Kilowattstunden bzw. 13.600 Euro pro Jahr einsparen.

15.09.

• OTZ: Einwohnerantrag zum Klimanotstand | Geras Piraten unterstützen nach eigenem Bekunden die Initiativen Fridays for Future und Parents for Future und haben am Sonnabend einen Einwohnerantrag gestartet. „Der Stadtrat Gera beschließt die sofortige Ausrufung des Klimanotstands und erklärt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur kommunalen Aufgabe höchster Priorität“.
• Neue Presse: Zehntausende „limmern“ auf dem Straßenfest | „Es ist nicht mehr so kommerziell und erstaunlich voll“, befand Bruno Wolf Adam, OB-Kandidat der Piraten. Damit brachte er den Versuch, das Straßenfest neu zu beleben, ziemlich genau auf den Punkt. Im vergangenen Jahr fand das Fest nicht mehr statt, weil es den kleinen Einzelhändler zu viel Party war. Paywall

14.09.

• Badische Zeitung: Techno-Party unter der Autobahn | Das Möbelhaus Koesler stellt einen Transporter zur Verfügung, die Piratenpartei sponsert Toiletten, und der SAK tritt bereits im 4. Jahr als Unterstützer auf, damit die Veranstaltung haftpflichtversichert ist und überhaupt in dieser Form stattfinden kann.
• HNA: Mehr Geld für Kassels Radfahrer - für Kritiker ist das nicht genug | Auch über den Inhalt des Änderungsantrags gab es unterschiedliche Meinungen. Volker Berkhout (Piraten) sagte, dies sei „kein guter Tag für die Verkehrswende“.
• Göttinger Tageblatt: Göttinger Stadtrat lehnt Gänseliesel-Ampeln ab | Rote Karte für Ampeln mit Gänseliesel-Motiv in der Innenstadt von Göttingen. Der Rat der Stadt hat am Freitagabend den Antrag von Ratsmitglied Welter-Schultes (Piraten) abgelehnt.

13.09.

• LokalPlus.nrw: „In Olpe wird Klima- und Umweltschutz verzögert“ | Dem Klimaschutz wird in der Olper Kommunalpolitik nicht der nötige Stellenwert eingeräumt. Das meint Willi Hempelmann von den Piraten in Olpe. „Innerhalb der Spanne eines Menschenlebens haben wir Menschen den Planeten an den Rand der Klimakatastrophe gebracht. Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass der Klimawandel sich langsam vollziehe und somit eine Bedrohung in ferner Zukunft sei.
• Die Oberbadische: Hochstimmung unter der Brücke | Das Möbelhaus Koesler stellt einen Transporter zur Verfügung, die Piratenpartei sponsert Toiletten, und der SAK tritt bereits im 4. Jahr als Unterstützer auf, damit die Veranstaltung haftpflichtversichert ist und überhaupt in dieser Form stattfinden kann.
• Die Harke: Stolzenau: Der neue Rewe-Markt kommt | Martina Broschei (Piraten) setzte sich unter anderem kritisch mit einer möglichen Belebung des Ortskerns durch den neuen Markt auseinander: „In Zeiten von Amazon, Zalando und Co. ist es eher unwahrscheinlich, dass der kleine Einzelhandel hiervon profitieren würde, hier braucht es ganz andere Konzepte. Stadtfest und Flohmärkte halte ich da für wesentlich adäquater“, sagte sie.
• HAZ: Gläserner Rad-Parkturm für Wunstorf findet viel Zustimmung | Adam Wolf (Piraten) empfahl, eine Stromversorgung über Solartechnik zu prüfen, vielleicht sogar einen Solarradweg, der zum Parkhaus führe. Paywall

• # Radio Prag: Stadtrat von Prag 6: Konew-Statue wird verlegt, neues Denkmal entsteht | Andere Politiker wie der Vertreter der Piraten-Partei, Ondřej Chrást, wollten die Angelegenheit nun mit einem Referendum aus der Welt schaffen. Eine Volksbefragung darüber, ob und wohin man die Statue verlegen sollte. Bürgermeister Kolář erteilte dem jedoch eine klare Absage: „Ich bin der Meinung, dass die Stadtbezirksvertreter gewählt wurden, um Entscheidungen zu treffen. Und Prag 6 hat einen selbstbewussten und souveränen Stadtrat, der dazu befähigt ist, auch grundlegende Beschlüsse zu fassen.“

12.09.

• aktiencheck.de: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen | Die PIRATEN fordern schon lange, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein. "Verkehrskonzepte wie aus den 50 Jahren, in denen ausnahmslos alles auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet ist, halten sich jedoch noch beharrlich in den Köpfen einiger Stadt- und Kommunalverwaltungen. Dabei werden die Probleme von Städten und Kommunen immer drängender, und allen sind sie bewusst: Immer mehr und immer dickere Autos auf immer engerem Raum! Klimakrise, überhitzte Städte, kaum Stadtgrün, Verdrängung und Gentrifizierung! Ich sage es mal mit Einstein: »Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert«." kommentiert der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, Dr. Aljoscha Kreß.
• blogspan.net: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• finanznachrichten.de: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• firmenpresse.de: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• landespressedienst.de: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• presseanzeigen24.com: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• pr-board.de: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• presse-channel.net: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• wertheim24.de: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• your-first-way.com: Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen
• HNA: Antrag für Ratssitzung: Die Göttinger "Bettelampeln“ sollen weg | Die „Bettelampeln“ sollen weg: Das fordert der Göttinger Piraten-Poltiker und Ratsherr Francisco Welter-Schultes.
• Göttinger Tageblatt: Göttinger Stadtrat lehnt Gänseliesel-Ampeln ab
• Peiner Nachrichten: Rewe baut in Peine neuen Markt nach Klima-Kriterien | Matthias Roll (Piraten) erinnerte daran, dass dort in früheren Zeiten der Betriebshof eines Busunternehmens gewesen sei. Bei den Bauarbeiten könnten also möglicherweise Belastungen des Bodens zutage treten.

• # L´essentiel: Studentenunterkünfte sind noch am Wachsen | Das Thema Studentenwohnheim bleibt in Luxemburg ein wichtiges Thema. Drei neue Studentenwohnheime werden in diesem Herbst eröffnet, erklärten Wohnungsbauministerin Sam Tanson (Déi Gréng) und Hochschulminister Claude Meisch (DP) am Donnerstag auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sven Clement (Piraten).
• # Letzeburg privat: Tierschutz: Keine Kontrolle von online-Händlern | Das ist blamabel. Und es zeigt, wie kompliziert Tierschutz ist. Marc Goergen, Piraten-Deputierter in der Chamber, macht sich Gedanken darüber. Ein Dorn in seinem Auge: Die Händler, die Tiere über Internet und Zeitungsanzeigen verkaufen. Er wollte von Landwirtschaftsminister Romain wissen: Wie und wie oft werden da Kontrollen gemacht? Die Antwort ist bitter: Es gibt keine Kontrollen. Paywall
• # Baseler Zeitung: Abgerissen und in den Brunnen geworfen | Unbekannte zerstören in Gipf-Oberfrick systematisch alle Wahlplakate der Kuhglockengegnerin Nancy Holten. Ihre Wahlplakate landeten in den Brunnen und Gebüschen. Die Wahl-Fricktalerin will für die Aargauer Sektion der Piratenpartei in den Nationalrat. Paywall

11.09.

• Zeit: NPD-Politiker hatte bereits 2016 kommunales Amt inne | Die Aussage eines CDU-Vertreters, Jagsch könne zudem mit dem Computer umgehen und Mails schreiben, hatte zu weiterer Kritik geführt. Die Piratenpartei Hessen etwa bot dem Ortsbeirat "gern einen privaten Computerkurs an".
• Main-Echo: Abwahl von NPD-Politiker in Altenstadt wird vorbereitet
• mittelhessen.de: Nach Druckmache: Abwahl von NPD-Politiker wird vorbereitet
• 88energie.de: PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima | Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz kommentiert: "Die Untätigkeit unserer Bundesregierung sowie der weltweiten Politik beim Klimaschutz hat längst ein Ausmaß erreicht, in dem es um Leben oder Tod geht. Wer in dieser akuten Lage immer noch die Realität verdrängt, macht sich mit schuldig an der größten Katastrophe der Menschheit. Der politische Protest muss also noch viel weiter gehen, denn mit der Natur und mit dem Planeten lassen sich keine Kompromisse verhandeln."
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima
  • Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI für Augenwischerei | "Die angedachten EUR 25 Millionen für das ZDIN können nur ein Anfang sein. Insgesamt sollte man wohl noch zwei Nullen anhängen, wenn man einen Forschungsstandort "Künstliche Intelligenz" in Niedersachsen voranbringen möchte. Allein die 20 Punkte, die das Parlament als Aufgaben der Regierung benennt, dürften diesen Betrag mehr als aufbrauchen und sind nicht finanziell in der Entschließung hinterlegt," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, ernüchtert fest.
• blogspan.net:
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  • Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI für Augenwischerei
• ExtremNews.com: Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI für Augenwischerei
• finanznachrichten.de:
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• presse-channel.net:
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• wertheim24.de:
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  • Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI für Augenwischerei
• Stadtradio Göttingen:
  • Piraten stellen Antrag zur Überdachung von Radwegen im Stadtrat | Der Mandatsträger der Piraten-Partei Francisco Welter-Schultes hat für die Ratssitzung am 13. September einen Antrag zur Überdachung der Radwege in Göttingen gestellt. Die Stadtverwaltung soll danach prüfen, welche Möglichkeiten zur Solarstromerzeugung auf den Dächern bestünden und ob diese nach Osten beziehungsweise Westen ausgerichtet werden könnten.
  • PIRATEN und PARTEI-Ratsgruppe Göttingen fordert mehr Bürgerbeteiligung | In Braunschweig beispielsweise können Bürger konkrete Vorschläge in einer Ideenplattform online hinterlassen, die dann geprüft werden. Solche Konzepte sollen helfen das kreative und vielfältige Potential vieler Menschen einzufangen und würden so ein gutes Gegenmittel gegen Politikverdrossenheit bieten, so Dana Rotter von der Piraten-Partei.

10.09.

• T-online.de: Nach Druckmache: Abwahl von NPD-Politiker wird vorbereitet | Die Ortsbeiratsmitglieder hatten als Argumente für die Wahl eines NPD-Politikers zum neuen Vorsteher unter anderem angeführt: Es gab keinen anderen Kandidaten und die Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Die Aussage eines CDU-Vertreters, Jagsch könne zudem mit dem Computer umgehen und Mails schreiben, sorgte bereits für diverse bissige Kommentare, gerade in den Sozialen Medien. Die IT-affine Piratenpartei Hessen bot am Dienstag dem Ortsbeirat Waldsiedlung "gerne einen privaten Computerkurs an".
• n-tv: Nach Druckmache: Abwahl von NPD-Politiker wird vorbereitet
• Oberhessische Presse: Nach Druckmache: Abwahl von NPD-Politiker wird vorbereitet
• SZ: Nach Druckmache: Abwahl von NPD-Politiker wird vorbereitet
• Hit-Radio FFH: CDU stellt Nachfolgekandidatin auf
• ad-hoc-news.de: Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen | Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die Gründe dafür liegen meist beim Hersteller der neu eingesetzten Züge. Die Piratenpartei sieht den daraus folgenden Mobilitätsverlust kritisch.
• AktienCheck.de:
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an | ... Dies kritisiert Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, aufs Schärfste: "Es kann nicht sein, dass Politiker nicht in der Lage sind, Mittel der Kommunikation zu verwenden, die in der Gesellschaft seit Jahren selbstverständlich sind. Und es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass man nun aus Gründen der eigenen Inkompetenz einen Rechtsextremisten zum Ortsvorsteher wählt. Die Situation macht deutlich, wie wichtig die Forderung der PIRATEN ist, dass Digitalkompetenz nicht nur in der Bildung, sondern auch in der Politik ankommt." Scharmann weiter: "Darum bietet die Piratenpartei Hessen dem Ortsbeirat Waldsiedlung gerne einen privaten Computerkurs an."
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen | Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert, dass keine Fortschritte zur Demokratisierung der Hochschulen gemacht wurden. "Schon unter Rot-Grün gab es eine Bewegung, die eine Demokratisierung des NHG anmahnte und beispielsweise eine paritätische Besetzung aller Gremien und Organe, die gleichberechtigte Stellung jeder Statusgruppe in jeder Kommission oder die Übertragung der Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulleitung und Hochschulrat auf Senat und Fakultätsrate forderte," beschreibt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen Inhalte der entsprechenden Kampagne.
• blogspan.net:
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
  • Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen | Nach der Übernahme des Bahnverkehrs in den Stuttgarter Netzen durch neue Betreiber im Juni kam es zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen. Allein beim Anbieter Abellio sind im Zeitraum vom 9. Juni bis zum 1. August 392 Züge ganz oder teilweise ausgefallen. Die Gründe dafür liegen meist beim Hersteller der neu eingesetzten Züge. Die Piratenpartei sieht den daraus folgenden Mobilitätsverlust kritisch. "Für die Pendler auf den betroffenen Strecken ist es untragbar, mit solchen katastrophalen Einschränkungen auskommen zu müssen. Das darf nicht wieder vorkommen", kommentiert Borys Sobieski.
• colorful-germany.de: Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
• finanznachrichten.net:
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
• firmenpresse.de:
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
  • Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen
• landespressedienst.de:
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten starten Freifunk-Beratungswochen | Jörg Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Saarland, wirbt für eine Teilnahme am offenen WLAN-Netz von Bürgern für Bürger: „Freifunk ist noch wie vor sehr beliebt. Es entstehen immer mehr Freifunk-Knoten im Saarland. Leider ist Deutschland immernoch Entwicklungsland, was die Anzahl an freien, öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots angeht.
• presseanzeigen24.com:
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
  • Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen
• presse-cheannel.net:
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
  • Stuttgarter Netze: Aus Betreiberwechsel lernen
• pr-board.de:
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
• wertheim24.de: Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
• your-first-way.com
  • Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
• wertheim24.de:
  • Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an
  • Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten fordern Verbesserung der Lage von Transferleistungsbeziehern
• WAZ: Radeln in der Wanner Fußgängerzone: Herne zieht erst Bilanz | Die Piraten haben das Thema für die Sitzung der Bezirksvertretung Wanne auf die Tagesordnung setzen lassen. Denn: Auf der Hauptstraße, so Günter Nierstenhöfer, gebe es immer wieder Probleme – weil Radfahrer zu schnell fahren, aber auch, weil Fußgänger – ohne sich umzusehen – die Fahrbahn querten. Von der Stadt wollte er deshalb wissen: Wie sieht die Verwaltung das Ganze?

• # Tageblatt Létzebuerg: Die Piraten und der Tierschutz: Parlamentarische Anfrage moniert mangelnden Hitzeschutz | Die Sommer ändern sich. Sie werden heißer, die Temperaturen treffen Mensch und Tier. Vor allem um die Nutztiere sorgen sich die Piraten in einer parlamentarischen Anfrage. Sie stehen bei fast 40 Grad in der prallen Sonne, Kontrollen zur Einhaltung des Tierschutzgesetzes fehlen, mobile Unterstände auf Weiden in „Zones vertes“ würden nicht genehmigt: Das alles moniert der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen.

09.09.

• Blogspan: Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH | Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein – das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.
• datensicherheit.de: Erneut vor dem EuGH: Vorratsdatenspeicherung
• Finanznachriten.net: Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH
• Firmenpresse: Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH
• presseanzeigen24: Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH
• presse-channel.net: Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH
• scharf-links.de: Torpediert das Innenministerium das Volksbegehren? | Von Piratenpartei Schleswig-Holstein: Zunehmend wird das ganze Ausmaß der Vernachlässigung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers durch die zuständigen Behörden offensichtlich. Das für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständige Innenministerium lässt die Kommunen mit der Durchführung des Volksbegehrens praktisch vollständig alleine. Anders als zu Wahlen gibt es keinen Runderlass zur Durchführung des Volksbegehrens, so dass in den Kommunen teilweise erhebliche Unsicherheit besteht.
• RP online: Wird Bahnstadt-Lift komplett erneuert? | In der Politik herrscht gespaltene Meinung zu einer Videoüberwachung in dem Bereich. Sie wird unter anderem von der FDP und der CDU gefordert, die Piratenpartei sagt, das ändere auch nichts an der Situation, Kameras hätten nur homöopathische Wirkung.
• Leipziger Volkszeitung: Piratin will in Leipzig Oberbürgermeisterin werden | In weniger als fünf Monaten wählt Leipzig einen neuen Oberbürgermeister. In die Riege der Bewerber reiht sich nun auch die Piraten-Politikerin Ute Elisabeth Gabelmann ein. Paywall

08.09.

• Endstation Rechts: CDU und AfD: Handschlag in den Stadträten | Für Toni Rotter, Stadtrat der Piratenpartei, steht dahinter eine Machtdemonstration:"Es bahnte sich der Frust von fünf Jahren rot-rot-grünem Mauerns bei CDU und FDP ihren Weg, zur großen Freude von AfD und Pro Chemnitz. Die haben naturgemäß kein Interesse an breit aufgestellter, für Demokratie und Vielfalt werbender Jugendarbeit."
• LIZ: Wie wertvoll ist eigentlich der zugeparkte Straßenraum in Leipzig? | Der 4. September war jetzt wirklich erst einmal die letzte Ratsversammlung für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Und sie nutzte die letzten Tage, um ein paar ihr wichtigen Fragen loszuwerden. Eine ist eigentlich so naheliegend, dass man sich fragt, warum noch niemand danach gefragt hat. Denn: „Derzeit stellt die Stadt Leipzig entgeltfrei und auch gegen Entgelt Parkraum im Stadtgebiet zur Verfügung.“
• shz: Rockeraffäre in SH: Ausschuss vernimmt früheren LKA-Chef als Zeugen | Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Piraten-Europaabgeordneten Patrick Breyer, eine eigenständige Stelle für strafrechtliche Ermittlungen gegen ... Paywall

07.09.

• kreuzer Leipzig: Untätige Revolutionswächter | Einzig Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) fragt noch einmal ernsthaft nach, wieso das Museum in der Runden Ecke denn überhaupt noch vom Kulturamt gefördert wird, wenn es sich seit Jahren jeglicher Verbesserungen verwehre.

06.09.

• Berliner Morgenpost: EU-Behörden wollen an Daten von Schiffs- und Bahnreisenden | Patrick Breyer (Piraten) von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament warnt, die „Maschinenanalyse zur Verdächtigung unbescholtener Bürger“ sei grundrechtswidrig.
• Hamburger Abendblatt: EU-Behörden wollen an Daten von Bahn- und Schiffsreisenden
• Wolfenbütteler Zeitung: EU-Behörden wollen an Daten von Bahn- und Schiffsreisenden Paywall
• AktienCheck: Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten | „Der neueste facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking und Belästigung insbesondere von Frauen und Kindern geradezu ein“, warnt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter und Datenschutzexperte der Piratenpartei.
• Blogspan: Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• ExtremNews: Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• finanznachrichten: Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• firmenpresse:
  • EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Die alarmierenden Pläne in der Kommission würden Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und 'Internetzensoren' zu handeln. Fehleranfällige Upload-Filter, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen, drohen immer öfter eingesetzt zu werden.
  • Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• hier Lübeck.de: Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• pr-board.de: Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• presseanzeigen24.com:
  • Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
  • EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote
• presse-channel.net: EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote
• your-first-way.com Facebook-Datenpanne: Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• Oberhessische Presse: Parlament will Aus für Rüstungsforschung | Kritik etwa von Dr. Michael­ Weber (Piraten), wonach bei Drittmitteln die Motivlage des Förderers nicht immer klar sei und Forschungsergebnisse auch missbraucht werden könnten,­ wies Hussein zurück.
• taz: Rote Welle für Fußgänger | Wenn die Ampeln für Autos grün werden, müsse der parallel laufende Fuß- und Radverkehr ebenfalls Grün bekommen, meint der Göttinger Piraten-Politiker und Ratsherr Francisco Welter-Schultes. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Kommunalparlaments am 13. September fordert er die Abschaffung aller sogenannten Bettelampeln im Stadtgebiet.
• Göttinger Tageblatt: Streit und Sorge um Immobilienprojekt in der Göttinger Innenstadt | Bewohner und Nachbarn fürchten bei einer Modernisierung einen Verdrängungseffekt zulasten der Mieter und jetzigen Innenstadtstruktur. Die Piraten im Rat kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Informationspolitik von Investor und Verwaltung. Paywall

• # Radio Prag: Piraten mobilisieren gegen EU-Urheberrechtsreform | Die tschechischen Piraten haben die Regierung aufgefordert, sich einer Klage Polens gegen die neuen EU-Regeln im Urheberrecht anzuschließen. Dies forderte die Partei in einem offenen Brief an den Premier, den Außenminister und den Chef des Kulturressorts. Vor allem in der vorgesehenen Anwendung von sogenannten Upload-Filtern sehen die Piraten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

05.09.

• datensicherheit.de: Piratenpartei Deutschland fordert Recht auf Anonymität bei Online-Diensten
• security-insider.de: Telefonnummern von 420 Millionen Facebook-Nutzern im Netz entdeckt
• NGZ: Pirat Kazior scheidet aus Rat aus | Weil er nach Bedburg gezogen ist, musste Fraktionsvorsitzender Rafael Kazior sein Ratsmandat niederlegen. Nachfolger ist sein Freund Maik Herrmann.
• Neue Presse: Zulagen-Streit: OB-Kandidat der Piraten zieht Aussagen zurück | Der Kandidat der Piraten, Bruno Adam Wolf, hat sich in einer ausführlichen Erklärung auf Facebook von seiner eigenen Wahlbotschaft distanziert. Stadtweit hat er plakatiert: „Geld für Schulsanierung statt illegaler Zulagen.“ Kurz nach Bekanntwerden der umstrittenen Leistungszulagen für die 8500 Tarifbeschäftigten im hannoverschen Rathaus sei das missverständlich, räumt er ein. Nun rudert der Pirat zurück: „Die tarifvertragsgemäßen und verdienten Leistungsprämien für die vielen sehr fähigen und zuverlässigen Mitarbeiter der Landeshauptstadt sind und waren NICHT Thema unserer Botschaft.“ Der Text auf dem Wahlplakat sei ausschließlich auf die „Rathaus-Affäre“ bezogen. Paywall
• taubenschlag.de (Blog): Piratenpartei: Inklusion geht anders – Landesregierung und SPD haben nicht verstanden

04.09.

• shz: Spott und Applaus: So reagieren Kiwo-Fans auf das neue Plakat-Design | Das Urteil der Jury wird in den sozialen Medien stark diskutiert. Die Piratenpartei SH freut sich besonders über das Motiv und bieten ihre eigene Interpretation Twitter Paywall
• labournet.de: Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein | Deshalb startet jetzt das Volksbegehren: Dabei müssen in der Frist vom 2. September bis 2. März 2020 mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid. Siehe weitere Informationen bei Patrick Breyer externer Link, Vertrauensperson der Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland
• ad-hoc-news.de: Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden | "Die Bundesregierung sollte erkennen, dass ihre bisherige Drogenpolitik nicht mehr zeitgemäß ist. Sie müssen entkriminalisieren und legalisieren! Bei der Umsetzung sollte sich Deutschland die US-Staaten Colorado und Washington als Beispiel nehmen. Produktion, Vertrieb und Handel wurden dort legalisiert und reguliert, ähnlich wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Dabei wird eine steuerliche Abgabe erhoben, deren Einnahmen in Colorado u. a. in das Schulsystem (15%) und in Präventionsmaßnahmen fließen sollen." kommentiert Philip Köngeter, Kreisrat der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• ExtremNews: Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden
• finanzen.net: Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden
• Firmenpresse.de: Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden
• hier-lübeck.de: Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden
• presseanzeigen24.com: Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden
• Stadtradio Göttingen: Rat diskutiert über Fußgängerampeln mit Gänselieselmotiv in Göttingen | Nachdem Emden kürzlich Ampeln mit dem Motiv des Komikers Otto Waalkes in Betrieb genommen hat, wird in der kommenden Göttinger Ratssitzung über Fußgängerampeln mit Gänselieselmotiv diskutiert. Einen entsprechenden Antrag hat Francisco Welter-Schultes, Mandatsträger der Piratenpartei, eingereicht.
• Thüringer Allgemeine: Pirat sorgt sich um Sicherheit | Eine Diskussion darüber, ob die Sicherheit im Stadtrat verbessert werden sollte, hat Mitglied Oliver Kröning angestoßen. Hintergrund ist, „dass offenbar mindestens ein Mitglied des Stadtrates, der sogar von der Schusswaffe Gebrauch macht, als gewaltbereit anzusehen ist“.

03.09.

• NDR: Breyer wirft Polizei-Abteilungsleiter Verfassungsbruch vor | Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat dem Leiter der Abteilung 5 des Landeskriminalamtes (LKA), die für verdeckte Ermittlungen zuständig ist, Verfassungsbruch vorgeworfen. Er verwies am Dienstag auf die Aussage des hochrangigen Kriminalbeamten, die er am Montag in Kiel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Rocker-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei tätigte.
• kielaktuell.de: Volksbegehren zum Schutz des Wassers | „Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand nehmen. Dass die Landtagsmehrheit Transparenz als ‚Gefahr für den Investitionsstandort‘ ansieht, ist ein Skandal. Gefahrstoffe sind kein Geschäftsgeheimnis – dafür bitte ich alle Schleswig-Holsteiner um ihre Unterschrift!“ erklärt Dr. Patrick Breyer, Vertrauensperson der Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.
• 88energie.de: Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten - Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen | "Geld allein wird unsere Wälder nicht retten", beginnt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei seine kritische Einschätzung zum Waldgipfel "200 Stellen in der Verwaltung und einige per Gießkanne ausgestreuten Beihilfen werden den Borkenkäfer oder den Klimawandel kaum aufhalten und sind eher ein Tropfen auf den heißen Stein."
• ad-hoc-news.de:
  • Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes | "18 Monate sind viel zu gering und die Beschränkungen auf die Arten der Tätigkeiten lassen zu viel Interpretationsspielraum. Auch dass nur das Minister- nicht aber auch das Abgeordnetengesetz geändert wird, ist nicht ausreichend," bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
  • Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten - Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen
  • Schulkindergärten: Inklusion geht anders - Landesregierung und SPD haben nicht verstanden | Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die Schule vorbereiten, haben schlechtere Betreuungsverhältnisse als allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der Kultusministerin vor, sie halte die Inklusion nicht hoch. Michael Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpartei Baden-Württemberg, kritisiert beide und meint, Landesregierung und SPD hätten nicht verstanden, was Inklusion nach UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet.
• aktiencheck.de:
  • Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes
  • Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten - Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen
  • Schulkindergärten: Inklusion geht anders - Landesregierung und SPD haben nicht verstanden
• Blogspan:
  • Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein | „Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand nehmen“, erklärt Dr. Patrick Breyer, Vertrauensperson der Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.
  • Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes
  • Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten - Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen
• ExtremNews.com: Piratenpartei: Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein
• finanzen.net:
  • Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes
  • Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten - Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen
  • Schulkindergärten: Inklusion geht anders - Landesregierung und SPD haben nicht verstanden
• finanznachrichten:
  • Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes
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• Wertheim24:
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  • Geld allein wird unseren Wald nicht retten - Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten fordern Veränderungssperre für ehemaliges Sparkassen-Areal | Francisco Welter-Schultes von den Göttinger Piraten hat in einem Antrag an den Bauausschuss eine Veränderungssperre für das ehemalige Sparkassen-Areal am Markt zwischen Gotmarstraße und Weender Straße vorgeschlagen. Als Hintergrund des Antrags kritisiert Welter-Schultes eine unzureichende Informationspolitik von Stadt, Investoren und Sparkasse, die die Bewohner der Umgebung über die Zukunft des Geländes im Unklaren lasse.
• Göttinger Tageblatt: Gänseliesel soll Ampelmännchen ersetzen | Ginge es nach der Piraten-Partei, soll auf Ampel-Displays in Göttingen künftig das Gänseliesel Fußgängern heimleuchten. Das klingt kurios, wäre aber kein Einzelfall – und hat einen ernsten Hintergrund.

02.09.

• NDR: Rocker-Affäre: Vorgesetzter riet zur Amnesie | Im Zuge einer kleinen parlamentarischen Anfrage des damaligen Piraten-Landtagsabgeordeneten Patrick Breyer sollte der VP-Führer Stellung nehmen. Dabei ging es um den Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen. Um sich abzusichern, hatte der VP-Führer bei seinem Vorgesetzten angefragt, wie er mit der Anfrage umgehen solle. Dieser antwortete ihm mit vier Handlungsoptionen.
• hamburg.de:
  • Rocker-Affäre: Vorgesetzter riet Polizist zur Amnesie | Anlass sei eine parlamentarische Anfrage des damaligen Piraten-Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gewesen zu sein - der Beamte habe wissen wollen, wie er mit der Anfrage umgehen solle. Er würde Amnesie empfehlen, zitierte Dolgner aus der Mail des Leiters der Abteilung verdeckte Ermittlungen.
• RTL Nord: RTL Nord vom 02.09.2019 über den Start des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers TV-Mitschnitt
  • Volksbegehren zum Schutz des Wassers auf dem Weg | Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen bis zum 2. März nächsten Jahres mindestens 80 000 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt werden. "Wir glauben, dass wir das schaffen", sagte Piraten-Politiker Patrick Breyer als Mitinitiator.
• Neue Presse: Volksbegehren zum Schutz des Wassers auf dem Weg
• Hamburger Abendblatt: Volksbegehren zum Schutz des Wassers auf dem Weg
• Elbe-Jeetzel-Zeitung: Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet
• Peiner Allgemeine Zeitung: https://www.paz-online.de/Nachrichten/Wissen/Volksbegehren-zum-Schutz-des-Wassers-gestartet Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet
• SZ: Volksbegehren zum Schutz des Wassers auf dem Weg
• NDR: Volksbegehren zum Wasserschutz gestartet | "Wenn Bohrungen gemacht, wenn Gefahrenstoffe gelagert werden, dann hat doch die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Das darf nicht unter Verschluss gehalten werden", fordert Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.
• firmenpresse.de: Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein | "Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte Korruptionsvorwürfe - es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand nehmen", erklärt Dr. Patrick Breyer, Vertrauensperson der Volksinitiative und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.
• T-Online: Volksbegehren zum Schutz des Wassers auf dem Weg
• LIZ:
  • Piraten-Stadträtin beantragt die Bewahrung des kirschbaumgesäumten Johannisplatzes | ... für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ergibt sich die schöne Gelegenheit, noch einmal viele Anfragen und auch den einen oder anderen Antrag zu stellen. Zum Beispiel gegen die immer wieder diskutierte Bebauung des Johannisplatzes. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan des Johannisplatzes dauerhaft so zu gestalten, dass eine Bebauung mit einem aufragenden Gebäude und insbesondere die Abholzung der Kirschbäume ausgeschlossen ist“, schreibt die Piraten-Stadträtin, die im neu gewählten Stadtrat nicht mehr vertreten sein wird, in ihrem Antrag.
  • Piraten-Stadträtin beantragt: Gebt dem Jugendparlament auch ein Fragerecht | Für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ist die Verlängerung der Sitzungsperiode des alten Stadtrats ein Glück. Sie war noch lange nicht fertig mit diesem Stadtrat. Und sie beantragt: „Das Jugendparlament erhält, analog zu den Stadtrats-Fraktionen, die Möglichkeit der Anfrage im Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.“
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten fordern Rücknahme der Bettelampelschaltung | Francisco Welter-Schultes von den Göttinger Piraten hat in einem Antrag an den Stadtrat gefordert, alle Bettelampelschaltungen in Göttingen zurückzunehmen und die Normalschaltung an den Kreuzungen wieder einzuführen. Der Fuß- und Radverkehr müsse ebenso wie der Autoverkehr verlässlich Grün erhalten.
• Göttinger Tageblatt: Wie geht es mit den Sparkassen-Immobilien in der Göttinger City weiter? | Ratsherr Francisco Welter-Schultes (Piraten) will für das Gelände der ehemaligen Sparkasse in der Innenstadt mit einem Antrag ...
• Lausitzer Rundschau: Woidke verteidigt Wahlkreis | Thomas Friedrich (Piraten) konnte am Ende nur 0,75 Prozent der Erststimmen holen. „Das Ergebnis war zu erwarten“, zeigte er sich wenig überrascht. „Wir müssen jetzt als Piratenpartei sehen, wie es weitergeht, welche Themen künftig im Mittelpunkt stehen.“ Er selber wolle sich auch weiterhin politisch engagieren.

• # Radio Prag: Storchennest-Causa: Staatsanwalt stellt Strafverfolgung ein | Die Politiker der Opposition wollen die Entscheidung des Staatsanwalts im Fall Storchennest ebenfalls respektieren, sie warten indes noch die Begründung ab. Und einige geben auch offen zu, dass sie von dieser Wendung völlig überrascht sind. Das ist auch Mikuláš Ferjenčík von der Piraten-Partei: „Im Augenblick handelt es sich nur um das Konzept eines Entwurfs, der von der gesamten Staatsanwaltschaft noch begutachtet werden muss. Wir werden sehen, ob der Entwurf auch so durchgeht. Auf jeden Fall aber ist es sehr sonderbar, dass sich nach den vierjährigen Ermittlungen Staatsanwalt Šaroch nun um 180 Grad gedreht hat.“
• # MDR: Tschechiens Regierungschef doch nicht vor Gericht? | Die Opposition zeigt sich ebenfalls empört. Die Nachricht kam für sie überraschend. "Wäre Andrej Babiš kein Regierungschef, wäre er wahrscheinlich schon längst im Gefängnis", sagte der Chef der parlamentarischen Piratenpartei, Ivan Bartoš. Vor dem Gesetz sollten seiner Meinung nach alle gleich sein. Er wies darauf hin, dass der Staatsanwalt seine Meinung um 180 Grad gedreht habe, da er bis jetzt geäußert hatte, dass die strafrechtliche Verfolgung gerechtfertigt sei.

01.09.

• Lindenspiegel: Bruno Adam Wolf stellt sich als Kandidat vor - Wen Sie der Landeshauptstadt Hannover zum Oberbürgermeister wählen

August 2019

31.08.

30.08.

• HAZ: Gewerbegebiet geplant: Rat beschließt Kündigung für Kleingärtner in Hainholz | Sein Kollege von den Piraten, Adam Wolf, hat sogar eine seltene Tierart entdeckt, die er nun gefährdet sieht: die Bartfledermaus. „Hat es eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben?“, fragte er. Paywall

29.08.

• halloherne.de: Anfragen der Piraten im Umweltausschuss | Die Ratsfraktion der Piraten-AL hat für die Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 25. September 2019, neun Anfragen und Anträge zur Tagesordnung gestellt. Dabei geht es um einen Sachstandsbericht zum City-Tree, einen Schadstoff-Kataster für die Stadt Herne, die Begrünung von Dächern, Ladesäulen an Telekom-Verteilerkästen, Bestandteile in Gestaltungssatzungen, die Öko-Bilanz von abgeholzten Bäumen, Neubepflanzungen, Baum-Bewässerung und Ampel-Abschaltungen in Herne.
• HAZ:
  • Das waren die Überraschungen beim zweiten HAZ-Forum | Wolf trumpft auf: Pirat Adam Wolf findet auf jede Frage eine sortierte Antwort. Er hat ein Konzept für den Wohnungsbau (Hausboote auf Wasserflächen zulassen), für den öffentlichen Nahverkehr (fahrscheinloses Fahren) und ist auch in anderen Bereichen schlagfertig. Man mag nicht alle Ideen teilen, aber er hat sich viel überlegt. Paywall
  • Gratis-Bahn, Wohnboote, Gleichstellung: Darüber haben die OB-Kandidaten beim HAZ-Forum diskutiert | Wohnungsbau: Mehr Wohnraum schaffen, aber wo? „Wie würden Sie erschwinglichen Wohnraum schaffen?“, will Moderator Conrad von Meding wissen. Und vor allem: Wo könne eigentlich noch gebaut werden? Alle auf dem Podium sind sich einig, dass es mehr Wohnungen geben müsse. Die meisten Gedanken scheint sich Pirat Adam Wolf gemacht zu haben: Mit mobilen Wohneinheiten, die auf Plätzen aufgestellt werden, will er zunächst den Wohnungs- und Obdachlosen ein Dach über den Kopf geben. „Wir sollten die Wasserflächen freigeben, um sie für Wohnboote nutzen können“, fordert er zudem. Paywal
• Göttinger Tageblatt: Verkehr, Wohnen, E-Scooter: So lief das zweite HAZ-Forum zur OB-Wahl Paywall
• Neue Presse: Stadt kündigt Kleingärtnern in Kolonie Friedenau | Zur materiellen Entschädigung der 18 Pächter hat die Verwaltung 108.000 Euro angesetzt. Der Schaden sei viel höher, so die Opposition. Bruno Wolf von den Piraten: „Die drohende Versiegelung ist ein schwerwiegender Eingriff.“ Eine Umweltverträglichkeitsprüfung müsse her. Paywall

• # Tageblatt Létzebuerg: Ehrgeizige Ziele: In Luxemburg soll bis 2030 jedes zweite angemeldete Auto elektrisch fahren | Jedes zweite angemeldete Auto soll bis 2030 mit Elektro- oder Hybridtechnik fahren. Dieses Ziel habe sich Luxemburg in seinem Energie- und Klimaplan gesetzt, bestätigen Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“), Energieminister Claude Turmes („déi gréng“), Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in einer gemeinsamen Antwort auf die parlamentarische Frage von Marc Goergen (Piratenpartei).
• # Luxemburger Wort: Negativzinsen: Fürs Sparen bestraft | Marc Goergen von den Piraten richtete kürzlich eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Pierre Gramegna. Er wollte wissen, wie Sparer hierzulande vor "Negativzinsen" geschützt werden können. Paywall

28.08.

• 88energie.de: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz" | "Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der schrittweise Kohleausstieg bis 2038, wie von der Kohlekommission prognostiziert und geplant, eher unrealistisch erscheint. Bereits jetzt laufen die meisten Kohlekraftwerke mit Verlusten. Daher wird es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen viel früher zu Schließungen kommen", befürchtet Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN Brandenburg.
• ad-hoc-news.de: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
• ExtremNews: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
• finanzen.net: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
• finanzen.at: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
• finanznachrichten.de: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
• firmenpresse: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
• wertheim24: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
• your-first-way.com: PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz"
• MAZ: Dirk Harder aus Rheinsberg tritt für die Piraten an | Dirk Harder fordert, dass die ländlichen Regionen nicht weiter abgehängt werden. Der gebürtige Hamburger und heutige Rheinsberger will für die Piraten in den Landtag einziehen. Und dort für mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land sorgen.
• SWR: Mainz bereitet Ausrufung von Klimanotstand vor | Maurice Conrad, der für die Piraten in den Stadtrat gewählt wurde und sich seit Januar regelmäßig an den Mainzer Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ beteiligt, forderte „eine autofrei gestaltete Innenstadt in den nächsten fünf Jahren“ und einen führerscheinlosen ÖPNV.
• Trierer Volksfreund: Mainz bereitet Ausrufung von Klimanotstand vor
• hallolindenlimmer.de: Piraten Hannover bemängeln eingeschränkte Berichterstattung zur Oberbürgermeister-Wahl | In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurde erwartungsgemäß darüber berichtet, dass seit 0:00 Uhr die Plakatierung zur OB-Wahl am 27. Oktober angelaufen ist. „Wieder einmal scheint es an der Redaktion der HAZ vorbeigegangen zu sein, dass es mehr als drei Kandidaten gibt. Dies war schon bei der Möglichkeit, sich innerhalb des HAZ-Forums am 20.08. der Wahlbevölkerung zu präsentieren der Fall. Auch dort waren wie jetzt wieder nur die Kandidaten von SPD, CDU und Grünen zu sehen und zu hören. Das wurde zwar mittlerweile korrigiert und es wird eine weitere Runde mit den anderen Kandidaten geben, aber es fragt sich schon, warum die ersten drei separat befragt wurden,“ bemängelt Bruno Adam Wolf, Kandidat der Piratenpartei Hannover für das Amt des Oberbürgermeisters.
• HAZ: Innenstadt: Fahrräder sollen in Parkhäusern Platz finden | „Fahrräder brauchen weniger Platz, also könnte man einen geringen Betrag pro Fahrradplatz verlangen, ähnlich dem in der Fahrradgarage nahe dem Hauptbahnhof“, schreibt Piraten-Vertreterin Birgit Funda in ihrer Antragsbegründung. Paywall
• Schaumburger Nachrichten: Innenstadt: Fahrräder sollen in Parkhäusern Platz finden Paywall
• Neue Presse: Hannover: Grüne wollen Autoparkplätze für Radfahrer umwidmen | Die Piraten konnten als Ergänzung ihren Änderungsantrag durchbringen, nachdem auch in Parkhäusern künftig Stellplätze für Fahrräder eingerichtet werden sollen. Wie sich dies allerdings mit der grünen Intention verträgt, Autofahrer in die Parkhäuser zu lotsen, wurde in der Diskussion nicht gänzlich deutlich. Paywall

• # Der Landbote: Diese Gemeinderatsmitglieder halten die Fäden in der Hand | Zwischen den Vorstoss-Arten wurde nicht unterschieden. Dieses Ranking wird ebenfalls vom Piraten Marc Wäckerlin angeführt. Acht Vorstösse hat er in rund 15 Monaten eingereicht, von der Bürokratie bei der Kinderbetreuung bis hin zur Gymiprüfungsvorbereitung. Paywall

27.08.

• AktienCheck.de:
  • Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover | Vor Ort war der Politische Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, Stadtrat in Hannover und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl, Bruno Adam Wolf: "Dieses erste queere Jugendzentrum darf nur ein Anfang sein. 10 % der Jugendlichen rechnen sich der LSBTIQ-Community zu , da dürfte das eine Angebot in Hannover selbst nur für diese Stadt nicht ausreichend sein. Dies also muss der Startschuss für die Etablierung weiterer derartiger Schutzräume in Hannover und ganz Niedersachsen sein."
  • Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten | Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen im Jahr und verschwenden die Zeit der Justiz. "Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart zu verfolgen. Das kostet den Staat einen Haufen Geld und der Justiz Zeit. Beides könnte wesentlich sinnvoller in die Bekämpfung von relevanteren Straftaten gesteckt werden", kommentiert Borys Sobieski.
• ExtremNews:
  • Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
  • Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover
• finanzen.at: Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
• finanzen.net:
  • Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
  • Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover
• finanznachrichten.de:
  • Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
  • Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover
• firmenpresse.de:
  • Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
  • Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover
• wertheim24:
  • Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
  • Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover
• your-first-way.com:
  • Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten
  • Piraten Niedersachsen begrüßen landesweit erstes queeres Jugendzentrum in Hannover
• WAZ: Piraten springen im Kreistag von Bord | Die Piraten ziehen sich nach Zerwürfnissen mit dem Fraktionspartner „Freie Wähler EN“ aus der Fraktionsarbeit auf Kreisebene zurück. „Wir haben viele Ideen und Anträge, die unser Fraktionspartner blockiert hat“, begründet der Politiker Stefan Borggraefe diesen Entschluss, der „keine leichte Entscheidung“ gewesen sei.
• NRZ: Piraten springen im Kreistag von Bord Teilweise Paywall
• Märkische Allgemeine:
  • Parteien äußern sich zum Lkw-Verkehr | Sollen Unternehmen eventuell über die bisherige Besteuerung hinaus zur Kasse gebeten werden, wenn sie die öffentliche Infrastruktur derart belasten, dass die Allgemeinheit nachhaltigen Schaden davonträgt? Die Piraten schlagen ein Belohnungssystem vor für Unternehmen vor, die zwar viele Güter bewegen aber gleichzeitig dabei die Verkehrsinfrastruktur möglichst wenig belasten.
  • Landtagskandidaten bekennen Farbe, Teil 5 | Dirk Harder, Piratenpartei: Die freiwilligen Feuerwehren übernehmen neben der klassischen Brandbekämpfung immer mehr Aufgaben, wie etwa Hilfe bei Starkregen oder der Beseitigung von Sturmschäden... Paywall

• # Létzebuerg Tageblatt: Bildungsminister Meisch: Betreuung nach 19 Uhr lohnt sich für Kitas nicht | Bildungsminister Claude Meisch sieht derzeit keinen Bedarf, Kinderbetreuungseinrichtungen vor 6.30 Uhr morgens und nach 7 Uhr abends zu öffnen. Das geht aus seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage des Piratenpartei-Abgeordneten Marc Goergen hervor.

26.08.

• Endstation Rechts: Chemnitz: Rechtsextreme "Bürgerbewegung" marschiert erneut auf | Die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments am vergangenen Donnerstag, warf Kritikern zufolge erste Schatten. Etwa bei der Besetzung von beratenden Posten im Jugendhilfeausschuss der Stadt. Toni Rotter, Stadtrat der Piratenpartei, schilderte im Gespräch mit ENDSTATION RECHTS. seine Eindrücke: „Man besetzte nicht nur ein paar beratende Posten im Jugendhilfeausschuss mit Freunden, statt mit den Vorschlägen des Dachverbandes der Jugendarbeit und den Wohlfahrtsverbänden.“
• HAZ: Das sind die OB-Kandidaten – und das sind ihre Pläne für Hannover | „Bei der Digitalisierung ist Hannover noch weit zurück“: Adam Wolf (Piraten) Paywall
• ZDF:
  • Wer in Brandenburg zur Wahl steht | Piraten: Klarmachen zum Ändern - Im online erarbeiten Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 lehnt die Partei den Ausbau öffentlicher Überwachung strikt ab. Transparente Strukturen in Landespolitik und -verwaltung sollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Deren Informationsrechte will die Partei zu einer "Informationspflicht der Verwaltung" weiterentwickeln. Die Landesregierung soll zudem die Prinzipien von Open Government und Open Data umsetzen.
  • Landtagswahl - Wer sich in Sachsen zur Wahl stellt | Piraten: Sachsen ist selbstbewusst - Trotz innerparteilicher Konflikte gibt es bei der Piratenpartei einen Konsens bei Internet- und IT-Themen wie Digitalisierung, Urheberrecht, Datenschutz und Privatsphäre. Zu den Schwerpunkten im Programm der sächsischen Piraten gehören u. a. Bildungsinvestitionen, eine auf Offenheit und Vielfalt ausgerichtete Migrationspolitik, Forderungen nach einer strikten Trennung von Kirche und Staat, die Verstärkung des Umweltschutzes, die Förderung von Kultur und Sport sowie einer sozialverträglichen Wirtschaftspolitik.

• # Radio Prag: Prager Stadträte rufen Semelová von Aufsichtsräten der Schulen ab | Der Prager Stadtrat Vít Šimral (Piraten), der für Bildungsfragen zuständig ist, sagte gegenüber dem Nachrichtenserver Aktuálně.cz, mit der Abberufung werde der ursprüngliche Fehler teilweise korrigiert, da Frau Semelová nie Mitglied von Aufsichtsräten der Schulen werden sollte. Šimral bestätigte, dass der Grund für die Abberufung die früheren kontroversen Erklärungen der Kommunistin sind.

25.08.

• ad-hoc-news.de: | Baden-Württemberg schneidet beim Bildungsmonitor des INSM schlecht ab. Die Piratenpartei fordert eine Bildungsreform, weg vom Leistungsdruck und hin zum individuellen Lernen. "Schule muss in erster Linie für Schüler und Schülerinnen da sein. Leider hat sich das gesamte Bildungssystem in den letzten Jahren zunehmend zu einer Institution entwickelt, in der es nur noch darum geht, die Kinder und Jugendlichen schnell auf den Arbeitsmarkt zu bringen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• finanzen.net: Bildung: weg vom Leistungsdruck
• firmenpresse: Bildung: weg vom Leistungsdruck
• Neue Presse: Hannover: Queeres Jugendzentrum offiziell eröffnet | Adam Wolf von den Piraten spricht gar von einem „unglaublichen, historischen Ereignis“. Er sagt aber auch: „Ein queeres Jugendzentrum in Hannover reicht hinten und vorne nicht.“ Paywall

24.08.

23.08.

• WAZ: Wittener sammelt Unterschriften für Straßenmusik | „Ich will das damalige Verbot durch den Rat aufheben lassen“, sagt Schulz. Das Stadtparlament hatte zuletzt vor etwa einem Jahr einen entsprechenden Antrag der Piraten dazu erneut abgelehnt. „Die Piraten wollen demnächst einen neuen Antrag stellen, den ich mit meinem Bürgerantrag unterstützen möchte“, so der Hevener.
• Thüringische Landeszeitung: 20 Bäume sollen fallen an Jenas Camsdorfer Brücke | Ex-Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) hatte seinerzeit erwidert, der Stadtrat könne sehr wohl entscheiden, ob es die Neugestaltung der Landfeste sein muss oder ob das Geld für eine neue Aula am Zeiss-Gymnasium oder ein Feuerwehrgerätehaus besser angelegt sei.
• Märkische Allgemeine: Landtagskandidaten bekennen Farbe, Teil 3 | Dirk Harder, Piratenpartei: Die Sicherstellung der Mobilität stellt die Politik insbesondere im ländlichen Raum vor große Herausforderungen... Paywall

22.08.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf | Mit unserem aktuellen Flyer „Weniger Kriminalität – mehr Gerechtigkeit“ werden wir über unsere drogenpolitischen Forderungen zum Thema Hanf und Relegalisierung informieren“, kommentiert Andreas Vivarelli. An unserem Stand präsentieren wir PIRATEN unsere visionäre Drogenpolitik."
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf
  • Piraten Niedersachsen: Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide
• Finanznachrichten.de: Piraten Niedersachsen: Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide
• finanzen.net:
  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf
  • Piraten Niedersachsen: Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide
• Firmenpresse.de:
  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf
  • Piraten Niedersachsen: Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide | "Es ist geradezu perfide, die Abminderung des Artenschutz als Notwendigkeit zu benennen, den ohne Zweifel notwendigen Ausbau regenerativer Energien zu fördern. Wenn die Landesregierung tatsächlich Wert auf regenerative Energien legt, dann gibt es andere Baustellen, die angepackt werden müssen und weniger negative Folgewirkungen haben", erklärt Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter der Piratenpartei Niedersachsen für Energiepolitik.
• hier Lübeck: PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf
• news-stadt.de: PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf
• wertheim24:
  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf
  • Piraten Niedersachsen: Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide
• your-first-way.com:
  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf
  • Piraten Niedersachsen: Windkraft gegen Artenschutz auszuspielen ist perfide
• saarnews: PIRATEN: Seniorenheime ans Highspeeddatennetz anschließen | Schlagworte wie digitale Arztsprechstunden oder die sogenannten „Silversurfer“ (meint internetaffine und aktive Senioren) sind aktuell in aller Munde. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, möchte Seniorinnen und Senioren digitale Teilhabe ermöglichen und will daher, dass insbesondere Alters- und Pflegeheime in staatlicher Trägerschaft im Saarland flächendeckend mit Internet- und WLAN-Zugängen ausgestattet werden
• HAZ: IGS und Grundschule am Kronsberg sollen zusammenrücken | Auch die Schülervertreter, eine Lehrervertreterin und Adam Wolf (Piraten) stimmten dagegen. Trotz aller Opposition: Im Rat wird sich das Ampelbündnis mit seiner Mehrheit wieder durchsetzen. Paywall
• Märkische Allgemeine:
  • MAZ-Landtagskandidaten-Check (Frage 3): Zur S-Bahn-Taktung im Wahlkreis 8 | Thomas Bennühr (Piratenpartei): „Der ÖPNV wird immer wichtiger. Im Landtag werde ich mich für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn in der Metropolregion Berlin/Brandenburg stark machen. Idealerweise fahrscheinfrei, also steuer- oder umlagefinaziert. Alle Stationen müssen endlich barrierefrei werden und über moderne Fahrradparkplätze verfügen.“
  • MAZ-Landtagskandidaten-Check (Frage 4): Bessere Erwerbsmöglichkeiten im Wahlkreis 8 | Thomas Bennühr (Piratenpartei): „Die Arbeitslosenquote in OHV sinkt seit Jahren. Aktuell stehen rund 5600 Arbeitslosen rund 1500 offene Stellen gegenüber. Breitbandausbau, staatliche Investitionen und Fördergelder für Klein - und Mittelständige Unternehmen sowie Unternehmensgründer sind nötig, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.“

21.08.

• Grand Tourisme: Illegale Kennzeichenscanner: PIRATEN stärken Landesdatenschutzbeauftragter den Rücken | Anlässlich der Weigerung des Polizeipräsidiums, der zuständigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten die notwendige Einsicht in die gerichtlichen Beschlüsse und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen für den Betrieb der automatisierten Kennzeichenfahndung (KESY) zu ermöglichen, kritisiert die Piratenpartei dieses Verhalten scharf und fordert die Polizeibehörde sowie das Innenministerium auf, endlich für Transparenz zu sorgen. Die Piratenpartei sieht keine Rechtsgrundlage dafür, weshalb sich das Polizeipräsidium hier einer datenschutzrechtlichen Prüfung verweigern könnte.
• Märkische Allgemeine:
  • MAZ-Landtagskandidaten-Check (Frage 3): Zur S-Bahn-Taktung im Wahlkreis 8 | Thomas Bennühr (Piratenpartei): „Der ÖPNV wird immer wichtiger. Im Landtag werde ich mich für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn in der Metropolregion Berlin/Brandenburg stark machen. Idealerweise fahrscheinfrei, also steuer- oder umlagefinaziert. Alle Stationen müssen endlich barrierefrei werden und über moderne Fahrradparkplätze verfügen.“
  • Endergebnis der Kreistagswahl bleibt gültig | Am Wahlergebnis vom 26. Mai wird nicht gerüttelt. Eine Neuauszählung von Stimmzetteln in Teltow hat der Kreistag mehrheitlich abgelehnt. Der Einspruch der Piratenpartei war zu dünn Paywall
• Torgauer Zeitung: Was machen eigentlich... die Piraten in Nordsachsen? | Wie Steve König, Pressesprecher der Piraten, auf Nachfrage der TZ mitteilte, habe sich dieser 2016 aufgelöst. „Die Lumpis (LeipzigerUmlandPiraten; Anm. d. Red.) waren damals sehr aktiv im Vergleich zu vielen anderen unserer Kreisverbände und auch flächenmäßig der größte Regionalverband. Jedoch traten dort immer mehr Personen aus oder wanderten zu anderen Parteien ab, sodass 2016 nur noch der Vorstand und ein paar wenige Mitglieder übrig waren. Und dafür dann die Strukturen aufrechtzuerhalten, das lohnte sich dann einfach nicht mehr.“
• Usinger Anzeiger: Termine der Piratenpartei | Die Piratenpartei, Kreisverband Taunus, lädt zu Veranstaltungen in den nächsten Wochen ein: Am 23. August, 20 Uhr: Stammtisch zur Vorbereitung der nächsten Cryptoparty, diesmal für Eltern und Kinder, Ort des Stammtischs „Zum Römer“, Elisabethenstraße 15, Bad Homburg, am 6. September um 20 Uhr: Kreisparteitag mit anschließendem Stammtisch, Bürgerhaus Kirdorf.

20.08.

• Märkische Allgemeine:
  • | Thomas Bennühr (Piratenpartei) „1. Zum Teil zu lange Schulwege, schlechte Anbindung durch ÖPNV. Es fehlen Sozialpädagogen. 2. Zugang zu digitalen Bildungsangeboten; Medienkompetenz vermitteln. Mehr Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall. Mehr Unterricht, weniger Verwaltung. Landeszuschüsse für Kostenfreiheit von Schülerbeförderung, Schulbüchern und Schulessen.“
  • Kfz-Kennzeichenspeicherung: Datenschützerin rügt die Polizei | Die Piraten-Partei, die gegen die massenhafte Datenspeicherung geklagt hatte, schätzt den Streit so ein: „Es ist geradezu skandalös, wie die Behörden und Ministerien, die eigentlich gerade für den Schutz unserer rechtsstaatlichen Prinzipien zuständig wären, hier gegen Recht und Gesetz Bewegungsprofile unbescholtener Bürger anfertigen..." so Guido Körber, Landesvorstand der PIRATEN Brandenburg. Paywall
• Berliner Woche: Fraktionen streiten über Fortführung der Liveübertragungen aus der BVV | Für Alexander Freitag von den Piraten sind die geringen Nutzerzahlen kein Grund, das BVV-Fernsehen abzuschalten, sondern „jetzt nach einem Jahr zu überlegen, was besser gemacht werden kann“. Mit dem Sendeschluss wäre der Bürger „gleich doppelt abgestraft für die Fehlentscheidungen der Politik, da es seit dem Umzug der BVV 2011 ins Rathaus Mitte kaum Platz für Gäste gibt“. Der Livestream sei „kein Extraangebot für Couchpotatos, sondern das demokratische Grundrecht der Teilhabe“. Freitag fordert ebenfalls eine Werbekampagne und eine Veröffentlichung der BVV-Videos auf YouTube, „so wie es ZDF, arte und Co. vormachen“.

• # Radio Prag: Tschechische Drogenbeauftragte unter Plagiatsverdacht bei Diplomarbeit | Die tschechische Drogenbeauftragte Jarmila Vedralová steht im Verdacht, Teile ihrer Bachelor- und ihrer Diplomarbeit abgeschrieben zu haben. Die Piratenpartei hatte die Prüfung der Arbeiten initiiert. Die Piraten halten bereits seit Längerem Vedralová vor, sie sei nicht kompetent genug für den Posten der Drogenbeauftragten.

19.08.

• Neue Westfälische: Delbrücker Piraten-Politikerin Sabine Martiny gestorben | Über sich selbst schrieb Martiny: "Ich bin ein Mensch. Ein politischer Mensch. Ein Künstler. Eine Mutter. Eine Lehrerin. Ich male und zeichne, ich lerne und lehre, ich bin politisch engagiert, ich schreibe. Ich bin Pirat." Noch bei der Europawahl im Mai hatte sie auf Listenplatz drei der Piraten kandidiert. Martiny war 35 Jahre lang Mitglied der SPD, bevor sie 2011 zu den Piraten wechselte. Dort machte sie sich stark für Kultur, Bildung und Klimaschutz.
• Radio Hochstift: Sabine Martiny gestorben
• Eder Dampf-Radio: Kreis Paderborn trauert um Sabine Martiny
• aktiencheck.de: Piratenpartei: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau | „Wir haben Zehntausende Wohnungssuchende die bei den Städten registriert sind. Studenten, Azubis und andere Geringverdiener haben kaum Chancen, bezahlbare Wohnungen zu finden. Es ist skandalös, dass in solch einer Situation der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wird, hat er doch die Möglichkeit zügig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• ExtremNews: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
• filstalexpress: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
• firmenpresse.de: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
• finanzen.net: Piratenpartei: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
• nachrichten-fabrik.de: Piratenpartei: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
• News-Stadt.de: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
• NEX24: Piratenpartei: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
• wertheim24.de: Staat versagt bei sozialem Wohnungsbau
• Märkische Allgemeine: MAZ-Landtagskandidaten-Check (Frage 1): Die wichtigsten Ziele im Wahlkreis 8 | Thomas Bennühr (Piratenpartei) „1. Mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel bei Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau von Windparks. 2. Landeszuschüsse um Kostenfreiheit und bessere Betreuungsschlüssel für Kitas zu ermöglichen. 3. Landeszuschüsse für kommunale Straßeninstandsetzungsarbeiten um den Wegfall der Straßenausbau Beiträge zu kompensieren.“

• # Berner Zeitung: Diese 15 Kandidierenden wollen für den Kanton Bern in den Ständerat | In die kleine Kammer einziehen wollen auch zwei Vertreter der Piratenpartei
• # bluewin.ch: Diese 15 Kandidierenden wollen für den Kanton Bern in den Ständerat
• # NAU.ch: Diese 15 Kandidierenden wollen für den Kanton Bern in den Ständerat
• # Langenthaler Tagblatt: Diese 15 Kandidierenden wollen für den Kanton Bern in den Ständerat
• # neo1.ch: 15 Kandidierende für den Ständerat im Kanton Bern

18.08.

• WAZ: Herne bekommt von der EU 15.000 Euro für öffentliches WLAN | Als Verfechter eines freien WLAN haben sich die Piraten in Herne schon seit Jahren für das Thema stark gemacht. Trotzdem gibt es Vorbehalte gegenüber WiFi4EU, wie Piraten-Ratsmitglied Andreas Prennig bestätigt. „Das Programm hat mit dem freien WLAN, wie wir es verstehen, nichts zu tun.“ Sein Kritikpunkt: „Es dürfte keine persönliche Authentifizierung an den Hotspots geben.“ Genau dies sei aber in der jetzt gewählten Variante erforderlich. Außerdem sollten die Nutzungsdaten nicht gespeichert („geloggt“) werden, so Prennig weiter. Er befürchtet überdies Folgekosten für die Stadt.
• LIZ: Eine Lichtsatzung für Leipzig ist rechtlich nicht möglich, aber einen Lichtmasterplan soll es geben | Das Insektensterben, das wir weltweit erleben, hat viele Ursachen. Auch die immense Flutung der modernen Städte und Straßen mit Unmengen von Licht gehört dazu. Selbst Menschen kommen aus dem Rhythmus, wenn es in ihrer Stadt nie dunkel wird. Lichtverschmutzung nennt man das Phänomen. Und selbst private Hausbesitzer rüsten ihre Häuser mit blendenden LED-Lampen auf. Leipzig braucht eine Lichtsatzung! Nö, sagt die Stadt zu einem Antrag von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten).

17.08.

16.08.

• heise: | Internes Gutachten: Autobahnüberwachung in Brandenburg ist unzulässig | Noch anhängig ist eine Beschwerde eines Autofahrers vor dem Brandenburger Landesverfassungsgericht. Die mit Kesy gefütterte Bewegungsdatenbank schaffe die Gefahr, zu Unrecht in Verdacht zu geraten, und erzeuge einen ständigen Beobachtungsdruck, der mit herkömmlichen Ermittlungsmaßnahmen durch Ermittlungsbeamte nicht zu vergleichen sei, argumentiert der Kläger Marko Tittel von der Piratenpartei.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Hat Innenminister Schröter ein unliebsames Gutachten unterdrückt? | Die Kennzeichenerfassung- und speicherung führe "regelmäßig zu Fahndungs- und Ermittlungserfolgen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, welche auf andere Art und Weise nur schwer zu erzielen wären", heißt es darin. Die Piratenpartei will juristisch gegen die Massenspeicherung von Autokennzeichen vorgehen.
• ExtremNews: Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen | Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen.
• filstalexpress:
  • Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen
  • Unberechtigte Zugriffe: Polizisten schulen | Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten.
• firmenpresse.de:
  • Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen
  • Unberechtigte Zugriffe: Polizisten schulen
• Finanznachrichten.de: Unberechtigte Zugriffe: Polizisten schulen
• Westfälische Nachrichten: „Lewe kapert Bezirkstermine“ | Der neue Mountainbike-Parcours an der Holtrode, ein so genannter „Pumptrack“, soll am 20. September durch den Oberbürgermeister Markus Lewe eröffnet werden. Einige Politiker im Stadtbezirk Münster-Südost fühlen sich übergangen. Sie seien über den Termin nicht informiert worden. Kritik kommt ebenfalls von der Bezirksvertreterin Birgit Hemecker (Piraten). Sie hat eine Liste von Richtfesten und Eröffnungsfeiern zusammengestellt, die vom Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) anstelle des Bezirksbürgermeisters wahrgenommen wurden. Auf dieser Liste stehen unter anderem das Richtfest für die Kita Alt-Angelmodde, das Richtfest für die neue Grundschule Wolbeck-Nord sowie mehrere Termine rund um die York-Kaserne. „Lewe kapert bezirkseigenen Termine“, so Hemecker.
• Deutsche Welle: Gericht: Mädchen darf nicht in Knabenchor | Auch wenn diese Frage nun erstmals juristisch verhandelt wurde, ist der Streit um ein mögliches "Mädchen-Stimmrecht" in Knabenchören nicht neu. In Dresden wurde er zuletzt zum Politikum. Die Piratenpartei forderte in ihrem Kommunalwahl-Programm, dem weltbekannten Kreuzchor- seit 800 Jahren ein reiner Knabenchor, einen gleich zu behandelnden Mädchenchor zur Seite zu stellen.
• msm: Gericht: Mädchen darf nicht in Knabenchor

• # Focus: Polizei-Tesla bleibt mit leerer Batterie auf Autobahn liegen - darum gab’s kein Bußgeld | Normalerweise wird da eine Geldbuße fällig. Warum der Luxemburger Polizist nicht zahlen musste, geht aus der Antwort des luxemburgischen Verkehrsministers François Bausch auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Piraten-Partei hervor
• # Bluwin.ch: Auch zwei Piraten wollen für Kanton Bern in Ständerat | Die Zahl der Ständeratskandidaturen im Kanton Bern wächst weiter an: Auch zwei Mitglieder der Piratenpartei Bern treten bei den Wahlen im Oktober an. Es handelt sich um Pascal Fouquet, Vizepräsident, und Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz.
• # NAU.ch: Auch zwei Piraten wollen für Kanton Bern in Ständerat

15.08.

• Märkische Allgemeine:
  • So reagiert das Netz auf den Klimanotstand in Potsdam | Auch bei Twitter läuft unter dem Hashtag #Klimanotstand eine lebhafte Debatte. Die Piratenpartei spottet über das Abstimmungsverhalten der Opposition in der SVV
  • | MAZ-Landtagskandidaten-Check (Frage 4): Junge Familien in der Region halten | Ria Nicola Schulz (Die Piraten): „Es müssen Angebote geschaffen bzw. erhalten werden die Familien, Eltern, Kinder und Jugendliche nutzen können. Das gilt für Beratungsangebote, Freizeitangebote, Begegnungsgelegenheiten etc.. Die Eltern brauchen Arbeitsplätze, die gut erreichbar sind und Schulen und Kitas, in denen sie ihre Kinder gut aufgehoben wissen. Interessant wären auch Angebote für Alleinerziehende und Eltern im Schichtdienst. Außerdem benötigen Familien bezahlbaren Wohnraum.“

• # Neue Züricher Zeitung: Der brave Pirat Hrib im Prager Rathaus | Als erstes Mitglied der Piratenpartei regiert Zdenek Hrib eine europäische Hauptstadt. Er muss nun Resultate liefern, denn Tschechiens Politik schaut genau auf den Technokraten mit dem Ohr für Volkes Stimme.

14.08.

• Neustadt-Geflüster: Sie träumen von einer Verkehrswende | Martin Schulte-Wissermann (Piraten) plädierte für einen fahrscheinlosen ÖPNV, will Parkgebühren erhöhen und den Einkaufsladen dorthin bringen, wo er gebraucht wird, sodass nicht quer durch die Stadt gefahren werden muss.

• # Tageblatt Létzebuerg: Luxemburg Staat verbraucht mehr als 14 Millionen Blatt Papier | Trotz dem allgemeinen Wachstum der Staatlichen Behörden sei der Papierkonsum seit Jahren stabil, betonen die Minister in ihrer Antwort auf die parlamentarische Frage von Marc Goergen (Piratenpartei). Die Kosten für das Papier schlagen allerdings immer deutlicher ins Gewicht: 2014 beliefen sich die Kosten aller Ministerien für Papiermaterialien auf 66’191,70 Euro, 2018 liegt der Kostenpunkt bei 75’554,58 Euro.
• # L´essentiel: Regierung plant «Zero Waste» noch in diesem Jahr | In der Antwort der Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) auf eine Anfrage der Piraten zum Bioabfall in Luxemburg versteckt sich ein Satz, der Folgen für die Bürger haben könnte. Die Regierung arbeite an einer «Null-Müll»Strategie, die noch in diesem Jahr im Luxemburger Abfallgesetz verankert werden solle.

13.08.

• Aktiencheck.de: Piratenpartei: Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht | In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. Hierzu führt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen, aus: "Einmal mehr wird das Pferd von hinten aufgezäumt und wer glaubt, dass man mit Mehrwertsteuer den Mehrwert steuern kann, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Mit erhöhten Preisen die Haltungsbedingungen für Nutzvieh verbessern zu wollen, ist illusorisch. Wer das erwartet, verkennt die Ursachen, nämlich den Wettbewerb in der Nahrungsmittelproduktion, der jetzt in Sachen Rindfleisch noch durch erhöhte US-amerikanische Fleischimporte verstärkt werden soll...]
• ExtremNews: Piratenpartei: Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht
• filstalexpress: Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich | Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, die Arbeit der Abgeordneten adäquat zu betrachten und unerwünschte Einflussnahmen einzudämmen. "Abgeordnete sind ihrem Gewissen und dem Volk gegenüber verpflichtet, nicht dem Geldbeutel der Wirtschaft", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• finanzen.net:
  • Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich
  • Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht | In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. Hierzu führt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen, aus: "Einmal mehr wird das Pferd von hinten aufgezäumt und wer glaubt, dass man mit Mehrwertsteuer den Mehrwert steuern kann, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Mit erhöhten Preisen die Haltungsbedingungen für Nutzvieh verbessern zu wollen, ist illusorisch. Wer das erwartet, verkennt die Ursachen, nämlich den Wettbewerb in der Nahrungsmittelproduktion, der jetzt in Sachen Rindfleisch noch durch erhöhte US-amerikanische Fleischimporte verstärkt werden soll...
• firmenpresse.de:
  • Piratenpartei: Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht
  • Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich
• MOZ: Piraten-Kandidatin – sozial, grün und nicht digital | Stellt sich zur Wahl: Ria Nicole Schulz tritt für die Piraten als Landtagskandidatin an. Familie, junge Menschen und Bildung bleiben ihre großen Themen. Zudem schreibt sie sich den Ausbau des Personennahverkehrs und des Mobilfunknetzes auf die Fahne. Speziell für ihren Wahlkreis wünscht sich die Studentin der Bildungs- und Erziehungswissenschaften mehr Familienfreundlichkeit, mehr Angebote für Jugendliche, zum Beispiel Jugendcafés oder ein Jugendbeteiligungsbüro, "damit wir die jungen Leute mehr an die Politik heranführen können".
• Märkische Allgemeine: MAZ-Landtagskandidaten-Check (Frage 2): Die aktuelle Schulsituation | Ria Nicola Schulz (Die Piraten) „Die Schule, als der Ort, an dem unsere Kinder einen Großteil ihres Tages verbringen... Paywall

• # L´essentiel: Elektrofahrzeuge kommen langsam in Luxemburg an | Der Umsatz mit Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden machte 2018 1,8 Prozent der Neuzulassungen aus und in den ersten fünf Monaten 2019 dann 2,9 Prozent, erklärte Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) am Dienstag auf eine Frage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten).
• # Létzebuerg Tageblatt: Regierung: Luxemburger Polizei darf Alexa und Siri anzapfen – tut es aber nicht | Sprachassistenten wie auf Amazons „Alexa“-Geräten, Googles „Assistant“ oder Apples „Siri“ dürfen von der Luxemburger Polizei zur Verbrechensbekämpfung abgehört werden. Das erklären François Bausch, Minister für Innere Sicherheit, und Justizminister Félix Braz in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement.
• # SZ: Schauplatz Tel Aviv - Selbstverpflichtet | Während rund um den Globus über den Klimawandel diskutiert wird, gibt es darüber in Israel keine Debatten. Auch im Wahlkampf - am 17. September wird ein neues Parlament gewählt - ist dies, anders als in Deutschland, kein Thema. Die Grünen, die bei der Wahl 2015 mit 2992 Stimmen ein Ergebnis von 0,07 Prozent erreicht haben, sind dieses Jahr bei den Wahlen gar nicht mehr angetreten. Die Piraten dagegen versuchen, den Sprung in die Knesset zu schaffen.

12.08.

• hier Lübeck: Piraten tagten auf Landesparteitag | Die Mitglieder der Piratenpartei in Thüringen trafen sich am Samstag (10. August) zum Landesparteitag in Erfurt im Café B. Die Piraten Thüringen verabschiedeten ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober und feierten das zehnjährige Bestehen des Landesverbandes.
• Kyffhäuser Nachrichten: Piraten tagten auf Landesparteitag

11.08.

• Grand Tourisme Worldwide: Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde

10.08.

09.08.

• Badische Zeitung: Politiker klagt in Brandenburg gegen dauerhafte Kfz-Kennzeichen-Erfassung
• finanzen.net: 365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen! | Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten einhergehend mit einem Ausbau des ÖPNV. Langfristig muss ein fahrscheinfreier ÖPNV angeboten werden. "Es ist eine Frechheit wie dreist die Grünen ihre Wahlkampfversprechen brechen. Der Bürgermeister behauptet sogar schlicht, es sei nicht umsetzbar. Es ist eine Farce, mit diesem Politikstil werden wir knallhart in die Klimakrise schlittern", kommentiert Stefan Urbat, Stuttgarter Gemeinderat.
• filstalexpress: 365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!
• firmenpresse.de: 365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!

08.08.

• aktiencheck.de: Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer | Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand: "Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für der Tierwohl verwendet werden, gleichwohl Politiker der Regierungsparteien genau dies behaupten. Wir halten das für pure Heuchelei.
• firmenpresse.de: Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer
• your-first-way.com: Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer
• wertheim24: Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer
• TAZ: Kennzeichen auf Vorrat gescannt | Wohl nur im Bundesland Brandenburg werden alle Daten aus der Kfz-Kennzeichen-Fahndung jahrelang gespeichert. Dadurch entsteht ein riesiger Datenpool, mit dem Bewegungsbilder angefertigt werden können. Der Piraten-Politiker Marko Tittel hat nun eine Verfassungsbeschwerde erhoben.
• Mannheimer Morgen: Streit um Bauland für junge Familien | Auch die Fraktion Grüne und Piraten plädiert für eine Sozialquote als ein „Mittel für eine gute Durchmischung“ sowie für Dachaufstockungen und Baulückenschließungen. Die Sozialquote in Mannheim habe dort den Wohnungsbau nicht verringert, sagt Heinz Zell (Piratenpartei). Es gebe keinen empirischen Beleg dafür, dass in irgendeiner Kommune mit Sozialquote die Bautätigkeit oder die Nachfrage privater Investoren zurückgegangen sei. Selbst in der noblen Hamburger Hafencity existiere eine solche Quote.
• MOZ:Direktkandidaten stellen sich den | Die Attraktivität des ländlichen Raumes liegt auch Dirk Harder (Die Piraten) am Herzen. Der Hamburger hat seit 2009 in Rheinsberg eine neue Heimat gefunden. "Es ist ein toller Landkreis. Wir müssen es schaffen, nicht weiter abgehängt zu werden."

07.08.

• Kontext: Krieg der Kerne | Aufgerufen von der Piratenpartei, hatten erst im Juli rund tausend AktivistInnen in Stuttgart gegen weitere Verschärfungen des Polizeirechts demonstriert. Und im Netz werden die Grünen von vielen Seiten an ihre Versprechen erinnert, weil es, wie der Landesvorsitzende der Piratenpartei Borys Sobieski sagt, "um schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte geht".
• meinAnzeiger - Erfurt: Piraten Erfurt treffen sich öffentlich mit Demokratielabor e.V. | Am Freitag den 09. August um 18.30 Uhr treffen sich die Piraten Erfurt zum Stammtisch in der Brasserie am Mainzerhofplatz. Unser Gast Christian Beuster schreibt dazu: "Seit etwas über 5 Jahren gibt es die Beteiligungsplattform "Liquid Erfurt". In dieser Zeit haben wir Erfahrungen gesammelt, Misserfolge gehabt und Erfolge gefeiert.
• rechtsuniversum.de: Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde | Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstößt. Dennoch ließ das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage eines betroffenen Autofahrers dagegen nicht zu, weil er nur „zufällig mitbetroffen“ sei (Az. 22 Qs 40/19). Der Kläger, Marko Tittel von der Piratenpartei, schaltet nun das Landesverfassungsgericht ein.

• # Radio Prag: Piraten: Zwei Behörden zahlen weiter Subventionen an Agrofert aus | Mindestens zwei Behörden genehmigen weiterhin Subventionen für den Agrofert-Konzern, der bis vor zweieinhalb Jahren noch Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) gehörte. Dies sind das Ministerium für Industrie und Handel sowie der Förder- und Garantiefonds für Land- und Forstwirtschaft, gaben die Piraten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt.

06.08.

• finanznachrichten.de: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-08/47367012-vorratsspeicherung-aller-autofahrten-in-brandenburg-piratenpartei-erhebt-verfassungsbeschwerde-007.htm Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde
• firmenpresse.de: Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde
• wertheim24: Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde
• your-first-way.com: Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde
• datensicherheit.de: Verfassungsbeschwerde gegen KESY-PKW-Erfassung | Laut einer Meldung der Piratenpartei Deutschland speichert Brandenburgs Polizei mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („KESY“) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, „wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war“. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit sei ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstoße.
• Gadebusch-Rehaner Zeitung: Liste der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“: Zwei betroffene Politiker aus Nordwestmecklenburg | Dennis Klüver ist kein ängstlicher Mensch. Und das ist gut so. Denn andernfalls hätte der 54-Jährige jetzt keine ruhige Minute mehr. Wie 1200 andere Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns auch steht der Rehnaer auf einer Namensliste des rechtsextremen Netzwerkes „Nordkreuz“. „Als ich das in meinem Freundeskreis mitgeteilt habe, gab es ganz unterschiedliche Reaktionen. Von ,Anerkennung‘ bis ,Du solltest dir Sorgen machen‘ war alles dabei“, erzählt der Landesvorsitzende der Piraten-Partei. Da er aber mittlerweile wisse, dass so viele Menschen auf den Listen auftauchen, sei das Gefühl nicht ganz so betäubend. Es sei noch auszuhalten.

• # Létzebuerg privat: Da hat Sven Clement von den Piraten gute Arbeit geleistet | Er hat den Staat entlarvt. Nichts anderes ist ihm mit einer simplen parlamentarischen Frage gelungen. Clement zeigt, wie der Staat selbst vordergründig Menschen vor dem Abgrund schützt – ihnen aber hintenrum den letzten Cent aus der Tasche zieht. Paywall
• # SZ: Wie ein Graffito in Prag auf wundersame Weise verschwand | Prags von der Piraten-Partei gestellter Bürgermeister Zdeněk Hřib, der das Graffito der beiden Deutschen zuvor als "totale kulturelle Barbarei" verurteilt hatte, schlug nun vor, die Stadt solle Černý dafür bezahlen. Der Bürgermeister lud Černý zu einem Workshop über effektivere Graffiti-Beseitigung ins Rathaus. Černý wurde mit Glückwünschen überschüttet und sogar für staatliche Ehrungen vorgeschlagen - eine Ehre, die "ich nicht verdient habe", wie er in einem Interview bekräftigte.

05.08.

• Welt: Kennzeichenerfassung: Politiker will vor Verfassungsgericht | Im juristischen Streit um die Erfassung von Autokennzeichen auf Autobahnen will ein Mitglied der Piratenpartei nun das Landesverfassungsgericht einschalten.
• n-tv: Kennzeichenerfassung: Politiker will vor Verfassungsgericht
• Märkische Online-Zeitung: Piraten-Politiker will vor Verfassungsgericht | Der vom Amts- und Landgericht Frankfurt (Oder) abgewiesene Kläger habe Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidungen eingelegt, teilte die Brandenburger Piratenpartei am Montag mit.
• B.Z.: Piraten-Politiker will vor Verfassungsgericht
• T-online: Kennzeichenerfassung: Politiker will vor Verfassungsgericht
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde | Die Kennzeichenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen beschäftigt weiter die Justiz. Die Piratenpartei hat nun Verfassungsbeschwerde gegen die Brandenburger Polizeipraxis eingelegt, nachdem sie auf anderer gerichtlicher Ebene gescheitert war.
• Märkische Allgemeine: Piratenpartei legt Verfassungsbeschwerde ein Paywall
• AktienCheck.de: Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus | Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechseln könnte. Am heutigen 05.08. wird gemeldet, dass er davon Abstand nimmt. "Nun könnte man meinen, alles sei wieder gut und man könne zur Tagesordnung übergehen. Aber es ist alles andere als gut, dass ein Wechsel so mir nichts dir nichts aus führenden Positionen der Politik in die Wirtschaft überhaupt möglich ist," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen den Vorgang.
• ExtremNews: Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus
• ExtremNews: Datenschutz: Kommunen alleine gelassen | Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. "Es freut mich zu sehen, dass der Datenschutz ernst genommen wird. Gerade in der heutigen Zeit wo Unmengen an Daten aggregiert werden und oftmals auch auf zentralen Servern gelagert werden, ist es wichtig, im Datenschutz hohe Maßstäbe zu setzen. Der Entwicklung, dass kleine Kommunen mit den Neuerungen überfordert sind, muss vom Land entgegen gewirkt werden. Insofern begrüße ich es sehr, dass der Landesdatenschutzbeauftragte hier schon dabei ist, Lösungen zu suchen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• filstalexpress: Datenschutz: Kommunen alleine gelassen
• täglich ME: L239-Radweg: Piraten schlagen Alternative vor
• finanzen.net:
  • Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus
  • Datenschutz: Kommunen alleine gelassen
• FinanzNachrichten: Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus
• firmenpresse.de:
  • Datenschutz: Kommunen alleine gelassen
  • Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus
• Vestors Capital: Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus
• wertheim24: Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus
• your-first-way.com: Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus

04.08.

• SZ: Update für Skateranlage | Dass die 15 Jahre alte und etwas abseits gelegene Skateranlage, die damals etwa 30 000 Euro gekostet hat, etwas aufgehübscht wird, geht auf eine Initiative der beiden Jugendreferenten Tobias Mc Fadden (Piratenpartei) und Benedikt Kössinger ... zurück, die sich schon seit Jahren mit dem Thema befassen.

• # Letzebuerger Jorunal: Zu allen möglichen Zwecken | „Auf Initiative der Regierung“ sei diese Compliance-Arbeit im Vorfeld in Angriff genommen worden, beispielsweise durch die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe vor drei Jahren, erklärt Kommunikations- und Medienminister Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten. Der Abgeordnete Sven Clement wollte wissen, wie viele Datenbanken beim Staat bestehen, welche Daten darin gespeichert oder auch wie die Zugriffe geregelt sind. Hintergrund sind die Diskussionen um die Datenbanken bei Polizei und Justiz.

03.08.

• Berliner Morgenpost: Grüne schlagen Pflichtticket für Berlin-Touristen vor | Neu ist die Idee, Touristen zum Kauf von Tageskarten zu verpflichten, nicht. In der vergangenen Legislaturperiode hatten vor allem die bis 2016 im Abgeordnetenhaus vertretenen Piraten entsprechende Pläne diskutiert.

02.08.

• RP online: Radweg an L239: Piraten schlagen Alternative vor | Thomas Küppers, Regionalpolitischer Sprecher der Piraten und Kreistagsabgeordneter, schlägt daher jetzt eine Alternative vor: Radfahrer sollen künftig über Krumbachweg und Hackenbergweg geleitet werden. „Dazu müsste der Hackenbergweg lediglich auf rund 400 Metern für Fahrräder ertüchtigt werden“, erläutert Küppers.
• regional Braunschweig: Bald mehr Badestellen in Braunschweig? | Einen weiteren Aspekt bringt der planungspolitische Sprecher Christian Bley (PIRATEN) ein: „Der Klimawandel macht eine andere Stadtplanung notwendig. Städte heizen sich stärker auf als die Umgebung und der Bedarf an Badestellen wächst. Die bisherigen Bademöglichkeiten in Braunschweig sind in der Regel nicht wohnortnah und gleichmäßig über die Stadt verteilt. Von daher hoffe ich, dass sich unter den Prüfungsergebnissen das ein oder andere Gewässer findet, welches geeignet wäre, dem abzuhelfen.“

• # Létzebuerger Jorunal: Kein Dienst am Kunden | Eine Reaktion kam gestern auch von den Piraten, die sich für eine Beibehaltung der bestehenden CFL-Bahnschalter aussprachen, derweil die CSV Mersch den Transportminister sowie die CFL-Verantwortlichen dazu auffordert, die angekündigte Schließung der Schalter in Mersch und Ettelbrück noch einmal zu überdenken.
• # Radio Prag:
  • Prag gedenkt der Opfer des Roma-Holocausts | Die tschechische Hauptstadt Prag erinnert am Freitag an die Opfer des Roma-Holocausts. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) und weitere Stadtvertreter haben dazu am Gebäude des Neuen Rathauses, in dem der Magistrat der Stadt tagt, eine Roma-Flagge gehisst.
  • Prager OB will Karlsbrücken-Reiniger belohnen | Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hat vorgeschlagen, den Reinigungsfachmann zu entlohnen, der in einer Guerilla-Aktion vor einigen Tagen das große Graffiti von der Karlsbrücke entfernt hat. Zugleich äußerte Hřib Zweifel am Vorgehen, das vom Denkmalschutzamt geplant worden war.

01.08.

• kma online.de: Zum 3-Punkte-Plan des Arbeitgeberverbandes Pflege | "Die Vorschläge zum sogenannten Qualifikationsmix halte ich für fatal. Während in anderen Ländern Pflege bereits ein Studienfach ist, soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegengewirkt werden, indem Pflegeassistenten als Fachkraft anerkannt werden, wenn diese mindestens drei Jahre unter Anleitung Fachkraftaufgaben wahrgenommen habe," kommentiert Sandra Leurs, die Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.
• finanzen.net: Zum 3-Punkte-Plan des Arbeitgeberverbandes Pflege
• firmenpresse.de: Zum 3-Punkte-Plan des Arbeitgeberverbandes Pflege
• AktienCheck: Zum 3-Punkte-Plan des Arbeitgeberverbandes Pflege
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Kreis weist Vorwürfe zurück - Piraten-Partei vermutet Wahlfälschung in Potsdam-Mittelmark | Die mittelmärkischen Piraten haben Strafanzeige gegen den Landkreis gestellt. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, hegt sie den Verdacht der Wahlfälschung, Unterschlagung und Urkundenunterdrückung, eine entsprechende Anzeige sei am 26. Juli erstattet worden. „Mittlerweile hat sich unser Verdacht bestätigt, dass es bei der Auszählung der Stimmen am 26. Mai 2019 in Potsdam-Mittelmark zu Unregelmäßigkeiten kam“, sagt Andreas Schramm, Vorsitzender der mittelmärkischen Piraten. Der Landkreis weist die Vorwürfe zurück.
• Westdeutsche Zeitung: „Große Feld“: PiratFetter Texten kritisieren Sondersitzung | Die Piraten im Stadtrat bezeichnen die von CDU, SPD, Velbert anders und UVB beantragte Sondersitzung am 6. August als „Geldverschwendung“. Im September sind bereits zwei Sitzungen des Rates einberufen worden, eine davon eine Sondersitzung zum Klimaschutz.

Juli 2019

31.07.

• finanzen.net: Pornografie und Nazisymbolik im Klassenchat: Medienkompetenz stärken | Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um Vorfälle zu reduzieren und Betroffene im Umgang mit Inhalten zu sensibilisieren. "Für Kinder und Jugendliche ist es natürlich erstmal wahnsinnig spannend, was man alles mit einem Smartphone tun kann. Da wird dann schon auch einfach herumprobiert. Wir müssen Ihnen aber auch aufzeigen, dass es Grenzen und Konsequenzen gibt. Die Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer sind unantastbar, das müssen Eltern und Schulen vermitteln. Leider fehlen hier aber auch meist die entsprechenden Erfahrungen oder Fortbildungen beim Lehrpersonal", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• firmenpresse: Pornografie und Nazisymbolik im Klassenchat: Medienkompetenz stärken
• Berliner Woche: Trotz BVV-Beschluss und Bürgerdialog verlangt Mitte hohe Widerspruchsgebühren | Auch Alexander Freitag von den Piraten kündigt an, „den Vorgang zu untersuchen“. Die Piraten haben an der Pflugstraße ihr Büro und hatten selbst Widerspruch gegen die Abordnung der Einbahnstraße eingelegt, dann aber zurückgezogen. „Das ,Grauflächenamt‘ nimmt die Anliegen der Bürger nicht ernst“, so der Pirat.

30.07.

• finanzen.net: Energiewende beschleunigen | "Die Förderung der Solarenergie zu deckeln war von vornherein eine falsche Entscheidung, nun sehen wir ihr Ausmaß. Trotz des dringenden Bedarfs an erneuerbaren Energieträgern liegen wir, gerade bei großen Anlagen, hinten", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• firmenpresse: Energiewende beschleunigen
• Altkreis-Blitz: Stammtisch der Lehrter Piraten | Die Lehrter Piraten laden am Mittwoch, 7. August 2019, um 19:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.
• Frankenpost: OB-Wahl: Pirat Michael Böhm will das Rathaus entern | In einer Pressemitteilung der Piratenpartei gibt Michael Böhm bekannt, dass der 49-jährige Familienvater somit den Wahlkampf im Kommunalwahljahr 2020 für die Piraten anführen wird.
• Schwäbische Post: Informieren oder stillhalten? | „Feindeslisten“, auf denen Rechtsextreme die Namen und Adressen von politischen Gegnern sammeln, verunsichern Politiker und politisch Engagierte. ... Eine Informationspflicht des Landeskriminalamtes fordert deshalb die Piratenpartei Baden-Württemberg. Paywall

29.07.

28.07.

• Lokalkompass Sprockhövel: Ein selbstverschuldetes Desaster | Es ergeben sich aus Sicht der Piratenpartei Sprockhövel einige zwingend anzugehende Arbeiten: - Aufbau einer fachkompetenten IT-Abteilung mit Gesamtverantwortung für alle städtischen Systeme, - Erarbeitung eines öffentlichen IT-Gesamtkonzepts für interne Verwaltung, eGovernment und Open Data, auf Grundlage offener Standards und freier Software, - Erarbeitung eines stetigen IT-Sicherheitsprozesses, der die Schutzmaßnahmen kontinuierlich prüft und ergänzt, - Aufbau einer städteübergreifenden, engen Kooperation im IT-Bereich

27.07.

• hier Lübeck: Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen

26.07.

• finanzen.net: Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung | Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung | "Erst vor kurzem hat es einen Angriff auf das Staatstheater gegeben der ein Ausfall der Infrastruktur nach sich zog. Jetzt geht es schon wieder gegen große Organisationen und mit dem DRK ist auch kritische Infrastruktur in Gefahr. Dabei kommen Informationen noch immer nur spärlich an die Öffentlichkeit", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• firmenpresse:
  • Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung
  • Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen | Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser entwürdigenden Praxis. „Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Wie kann man solch ein Vorgehen verantworten? Man geht hier mit hilfesuchenden Menschen um wie mit Schwerverbrechern“, kommentiert Borys Sobieski.
• your-first-way.com: Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen
• neu-presse.de: Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen
• wertheim24: Abschiebung aus Klassenzimmer: PIRATEN fordern Ende der entwürdigenden Maßnahmen

• finanzen.at: Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. Hackerangriffe verhindern durch Transparenz und Sensibilisierung

25.07.

• [https://www.88energie.de/piraten-niedersachsen-kritisieren-spaetes-handeln-der-landesregierung-in-sachen-nitratverringerung-1740359.html Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung | „Muss das Kind eigentlich immer erst fast in den Brunnen fallen, damit die Landespolitik Notwendigkeiten nicht mehr auf die lange Bank schiebt? Die Landespolitik ist einfach zu langsam in der Behandlung des Problems“, so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen mit Blick auf die Darstellung der angedachten Maßnahmen.
• hier Lübeck: Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
• wertheim24: Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
• firmenpresse: Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
• your-first-way.com: Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
• FinanzNachrichten.de:
  • Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
  • Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten
• finanzen.net:
  • Piraten Niedersachsen kritisieren spätes Handeln der Landesregierung in Sachen Nitratverringerung
  • | Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten | Die Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und sieht das Landeskriminalamt in der Informationspflicht. "... Das LKA muss hier wesentlich transparenter agieren, es geht schließlich um Leib und Leben. Die Einschätzung des LKA, wonach die Veröffentlichungen und Bedrohungen strafrechtlich nicht relevant sind teile ich nicht", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• firmenpresse: Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten

24.07.

• heise: Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | Unterstützung für das Anliegen der zivilgesellschaftlichen Organisationen signalisierte der EU-Abgeordnete Patrick Breyer. Für den Piraten sind ein "dänischer Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten" und Hackerangriffe auf Telefongesellschaften weltweit weitere Gründe dafür, dass "unnötige, wahllose Aufzeichnungen unserer Verbindungen und Bewegungen" gestoppt werden müssten.
• datensicherheit.de: Vorratsdatenspeicherung: Gefahr für persönliche Sicherheit | Die am 23. Juli 2019 veröffentlichte Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger kommentiert der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Man müsse unnötige, wahllose Aufzeichnungen eigener Verbindungen und Bewegungen verhindern, sonst sei die eigene Sicherheit in Gefahr.
• firmenpresse.de: Nie wieder Vorratsdatenspeicherung | Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): "Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten, der Hackerangriff auf Telefongesellschaften weltweit - all das beweist erneut: Wir müssen unnötige, wahllose Aufzeichnungen unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern, sonst ist unsere Sicherheit in Gefahr.
• landespressedienst.de: PIRATEN: Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin untragbar | Die PIRATEN im Saarland halten die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes und aktuelle Bundesvorsitzender der CDU als ungeeignet für das Amt der Bundesverteidigungsministerin. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, begründet diese Auffassung mit diversen Skandalen, in welche Kramp-Karrenbauer direkt oder indirekt in ihren früheren politischen Ämtern verwickelt war.

23.07.

• ExtremNews: Stillstand in der Verkehrswende | Die Luftqualität in Stuttgart ist nach wie vor kritisch, Grenzwerte werden noch immer zu häufig überschritten. Die Maßnahmen der Landesregierung sind nicht ausreichend, stellt das Verwaltungsgericht fest und verhängt eine Zwangszahlung. Die Piratenpartei setzt sich vehement für eine schnelle Lösung ein und setzt auf gravierende Verbesserungen im ÖPNV und Radverkehr.
• finanzen.net: Stillstand in der Verkehrswende
• FinanzNachrichten: Stillstand in der Verkehrswende
• firmenpresse: Stillstand in der Verkehrswende

22.07.

• landespressedienst.de: PIRATEN: „Saarbrooklyn“ zeigt Staatsversagen | Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht den Beitrag als sehr eindeutige Darstellung der schlechten Seiten von Saarbrücken an, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass die dargestellten Missstände dringenden Anlass gegeben,die dargestellte soziale Situation in sowie das Außenbild der Landeshauptstadt Saarbrücken zu verbessern

• # Tagesspiegel: Was Europas Städte für den Klimaschutz tun | Seit vergangenem Herbst hat die Stadt mit Zudenke Hrib einen Bürgermeister, der der Piratenpartei angehört. Und seither geht es zumindest ein wenig seriöser zu, was Umweltpolitik betrifft. Im vergangenen Winter wurde festgelegt, dass an Tagen mit Smog-Alarm die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sind.

21.07.

• finanzen.net: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord | Wie auch in den vergangenen Jahren sind die PIRATEN auch dieses Mal auf dem Stuttgarter CSD anzutreffen. Sowohl bei der CSD-Polit-Parade am 27. Juli als auch bei der CSD-Hocketse am 27. und 28. Juli beteiligen sich die PIRATEN.
• FinanzNachrichten.com: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
• firmenpresse: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
• wertheim24: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
• your-first-way.com: CSD Stuttgart: PIRATEN mit an Bord
• Aachener Nachrichten: Bienen futtern, wo Menschen warten | Vor wenigen Tagen hat die Piratenfraktion einen Ratsantrag an den Oberbürgermeister geschickt. Darin schlagen die Politiker vor, die Verwaltung mit einer möglichen Begrünung von Fahrgastunterständen zu beauftragen. „Die Verwaltung soll mit der Firma Reclamebureau Gespräche führen und ein etwaiges Konzept zur Begrünung der Fahrgastunterstände im Aachener Stadtgebiet erstellen“, so die Piraten.

• # Radio Prag: Piraten wollen sich keinem Block demokratischer Parteien anschließen | Die Piraten sehen keinen Grund dafür, sich einem Block demokratischer Parteien vor den Parlamentswahlen anzuschließen, über den der Vorsitzende des Bündnisses Stan Vít Rakušan gesprochen hat. Das sagte der Vizevorsitzende der Piraten und Chef deren Fraktion im Abgeordnetenhaus Jakub Michálek gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

20.07.

• MOZ: Bernauer ist auf Platz eins bei den Piraten | Der Bernauer Ulf Makarski führt die Landesliste der "Piraten" zur Landtagswahl am 1. September an. Makarski, Jahrgang 1973, ist verheirateter Familienvater und im Hort der Grundschule an der Hasenheide als Erzieher tätig.

19.07.

• landespressedienst.de: PIRATEN: Kommunen sollen sich gegen Glyphosat und andere giftigen Substanzen auf öffentlichen Flächen aussprechen | Der Einsatz von Glyphosat und dessen Derivate wird 2022 in der EU verboten. Erste EU-Staaten wie Österreich haben die Anwendung daher bereits verboten. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, möchte, dass sich alle saarländischen Städte und Gemeinden nunmehr auch gegen den Einsatz von Glyphosat, Derivaten und anderen giftigen und gefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf Flächen im Eigentum oder Einflussbereich der öffentlichen Hand einsetzen und aussprechen,

• # Tageblatt Létzebuerg:
  • Poet in Höchstform: Wie François Bausch eine neue Seite an sich entdeckt | Dass die poetischen Anflüge in Sachen Transparenz nicht so recht überzeugen wollen, zeigte sich nicht zuletzt an einem Wortgefecht zwischen Bausch und dem Piraten-Abgeordneten Sven Clement in der Chamber.
  • Piraten-Abgeordneter Marc Goergen über „Ju-Cha“, einen Kompromiss und seine Partei | Erst mal Tee trinken – und auf Antworten warten: Wie der Abgeordnete Marc Goergen in einem Interview mit Radio 100,7 sagt, will sich die Piratenpartei derzeit noch nicht darauf festlegen, ob sie in Bezug auf die “Ju-Cha”-Affäre einen Untersuchungsausschuss unterstützt oder nicht. Um das herauszufinden, hat die Partei gleich mehrere parlamentarische Anfragen gestellt.

18.07.

• firmenpresse:
  • EU-Reform der Plattformregulierung: 'Zensursula 2.0' werden wir nicht zulassen! | Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues "Digitale-Dienste-Gesetz" zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert: "Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als 'Internetpolizei' und 'Internetzensoren' zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.
  • Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst | "Ein Sieg für die nach Aufklärung strebende Gesellschaft. Denn staatlicherseits HIV zu stigmatisieren ist wahrlich der falsche Weg, wenn man doch angeblich dafür eintritt, diese Erkrankung "aus der Tabu-Zone" holen zu wollen. Dieses Urteil muss somit bundesweite Signalwirkung haben und in der zugelassenen Revisionsverhandlung am Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt werden," so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen
• FinanzNachrichten.de: Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
• finanzen.net: Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
• wertheim24: Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
• your-first-way.com: Piraten Niedersachsen begrüßen Urteil zur Einstellung HIV-infizierter Bewerber für den Polizeivorbereitungsdienst
• CityReport24: Erste Hürde geschafft – PIRATEN in den Landtag! | Heute, am Donnerstag, den 18. Juli 2019, tagte der Landeswahlausschuss, um über die Zulassung der Parteien für die kommende Landtagswahl zu entscheiden. Die Landesliste der PIRATEN wurde hierbei einstimmig ohne Probleme angenommen. Sie wird am 1. September 2019 zur Landtagswahl auf dem Wahlzettel stehen. Dazu Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN: „Die Zulassung zur Wahl ist für uns bereits ein Erfolg. Als kleine Partei hatten wir schon im Vorfeld viele Hürden zu überwinden um das zu erreichen. Das Sammeln von 2000 Unterstützerunterschriften war ein großer Aufwand. Wir bedanken uns daher bei den über 2000 Brandenburgern, die uns mit ihrer Unterschrift ihr Vertrauen gegeben haben und bei den vielen emsigen Helfern, die wochenlang unterwegs waren, um die Unterschriften zu sammeln.“
• Grand Tourisme: Erste Hürde geschafft – PIRATEN in den Landtag!
• e-recht24.de: Brandenburg: Kennzeichenerfassung geht weiter | Spannend dürfte es werden, wenn die mittlerweile vorliegenden Beschwerden durch die Piratenpartei in die Entscheidung gehen – immerhin ist die Kennzeichenerfassung in Brandenburg schon seit etlichen Jahren immer wieder Thema in Politik und Medien: Mit entsprechenden Folgen, denn rund 40 Millionen personenbezogene Daten sind mittlerweile Gegenstand der Speicherung.
• SWP: Kleemann will 20 Meter hohe Halle im Stauferpark bauen | „Herr des Verfahrens sind wir“, stellte der Stadtrat der Piraten, Michael Freche, klar. Der Gemeinderat habe zwar dem Verkauf des Geländes zugestimmt. Doch: „Wenn dann Kleemann aufgrund irgendwelcher Verträge die Stadt in Regress nimmt, dann ist es halt so.“ Er schlug dem Unternehmen vor, ein Konzept vorzulegen, ob es die Halle wirklich benötige und – wenn ja – wie sich diese besser in die Umgebung einbetten lasse.
• WAZ: In Witten fehlen 52 Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung | Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor. Im Schuljahr 2018/2019 lag die Betreuungsquote an Grundschulen demnach bei 49,45 Prozent, nachgefragt waren 51,09 Prozent.

• # Létzebuerger Journal: Mehr Kontrolle | Im Herbst wollen die Abgeordneten dann auch Innenministerin Taina Bofferding, in deren Zuständigkeitsbereich das Thema ebenfalls fällt, in den Ausschuss einladen. Mit der Verfassung des Berichts mit den Schlussfolgerungen der Kommission ist der Piraten-Abgeordnete Sven Clement beauftragt.
• # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister: Partnerschaft von Prag und Peking soll apolitisch sein | Die Partnerschaft der tschechischen und chinesischen Hauptstadt sollte apolitisch sein. Das sagte der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) am Donnerstag.
• Peiner Allgemeine: Prag: Deutsche beschmieren Karlsbrücke mit Graffiti – fünf Jahre Einreiseverbot | Der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib sprach von „kultureller Barbarei“. Die Stadt stelle legale Graffitiflächen zur Verfügung, werde aber illegale Sprüher nicht dulden, sagte der Politiker der Piratenpartei.

17.07.

• wertheim24: Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen | Die Umfrage ging an 6.764 Mitglieder, von denen 1.655 teilgenommen haben. Auf die Frage „Soll unser Abgeordneter im Europäischen Parlament Dr. Patrick Breyer für Ursula von der Leyen bei der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz stimmen?“ antworteten 89% mit Nein. Damit haben die Mitglieder der Piratenpartei ein sehr deutliches Stimmungsbild abgegeben.
• your-first-way.com: Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
• WAZ: Piraten halten Bürgermeister Glaser für „nicht mehr tragbar“ | Sie hat lange für eine Reaktion gebraucht, diese fällt nun aber umso heftiger aus: Die Piratenpartei EN kritisiert Bürgermeister Dirk Glaser für seinen Umgang mit dem Sponsorvertrag für den geplanten Kunstrasenplatz in Holthausen zwischen dem Verein DJK Märkisch und dem Unternehmen Innova.
• SWP: Stadträte in Göppingen sprechen über „grünen Rahmen“ für Apostelhof | „Absolut nicht barrierefrei“, lautete das Urteil von Piraten-Stadtrat Michael Freche. „Ein Ort der Kommunikation funktioniert so nicht. Er sollte für alle zugänglich sein und keine Bevölkerungsgruppe ausschließen.“

• # Radio Prag: Wahl von der Leyens: Lob und Bedenken in Tschechien | Die tschechischen Piraten waren als Teil der Europäischen Grünen ebenfalls gegen Ursula von der Leyen. So ist die Deutsche für Partei-Vize Mikuláš Peksa eine schwache Wahl. Tatsächlich war der Ausgang des Votums sehr knapp, und die Missachtung des ursprünglichen Spitzenkandidaten-Prinzips sorgte für Unmut. Außerdem sieht Peksas Parteikollege Marcel Kolaja hinter der Europavision der frischgebackenen Kommissionschefin nur leere Versprechen. Vor allem was die Digitalpolitik angeht, sieht der Experte für Verbraucherschutz schwarz.

16.07.

• 02elf Abendblatt: Krankenhausschließungen: Zu kurz gedacht | Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei kommentiert: [„Seit Jahren gehen Fach- und Pflegekräfte in Deutschland auf die Straße, weisen auf den drastischen Pflegenotstand hin und fordern endlich eine gesetzlich geregelte Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen, Konzepte der Fort- und Weiterbildung und einen Imagewandel der Pflegeberufe.
• Tagesspiegel: Wieso Zehntausende einem Europapolitiker auf Youtube folgen | Auch wenn Wölken der Abgeordnete mit der größten Reichweite auf Youtube ist, war er nicht der Erste, der aus Brüssel Videos fürs Netz drehte. 2014 legten die jungen Grünen Ska Keller, Jan-Philipp Albrecht und Terry Reintke los. Erst etwas überdreht, dann ernster. Die Piraten-Politikerin Julia Reda berichtete auf Youtube über ihren Kampf gegen die Urheberrechtsreform.
• FinanzNachrichten.de: Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen | "Mit Limesurvey haben wir eine schnelle und unbürokratische Möglichkeit, unsere Mitglieder in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Umfragen werden per Email versandt, die Abstimmung erfolgt anonym. Wir können damit selbstverständlich keine verbindlichen Beschlüsse fassen, haben aber damit die Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit ein Meinungsbild abzufragen," erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.
• your-first-way.com:
  • Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
  • [Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde | "Gerade erst aus der sogar verlängerten Revision gekommen und schon wieder kommt es zu einer Störung, die zwar von "geringer oder ohne sicherheitstechnische Bedeutung" aber dennoch ausreichend ist, sie als meldepflichtig zu klassifizieren. Das muss nun endlich dazu führen, diesen Pannenmeiler dauerhaft vom Netz zu nehmen...., fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
• finanzen.net: Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde
• wertheim24: Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde
• firmenpresse:
  • Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen
  • Kritik an anlassloser Überwachung durch Bodycams | Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnenund Bürger haben keine Möglichkeit, dieser Aufzeichnung zu entgehen. "Jetzt zeichnen wir also einfach jeden auf, der zum falschen Zeitpunkt an einem Beamten vorbeiläuft? Das ist eine anlasslose und massenhafte Erfassung unserer persönlicher Daten und ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden", kommentiert Borys Sobieski.
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde
• Radio aktiv: Emmerthal: Piratenpartei fordert Stilllegung des AKW Grohnde | Der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow kritisiert, dass das AKW erst kürzlich aus der verlängerten Revision kommt und nun schon wieder eine Störung aufgewiesen hat.
• Radio Flora: Klimanotstand in Hannover – ein Interview mit Bruno Adam Wolf | Ein Interview mit Bruno Adam Wolf (Piratenpartei) über eine Online-Petition, die einen Antrag im Stadtrat unterstützen soll, um in Hannover den Klimanotstand auszurufen.

• # Radio Prag: Krise bei den Sozialdemokraten: Abgang in Raten? | Das wundert nicht, denn auch nach der Vorstandssitzung gehen die Flügelkämpfe in der Partei weiter. Zahlreiche hohe Mitglieder kommen mit immer neuen Vorschlägen zur Lösung der Krise – diese reichen vom Ende der Regierung bis zu Personalrochaden im Kabinett. Piraten-Kapitän Ivan Bartoš hat den Chef der Sozialdemokraten im Tschechischen Rundfunk deshalb aufgefordert, endlich seinen Job zu machen.

15.07.

• firmenpresse:
  • Weniger ist nicht mehr - nicht bei der Patientenversorgung | Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gäbe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Eine Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Kliniken "würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern." Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei kommentiert: "Seit Jahren gehen Fach- und Pflegekräfte in Deutschland auf die Straße, weisen auf den drastischen Pflegenotstand hin und fordern endlich eine gesetzlich geregelte Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen, Konzepte der Fort- und Weiterbildung und einen Imagewandel der Pflegeberufe..."
  • Landgericht will nichtüber Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden | Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: "Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte...
• medconweb.de: Kommentar zur Bertelsmannstudie von Sandra Leurs (Piratenpartei): Weniger ist nicht mehr – nicht bei der Patientenversorgung
• Märkische Oder-Zeitung:
  • Angst vor Überwachung | Die Piraten laufen Sturm gegen das Brandenburger Innenministerium, nachdem durch die vermisste Schülerin Rebecca und die Ermittlungen der Polizei bekannt wurde, dass auf der Autobahn A12, der Ost-West-Transitstrecke, die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst werden.
  • Piratenpartei scheitert erneut vor Gericht | Das Justizministerium hatte die Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) für die Aufnahmen ebenfalls nicht beanstandet. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, teilte dazu mit: "Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält."
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Piratenpartei scheitert vor Gericht | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, teilte dazu mit: „Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg'sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält.“
• Märkische Oder-Zeitung: Piratenpartei scheitert erneut vor Gericht
• T-Online: Kennzeichenscanner: Piratenpartei scheitert vor Gericht | Die Piratenpartei ist erneut mit ihrem Antrag, die umstrittene Kennzeichenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen zu überprüfen, vor einem Gericht gescheitert. Das Landgericht Frankfurt (Oder) lehnte den Antrag eines Parteimitglieds ab, wie das Gericht am Montag bestätigte.
• Welt: Kennzeichenscanner: Piratenpartei scheitert vor Gericht
• n-tv: Kennzeichenscanner: Piratenpartei scheitert vor Gericht
• Berliner Zeitung: Kennzeichenscanner: Piratenpartei scheitert vor Gericht
• ExtremNews: Piratenpartei: Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden | Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: "Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann."
• Rheinische Post: Kreistag nimmt Stellung zum Ausbau der A3 | Diskutiert wurde auch über Anträge zum Klima- und Umweltschutz. Ein Antrag der Piraten, den Klimanotstand auszurufen, fand keine Mehrheit.
• BeobachterNews.de: Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte | Der Eingriff in die Freiheits- und Menschenrechte könne jeden treffen, sagte der Rechtsanwalt Falk-Peter Hirschel von der Ulmer Piratenpartei. Schon vor zwei Jahren wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Damals habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt, man gehe mit der Verschärfung „an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist“.
• digitalradio-in-deutschland.de: Piratenpartei Niedersachsen zu DAB+, Internetradio und UKW | Ein Gastbeitrag von Susan Frömming, RV Hannover: "Der Aussage der FDP, dass DAB+ nur eine „Übergangslösung“ sei und man auf 5G setzen sollte, als „zukunftsträchtigen Übertragungsweg“ [1, können wir Piraten uns aus mehreren Gründen nicht anschließen. Denn man vergleicht Äpfel mit Birnen. DAB+ ist die digitale und barrierearm empfangbare UKW-Variante, erweitert um spezielle Sender. 5G ist ein internetbasierter Standard, der dem DAB+ in Sachen Reichweite nicht das Wasser reichen kann..."]
• teltarif.de: Piraten unter­stellen Landtag Unwahr­heiten | Auch die Piraten in Nieder­sachsen setzen sich für DAB+ an und unter­stellen dem Landtag Unwahr­heiten. So heißt es im Land­tags­beschluss, DAB+ habe sich "auch nach 20 Jahren" nicht durch­gesetzt, sei "Geld­verschwen­dung" und ledig­lich eine "Über­gangs­lösung". DAB+ wurde laut der Piraten in Wirk­lich­keit jedoch erst 2011 in Deutsch­land offi­ziell einge­führt, nachdem zuvor der alte DAB-Stan­dard geschei­tert war. Zudem attes­tiere der Digi­tali­sierungs­bericht der Landes­medi­enan­stalten stetig stei­gende Hörer­zahlen.

• # Cicero: Der Pírator von Prag | Seit kurzem regiert in Tschechiens Hauptstadt ein Bürgermeister von der Seit kurzem regiert in Tschechiens Hauptstadt ein Bürgermeister von der Piratenpartei – Zdenek Hrib ist das Gegenmodell zum umstrittenen Ministerpräsidenten Andrej Babiš – Zdenek Hrib ist das Gegenmodell zum umstrittenen Ministerpräsidenten Andrej Babiš Paywall

14.07.

• Der Rheinpfalz: Ludwigshafen: Grüne und Piraten in Mundenheim wollen Veto-Recht für Ortsbeiräte | „Ein Veto-Recht ist ein wichtiger Zwischenschritt zu mehr direkter Bürgerbeteiligung“, sagt Sebastian Hochwarth von den Piraten.

13.07.

• firmenpresse: Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz | Gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. "Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: 'Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.' Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, noch einen Schritt weiter gehen zu wollen!", betont Falk-Peter Hirschel von der Piratenpartei Ulm in seiner Rede.
• landespressedienst.de: Piraten wollen Hygieneampel für Gastronomie im Saarland | Unterschiedliche Hygiene-Transparenzsysteme in Europa beweisen, dass die verpflichtende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse mehr Transparenz schafft und für ein höheres Hygienebewusstsein in Lebensmittelunternehmen und Restaurants sorgt. Alle bisherigen Versuche, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, sind gescheitert. Auch kann kurz- und mittelfristig nicht mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden. Jörg Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Saarland, will mehr Transparenz über die hygienischen Bedingungen für alle Gastronomiebesucher

12.07.

• Westdeutsche Zeitung: „Großes Feld“: Schlagabtausch der Befürworter und Gegner | Thomas Küppers von den Piraten bezieht sich auch auf die hohen Erschließungskosten: „Velbert ist nicht gerade mit viel Geld bestückt. Dieses Gewerbegebiet brauchen wir nicht, es wird von den Bürgern nicht gewünscht.“
• Augsburger Allgemeine: Was ein Wahlkampf kostet | Überschaubar war auch das Budget der Piraten, die in Ulm zwischen 150 kleine und fünf große Plakate aufhängten, wie sich Spitzenkandidatin Anja Hirschel erinnert. „Der Europawahlkampf war uns wichtiger, da war nicht mal Geld für Flyer übrig“, sagt die neue Stadträtin. Kreisvorsitzender David Dorst beziffert die vorläufigen Ausgaben für den Kommunalwahlkampf auf rund 1500 Euro.
• Schwäbische: So viel Geld gaben Ulmer Parteien und Listen für den Wahlkampf aus Paywall

• # reporter.lu: Blau-Rot-Grün hält an Vorratsdatenspeicherung fest | Am Mittwoch stand der Datenschutz im Zentrum der Parlamentsarbeit. Gegenüber der „Datenbank-Affäre“ erntete die Motion der Piraten gegen die Vorratsdatenspeicherung wenig Aufmerksamkeit. Dabei geht es um einen andauernden Verstoß gegen Grundrechte, der höchstrichterlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich zweimal festgestellt wurde.
• # tageblatt.lu: 5 von 180 schafften es in die Chamber: Kommission bilanziert Petitionen in Luxemburg | Auf 6.562 Unterschriften kam die Petition zum Verbot der Treibjagd. Vor einer Woche hatte der Petent Mike Clemens mit Unterstützung des Piraten-Politikers Daniel Frères, Präsident des Tierschutzvereins “Give us a voice”, seine Forderung vorgetragen.

11.07.

• Heise: EU-Kommission: von der Leyen bleibt bei Überwachung und Urheberrecht auf Kurs | Zum Ruf der in der Grünen-Fraktion mitvertretenen Piraten nach einem Moratorium bei Überwachungsgesetzen äußerte sie sich nicht.
• firmenpresse: | Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, referiert im Rahmen einer Votragsreihe, die sich mit der vielfältig nutzbaren Hanfpflanze beschäftigt, zum Thema "Drogenpolitik ist Freiheitspolitik". "Dank des jahrelangen nachhaltigen Einsatzes der Gastgeber haben sich viele Hanfprodukte in der Region durchgesetzt und für die Entstigmatisierung dieser wunderbaren Pflanze als Rohstoff gesorgt...
• Rhein-Erft-Rundschau: Interview mit den „Jungen Piraten“ „Viele Leute denken, wir seien kiffende Nerds“ | Die Jugendorganisation der Piraten im Rhein-Erft-Kreis ist noch ganz frisch. Im Interview haben uns die Mitglieder der Jungen Piraten erzählt, wofür sie im Kreis stehen und wieso sie mit Vorurteilen zu kämpfen haben.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Piratenpartei fordert externe Prüfung | Die Piratenpartei fordert ein externes Gutachten zur automatischen Kennzeichenspeicherung (Kesy) auf Brandenburgs Autobahnen. Der von der Arbeitsgruppe im Innenministerium vorgelegte Prüfbericht sei „ein Abnickpapier“.
• Westdeutsche Zeitung: Sportfreunde sollen Jugendarbeit leisten | Martin Schwarz räumte ein, dass seine Piratenpartei die Haushaltssparmaßnahme mitgetragen hatte. „Nun müssen wir da ran und Geld umverteilen, um eine Möglichkeit zu finden, um den Platz zu erhalten.“
• HNA: Fürs Schulessen soll im Landkreis Göttingen weiter gezahlt werden | „Es geht nicht um die Frage ‘arm oder reich’“, erklärte Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy, Piratenpartei – dieses Problem könne sicherlich nicht mit einem Schulessen abgeschafft werden. Das Ziel sei eher, dass alle Kinder ein gemeinsames und möglichst ausgeglichenes warmes Essen bekommen. Er wies darauf hin, dass sich Kinder aus einem gut verdienenden Haushalt, in denen beide Elternteile berufstätig seien, nicht zwangläufig gesünder ernährten. Zu schnell und einfach sei Tiefkühl-Fertigkost wie Pizza und Hamburger abends aufgrund von Zeitmangel in Mikrowellen und Backofen zubereitet.

• # inside-it.ch: Kommt das Daten­schutz-Abkommen Privacy Shield ins Wanken? | Von einem "gleichwertigen Datenschutzniveau“ sei man weit entfernt, meint auch Patrick Breyer, Europa-Abgeordnete der Piratenpartei, gegenüber 'Heise'.

10.07.

• netzpolitik.org: Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt | Die Piratenpartei will eine erneute gerichtliche Prüfung herbeiführen und hat Beschwerde bei Amtsgericht und Landgericht eingereicht. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer kommentiert gegenüber netzpolitik.org: "Das ist ein Abnickpapier, das an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei geht. Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige juristische Bewertung. Deswegen klagen wir."
• Heise:
  • Schrems vs. Facebook: Der EuGH hat wieder das Wort | Europa sollte hart bleiben, sagte der frisch gebackene Europa-Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, gegenüber heise online. Datentransfers in die USA seien generell problematisch, das gelte für vertraglich geregelte Transfers genauso wie für Übermittlungen nach dem "Privacy Shield“-Abkommen. Das Problem der verdachtsunabhängigen, massenhaften Ausspähung und Überwachung bestehe fort und von "gleichwertigen Datenschutzniveaus“ sei man weit entfernt.
  • Kennzeichenerfassung: Brandenburgs Innenministerium will weitermachen | Die Piratenpartei will mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die brandenburgische Speicherpraxis gerichtlich prüfen lassen und legte Beschwerde beim Amtsgericht und Landgericht ein. "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Piratenpartei fordert externe Prüfung | Die Piratenpartei fordert ein externes Gutachten zur automatischen Kennzeichenspeicherung (Kesy) auf Brandenburgs Autobahnen. Der von der Arbeitsgruppe im Innenministerium vorgelegte Prüfbericht sei „ein Abnickpapier“. Er gehe an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei, erklärte der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer.
• firmenpresse: Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band | "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. "Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen."
• landespressedienst.de: PIRATEN: Konfliktlotsen statt Stacheldraht und Kameraüberwachung für Freibad in Saarlouis | Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN aus Saarlouis, kritisiert die Reaktionen und Vorschläge der Bürgermeisterin der Kreisstadt, Marion Jost, auf die gewaltsamen Ausschreitungen im Saarlouiser Freibad auf dem Steinrausch.
• SZ - Gauting: 30 Gemeinderäte bauchen mehr Platz | Es ist beruhigend, dass es noch überraschende Koalitionen im Gautinger Gemeinderat gibt. Dass Wolfgang Meiler (BiG) und Tobias McFadden (Piraten) einen Antrag von Anne Franke (Grüne) unterstützen, das hatten die wenigsten erwartet. ... Tobias McFadden fand, so großartig sei der Unterschied nicht, auch bei den neuen Tischen werde man eng sitzen, und er werde den Franke-Antrag unterstützen. Nun wird weiter nachgedacht, der Beschluss wurde vertagt.
• Schwarzwälder Bote: Weg ins Internet führt über Funk | Jedes EU-Land erhält 15 Finanzierungslose, weitere verteilt die Europäische Union gemäß der geografischen Wichtigkeit des Standorts. Doch gibt es von der Piratenpartei Kritik an dieser Praxis: Die EU könne auf diese Weise Bürger überwachen, und dieser Zugang sei unsicher.
• Lokalkompass Ratingen: Beschlüsse zum geplanten Ausbau der A 3 und zum Klimaschutz | Intensiv diskutiert wurde auch über mehrere Anträge zum Klima- und Umweltschutz. Ein Antrag der Piraten, den Klimanotstand auszurufen, fand keine Mehrheit.

• # Netzpolitik: Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament | Die tschechische Piratin Markéta Gregorová fragte die Kandidatin, ob die Massenproteste nicht die fehlende Unterstützung für die Reform gezeigt hätten. Von der Leyen räumte ein, dass es ein „großes Defizit an klarer Information“ gegeben habe, ließ aber inhaltlich keinerlei Kritik an den Maßnahmen – Uploadfilter und Leistungschutzrecht – durchblicken.

09.07.

• firmenpresse: Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig | Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook: "Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein Datenaustausch stattfinden...
• Neu-Presse: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• business-travel.de: Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg | „Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten“, zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt.
• Mannheimer Morgen: Grüne und Piraten kritisieren Rathaus-Pläne | Heinz Zell (Piratenpartei) ergänzte: „ Wir sehen nicht ein, dass Ludwigshafen dem Investor mit dem Rathaus eine langfristige Investitionsgrundlage anbieten muss.“
• Supertip: Kein Klimanotstand: Mehrheit im Kreistag lehnt Antrag der Piraten ab | Den Antrag haben die Piraten in den Kreistag eingebracht. Piraten, SPD und Grüne stimmten mit insgesamt 26 Stimmen für die Annahme der Resolution. CDU, FDP und UWG lehnten die Resolution mit 39 Stimmen ab. Die Linkspartei enthielt sich.

• # Radio Prag: Piratenchef Bartoš ersucht um Treffen mit Präsident Zeman | Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš hat um ein Treffen mit Präsident Miloš Zeman ersucht. Er möchte unter anderem wissen, ob der Präsident nach den eventuellen vorgezogenen Neuwahlen jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen wird, der von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.

08.07.

• ExtremNews: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018 | Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: "So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller Bundesländer erfolgen muss , ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf der Beobachtungsebene?"
• finanzen.net: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• firmenpresse: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• wertheim24: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• https://your-first-way.com: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• Westfalen-Blatt: Bielefeld soll sicherer Hafen werden | Ein konkretes kurzfristiges Ziel der Seebrücke ist der Beitritt Bielefelds zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen", dem ein Dutzend Städte bereits beigetreten seien. ... Michael Gugat von den Piraten hat am Samstag angekündigt, einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag einzubringen.
• Göttinger Tageblatt: Ruft Hannover den Klimanotstand aus? Auch wenn Hannover seit Jahrzehnten rot-grün regiert ist und viel auf seine klimafreundliche Politik hält: „Die Ratsmehrheit hat in den vergangenen Jahren viele Grünflächen mit Neubauten zugestellt“, kritisiert Adam Wolf von der Piratenpartei, die den Antrag eingebracht hat. „Nach dem Beschluss zum Klimanotstand müsste so etwas trotz Wohnungsmangels noch intensiver abgewogen werden.“ Wolf ist Fraktionschef der Piraten und tritt als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters von Hannover an. Um der Forderung nach einem Klimanotstandsbeschluss für Hannover Nachdruck zu verleihen, hat der Piraten-Politiker Thomas Ganskow eine Online-Petition gestartet. Wer Interesse hat, kann sie unter diesem Link erreichen.
• Schaumburger Nachrichten: Ruft Hannover den Klimanotstand aus?

07.07.

• LIZ: LVB sammeln Kundenäußerungen, veröffentlichen aber keine Beschwerdestatistik | Das Klima im Leipziger Verkehrsgeschehen wird rauer. Das merkt nicht nur die Polizei, die dann oft mit den Folgen rücksichtslosen Verkehrsverhaltens zu tun hat. Das merken auch die Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die es mit aggressiven Fahrgästen zu tun haben. Und irgendwie merken es auch die Fahrgäste, wenn sie solche Szenen erleben wie Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann am 5. Juni.
• Merkurist: Mainzer Parteien fordern Ausruf des Klimanotstands | ... Die ÖDP habe nun einen weiteren Antrag zum Ausruf des Klimanotstands eingereicht, über den in der Stadtratssitzung im August abgestimmt werden soll. Doch dieser Antrag stößt auf Kritik: „Er enthält fast nur Lippenbekenntnisse. Darin ist keine konkrete Maßnahme enthalten, die Treibhausgase reduzieren würde“, sagt Maurice Conrad, Stadtratsmitglied der Piraten. „Wir fordern, dass Mainz bis 2025 autofrei werden soll und dass wir die Pariser Klimaziele auf Mainz anwenden.“
• finanzen.net: S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar | Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschränkungen im Bahnverkehr.
• firmenpresse: S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar
• Der Rheinpfalz: Ludwigshafen: Grüne und Piraten gegen Rathaus am Berliner Platz | Heinz Zell von der Piratenpartei ergänzt: „Wir sehen auch nicht ein, dass Ludwigshafen dem Investor mit dem Rathaus eine langfristige Investitionsgrundlage anbieten muss.“ Außerdem lehnt die Fraktion nach wie vor eine Hochhausbebauung auf dem Berliner Platz ab.

• # Tageblatt Létzebuerg: Tiertransporte bei Hitze: Romain Schneider muss französischen Agrarminister korrigieren | Marc Goergen, Abgeordneter der Luxemburger Piraten, nahm die Aussagen des französischen Ministers zum Anlass, den luxemburgischen Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) zu Tiertransportern in Luxemburg zu befragen.

06.07.

• landespressedienst.de: PIRATEN: Neue konfessionelle Religionsunterrichte schaffen mehr Probleme als Lösungen | Die PIRATEN kritisieren das aus Landesmitteln finanzierte Modellprojekt Islamunterricht im Saarland, das zurzeit an zwei Grundschulen in Saarbrücken sowie zwei Grundschulen in Völklingen angeboten wird und nach dem Willen von Bildungsminister Commercon weiter ausgebaut werden soll. Nach Klaus Schummer, dem Landesvorsitzenden der PIRATEN im Saarland, schaffen neue Religionsunterrichte zusätzliche Probleme, statt Lösungen.
• Wunstorfer Stadtanzeiger: Den Klimanotstand ausrufen | Olaf Engel von Piratenpartei regt zur Diskussion an

05.07.

• finanzen.net: Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt | Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu. "Es freut uns zu sehen, dass die zehntausenden Stimmen gehört wurden. Wir hoffen auf eine baldige Anpassung des entsprechenden Gesetz und bedanken uns bei allen Mitgliedern des Bildungsausschuss, dass sie unseren Forderungen gefolgt sind." kommentiert Michael Knödler, stellvertretender Landesvorsitzender und Regionalrat.
• firmenpresse:
  • Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt
  • Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen | Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen, diese Möglichkeit der Beteiligung auszusetzen. Die Piratenpartei weist diese Forderungen zurück. Ein Aussetzen der Bürgerentscheide sei ungeeignet, um dem Wohnraummangel zu begegnen.

04.07.

• ExtremNews: Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt | Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt.
• finanzen.net: Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
• firmenwissen: Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

• # Létzebuerger Journal: Unter sengender Sonne | In dieser Woche ist es hochsommerlich warm, in der letzten war es extrem warm mit Dauertemperaturen über 30 Grad. Dies veranlasste Marc Goergen, Abgeordneter der Piraten, zu einer ausführlichen parlamentarischen Anfrage zu nationalen internationalen Tiertransporten. Er bezog sich dabei sowohl auf eine Europäische Verordnung zum Tierwohl als auch auf eine Meldung, nach der die französische Regierung Tiertransporte bei so hohen Temperaturen grundsätzlich untersagt habe.
• # Wien-Nachrichten: Zwei Piraten wollen grüne Bundesliste entern

03.07.

• Frankfurter Rundschau: Analysesoftware Hessendata: „Angriff auf die Freiheitsrechte“ | Schon vor einigen Tagen hatte die Piratenpartei Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, um den Einsatz des Hessentrojaners zu stoppen. Dieser erlaubt es der Polizei, Sicherheitslücken im Internet zu nutzen, um heimlich Späh-Software auf Computern zu hinterlegen.
• WAZ: Rat bringt Radverkehrskonzept auf den Weg | Auch die Piraten hatten einen Antrag eingereicht, in dem sie die Verwaltung aufforderten, genauer aufzuschlüsseln, wann welche Maßnahme in Angriff genommen werden solle und mit welchen Mitteln.
• Welt: Zweifel an Thüringer Paritäts-Gesetz | Ein Beispiel aus Brandenburg zeigt die möglichen Auswirkungen der Regelung. Für die Landtagswahlen diesen Herbst hat die Piratenpartei zwei Frauen und sechs Männer für die Landesliste aufgestellt. Das in dem Bundesland vor einem halben Jahr beschlossene Parité-Gesetz gilt allerdings erst ab 2020. „Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal fünf Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben“, sagt Beschwerdeführer Thomas Bennühr, Vorsitzender der Brandenburger Piraten bis Februar 2019.
• shz: Kritik an Von der Leyen als EU-Chefin: „Das Parlament ist kein Durchwinkverein“ | „Ursula von der Leyen ist als Kandidatin eine Zumutung.“ Das sagt der einzige deutsche Piraten-Politiker im Europaparlament, Patrick Breyer, und kramt dafür ... Paywall

• # Radio Prag:
  • Zwei Tschechen zu Vizevorsitzenden des Europaparlaments gewählt | Unter den 14 neu gewählten Vizevorsitzenden des Europaparlaments sind zum ersten Mal in der Geschichte auch zwei tschechische Europaabgeordnete: Dita Charanzová (Ano-Partei) von der liberalen Fraktion und Marcel Kolaja (Piraten) von der grünen Fraktion.
  • Geteilte Meinungen in Tschechien zum EU-Personalpaket | So auch Mikuláś Peksa von der tschechischen Piratenpartei, der in Straßburg der Fraktion der Grünen/EFA angehört: „Leider umgeht der Vorschlag das System der Spitzenkandidaten, bei dem den Wählern vermittelt wurde, dass sie auch über den möglichen künftigen Kommissionspräsidenten entscheiden. Die Ergebnisse der Europawahl wurden ignoriert und neue Namen hervorgekramt. Wie sollen die Wähler da Vertrauen aufbauen?“
• # Létzebuerger Journal: Die Kommunen im Fokus | Für die Piraten muss indes ein dritter öffentlicher Bauträger her, der sich auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden konzentrieren müsse, so Marc Goergen.
• # Standard: Zwei Piraten wollen grüne Bundesliste entern | Die Anzahl an externen Bewerbungen für den grünen Bundeskongress am Samstag steigt. Nachdem sich bereits am Dienstag mit der Journalistin Sibylle Hamann und der Jetzt-Abgeordneten Alma Zadic zwei prominente Kandidatinnen für vordere Listenplätze ins Rennen gebracht haben, zeigen nun auch zwei Repräsentanten der Piratenpartei Interesse an einem grünen Ticket. Maria Chlastak und Janick Koder wollen sich für digitale Grundrechte einsetzen, wie sie per Aussendung mitteilten.

02.07.

• heise: Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht - Auch die Piraten klagen | Parallel hat auch die Piratenpartei Hessen am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Kompetenzen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung der Polizei des Landes eingelegt. "Die Angriffe auf meine Freiheitsrechte werden immer umfangreicher", monierte der Kreisverbandsvorsitzende Helge Herget, der hier zu den Beschwerdeführern gehört. Mit dem überarbeiteten Polizeigesetz "haben wir jetzt eine Situation, die uns direkt in den totalitären Überwachungsstaat führen kann". Es bleibe daher nur der Gang nach Karlsruhe.
• netzpolitik.org: Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden | Am 2. Juli hat auch die Piraten-Partei eine Beschwerde gegen das Polizeigesetz und den Hessentrojaner eingereicht. Sie lehnt es ebenso ab, dass der Staat Hintertüren in IT-Systemen offenlasse, um sie selbst auszunutzen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.
• hessenschau: Verfassungsgericht soll über "Hessentrojaner" entscheiden | Am 3. Juli läuft eine Frist für mögliche Beschwerden ab. Deswegen hat auch die Piraten-Partei angekündigt, am Dienstag eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen.
• Welt: Polizeigesetz: Neue Verfassungsbeschwerde eingereicht | Aus Hessen kommen nun insgesamt zwei Verfassungsbeschwerden. Bereits am vergangenen Wochenende hatte auch die hessische Piratenpartei angekündigt, ebenfalls an diesem Dienstag gegen den im Polizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software Beschwerde einzureichen.
• CCC: Noch mehr Verfassungsbeschwerden: Hessentrojaner landet in Karlsruhe | Heute wenden sich sowohl die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) als auch mit einer zweiten Beschwerdeschrift die Piratenpartei Hessen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
• SecuPedia: Zwei neue Verfassungsbeschwerden gegen „Hessentrojaner“ eingereicht | Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierungen beim HSOG und Verfassungsschutzgesetz wurde heute zudem von der Piratenpartei Hessen eingereicht. Die Piratenpartei greift insbesondere das Thema Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner sowie Online-Durchsuchungen, etwa über IT-Sicherheitslücken, auf. Sie lehne das Offenhalten von „Hintertüren in IT-Systemen“ ab und stehe auf dem Standpunkt, dass die Sicherheit von IT-Infrastruktur gewährleistet werden müsse, teilt die Partei mit.
• FAZ: Ist Hessens Polizeigesetz ein Eingriff in Grundrechte? | Losgelöst von der Beschwerde des Bündnisses hatte die hessische Piratenpartei bereits am Wochenende angekündigt, ebenfalls an diesem Dienstag gegen den im Polizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software Beschwerde einzureichen. Ihre Beschwerde richtet sich vor allem gegen den „Staatstrojaner“ (auch „Hessentrojaner“).
• landespressedienst.de: PIRATEN: Mehr Mut für eine neue Drogenpolitik im Saarland | Der Anstieg der Drogentoten im Saarland von 27 Personen im Jahr 2017 auf 35 Personen im Jahr 2018 zeigt, dass der Staat mit seiner repressiven Drogenpolitik in einer Sackgasse steckt. Die PIRATEN fordern daher dem Beispiel Luxemburgs zu folgen und weichere Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Gleichzeitig sollte für Abhängige auch der Zugang zu härteren Drogen unter strenger staatlicher Aufsicht möglich sein. Hierzu Klaus Schummer, Vorsitzender der saarländischen PIRATEN: „Ein Ziel muss es sein, dass der Handel mit Betäubungsmitteln und Drogen nicht mehr einem illegalen Schwarzmarkt ohne echte staatliche Kontrollmöglichkeiten überlassen bleibt. Prävention und Hilfe für Süchtige wird durch deren Stigmatisierung und Kriminalisierung erschwert. Wir PIRATEN fordern den Aufbau von legalen und staatlich kontrollierten Produktions- und Handelsstrukturen, mit deren Erträgen die Prävention gefördert und durch die gleichzeitig der illegale Schwarzmarkt verhindert werden kann.
• Rheinische Post: Piraten: Zulassung von Elektroautos nimmt zu | Dazu Thomas Küppers, Gruppensprecher der Piraten: „Die Elektromobilität nimmt Fahrt auf. Die Städte sollten dies bei ihren Planungen berücksichtigen und mehr Ladestationen planen. Zwar sind die aktuellen Kapazitäten im Kreisgebiet ausreichend, aber ein erhöhter Bedarf ist keine Zukunftsmusik. Ferner sollten auch Einzelhändler diesen Trend berücksichtigen.“
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Teltow gemeldet | Gab es auch bei der Kreistagswahl in Potsdam-Mittelmark Ungereimtheiten? ... Es hätte einen Einspruch gegen die Wahl gegeben, Andreas Schramm (Piraten) hat Unregelmäßigkeiten aus einem Wahllokal in Teltow gemeldet. Dort hatten die Piraten wie berichtet zur zeitgleichen Europawahl 20 Stimmen zu wenig erhalten, wie eine Nachzählung ergeben hat.
• Wunstorfer Auepost: Mahnwache für Carola Rackete | Am Sonntag fanden dann bundesweit, auch in der Region Hannover, Mahnwachen für Carola Rackete statt. In Wunstorf stand Olaf Engel vor der Stadtkirche. Das Piratenparteimitglied hielt ein Plakat mit dem Statement “Seenotrettung ist kein Verbrechen”. Engel sagte, dass es ihm eine Herzensangelegenheit sei, für Menschlichkeit einzustehen. Viele Passanten wären stehen geblieben und hätten ihm ihre Zustimmung ausgedrückt.
• hallo linden-limmer.de: Adam Wolf ist jetzt offiziell Oberbürgermeisterkandidat der Landehauptstadt Hannover | „Hannover, mach dich auf uns gefasst, wir sind die mit den Lösungen und nicht Teil des Problemes wie die meisten anderen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwürde“ freut sich Adam Wolf. „Mit der Unterstützung meiner Piraten und aller Menschen in unserer Kommune, die endlich eine zuverlässige und transparente Stadtführung in Hannover haben wollen, werde ich der erste Piratenoberbürgermeister in Deutschland sein!“

• # landbote.ch:
  • Stadt prüft Pilotversuch zur Cannabis-Abgabe | Pirat und Mitinitiant Marc Wäckerlin entgegnete, er gehe davon aus, dass sich der Aufwand in Grenzen halte und die Städte... Paywall
  • 150 Forderungen nach dem Frauenstreik | Gar nichts von der Aktion hielt der Pirat Marc Wäckerlin. «Offensichtlich ging es hier nicht um Frauenrechte, sondern um ... Paywall

01.07.

• Lausitzer Rundschau: Grünes Licht für heimliche Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg | Kritik hatte sich vor allem daran entzündet, dass die Daten der erfassten Kennzeichen teilweise gespeichert werden. „Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme“, kritisierte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Die Piraten hatten Klage beim Amtsgerichts Frankfurt (Oder) eingereicht.
• detektor.fm: "Eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme" | Die Piratenpartei hat diese Messpunkte ausfindig gemacht und in einer speziellen Karte verzeichnet. Sie stellt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage. Außerdem vertritt sie die Meinung, dass die Speicherung der Daten Grundrechte verletzt. Deshalb hat das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel beim zuständigen Amtsgericht in Frankfurt (Oder) eine Klage gegen die anlasslose Erfassung aller Kennzeichen eingereicht. mit Wortinterview mit Patrick Breyer
• eGovernment computing: Piratenpartei will Beschwerde gegen „Staatstrojaner“ einlegen
• RTL: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen

Juni 2019

30.06.

• netzpolitik: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? | Patrick Breyer: Der Pirat zieht als Nachfolger von Julia Reda ins Europaparlament ein. Reda war in der Urheberrechtsdebatte die führende Stimme gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
• Mittelrhein Tageblatt: Berlin – Piraten – Nachts im Bundestag: ‚2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU‘ | In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das ‚2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU‘ zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: „Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben."

29.06.

• ZDF: Piratenpartei in Hessen - Beschwerde gegen "Staatstrojaner" | Die Piratenpartei in Hessen will am kommenden Dienstag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. Konkret richtet sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den "Hessentrojaner", eine staatliche Überwachungssoftware.
• Welt: Piraten wollen Beschwerde gegen «Staatstrojaner» einlegen
• T-online: | Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• Süddeutsche Zeitung: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• Oberhessische Presse: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• n-tv: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• hessenschau: Piratenpartei will Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• focus: Piraten wollen Beschwerde gegen „Staatstrojaner“ einlegen
• das marburger: Piratenpartei reicht Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• Wiesbadener Tageblatt: Piraten fordern Ausrufung des Klimanotstands in Mainz | Am Donnerstag zog unter der drückenden Juni-Hitze als bislang letzte Stadt Wiesbaden nach – und auch in Mainz mehren sich die Stimmen, die eine solche Erklärung einfordern. Die Piraten erhoben mit ihrem Stadtratsmitglied Maurice Conrad mit als erste Partei in Mainz die Forderung nach dem Klimanotstand,...

28.06.

• Pressecup24: Nur die PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein! | Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung ein.
• Tag24: "9010": Neuer Song von Kraftklub-Frontmann Felix Brummer beschönigt Nichts | Kraftklub-Frontmann Felix Bummer (30) ist auf Solopfaden unterwegs. In der Nacht zu Freitag veröffentlichte der 30-Jährige den Song "9010" im Internet. Und Stadtrat Toni Rotter (Piraten) schreibt: "Deep. Persönlich. Ziemlich Chemnitz. Nettes Gimmick mit der Postleitzahl."
• Westfälische Nachrichten: Gymnasium soll wieder fünfzügig werden | Franz Küstner-Rensing (Piraten) gab noch zu bedenken, dass die Berechnungen für die Oberstufe zu knapp bemessen sein könnten, insbesondere wenn an der Gesamtschule in Epe keine Oberstufe zustande komme und diese Schüler dann auch noch an der Laubstiege aufgefangen werden müssten. In diesem Punkt blieb es bei der Abstimmung aber bei der Verwaltungsvorlage.

27.06.

• Wiesbadener Kurier: Piraten wollen Beschwerde gegen «Staatstrojaner» einlegen | Die Piratenpartei in Hessen will am kommenden Dienstag (2. Juli) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. Konkret richtet sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter anderem gegen den «Hessentrojaner», eine staatliche Überwachungssoftware. «Wir müssen unser Internet schützen, nicht nur vor Kriminellen, sondern auch vor dem Staat», erklärte Beschwerdeführer Helge Herget am Samstag, Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach der Partei. Dem Staat dürfe nur das erlaubt werden, was unbedingt notwendig sei.
• scharf-links.de: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• Frankfurter Rundschau: Beschwerde gegen den Hessentrojaner | Die Piratenpartei Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ einlegen. Die Software ermöglicht es der Polizei, Sicherheitslücken zu nutzen und unbemerkt Computer auszuspähen.
• finanzen.net: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• deutsche-poliitk-news.de: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• all-about-security.de: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• aktiencheck.de: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein | Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Das Amtsgericht hat den Antrag der Piraten abgelehnt | Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) wird sich nicht mit der umstrittenen Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen befassen. Den Antrag eines Mitglieds der Piratenpartei lehnte das Gericht ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Antragssteller sei nicht Betroffener im Sinne des Gesetzes wie etwa ein Verdächtiger oder der Halter eines gesuchten Autos, sagte eine Gerichtssprecherin.
• datensicherheit: Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung: Gericht sieht kein Rechtsschutzbedürfnis | Die Piratenpartei meldet einen „Rückschlag“ für ihre Klage gegen „die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern“. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) lehnt es demnach ab, über die Legalität der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein „Rechtsschutzbedürfnis“, so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Die Piratenpartei will nun nach eigenen Angaben vor die nächste Instanz ziehen.
• Leipziger Internet-Zeitung:
  • Der Stadtrat tagt: Keine Hunde in Leipziger Amtsstuben | Und Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann nutzte die Gelegenheit, noch einmal ausführlich für die Prüfung einer Zulassung von Hunden in der Verwaltung zu stimmen.
  • Der Stadtrat tagt: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiromaismus + Video | (Jemand) entgegnete, dass die AfD nicht verstanden habe, wie Rassismus und Antisemitismus funktionierten. Auch Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) zeigte sich empört.

26.06.

• Siegener Zeitung: „Piraten“ starten Bürgerbegehren | Die Piratenpartei Olpe hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Es soll erreichen, dass die Stadt Olpe zu den Kommunen zählt, die den symbolischen Akt des Ausrufens des Klimanotstandes mittragen.
• HAZ: Piratenpartei: Jugendliche müssen mehr in Entscheidungen einbezogen werden | Jugendliche sollen bei politischen Entscheidungen stärker gefragt werden. Das fordert Uwe Kopec von der Piratenpartei. Das Jugendparlament solle mehr einbezogen werden. Paywall

• # Létzebuerger Journal: Abgeordnetenkammer stimmt erste strukturelle Erhöhung des Mindestlohns seit den 70er Jahren | Sven Clement (Piraten) sprach seinerseits von einem Tropfen auf den heißen Stein, wobei seine Partei aber alles mitstimme, das dazu diene, diesem Stein ein bisschen Abkühlung zu verschaffen.

25.06.

• Heise: Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht in dem Hack einen langjährigen Kritikpunkt von Datenschützern bestätigt: „Das Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger erpressbar machen oder sogar ihr Leben gefährden.“ Auch für Bürgerinnen, Medien und Wirtschaftsvertreter sei eine vertrauliche Kommunikation essenziell. Er sagt: "Dieser Hack belegt: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten."
• Thüringer Allgmeine: Weimarer Kulturausschuss weiter Thema | Piraten-Stadtrat Oliver Kröning hat derweil vorgeschlagen, eine parteiübergreifende neue Fraktion zu bilden. Das sei die einzige Möglichkeit, einer Partei, deren Landesvorsitzender bei Gedenkveranstaltungen in Buchenwald zu Recht Hausverbot habe, ohne fragwürdige Winkelzüge den Vorsitz im für die Gedenkstätte verantwortlichen Ausschuss zu verweigern.
• Märkische Allgemeine: Keine Zeit für Sommerpause | Beim ersten Stellichein des Kreistages Potsdam-Mittelmark war beispielsweise eine persönliche Vorstellungsrunde angesetzt. Das Spektrum reicht einerseits von Roland Büchner (BVB/Freie Wähler), der sich auf die Nennung weniger Daten beschränkte und festlegte: Das andere geht sie nichts an! Andererseits zeigte sich Jeanette Paech (Piraten) offenherzig: „Ich bin noch zu haben!“

24.06.

• Rheinische Post:
  • FDP lehnt „Klimanotstand“ ab | Soll der Kreis Mettmann den „Klimanotstand“ ausrufen? Das fordert die Piraten-Partei in einem Antrag an den Kreistag – und trifft damit auf Ablehnung bei der FDP. Die Freidemokraten halten solch einen offiziell erklärten Notstand für nutzlose „Symbolpolitik“.
  • Bürgerin beantragt für die Stadt Hilden den Klimanotstand | Auch im Mettmanner Kreistag ist der „Klimanotstand“ längst ein Thema. Dort hatten die Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Das hält die FDP nicht für sinnvoll.
• Göttinger Tageblatt: Plastikfreie Märkte bleiben ein Thema | Der von Dana Rotter (Piraten) eingebrachte Antrag zielt einerseits darauf ab, in kommunalen Einrichtungen konsequent auf Einweg-Geschirr zu verzichten („Es gibt Alternativen, und die sollten genutzt werden“), will aber andererseits auch erreichen, „Plastikverpackungen auf Göttinger Märkten künftig vollständig zu vermeiden bzw. plastikfreie Verpackungen und Geschirr zur Bedingung zu machen.“
• Stadt-Radio Göttingen: Welter-Schultes: Entfernung befallener Fichten im Göttinger Wald soll geprüft werden | Das Göttinger Piraten-Stadtratsmitglied Francisco Welter-Schultes strebt die Aufstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Entfernung von befallenen Fichten im Göttinger Wald an.

23.06.

• WAZ: Wieder Bahnverkehr auf dem Panoramaradweg? | „Mit Blick auf den Klimawandel ist jede Überlegung gerechtfertigt, die zu einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs und damit des CO2-Ausstoßes führt. Bestehende Radwege ersatzlos entfallen zu lassen, wäre für uns aber auch keine Option“, erklärt Thomas Küppers, Sprecher der Gruppe Piraten.
• Bild: Kasse leer, aber Dresdner Rathaus will 600 000 Euro | „Der Vorgang ist ärgerlich“, schimpft Stadtrat Nobert Engemaier (36, Piraten).

22.06.

• Göttinger Tageblatt: Busse: „Ticketfreier Samstag“ kommt nicht | Dana Rotter (Piraten) verwies bei der Einbringung des Antrags erneut auf positive Erfahrungen aus anderen Städten. Von Göttingern habe ihre Gruppe bislang „fast nur positive Rückmeldungen“ zu dieser Idee erhalten. Sie beantragte daher, das Thema zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss zu überweisen.

• # Tageblatt Létzebuerg: Ein Politiker geht zur Schule: „Es ging um Tierschutz und nicht um Politik“ | Bei dem Mann, den Lorsché nicht explizit nennt, handelt es sich wahrscheinlich um den Piraten-Politiker Daniel Frères, der zugleich Präsident der Tierschutzorganisation „Give us a Voice“ ist. Frères wurde vielfach vorgeworfen, sein Engagement für Tiere politisch auszuschlachten.

21.06.

• Allgemeine Zeitung: Fürs Klima, Verkehr und Digitales: Volt und Piraten bilden Fraktion in Mainz | Und das ist nicht das einzige konkrete Projekt, das der Pirat bereits fest eingeplant hat. „Für mich ist es wichtig, in der Stadt den Klimanotstand zu erklären“, kündigt er an. Das bedeute, dass die Stadt anerkenne, dass sie sich in einer Notsituation befinde und dementsprechend alle weiteren Maßnahmen auch daraufhin überprüfe, wie sie sich auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auswirkten.
• Täglich ME: FDP zum Klimaschutz: „Hoffnung statt Notstand“ | Gegen die Ausrufung des Klimanotstands im Kreistag – wie von den Piraten beantragt – spricht sich die FDP aus.

20.06.

• security-insider.de: Piratenpartei warnt vor Nimses | Social Network oder Seelenfänger – an der Plattform Nimses scheiden sich derzeit die Geister. Während YouTuber PewDiePie die Werbetrommel für den Anbieter rührt, warnt die Piratenpartei ausdrücklich vor dem datenhungrigen Dienstleister und möglichen Folgen bis zu Stalking und Mobbing.
• taz: Piraten fechten Wahl an | Die Piratenpartei will die Bremer Beiratswahlen vom 26. Mai wiederholen lassen. Das sagte Gunnar Christiansen, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, vergangene Woche. Der Wahlbereichsausschuss der Stadt Bremen hatte die Partei wegen Formfehlern nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. Dagegen will die Partei jetzt Einspruch beim Wahlprüfungsgericht einlegen.
• täglich:ME: Die Rückkehr der Niederbergbahn – eine echte Option? | Soll der Panoramaradweg zu Gunsten einer Bahnstrecke verschwinden? Das will die Fraktion der Piraten im kommenden Kreistag beanmtwortet wissen.
• Westdeutsche Zeitung: Fast 80 Hektar mehr Bauland? | „Wollen die Bürger das?“ fragte Thomas Küppers (Piraten) vor allem mit Blick auf die Flächen in Neviges und Kleine Höhe.
• Pieschen aktuell: Stadtbezirksbeirat: Letzte Sitzung am 30. Juli – Globus-Pläne endgültig stoppen | Die Stadtbezirksbeiräte folgten mehrheitlich der Ergänzung von Clemens Müller (Piraten) die Rampe, auf der während des NS-Regimes Juden in Deportationszüge verladen wurden, als Mahnung zu erhalten.
• Göttinger Tageblatt: Göttinger sollen sonnabends kostenfrei Bus fahren können | „Wir begrüßen die jüngsten Entwicklungen der Göttinger Verkehrsbetriebe wie etwa die Fahrschein-App und den Luftlinientarif und freuen uns, dass Offenheit gegenüber neuen Ideen besteht“, erklärt Dana Rotter (Piraten). „Unseren Vorschlag für eine ticketlose Busnutzung begreifen wir ebenso als eine Idee, die es sich zu testen lohnt“, führt sie weiter aus.
• Express: Wird die Kinderklinik Sankt Augustin enteignet? | „Wenn die Geschäftsleitung Bereiche schließt und die Versorgung nicht gewährleistet ist, weil sie die Mitarbeiter miserabel entlohnt hat, und dieselbe Geschäftsleitung nun aber nach Geld schreit, dann muss der Schrei im Keim erstickt und das Krankenhaus rekommunalisiert werden“, sagt Anja Moersch von den Piraten.

• # Radio Prag: bulgarien Piraten stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen ČEZ-Investitionen in Bulgarien | Die Piraten haben am Donnerstag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Investitionen des Energiekonzerns ČEZ in Bulgarien erstattet. Darüber informierte die Partei auf einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus. Der Staat, der Mehrheitseigentümer des Konzerns ist, kam den Piraten zufolge um einige Milliarden Kronen wegen Investition in das dortige Kraftwerk Warna.
• # Tageblatt Létzebuerg: Kein Schlag ohne Segen von NATO oder UN: Luxemburgs Militärsatellit darf nur mit Mandat genutzt werden | Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement fragte am Dienstag im Parlament, ob der Satellit von seinen Kunden auch für Kriegshandlungen genutzt werden darf, wenn für diese kein Mandat der UN, der NATO oder EU vorliegt.
• # Luxemburger Wort: Polizei-Tesla: kein Strafzettel nach Strompanne | Wenn einem Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn der Kraftstoff ausgeht, muss er mit einer Geldbuße rechnen. Im Falle des Polizei-Teslas, der am 22. März diesen Jahres auf der Autobahn mit leerem Akku stehen geblieben war, wurde allerdings kein Strafzettel ausgestellt. Dies bestätigt Ressortminister François Bausch (Déi Gréng) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Sven Clement (Piraten).

19.06.

• Freie Presse: Youtube-Star bewirbt umstrittene App | Nimses, eine Mischung aus Instagram und Dating-Portal, greife allerdings auf viele sensible Daten auf dem Smartphone zu und fordere weitreichende Berechtigungen, diese dann auch nutzen zu können, warnt Daniel Mönch von der Piratenpartei.

18.06.

• datensicherheit.de: EuGH: Nein zur deutschen PKW-Maut | Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche PKW-Maut in seiner am 18. Juni 2019 verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, hatte bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, und kommentiert nun zustimmend diese EuGH-Entscheidung.
• taz: Piraten fechten Wahl an | Die Piratenpartei will die Bremer Beiratswahlen vom 26. Mai wiederholen lassen. Das sagte Gunnar Christiansen, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, vergangene Woche. Der Wahlbereichsausschuss der Stadt Bremen hatte die Partei wegen Formfehlern nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. Dagegen will die Partei jetzt Einspruch beim Wahlprüfungsgericht einlegen.
• Radio Ennepe-Ruhr: Wittener Piraten ziehen gegen Bürgermeisterin vor Gericht | Ursprünglich wollten die Piraten eine Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet bewirken. Als auch ein zweiter Anlauf scheiterte, haben sie eine Parlamentsstenografin eingeladen. Sie sollte schriftlich dokumentieren, was im Rat passiert. Das hat Bürgermeisterin Sonja Leidemann im Herbst verboten. Jetzt muss sich das Verwaltungsgericht Arnsberg mit diesem Verbot beschäftigen: Die Piraten haben eine einstweilige Anordnung beantragt.
• Calenberger Online-News: Jugendparlament und Piratenantrag | Die Piratenpartei fordert in Wennigsen die Beteiligung des Jugendparlamentes zu den Themen Audio-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen und zur Spielplatzsatzung. Bisher habe keine Beteiligung der jungen Bürger stattgefunden.

17.06.

• WAZ:
  • Grüne wünschen sich Gratis-Nahverkehr zum Wittener Advent | Das Angebot soll das freie Parken an Weihnachten ergänzen. Die Piraten wollen auch eine Mitfahrerlaubnis ohne Ticket – nicht nur zur Adventszeit.
  • Piraten: Besucher müssen vor Ämtern in Wanne lange warten | Piraten-Bezirksverordneter Günter Nierstenhöfer berichtet, dass Sicherheitsdienste die Wartenden zurückhalten müssten, weil niemand vor den Öffnungszeiten ins Gebäude dürfe. Je nach Wetterlage sei das für Ältere und Kranke schwierig, weil es keine Sitzgelegenheiten gebe.
  • Mitschreibeverbot: Wittener Piraten gehen vor Gericht | Die Wittener Piratenfraktion hat jetzt gegen das „Mitschreibeverbot“ juristische Schritte eingeleitet.
• ruhrbarone: Wittener Mitschreibverbot bei Ratssitzungen: Piraten klagen gegen Bürgermeisterin | Die Piratenfraktion hat jetzt juristische Schritte eingeleitet. „Wir lassen uns nicht unterkriegen und streiten weiter für mehr Transparenz und Bürgernähe. Da alle außergerichtlichen Bemühungen zu keiner Klärung geführt haben, setzen wir jetzt auf die Neutralität der Justiz.“, sagt Fraktionsvorsitzender Roland Löpke in einer Pressemitteilung.
• Saarbrücker Zeitung: Haus Sonnenwald soll 500 000 Euro bringen | Neben Lorenz stimmte auch Piraten-Vertreter Michael Grauer gegen die Einleitung des Interessen-Bekundungsverfahrens.
• HAZ: Bezirksrat tauft Wohnstraße Neutral-Moresnet | Verantwortlich dafür sind der 64-jährige Bezirksratsherr Siegfried Egyptien und sein großes Interesse an einem Kuriosum der europäischen Geschichte, genauer gesagt an dem historischen Kleinststaat Neutral-Moresnet. Der existierte von 1816 bis 1919 südlich von Aachen, war nur etwas mehr als drei Quadratkilometer groß und ist seitdem in Vergessenheit geraten – zu Unrecht, wie offenbar nicht nur der Piratenvertreter Egyptien findet.

16.06.

• Leipziger Volkszeitung: Leipziger Freibeuter machen auch im neuen Stadtrat weiter | Die Freibeuter wollen auch im neuen Leipziger Stadtrat Politik machen. Die drei gewählten FDP-Stadträte und der neu eingezogene Thomas Köhler von den Piraten haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen,...

15.06.

• detektor.fm: Freie Fahrt für alle! | Es ist eines der politischen Kernforderungen der Piratenpartei, doch umsetzen konnten sie dieses Projekt in Deutschland nie: ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle. Diese Darstellung ist natürlich etwas vereinfachend. Denn bezahlt werden muss der Transport mit Bus und Bahn ja weiterhin. Nur halt nicht durch einen Fahrschein.

14.06.

• heise: Gegen Kinderpornografie: Innenminister fordern schärfere Strafen und Vorratsdatenspeicherung | Der für die Piraten ins EU-Parlament eingezogene Volksvertreter Patrick Breyer unterstrich, dass die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute mit 65 Prozent überdurchschnittlich hoch sei und bei pornografischen Darstellungen sogar bei rund 90 Prozent liege. Die jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sei daher "ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz".
• Die Welt: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor | Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder). «Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme», kritisierte der Europaabgeordnete der Partei, Patrick Breyer, in einer Mitteilung.
• T-Online: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor
• Focus: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor
• B.Z.: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor
• n-tv: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor
• Lausitzer Rundschau: Wo die Polizei in der Lausitz Kennzeichen-Scanner einsetzt | Die Piratenpartei hat herausgefunden, wo die geheime Fahndung an den Autobahnen A13 und A15 läuft – und will dagegen vorgehen.
• Verkehrsrundschau: Totalerfassung aller Autofahrer: Piratenpartei reicht Klage ein | Das Bundesland Brandenburg speichert mithilfe von Kennzeichenscannern jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes. Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei, will nun gerichtlich dagegen vorgehen.
• 88energie.de: Piraten starten Online-Petition zum Klimanotstand | "Diese Petition übernimmt die Inhalte der von mir im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung gestellten Anträge. Sie soll den darin genannten Forderungen den wohl notwendigen Nachdruck aus der Öffentlichkeit verleihen", erklärt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, der auch Rats- und Regionsabgeordneter in Hannover ist.
• FinanzNachriten.de: Piraten starten Online-Petition zum Klimanotstand
• Westdeutsche Zeitung: Parteien zeigen Verständnis für Winkelmann | Helga Wieland-Polonyi von den freien Wählern erklärte, dass man sich von Winkelmann mehr erhofft habe, sich jetzt parteiübergreifend austauschen wolle, während Martin Debold (Piraten) sich durchaus vorstellen kann, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
• Die Harke: Mittelweser (Leese): Heitmüller neue Ratsvorsitzende | Beide wurden auf Antrag von Martina Broschei (Piratenpartei/Stolzenau) in geheimer Wahl gewählt.

13.06.

• heise: Kennzeichenerfassung durch die Polizei in Brandenburg beschäftigt die Justiz | Die Piratenpartei geht gerichtlich gegen das Kfz-Kennzeichenscanning in Brandenburg vor.
• Märkische Allgemeine: Piraten enttarnen Standorte von Kennzeichen-Scannern | Die Piratenpartei klagt gegen die massenhafte Speicherung von Kfz-Kennzeichen in Brandenburg – und sie veröffentlicht die bisher geheim gehaltenen Standorte der Kameras.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Die Piratenpartei klagt gegen Kesy-System | Wegen eklatanter Datenschutzverstöße geht die Piratenpartei nun gegen den Einsatz automatisierter Kennzeichenscanner bei der Brandenburger Polizei vor.
• Märkische Online-Zeitung: Piratenpartei klagt gegen Überwachung aller Autofahrer | "Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Scanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb", heißt es in einer Mitteilung der Piratenpartei.
• AktienCheck: Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern | Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
• datensicherheit.de: Kennzeichenscanner: Klage gegen Totalerfassung in Brandenburg | Die Piratenpartei meldet am 13. juni 2016, dass sie „die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern“ vor Gericht zu stoppen beabsichtigt. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat demnach einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
• raka-magazin: Autobahnen in Brandenburg: Piratenpartei gegen Totalerfassung aller Autofahrer | Wer in Brandenburg die Autobahnen benutzt, wird nicht nur erfasst, sondern dessen Daten werden offenbar auch auf Vorrat gespeichert. Die Piratenpartei will nun gegen diese Praxis gerichtlich vorgehen. Die Partei teilte heute mit, ihr Mitglied Marko Tittel habe nun beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) einen entsprechenden Antrag eingebracht.
• win future: Ständige KFZ-Kennzeichenerfassung: Brandenburg fängt eine Klage | Wie die Piratenpartei heute mitteilte, habe man in Person des Brandenburger Mitglieds Marko Tittel einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
• news-stadt.de: Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei | “Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel stellt sich die Frage, ob man sich weiter an alte Gespenster aus der Vergangenheit klammern und damit faktisch Menschenleben durch Blutkonservenknappheit gefährden, oder sich lieber doch auf die extrem zuverlässigen, modernen Tests verlassen möchte”, stellt Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland, fest.

12.06.

• Was wäre wenn-Magazin: „Wir brau­chen Uto­pi­en in der Politik“ | Als Mit­glied der Pira­ten­par­tei ver­such­te Oli­ver Bay­er das fahr­schein­freie Fah­ren im ÖPNV vor­an­zu­brin­gen. Kei­ne leich­te Auf­ga­be.
• SWR: Politdiskussion der Generationen in Kirchheimbolanden | Ihr Gegenüber Maurice Conrad (Piraten) freut sich über so viel Verständnis, trotz des Altersunterschieds. Der 19-Jährige führt in Mainz die Fridays-for-Future-Demos an und wurde gerade in den neuen Mainzer Stadtrat gewählt. Der zivile Ungehorsam der Schüler soll aber nicht nur die 100-jährige Stadträtin überzeugen: "Es hat geklappt, dass wir für Aufsehen gesorgt haben, weil Schüler plötzlich nicht mehr in die Schule gegangen sind. Aber natürlich müssen wir uns auch weiterentwickeln und die Schulstreiks alleine haben nicht die Klimaziele erreicht. Das ist ein kleiner Schritt in einer ganz großen Bewegung."
• Der Rheinpfalz: Kirchheimbolanden: Erste „Fridays for Future“-Demo | Das Thema Klimaschutz stand zudem am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in der Georg-von-Neumeyer-Schule in Kirchheimbolanden im Mittelpunkt. Mit dabei waren die 100-jährige Stadträtin Lisel Heise („Wir für Kibo“) und der jüngste Mainzer Stadtrat Maurice Conrad (19, Piraten), der zu den Initiatoren der FFF-Bewegung in Mainz gehört.
• Leipziger Internet-Zeitung: Das Braess-Paradoxon und der Gordische Knoten am Leipziger Promenadenring | Das Braess-Paradoxon kennen auch Leipzigs Verkehrsplaner. Und antworten Ute Elisabeth Gabelmann nun mit Augenzwinkern. Die emsige Stadträtin der Piraten wollte ihre letzten Wochen im Leipziger Stadtrat nutzen, um noch ein paar Fragen loszuwerden, die sie die ganze Zeit beschäftigt haben.

11.06.

• Golem: Sicherheitslücken im VLC-Player geschlossen | Die neue Version 3.0.7 des VLC-Players schließt etliche Sicherheitslücken. Diese wurden im Rahmen des EU-finanzierten Bug-Bounty-Progamms Fossa entdeckt. Das Programm wurde von den EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Deutschland) und Max Andersson (Grüne, Schweden) in Reaktion auf die Heartbleed genannte Sicherheitslücke in OpenSSL initiiert.
• Rhein-Kreis Zeitung:
  • Klartext.NRW: Datensammlung – Fingerabdrücke für Personalausweise werden zur Pflicht | Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: "Wie sollen wir Bürger einem Staat vertrauen, der uns unter Generalverdacht stellt und unsere Fingerabdrücke abnimmt, als wären wir Verbrecher? Nach Personalausweiszwang, biometrischen Fotos, Online-Zugriff auf Ausweisdaten und Fingerabdrücken im Ausweis frage ich mich, ob die Überwachungsideologen uns als nächstes Geruchsproben abverlangen werden."
  • Klartext.NRW: Nutzungsbedingungen fragwürdig – PIRATEN warnen vor Nimses App | Ähnlich wie bei Google, Facebook oder Apple benötigt diese App Zugang zu bestimmten Informationen und fragt permanent Daten ab. Im Gegensatz zu den althergebrachten Anwendungen veröffentlicht Nimses diese Informationen und ist immer aktiv. Wenn Nutzer online sind, werden sie von der App überwacht. Dabei nutzt die App auch auf dem Telefon gespeicherte Kontakte. Mit am erschreckendsten ist, dass Nutzer die exakte Position anderer Nutzer in der App nachschauen können. Spätestens hier hört für uns PIRATEN der Spaß auf, denn solche Informationen online verfügbar zu machen, kann zu realen Gefahren für Nutzer*innen dieser App führen,” so Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
• Watson: Pewdiepie wirbt auf Youtube für die App "Nimses" & die Piraten warnen davor | Daniel Mönch ist politischer Geschäftsführer der Piraten-Partei in Deutschland. Am Dienstag hat er in einem offenen Schreiben an Pewdiepie all jene Stimmen in einem Post gebündelt, die gerade im Internet vor dessen Download-Empfehlung warnen.
• Digitalfernsehen.de: YouTuber wirbt für bedenkliche APP | Die App benötigt Zugang zu brstimmten Informationen und fragt permanent Daten ab, kritisiert Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
• AktienCheck.de: | PIRATEN warnen vor Nimses App
• ExtremNews: PIRATEN warnen vor Nimses App
• finanzen.net:
  • PIRATEN warnen vor Nimses App
  • Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium | "Das Abhören verschlüsselter Kommunikation ist ein drastischer Eingriff in die Grundrechte aller Bürger und stellt zudem eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur dar", kritisiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Die Landesregierung muss auf den Einsatz des Staatstrojaners verzichten, bis dessen Verfassungsmäßigkeit geklärt ist!"
• Die Harke: Stolzenau: Grünes Licht für den „Info-Point“ | Martina Broschei (Piraten) ging nach eigenen Worten davon aus, dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden. Darüber hinaus fehle ein inklusionsgerechter Zugang zum späteren „Info-Point“ sowie eine Toilette.

10.06.

• nachrichten-heute.de: PIRATEN warnen vor Nimses App | "... Wenn Nutzer online sind, werden sie von der App überwacht. Dabei nutzt die App auch auf dem Telefon gespeicherte Kontakte. Mit am erschreckendsten ist, dass Nutzer die exakte Position anderer Nutzer in der App nachschauen können. Spätestens hier hört für uns PIRATEN der Spaß auf, denn solche Informationen online verfügbar zu machen, kann zu realen Gefahren für Nutzer*innen dieser App führen,“ so Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
• Radio Ennepe-Ruhr: Stadt Witten soll Klimanotstand ausrufen | Es muss dringend gehandelt werden, so die Piraten. Weder Deutschland noch die Stadt Witten erreichten ihre Klimaschutzziele. Deshalb soll der Rat auf Antrag der Piraten den Klimanotstand ausrufen. Ziel ist es, dass die Stadt künftig bei allen Maßnahmen mögliche klimatische Auswirkungen berücksichtigt.

09.06.

• # Radio Prag: Umfrage: Ano trotz Verluste weiter stärkste Partei | An zweiter Stelle liegen die Piraten mit 17,5 Prozent, gefolgt von der Demokratischen Bürgerpartei ODS mit 12,5 Prozent.

08.06.

• Augsburger Allgemeine: Piratenpartei-Chef: "Den Grünen droht ein ähnliches Schicksal wie uns" | Piratenpartei-Vorsitzender Sebastian Alscher glaubt daran, dass die Grünen auch so erfolgreich sind, weil sie geduldig waren. So will er seine Partei auch zurück zum Erfolg führen.
• Ruhr Nachrichten: Friedrichstraße: Unendliche Geschichte um gefällten Baum und einen Spielplatz geht weiter | Die unendliche Geschichte an der Friedrichstraße geht weiter. Am Fuße des Gebäudes mit der Hausnummer 31 ist auch im Juni 2019 eine Baustelle dort, wo schon längst ein Spielplatz sein sollte. Dafür ist aber eine Kastanie, die eigentlich nicht gefällt werden sollte, gefällt worden. So schreibt es Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Uwe Martinschledde (Piraten). Paywall

07.06.

• Stuttgarter Nachrichten: Behindertenbeauftragter kämpft für Anerkennung | Stadtrat Stefan Urbat (Piraten) bestätigte, dass dem Gemeinderat die Satzung noch nicht vorgelegt worden sei. Und dann müssten die Stadträte ja noch darüber beraten und eventuelle Änderungswünsche eingearbeitet werden. „Das zieht sich sicher noch Monate hin“, sagte Urbat.
• Kreiszeitung: Wichtige Aufgaben bleiben liegen | Wegen mehrerer Großprojekte wie der anstehenden Freibadsanierung und „Zukunft Stadtgrün“ bleiben in der Wildeshauser Stadthaus wichtige Aufgaben liegen. „Die Verwaltung ist im Hinblick auf die vielen ausstehenden Projekten zeitlich nicht in der Lage, ein Vergabeverfahren mit Einzelgewerken durchzuführen“, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Piraten-Ratsherrn Uwe Bock.
• Die Harke: Stolzenau: Heinrich Kruse ist neuer Bürgermeister | Keine Zustimmung fand der Antrag von Heinz Schröder, dass eingegangene Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplans Nummer 21 „Hinter dem Zwinger“, der sich mit der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes im Bereich der jetzigen Sparkasse befasst, sowie der Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplans vom Verwaltungsausschuss auf den Rat übertragen werden. Auch Martina Broschei (Piraten) gehe es nach eigenen Worten um den Transparenzgedanken.

06.06.

• Süddeutsche Zeitung: EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben | Und Patrick Breyer nennt die Vorratsdatenspeicherung den "schlimmstmöglichen Generalverdacht". Der Richter aus Kiel engagiert sich in Deutschland seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Als einziges Mitglied der deutschen Piratenpartei hat er einen Sitz im Europaparlament errungen. Gemeinsam mit den drei anderen Abgeordneten der Piraten aus Tschechien hat er sich im Parlament mit der Fraktion der Grünen zusammengeschlossen. Als oberstes Ziel haben die Piraten ein Moratorium für weitere Überwachungsgesetze ausgerufen.
• heise: "Zombie Vorratsdatenspeicherung": EU-Staaten fordern umfassende Studie | "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück", befürchtet auch der frischgebackene EU-Abgeordnete Patrick Breyer. Nötig sei nun ein "Aufschrei der Zivilgesellschaft", da ein solches flächendeckendes Instrument "maximal in die Privatsphäre eingreift". Es beschädige den Schutz journalistischer Quellen, erschwere vertrauliche Beratung sowie Hilfe und könne selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, moniert der Pirat.
• HAZ: Stadt Hannover erhöht Zuschuss für Ganztagsschulen | „Die Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschulen und Horten ist die Grundlage des Respekts vor dem Elternwillen“, sagt Adam Wolf von den Piraten. Es sei ein falsches Signal, dass die Ampel-Koalition diese Wahlfreiheit durch Schließungen und Verschulung der Nachmittagsbetreuung einfach einschränke.“

• #Radio Prag: Piraten gegen Einführung obligatorischer Abiturprüfung in Mathematik | Die Piratenpartei schlägt vor, auf die Einführung der obligatorischen Abiturprüfung in Mathematik zu verzichten, die die Schüler spätestens ab Frühjahr 2022 ablegen sollen. Den Piraten zufolge würde es zur anwachsenden Zahl erfolgloser Abiturienten führen.

05.06.

• FinanzNachrichten: Überwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz | "In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen", erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehört eine Absage an eine neuerliche wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikation und Bewegungen jedes Bürgers."
• nachrichten-heute.de: Überwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier … | „In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen“, erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.
• AktienCheck: Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück | Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, denn Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme von allen.
• finanzen.net: Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück
• HAZ: Bürgermeisterwahl: Auch die Piraten unterstützen CDU-Kandidat Prüße | Zur Begründung heißt es, dass der Christdemokrat Prüße, Herausforderer von Amtsinhaber Klaus Sidortschuk (SPD), bekräftigt habe, die Verwaltungsarbeit transparenter zu machen. Dies sei auch eines der Kernthemen der Piraten. „Damit sind nicht nur Veröffentlichungen gemeint, sondern neben der menschenverständlichen inhaltlichen Aufarbeitung auch eine respektvollere Berücksichtigung von Einwänden“, schreibt Frenger weiter. Im Rat der Stadt Lehrte bildet der Pirat eine Gruppe mit der CDU.

• # Welt: Droht Tschechien ein Rutsch in Richtung Ungarn? | Gewinnen würden bei Neuwahlen vor allem die Piraten, die vieles mit den Grünen in Deutschland gemeinsam haben.
• #Donau-Post: "Der Verständigungsprozess geht weiter" | Positiv ist auch das gute Abschneiden der tschechischen "Piraten" - das sind etwas konservativere Grüne.

04.06.

• n-tv: "Die Partei" und Piraten verstärken Grüne | Europas Grüne bekommen Zuwachs: Vier Abgeordnete der Piraten schließen sich der Fraktion im EU-Parlament an.
• Freie Welt: »Die Partei« und Piraten docken Mandate bei Grünen-Fraktion an | Nur eine Woche nach der Wahl schlossen sich zwei Abgeordnete von »Die Partei« und Piraten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament an. Dabei geht es ihnen vor allem um eines, nämlich dort für mehr Redezeit als eine EU-kritische Fraktion zu sorgen.
• Tagesspiegel: Einer der beiden EU-Abgeordneten der Satirepartei "Die Partei" ist der Grünen-Fraktion beigetreten. Auch Piraten schließen sich an - Volt könnte folgen.
• WAZ: Grünen-Fraktion nimmt auch Abgeordnete der Piraten auf | Die Grünen-Fraktion nahm auch vier Abgeordnete der europäischen Piratenparteien auf – darunter den deutschen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer. Damit steigt die Zahl der Mitglieder in der Grünen-Fraktion von 69 auf 74, was die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aber nicht verändert.
• taz: Linke und Piraten machen Druck | „In etwa zehn Jahren haben wir den ‚Point of no return‘“, warnt Bruno Adam Wolf, Pirat und Vizegruppenchef der Linken und Piraten. „Wenn bis dahin nichts geschieht und der Klimaschutz nicht greift, dann war’s das.“
• Saarbrücker Zeitung: Mehr Sitze als Kandidaten – und nun? | Ähnlich erging es den Piraten in Merchingen. Die Partei steht nun mit zwei Kandidaten und drei Sitzen im Ortsrat da. Dort sind es Michael Grauer und Dirk Viktor Huffer.
• Altkreis-Blitz: Piraten unterstützen Frank Prüße | Frank Prüße habe bekräftigt, das Kernthema der Lehrter Piraten "Tranzparenz" im Rathaus umzusetzen. Damit seien nicht nur Veröffentlichungen gemeint, sondern neben der menschenverständlichen, inhaltlichen Aufbereitung auch eine respektvollere Berücksichtigung von Einwendungen, so die Piraten.

03.06.

• Datensicherheit.de: Rechtsklarheit gefordert: Videoüberwachung im Öffentlichen Raum | Das Bundesverwaltungsgericht hat sein am 27. März 2019 ergangenes Urteil zur Videoüberwachung durch private Stellen erst jetzt veröffentlicht: Demnach wird diese ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Hierzu kommentiert Frank Herrmann, einer der damaligen Beschwerdeführer und Landesvorsitzender der PIRATEN NRW, dass es „unhaltbar“ sei, Videoüberwachung kraft Gesetz für wirksam zu erklären, so wie es der Gesetzgeber mit dem „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versucht hatte und nun „endlich gescheitert“ sei. Dringend müsse jetzt für für Rechtsklarheit gesorgt werden.
• WAZ: Lehrer-Parkplatz in Wanne wird für Anwohner nicht geöffnet | Die Piraten hatten vorgeschlagen, dass ein Teil des Lehrer-Parkplatzes der Gesamtschule Wanne an der Stöckstraße abgetrennt und für die Öffentlichkeit freigegeben oder Anwohnern etwa der Overhof- und der Gerichtsstraße zur Verfügung gestellt wird. Der Parkplatz, argumentierte der Bezirksverordnete Günter Nierstenhöfer, sei längst nicht immer ausgelastet, Platz für weitere Autos sei also da. Das würde die Parkplatzsituation in Wanne-Mitte entspannen: „Angesichts der Knappheit an Parkplätzen für Anwohner oder auch andere, die innenstadtnahe Parkplätze suchen, ist die derzeitige Situation nicht sinnvoll und vertretbar.“
• Sächsische Zeitung: OB soll Klimanotstand in Zittau ausrufen | Die Zittauer Piraten haben eine Online-Petition gestartet, damit die Stadt künftige Entscheidungen auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz prüfen muss.
• shz: Chronologie der Rocker-Affäre: Neue Zeugenbefragungen im U-Ausschuss | Rechtsanwalt Michael Gubitz, der einen der Kriminalbeamten vertritt, bestätigt die Vorwürfe, die durch Patrick Breyer, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei... Paywall

02.06.

• nachrichten-heute.de: nachrichten-heute.net/393291-piraten-weisen-kritik-der-cdu-am-kommunalen-wahlrecht-zurueck.html PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück | In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus.

01.06.

Mai 2019

31.05.

• nachrichten-heute: Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil | Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. “Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen”, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja.
• HAZ: Neue Feierabend-Kolonie kommt nur schleppend in Gang | Erst wenige Parzellen auf dem neuen Gelände sind verpachtet. Piraten-Ratsherr Sebastian Frenger, ein Gegner der Umsiedlung, betrachtet das Projekt als gescheitert.
• Sehnde-News: Der Piratenstammtisch in Lehrte startet wieder | Die Lehrter Piraten laden am kommenden Mittwoch, 5. Juni 2019, um 18:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein. "Wir bedanken uns bei unseren Wählern und feiern den Erfolg in der Europawahl: Die Anzahl an Piraten wird von 1 auf 4 erhöht", so die Lehrter Piraten.

• # Létzebuerger Journal: Airbnb: Klärungsbedarf besteht | Der US-amerikanische Dienst Airbnb ermöglicht es Privatpersonen, Teile ihrer Wohnung für andere zur Übernachtung freizustellen. Dies geschieht kurzfristig und nur für eine kurze Dauer. Deshalb würde man es auch nicht als Zweck einer kommerziellen Gesellschaft bezeichnen. Dies bestätigt der Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zusammen mit Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement.

30.05.

• Altkreis-Blitz: Stammtisch der Lehrter Piraten | Die Lehrter Piraten laden am kommenden Mittwoch, 5. Juni 2019, um 18:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein. "Wir bedanken uns bei unseren Wählern und feiern den Erfolg in der Europawahl: Die Anzahl an Piraten wird von 1 auf 4 erhöht", so die Lehrter Piraten.

29.05.

• Handelsblatt: Parteichefin gegen das Internet: Die CDU gerät in Erklärungsnot | SPD, FDP, Grüne übten genüsslich Kritik. „Rücktritt“, riefen die Piraten.
• 02elf Abendblatt: Was ist eigentlich mit AKK los? | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen Aussagen.“
• Finnzen.net: Aufruf zur Kundgebung zur Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover | "... So auf einen mit Fakten und nachprüfbaren Aussagen gestalteten Aufruf des You-Tubers Rezo zu reagieren, zeigt eine Haltung gegenüber dem Grundgesetz, die eigentlich den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsste. Denn das, was hier an Arroganz der Macht zutage tritt, ist schon fast Verrat an unserer funktionsfähigen Demokratie", so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• Die Harke: Stolzenau: Broscheis Anträge finden im Ausschuss kein Gehör | Wie kann die Gemeinde Stolzenau dem Kiesabbau etwas Gutes abgewinnen? Mit dieser Frage hat sich auch Ratsfrau Martina Broschei (Piraten) beschäftigt und zwei ungewöhnliche Anträge in die politischen Gremien eingebracht: Dabei ging es um die Erhebung einer Steuer auf Sand und feinen Kies sowie die Errichtung von Solarpontons auf ausgekiesten Flächen.
• Neue Presse: OB-Neuwahl schon im September? | Die erste Entscheidung fällt am Donnerstag, 6. Juni, in der Geschäftsordnungskommission des Rates. In seiner Sitzung am 27. Juni wird der Rat den genauen Termin beschließen. Bis dahin ist noch jede Menge Diskussionsstoff garantiert – auch über die Kandidaten. Als Erster hatte sich für die Piraten Adam Wolf gemeldet.
• HNA: Kreispolitik in Schwalm-Eder unterstützt Klimademos - aber nicht ohne Widerstand | Ohne Streiks wären Arbeitszeitregelung kaum realisiert worden, befand Marcel Duve (Piraten). Eindeutig gegen Demonstrationen in der Unterrichtszeit positionierte sich Wiebke Knell (FDP).
• nachrichten-heute.de: PIRATEN verteidigen kommunale Mandate | Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. “Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine Alternative bieten können”, kommentiert Spitzenkandidat Philip Köngeter das Welzheimer Ergebnis von 8,1%, das für 2 Sitze im Gemeinderat genügte.
• SWR3: Maurice Conrad ist jüngstes Mitglied im Mainzer Stadtrat | Aufgestellt haben ihn die Piraten, eine linksliberale Gruppierung, die auch in der Vergangenheit schon vereinzelt im Stadtrat vertreten war. Ein solch junges Stadtratsmitglied hatten sie aber bisher noch nie, aktuell übrigens auch keine andere Partei in Mainz.
• Thüringer Allgemeine: Bausewein, Möller und Stange holen in Erfurt die meisten Stimmen | Nach wie vor – das gilt auch für die Piraten und ihren Einzelkämpfer Peter Städter.
• OS Radio 104,8: UWG/Piraten-Gruppe löst sich auf | UWG und Piraten lösen ihre Fraktionsgruppe im Osnabrücker Stadtrat auf. In einer gemeinsamen Mitteilung sprechen beide Seiten davon, dass die inhaltlichen politischen Übereinstimmungen nicht mehr ausreichten, um eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten.
• Neue Osnabrücker Zeitung: Wirbel im Osnabrücker Rat: UWG und Piraten lösen Gruppe auf | Mit Wirkung zum 31. Juli 2019 werden UWG und Piraten ihre gemeinsame Fraktion im Osnabrücker Rat auflösen. Das teilte die Gruppe am Mittwochvormittag mit. Grund sei die anhaltende Uneinigkeit der beiden Mitglieder in vielen kommunalpolitischen Fragen. Paywall

28.05.

• hasepost: Osnabrück soll Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnologie bekommen | Nachdem alle Vorredner dem Thema sich eher global näherten, hatte der Pirat Nils Ellmers eine konkrete Frage zum vorliegenden Antrag und zu den Kosten für den Steuerzahler. Ellmers fragte nach, ob es tatsächlich eine 100 Prozent Finanzierung für das Wasserstoffzentrum geben werde. Statt einer Antwort erntete der Piratenpolitiker daraufhin lediglich einen nicht konkret zu lokalisierenden Zwischenruf: „Das ist uns doch egal“.
• Thüringer Allgemeine: Nach der Wahl in Weimar: Faire Gratulation und Seitenhiebe | Zufrieden mit ihrem Ergebnis zur Stadtratswahl sind die Piraten. Immerhin halten sie in Weimar ein Mandat, das in anderen Parlamenten nach dem Hype für die Piraten vor ein paar Jahren wieder verschwunden ist. Für Weimar gebühre der Verdienst daran Thomas Brückner, der mit 90 Anfragen und Anträgen eine gute Vorarbeit geleistet hat, betonte Oliver Kröning, der für die Piraten in den neuen Stadtrat einziehen wird.
• Thüringen24: Wahlen 2019 rütteln Thüringen heftig durch | Alle 176 Wahlbezirke der Stadt Erfurt sind ausgezählt. Das sind die vorläufigen Ergebnisse: Piraten: 1,9 (-0,2) = 1 Sitz
• Südwest Presse: Die Grünen greifen nach dem Verbandsvorsitz | Die neue Regionalversammlung hat 88 Mitglieder. ... Die Linken behalten 4 Sitze, die ÖDP erreicht 2 (+1) und die Piraten wie bisher einen Sitz. In der amtierenden Regionalversammlung ist noch ein Republikaner. Der ÖDP-Vertreter hat sich der Grünen-Fraktion angeschlossen, der Pirat geht zu den Linken.
• MOZ:
  • Große Koalition verliert Mehrheit im Kreistag | Kreistag Oranienburg: Jeweils mit einem Sitz vertreten sind LGU, BfO, Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD und Pro Velten.
  • Viele Neulinge künftig im Stadtrat | Gleich mehrere Parteien in Gransee haben nach der Kommunalwahl am Sonntag Grund zur Freude. Erstmals im Stadtparlament vertreten sind Bündnis 90/Die Grünen mit Uwe Mietrasch sowie die Piraten mit Frank Görden.
  • Die jüngste Kandidatin holt die meisten Stimmen | Thomas Ney verteidigte gegen den Trend den Sitz der Piraten im Kreistag.
• Dresdener Neueste Nachrichten: Erlebt Rot-Grün-Rot eine Neuauflage? | Für die Piraten zieht Martin Schulte-Wissermann erneut in den Stadtrat ein. Er war Mitglied der Fraktion Die Linke, sagt Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis. „Insofern kennen wir ihn, während wir die anderen Einzelstadträte noch nicht kennen.“
• Leipziger Internet-Zeitung: Der halbe Stadtrat wechselt, aber die Frauen bleiben deutlich in der Minderheit | Die AfD wird künftig mit einem Frauenanteil von neun Prozent im Stadtrat vertreten sein – also neun Prozentpunkte mehr als bislang und neun Prozentpunkte mehr als bei FDP (drei Stadträte), PARTEI (zwei Stadträte) sowie WVL und Piraten (jeweils ein Stadtrat).

27.05.

• n-tv:
  • Erstmals vier Abgeordnete aus dem Norden im EU-Parlament | Für Breyer (42), Ex-Landtagsfraktionschef der Piraten im Norden, wurde es eine Zitterpartie bis in die späte Nacht hinein. Die Piraten holten 0,7 Prozent der Stimmen, und das reichte für ihn als Spitzenkandidat seiner Bundespartei.
  • Grüne in Schleswig-Holstein erstmals die Nummer eins | Schleswig-Holstein ist im neuen EU-Parlament zum ersten Mal mit vier Abgeordneten vertreten - vorher waren es maximal drei gewesen. Mandate holten ... und nach einer Zitterpartie der Pirat Patrick Breyer. Der frühere Landtagsfraktionschef in Kiel war Spitzenkandidat auf der Bundesliste der Piraten. Diese erreichten bundesweit 0,7 Prozent und konnten sich damit hauchdünn einen Sitz im EU-Parlament sichern. Eine Sperrklausel gibt es zur Europawahl nicht.
• Golem: Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa? | Die Piraten verfügen künftig über vier Abgeordnete im Europaparlament, darunter der deutsche Datenschutzexperte Patrick Breyer und drei Piraten aus Tschechien.
• Bild: Diese Mini-Parteien haben es ins EU-Parlament geschafft | Die Piraten fielen von 1,4 Prozent bei den EU-Wahlen 2014 auf 0,7 Prozent. Für einen Sitz reicht es dennoch. Diesmal zieht Patrick Breyer für die Piraten ins EU-Parlament ein. Von den starken Jugendbewegungen um „Fridays for Future“ oder dem Youtuber-Aufstand konnten die einst gehypten Piraten nicht profitieren.
• hpd.de: Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen | Als sich im Jahr 2006 die Piratenpartei gründete, war das der erste Versuch, Interessen von Menschen unter 30 politisch zu artikulieren. Die Etablierten nahmen das häufig genug mit einem Lächeln zur Kenntnis. Und, ja, die Piratenpartei zerlegte sich selbst gründlicher, als das ihre politischen Gegner taten. Mit sehr wenigen Ausnahmen haben die Piraten den anfänglich riesigen Vertrauensvorschuss der Jungen verspielt. Dabei war es doch diese Partei, die das ihnen wichtige Thema überhaupt erst zu dem ihren machte: Netzpolitik.
• Stuttgarter Nachrichten: Die Kleinstparteien im EU-Parlament | Die Piratenpartei stellt mit Patrick Olaf Breyer einen Abgeordneten im neuen Europaparlament. Schwerpunktthema der Partei ist die Netzpolitik.
• RP online: So haben die Kleinstparteien bei der Europawahl abgeschnitten
• Westdeutsche Zeitung: Das sind die gewählten EU-Abgeordneten aus Deutschland | PIRATEN (1): - Breyer, Patrick Olaf
• Nordstadt-Geflüster: Stadtrat und Stadtbezirksrat – wie wird es | Rot-Rot-Grün – kommt auf 33 Sitze – dazu ziehen höchstwahrscheinlich mit Martin Schulte-Wissermann für die Piraten und Max Aschenbach für die Partei zwei Neustadt-Kandidaten in den Stadtrat ein.
• Wolfsburger Allgemeine: Das sagen Wolfsburger Politiker zum Wahlausgang | Fraktionskollegin Piroska Evenburg (Piraten) sieht die Strategie ihrer Partei, statt auf Plakate auf Youtube-Videos zu setzen, bestätigt.
• Stuttgarter Nachrichten: Grüne verdrängen CDU von Rang eins | Die ÖDP (2 Sitze) und die Piraten (ein Sitz) ziehen ebenfalls wieder in die Regionalversammlung ein
• Zeitungsverlag Waiblingen: Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl in Welzheim | Der Gemeinderat in Welzheim hat insgesamt 22 Sitze. Die Liste WBF erhält 6 Sitze, ebenso die FWV. Der CDU stehen 5 Sitze zu, der SPD 3 Sitze und die Piratenpartei ist mit 2 Sitzen vertreten.
• Ostsee-Zeitung: Diese Politiker sitzen jetzt im Kreistag Nordwestmecklenburg | ... für die Piraten Bernhard Schubach...
• MDR: Die Ergebnisse in den 17 Thüringer Landkreisen | Schmalkalden-Meiningen: Das Ergebnis im Landkreis könnte reichlich kommunalpolitischen Gesprächsstoff abgeben | Im nächsten Kreistag vertreten sein werden auch noch die FDP nach 5,7 Prozent und die Piraten mit 1,2 Prozent, was noch ein Mandat bedeutet.
• Märkische Allgemeine:
  • CDU und SPD bleiben stärkste Kraft | Der Kandidat der Piratenpartei (3,3 Prozent) ist ebenfalls erstmals im Stadtparlament vertreten.
  • SPD gewinnt in Ketzin jedes Wahlbüro | Über die Besetzung von 18 Sitzen in der Ketziner Stadtverordnetenversammlung wurde am Sonntag entschieden. ... die jeweils einen Sitz in der neuen Stadtverordnetenversammlung erhalten. So auch die Piraten,...
• Märkische Online-Zeitung:
  • Eisenhüttenstadt: Die Gewichte in der Stadtverordnetenversammlung haben sich verschoben | Eine eigene Fraktion kann Bündnis 90/Die Grünen bilden, die nun über zwei Sitze verfügt, einen mehr als bisher. Vielleicht schließt sich dem noch der Stadtverordnete der Piraten an, die erneut ein Mandat errungen hat.
• heidelberg24: Kommunalwahl 2019: Das ist der neue Stadtrat in Ludwigshafen | Piraten (1 Sitz): Zell, Heinz
  • Eine Kopf-an-Kopf-Wahl | Kreistag Oder-Spree: Die gewählten Kreistagsabgeordneten ... Piraten: Dr. Felix Mühlberg
• Bonner General-Anzeiger: Themen verschlafen | Hinzu kommt das Thema Netzpolitik. Es ist seit dem Aufstieg der Piraten auf der Tagesordnung. Aber weder Union noch SPD haben hier irgendwelche Ideen. Wenn die beiden Parteien weiterleben wollen, müssen sie Antworten finden. Ansonsten erodiert ihre Basis weiter, sofern dieser Prozess, wie im Fall der SPD, überhaupt noch zu stoppen ist.

• # Prager Zeitung: https://www.pragerzeitung.cz/klare-signale/ | Im EU-Parlament werden künftig vier Piraten sitzen: Drei tschechische Abgeordnete und der Deutsche Patrick Breyer. Bei den Europawahlen 2014 war die „Pirátská strana“ noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

26.05.

• NDR: Europawahl: So viele Wahlberechtigte wie nie zuvor | Reale Chancen hat auch Patrick Breyer (Piraten). Der Ex-Landtagsfraktionschef ist Spitzenkandidat der Bundespartei. 2014 reichten einer Partei in Deutschland 0,6 Prozent für ein Mandat. Eine Sperrklausel gibt es zur Europawahl nicht.
• BZ: Das sind die Spitzenkandidaten bei der Europawahl | Patrick Breyer (Piratenpartei): Den promovierten Juristen und Bürgerrechtler aus Kiel zieht es zum ersten Mal ins EU-Parlament. Bislang war der frühere Richter politisch vorwiegend auf Landesebene unterwegs. Von 2012 bis 2017 war er Abgeordneter in Schleswig-Holstein, galt dort als einer der fleißigsten Parlamentarier.
• t-online: EU-Wahl im Norden: Anzeichen für höhere Wahlbeteiligung
• Mindener Tageblatt: Wie die Europawahl funktioniert und welche Kandidaten aus OWL dabei sind | Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament haben allerdings die wenigsten. So ist zum Beispiel bei den Piraten Sabine Martiny, Malerin aus Delbrück, auf der Liste.
• Leipziger Volkszeitung: Radunfälle in Leipzig: Piratin fordert Neuordnung der Kreuzungen | Die Leipziger Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu aufgefordert, per Eilentscheidung sogenannte „Alle-gehen-Kreuzungen“ in Leipzig einzuführen. Zudem will Gabelmann eine Entschuldigung der Polizei.
• Leipziger Internet Zeitung: | Was hilft wirklich, Radverkehr in Leipzig sicherer zu machen? | Es sieht so aus, als sei Radfahren in Leipzig gefährlicher geworden und habe sich die Zahl der tödlich verunfallten Radfahrer vermehrt. Was auch damit zu tun hat, dass immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Nachrichten über die Unfälle erschüttern auch Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten und am Sonntag auch Kandidatin bei der Stadtratswahl. Im April hatte sie einen Antrag gestellt, der den OBM zu zügigem Handeln aufforderte, insbesondere an gefährlichen Kreuzungen.

• # Radio Prag:
  • Ano gewinnt, Piraten und Konservative mit guten Werten, Sozialdemokraten raus | Dritte wurden die Piraten mit 14 Prozent.
  • Causa Huawei: Piraten-Abgeordneter auch Fokus auf amerikanische Produkte | Er verstehe nicht, warum sich das Amt für Cybersicherheit nur auf Produkte des chinesischen Herstellers Huawei konzentriere. Dies sagte der Piraten-Abgeordnete und Mitglied des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus Tomas Vymazal in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehen am Sonntag. Zwar seien die USA Verbündete Tschechiens, so Vymazal. Dennoch haben beispielsweise die Aussagen des Ex-Agenten Edward Snowden gezeigt, dass auch der US-Geheimdienst NSA Tech-Unternehmen wie Cisco dazu zwingt, Hintertüren in seine Produkte einzubauen. Damit ist laut Vymazal Spionage durch die USA durchaus möglich.

25.05.

24.05.

• Süddeutsche Zeitung: Tiere und Satire | Auch die Piraten treten mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm an. War die Partei bei ihrer Gründung im Jahr 2006 als Vorkämpferin für freien Datenzugang im Internet in Erscheinung getreten, hat sich das Themenangebot inzwischen verbreitert. In ihrem Programm für die Europawahl wirbt die Partei neben mehr direkter Bürgerbeteiligung auch für eine gemeinsame Agrarpolitik in der EU und eine gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps, um die Verkehrsbelastung in großen Metropolen zu verringern.
• medconweb.de: Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept
• Kieler Nachrichten: Die Chancen der Außenseiter | Plötzlich ist er wieder da. Nach der verlorenen Landtagswahl hatte Patrick Breyer vor zwei Jahren mit den Kollegen die Büros der Piratenfraktion geräumt und war zurück in seinen alten Beruf gegangen. Seitdem befasst er sich als Richter am Kieler Landgericht unter anderem mit Bankenrecht. An diesem Sonntag könnte es ein Comeback auf die politische Bühne geben. Der 42-Jährige tritt als Bundesspitzenkandidat der Piratenpartei an, und seine Chancen auf ein Mandat in Brüssel stehen nicht schlecht.
• Merkur: Experte antwortet: ÖDP, Partei, Piraten und Co. - Lohnt sich eine Stimme für die Kleinparteien? | Auch eine längst totgesagte Partei könnte noch einmal ins Europaparlament einziehen: „Überraschenderweise haben wohl auch die Piraten Chancen - obwohl ihre Abgeordnete Julia Reda von der Wahl abgeraten hat“, erklärt der Experte.
• MOZ: Pirat holt vor der Wahl noch einmal aus | Kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag holt der Großwoltersdorfer Markus Hofmann noch einmal weit aus. Der Gemeindevertreter, der mit der Wählergruppe "Frischer Wind" um den Wiedereinzug in die Versammlung kämpft sowie für die Piraten in den Oberhaveler Kreistag möchte, hat einen offenen Brief verfasst, der unter anderem auf Hoffmanns Internetseite 89m.de einsehbar ist und in dem er einige, in seinen Augen fehlerhafte Entwicklungen der vergangenen Wahlperiode auflistet.
• Kreiszeitung: Rewe-Neubau nimmt nächste Hürde | Am Donnerstagabend tagte der Bauausschuss im Stadthaus, und zum wiederholten Mal ging es um den geplanten Rewe-Neubau am Huntetor. Letztlich empfahl der Ausschuss mit einer Gegenstimme von Pirat Uwe Bock, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zuzustimmen.
• SWP: Hogy-Sanierung: Denkmalschützer reden kräftig mit | Die Kosten für die Prototypen seien nicht verloren, denn diese Klassenräume seien damit ja schon saniert. „Der Denkmalschutz hat seine Berechtigung“ Bei den Stadträten zeigte das Wirkung. So sagte Michael Freche (Piraten), er habe sich von der Vorgehensweise überzeugen lassen
• Leipziger Volkszeitung: Umwelt in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat? | Die ständig steigende Zahl der Nutzer zeugt von der Beliebtheit der städtischen Parks. Die Piraten setzen sich für ein friedliches Nebeneinander ein, wollen dabei jedoch auf eine umfassende Reglementierung verzichten. Der zunehmenden Menge anfallenden Mülls soll durch die zusätzliche Aufstellung weiterer Mülleimer begegnet werden.

• # Letzebuerger Journal: Von allen Seiten | Die Piraten fallen aus der Rolle: Sie haben systematisch ihre Werbung nicht mit einem entsprechenden Disclaimer versehen, der für eine Transparenz seitens der Werbenden sorgen soll. Zwar haben sämtliche Parteien, bis auf die CSV, eine Handvoll solcher Posts, doch bei den Piraten ist es die absolute Mehrheit. Die abwechslungsreichen Anzeigen setzen mal auf Stockbilder, Kandidaten oder Videos
• # Luxemburger Wort: Sechs Fragen zum Referendum in Leudelingen | Eine LW-Umfrage bei allen Parlamentsparteien hatte gezeigt, dass nur die Piraten bereit waren, sich kurzfristig – und auch nur im Fall von Kopstal – mit dem Schöffenrat zu treffen, um eine schnelle Lösung zu finden.

23.05.

• fehmarn24: Vier Kandidaten haben gute Chancen | Er hat gute Chancen auf eine zweite parlamentarische Karriere: Der Kieler Richter Patrick Breyer steht auf Platz eins der Bundesliste der Piraten zur Europawahl. In Umfragen liegt seine Partei zwar nur bei etwa einem Prozent. Das würde für ihn aber reichen.
• shz: : Warum Europa für Sylt wichtig ist | Piraten: Es gilt, die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die reichen und ... Paywall
• Haller Kreisblatt: Europawahl: Die Kandidaten aus OWL im Überblick | Wer genau hinguckt, kann aber auch bei den kleineren Parteien Ostwestfalen finden. Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament haben allerdings die wenigsten. So ist zum Beispiel bei den Piraten Sabine Martiny, Malerin aus Delbrück, auf der Liste.
• Märkische Oderzeitung: Parteien nennen zur Wahl ihre Prioritäten | Die Piraten fordern schnelles und freies Internet, bezahlbare Wohnungen nach dem Stadtumbau auch in Fürstenberg, WLAN an Straßenlaternen sowie Ladesäulen an Haltestellen. Auch setzen sich die Piraten für ein digitales Amt ein.
• Leipziger Volkszeitung: Sicherheit in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat? | Zunehmende Überwachung im Straßenverkehr, Öffentlichen Personennahverkehr sowie an und in Wohnhäusern ist nicht mehr hinnehmbar, sagen die Piraten. Vorbeugende Videoüberwachung des öffentlichen Raums stellt alle Menschen unter Generalverdacht und ist nach Ansicht der Piraten nachweislich kaum hilfreich bei der Aufklärung von Verbrechen.
• Berliner Woche: Piraten wollen saftigen Rasen | Die Gruppe der Piraten fordert eine „Rasenpflege im Volkspark Rehberge“. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung in den Grünflächenausschuss überwiesen
• Karli blog: Anna-Juliane Hubert: „Der Süden ist in vielen Fällen Vorbild“ | Der Leipziger Süden soll bei der Verkehrswende und anderen Themen in Leipzig eine Vorreiterrolle einnehmen, wünscht sich Anna-Juliane Hubert. Außerdem möchte die Kandidatin der Piraten für Schulsozialarbeiter und Begegnungsstätten sorgen.
• Saarbrücker Zeitung: Das denken die Parteien über die Sicherheit in Saarbrücken | Piraten: Ein erhöhter Bedarf kann nicht festgestellt werden. Polizeipräsenz und Ordnungsdienst sind ausreichend. Sicherheit im Verkehr soll durch mehr Blitzer erreicht werden, zudem sollte man die Geschwindigkeit generell auf 30 Studenkilometer absenken. Mehr Querungshilfen fördern zusätzlich die Sicherheit für Fußgänger.

• # Zeit: [https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/parlamentswahlen-eu-laender-wahlergebnisse-europakarte Europa von links nach rechts | In anderen Ländern Süd- und Osteuropas spielen die Grünen hingegen bis heute keine Rolle. In den Parlamenten sind sie nicht vertreten. Das heißt aber nicht, dass ihre Ideen keinen Widerhall finden. In Tschechien beispielsweise sind die Piraten stark, die in ihrer basisdemokratischen Ausrichtung an die Grünen erinnern.

22.05.

• n-tv: Europawahl im Norden mit Spannung erwartet | Reale Chancen hat auch Pirat Patrick Breyer (42). Der Ex-Landtagsfraktionschef ist Spitzenkandidat der Bundespartei. 2014 reichten einer Partei in Deutschland 0,6 Prozent für ein Mandat. Eine Sperrklausel gibt es zur Europawahl nicht.
• shz:
  • : Rekord in Brüssel: Bis zu fünf Abgeordnete aus SH könnten ins Parlament ziehen | Auch Pirat Breyer käme ins Parlament, weil die Piraten auf ein gutes Prozent hoffen können und eine Sperrklausel bei der Europawahl nicht existiert. Paywall
  • Die Programme der Kleinparteien im Kurzüberblick | Die Piraten setzen sich außerdem für mehr direkte Bürgerbeteiligung sowie einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt ein. Paywall
• FinanzNachrichten: DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern | "Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen", fordert Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.
• Thüringer Allgemeine: Pirat kritisiert Wahlwerbung | Piraten-Stadrat Thomas Brückner sieht „aggressive Wahlwerbung der Grünen“ nicht nur im Rathaus-Kurier, sondern auch in der Innenstadt. „Zur Kommunalwahl 2014 wurden wir noch darauf hingewiesen, dass Theaterplatz und Schillerstraße nicht mit Plakaten verschandelt werden sollten. Das scheint wohl vergessen, oder gilt nur für andere“, stellt er fest.
• Stuttgarter Zeitung: Schulen, Nahverkehr und viel Transparenz | Über die wichtigen kommunalpolitischen Dinge herrscht in Welzheim fraktionsübergreifend weitgehend Einigkeit. Das Neue bei der Wahl am 26. Mai: Es gibt eine Liste der Piratenpartei.
• Leipziger Internet-Zeitung: Der Stadtrat tagt: Clubs sollen bei Stadtplanung mehr berücksichtigt werden | Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten-Stadträtin in der Freibeuterfraktion, forderte zudem per Änderungsantrag: „Bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten werden vorhandene und künftige Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdrücklich und ausreichend berücksichtigt und von vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von vornherein bekanntgegeben.“
• Leipziger Volkszeitung:
  • Wohnen in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat? | Piraten: Alle Einwohner sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben individuell zu gestalten und die gewünschte Lebensqualität zu erreichen. Hierzu zählt insbesondere die Wahl des Wohnviertels. Ein durch finanzielle Hürden künstlich herbeigeführter Strukturwandel (Gentrifizierung) wird abgelehnt.
  • Nahverkehr in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat? | Die Piraten stehen für gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit maximaler Auslastung und Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Ziel der Piraten ist es, deutlich mehr Menschen im ÖPNV zu befördern als bisher und Fahrpreise signifikant zu senken.
• Eimsbütteler Nachrichten: Piraten fordern im Bezirk mehr Transparenz und Beteiligung | Digitale Systeme haben das Potenzial, Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik zu stärken. Martin Siebert-Schütz, Spitzenkandidat der Piraten für die Bezirkswahl in Eimsbüttel, erklärt im Interview, warum das gerade in Zeiten von sinkender Wahlbeteiligung so wichtig ist.
• Weser-Kurier: Piratenpartei will Beiratswahlen anfechten | Noch bevor die Menschen in den Bremer Stadtteilen am Sonntag über die neue Zusammensetzung ihrer Ortsbeiräte entscheiden, kündigt die Piratenpartei an, die Wahlen anfechten zu wollen. Der Grund: Die Piraten waren Anfang April wegen formaler Mängel vom Landeswahlausschuss nicht zu den Beiratswahlen zugelassen worden.

21.05.

• FinanzNachrichten: Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung | In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.
• nachriten-heute.de: Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung
• Tagesspiegel: Was die kleinen Parteien in Brüssel erreichen wollen | Lange ist es her, dass die Piraten für Aufsehen sorgten. Doch es gibt sie noch. Transparenz in der Politik und Datenschutz für den Bürger – das sind die Forderungen. Doch die werden heute auch von anderen Parteien vertreten. Der Berliner Piraten-Kandidat Franz-Josef Schmitt fordert außerdem mehr direkte Demokratie durch Bürgerbegehren.
• Neues Deutschland: Piraten reichen Klage gegen Parité-Gesetz ein | Die Piratenpartei hat beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das brandenburgische Parité-Gesetz eingereicht. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der Dokumente. Das Gesetz schränke die Gestaltungsfreiheit der Parteien ein, sagte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr.
• lokalkompass West: Pirat Patrick Palamidas wird vereidigt | Die Einführung und Verpflichtung eines neuen BV-Mitglieds steht auf der Tagesordnung. Bei der Personalie handelt es sich um Patrick Palamidas (Piraten), der zusammen mit Bernd Schlieper (EBB) künftig die Fraktion „ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler“ (EBB/ Piraten) bilden wird. Palamidas rückt als Nachfolger von Gero Kühn in die Bezirksvertretung III ein.
• Neue Presse: Ruft die Stadt den Klimanotstand aus? | Am Donnerstag stellt Regionsabgeordneter und Piraten-Ratsherr Adam Wolf den Antrag auch in der aktuellen Stunde im Rat.
• Neustadt-Geflüster: Martin Schulte-Wissermann – Piraten | Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt.
• Märkische Allgemeine: Verwaltung muss Anti-Nazi-Plakate wieder aufhängen | Der Abgeordnete Raimond Heydt (Piraten) hatte gegen die Abnahme der Plakate geklagt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 20. Mai in einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Plakate wieder aufzuhängen sind.
• Ostsee-Zeitung: Wismar: Piraten wollen grünere Stadt | Bernhard Schubach (46) ist promovierter Chemiker, seit 2009 Mitglied der Piratenpartei und will sich am 26. Mai wieder in die Wismarer Bürgerschaft wählen lassen.
• mephisto 97,6: Porträt: Ute E. Gabelmann, die Piraten | Sie ist die einzige Piratin unter 70 Abgeordneten: Ute Elisabeth Gabelmann sitzt seit 2014 im Leipziger Stadtrat. Am 26. Mai tritt sie erneut im Wahlkreis Zentrum an – und fordert im Gespräch ein Ende des Clubsterbens in Leipzig.
• Weser-Kurier: Bremer Piraten scheitern vor Verwaltungsgericht | Die Piratenpartei darf bei der Beiratswahl nicht antreten. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Piraten waren wegen formaler Mängel nicht zur Wahl zugelassen worden. Eine Möglichkeit bleibt ihnen.
• Neue Presse: Klimanotstand auch in Hannover? | Konstanz am Bodensee hat es vorgemacht, Kiel an der Ostsee zog nach und jetzt soll auch in Hannover der Klimanotstand ausgerufen werden. ... Am Donnerstag stellt Regionsabgeordneter und Piraten-Ratsherr Adam Wolf den Antrag auch in der aktuellen Stunde im Rat.

20.05.

• Gründerszene: Keinen Streit um Uber und mehr Homeoffice: Das wollen die Piraten für Europa
• n-tv: Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein | Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht. Außerdem strebt die Partei eine Klage gegen den Landtag an. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der entsprechenden Dokumente. Die Piraten kritisieren, dass das Gesetz die Gestaltungsfreiheit der Parteien einschränke und Transgenderpersonen diskriminiere, sagte Beschwerdeführer Thomas Bennühr.
• Märkische Allgemeine: Piraten klagen gegen Paritégesetz | Die Piraten-Partei hat vorm Landesverfassungsgericht Klage gegen das brandenburgische Paritégesetz zur Gleichstellung von Frauen bei Wahlen eingereicht.
• Berliner Zeitung: Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein
• B.Z.: Beschwerde gegen Parité-Gesetz eingereicht | Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht.
• rbb: Brandenburger Piraten klagen gegen Parité-Gesetz | Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Parité-Gesetz eingereicht. Es schränke die Gestaltungsfreiheit der Parteien ein und diskriminiere Transgenderpersonen
• LTO: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Pari­täts­ge­setz | Die Brandenburger Piraten haben beim Landesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz eingereicht. Außerdem strebt die Partei ein Organstreitverfahren gegen den Landtag an.
• queer.de: Piraten reichen Beschwerde gegen Parité-Gesetz ein
• Stuttgarter Nachrichten: Wie viel Humor erträgt das Rathaus? | Die Fragen stellen wir, aber den Drehort dürfen die Kandidaten für den Stuttgarter Gemeinderat selbst bestimmen. Heute in unserer Videoreihe „Wahlheimat“: Stefan Urbat von den Piraten.
• LN online: Auch Innenministerium stärkt Landrätin den Rücken | Im Zuge der Debatte um die fehlerhaften Stimmzettel der Kreistagswahl hatte Dennis Klüver (Piraten) Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Landrätin Kerstin Weiss (SPD) eingelegt. Die wurde nun vom Innenministerium abgewiesen.

19.05.

• Neue Presse: Hannoveraner sagen, warum sie gerne in der EU sind | "... Für mich ist der freie Reiseverkehr, die Möglichkeit, dass junge Leute überall in der EU studieren oder sich frei niederlassen können, das, was Europa ausmacht. Ich bin Ratsherr und Regionsabgeordneter in einem Land, in dem ich nicht die Staatsbürgerschaft habe, und fühle mich in ganz Europa zu Hause.“ Adam Wolf (54), Ratsherr der Piraten
• tonguesofdestruction.de: Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung | „Mal unabhängig davon, ob es wirklich einer Impfpflicht bedarf oder ob man nicht viel besser bei der bisherigen Linie der Aufklärung bleiben sollte: Es kann es nicht sein, dass hier erneut mit einem auf vermeintliche Sicherheit abzielenden Grund die Datensammelwut verstärkt wird,“ erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
• opposition24.com: Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung

18.05.

• Nordstadtblogger: Der Tierschutzverein will eine Tauben-Futterstelle einrichten, um in der Nordstadt die Population zu reduzieren | Und David Grade (Piraten) nutzte die Möglichkeit, den TierschützerInnen zu danken: „Ich danke Ihnen für das ehrenamtliche Engagement und finde es jetzt auch nachvollziehbar, wo wir das mit dem Eiertausch wissen.“
• Badische Zeitung: Offene-Liste-Kandidatin Sabine Schumacher: "Es geht immer um soziale Fragen" | Sabine Schumacher, seit 2017 Gemeinderätin, kandidiert als Piratin auf der offenen Liste der Linken. Ihre Rolle sieht die Einzelstadträtin darin, die Fragen der Bürger einzubringen. Paywall

17.05.

• NDR:
  • Patrick Breyer von der Piratenpartei im Gespräch
  • Piraten-Kandidat Breyer will Lobbyisten bekämpfen | Patrick Breyer steht ganz oben auf der Liste der Piraten. Die Chancen stehen also nicht schlecht, um in das neue Parlament in Straßburg und Brüssel einzuziehen. "Ich glaube, dass es auch für Schleswig-Holstein ganz wichtig ist, dass da Politiker mit technischer Kompetenz sind, gerade in der Informationsgesellschaft, in der wir leben", freut sich Breyer auf eine mögliche Rückkehr auf die politische Bühne.
• heise: No-Spy Konferenz in Stuttgart: Was passiert, wenn nichts passiert | Zum Auftakt berichtet der Spitzenkandidat der Piraten im Europawahlkampf, Patrick Breyer, vom neuesten Projekt zur automatischen Erkennung von auffälligen Personen per KI-Software: IborderCtrl soll böswillige Flüchtlinge erkennen. Seit mindestens 15 Jahren wird an solchen Programmen mit viel Geld gearbeitet. Dass die EU nun aber sogar eine Begutachtung des Projekts geheim hält, will Breyer nicht hinnehmen.
• Hamburger Abendblatt: 40 Parteien stehen auf dem XXL-Stimmzettel | Gute Chancen rechnet sich auch Patrick Breyer (Piratenpartei) aus. Der Ex-Landtagsfraktionschef der Piraten ist Spitzenkandidat seiner Partei im Bund.
• FinanzNachrichten: Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten | "Die Behörden müssen sich mit solch einem Kleinkram herumschlagen. Das ist einfach irrsinnig. Andere, gefährlichere, Rauschmittel sind frei zugänglich. Cannabis, das auch medizinisch eingesetzt werden kann, hingegen wird noch immer verteufelt. Es wäre nur vernünftig, Cannabis endlich freizugeben", kommentiert Christian Brugger-Burg, Pirat und Cannabis-Social-Club-Aktivist.
• Altkreis-Blitz: Gute Beteiligung bei der DGB Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl 2019 | Thomas Ganskow (Piraten-Partei) meinte, dass Homeoffice (flexibles Arbeiten von Zuhause aus) auch in der Stadtverwaltung möglich und für die MitarbeiterInnen attraktiv sein kann. Auch würde er für die Kinder der RathausmitarbeiterInnen eine eigene Krippe anbieten.

• # Radio Prag: Piraten verklagen EU-Kommission wegen Untätigkeit im Interessenkonflikt von Babiš | Die Piratenpartei entschied sich, die EU-Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen. Die Piraten werfen der EU-Kommission vor, dass sie im Fall des mutmaßlichen Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und im Fall der EU-Gelder für die Agrofert-Holding bisher nicht entschieden hat, deren Eigentümer der Premier war. Die Piraten teilten dies am Freitag mit.

16.05.

• Ostsee-Zeitung: ...: Rücktrittsforderung der CDU ist überzogen | Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten) kritisiert in diesem Fall vor allem die Personalie des Kreiswahlleiters. Seiner Ansicht nach seien die Aussagen von Yann-Christoph Collin, der gleichzeitig der Leiter der Kommunalaufsicht ist, unbefriedigend. „Eine schnelle Entbindung des Kreiswahlleiters in einer Sondersitzung des Kreistages ist angebracht, er ist offensichtlich mit der Aufgabe überfordert“, so Dennis Klüver.
• HAZ: Rat stimmt für Schostoks vorzeitigen Ruhestand | Piraten-Vertreter Adam Wolf hat sich der Stimme enthalten. „Das Verfahren dient dazu, die SPD reinzuwaschen“, sagte Wolf. Zudem glaube er nicht, dass der SPD-Kandidat für die OB-Wahl, Marc Hansmann, als ehemaliger Kämmerer nicht gewusst habe, was im Rathaus ablaufe.
• Neue Presse: [https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Nach-der-Abstimmung-ueber-den-Ruhestand-von-OB-Stefan-Schostok-Wie-geht-es-im-Rathaus-weiter Nach Abstimmung: So geht es weiter mit Hannovers OB
• Neustadt-Geflüster: Neustadt-Verkehr zur Diskussion | Königsbrücker Straße – Beschlossen ist die Variante 8.7 – kommt die jetzt? Wird nächstes Jahr schon gebaut? Oder kann die Piraten-Idee mit dem Ausbau im Bestand funktionieren? Was machen die dreitausend Eingaben? Wie viele Bäume müssen tatsächlich weg?
• Leipziger Volkszeitung: Wahlhilfe für Leipziger Clubgänger | Ute Elisabeth Gabelmann von den Piraten würde sich in ihrer, wie sie selbst zugab, „romantischen“ Vorstellung in Anlehnung an Grassimuseum und Mendebrunnen sogar ein modernes Mäzenatentum unter gut betuchten Investoren wünschen.

• # Reporter.lu: Wie die Parteien den Planeten retten wollen | Auch die Piraten stehen laut Wahlprogramm zum Pariser Klimaabkommen und fordern, dass der Einsatz jener Technologien, die zu dessen Umsetzung beitragen, rechtlich bindend wird. Sie setzen darüber hinaus auf eine nachhaltige Energieproduktion, einen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050 sowie eine europaweite Energie-Infrastruktur. Alternative Transportmodelle sollen gefördert werden und der öffentliche Transport ausgebaut.

15.05.

• taz: Wählt Piraten, aber nicht zu viele | Patrick Breyer war von 2012 bis 2017 Piraten-Abgeordneter im Kieler Landtag, lange Zeit sogar als Fraktionsvorsitzender. Der Asket Breyer provozierte die anderen Parteien, indem er auf Dienstwagen und Fahrer verzichtete, seine Funktionszulagen spendete und die meisten Anträge aller Abgeordneten stellte.
• ExtremNews: Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung | "Mal unabhängig davon, ob es wirklich einer Impfpflicht bedarf oder ob man nicht viel besser bei der bisherigen Linie der Aufklärung bleiben sollte: Es kann es nicht sein, dass hier erneut mit einem auf vermeintliche Sicherheit abzielenden Grund die Datensammelwut verstärkt wird," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
• nachrichten-heute.de: Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung
• StadtRadio Göttingen: Aus Umweltschutzgründen: Piraten Kreisverbandsvorstand fordert westliche Suedlink-Trasse | Der Vorstand des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen spricht sich für die westliche Variante der SüdLink-Trassenführung aus. Diese soll westlich von Elliehausen und und Groß Ellershausen durch das Gebiet der Stadt Göttingen verlaufen. Die östliche Streckenführung lehne der Kreisverbandsvorstand ab. Damit widerspricht der Kreisverband einem interfraktionellen Antrag zur Ratssitzung am kommenden Freitag, welcher die westliche Variante ablehnt.
• Wolfsburger Allgemeine: L290-Verlegung kann geplant werden | „Und was ist mit der Anbindung an den Vorsfelder Süden?“, wollte Jürgen Evenburg (Piraten) wissen. „Wir warten die Planung mal ab...“, entgegnete Lach. „Wir fassen ja noch keinen Beschluss heute.“
• Leipziger Volkszeitung: „Wichtig ist, dass die Menschen überall Zugang zum Internet haben“ | Von freiem W-Lan bis zu bezahlbarem Wohnraum – die Piratenpartei will im Stadtrat vieles erreichen. Susanne Reinhardt, die Vorsitzende des Kreisverbandes Leipzig, erzählt im Interview Näheres.
• Tageblatt online: Talk auf dem roten Sofa: Live und kostenlos im Internet | An der Abendkasse in der Seminarturnhalle gibt es Restkarten für den TAGEBLATT-Talk auf dem roten Sofa. Chefredakteur Wolfgang Stephan und Stade-Experte Lars Strüning werden die vier Kandidaten interviewen: ... Richard Bodo Klaus (Piraten) ...

• # Létzebuerg Tageblatt: Parlament: Prinzip der EU-Spitzenkandidaten entzweit die Luxemburger Abgeordneten | Eine öffentliche Debatte über den Kommissionspräsidenten forderte Piraten-Vertreter Sven Clement. Man müsse endlich weg von Ernennungen in Hinterzimmern. Die Motion passe, weil sie zu dieser öffentlichen Debatte beitrage, so Clement. Seine Partei hätte jedoch transnationale Listen und eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten befürwortet.

14.05.

• Kieler Nachrichten: Streit um Datenspeicherung der Polizei | Eine Demonstration, die nie stattgefunden hat, sorgt für Zwist zwischen Patrick Breyer (Piratenpartei) und der Landespolizei. Der Jurist beklagt, dass persönliche Daten wegen einer Demo-Anmeldung gespeichert und erst nach kritischen Nachfragen gelöscht wurden.
• Rheinischer Spiegel: Viersener Hanffreunde fordern Legalisierung von Cannabis | „Liebe Leute, greift lieber zu der grünen Medizin. In Israel gibt es Altenheime, da werden die Menschen mit Cannabis therapiert. Therapiert, weil sie ein posttraumatisches Belastungssyndrom haben oder unter Depression leiden oder unter Parkinson oder unter Alzheimer. Schon mal hier gehört das hier einer bei Alzheimer Cannabis bekommt?“, so Sandra Leurs von der Piratenpartei Krefeld. „Das wäre eine sehr große Hilfe für diese Menschen. Aber Deutschland hat eine Cannabisphobie und deshalb stehen wir heute hier um diese Cannabisphobie endlich zu beseitigen.“

13.05.

• NDR: Patrick Breyer (Piraten) - Kandidat für die Europawahl | Name: Patrick Breyer; Alter: 42; Beruf: Jurist; Familienstand: ledig; Hier ist mein Zuhause: Kiel; Europäisch an mir ist: meine Partei; Davon habe ich mit 17 geträumt: Neuseeland.
• fistalwelle: Gemeinderat Göppingen: PIRATEN wollen "Barrieren abbauen" | Bei der vergangenen Wahl erreichten die PIRATEN einen Sitz. Seitdem vertritt Michael Freche die PIRATEN im Stadtrat. "Die Hürden zur Teilnahme an der öffentlichen Gesellschaft, der Demokratie und der Politik sollten eigentlich so niedrig wie möglich sein. Zur Zeit ist das leider nicht der Fall: In allen Bereichen gibt es unnötige Barrieren, welche der Teilhabe im Weg stehen", erläutert Michael Freche die Kampagne. "Wir möchten diese Barrieren überall abbauen, sei es in der Infrastruktur, in der demokratischen Mitbestimmung oder der gesellschaftlichen Teilhabe."
• Eimsbüttler Nachrichten: Das Wahlprogramm der Piratenpartei für den Bezirk auf einen Blick | Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik ein. Protokolle der Bezirksversammlungen (BV) sollen für Bürger, Initiativen und andere außenstehende Interessierte besser verfügbar sein und die Sitzungen der BV via Livestream online übertragen werden.

• # Wiener Zeitung: Europas erfolgreiche Piraten | Der Pirat und Prager Bürgermeister Zdenek Hrib über seine Partei, Smart Cities und die EU-Wahl.

12.05.

• heise: Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bayern und Brandenburg speichern Fahrer auf Vorrat | "Kennzeichenscanner bekommen eine völlig neue Qualität, wenn damit jeder Autofahrer auf Vorrat gespeichert wird", moniert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. Diese "Totalerfassung" ins Blaue hinein sei eine "völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme, gegen die wir vor Gericht ziehen werden". Dafür suchen die Piraten aktuell noch "klagewillige Autohalter im Raum Brandenburg". Gegen das Kennzeichen-Scanning der Bundespolizei und die auf diesem Instrument aufbauende "Section Control" in Niedersachsen sind Piraten bereits vor Gericht gezogen.
• tarnkappe.info: Kennzeichenscanner KESY soll Straftaten aufklären | „Kennzeichenscanner bekommen eine völlig neue Qualität, wenn damit jeder Autofahrer auf Vorrat gespeichert wird“, kritisiert der Pirat Dr. Patrick Breyer die Vorgehensweise der Polizei. „Das auch vor Gericht gemachte Versprechen der Länder, nicht gesuchte Kennzeichen würden sogleich wieder gelöscht, entpuppt sich als Lüge. Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme, gegen die wir vor Gericht ziehen werden. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel, weil sie uns einem permanenten Überwachungsdruck aussetzt.“
• Lausitzer Rundschau: Letzte Chance für die Stadt Forst | Bewohner anlocken, Tourismus stärken, Unternehmen ansiedeln – „ich bin für die Vermarktung der Stadt wie ein Produkt“, erläuterte Einzelbewerber Helmut Fleischhauer. „Schöner und lebenswerter“ will Thomas Friedrich (Piraten) die Stadt gestalten. Ihm schwebt zudem kostenloses WLAN an markanten Orten der Stadt wie im Ostdeutschen Rosengarten oder im Schwimmbad vor.

11.05.

• datensicherheit.de: Bayern: PKW-Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos | Die Piratenpartei Deutschland meldet, dass entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, „die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert“ hat. Diese Information ist der Piratenpartei nach eigenen Angaben zugespielt worden. Diese bezeichnet diese Praxis als „illegal“ und kündigt Klage an,
• Usinger Anzeiger: "Die Piraten wird es immer geben": Kreis-Vorsitzender Carsten Baums im Interview | Sie waren vor ein paar Jahren die Senkrechtstarter in der Politik, doch dann wurde es um die Piratenpartei deutlich ruhiger. Über die Lage der Partei und die Ziele im Hochtaunuskreis spricht Kreis-Vorsitzender Carsten Baums im UA-Interview. Paywall

10.05.

• Stuttgarter Nachrichten: Das sagen die Parteien zum Fahrverbot | Stefan Urbat (Piraten) sagt, man feiere die Fahrverbote nicht, sie seien aktuell aber alternativlos.

• # Radio Prag: Open House: Prag öffnet seine Tore und Türen | In diesem Jahr können zahlreiche Innenstadtpalais und Universitätsgebäude besichtigt werden sowie viele Wohnareale, die erst in den vergangenen Jahren gebaut wurden. Ein weiteres Highlight sind aber auch die Rathäuser der einzelnen Stadtbezirke sowie die Residenz des Oberbürgermeisters. Der neue Prager Stadtherr Zdenek Hrib (Piraten) ist übrigens einer der wichtigsten Schirmherren der Veranstaltung.

09.05.

• Bild: Keine Fragen zur Digitalisierung im Wahl-O-Mat! | Warum ihr Kernthema im Wahl-O-Mat so gar keine Rolle spielt, war auch für die Piratenpartei vergangenen Freitag ein Thema. An diesem Tag stellte die junge Redaktion, die sich die Fragen ausgedacht hatte, ihren Wahl-O-Mat mit der Bundeszentrale für Politische Bildung vor. Bundesvorsitzender der Piraten, Sebastian Alscher, zu BILD: „Wir waren vor Ort und es hat sich in kürzester Zeit eine Menschentraube an unserem Stand gebildet, um nachzuhaken. Wir würden uns natürlich freuen, wenn wir auch besser vertreten wären.“
• ExtremNews: Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus | Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kritisiert: "Die neue Funktion, Twitterbeiträge zu melden, die den Eindruck machen "irreführend in Bezug auf Wahlen" zu sein, ist ein Problem.
• nachriten-heute: Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus
• taz: Der Feind in meinem Bett | Die Oppositionsparteien ... haben eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz angekündigt, die Piraten denken über einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach.
• Offenbacher Post: Wilhelmsplatz ist für Plakate jetzt tabu | „Jeder kann sich seinen Teil dabei denken“, meint der Pirat zur örtlichen Facebook-Gemeinde. Fakt ist: Herget hat die zahlreichen Europawahl-Plakate seiner Partei vom Wilhelmsplatz auf städtische Anordnung wieder entfernen müssen.
• WAZ: Piraten helfen in Sprockhövel bei der Datensicherung | „Meine Daten gehören mir!“ heißt es aktuell auf den Wahlplakaten der Piratenpartei und mit diesem Slogan lässt sich auch die „Crypto-Party“ der lokalen Gruppierung im Ennepe-Ruhr-Kreis am Dienstagabend zusammenfassen.
• Weser-Kurier: Drei Jahre Bauzeit sind fest geplant | Hinrich Lührssen (Bürger in Wut) bezeichnete das alles als „großes Schlamassel“ und auch Gunnnar Christiansen von den Piraten sprach von einem drohenden Chaos.
• Aachener Zeitung: „Was die Groko zustande bringt, verdient nicht den Namen Verkehrspolitik“ | Mit Matthias Achilles von den Piraten steigt aufs Rad. Zufrieden ist er mit dem Zustand der Infrastruktur in Aachen ganz und gar nicht. Paywall

08.05.

• WAZ: Frank Herrmann ist Piraten-Direktkandidat für die Europawahl | Frank Herrmann ist 58 Jahre alt, ledig und Kandidat der Piratenpartei. In den 1980er Jahren arbeitete er als Videocutter für den WDR, BR und das ZDF. Seit 2009 ist der Vorsitzende des Landesverbandes NRW Mitglied der Piratenpartei und war zwischen 2012 und 2017 Mitglied des Landtags.
• Neustadt-Geflüster: Piraten laden zum Schlagabtausch | Am kommenden Dienstag soll es im Projekttheater einen politischen Schlagabtausch geben. Die Neustadt-Piraten um Jan Kossick und Martin Schulte-Wissermann laden dazu ein.
• HAZ: Eltern demonstrieren für Verbesserungen in Kitas und Schulen | Bürgermeisterkandidat Thomas Ganskow von der Piratenpartei schlug vor, für Verwaltungsmitarbeiter eine eigene Kita im Rathaus zu schaffen, für Erzieher Gratisbesuche in Schwimmbädern einzuführen und preiswerte Wohnungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst anzubieten.

07.05.

• HAZ: 7000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz erwartet | Die Piratenpartei erwägt gar den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht. „Freiheit darf nicht durch juristische Winkelspiele beschnitten werden“, sagt Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten.
• Radio Enneppe Ruhr: Piratenpartei informiert über Datensicherung | Die Piraten zeigen unter anderem, wie man seine persönlichen Daten effektiv verschlüsselt. Der Eintritt ist frei, Besucher könnten gern ihre persönlichen Notbooks oder Smartphones mitbringen, heißt es.

• #Létzebuerger Journal: Schutz für Helfer | Laut Piraten-Abgeordneten Marc Goergen wäre es ein Hohn, dass so der Anwendungsbereich klein gehalten werde. Auch müsse mehr geleistet werden, um den Bürgern einen günstigen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dennoch sei das Gesetz, das am Ende einstimmig angenommen wurde, ein Schritt in die richtige Richtung.

06.05.

05.05.

• Ostsee-Zeitung: Kreistagswahl: Das sagen die Piraten zu Finanzen, Breitband und Werft | Am 26. Mai wird in Nordwestmecklenburg ein neuer Kreistag gewählt. Die OZ hat den großen Bewerbern fünf identische Fragen gestellt. Die Piraten sind für einen fahrscheinlosen Nahverkehr und bleiben misstrauisch bei den Werft-Bürgschaften.

04.05.

03.05.

• heise: Europawahl 2019: Appetitanreger Wahl-O-Mat ist scharf gestellt | Gemeinsam mit Kandidaten der Parteien ließ sich das Werkzeug vor Ort erstmals durchspielen. Die Treffsicherheit war dabei zumindest bei Patrick Breyer, dem Spitzenkandidaten der Piraten in Deutschland, mit 97,7 Prozent sehr hoch.
• shz: „Smarte“ Technik: Wo wir heimlich gefilmt und abgehört werden | Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert klare Regeln gegen Sicherheitslücken – etwa ein Recht auf automatische Sicherheitsupdates.
• SachsenFernsehen: „Stadtrat für Radstadt?“ Podiumsgespräch im Verkehrsmuseum zieht Dresdner an | Für die Piraten lautet das Schlüsselwort in der künftigen Stadtplanung "Effizienz". 'Leben' war an diesem Abend in jedem Fall im Verkehrsmuseum. Ob Dresden künftig nun aber eine echte Fahrradstadt wird, darüber sind sich die Gäste nicht ganz einig. Ob Gehen oder Fahren - sicher ist: Dieses Thema 'bewegt'!
• mephisto 97,6: Leipzig, deine Clubkultur | Die Piraten fordern, dass Bauvorhaben in Einklang mit der Leipziger Clubkultur geplant werden.
• Bild: Hansmann will zur OB-Wahl antreten | Für die Piraten will Adam Wolf antreten

• #Létzebuerger Journal: Deutliche Überbelegung | Im April 2019 waren in den JVA Schrassig und Givenich zusammen 375 in Luxemburg ansässige und 304 nicht in Luxemburg gemeldete Personen inhaftiert, Untersuchungshäftlinge und Verurteilte. Das bilanziert Justizminister Félix Braz (déi gréng) auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement, der eine genaue Auflistung der Inhaftierten angefragt hatte und auch den Umstand, ob es nicht möglich wäre, dass Nicht-Luxemburger aufgrund einer Überbelegung von Schrassig (Auslastung 103,35 Prozent) ihre Strafe im Heimatland absitzen könnten, „wenn sie denn hierzulande keine Zivilpartei zu entschädigen hätten.“

02.05.

• Junge Welt: Petition und Protestmarsch | Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages hatte die Pläne scharf kritisiert. »Über 100 Mal hat der GBD festgestellt, dass Inhalte des Gesetzes verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Kaum etwas davon ist tatsächlich in Änderungen eingeflossen. Hier muss der Ausschuss noch dringend seine Hausaufgaben erledigen, wenn man nicht will, dass dieses Gesetz angefochten wird«, erklärte Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Anmelder der Kundgebung, am Montag.
• nachrichten-heute: Piraten Niedersachsen rufen zur Teilnahme am Global Marijuana March auf | "Keine Pflanze ist illegal. Das ist das Motto der diesjährigen Veranstaltungen, das ist das Motto, nach dem wir Piraten handeln. Denn es kann nicht sein, dass nachweislich tödliche Folgen habender Tabak erlaubt ist, aber Cannabis rein aus moralischen Gründen illegal ist," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• Bild: Schostok geht, aber... | Als erstes hat sich Ratsherr Bruno Adam Wolf angekündigt. „Ich werfe meinen Hut in den Ring“, sagte Hannovers „Piraten“-Chef nach Schostoks Erklärung.
• HAZ: Bürgermeisterkandidaten offenbaren beim HAZ-Forum viele Gegensätze | Gegensätze beim Neubau des Gymnasiums - „Der Schützenplatz wird nicht bebaut und muss so bleiben“, sagte Gels seine Meinung klar: „Da kommt keine Schule für mich hin.“ Nur müsse der Platz mit Flohmärkten und Festen mehr belebt werden, auch ein WC-Häuschen wäre sinnvoll. „Der Schützenplatz eignet sich sehr gut“, meinte dagegen Ganskow.

01.05.

April2019

30.04.

• FinanzNachrichten.de: Unterschriftenübergabe zum Polizeigesetz am 2. Mai | "Was auch immer bei diesen Beratungen herauskommen wird, es wird nicht ausreichen, unsere Bedenken zu zerstreuen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Anmelder der Kundgebung klar. "Über 100 Mal hat der GBD festgestellt, dass Inhalte des Gesetzes verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Kaum etwas davon ist tatsächlich in Änderungen eingeflossen. Hier muss der Ausschuss noch dringend seine Hausaufgaben erledigen, wenn man nicht will, dass dieses Gesetz angefochten wird."
• BILD: Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück | „Piraten“-Vorsitzender Bruno Adam Wolf, der als Kapitän auf der „MS Sea Watch“ Flüchtlinge aus dem Mittelmeere gerettet hatte, verkündete unmittelbar nach Schostoks Stellungnahme seine Kandidatur für die OB-Wahl: „Ich werfe meinen Hut in den Ring. Kapitän auf einem Flüchtlingsschiff zu sein, hat viel mit der Führung einer Großstadt gemein.“
• Göttinger Tageblatt: Oberbürgermeister Stefan Schostok tritt zurück | Piraten-Vertreter Adam Wolf ist der Ansicht, dass man durch die Affäre ein Jahr kommunalpolitischer Arbeit verloren habe. „Es ist viel liegen geblieben“, sagt Wolf.

29.04.

• Kreiszeitung: Politik kritisiert Pläne für Rewe-Markt | „Das Gebäude hat den Charme einer Industriehalle“, kritisierte (jemand) im Rahmen der Bauausschussitzung am Donnerstag während der Beratungen über einen Antrag des Piraten-Ratsherrn Uwe Bock. Der hatte gefordert, die Parkplatzflächen wasserdurchlässig zu gestalten. Er wollte zudem erreichen, dass die Planung der Außenfassade sowie der Parkplatzeinfriedung dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen sind. Die Fassade solle sich in Form, Gliederung, sowie bei den Materialien an das Erscheinungsbild der Straßenseite einfügen, forderte der Pirat. „Es soll hier nicht der Eindruck einer billigen Industriehalle mit riesigem Parkplatzbereich entstehen“, fügte Bock hinzu.
• Braunschweig Spiegel: Open Data: Kompensationsflächenkataster nun öffentlich | "Die Veröffentlichung ging jetzt viel schneller als gedacht", freut sich Christian Bley (PIRATEN) über die Mitteilung im letzten Planungs- und Umweltausschuss. "Hier werden alle erfassten Flächen - die als Ausgleich oder Ersatz eine Rolle spielen - online für Jeden zugänglich gemacht. Das entspricht im Ansatz unserer Forderung nach Open Data - dem freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten, ohne Filterung oder anderen Beschränkungen.

28.04.

• WAZ: Wittener Chef-Pirat zeigt AfD-Sprecher wegen Verleumdung an | Nach den Anschuldigungen durch die AfD-Ennepe-Ruhr wird nun auch Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Wittener Piraten, juristische Schritte einleiten. AfD-Kreissprecher Matthias Renkel hatte Löpke beschuldigt, Wahlplakate abgerissen zu haben und ihn deshalb angezeigt. „Gegen diese Rufschädigung muss ich mich wehren“, so Löpke.

27.04.

• Gadebusch-Rahener Zeitung: „Bummelletzter statt Weltspitze“ | Kreistagsmitglied Dennis Klüver spricht im Interview über seine Plakataktion während der Ministerrede auf der Insel Poel
• HAZ: Stadtspaziergang mit dem Bürgermeisterkandidaten der Piraten | Er ist die unbekannte Größe im Kampf um den Bürgermeisterposten: Thomas Ganskow von der Piratenpartei tritt bei der Wahl am 26. Mai als einziger Nicht-Lehrter unter vier Bewerbern an. Aber genau das sei für ihn ein großer Vorteil, meint der 51-Jährige.

26.04.

• Tagesspiegel: Data Debates | Demgegenüber positionierte sich Patrick Breyer, EU-Spitzenkandidat der Piraten, indem er die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte ins Zentrum seiner Argumentation stellte und eine spurenlose und anonyme Internetnutzung ohne Vorratsdatenspeicherung fordert. „Wir leben in einem Überwachungskapitalismus“, so Breyer.
• StadtRadio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren Baumfällung für Radschnellweg | Die Piratenpartei Göttingen hat die geplante Fällung von drei Bäumen für den Radschnellweg zwischen den Hochhäusern der Groner Landstraße 9 und der Bahnlinie kritisiert. Laut der Partei sei der Radschnellweg an dieser Stelle das Ergebnis einer grandiosen Fehlplanung, die die Partei bereits 2016 kritisierte.
• WAZ: Abgerissene Plakate: AfD beschuldigt Wittener Piraten | Fraktionschef Roland Löpke wollte am Freitag eigenen Angaben zufolge 32 Plakate der Piraten auf der Brücke aufhängen. „Was ich nie machen würde: Plakate anderer entfernen oder beschädigen“, sagte er und verwies auf die demokratische Legitimation der Rechtspopulisten. Als er die eigenen um 11.30 Uhr befestigen wollte, seien die Plakate der AfD bereits abgerissen gewesen und hätten nass auf dem Boden gelegen. Löpke: „Als wir unsere Plakate aufhängten, war es ganz trocken. Wahrscheinlich wurden die der AfD nachts oder frühmorgens abgerissen.“
• NWZ: Stadt bekommt neue Kindertagesstätte | Diese teurere Variante lehnte als einziger im Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt Uwe Bock (Piraten) ab, weil er die Vergabe der Einzelgewerbe für deutlich günstiger hält.
• Neue Presse: Stadt sucht Super-Schatzkästchen | Das Projekt muss city-nah sein, forderte etwa CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Woraufhin Pirat Thomas Ganskow das Ihme-Zentrum ins Spiel brachte.
• Wolfenbütteler Zeitung: Mehrheit für Bauleitverfahren für Seniorenresidenz in Destedt | „Wenn das Projekt noch weiter in die Landschaft rückt, funktioniert das nicht“, warf Jens Golland (Piraten) ein. Paywall

25.04.

• Saarbrücker Zeitung: Kurze Reichweiten sind eine Spaßbremse | Alle reden heute von und über Elektroautos – Wolfgang Barth aus Weiskirchen darf bei solchen Diskussionen wirklich mitreden, weil er ein solches Gefährt bereits vor vier Jahren gekauft hat. „Mein E-Golf, den ich Mitte 2015 für rund 35 000 Euro erworben habe, war meines Wissens das erste E-Auto, das in Weiskirchen angemeldet wurde.“ Der Rentner, der sich für die Piraten-Partei im Gemeinderat der Hochwald-Kurgemeinde engagiert, versicherte im SZ-Gespräch, seine damalige Kaufentscheidung nie bereut zu haben.
• Der Tagesspiegel: „Der Späti ist für mich nicht das Freiheitssymbol der westlichen Welt“ | Der Vorschlag, der Kofbinger zufolge bereits mehr als drei Jahre alt ist, soll der Verwaltung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) seit Monaten zur Prüfung vorliegen, was eine Sprecherin Pops verneinte. Vielmehr habe es bereits im Jahr 2016 aus den Reihen der Piraten-Fraktion eine solche Initiative gegeben, die auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft worden sei. Im Ergebnis sei die Umwandlung als rechtlich nicht zulässig beurteilt worden.

• # Radio Prag: Regierung will Mobilfunkmarkt attraktiver machen | Schon etwas zufriedener mit der Gesetzesvorlage sind die Piraten. Denn sie haben zugleich ihren eigenen Vorschlag wieder zurückgezogen. Piraten-Chef Ivan Bartoš: „Der Regierungsentwurf ist natürlich detaillierter als der unsrige. Wir sehen unseren Vorschlag zur Vereinfachung eines Wechsels des Vertragspartners als eine Art Initialzündung an.“

24.04.

• Thüringer Allgemeine: Manfred Schubert (Piraten): Transparenz und ein besseres Radwegenetz | Manfred Schubert gehört den Piraten an, er ist der politische Geschäftsführer der Piraten Thüringen. Seit 2009, dem Jahr als sich die Piraten im Freistaat gründeten, ist er Mitglied. Damals ging es um Netzsperren, Politik aus Notwehr war damals das Motto. Dass die Piraten irgendwann einmal auf kommunaler Ebene agieren würden, damit hatte damals keiner gerechnet. Doch die Bürger fanden sich und ihre Interessen vertreten, gaben ihnen ihre Stimme.
• Thüringische Landeszeitung: Manfred Schubert (Piraten): Transparenz und ein besseres Radwegenetz
• Bild: Hannovers OB Schostok lehnt Rücktritt ab | Bruno Adam Wolf (Piraten): „Ich erwarte von Oberbürgermeister Stefan Schostok, dass er sein Amt ab sofort bis zum rechtlichen Abschluss des Verfahrens ruhen lässt."
• NDZ: Die Hürden in der Politik | „Das Sitzungszimmer im Steinhof ist für mich absolut unerreichbar“, sagt Reinsch, Ratsherr der Piraten in der Mehrheitsgruppe des Rates. Paywall

23.04.

• EpochTimes: Die Upload-Filter Gefahr: Webportal sperrte mehrfach Mueller-Bericht zu angeblicher Russland-Affäre | Dieser aktuelle Fall zeigt, wie anfällig Upload-Filter sind. Weitere Fälle, die aufzeigen wie Upload-Filter auch gezielt eingesetzt werden können, um „sensible“ Informationen zu zensieren, listet die EU-Abgeordnete und Gegnerin der EU-Urheberrechtsreform Julia Reda (Piraten-Partei) auf ihrer Webseite auf.
• Wolfsburger Nachrichten: Wolfsburger Politiker loben Klimademonstranten | Ein „drastisches Umdenken“ ist laut Piroska Evenburg aus Sicht der Piraten notwendig. „Leider werden in der Politik viel zu oft Entscheidungen gemäß dem Motto ,Ökonomie vor Ökologie'..." Paywall
• Wolfenbütteler Zeitung: Wolfsburger Politiker loben Klimademonstranten Paywall

22.04.

21.04.

• European News Agency: Gegen das Tanzverbot | Die Organisatoren (unter anderem die Partei Piraten) waren mit der Teilnehmerzahl zufrieden, vor allem, da man mehr als die doppelte Anzahl an Teilnehmer als im Vorjahr verzeichnen konnte. Gegen 19:30 Uhr endete das Ganze am Stuttgarter Börsenplatz.
• Schaumburger Nachrichten: Nach drei Monaten Wartezeit: Mara findet Schulplatz | Adam Wolf (Piraten), Vorsitzender des Schulausschusses der Stadt, fordert kein „abgehobenes Bildungsbüro“, sondern ein Schulbüro mitten in der Stadt, das als Anlaufstelle für Eltern und Schüler zugänglich sei und in dem man sich auch über andere Fragen etwa zu Austauschprogrammen und Auslandsaufenthalten zentral informieren kann.
• Ihme-Zentrum: Windhorst lässt Eigentümer warten | Auch Anwohner Thomas Ganskow ist skeptisch. Windhorst sei im Rathaus zwar sehr optimistisch und zupackend aufgetreten. Aber es habe schon oft vollmundige Ankündigungen von Investoren gegeben. „Die Realität hier im Ihme-Zentrum ist eine andere – die Anwohner geben inzwischen nichts mehr auf bunte Bilder und lustige Zahlen“, sagt der Wohnungseigentümer, der für die Piraten-Fraktion auch im Bezirksrat Linden-Limmer sitzt.

20.04.

• # Tageblatt Létzebuerg: Tierschutz: Luxemburgs Bauernhof-Katzen gehören nur sich selbst | Tatsächlich gibt es in Luxemburg Katzen, die auch im Sinne des Gesetzes nicht in Knechtschaft leben. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsminister Romain Schneider auf eine parlamentarische Anfrage von Marc Goergen (Piraten) hervor.

19.04.

• HAZ: Politik will Regeln für Trinkerszene im Roderbruch | Der Vertreter der Piraten mahnte, dass man Armut nicht ordnungspolitisch lösen könne.

18.04.

• Heise: EU-Parlament: Internetdienste müssen Terrorinhalte binnen einer Stunde löschen | Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, vermisst aber "Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen" und warnt davor, dass das Instrument politisch missbraucht werden könne: "Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen."
• 02elf.net: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu | „Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform.
• MoviePilot: Verboten: Diese Filme dürft ihr am Karfreitag nicht im Kino sehen | So forderte 2016 die Piratenpartei: "Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet völlig wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft."
• Neue Presse: Zieht Hannovers Stadtarchiv ins Ihme-Zentrum? | „Es war ja schon immer angedacht, dort auch kulturelle Einrichtungen unterzubringen. Außerdem wäre das ein wichtiges Bekenntnis der Stadt zur Zukunft des Ihme-Zentrums“, sagt Thomas Ganskow, der die Piraten im Bezirksrat Linden-Limmer vertritt. In der nächsten Sitzung im Mai will er die Stadt mit seinem Vorschlag konfrontieren.
• HAZ: Soll das Stadtarchiv ins Ihme-Zentrum? | Thomas Ganskow, der für die Piraten im Bezirksrat Linden-Limmer sitzt, sieht das anders: Er schlägt das Ihme-Zentrum als möglichen neuen Standort vor. Der Großkomplex verfüge über 70 000 Quadratmeter Brachflächen, die noch nicht zu denen von der Stadt dort angemieteten gehörten, sagt Ganskow. Er sei zentral gelegen und biete perspektivisch genug Parkraum. „Das Stadtarchiv dorthin zu verlegen, wäre auch ein weiteres klares Bekenntnis der Stadt zum Ihme-Zentrum.“ Paywall

17.04.

• FinanzNachrichten.de: TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz | Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: "Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen.
• HAZ: Nach drei Monaten Wartezeit: Mara findet Schulplatz | Adam Wolf (Piraten), Vorsitzender des Schulausschusses der Stadt, fordert kein „abgehobenes Bildungsbüro“, sondern ein Schulbüro mitten in der Stadt, das als Anlaufstelle für Eltern und Schüler zugänglich sei und in dem man sich auch über andere Fragen etwa zu Austauschprogrammen und Auslandsaufenthalten zentral informieren kann.

• # Radio Prag: Piraten scheitern mit Antrag zu möglichem Interessenskonflikt von Babiš | Das Abgeordnetenhaus in Prag wird sich nicht mit dem angeblichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano) im Zusammenhang mit EU-Subventionen für dessen Firma Agrofert befassen. Ein entsprechender Antrag der Piraten-Partei wurde am Dienstag abgelehnt.

16.04.

• finanzen.net:
  • Patrick Breyer trifft Katharina Nocun | Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs "Die Daten, die ich rief". Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019
  • Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten | "Hier zeigt sich einmal mehr, welche Probleme entstehen können, wenn es die einzige Qualifikation für ein Amt ist, einer bestimmten Partei anzugehören," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest.
• Vestors Capital: Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten
• nachrichten-heute.de: Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten
• FinanzNachrichten.de:
  • Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten
  • Stuttgart demonstriert für Trennung von Staat und Kirche | Am Karfreitag ist es wieder soweit: In Stuttgart werden wir PIRATEN gemeinsam mit den Humanisten, den Jungen Sozialisten, der Giordano-Bruno-Stiftung und den Climax Institutes wieder eine Tanzdemonstration für die Trennung von Staat und Religion ausrichten.

• # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister Hřib pflanzt Baum im botanischen Garten | Zu den namhaften Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die hier pflanzten, gehört ab Dienstag auch der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten).

15.04.

• Merkur: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»
• mittelhessen.de: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»
• Schwäbische: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»
• wallstreet-online.de Ja, aber... - Neues Urheberrecht kommt mit deutscher Zustimmung
• Handelsblatt: Die Debatte ums Urheberrecht demonstriert die Unbeherrschbarkeit des Internets | Julia Reda, ebenfalls Deutsche, ist die letzte verbliebene Piraten-Abgeordnete in der höheren Politik und im Gegensatz zu Voss unfassbar gewandt im Umgang mit dem Internet.
• Frankfurter Rundschau: EU-Staaten winken umstrittene Urheberrechtsreform durch | „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“, schreibt die Piratenpolitikerin Julia Reda in einer Reaktion auf Twitter.
• ExtremNews:
  • Piratenpartei: Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik | "Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie", kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform.
  • Piratenpartei: Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange | Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von 'Staatsgeheimnissen' verfolgt werden, auch nicht wegen 'Anstiftung' seines Informanten."
• Bundesdeutsche Zeitung: GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich | Weiter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Es ist bezeichnend für die gesamte Debatte, dass ausgerechnet die Landwirtschaftsminister in Europa über die Zukunft des Internets beschließen.
• Lübecker Nachrichten: Von Kiel nach Brüssel: Pirat Breyer will ins Europa-Parlament | Patrick Breyer ist 41 Jahre alt, Richter, lebt in Kiel – und geht bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat für die Piratenpartei ins Rennen. Und seine Chancen stehen gut
• StadtRadio Göttingen: Parkhaus-Planung der Sparkasse Göttingen: Welter-Schultes übt Kritik | Das Göttinger Piratenpartei-Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes hat Kritik an der Parkhaus-Planung der Sparkasse am Groner Tor geübt. Göttingen brauche mehr Wohnungen, nicht mehr Parkhäuser, so Welter-Schultes.
• Schaumburger Nachrichten: Hannover: Umzug der Roma vom Burgweg in die Podbi stößt auf harsche Kritik | Konzeptlosigkeit und fehlende soziale Verantwortung wirft der Pirat Adam Wolf der Stadtverwaltung vor. ... Ein Ansatz, sie zu integrieren, sei nicht erkennbar. Stattdessen habe die Stadt im Fall des Burgweg mit der ehemaligen Paul-Dohrmann-Schule vor allem die frei werdende Immobilie im Blick, wirft der Ratsherr der Stadtverwaltung vor: „Die Räume sind der Stadt wichtiger als ein paar Roma.“

14.04.

• nachrichten-heute.de:
  • PIRATEN im Hambacher Forst “Repression ist kein gutes Rezept” | Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen im Hambacher Forst [1 hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21. April einen Vortrag über die erfolglose Drogenpolitik in Deutschland. “Repression ist kein gutes Rezept” beschreibt an Hand von positiven Beispielen in anderen Ländern auch, wie PIRATEN sich eine verantwortungsvolle Politik vorstellen. “Unsere Freiheit wird uns auf Basis von Ideologien seit Jahrzehnten genommen. Die piratige Drogenpolitik ist ein weiterer Eckpfeiler für ein mündiges und selbstverantwortliches Leben,” erläutert Andreas Vivarelli aka bestenfalls.]
  • Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung | “In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll”, erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. “Die deutschen Gesetze sollten dringend an die heutige Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet besonders wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft. Solange keine Gottesdienste gestört werden, haben weder Kirchen noch der Staat das Recht, uns vorzuschreiben, wann und wie wir zu trauern haben.”
• Pforzheimer Zeitung: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...» | Und Piraten-Politikerin Julia Reda, die eine der schärfsten Kritikerinnen des Vorhabens im Europaparlament war, sagte: «Das neue Urheberrecht macht alle zu Verlierern.»
• Onetz: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»

13.04.

• Leipziger Internet-Zeitung: Piratenstadträtin legt Antrag zu einer Lichtsatzung für Leipzig vor | „Die Belastung von Mensch und Natur durch Beleuchtung wird zunehmend kritisch betrachtet. Umweltschäden wie das Einfangen von Nachtfaltern durch Leuchten, Vertreibung von Fledermäusen, Störung des Fischzuges und der Ernährung von Fischen und Ablenkung von Zugvögeln sind dokumentiert. Es gibt außerdem Belege dafür, dass starke künstliche Beleuchtung das zirkadiane System des Menschen stört, die Ausschüttung von Melatonin verhindert und damit zu Schlafstörungen führt. Für Mensch und Natur sind Ruhepausen mit möglichst wenig Licht deshalb wichtig“, schreibt die Stadträtin der Piraten, Ute Elisabeth Gabelmann, jetzt in ihrem Antrag zur Lichtverschmutzung.

12.04.

• Tour Experience: Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Partei fordert Verbot | "Überwachungstechnik am Sitzplatz, die nicht genutzt wird, sollte auch nicht da sein", fordert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
• rosenheim.de: Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet | Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die Bundesregierung auf die Straße zu gehen.
• Weser-Kurier: Piraten wollen klagen | Die Piratenpartei wurde nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. Jetzt wollen die Piraten gegen diese Entscheidung. Nach Gesprächen mit Anwälten sind sie optimistisch.
• Leipziger Internet-Zeitung: Stadt stimmt Piraten-Stadträtin zu: Für Kulturnutzung sollen neue schalltechnische Untersuchungen stattfinden | Als die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann im Januar ihren Antrag stellte, schalltechnische Untersuchungen für die Kulturmeile auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof machen zu lassen, war zwar schon ein halbes Jahr bekannt, dass die Kultureinrichtungen auf dem Gelände gekündigt wurden, aber noch nicht, dass binnen weniger Wochen der Eigentümer wechseln würde. Aber die Stadt findet die Idee solcher Messungen nicht falsch.
• OTZ: Stadtrat löst in Maua Freude aus | „Wir sind in Maua sehr glücklich über die beiden einstimmig gefassten Stadtratsbeschlüsse“, sagte gestern Mauas Ortsteilbürgermeister Sandro Dreßler gegenüber unserer Zeitung. Das sei auch auf den massiven Druck zurückzuführen, den die Bürger von Maua auf die Politik ausgeübt hatten. Es habe mehrere Versammlungen und Gespräche mit Politikern gegeben. Schließlich habe sich die Stadträtin Heidrun Jänchen von den Piraten den Sorgen der Mauaer angenommen und zwei Beschlussvorlagen eingebracht.
• WAZ: Ende für Stichwahl: Stadt Witten spart, Politik ärgert sich | Kritisch äußerte sich auch Stefan Borggraefe (Piraten): „Der Wegfall der Stichfall wird gerade kleine Parteien abhalten, überhaupt einen Kandidaten aufzustellen.“ Die Vielfalt der Positionen gehe verloren, wenn keine absolute Mehrheit für einen Sieg nötig sei.
• Saarbrücker Zeitung: Nicht mehr beschlussfähig: Ratssitzung platzt | Einzig Michael Grauer (Piraten) blieb neben den Verordneten von CDU und SPD im Saal. Doch der geschlossene Auszug der Oppositionsvertreter hatte zur Folge, dass von den zuvor 25 Ratsmitgliedern nur noch 19 anwesend waren, so dass der Stadtrat bei diesem Punkt nicht mehr beschlussfähig war.

11.04.

• nachrichten-heute.de: Angriff auf IT-System in Baden-Württemberg: Piratenpartei verlangt Aufklärung über mögliche Kompromittierung von Rechnernetz und fordert Maßnahmen | Bereits 2018 waren die Server des Landesamtes für Besoldung eine Woche heruntergefahren, weil ein möglicher Angriff auf die IT-Infrastruktur des Amtes vermutet wurde. Nun haben Kriminelle das IT-System der Staatstheater Stuttgart, welches am Wissenschaftsnetz des Landes Baden-Württemberg hängt, infiziert. Die Piratenpartei fordert das zuständige Innenministerium dazu auf, den Vorfall offenzulegen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
• Westdeutsche Zeitung: Der Stadtrat erhält zwei Hiobsbotschaften | Thomas Küppers, Gruppensprecher der Piraten im Kreistag sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piraten im Velberter Rat, hält es für eine Katastrophe, dass Velbert rund 5,9 Millionen Euro über den Kreis an Monheim überweisen muss. „Das sind rund die Hälfte der zwölf Millionen Euro, die Monheim nun von den Städten erhält. Dies ist für Velbert eine Menge Geld.
• Leipziger Internet-Zeitung: Klage gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU sieht mehr Sicherheit, Opposition bereitet Weg ans Verfassungsgericht vor | Auch Piraten-Abgeordnete kündigen Klage an. Nachdem gestern das neue Polizeigesetz für den Freistaat Sachen beschlossen wurde, haben die Piraten-Stadträte aus Leipzig, Chemnitz und der Landeshauptstadt Dresden angekündigt, eine Klage zu initiieren.
• Altkreis-Blitz: Amtlich: Gemeindewahlausschuss lässt vier Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu | Der Gemeindewahlausschuss hat am gestrigen Mittwoch, 10. April 2019, in seiner öffentlichen Sitzung alle eingegangenen Wahlvorschläge geprüft und im Ergebnis Klaus Sidortschuk (SPD), Frank Prüße (CDU), Thomas Ganskow (Piraten) und Oliver Gels (Einzelbewerber) als Kandidaten für die Direktwahl des Bürgermeisters der Stadt Lehrte zugelassen.
• Sehnde News: [Amtlich: Gemeindewahlausschuss lässt vier Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu]

• # Radio Prag: Opposition: Babiš ist verantwortlich für Wahl und Fehler seiner Minister | Der Chef der tschechischen Piraten-Partei, Ivan Bartoš, sprach davon, dass Babiš schon längst die kompetenten Experten für eine Mitarbeit in der Regierung ausgegangen seien.

10.04.

• EturboNews: Piratenpartei ist gegen versteckte Kameras in Flugzeugsitzen | „Überwachungstechnik am Sitzplatz, die nicht genutzt wird, sollte auch nicht da sein“, fordert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
• Business-travel.de: Piratenpartei fordert Verbot von versteckten Kameras in Flugzeugsitzen
• FinanzNachrichten.de: Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
• nachrichten-heute.de: Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
• Neustadt-Geflüster: Mahnende Kreuze an der Königsbrücker Straße | Seit heute Morgen hängen an der Königsbrücker Straße weiße Plaste-Kreuze an den Bäumen. Sie sollen offenbar darauf hinweisen, dass diese Bäume bei dem geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße gefällt werden müssen. Martin Schulte-Wissermann (Piraten-Partei), der Sprecher der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben“ berichtet, dass insgesamt 122 Bäume zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee betroffen seien.
• TAG 24: Wieso hängen jetzt an der Königsbrücker Straße überall weiße Kreuze? | "Überdimensioniert", findet Martin Schulte-Wissermann (48, Piraten), BI-Sprecher, die Pläne. "Die aktuellen Planungen sind unter dem Diktat der Geschwindigkeitsmaximierung für den Durchgangsverkehr entstanden.
• Neue Presse: [https://www.neuepresse.de/Region/Lehrte/Nachrichten/Lehrte-Das-sind-die-Kandidaten-zur-Wahl Lehrte: Das sind die Kandidaten zur Wahl | Thomas Ganskow möchte zugunsten von mehr Transparenz die Ratssitzungen streamen – und über Lehrtes Innenstadt hinaus auch in den Ortsteilen und Schulen freies WLAN einrichten. Ganskow kommt über das Engagement in einer Bürgerinitiative in die Politik und ist Vorsitzender des Regionsverbands der Piratenpartei.)
• Stader Tageblatt: Diese vier Kandidaten wollen Bürgermeister in Stade werden | Das Quartett ist komplett: Vier Kandidaten treten zur Bürgermeisterwahl in Stade an. Am 26. Mai dürfen die Stader wählen: Neben Silvia Nieber (SPD), Sönke Hartlef (CDU) und Richard Bodo Klaus (Piraten) gibt es auch einen Überraschungskandidaten. Paywall

• # Radio Prag: Piraten fordern EU-Kommission auf, Audit-Fazit zu Babiš zu veröffentlichen | Die Partei der Piraten in Tschechien hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Audits über den angeblichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano) und die EU-Subventionen für dessen Firma Agrofert zu veröffentlichen.
• # Létzebuerger Journal: Problem erkannt | „Die Frauenhäuser im Großherzogtum stoßen aktuell an ihre Kapazitätsgrenzen“, hält etwa der Piraten-Abgeordnete Sven Clement in einer parlamentarischen Anfrage von Mitte März fest. Ende 2018 gab es seinen Angaben zufolge landesweit 220 Plätze für Frauen in Notsituationen.

09.04.

• OTZ: Jena: „Die Leichen aus dem Keller des Dezernates geholt | Dass die Stadträte offenbar nicht vollständig informiert wurden, hat am vergangenen Donnerstag während der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (unsere Zeitung berichtete) zu erheblichen Irritationen geführt. Erst dann nämlich erfuhren sie von einem Schreiben des Landeskonservators, das vom Juli 2017 stammt und in dem Holger Reinhardt deutlich betonte, „keine denkmalfachliche Befürwortung in Aussicht“ stellen zu können. „Peiskers Nachfolger Christian Gerlitz hat die Leiche aus dem Keller des Dezernates vorgeholt“, erklärte bereits wenige Stunden später die Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). „Im Ausschuss wurde uns damals dreist erklärt, es gebe keine neuen Fakten.“
• finanzen.net: [https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/terminankuendigung-dr-patrick-breyer-trifft-jonathan-babelotzky-7353204 Terminankündigung - Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky | Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Patrick Breyer trifft" lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein. Nach europaweiten Protesten und der Abstimmung des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen.

08.04.

• Neue Presse: Kampf gegen Schottergärten regt Diskussion in der Ratspolitik an | Was Adam Wolf von den Piraten indes ganz anders sieht: „Ge- und Verbote sind nicht die schlechteste Möglichkeit. Durch Freiwilligkeit lässt sich oft nicht sehr viel erreichen.“ Die Idee, Schottergärten zu verbieten findet er „glorreich“. Allerdings zielen seine eigenen Überlegungen vor allem auf öffentliche Flächen. „Wir müssen viel mehr Schulhöfe und die Bereiche um öffentliche Gebäude entsiegeln“, betont er. Zumal das Bereiche seien, die unter der rechtlichen Hoheit der Kommunen stünden, was bei privaten Gärten möglicherweise nicht der Fall sei.
• winfuture: Bundeskriminalamt: Abfragen zu Internetnutzern steigen rapide an | Ein Medienbericht legt nahe, wie stark die Zunahme an Abfragen im Rahmen einer sogenannten "Bestandsdatenauskunft" durch das Bundeskriminalamt in den letzten Jahren ist. Diese Daten sind normalerweise nicht öffentlich zugänglich, doch durch eine Anfrage der Piratenpartei kommen sie nun ans Licht.
• Extremnews:
  • Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer | Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu Schutzmaßnahmen.
  • SaveYourInternet: Erneute Demonstration in Stuttgart für ein freies Internet | Unter dem Motto "SaveYourInternet" demonstriert die Piratenpartei bereits seit 2018, am 23. März 2019 erreichte die Protestwelle mit über 150.000 europaweiten Demonstranten und mehr als 10.000 Demonstranten in Stuttgart einen Höhepunkt.
• Finanznachrichten: SaveYourInternet: Erneute Demonstration in Stuttgart für ein freies Internet
• Leipziger Volkszeitung: Leipziger 365-Euro-Ticket: Ein billiger Wahlkampftrick? | Die ebenfalls zur Freibeuter-Fraktion gehörende Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piratenpartei) steht nicht hinter diesem Antrag, verlangt aber auf der nächsten Ratssitzung am 17. April umfangreiche Auskünfte zu den Folgen einer Einführung des umstrittenen Tickets.

• # L´essentiel: Mehr Sicherheits-​​Personal in Zügen | Auf die parlamentarische Anfrage von Marc Goergen (Piraten) hin zählte François Bausch (Déi Gréng), Minister für Mobilität, am Montag die Maßnahmen auf, die bereits in den vergangenen Jahren ergriffen wurden.

07.04.

• Zeit: BKA stellt deutlich mehr Anfragen zu Internetnutzern | "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen", sagte der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl Patrick Breyer dem Spiegel. Er ist einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.
• winfuture: Bundeskriminalamt: Abfragen zu Internetnutzern steigen rapide an | "Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013", erklärte die Piratenpartei Deutschland in einer Pressemitteilung. "Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben", heißt es dabei weiter.
• ruhrbarone: Uploadfilter: Schon wieder: Laute(r) Bots @ Königsallee! | Danach ergreift Frank Herrmann, einer der Organisatoren der Demo und Vorsitzender der Piratenpartei NRW, das Mikrofon. Frank Herrmann begrüßt die Bots und geht auf Erpressungsversuche im Vorfeld der Abstimmung zur Urheberrechtsreform ein: Tschechische Verleger haben z.B. Europaabgeordnete aus Tschechien massiv unter Druck gesetzt und mit der Androhung schlechter Berichterstattung zum Durchwinken der Reform animieren wollen.
• Westfälische Nachrichten: „Pirat“ Stephan Strestik legt seine Ämter nieder | Welche Gründe im Detail zu seiner Entscheidung geführt haben, lässt Strestik in der Erklärung offen, verweist in der Begründung aber auf den Umgang von Politik und Geschäftsführung bei anderen städtischen Gesellschaften. Gemeint sind damit offenbar die jüngsten Vorgänge bei der städtischen Gesellschaft „Chance“. Strestik schreibt: „Man durfte ja in jüngster Vergangenheit davon lesen, wie Aufsichtsratsmitglieder und Mitglieder der Gesellschafterversammlung anderer Gesellschaften ihrer Geschäftsleitung das Vertrauen absprechen ohne jegliche persönliche Konsequenz. Das habe ich kritisiert. Das ist nicht mein Weg und an diesen Punkt möchte ich nicht kommen, daher ziehe ich an dieser Stelle die für mich notwendige Konsequenz.“
• Finanznachrichten.de: Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand | Borys Sobieski, Vorstandsvorsitzender Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Vorsitzender Adrian Nöthlich, stellvertretender Vorsitzender Michael Knödler, stellvertretender Vorsitzender Viktor Hoffmann, Schatzmeister Christoph Schönfeld, stellvertretender Schatzmeister
• nachrichen-heute.de: Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand

• # Krone.at: Zahl der Anfragen zu Nutzern deutlich gestiegen | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Patrick Breyer, widersprach dem. Die Abfragen seien vielmehr „zu einem Standardverfahren“ geworden, sagte er dem „Spiegel“. „Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen.“

06.04.

• ka-news: Die Demos gegen EU-Urheberrechtsreform gehen auch in Karlsruhe weiter - kann die Reform noch verhindert werden? | Julia Reda, die sich für die Piratenpartei im Europaparlament gegen die Umsetzung der Richtline stark gemacht hatte, forderte Kritiker der Reform dazu auf, sich weiterhin zu engagieren. Das Datum, an dem die Abstimmung des Rates stattfinden soll, hat sich seit ihrem Aufruf um eine Woche nach hinten auf Montag, 15. April, verschoben.
• Spiegel: Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern | Als Grund für den Anstieg gab die Bundesregierung die zunehmende Nutzung des Internets und von Smartphones an. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, widerspricht. Diese Abfragen seien vielmehr "zu einem Standardverfahren" geworden: "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen."
• Unternehmen-heute.de: Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern
• n-tv: BKA stellt mehr Anfragen zu Internetnutzern | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Patrick Breyer, widersprach dem. Die Abfragen seien vielmehr "zu einem Standardverfahren" geworden, sagte er dem "Spiegel". "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen."
• Epoch Times: BKA-Abfragen zu Internetnutzern massiv gestiegen
• Heise: Bestandsdatenauskunft: Zahl der Anfragen durch Bundeskriminalamt stark gestiegen | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, widerspricht im Spiegel jedoch dieser Darstellung. Die Abfragen seien vielmehr ein Standardverfahren geworden. "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen", sagte Breyer.
• Zeit: BKA stellt deutlich mehr Anfragen zu Internetnutzern "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen", sagte der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl Patrick Breyer dem Spiegel.
• HAZ: Demonstranten fordern freies Internet | Aufgerufen zur erneuten Demo hat die Piratenpartei Hannover. „Es ist wichtig, erneut auf die Straße zu gehen und der herrschenden Politik zu zeigen, was wir von der Entscheidung des EU-Parlaments halten, das freie Internet immer weiter zu beschränken," appelliert Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten.
• Leipziger Internet-Zeitung: Wahlkampf-Auftakt der Piraten Leipzig – Demo-Marathon für die Kandidaten | Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Kandidatin WK 0), die die Piraten in den Wahlkampf führt, lädt ein: „Wir freuen uns, an diesen thematisch wichtigen Demonstrationen teilzunehmen und gleichzeitig unsere Kandidaten vorstellen zu können. Sicher werden wir mit vielem Leipzigern ins Gespräch kommen, die uns und unsere Schwerpunkte zur Kommunalwahl kennenlernen.“

05.04.

• # L´essentiel: Nur drei Täter 2018 auf frischer Tat ertappt | Die Videoüberwachung in Luxemburg sorgt immer wieder für hitzige Diskussionen. In einer parlamentarischen Antwort hat François Bausch, Minister für innere Sicherheit, auf eine Anfrage von Sven Clement (Piraten) geantwortet. Bausch erklärt, dass durch die Videoüberwachung im Jahr 2018 lediglich drei mal die Täter «en flagrant délit», also auf frischer Tat ertappt wurden (2017: 7).
• # Tageblatt: Trotz Erpresser-Mails: Server des Bildungsministeriums wurden nicht gehackt – sagt der Minister | Über einen solchen Angriff hatte die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet. Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) sagt, ein Beteiligter habe diese Informationen auf Nachfrage hin bestätigt.

04.04.

• DeWeZet: Hamelner Debatten im Live-Stream? | Claudia Schumann (Piraten) begrüßte den Prüfantrag unter Verweis darauf, dass die Piraten bereits im Jahre 2012 einen ganz ähnlichen Antrag gestellt hatten. Paywall

• # Radio Prag: Mit Stromzählern gegen hohe Mieten? | Die Mieten steigen in Prag, und es ist kein Ende in Sicht. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib hat nun einen für Tschechien provokanten Vorschlag gemacht, wie man der Lage Herr werden könnte – der Pirat brachte strengere Kontrollen von Leerstand und höhere Steuern auf bloße Investitionsobjekte ins Gespräch.

03.04.

• IP-Insider: Piraten warnen: Finger weg von WiFi4EU! | Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme am EU-Förderprogramm WiFi4EU für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots. Das WiFi4EU-System sei technisch unsicher und verstoße gegen das Grundrecht auf Datenschutz.
• FinanzNachrichten.de: Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen | Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm "Wifi4EU", das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 EUR für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will.
• AktienCheck.de: Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen
• finanzen.net:
  • Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen
  • Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus / Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch "niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten" | Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Als erste große Plattform kündigt jetzt der Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen an [1. Das Live-Streaming von Videospielen in Deutschland steht damit vor dem Aus, kritisiert die Piratenpartei. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, kommentiert den Entschluss von Twitch]
• Süddeutsche Zeitung: Jugendliche sollen in Gauting mitmischen | "Friday for Gauting's future" lautet die Ankündigung der beiden Jugendreferenten im Gemeinderat, Tobias "Kalle" McFadden (Piraten) und ... Paywall
• Stader Tageblatt: Anlieger werden nicht zur Kasse gebeten | "Wolf Vincent Lübcke von den Piraten forderte die Stader auf, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren, sich in die Politik einzumischen. Das Strabs-Beispiel zeige, dass es sich lohnt."
• beobachternews: Piraten treten in Ulm zur Kommunalwahl an | Die Liste 11 – Piratenpartei – ist vollständig zur Kommunalwahl in Ulm zugelassen. Damit sind alle 13 Kandidaten dieser Liste wählbar. Für die Zulassung waren 150 Unterstützerunterschriften notwendig. Die Piraten konnten nach eigenen Angaben sogar 194 gültige Unterschriften vorlegen, also deutlich mehr als gefordert. Auf Listenplatz 1 kandidiert die Piratin Anja Hirschel.

02.04.

• FinanzNachrichten: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-04/46366720-piraten-baden-wuerttemberg-unterstuetzen-scientists-for-future-007.htm PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen "Scientists for Future" | Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei sieht dringenden Handlungsbedarf beim Umweltschutz und unterstützt die Initiative "Scientists for Future"."Wir können den Klimawandel nicht einfach aussitzen. Umweltschutz darf nicht verhandelbar sein, unsere Lebensgrundlage muss nachhaltig geschützt werden", kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei.
• StadtRadio Göttingen: Piratenpartei regt Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge an | Die Piraten im Stadtrat Göttingen haben eine Anfrage in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke eingereicht. Mit ihrer Anfrage möchten die Piraten Auskunft über die Einnahmen durch sogenannte Straßenausbaubeiträge erhalten.
• Berliner Abendblatt: Radparkhaus am Bahnhof Gesundbrunnen | Die zuständige Bezirksstadträtin erklärte auf Anfrage der Gruppe der Piraten im Bezirksparlament, dass die neu gegründete „infraVelo GmbH“ sich des Projektes angenommen habe. „Nach den Informationen der infraVelo GmbH werden in mehreren Ausschreibungsrunden Potenzialanalysen für diese Standorte in Auftrag gegeben beziehungsweise sind bereits in Arbeit.“

01.04.

• Neue Presse: Hannover: Debatte um verhagelte CO2-Bilanz | Den zu erzielen Adam Wolf von den Piraten für kaum möglich hält. Zumindest nicht im Großen: „Wir arbeiten gegen Konzerne, die Geld damit verdienen, unsere Ressourcen zu zerstören“, sagte er. Dennoch könne man auf kommunaler Ebene einiges machen – notfalls auch mit Verboten. Wolf plädierte erneut für eine autofreie Innenstadt und kostenlosen Nahverkehr.
• MOZ: NPD und AfD kandidieren nicht | Neu auf dem Wahlzettel sind die Piraten, für die Simon Jäger aus Mühlenbeck antritt.
• sehnde-news: Piratenpartei lädt ein zum offenen Stammtisch in Lehrte | Die Lehrter „Piraten“ laden für Donnerstag, 4. April 2019, um 18.30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.

März 2019

31.03.

• Neues Deutschland: Onlineparteitag der Piraten Paywall
  

• # Lëtzebuerger Journal: 20 Kilo in Form von drei Produkten | Dieses Thema beschäftigt auch den „Piraten“-Abgeordneten Marc Goergen, der sich mit einer parlamentarischen Anfrage zu medizinischem Cannabis an das Gesundheitsministerium gewendet hat. So möchte Goergen wissen, ob es in Luxemburg eine öffentliche Ausschreibung „fir eng Commande“ von medizinischem Cannabis gab und wenn ja, welche Kriterien hierzu ausgeführt wurden.

30.03.

29.03.

• DeWeZet: Uploadfilter und Künstlerschutz: Wie ist das mit dem Urheberrecht? | „Algorithmen können nicht unterscheiden zwischen Urheberrechtsverletzungen und der legalen Weiterverwendung wie zu Parodiezwecken“, sagt etwa Piraten-Politikerin Julia Reda. Dieser Meinung hatten sich zuletzt Politiker aus fast allen Parteien angeschlossen.
• Aachener Zeitung: Piraten setzen am Büchel auf Wohnungsbau | Auch die Ratsfraktion der Piraten findet keinen Gefallen an der CDU-Idee, das alte Büchel-Parkhaus durch einen Neubau für Volkshochschule und Bibliothek zu ersetzen. In einer Pressemitteilung sprechen sie sich für einen Gesamtkoordinator aus, der die weitere Entwicklung der Innenstadt steuern soll.
• Ostsee-Zeitung: Wismarer Politik diskutiert nette Toilette | Dörte Petzsch (Piraten) ist gegen die nette Toilette. Sie fragte, ob ansonsten die städtischen Toiletten überflüssig werden.
• Lausitzer Rundschau: 83 Kandidaten für Forster Rathaus | Für die Piratenpartei Deutschland (Piraten) tritt Thomas Friedrich an, bisher Stadtverordneter in der Fraktion FDP/Freie Bürger, jedoch schon lange Parteimitglied der Piraten.
• HAZ: Kita Hohe Straße wird für 5,6 Millionen Euro neu gebaut | Für Adam Wolf, beratendes Bezirksratsmitglied der Piraten, werden damit einmal mehr „Bodemanns Bunkerbauten“ errichtet, wie er in Anspielung auf die vom Stadtbaurat genehmigte Architektur sagte.
• Peiner Nachrichten: „Unglücklich“ – Fahrspuren am Busbahnhof Peine werden teurer | Erst in der Ratssitzung erklärte Matthias Roll (Piraten), warum er und sein Fraktionskollege Rainer Döring (FDP) nicht zu den Unterzeichnern des Antrags gehörten: „Herr Döring war im Urlaub, ich im Krankenhaus." Paywall
  

• # Radio Prag: Streit in Prager Koalition wegen höherer Grundsteuer für leere Wohnungen | Die Piraten beabsichtigen, alle leerstehenden Wohnungen und Häuser in der Hauptstadt anhand einer Stromzählerprüfung zu ermitteln. Nach der möglichen Feststellung, dass verkaufter Wohnraum nicht genutzt wird, soll von den Besitzern der Immobilie eine höhere Grundsteuer erhoben werden. Die Eigner seien zumeist Ausländer, die die Immobilie nur als Investitionsanlage gekauft haben, sagte dazu der Oberbürgermeisters und Prager Piraten-Chef Zdeněk Hřib.

28.03.

• Die Freie Welt: EU-Abgeordnete wollen zu Upload-Filtern falsch abgestimmt haben | Die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) äußerte auf Twitter Zweifel daran, dass sich die betroffenen Abgeordneten »vertan« hätten. Sie »vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen.« Auf diese Weise könnten in Zukunft viele im Abstimmungsprotokoll behaupten, dass sie ja versucht hätten, Teile der Reform abzuwenden, obwohl diese sie letztlich billigend in Kauf nahmen.
• MDR: Selbstverständliche Befangenheit | Und auch viele andere Blätter, z.B. die Rheinische Post, die Süddeutsche (Pro hier, Contra hier) veröffentlichten Für- und Wider-Argumente und ließen die prominenten Befürworter und Gegner um Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) grundsätzlich zu Wort kommen.
• Thüringer Anzeiger: Piratenpartei sieht sich durch Debatte über EU-Urheberrecht im Aufwind | Die Piratenpartei sieht sich durch die Debatten um die gerade beschlossene EU-Urheberrechtsreform vor der Europawahl im Aufwind
• trendy.de: Piratenpartei sieht sich durch Debatte über EU-Urheberrecht im Aufwind
• Ostsee-Zeitung: Neubau in der Kreisstraßenmeisterei wird 200 000 Euro teurer als geplant | Die Kosten für neue Halle der Kreisstraßenmeisterei in Grevesmühlen laufen aus dem Ruder. Wie Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten) jetzt öffentlich anprangerte, sei der Preis für den Neubau inzwischen bei fast 800 000 Euro angelangt.
• Märkische Allgemeine: Piraten führen kunterbunte Liste zur Kreistagswahl an | Ein kunterbuntes Parteienbündnis, angeführt von der Piratenpartei, kandidiert zur Kommunalwahl für den Kreistag. Bewerber gibt es in allen vier Havelland-Wahlkreisen.
• StadtRadio Göttingen: Goethe-Institut: Welter-Schultes für Rücknahme der Strafanzeigen gegen Hausbesetzer | Die Aktion sei nicht gegen das Institut gerichtet gewesen, sondern politisch motiviert und sollte auf die Missstände der städtischen Wohnungspolitik aufmerksam machen, erklärte Welter-Schultes.

27.03.

• Zeit: Piratenpartei sieht sich durch Debatte über EU-Urheberrechtsreform im Aufwind | Die Piratenpartei sieht sich durch die Debatten um die gerade beschlossene EU-Urheberrechtsreform politisch wieder im Aufwind. In den vergangenen Tagen hätten die deutschen Piraten so viele neue Mitgliedsanträge erhalten wie im gesamten Jahr 2018, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist überbordend viel, was an Neuanträgen gekommen ist."
• Welt:
  • Piratenpartei sieht sich durch Debatte über EU-Urheberrechtsreform im Aufwind
  • Aufhören wäre lächerlich | Jetzt geht also nach der Urheberrechtsreform nicht nur das Internet unter, sondern gleich die gesamte junge Generation? Seit der Entscheidung des EU-Parlaments mehren sich die Verlustängste. „Eine neue Generation lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert“, empört sich die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda.
• netzpolitik: Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“ | Julia Reda von der Piraten sprach von einem „Schwarzen Tag für die Netzfreiheit“ und verwies auf die letzte Chance, die Richtlinie zu stoppen. Diese habe die Bundesregierung voraussichtlich am 9. April im Rat der EU.
• HNA: Nach EU-Urheberrechtsreform-Entscheidung: Spontandemo vor Kasseler Rathaus | Christian Hachmann von der Piratenpartei erklärte: „Wenn sich die Richtlinie nicht mehr stoppen lässt, ist die Sache damit nicht vorbei. Im Gegenteil: Dann werden wir eine lange Auseinandersetzung führen, um den Mist wieder loszuwerden.“
• Notebookcheck: Urheberrecht: Abgeordnete stimmten aus Versehen gegen Änderung von Artikel 11 und 13 | Allerdings merkten auch diverse Kritiker, wie z.B. Julia Reda von der Piratenpartei, an, dass es sich bei dieser Meinungsänderung der Parlamentarier lediglich um einen Versuch handeln könnte, nicht die Konsequenten für ihr Handeln tragen zu müssen, da sie sich ja nur geirrt hätten.
• PC-Welt: EU-Urheberrechtsreform: So geht´s jetzt weiter & Reaktionen | Im Netz hagelte es nach der Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag heftige Kritik. Julia Reda, die im EU-Parlament für die Piratenpartei sitzt und bis zur letzten Minute gegen die Reform kämpfte, sprach kurz nach dem Votum in einem Tweet von einem "Schwarzen Tag für die Netzfreiheit".
• Meedia: #trending: Die Urheberrechts-Richtlinie und Reaktionen, Jussie Smollett und 32 “Avengers: Endgame”-Poster | Danke, #bots! #SaveYourInternet #uploadfilter“. Eine der engagiertesten Kämpferinnen gegen die Reform, Julia Reda von der Piratenpartei, kam mit “Die allerletzte Chance, #Uploadfilter & #Artikel13 zu stoppen: Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten (Abstimmung im @EUCouncil vorauss. 9. April). Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen! #SaveYourInternet” sogar auf 36.200 Likes und Retweets.
• Neues Deutschland: | Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung | »Unsere Forderung ist: Der Europarat soll das ablehnen«, erklärte etwa Demo-Initiator Bruno Kramm, ehemaliger Vorsitzender der Berliner Piratenpartei. Paywall
• punkt-linden: Neubau Kita Hohe Straße entsteht für 5,6 Millionen Euro | Der Bezirksrat zeigte sich im Großen und Ganzen begeistert vom Neubauplan. Bezirksratsmitglied Adam Wolf von der Piratenpartei konnte sich einen Vergleich mit „Bodemanns Bunkerbauten“ nicht verkneifen.
• Freie Presse: Fast 400 Chemnitzer wollen in den Stadtrat | Der Kreisverband der Piratenpartei hat neu den Zusatz "Chemnitz für Alle".
• meinanzeiger.de: Erfurter Bürger mit PIRATEN Erfurt zusammen auf einer Liste für den Stadtrat | Am 24.03 2019 stellten die PIRATEN Erfurt ihre Kandidaten für die Erfurter Stadtratswahl 2019 auf. Eingeladen waren nicht nur alle PIRATEN des Kreisverbandes, sondern auch alle interessierten Bürger der Stadt Erfurt. Auf Platz 01 der offenen Liste wurde der amtierende Stadtrat und Lehrer Peter Städter gewählt. Rechtsanwalt Tim Staupendahl, der noch tags zuvor auf der von den PIRATEN Erfurt angemeldeten Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform eine viel bejubelte Rede hielt, kam auf Platz 02. Auf Platz 03 folgt ihm der Erfurter Kreisvorsitzende der PIRATEN Markus Walloschek, der bereits seit vielen Jahren in der Stadtpolitik (u. a. im Behindertenbeirat) aktiv ist.
• Märkische Allgemeine: Polit-Routiniers weit abgeschlagen | Als kleinste Gruppierungen sind die Parteipiraten nur mit der Arzthelferin Jeannette Paech, ... zugelassen.
  

# * Luxemburger Wort: Das sagt Luxemburg zur umstrittenen Copyright-Reform | Die luxemburgische Piraten-Partei, die sich für freien Informationszugang einsetzt, ließ ihren Unmut über die Annahme der umstrittenen Direktive am Tag nach der Abstimmung in einer Pressemeldung verlauten. Sie drückten ihr Bedauern darüber aus, dass trotz europaweiter Demonstrationen am vergangenen Wochenende ihre "Warnungen kein Gehör" gefunden hätten und das Parlament "konsequent" alle Änderungsvorschläge abgelehnt hätte. # * watson.ch: https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/723037317-artikel-13-abgeordnete-drueckten-bei-abstimmung-angeblich-falschen-knopf Abgeordnete drückten bei Abstimmung über Artikel 13 angeblich den falschen Knopf | Unklar blieb zunächst, wie es zu dem Missverständnis oder plötzlichen Sinneswandel unter so vielen Abgeordneten kommen konnte. Die deutsche EU-Politikerin Julia Reda (Piratenpartei) äusserte auf Twitter Zweifel, dass sich die betroffenen Abgeordneten «vertan» hätten.

26.03.

• Junge Welt: Abschiedsgeschenk aus Strasbourg | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, fasste die Abstimmung in einer Mitteilung knapp zusammen: »Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus.«
• Focus: Urheberrecht: Europa regelt das Netz neu | Seine Gegenspielerin von der Piratenpartei ist anderer Meinung. Julia Reda spricht von einer vertanen Chance, der EU ein modernes Urheberrecht zu geben. Weil die Befürworter der Reform das nicht gewollt hätten: "Es gab alternative Optionen. Die Diskussion mit Kritikern wurden nicht ernst genommen", sagt sie. Reda zufolge sind Gegner der Reform diskreditiert und Falschinformationen verbreitet worden.
• Reuters: EU-Parlament hebt Urheberrecht ins digitale Zeitalter | Drastischer äußerte sich die Piratenpartei, die vom “Ende des freien Internets” sprach. Der Internetverband eco warnte vor beträchtlichen Hürden für kleine Unternehmen.
• Business-Insider: Reaktionen zur EU-Urheberrechtsreform: „Verschlimmbesserung“ und „hochnotpeinliches Agieren der Bundesregierung“ | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und Gesicht der Protestbewegung gegen Artikel 13, sprach von einem „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“.
• Bild: Grünes Licht für Reform des Urheberrechts | An die fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei während der Debatte. Sie war eine Wortführerin der Reform-Gegner.
• domradio: Änderungsanträge nicht zur Abstimmung zugelassen | Scharfe Kritik übte dagegen die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).
• ZDF:
  • https://www.zdf.de/nachrichten/heute/debatte-zum-urheberrecht-reda-fordert-anpassung-der-reform-100.html Urheberrechtsreform: Piraten fordern Änderung | Das Europaparlament will über die Reform zum Urheberrecht abstimmen. Die Piratenpartei weist in der Debatte auf den massiven Protest in ganz Europa hin.
  • - Was die kommende Urheberrechtsreform bedeutet | "Algorithmen können nicht unterscheiden zwischen Urheberrechtsverletzungen und der legalen Weiterverwendung wie zu Parodiezwecken", sagt etwa Piraten-Politikerin Julia Reda.
• RTL: Demo in Berlin nach Billigung der EU-Urheberrechtsreform | "Unsere Forderung ist: Der Europarat soll das ablehnen", sagte Initiator Bruno Kramm, ehemaliger Vorsitzender der Berliner Piratenpartei, im Vorfeld. Auch die Bundesregierung könne noch ein eindeutiges Veto gegen den Beschluss des Europaparlaments einlegen, sagte er.
• Welt: Die wichtigsten Streitpunkte beim Urheberrecht | Im Parlament war der CDU-Abgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Seine größte Gegenspielerin war die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, Julia Reda (Piratenpartei). Mitte Februar hatten sich die Unterhändler von Rat und Parlament nach langem Ringen auf einen Text geeinigt.
• Deutschlandfunk:
  • 348 dafür, 274 dagegen | Die Abgeordnete der Piraten-Partei, Reda, sprach nach der Abstimmung von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.
  • Mehrheit für Urheberrechtsreform ist unsicher | Für Julia Reda, Europaabgeodnete der Piratenpartei, die Gegenspielerin von Axel Voss, wird das eindeutige Konsequenzen haben: „Fakt ist, Artikel 13 erfordert dass sobald ein Rechteinhaber einer Plattform keine Lizenz erteilen möchte, die Plattform sperren muss und dementsprechend ist es nicht möglich, selbst bei einer Plattform, die über sehr große finanzielle Mittel verfügt, die alle Lizenzen kaufen könnte, dass sie auf Uploadfilter verzichten kann.“
• Deutschlandfunk Nova: Proteste gegen Reform des Urheberrechts gehen weiter | Und die EU-Politikerin von der Piratenpartei, Julia Reda, spricht von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Sie kritisiert, wie die Debatte in den letzten Tagen und Wochen geführt wurde und wie Demonstranten von EU-Politikern verunglimpft worden seien.
• Zeit: Sie hat schon gewonnen | Julia Reda ist die einzige Piratin im EU-Parlament. Sie hätte sich eine ruhige Zeit dort machen können. Stattdessen führt sie die Gegner der EU-Urheberrechtsreform an.
• bento: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter: Wir sehen uns zur Europawahl! | Die Abgeordnte der Piratenpartei Julia Reda ist wohl das bekannteste Gesicht der netzpolitischen Gegner. Sie kritisierte die Reform bis zuletzt. "Eine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird Lügen über euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen."
• Schwäbische: Urheberrechtsreform: Ein Parlament, so gespalten wie Europa | Stellvertretend für die Positionen steht der Schlagabtausch zwischen dem 79-jährigen, seit 15 Jahren im EU-Parlament sitzenden Jean-Marie Cavada – und Julia Reda von der Piratenpartei, die nach ihrer ersten Legislatur so ernüchtert ist, dass sie nicht noch einmal zur Wahl antritt. Die 32-Jährige sprach wohl auch für sich selbst, als sie mit schwankender Stimme sagte: „Eine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird Lügen über euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht. Diese Erfahrung, dieses Gefühl von Machtlosigkeit wird sie nachhaltig prägen.“
• MDR: Das neue Urheberrecht für die EU kommt | Die Piratenpartei spricht sogar vom "Ende des freien Internets". Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Patrick Breyer, sagt: "Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft."
• BeobachterNews: „Wir sind keine Bots“ | Anja Hirschel, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, sagte in ihrer Rede: „Es ist offensichtlich, dass Menschen über die Zukunft des Internets entscheiden, die absolut nicht verstehen, wie das Netz funktioniert. Ausgerechnet diejenigen, für die diese Reform sein soll, bekommen noch weniger als zuvor und müssen gleichzeitig höhere Auflagen umsetzen. Wenn die Vielfalt auf der Strecke bleibt, verarmt die Netzkultur.“ Bei jedem Angriff auf die Grundrechte gelte der Grundsatz: „Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest.“
• Der Rheinpfalz: [reduced=true Urheberrechtsreform: Das Ende des freien Internets steht noch nicht bevor | Nach der Straßburger Entscheidung gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Einen schwarzen Tag für das Internet sehen die Gegner der Reform, angeführt von Julia Reda (Piratenpartei).]
• AndroidPIT: Artikel 11 & 13: Umstrittene Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache | Julia Reda, eine Abgeordnete der deutschen Piratenpartei, die großen Widerstand gegen die Richtlinie geleistet hat, sagt, es sei "ein sehr dunkler Tag für die Freiheit im Netz".
• Ze:tt: Das sind die ersten Reaktionen auf die Urheberrechtsreform | Julia Reda von der Piraten-Partei weist in ihrer Rede vor dem EU-Parlament darauf hin, dass junge Wähler*innen durch die Entscheidung des Parlaments demotiviert würden.
• Deutsche Welle: Tötet das neue Urheberrecht die Memes? | Julia Reda, Mitglied der Piratenpartei und des europäischen Parlaments, hat sich während der gesamten Legislaturperiode gegen diese Reform des Urheberrechts eingesetzt. Im Gespräch mit der DW sagt sie: "Der übergreifende Effekt dieses Vorschlags wäre, dass das Internet zu einer Art Fernsehen wird. Deutlich weniger Menschen und Plattformen wären in der Lage, Inhalte zu erstellen und zu teilen."
• täglich ME: Erste Planungen für neue Wohngebiete in Neviges und Langenberg | Die Bezirksregierung ändert den Regionalplan, da der Wohnungsmarkt in der Region Düsseldorf sehr angespannt ist. Es sollen 50.000 Wohneinheiten entstehen. Auf Grund der guten S-Bahn Anbindung sollen daher in Neviges sowie in Langenberg große Wohnviertel entstehen. Kreistagsabgeordneter und Stadtrat Thomas Küppers (Piraten) möchte nun für Transparenz sorgen und die Bürger auf die Pläne aufmerksam machen.
• Thüringer Allgemeine: Piratenpartei schickt zur Wahl in Erfurt 13 Kandidaten ins Rennen. | Auf Platz 1 der offenen Liste wurde der amtierende Stadtrat und Lehrer Peter Städter gewählt. Rechtsanwalt Tim Staupendahl , der noch tags zuvor auf der von den Piraten Erfurt angemeldeten Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform eine viel bejubelte Rede hielt, kam auf Platz 2. Auf Platz 3 folgt ihm der Erfurter Kreisvorsitzende der Piraten, Markus Walloschek , der seit vielen Jahren in der Stadtpolitik (u. a. im Behindertenbeirat) aktiv ist.
• Märkische Oder-Zeitung: 57 Kandidaten treten an | Umgekehrt ist es bei der Piratenpartei. Stadt vier, wie vor fünf Jahren, stehen diesmal zwei Namen auf der Liste. Auf Platz eins steht Frank Kage.

25.03.

• rbb inforadio: Die EU-Urheberrechtsreform | Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.
• MDR: Internet auf der Straße | "Eine Reportage aus dem EU-Parlament in Brüssel", aus dem Saal ASP7F387, in dem die deutschen Hauptkontrahenten Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) beisammen saßen, bringt futurezone.at
• Thüringer Allgemeine: Junge Erfurter gegen Urheberrechtsreform der EU | Rund 1200 vor allem junge Erfurter beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Angemeldet hatten in Erfurt die Demo die Piraten, die auch den Zug durch die Innenstadt absicherten.
• Emder Zeitung: Europaparlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht mit Artikel 13 | Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. «Die Einigung über die Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet, wie wir es kennen.»
• HNA: Tausende gingen für das freie Internet auf der Straße | In Göttingen hatten auch die „Piraten“ am Donnerstag aus Protest ihre Internetseite geschlossen.
• StadtRadio Göttingen: Göttinger Piraten plädieren für Verkehrsberuhigung am Nikolausberger Weg und am Hohlweg/Am Klausberge | Die Göttinger Piraten haben sich für eine Verkehrsberuhigung in den Bereichen Nikolausberger Weg und Hohlweg/Am Klausberge ausgesprochen. Damit widersprechen sie der Jungen Union, die sich in der vergangenen Woche für einen Ausbau der Straße eingesetzt hatte. Statt der Förderung des motorisierten Individualverkehrs müsse dieser eingeschränkt werden, so die Forderung der Piraten.

24.03.

• Der Standard: EU-Urheberrecht: "Zeitungen drohen mit schlechter Berichterstattung" | Kaum eine EU-Reform hat noch vor ihrer Verabschiedung für eine so aufgeladene Debatte gesorgt wie jene des Urheberrechts. Eine der zentralen Persönlichkeiten in Brüssel ist die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. Für sie wird die Abstimmung Ende des Monats eine der letzten sein – denn sie wird nicht wieder kandidieren.
• n-tv: Wurden Artikel-13-Demonstranten gekauft? | Die Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei, Julia Reda, sagte, Google und Facebook würden zu den Gewinnern zählen, wenn die Reform verabschiedet wird. "Denn wenn diese Technologien verpflichtend werden, dann müssen alle kleineren europäischen Plattformen diese Filter von den Großen einkaufen."
• Bento: "Gekaufte Demonstranten" – Artikel 13-Gegner wütend über Anschuldigungen eines CDU-Politikers | Was meint Daniel Caspary damit? Das war zunächst unklar, Caspary nannte keine Belege für seine Behauptung. Julia Reda, die für die Piraten im EU-Parlament sitzt und seit Monaten gegen Artikel 13 kämpft, vermutete, dass Caspary mit der "sogenannten NGO" die Organisation "European Digital Rights" (Edri) meint.
• winfuture.de: CDU: Demonstranten gegen EU-Urheberrecht wurden nur eingekauft | Die Piraten-Politikerin Julia Reda betont, dass in Wahrheit niemand für die Teilnahme an den Demonstrationen bezahlt wurde. Im Gegenteil: Ihrem Tweet zufolge haben Privatpersonen und kleine NGOs die technische Ausrüstung für die Protest-Aktionen aus eigener Tasche finanziert.
• Kraichgauer Nachrichten: “Gekaufte Demonstranten” – Kraichgauer Europaabgeordneter Caspary sorgt für Empörung | Etwas mehr Details zu den Behauptungen liefert ein Interview, dass Daniel Caspary der heute erschienenen “Bild am Sonntag” gab. Demnach stütze er seine These auf den Umstand dass offenbar 20 Personen von der Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (Edri) die Fahrtkosten nach Brüssel für Gesprächstermine mit Abgeordneten bezahlt wurden, twittert die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda.
• Saarbrücker Zeitung: Generation Internet rebelliert in Saarbrücken | Upload-Filter seien sehr fehleranfällig, warnte der Landesvorsitzende der Piraten, Klaus Schummer. „Das freie Internet läuft Gefahr, zu einem Filternet zu verkommen.“ Er sprach von einer „Zensur-Maschinerie“.
• Kölnische Rundschau: „Ohne Filter“ - Mehr als 10000 Menschen fordern Stopp des umstrittenen Artikel 13 | Die Meinungsfreiheit sei so in Gefahr. „Es gibt derzeit keine Künstliche Intelligent, die das adäquat umsetzen kann“, monierte etwa David Rohrmann, Sprecher der Veranstalter-Initiative „Save your Internet“, bei dem es sich um einen Zusammenschluss verschiedenster Gruppierungen wie etwa dem Chaos Computer Club oder der Piraten-Partei handelt.
• European News Agency: Für ein freies Internet | Am 23.03.2019 rief die Piraten Partei in Stuttgart zur Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform, die am Dienstag nächster Woche beschlossen werden soll. Der Zorn der Teilnehmer richtete sich vor allem gegen den EU-Abgeordnete Axel Voss von der CDU, der das Gesetzt mit verhandelt hat.

• #futurezone: Axel Voss vs. Julia Reda: Stimmungsbild vor dem Urheberrechtsvoting | Dort warteten wir auf den 55-jährigen CDU-Politiker Axel Voss, der die Position des EU-Parlaments federführend ausverhandelt hat, sowie die 32-jährige Piraten-Abgeordnete Julia Reda, mit der Voss einen Kompromiss der Fraktionen suchen sollte.

23.03.

• EpochTimes: Piratenpolitiker klagt gegen EU wegen Video-Lügendetektor | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor.
• T-online: "Entwicklung einer Orwell'schen Technologie schafft Tatsachen" | Patrick Breyer hat Klage eingereicht weil die EU-Forschungsagentur möglicherweise problematische Erkenntnisse zu neuartigen Grenzkontrollen nicht herausgibt. Im Interview erklärt der Politiker der Piratenpartei, wo für ihn die Probleme liegen.
• SZ: Wie die Parteien zur EU-Urheberrechtsreform stehen | Wer sich auf die Suche nach den größten Widersachern in der Debatte über das Urheberrecht macht, landet fast unweigerlich bei Julia Reda und Axel Voss. Reda, 32, Europaabgeordnete der Piratenpartei, sitzt am Donnerstag auf einem Podium der Berliner EU-Vertretung. Sie argumentiert ruhig. Aufregung? Fehlanzeige. Dabei steht Reda an der Spitze eines der heftigsten Proteste, die es jemals gegen ein EU-Gesetz gegeben hat.
• Focus: Vor EU-Abstimmung stehen Abgeordnete unter beispiellosem Druck | Julia Reda, für die Piratenpartei im Europaparlament, glaubt die Antwort zu wissen: „Es wurde völlig versäumt, die berechtigte Kritik aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft frühzeitig aufzugreifen.“
• ZDF: Uploadfilter: Pro und Contra Allein in Deutschland sollen in über 40 Städten Demos stattfinden. Neben Initiativen wie "Save the Internet" riefen die Piratenpartei sowie örtlich die SPD, Grüne, die FDP und deren Jugendorganisationen zum Protest auf.
• watson: Können die Artikel 13-Demos heute überhaupt etwas bewegen, Julia Reda? | Seit fünf Jahren sitzt die Politikerin der Piraten-Partei in der Grünen-Fraktion im Parlament. Bereits bei den europaweiten Großdemonstrationen gegen das ACTA-Abkommen 2012 war Reda vorne dabei. Damals gingen Zehntausende für ein freies Internet auf die Straße.
• n-tv: Zehntausende protestieren gegen Artikel 13 | Kritiker wie die Europaabgeordnete Julia Reda wenden ein, dass diese Regel den Einsatz sogenannter Uploadfilter erzwingt. "Wir wissen aus der Praxis, dass solche technischen Maßnahmen (...) extrem fehleranfällig sind und massiv legale Inhalte löschen, zum Beispiel Parodien oder Zitate", sagte die Piratenpolitikerin.
• Bild: Der Streit um die Uploadfilter | Kritiker befürchten eine Überregulierung und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zum Beispiel Julia Reda (Piraten). Sie sagt: „Es ist völlig klar, dass eine Umsetzung von Artikel 13 ohne Upload-Filter nicht möglich ist.“ Es werde immer Rechteinhaber geben, die keine Lizenzen erteilen.
• Westfalen-Blatt: Im Parlament ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Seine größte Gegenspielerin ist die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, Julia Reda (Piratenpartei).
• SWR: Tausende Baden-Württemberger demonstrieren für "freies Internet" | Zu den Protesten aufgerufen haben gleich mehrere Organisationen und Gruppen, darunter die Piratenpartei und die Initiative "Save the Internet". Die Organisatoren fürchten um die Freiheit des Internets, sollte das EU-Parlament die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie beschließen.
• Süd-West-Presse: Tausende demonstrieren im Südwesten gegen Urheberrechtsreform | In Stuttgart demonstrierten nach Angaben der Piratenpartei Baden-Württemberg, als Veranstalter der Demo, fast 10 000 Menschen. Zunächst war von 5000 Teilnehmern die Rede, doch die Zahl wurde nachträglich nach oben korrigiert.
• Stuttgarter Nachrichten: Die Intelligenz von künstlicher Intelligenz | Genau das beklagt auch Anja Herschel von der Piraten-Partei: „Die Entscheidungsträger verstehen nichts von der Sache und denken nur populistisch“, beklagt sie, begleitet von viel Applaus. Und ergänzt mit Verweis auf den Schlachtruf der Gegner von Upload-Filtern: „Wir sind Menschen, keine Bots“.
• Saarländischer Rundfunk: In Saarbrücken haben am Samstag über 2000 Menschen gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechtes demonstriert. Aufgerufen hatten dazu die Piratenpartei und die Organisation „Save the Internet“.
• Saarbrücker Zeitung: 2000 junge Menschen demonstrieren für freies Internet | Jeder Internetbenutzer sei potenziell betroffen, sagte der Piraten-Landeschef Klaus Schummer. Upload-Filter könnten überhaupt nicht den Kontext von Inhalten zu erkennen und seien daher sehr fehleranfällig. „Das freie Internet läuft Gefahr, zu einem Filternet zu verkommen, in dem sich nur noch die großen Konzerne, die Global Players, Lizenzrechte leisten können und somit den Freien, den Kreativen, den Youtubern, den Bloggern, euch und uns eine freie Plattform klauen. Somit wird die ganze Plattform zu einer Zensurmaschinerie.“
• Augsburger Allgemeine: Laut Polizei gingen in München insgesamt etwa 40.000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße. Der Bundeskoordinator der Demonstration, Jonathan Babelotzky von der Piratenpartei, sprach unserer Redaktion gegenüber sogar von 60.000 Teilnehmern.
• Neue Presse: Hannover: 6000 demonstrieren für freies Internet | Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Thomas Ganskow hatte die Versammlung in Hannover angemeldet. Ziel sei es, die EU-Parlamentarier dazu zu bewegen, der geplanten Urheberrechtsreform, wenigstens aber den darin enthaltenen Artikeln elf bis 13 zu widersprechen. „Sonst wird das Internet in seiner bisherigen Form sterben. Mit der Reform werden Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit so stark eingeschränkt, wie es einer demokratischen Gesellschaft nicht entspricht“, warnte Thomas Ganskow.
• HAZ: Tausende Demonstranten fordern freies Internet | In Hannover war an der Demonstration organisatorisch auch die Piratenpartei beteiligt. Bei der Auftaktkundgebung hatte der Moderator Uwe Kopec jedoch vor allem parteilose Demo-Teilnehmer aufgefordert, den Protestmarsch an der Spitze anzuführen.
• Heise: "Filter des Schreckens": Demonstration in Hannover gegen Artikel 13 | Thomas Ganskow ist Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und hat die Demo angemeldet. "Wir gehen heute auf die Straße, um zu zeigen, dass wir mit Artikel 11 bis 13 nicht einverstanden sind. So kann man nicht mit den Leuten umgehen." Ganskow fürchtet, dass die Reform die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wird. Zudem würden Verlage vom geplanten EU-weiten Leistungsschutzrecht nicht profitieren.
• NDR: Demo: Tausende gegen Reform des Urheberrechts | In Hamburg zogen laut Polizei bis zu 7.000 Demonstranten vom Gänsemarkt durch die Hamburger Innenstadt... Aufgerufen zu dem Protest hatten unter anderem Bürgerrechts- und Internetorganisationen, die Piratenpartei und die Initiative "Save the internet".
• Berliner Morgenpost: Artikel 13: Was man über die Urheberrechtsreform wissen muss | Die Piratenpartei hat darüber hinaus ein Plugin veröffentlicht, das Betreiber von Wordpress-Seiten installieren können. Wer das Plugin aktiviert, erhält automatisch auf seiner Internetseite ein eingeblendetes Banner. Dieses informiert Besucher darüber, das die Homepage aufgrund des Protests 24 Stunden lang nicht erreichbar ist.
• Tagesspiegel:
  • Warum die Piraten wieder wichtig werden könnten | Der bundespolitische Geschäftsführer der Piraten, Daniel Mönch, ist per Lautsprecher zugeschaltet und redet den Berliner Piraten ins Gewissen. Es geht um die große Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, die am heutigen Sonnabend in Berlin stattfinden soll und zu der Mönch 20.000 bis 30.000 Menschen erwartet.
  • Brandenburger Paritätsgesetz landet vor dem Landesverfassungsgericht | Gegen das Gesetz wurden von verschiedenen Parteien Verfassungsklagen angekündigt. Die Klage werde derzeit vorbereitet, sagte Guido Körber vom brandenburgischen Piraten-Landesverband dem Pressedienst epd.

• # Radio Prag: In Tschechien wird gegen die geplante Reform des Urheberrechts protestiert | In einigen Städten Tschechiens haben Menschen gegen die geplante EU-Reform des Urheberrechts protestiert. Die Proteste wurden von der Piratenpartei einberufen.

22.03.

• MDR: Piratin Reda: Upload-Filter ignorieren Interessen junger Leute | Die Piraten-Politikerin Reda kritisiert, bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform seien junge Leute kaum zu Wort gekommen. Die Pläne gingen an der Realität vorbei und verfehlten die ursprünglichen Ziele. Reda und auch der CDU-Europapolitiker Voss beklagen zugleich Gewaltdrohungen in der Debatte.
• Deutschlandfunk:
  • „Das Internet würde wieder mehr so wie das Kabelfernsehen“ | An der EU-Urheberrechtsreform spalten sich die Geister. Die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piratenpartei) sagte im Dlf, die Reform gefährde die Meinungsfreiheit – und warf den Befürwortern der Reform vor, keine Alternativ-Vorschläge gemacht zu haben, die ohne die umstrittenen Upload-Filter auskommen.
  • Angst um das freie Internet | Das Argument, der Begriff „Uploadfilter“ komme in der Richtlinie gar nicht vor, lässt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament und heftige Gegnerin der jetzigen Regelung in Artikel 13, dabei nicht gelten.
• MDR: Piratin Reda: Upload-Filter ignorieren Interessen junger Leute | Die Piraten-Politikerin Reda kritisiert, bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform seien junge Leute kaum zu Wort gekommen. Die Pläne gingen an der Realität vorbei und verfehlten die ursprünglichen Ziele. Reda und auch der CDU-Europapolitiker Voss beklagen zugleich Gewaltdrohungen in der Debatte.
• Spiegel: "Lieber keine Reform als diese" | Die einzige Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, Julia Reda, will die Urheberrechtsreform verhindern. Im Gespräch erklärt sie ihre Kritikpunkte - und was sie nach ihrem Abschied aus der Politik vorhat.
• watson: Axel Voss gegen das Internet – eine Feindschaft in 5 Akten | Die Formulierungen zum Thema Upload-Filter ersetzen sie, den ursprünglichen Entwurf ändern sie ab. Kritikerinnen wie die Piraten-Politikerin Julia Reda werden später bemängeln, Voss habe nur kritische Wörter ersetzt, ohne die Inhalte des Urheberrechts zu verändern.
• StadtRadio Göttingen: Piraten rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen Uploadfilter auf | Der Kreisverband der Göttinger Piraten ruft zur Teilnahme an den europaweit stattfindenden Demonstrationen gegen Uploadfilter und weitere Regelungen der EU-Urheberrechtsreform auf. Diese sei zwar notwendig und berechtigt, enthalte jedoch einige sehr umstrittene Regelungen, die weit über das Ziel des Urheberrechtsschutzes hinausgingen und Meinungs- und Pressefreiheitsrechte in der tagtäglichen Internetnutzung massiv einschränken würden, so die Piraten.
• Neustadt-Geflüster: #SaveYourInternet – Demo am Sonnabend | Die Piraten Dresden, laden für Sonnabend zur Demonstration, um das Internet zu retten. Los geht’s um 14 Uhr am Goldenen Reiter auf dem Neustädter Markt.
• T-online:
  • EU testet Lügendetektor und mauert zu Bedenken | Die EU lässt einen möglichen Lügendetektor-Einsatz an den Grenzen erforschen. Eine Studie zu ethischen Fragen des Vorhabens iBorderCtrl hält sie aber verschlossen. Piratenpolitiker Patrick Breyer will deshalb klagen.
  • "Entwicklung einer Orwell'schen Technologie schafft Tatsachen" | Die EU erprobt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Grenzkontrollen nach. Piraten-Politiker Patrick Breyer hält das für ausgesprochen dumm. Und er macht Gegenvorschläge.
• swp: Mäßige Noten für die Einkaufsstadt Göppingen | Die Reaktionen der Stadträte auf das Ergebnis reichten von Ernüchterung bis zu der Feststellung, dass immerhin schon Einiges passiert sei. „Man muss auch sehen, woher wir kommen“, sagte Michael Freche (Piraten).
• Weser-Kurier: Stadtteilparlament stellt Bedingungen an Projekt | „Der Beirat begrüßt grundsätzlich, dass durch die geplanten Bauvorhaben zusätzlicher Wohnraum in der Neustadt geschaffen werden soll. Dies darf nach Überzeugung des Beirates aber nicht zu einer zusätzlichen verkehrlichen Beeinträchtigung des ohnehin schon stark belasteten Quartiers führen“, steht abschließend in der Stellungnahme, der zwei Beiratskandidaten nicht zugestimmt haben. Gunnar Christiansen (Piraten) und Wolfgang Meyer (parteilos in Linksfraktion) scheiterten mit ihrem Antrag, kurzfristig noch Änderungen wie ihre Gentrifizierungs-Kritik an dem Projekt aufnehmen zu lassen.
• RP online: Aus dem JuCa wird ein Showroom | Marc Becker von den Piraten wunderte sich, dass, obwohl vier Fraktionen das Juca hätten erhalten wollen, es dennoch schief gegangen sei.
• WSWS: Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz | Keine Partei, auch nicht die SPD, meldete im Umgang mit dem HooNaRa-Gründer Haller irgendwelche Probleme an. Interessant ist auch, dass der Chemnitzer Stadtrat kürzlich einen Antrag der Piraten auf Vertragsänderung mit dem CFC rundheraus ablehnte. Laut dem Antrag sollte jede weitere Finanzierung an ein Engagement des Vereins gegen Rechtsextremismus geknüpft werden.

21.03

• FAZ: Piratin im Anzug | Julia Reda sitzt seit fünf Jahren für die Piraten im Europaparlament und dirigiert den Widerstand gegen die europäische Urheberrechtsreform. Kann sie das Projekt noch stoppen
• Bayerische Staatszeitung: Zensur oder mehr Gerechtigkeit? | Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, so die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.
• Saarbrücker Zeitung: Strg + C Strg + V | Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten), die im Parlament die profilierteste Gegnerin der Reform ist, twittert: „Die Auseinandersetzung über Artikel 13 wird sachlich hart geführt. Wo viel auf dem Spiel steht, kann es auch einmal emotional werden.“
• Handelsblatt: Festgefahrene Fronten im EU-Parlament vor Urheberrechtsabstimmung | „Es ist völlig klar, dass eine Umsetzung von Artikel 13 ohne Upload-Filter nicht möglich ist“, sagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda am Donnerstag in Berlin.
• Onetz: Harte Fronten und Wikipedia-Protest vor Urheberrechts-Votum | „Es ist völlig klar, dass eine Umsetzung von Artikel 13 ohne Upload-Filter nicht möglich ist“, sagte dagegen die Piraten-Abgeordnete Julia Reda in Berlin. Es werde immer Rechteinhaber geben, die keine Lizenzen erteilen. Außerdem werde bei dem aktuellen Entwurf außer Acht gelassen, „dass wir heute alle Urheber und Urheberinnen sind“, weil Menschen die Rechte an den Fotos und Videos von ihren Smartphones hätten.
• NDR: Urheberrechtsreform: Tausende wollen demonstrieren | In Hannover hat der Landesvorsitzende der Piratenpartei die Versammlung angemeldet. "Das Internet in seiner bisherigen Form wird sterben", warnt Thomas Ganskow.
• HNA: Wikipedia geht nicht: Darum ist die Seite den ganzen Tag abgeschaltet | In ganz Europa und vor allem in Deutschland hatte der Protest gegen Artikel 13 zugenommen. In vielen Städten wird demonstriert, vor allem am Samstag, 23. März, wollen in vielen europäischen Städten Gegner des Artikels 13 auf die Straße gehen. So rufen etwa die Göttinger Piraten für 12 Uhr zum Protest auf Am Nabel auf. In Kassel haben rund 200 Demonstranten schon am 9. März protestiert.
• Aachener Nachrichten: Herr Müller, Herr Teuku, warum wird so emotional gestritten? | Die Debatte zur geplanten EU-Urheberrechtsreform wird zwischen Befürwortern und Gegnern emotional geführt. Andreas Müller, Geschäftsführer des Zeitungsverlags Aachen, und Marc Teuku von den Piraten sprechen im Interview über ihre Sichtweisen.
• HAZ: Sanierung der Brücke am Ihme-Zentrum: Droht Linden ein Verkehrs-Chaos? | „Mit ein paar Spachtelarbeiten wird es nach meiner Kenntnis aber nicht getan sein“, sagt Bezirksratsherr Thomas Ganskow von der Piratenpartei. Er hat vorsorglich für die nächste Sitzung des Gremiums eine Anfrage gestellt und will von der Verwaltung hören, wie groß die Schäden sind, seit wann sie davon weiß und wann sie die Öffentlichkeit informieren will.
• Tag24: Chemnitz: Dürfen die City-Kameras Demonstranten filmen? | Stadtrat Toni Rotter (30, Piraten) ist sauer: Während der Chemnitz-Nazifrei-Demo am 2. März liefen die Überwachungskameras der Stadt. Doch aus Rotters Sicht hätte ein sogenannter "Demoknopf" die Kameras während der Versammlung deaktivieren müssen.
• Dudweiler-Blog: Stadtpolitik: PIRATEN wählen Lothar Schnitzler auf Listenplatz 1 für den Stadtrat Saarbrücken | Lothar Schnitzler aus Alt-Saarbrücken wurde als Spitzenkandidat für den Stadtrat Saarbrücken gewählt. Auf die weiteren Listenplätzen wurden Micha Madjde-Teimouri aus Sankt Johann und Uwe Caspari aus Dudweiler gewählt.

20.03

• MDR Jump: Protest: Warum Wikipedia nicht erreichbar ist?! | Im Zentrum der Diskussion standen vor allem zwei Dinge: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Reform. Es ging nach Einschätzung der Kritiker um nichts weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Piraten-Europapolitikerin Julia Reda: Die Einigung birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen.
• Badische Neueste Nachrichten: Streit um Reform des Urheberrechts: Wikipedia am Donnerstag offline | Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten), die im Parlament die profilierteste Gegnerin der Reform ist, hat sich auf Twitter so eingelassen: „Die Auseinandersetzung über Artikel 13 wird sachlich hart geführt. Wo viel auf dem Spiel steht, kann es auch einmal emotional werden.“ Und danach erklärt sie: Persönliche Beleidigungen seien unangebracht, Drohungen verurteile sie aufs Schärfste.
• Nachrichten heute: Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei | Die Initiative Nachrichtenaufklärung bezieht sich auf Recherchen, die Dr. Patrick Breyer, der heutige Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, als Landtagsabgeordneter über die teils jahrelange Dauer der Auswertung von Datenträgern angestellt hat.
• Aachener Zeitung: Opposition befürchtet „Zweiklassengesellschaft“ | In diesem Zusammenhang stieß sich insbesondere Michael Sahm von den Piraten an einer Schenkung des Fördervereins des Einhard-Gymnasiums von insgesamt 32 iPads im Wert von knapp 15.500 Euro. „Das widerspricht meiner Vorstellung von Chancengerechtigkeit“, meinte Sahm, nicht nur, weil die Gymnasien sowieso schon von dem Bonussystem profitierten, sondern auch, weil die Elternschaft am Einhard-Gymnasium über eine höhere Finanzkraft verfüge als Eltern an vielen anderen Schulen.
• Saarbrücker Nachrichten: Piratenpartei bestimmt ihre Spitzenkandidaten | Die Piratenpartei hat die Weichen für die Kommunalwahlen gestellt und Lothar Schnitzler aus Alt-Saarbrücken als ihren Spitzenkandidaten für den Stadtrat Saarbrücken gewählt.

19.03

• nachrichten-heute.de: Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung | Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag, ihre Webseite für 24 Stunden abschalten. “Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit der EU-Urheberrechtsreform tatsächlich die dauerhafte Abschaltung vieler Webseiten droht”, erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.
• Deutschlandfunk: Vorschlag der CDU gegen Upload-Filter „absolute Nebelkerze“ | Die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piraten) hält die von der CDU angekündigten Vorschläge zur Vermeidung von Upload-Filtern für europarechtlich nicht zulässig. Auch das vorgeschlagene Lizenzmodell sei keine Lösung, sagte sie
• M&R Magazin für Gegenkultur: [http://www.melodieundrhythmus.com/mr-2-2019/uploadfilter-gegen-kritische-kunst-und-gegenkultur/ Uploadfilter gegen kritische Kunst und Gegenkultur | Julia Reda von der Piraten-Partei, die im EU-Parlament sitzt, hat dabei eine gefährliche Tendenz ausgemacht: Insbesondere »kontroverse« Inhalte zu Themen wie Antirassismus und LGBTQ+–Rechten würden besonders oft von Filtern erfasst. »Aber auch kritische Künstler könnten erfahren, dass ihre Gegner oder Trolle böswillig Urheberrechtsverletzungen anzeigen, wo keine sind«, sagt Reda, schließlich beziehe sich Kunst häufig auf andere bereits existierende Werke oder anderes Material. Außerdem ist die Technologie teuer: »Rein finanziell«, so Reda, »könnte die Verpflichtung zum Filtern viele kleine Plattformen ruinieren«.
• Weser-Kurier: Piraten legen sich mit Wahlamt an | Mit einem Schock hat die Woche für den Bremer Landesverband der Piratenpartei begonnen: Nach derzeitigem Stand rechnet die Partei damit, dass sie nicht an den Beirätewahlen im Mai teilnehmen darf. Sie spricht sogar von einem „willkürlichen Ausschluss unserer Partei“.
• Ostsee-Zeitung: Promis für die Politik: Olympiasieger, Weltmeister, Regisseur und ein Clown | Hinzu kommen viele kleinere Parteien und Wählergruppen – wie die Die Piraten, die landesweit 13 Kandidaten aufstellen, so Parteichef Dennis Klüver. Er selbst kandidiere im Kreistag NWM, Karsten Jagau in Schwerin.
• WZ: Gegen Bebauung des Großen Feld | Martin Schwarz von den Piraten fragt sich, wo das große Interesse der Automobilhersteller bleibt, wo diese gerade Entlassungen angekündigt haben. „Verantwortungsvolle Politik darf den Landwirten nicht die Flächen entziehen.“
• Volksverpetzer.de: FridaysForFuture: Warum die Schüler wirklich streiken – Eindrucksvolle Rede von Maurice Conrad | Bei der FridaysForFuture Demo in Mainz erklärte der 18-jährige Klimaaktivist & Student Maurice Conrad, der auch für die Piraten in den Stadtrat einziehen will, warum die Jugendlichen demonstrieren. Er erklärt, warum sie wirklich auf die Straße gehen, und warum sie auch noch weiter auf die Straße gehen müssen.

18.03

• Süddeutsche Zeitung: | Gegner der Filter wie die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) zweifeln nicht nur an der Genauigkeit, sie fürchten auch, dass Start-ups sie sich gar nicht leisten können - was diese im Wettbewerb mit IT-Konzernen weiter schwächen würde.
• Badische Zeitung: Piraten-Abgeordnete Julia Reda zu Uploadfiltern: "Es geht nicht nur um Youtube" | Es ist heftig umstritten: Ende März soll im Europaparlament über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht in der EU abgestimmt werden. Die Abgeordnete Julia Reda wird dagegen stimmen. Vor allem ist sie gegen den Artikel 13 der Richtlinie, der verhindern soll, dass urheberrechtlich geschützte Werke ohne Genehmigung hochgeladen werden.
• Gamestar: EU-Urheberrechtsreform - CDU versucht Schadensbegrenzung, löst noch mehr Protest aus | Die Kritiker der EU-Urheberrechtsrichtlinie halten von dem Vorstoß der CDU allerdings ebenso wenig wie zum Teil auch der eigene Koalitionspartner SPD. Während die CDU sich nach Meinung von Netzpolitik.org-Chefredakteur zur eigenen Imagepflege eine »absurde Beruhigungspille« ausgedacht hat, empören sich ... Julia Reda (Piraten) vor allem darüber, dass die CDU Kompromisslösungen zuvor ausgeschlossen hatte.
• Stadtradio Göttingen: [https://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/goettinger_piraten_begruessen_bundesweiten_pilotversuch_zu_gruenpfeil_fuer_fahrraeder/

Göttinger Piraten begrüßen bundesweiten Pilotversuch zu Grünpfeil für Fahrräder | Die Göttinger Piraten haben den bundesweiten Pilotversuch zum Grünpfeil für Fahrräder begrüßt. Dass Göttingen sich daran nicht beteilige, sei zu bedauern. Der Grünpfeil für Fahrräder wäre eine an vielen Stellen der Stadt sichtbare Verbesserung für den Radverkehr und für den Klimaschutz, so Francisco Welter-Schultes von den Piraten.]

17.03

• Volksstimme: Hödinger kritisieren Erweiterungen | Stadtratsvorsitzender Thomas May (Die Piraten) konnte Henry Weske bescheinigen, dass der Stadtrat und auch die Ausschüsse für das Thema sensibilisiert seien. „Ich bin da ganz bei Ihnen, aber diese Entscheidungen liegen letztendlich nicht in unserem Gremium“, machte Thomas May deutlich.

16.03

15.03

• Tagesschau: Härtere Strafen für Darknet-Händler | Die Initiative der Länder ist umstritten: Die Piraten-Partei sprach von einem "Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis". Die Post solle künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen müssen, von wem Verdächtige in der Vergangenheit Postsendungen erhalten haben oder an wen sie Sendungen verschickt haben, kritisiert die Partei. "Und zwar auch ohne richterlichen Beschluss."
• Kleine Zeitung: Chefverhandler des EU-Parlaments überlegt Abschaffung von Youtube | Einer der größten Gegner ist natürlich Youtube selbst. Der Konzern hat in den vergangenen Monaten keine Mühen gescheut, um gegen das Gesetz zu lobbyieren. Hauptargument der Kritiker der Reform: Sie sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Konkret beziehen sie sich dabei auf den Punkt 4 im Artikel 13. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, hat den Text online gestellt (Englisch).
• Mobilegeeks.de: Neue (Zwischen-)Urteile: Störerhaftung fällt, Stream On bleibt | Tobias McFadden zog 2010 vor Gericht, zuvor war er von Sony abgemahnt worden. Jemand hatte über das offene WLAN seines Büros urheberrechtlich geschützte Inhalte geladen. Bei dem Vorgehen wurde er von der Piratenpartei unterstützt.
• n-tv: Rocker-Affäre: Ex-Spitzenbeamten drohen keine Ermittlungen | Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. "Es ist gut, dass erstmals von unabhängiger Seite geprüft worden ist, ob die Unterdrückung entlastender Aussagen im Fall Subway zu einer Verfolgung Unschuldiger, einer Freiheitsberaubung oder einer Strafvereitelung geführt hat", sagte Patrick Breyer (Piratenpartei) am Freitag. Er hatte vor knapp zwei Jahren Anzeige gegen Vorgesetzte von zwei Ermittlern und einen V-Mann-Führer gestellt.
• datensicherheit.de: Diesel-Fahrverbote: Fotografieren aller Fahrzeuge | Die Piratenpartei meldet, dass am 14. März 2019 der Bundestag beschlossen hat, zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten künftig „stichprobenartig“ zuzulassen, alle Autofahrer zu fotografieren sowie ihr Kfz-Kennzeichen abzugleichen. Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht in diesem Gesetz zur Unterstützung für Fahrverbote einen Fall für das Bundesverfassungsgericht
• Thüringer Allgemeine: Hunderte Schüler gehen in Thüringen für Klimaschutz auf die Straße | Mit Plakaten, Transparenten und lauten Sprechchören zogen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Gera , aber auch dem Landkreis Greiz und darüber hinaus durch die Innenstadt zum Geraer Rathaus, wo sie mehr Bemühungen für den Klimaschutz und ganz konkret die Umsetzung des Geraer Klimaschutzkonzeptes forderten. Dazu wurde gestern zur Demo auch ein Einwohnerantrag der Geraer Piratenpartei initiiert.
• Neustadt-Geflüster: Ausbau Königsbrücker – Eingaben-Ende nah | Getragen wird die Initiative von dem Anlieger Jürgen Thauer und dem Piraten-Politiker Martin Schulte-Wissermann. Sie befürchten, dass mit dem Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee der Boulevard-Charakter der Straße verloren geht.
• Aachener Zeitung: Aachener wehren sich gegen Upload-Filter | Ähnlich argumentiert auch Marc Teuku, Ratsherr der Aachener Piraten: „Das Gesetz stärkt die Verwertungsindustrie, nicht die Künstler“, sagt er. Ob nun als Youtuber, Blogger oder auf anderen Plattformen: Es seien gerade jüngere Leute, die die Freizügigkeit im Internet genießen und die sich gegen die EU-Reform wenden. Unter anderem hat auch der aus Aachen stammende Youtuber Julien Bam einen Song gegen Artikel 13 verfasst. „Darum finden alleine in Deutschland am 23. März in 30 Städten Demonstrationen statt.“
• Göttinger Tageblatt: Göttinger Innenstadt: Werden die Autos aus der City verbannt? | Mit gleich fünf Anträgen zu den Themenkomplexen Klima und Verkehr hat sich am Freitag der Rat der Stadt Göttingen befasst. Die Bandbreite reichte von E-Mobilität (FDP) über den Klimaplan Verkehrsentwicklung (SPD und Grüne) bis hin zu „elektronischen Abbiegeassistenzsystem“ bei städtischen Fahrzeugen (Piraten-und-Partei-Ratsgruppe) und der Kennzeichnung von grünen Pfeilen an Ampeln (Piraten).
• Lokalkompass Velbert: Investoren fürs Kino gefunden | "Nachdem der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung eine Kostenschätzung zur Sanierung des Forums vorgelegt haben, möchten wir unserem Anliegen damit mehr Ausdruck verleihen", sagt Stiegelmeier, Mitglied des Rates (Piraten).

14.03

• FinanzNachrichten: Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht | "Das sind Nebelkerzen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest. "Auch 35 Tage ohne Richterbeschluss mit einer erstmaligen Prüfung nach 14 Tagen kosten den Job, wenn man unentschuldigt fehlt. Als Gewerkschafter ist mir dies bewusst, warum es die so genannte Arbeiterpartei SPD nicht sehen will, ist unverständlich. Das gesamte Konstrukt des präventiven Gewahrsams muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Jede einzelne Sekunde ist für einen unschuldig in Gewahrsam befindlichen Menschen ein Graus."
• HAZ: Ratssitzungen bald live im Internet? | „Es geht doch um Teilhabe – und dann reicht das nicht“, findet Uwe Kopec von der Piratenpartei. Er würde im Wennigser Rat deswegen gerne durchsetzen, dass alle Wortbeiträge in Sitzungen des Gemeinderates, aber auch der Fachausschüsse und der Ortsräte live im Internet übertragen werden. „Ähnlich wie eine Radiosendung“, sagt Kopec.
• WAZ: Neues kleines Wohngebiet in Velbert geplant | Auf Anfrage der Piraten war auch das geplante Gewerbegebiet Große Feld ein Thema. Auf Luftbildaufnahmen hatte ein Velberter merkwürdige Spuren unter dem Gebiet entdeckt (die WAZ berichtete).
• TAG24: Piraten kritisieren WLAN-Abschaltung im Tietz | "Ich denke nicht, dass die Abschaltung das Problem im Tietz lösen wird", so Stadtrat Toni Rotter (...Piraten, 30). Vor gut zwei Jahren wurde das WLAN schon einmal abgeschaltet.
• Volksstimme: Kein Ende der Brücken-Misere in Sicht | Genau den Knackpunkt der ganzen Diskussion benannte Stadtratsvorsitzender Thomas May (Piraten), denn aus einer geplanten Instandhaltungsmaßnahme für die Brauhofbrücke wurde schließlich nach und nach ein Neubau. Aus dem Bauamt hieß es nämlich, Instandhaltungsmaßnahmen seien nicht Bestandteil der Prioritätenliste der Einheitsgemeinde, Neubaumaßnahmen aber sehr wohl.
• Nachrichten heute: Eine Chance auf ein Zeichen für Neutralität und Humanität | In der Sitzung des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt der Landeshauptstadt Hannover am 14.03.19 wird ein Antrag des Vertreters der Piratenpartei, Siegfried Egyptien, behandelt, der die Benennung eines Grünweges auf „Neutral-Moresnet“ vorsieht. Die Benennung von Straßen und Wegen liegt in Niedersachsen in der Kompetenz des Gremiums, in desen Verwaltungsgebiet diese liegen. Der Bezirksrat hat also die Gelegenheit, abschließend ein Zeichen für Frieden und Versöhnung zu setzen.
• FinanzNachrichten: Eine Chance auf ein Zeichen für Neutralität und Humanität

• # Aargauer Zeitung:
  • Piratenpartei will zwei Nationalratssitze: Warum ihre Themen die Wähler kalt lassen | Wieso sollte überhaupt jemand die Piraten wählen? Brogli sagt: «Die etablierten Parteien versuchen, die Probleme der Zukunft mit den Mitteln der Vergangenheit zu lösen - doch das funktioniert nicht mehr.» Er meint damit etwa die Steuer- und AHV-Reform, über die im Mai abgestimmt wird. Das Paket gefällt den Piraten ganz und gar nicht.
  • Digitalisierung, Datenschutz: Die Piraten haben ein Problem mit den Emotionen | Nein, untergegangen sind die Piraten nicht. Es gibt sie noch immer, auch wenn man nicht mehr viel von ihnen hört. Das soll sich dieses Jahr ändern, denn es ist ein wichtiges für sie: Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst will die Piratenpartei endlich ins Bundeshaus einziehen.
• HAZ: Pirat Thomas Ganskow tritt als Bürgermeisterkandidat an | Mehr Bürgerbeteiligung, bessere Bedingungen für Kita-Beschäftigte, flächendeckendes WLAN: Mit diesen Forderungen tritt Thomas Ganskow als Bürgermeisterkandidat für die Piraten im Wahlkampf in Lehrte an.

13.03.

• Mannheimer Morgen: -morgen_artikel,-politik-grosser-tag-im-kampf-fuer-die-wahrheit-_arid,1415897.html „Großer Tag im Kampf für die Wahrheit“ | „Das ist ein großer Tag im Kampf für Wahrheit“, kommentierte Julia Reda (Piratenpartei...).
• t3n: Youtube – Axel Voss stellt Daseinsberechtigung der Plattform in Frage | In rund zwei Wochen wird das EU-Parlament über die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf in der jetzigen Form angenommen werden, könnte das Internet nachher grundlegend anders sein als bisher. Das befürchten zumindest Kritiker wie die Parlamentsabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. Befürworter sehen dagegen eine Stärkung von Urhebern und Kreativen.
• Sputnik: Tausende protestieren dagegen, DJV ist dafür – Kontroverse um EU-Urheberrechtsreform | Julia Reda (Piratenpartei...), die als Schattenberichterstatterin im federführenden Rechtsausschuss fungierte und zu den Kritikern der Reform gehört, erklärt auf ihrer Internetseite, was es damit auf sich hat. Alle, die selbst kleinste Ausschnitte journalistischer Inhalte im Netz nutzen würden, bräuchten gemäß der neuen Richtlinie dafür die Lizenz des Verlegers.
• bussgeldkatalog.org: Nach zwei Monaten ausgedient: Section Control wird abgeschaltet Neben der Piratenpartei hat auch die Vereinigung freiheitsfoo einen Antrag beim Gericht eingereicht, damit diese Geschwindigkeitsmessung gestoppt und die Section Control abgeschaltet wird.
• WAZ: Bewohner prangern Missstände im Obdachlosenheim Witten an | „Dort leben Menschen mit vielen Problemen, dadurch kommt es häufig zu Vandalismus und Gewalt“, sagt Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piraten, der selbst oft vor Ort war. „Das ist für die Stadt eine Sisyphosarbeit.“
• Sehnde-News: Piraten treten mit Thomas Ganskow zur Bürgermeisterwahl in Lehrte an | Die Piraten-Partei in Lehrte hat jetzt einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zum Stadtoberhaupt am 26. Mai 2019 nominiert. Der 51-jährige Industriekaufmann Thomas Ganskow kandidiert für das Amt und tritt damit gegen die Kandidaten der SPD, Klaus Sidortschuk, und der CDU, Frank Prüße, an.

12.03.

• Cicero: Der Aufstand der Netzkinder | Es ist die bislang größte Online-Petition in der Geschichte der EU: Knapp 4,8 Millionen Menschen haben das EU-Parlament aufgefordert, die Reform des Urheberrechts nachzubessern. Unterstützt werden sie von der Piratenpartei. Ihr Bundesvorsitzender Sebastian Alscher erklärt, warum
• SZ: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar | In ihrer Entscheidung folgten die Verwaltungsrichter den Anträgen von Mitgliedern der Vereinigung freiheitsfoo und der Piratenpartei und stellten einen Verstoß gegen das gundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung fest.
• n-tv: Am Dienstag gaben die Richter den Anträgen von Mitgliedern der Vereinigung freiheitsfoo und der Piratenpartei gegen den Probebetrieb des als Section Control bezeichneten Systems auf der niedersächsischen Bundesstraße 6 bei Laatzen statt.
• Saarbrücker Zeitung: Wie Whistleblower künftig „singen“ dürfen | „Das ist ein großer Tag für den Kampf für Wahrheit“, kommentierte Julia Reda (Piratenpartei...) den Beschluss.
• FinanzNachriten.de: Piraten Niedersachsen: Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstler aussprechen | Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen. "Was der Landtag Schleswig-Holstein gemacht hat, ist ein eindeutiges Zeichen nach Berlin und Brüssel, wo man beratungsresistent an Artikel 13 festhält," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Anmelder der savetheinternet-Demonstration am 23.03.19 in Hannover.
• Altkreis-Blitz: Piraten Lehrte stellen eigenen Bürgermeister-Kandidaten auf | Der 51-jährige Industriekaufmann Thomas Ganskow tritt für die Piraten am 26. Mai 2019 zur Wahl des Bürgermeisters von Lehrte an.
• Stadtradio Göttingen: Piraten rufen auf zur Demo gegen Uploadfilter | Unter dem Motto #saveyourinternet hat die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe Göttingen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Einführung von Uploadfiltern aufgerufen.
• shz: Entlastender Vermerk untersagt: Zur „Abwägung zu Gunsten von Leib und Leben“ | Aber es wurde offenbar nichts getan, um den angerichteten Schaden an den Ermittlern wieder gutzumachen.“ Patrick Breyer (Piraten), der (die) Affäre aufgedeckt hatte, ist als Zuschauer im Saal, sagt: „Es ist erschreckend, dass Herr E. bis heute glaubt... Paywall

• # Tiroler Tageszeitung: EU-Wahl - Luxemburg bereitet sich auf Richtungsentscheidung vor | Die Piratenpartei präsentierte ihre sechs Kandidaten bereits, ihr Programm sieht unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, sowie einen europaweiten Mindestlohn vor.

11.03.

• Spiegel: "Ich bin kein Bot, nehmt mich ernst" | Einen ersten Achtungserfolg hat die Protestbewegung in der vergangenen Woche erlebt: Als die Piratenpartei-Europaabgeordnete Julia Reda davor warnte, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, wolle die Abstimmung um die Urheberrechtsreform vorziehen, um den europaweit geplanten Protesten vorzukommen, versammelten sich Tausende zu Spontandemos.
• MDR Sachsen-Anhalt: Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform – Wie gespalten ist Sachsen-Anhalt? | #Was hat uns überrascht? Vieles. Zum Beispiel, dass der derzeitig diskutierte Text noch nicht offiziell ins Deutsche übersetzt wurde und dass der Text auch nur auf wenigen Seiten zu finden ist, zum Beispiel bei der Piraten-Politikerin Julia Reda.
• it-daily.net: Protest zur Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abschalten | Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt daher die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen.
• Kraichgau Nachrichten: Schicksalstage im Neuland – EU versus Internet | Wem das Ganze völlig egal, oder wer mit den Eckpunkten der Reform einverstanden ist, der kann jetzt die Hände in den Schoß legen und muss gar nichts tun. Wer allerdings der Meinung ist, dass diese Reform das Internet nachhaltig zum Schlechteren verändern könnte, der sollte sich nun in Bewegung setzen. Was jede/r Einzelne jetzt noch unternehmen kann, hat die EU Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda auf ihrer Internetpräsenz zusammengefasst.
• Rak-a-Magazin: McFadden-WLAN-Prozess: Fortschritt für Betreiber von offenem WLAN | Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun endgültig entschieden.
• StadtRadio Göttingen: Piratenpartei Göttingen: Offener Brief an Güntzler und Oppermann wegen Uploadfiltern | In einem offenen Brief hat sich die Piratenpartei Göttingen mit der Aufforderung, zur EU-Urheberrechtsreform Stellung zu beziehen, an die beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler von der CDU und Thomas Oppermann von der SPD gewandt. Am 20. Februar hätte sich die Bundesregierung in Brüssel in einer nichtöffentlichen Debatte für den aktuellen Entwurf dieser Reform ausgesprochen, obwohl, laut der Piratenpartei Göttingen, dieses Vorgehen nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sei. Damit spreche sich die Bundesregierung für die Einführung von Uploadfiltern aus, so die Piraten.
• Tag24: Bürgerinitiative Königsbrücker Straße: Baustart wackelt erneut | "Im Jahr 2000 ist bereits einmal ein solches Verfahren an der Qualität der Eingaben gescheitert, da eine nicht regelkonforme und viel zu breite Trasse geplant war", so der Sprecher der Initiative, Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (48, Piraten).
• Westfälische Nachrichten: Diskussion um Kita-Plätze hält an | So zweifelt etwa die Piraten-Vertreterin in der Bezirksvertretung (BV) Südost, Birgit Hemecker, daran, dass der vorgesehenen Schließungstermin des Kita-Altbaus St. Nikolaus im Sommer dieses Jahres rechtens ist: Eine Ratsvorlage aus dem Jahr 2015 sehe vor, die Einrichtung bis Ende 2020, eventuell sogar bis zum Sommer 2021 offen zu halten, erklärte sie in der vergangenen Sitzung der BV Südost und initiierte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung.

10.03.

• n-tv: "Da geht es nicht nur um Youtube" | Die geplante Urheberrechtsrichtlinie sei "extrem schädlich", sagt die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda. Am meisten ärgert sie jedoch das Verfahren. "Das ist eine Verachtung von großen Teilen der Bevölkerung."
• LZ: https://www.lz.de/ueberregional/owl/22397784_Wikipedia-schaltet-sich-aus-Protest-ab.html Wikipedia schaltet sich aus Protest ab | Die Wikipedia wäre von der Reform zwar nicht unmittelbar betroffen, dennoch wollen ihre Autoren mit der Protestnote ein Zeichen setzen. „Um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, ist die Entscheidung der Wikipedia vollkommen nachvollziehbar. Die Befürworter der aktuellen Urheberrechtsreform müssen in aller Deutlichkeit auf die Konsequenzen ihres Tuns hingewiesen werden", kommentiert etwa Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekreträr der Piratenpartei die Entscheidung.

09.03.

• wize.life: Wikipedia wird komplett abgeschaltet - aus Protest gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht | Wer am 21. März 2019 auf die Webseite der Wikipedia geht, bekommt statt all der Millionen von Wissensartikeln nur eine schwarze Protestnote zu sehen, teilte die Piratenpartei mit, die gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen hatte.
• datensicherheit.de: Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland | Für den 23. März 2019 hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben gemeinsam mit „savetheinternet.info“ zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt daher die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen: „Viele Lobby-Organisationen berichten falsch über die ,Copyright Directive‘ und auch eine Domain, die sich nur auf einen Artikel aus der ,Copyright Directive‘ bezieht, enthält viele Falschinformationen“, so Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei in seinem Kommentar.
• Sachsen-TV: Save the Internet – Leipziger demonstrieren für freies Internet | "Wir gehen davon aus, dass die Meinungsfreiheit im Internet dann stark eingeschränkt ist und dass das Internet, so wie wir es kennen, gar nicht mehr geben wird. Jegliche kritische Meinung könnte im Vorhinein rausgefiltert werden. Sie ist nicht mehr hörbar und uns wird die Stimme genommen", erklärt Susanne Reinhardt, Vorsitzende der Leipziger Piratenpartei und Mitorganisatorin der Demonstration.
• Hasepost: UWG und Piraten machen Kompromissvorschlag für Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft | “Gerade das Begehren und das Engagement der Bürger in der in der Initiative für Bezahlbaren Wohnraum zeigt uns, wie wichtig günstiger Wohnraum ist und dass die Menschen sich in diesem Punkt von uns alleine gelassen fühlen”, sagt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piratenpartei.
• Volksstimme: Schutzstreifen durchgesetzt | Ohne einen Radweg, wenn dies beim Schadewachten auch nur ein Radfahrschutzstreifen sei, werde es von ihm keine Zustimmung geben, betonte auch Olaf Linke (Piraten).

08.03.

• WDR: Wikipedia Deutschland schaltet aus Protest ab | Die Piratenpartei teilte in Berlin mit, dass sich Wikipedia damit an den Protestaktionen gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht beteiligt. Befürworter der aktuellen Urheberrechtsreform müssten auf die Konsequenzen ihres Tuns hingewiesen werden.
• Hamburger Abendblatt: Pause: Wikipedia wird am 21. März abgeschaltet – aus Protest | Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. „Die Piratenpartei begrüßt daher die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen“, heißt es in der Mitteilung.
• Berliner Morgenpost: Pause: Wikipedia wird am 21. März abgeschaltet – aus Protest | Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein, erklärt die Piratenpartei in einer Pressemitteilung. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen.
• Computerbase: EU-Urheberrechtsreform: Deutsches Wikipedia am 21. März nicht erreichbar
• smartdroid.de: Wikipedia wird einen Tag lang abgeschaltet
• datensicherheit.de: Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland | Die Piratenpartei Deutschland meldet, dass sich Wikipedia Deutschland entscheiden hat, zum europaweiten Protesttag am 23. März 2019 komplett abzuschalten und eine entsprechende Web-Hinweisseite zu zeigen – statt Millionen von Wissensartikeln bereitzustellen, soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein.
• AktienCheck.de:
  • Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abschalten
  • freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control"
  • PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen | Auslöser des von McFadden gemeinsam mit dem oberbayerischen Bezirksverband der Piratenpartei initiierten Verfahrens war eine Abmahnung Sonys gegen McFadden, da über dessen offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Werk getauscht worden war.
• Telecom-Nandel.de: https://www.telecom-handel.de/consumer-communications/wlan/bgh-beendet-langen-rechtsstreit-um-stoererhaftung-1687862.html BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• finanzen.net:
  • Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abschalten
  • freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control"
• nachrichten-heute.de: freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control"
• Heise: Section Control: Bürgerrechtler klagen gegen Streckenradar | Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage "Section Control" auf der B6 bei Hannover stellt einen "eklatant unverhältnismäßigen" und letztlich nicht erforderlichen Eingriff in Grundrechte dar. Mit diesem Kernargument will Michael Ebeling von der Bürgerrechtsorganisation Freiheitsfoo das umstrittene niedersächsische Streckenradar kippen. Er hat dazu am Donnerstag in Kooperation mit dem Juristen und Piraten Patrick Breyer Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.
• Verkehrs-Rundschau: Section Control: Klage gegen Pilotversuch in Niedersachsen | Der Bürgerrechtler Michael Ebeling vom Freiheitsfoo hat daher nun in Zusammenarbeit mit dem Juristen und Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage gegen die als „Section Control“ bekannt gewordene Überwachungsmaßnahme eingereicht, teilte die Piratenpartier mit.
• buten-und-binnen: Die Piraten | 3 Warum sollte man die Piraten wählen? "Man sollte Piraten wählen, weil die etablierten Parteien nichts ändern werden. Wir sind pragmatisch, progressiv und bereits im digitalen Zeitalter angekommen und die einzige Alternative zu den etablierten Parteien, wenn man sozial und liberal denkt." Alexander Niedermeier, Landesvorsitzender der Piraten
• ExtremNews: PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen | Auslöser des von McFadden gemeinsam mit dem oberbayerischen Bezirksverband der Piratenpartei initiierten Verfahrens war eine Abmahnung Sonys gegen McFadden, da über dessen offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Werk getauscht worden war.
• Deutschlandfunk: Stimmrecht für Mädchen? | Martin Schulte-Wissermann, Vertreter der Piraten: „Wir fordern, dass das gleiche Geld, die gleiche Ausbildung, die gleichen Chancen, die den Kreuzchor-Jungs jetzt gegeben werden, auch für Mädchen gegeben werden. Ich finde es im Jahr 2019 fast schon unwürdig, darüber zu reden, ob wir einen Verein, eine Institution weiter unterstützen, die per Satzung nur Jungs zulässt.“
• HAZ: Sanierung der Aula ist bis 2023 kein Thema | Die Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule dürfte sich noch Jahre hinziehen. Im Schulausschuss scheiterte Adam Wolf (Piraten) mit seiner Forderung auf eine zeitnahe Renovierung.

• # inside-it.ch: IT-Verbände sprechen sich gegen "Link-Steuer" aus | Auch die Digitale Gesellschaft, das Schweizer Chapter der Internet Society und die Piratenpartei sprechen sich in der "Allianz faires Urheberrecht" gegen den diese Link-Steuer aus.

07.03.

• Junge Welt: »Nie wieder CDU« | Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen.
• der Freitag: Montagnachmittag in Brüssel, Julia Reda, Mitglied der Piratenpartei und Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, twittert Alarm: „Breaking“, Manfred Weber (CSU) habe einen Antrag eingereicht, die Abstimmung zum Urheberrecht im Europäischen Parlament – eigentlich für Ende März geplant – soll vorgezogen werden.
• futurezone: EU-Copyright: 14 Institutionen und Tausende Demonstranten sträuben sich gegen Reform | Während sich Abgeordnete wie Julia Reda (Piraten) ... für die Erhaltung der Freiheit im Netz einsetzen, scheinen die eigentlich Verantwortlichen noch immer nicht begriffen zu haben, wozu ihre Entwürfe geführt haben und noch führen könnten.
• Yahoo: Kommentar: Artikel 13 - Operation gelungen, Patient tot | Es war dann zuerst die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten), die den Textentwurf leakte und der deutschen Öffentlichkeit zugänglich machte. Prompt sorgte der Inhalt für einen immensen Aufschrei und provozierte einen rasch wachsenden Widerstand, der hierzulande mittlerweile größer sein dürfte als die damaligen Proteste gegen das Netzwerksdurchsetzungsgesetz des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, oder gegen den Vorstoß der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zugunsten von Sperrverfügungen im Internet (der dann unter anderem zur Aktion “Löschen statt sperren” führte).
• Merkur: McFadden gewinnt gegen Musikkonzern | Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLAN hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag die Revision von Sony Music zurückgewiesen. Es bestätigt damit vorher ergangene Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias Mc Fadden aus Gauting mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun endgültig entschieden.
• heise: Störerhaftung: BGH beendet Rechtsstreit des WLAN-Aktivisten McFadden | McFadden war 2010 von Sony abgemahnt worden, weil jemand über das offene WLAN seines Büros illegal einen Song heruntergeladen hatte. In der Auseinandersetzung wurde er von der Piratenpartei unterstützt.
• Golem: BGH weist Klage wegen Störerhaftung endgültig ab
• T-online: Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• Handelsblatt: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Legal Tribune Online: Langer Rechts­st­reit um Stö­rer­haf­tung beendet
• shz: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Focus: Bundesgerichtshof beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Abendzeitung: Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• Peiner Nachrichten: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Weser-Kurier: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Allgemeine Zeitung: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Volksstimme: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Schweriner Volkszeitung: : BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Potsdamer Neueste Nachrichten: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• General-Anzeiger Bonn: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• LZ: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Donaukurier: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Traunsteiner Tageblatt: Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• Esslinger Zeitung: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Kölner Stadt-Anzeiger: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Gäubote: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Die Harke: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Stern: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Stimme.de: Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• CRN: BGH beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• t3n: Offenes WLAN – BGH fällt die Störerhaftung endgültig
• digitalfernsehen.de: Bundesgerichtshof beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• internetworld.de: Urteil zur Störerhaftung rechtskräftig
• appdated.de: Bundesgerichtshof: Sony unterliegt beim Thema Stö­rer­haf­tung
• finanzen.net: Bundesgerichtshof beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Offenbacher Post: Sparkassen-Gewinn derzeit tabu | Von ihren Bürgern nimmt’s die Stadt, aber zapft sie auch alle anderen sich anbietenden Quellen an? Der frühere Oberbürgermeister- und Landtagskandidat der Piraten, Helge Herget, ist schon lange der Meinung, dies sei nicht der Fall.
• Nordwest-Zeitung: Neues Quartier im Westen der Kreisstadt | Müller hatte sich mit seinem Konzept gegen den Ratsherrn Uwe Bock (Piraten) durchgesetzt. Dieser hatte sein Konzept in Zusammenarbeit mit dem regionalen Energieversorger EWE erstellt. Es sah eine Erschließung der Fläche mit Erdwärme vor. Durch die individuelle Betreuung der Häuslebauer könnten diese Kosten sparen, so Bock damals.

• # Radio Prag: Exilpremier schätzt Tschechiens Unterstützung für Tibeter | Sangay kam mit dem Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) zusammen. Bei ihrem Treffen schätzte er, dass der Prager Magistrat und weitere 700 Kommunen in Tschechien die tibetische Flagge gehisst werden, um an den Jahrestag des tibetischen Aufstandes gegen die Repression durch China zu erinnern und die Tibeter in ihrer Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen.
• # L´essentiel: Post verschickt pro Jahr 7 Millionen Plastiktüten | Auf die Frage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement, ob geplant sei, diese Art von Plastikverpackungen zu regulieren, teilen die Minister mit, dass im Rahmen der nationalen «Zero Waste»-Strategie gezielte Aktionen gegen bestimmte Abfallsorten ergriffen werden können.

06.03.

• Legal Tribune Online: Streit um EU-Urhe­ber­rechts­re­form | Der FAZ-Einspruch (Constantin van Lijnden) interviewt die Europa-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) zu den Gründen ihrer Kritik am Entwurf, etwaigen Parallelen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und einer möglichen Alternative zur jetzt gefundenen Lösung.
• Neues Deutschland: Tausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform | ​In Stuttgart hatten sich zuvor am Dienstag laut Angaben der Piratenpartei Hunderte Menschen vor der dortigen CDU-Geschäftsstelle versammelt und ihren Unmut über die geplante Urheberrechtsreform bekundet. „Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist“, teilte der Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg, Michael Knödler, mit.
• Sputniknews.com: Urheberrechtsreform: Proteste in deutschen Städten gegen „Upload-Filter“
• Nordbayerischer Kurier: Der Kampf gegen die Urheberrechtsreform durch Artikel 13 | Julia Reda von den Piraten führt den Widerstand im EU-Parlament an. „Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert“, sagt sie.
• hier-lübeck: Hunderte Menschen protestieren in Stuttgart gegen EU-Urheberrechtsreform | „Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist. Trotz des schlechten Wetters und dem kurzfristigen Anlass haben sich viele hundert Menschen in Stuttgart versammelt, um ihre Ablehnung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht deutlich zu machen. In knapp drei Wochen werden wir diese Zahl noch um ein Vielfaches übertreffen!“, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• Radio FFH: Erneut grosse Proteste - EVP rudert zurück
• finanzen.net: 2.000 bis 2.500 Demonstranten in München, bei kurzfristiger Demonstration der Piratenpartei Bayern zur Urheberrechtsreform | Montag Mittag wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU), Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen. Die Europa-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, bestätigte das in einem auf Twitter geteilten Video. "Ich hab gerade erfahren, dass der Fraktionsvorsitzende der Union, Manfred Weber, beantragt hat, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen", so Reda.
• heise: EU-Copyrightreform: Spontandemos gegen Artikel 13 und Abstimmungs-Vorverlegung - "Nie mehr CDU" | Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, kritisierte dabei auch das Niveau der politischen Diskussion. So dementierten Befürworter der Urheberrechtsreform weiterhin die Notwendigkeit von Uploadfiltern, obwohl diese technisch notwendig seien. "Das ist nicht nur Unwissenheit, das grenzt an Dummheit", sagte Deutschkämer.
• Mediathek Hessen: Demo gegen Artikel 13 am 05.03.2019 in Frankfurt | Am Montag den 5.3 2019 riefen die Piraten Hessen zu einer Demo gegen die Reform des Europäischen Urhebergesetzes auf.
• Neue Presse: Hannover: 500 Menschen demonstrieren für freies Internet | „Wir zeigen hier, dass wir uns auch in Niedersachsen das Internet nicht wegnehmen lassen wollen“, sagt der hannoversche Vorsitzende der Piratenpartei, Thomas Ganskow. Die Freiheit, an Informationen im Internet zu kommen, werde durch die neue Richtlinie beschränkt, so Ganskow.
• Wolfsburger Nachrichten: So könnte der Hoffmann-Preis gerettet werden | Diesen Vorschlag macht auch Piroska Evenburg (Piraten), die spontan sechs weitere Ideen zur Schließung der finanziellen Lücke hat: Vier davon sind eine Kürzung des Preisgeldes in einem „vertretbaren /vernünftigen Rahmen“, eine kostengünstigere Jury, eine verstärkte Sponsorensuche und die Verleihungsfeier auch künftig würdevoll und in angemessenem Rahmen vorzunehmen,... Paywall

• SRF: Demonstrationen für freies Internet | «Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist», sagte Michael Knödler, Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg. Dann soll es in Deutschland, Polen, den Niederlanden oder Österreich zu grossen Demonstrationen kommen.
• # Deutschlandfunk: Neue Prioritäten, anderer Politikstil | Eine reine Internet-Partei sind die Piraten in Tschechien schon lange nicht mehr. Liberal und pro-europäisch ist die Partei die drittstärkste Kraft im Parlament. Ihr Erfolgsrezept: ein anderer Politik-Stil jenseits traditioneller ideologischer Grabenkämpfe.

05.03.

• Spiegel: Konservative wollen Urheberrechts-Abstimmung vorziehen | Die Konservativen im Europaparlament von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) möchten am liebsten schon in der kommenden Woche das Plenum über die geplante Urheberrechtsreform abstimmen lassen. So steht es auf einem Antrag der Fraktion vom 4. März für die Runde der Fraktionschefs am kommenden Donnerstag, den die Piraten-Abgeordnete Julia Reda am Montag veröffentlicht hat.
• FAZ: Stimmt das Europaparlament doch schneller ab? | „Hier in Brüssel braut sich gerade so richtig was zusammen.“ Julia Reda, Abgeordnete im Europaparlament, steht im Selfie-Modus vor der Kamera. Reda ist Abgeordnete für die Piratenpartei in Deutschland und sitzt seit 2014 im Europaparlament. In ihrem Video erklärt sie weiter, dass die endgültige Entscheidung über eine Verlegung der Abstimmung am Donnerstag bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments fallen soll.
• taz: Uploadfilter ganz ganz schnell | Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, ist die prominenteste Gegnerin der Reform. Sie teilte schon am Montag mit, dass der EVP-Politiker Manfred Weber die Abstimmung vorverlegen wollte und rief dazu auf, dagegen zu protestieren.
• Tagesschau: Termin für EU-Votum über Urheberrecht bleibt | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten, hatte zuerst über mögliche Pläne berichtet. Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hatte ein entsprechendes Dokument ins Netz gestellt. Und nun stehen rund 2000 Menschen am Rand einer breiten Berliner Straße. Man sieht Flaggen mit dem Logo der Piratenpartei und viele Schilder.
• futurezone: "Wir sind die Bots": 7 Eil-Demos gegen Upload-Filter angekündigt | Neben den Bürgerinitiativen setzen sich jedoch einige EU-Abgeordnete für die Interessen der Nutzer ein – darunter auch Julia Reda (Piraten)...
• golem: Spontane Demos gegen Schnellvotum angekündigt | Auf Twitter sind die Hashtags NieMehrCDU und NieWiederCDU populär. Für Ärger unter den Reformkritikern sorgte das Europaparlament bereits in der vergangenen Woche, weil schon vor der Abstimmung offen für den Kompromissvorschlag geworben wurde. Abgeordnete wie Julia Reda (Piraten) ... warfen dem Parlament anschließend vor, seine Neutralität verletzt und die Nutzer falsch informiert zu haben.
• Macwelt: Upload-Filter: Heute Eil-Demo in Berlin geplant | Ob die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform um eine Woche vorverlegt wird, wird laut Julia Reda, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden entschieden. Reda hatte auch in einem Tweet darüber berichtet, dass eine Vorverlegung der Abstimmung geplant sei.
• t-online: Reformgegner rufen zu Spontan-Demos gegen Artikel 13 auf | Jetzt gibt es Befürchtungen, dass die Proteste ins Leere laufen könnten, wenn die Abstimmung vorgezogen wird. Wie die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montagabend auf Twitter meldete, plane Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion, die Abstimmung über den Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf kommende Woche vorzuverlegen. Reda vermutet, dass damit die geplanten Proteste und Kampagnen gegen die neue Richtlinie abgeschnitten werden sollen.
• Gamestar: EU-Urheberrechtsreform - Eil-Proteste, EPP dementiert Vorverlegung der Abstimmung | Bei den Kritikern der Reform stößt das Vorhaben der EVP-Fraktion auf heftige Empörung. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, erklärte , es sei »ein Unding, mit welcher Verachtung die Union den öffentlichen Protesten entgegentritt«
• Horizont.net: Verwirrung um Abstimmungstermin für Urheberrechtsreform im EU-Parlament | Die Piratenpartei vermutet in der Eile politisches Kalkül: Am 23. März sollen in ganz Europa Proteste gegen die umstrittene Reform stattfinden. Die Gegner des Urheberrechts befürchten, dass die EVP, die die Reform maßgeblich ausgehandelt hat, den Demos damit zuvorkommen will.
• PC-Welt: Upload-Filter: Heute Eil-Demo in Berlin geplant (UPDATE) | Ob die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform um eine Woche vorverlegt wird, wird laut Julia Reda, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden entschieden. Reda hatte auch in einem Tweet darüber berichtet, dass eine Vorverlegung der Abstimmung geplant sei.
• Elderland Gaming News: Heute DEMOS gegen ARTIKEL 13 | Am 04.03 veröffentlichte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Pläne der Europäischen Volkspartei (EVP) die Abstimmungen über die Urheberrechtsreform der EU auf nächste Woche zu legen. Mit der Vorlegung der Abstimmungen will man den geplanten Demonstrationen am 23. März gegen den in der Urheberrechtsreform stehenden Artikel 13 entgegenwirken. Dieses vorhaben verursachte Natürlich auch Gegenwind von vielen Internet Nutzern. Die Wörter „Undemokratisch“ und „Nie mehr CDU“ sind nur zwei Beispiele, mit denen die Christdemokraten konfrontiert wurden.
• Tichys Einblick: #Artikel13: CSU-Weber an der Spitze der EU-Trickser | Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“
• NEO Presse: Undemokrat Weber (CSU, künftig EU-Kommissionspräsident)? Abstimmung über Urheberrechtsreform vorverlegt…. | Dagegen wehrt sich inzwischen die „Piratenpartei“, die diesen Vorgang in die Öffentlichkeit getragen hat. Die Partei lässt über Jonathan Babelotzky mitteilen, dass der „Vorstoß“ Webers belegen würde, „dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützen Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind.“ Es gelte, dagegen vorzugehen.
• HAZ: Kommt die autofreie Zone mitten in Linden? | Eingebracht hatte den Antrag der Pirat Bruno Adam Wolf, Ratsherr und beratendes Mitglied im Bezirksrat. „Die Anwohner sollen sich ihren Raum wieder sichern“, sagt Wolf. In seinem Antrag fordert er die Verwaltung auf, zu prüfen, ob der Jamiel-Kiez als Anwohnerzone eingerichtet werden kann, wodurch nur noch Anwohner- und Lieferverkehr zugelassen wäre – Müllabfuhr, Handwerker, Krankenwagen und Taxis ausgenommen.

• # L'essentiel:
  • «Nikolaus, Weihnachten und Ostern gleichzeitig» | Schließlich fragte sich Marc Goergen, Abgeordneter der Piratenpartei, «wa der Preis für die Aufrechterhaltung eines so hohen Investitionsniveaus ist». Nach der Rede des Finanzministers: «Es scheint, als wäre es Nikolaus, Weihnachten und Ostern am selben Tag.
  • Arzneimittel können jederzeit knapp werden | Das Gesundheitsministerium hat zu dem Thema noch keine Stellung bezogen, allerdings hat die Piratenpartei gerade eine parlamentarische Anfrage diesbezüglich an das Ministerium gesendet.
• # Luxemburger Wort: Budgetreaktionen aus der Chamber | Für die Piratenpartei sagte Marc Goergen: "Es war auf den ersten Blick eine super Präsentation, die wie Ostern, Nikolaus und Weihnachten in einem klang. Aber man muss nun im Detail schauen, was dahintersteckt." Denn wenn man einen Euro hat, könne man ihn nur einmal ausgeben. Deswegen sei nun die Frage, welchen Preis Luxemburg für diese Investitionen zahlen muss?

04.03.

• heise: Proteste gegen Upload-Filter: Union will Abstimmung über EU-Copyright vorziehen | Julia Reda (Piratenpartei), die als parlamentarische Schattenberichterstatterin für die Grünen als erste auf den Plan der EVP aufmerksam gemacht hatte, wertete es als "Unding, mit welcher Verachtung die Union hier den öffentlichen Protesten entgegentritt".
• Playcentral: Netzkultur - Artikel 13: Abstimmung soll vorverlegt werden | Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzender der EVP, soll eine Vorverlegung der Abstimmung über die Urheberrechtsreform beantragt haben. Das berichtet zumindest Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei.
• Handelsblatt: „Es gab sehr wohl bessere Vorschläge zu Artikel 13!“ | Attacke gegen Uploadfilter: Julia Reda setzt sich im EU-Parlament gegen Artikel 13 der geplanten Reform des Urheberrechts ein. Ihre Gründe und warum sie sich über den CDU-Politiker Axel Voss ärgert, erklärt sie im Interview.
• Deutschlandfunk: Streit um Uploadfilter | Was ist eigentlich so schlimm an Uploadfiltern? Das wollten wir von der Piratenpartei wissen, die das zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelte Gesetz besonders stark kritisiert. Yannic Hannebohn war beim Berliner Stammtisch.
• Junge Welt: In Berlin haben am Sonnabend Tausende gegen die »Urheberrechtsreform« protestiert | »Im Gegensatz zu Axel Voss kann ich garantieren, dass mit der Reform die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Die Zweifel und Ängste all jener Menschen, die heute und auch bei den letzten Demonstrationen mit uns auf der Straße waren, sind absolut berechtigt«, so Jonathan Babelotzky, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.
• ExtremNews: Demos für die Freiheit - im Netz und auf der Strasse | "Wenn Algorithmen abwägen, kann die freie Meinungsäußerung schon mal unterdrückt werden. Wir protestieren gegen Willkür und für die Freiheit im Netz und auf der Straße," ergänzt Sabine Martiny, Listenplatz 2 zur Europawahl.
• Fidele Dörps: Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend | "Was die herrschende Politik hier vorhat zeigt, wie sehr ihr der Arsch auf Grundeis geht," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Anmelder der Demonstration in Hannover fest.
• FinanzNachrichten.de:
  • Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend
  • Einladung zum 22. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Nürnberg | Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn's in Nürnberg (Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg) ein. Der Parteitag unter dem Motto: "Gemeinsam für Europa" beginnt am Samstag, dem 16. März 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend.
• Ostsee-Zeitung: OB soll für den Anbau von Cannabis in Greifswald werben | Rodatos, der vor fünf Jahren für die Piraten in die Bürgerschaft gewählt wurde, hatte sich im Wahlkampf 2014 für einen „Cannabis Social Club“ engagiert, in dem Erwachsene unter ärztlicher Kontrolle Marihuana oder Haschisch konsumieren könnten. Damit würde der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, begründete er.
• WAZ: Halteverbotsschilder verschwinden in Wanne über Nacht | Pirat Prennig kann diesen möglichen Akt des Ungehorsams jedoch gut verstehen. Er wirft der Stadt und der Fachfirma zunächst mal ein unsensibles Vorgehen vor. Die Schilder hätten überhaupt nicht ausgewiesen, wie lange das absolute Halteverbot auf dieser dicht beparkten Sackgasse gelten solle.
• Harzkurier: AfD-Vortrag in Walkenried: Veranstalter wollten „Gäste schützen“ | Die „Problematik“ sei entstanden, so Kestner, „als die Familie Ramaswamy dort aufgetaucht ist“, zusammen mit den anderen Demonstranten. (Anmerkung der Redaktion: Dr. Meinhart Ramaswamy ist Mitglied der Piraten-Partei und Abgeordneter im Göttinger Kreistag. Sein Sohn Marian Ramaswamy ist ein bekannter linker Aktivist.

03.03.

• Deutschlandfunk: Proteste gegen EU-Urheberrecht | Ähnlich äußerte sich das Bündnis „Berlin gegen 13“. Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde „massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben“, hieß es. Die Europaparlamentarierin der Piratenpartei, Reda, warnte auf Twitter vor einer „verheerenden Auswirkung auf die Kultur“: „Make Art, not art13!“.

02.03.

• ZDF: Tausende wehren sich gegen Artikel 13 | Julia Reda von den Piraten führt den Widerstand im EU-Parlament an. "Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert", sagt sie.
• Handelsblatt: Die Proteste gegen Änderungen beim Urheberrecht breiten sich aus
• hallolindenlimmer: Bezirksrat beschließt Antrag auf induktionsgesteuerte Optimierung des Verkehrs – mit Video | Auf der letzten Bezirksratssitzung (27.02.2019) brachte Thomas Ganskow von der Piraten Partei einen Antrag ein zur Optimierung des Verkehrs. Durch induktionsgesteuerte Technik sollen die einzelnen Verkehrsteilnehmer wie Autos und Fahrräder besser zum Zuge kommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Über die Realisierung entscheidet die Verwaltung.

01.03.

• T-online: Jungwähler rebellieren gegen umstrittene EU-Reform | Julia Reda von der Piratenpartei führt den Widerstand im EU-Parlament an. "Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert", sagt sie. Und die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner sagt: "Die jungen Leute, die mit YouTube groß geworden sind, die sind auf hundert. Und die, die nicht mit YouTube groß geworden sind, kriegen das gar nicht mit."
• BR: Artikel 13-Video: EU-Parlament weist Vorwürfe zurück | Der Tweet des EU-Parlaments war auch deshalb umstritten, weil die letzte Abstimmung im Plenum erst noch bevorsteht. Sie ist für den 26. März geplant. "Das Video erweckt den Eindruck, die Entscheidung sei bereits gefallen", sagt die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).
• taz: Selle geht filtern | In Köln kamen vorletzten Samstag etwa 1.000 Menschen zum Protest gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 zusammen. Letzten Samstag waren es bereits etwa 3.500 Menschen. Beide Male waren die Demonstrationen nur wenige Tage zuvor angekündigt worden. Unter den Aktivistinnen und Aktivisten sind etwa Politikerinnen der Piratenpartei, aber auch Youtuberinnen und Youtuber, die ihre Fans mobilisieren.
• Queer: LSVD kritisiert Parité-Gesetzentwurf | Vorreiter beim Parité-Gesetz war Brandenburg: Der Landtag hatte Ende Januar mit den Stimmen der Regierungsfraktion von SPD und Linkspartei sowie den oppositionellen Grünen einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Dieser soll allerdings erst nach der nächste Landtagswahl im September 2019 in Kraft treten. Die außerparlamentarische Piratenpartei, in der sich hauptsächlich Männer engagieren, kündigte nach der Verabschiedung eine Klage gegen das Gesetz an. Als ein Grund wurde dabei auch die Diskriminierung nicht-binärer Menschen genannt.
• hessenschau: Offenbach beschließt umstrittene Grundsteuer-Erhöhung | Im Vorfeld der Abstimmung geriet der Stadtverordnete Grégory Engels (Piratenpartei) mit der Offenbacher Stadtpolizei aneinander. Wie auf einem Bild zu erkennen ist, wurde Engels von mehreren Mitarbeitern fixiert und kontrolliert. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gaben die Stadtpolizisten an, dass er sich einer Personenkontrolle entzogen habe und weggerannt sei. Engels selbst teilte bei Twitter mit, dass er sich als Abgeordneter ausgewiesen und lediglich einer Durchsuchung seines Rucksacks widersprochen habe.
• Offenbacher Post: Grundsteuererhöhung: Erste Auseinandersetzung im Rathaus | Erste Auseinandersetzung im Stadtparlament in Offenbach: Die Polizei schnappt sich Grégory Engels von der Piratenpartei. Der Stadtverordneter wurde von Stadtpolizisten an der Wand fixiert. Nach Angaben eines Einsatzbeamten der Polizei hat sich Engels der Personenkontrolle entzogen und ist in Richtung Stadtverordnetenversammlung gerannt. Als Stadtverordneter hat er Zugang.
• Frankfurter Rundschau: Offenbach: Debatte unter Polizeischutz | Während die Polizei vor den Eingängen patrouillierte, kontrollierte die Stadtpolizei im Inneren. Ausweise und Taschen mussten vorgezeigt werden – als Grégory Engels (Piraten) mit dem Verweis, er sei Stadtverordneter und lasse sich nicht in den Rucksack schauen, vorbeistürmte, wurde er von mehreren Stadtpolizisten fixiert.
• Neue Presse: Wird Barcelona zum Vorbild für Linden? | Die Verwaltung soll prüfen, ob eine entsprechende Zone ausgewiesen werden kann. „Danach werden wir einen definitiven Antrag mit allen stricken, die jetzt dafür waren“, kündigt Piraten-Ratsherr Adam Wolf an. Dass sein Prüfantrag so einhellig positiv beschieden worden ist, „heißt für die zukünftige Verkehrspolitik der Stadt Hannover ja auch einiges“, meint er.
• Berliner Kurier: 3. Bewerbung droht Geisel will neues Olympia ’36 | Der frühere Piraten-Abgeordnete Philipp Evenburg fand den vermutlich passendsten Kommentar: „Die Nolympia-Kampagne wartet allerdings auch in der Garage darauf, dass sie mal wieder frische Luft bekommt.“

• # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister will tibetischen Exil-Premier empfangen | Prags Oberbürgermeister Zdeněk Hřib will am 6. März den tibetischen Exil-Premier Lobsang Sangay empfangen. Dies bestätigte der Piraten Politiker in einer Mitteilung am Donnerstag.
• # Létzebuerger Journal: Der Kampf gegen Artikel 13 | Doch der Protest soll auch auf die Straße getragen werden. Am heutigen Samstag veranstaltet das Bündnis „Berlin gegen 13“ eine Demo in der deutschen Hauptstadt. Die Organisatoren sehen die Veranstaltung vor allem als Warm-Up für die europaweiten Proteste am 23. März. An diesem Tag soll, laut Facebook-Seite der Piraten, nachmittags auch eine „„Demo géint den Uploadfilter“ auf der Place de l‘Europe auf Kirchberg stattfinden. Julia Reda von den Piraten führt den Widerstand im EU-Parlament an. „Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert“, sagt sie.

Februar 2019

28.02.

• Golem: Warum aus #NieMehrCDU #NichtMehrEU werden könnte | Der Graben verläuft nicht nur zwischen den sogenannten Digital Natives wie Julia Reda von den Piraten und den Internetausdruckern wie Axel Voss von der CDU. Vor allem die französischen Abgeordneten wollen das Urheberrecht dazu nutzen, um die europäische Kultur gegen eine Übermacht der US-IT-Konzerne zu verteidigen.
• heise: Upload-Filter und Artikel 13: Wirbel um irreführendes Video des EU-Parlaments | "Das Parlament sollte in seiner Kommunikation Neutralität wahren, bis die Entscheidung über die Urheberrechtsreform getroffen ist", ergänzt die Piratin Julia Reda, die als Schattenberichterstatterin der Grünen die Verhandlungen begleitete. Der Beitrag enthalte "problematische Aspekte". Sie habe einen Antrag gestellt, um alle Dokumente einzusehen, "die zur Veröffentlichung dieses Videos geführt haben".
• BR: Urheberrechtsreform: Kritik an Video des EU-Parlaments
• Neue Presse Coburg: Die Macht der Konzerne | Überwiegend im Internet macht der Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März die Runde. "Rette dein Internet" heißt es da. Uploadfilter, so fürchtet etwa die Piratenpartei in einer Pressemeldung, "werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können."
• Frankenpost: Die Macht der Konzerne
• Welt: Justizministerin: Parité-Gesetz sorgfältig prüfen | Brandenburg hatte jüngst als erstes Bundesland ein solches Gesetz beschlossen. Die Piratenpartei will dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
• Volksstimme: Landtag streitet über Frauenanteil | Der Gesetzentwurf der Linken wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Der Brandenburger Landtag hatte jüngst als erster in Deutschland ein Parité-Gesetz beschlossen. Die Piratenpartei will dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
• FinanzNachrichten.de: Datenmissbrauch bei der Jugendorganisation der SPD: PIRATEN kritisieren fehlende Kontrolle | "Eine Jugendorganisation einer demokratischen Partei, die selbst keine Achtung vor demokratischen Strukturen hat, ist fehl am Platz. Dass solch ein Machtvakuum überhaupt entstehen kann, zeugt von fehlenden Kontrollstrukturen. Wir können den Jusos Basisdemokratie sehr ans Herz legen", kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei.
• altkreisblitz: Piraten laden zum Stammtisch ein | "Die äußeren Bedingungen sind so gut wie lange nicht mehr - es scheint nicht ausgeschlossen, dass wir bei den Europawahlen weitere Mandate hinzu gewinnen", so die Lehrter Piraten.
• Stuttgarter Zeitung: In eine Zwickmühle manövriert | Da hat der Piraten-Regionalrat Ingo Mörl gar nicht so unrecht, der eine „Opferstarre“ ausmacht. Aber was soll man auch machen, wenn man in der Zwickmühle sitzt? Die Region muss endlich ein neues Spiel mit der Bahn beginnen – wie wär’s mit Poker?
• Stuttgarter Nachrichten: In eine Zwickmühle manövriert
• HAZ: Silvester: Bezirksrat fordert Böllerverbot für Limmerstraße | „Das ist ein Spaßverderberantrag“, kritisierte Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten. Ein Verbot von Böllern könne er noch verstehen, Silvesterraketen wolle er dagegen nicht aus Linden verbannen. Die Politik solle den Bürgern nicht die Eigenverantwortung nehmen, sagte Ganskow.
• Göttinger Tageblatt: Silvester: Bezirksrat fordert Böllerverbot für Limmerstraße

• # Radio Prag: Tschechien will effizienter zu neuen Reaktoren | Im Abgeordnetenhaus sehen vor allem die Bürgerdemokraten und die Piraten den Vertrag kritisch. Es würde dadurch Verantwortung ab- und Kontrolle aufgegeben werden, meint zum Beispiel der Piratenabgeordnete Petr Třesňák: „Das Ganze erscheint uns halsbrecherisch, denn viele Fragen bleiben offen. Zum Beispiel ist nicht geregelt, wie man bei einem Widerstand von Kleinaktionären handeln soll. Wir befürworten weiterhin eine Übernahme des Projekts durch den Staat. Dadurch wäre es unter voller öffentlicher Kontrolle. Bei ČEZ ist das ganz anders, das Unternehmen unterliegt ja nicht einmal der Pflicht, sämtliche Verträge öffentlich zu machen.“
• # Tageblatt Létzebuerg:
  • Trotz Kontroversen wegen Tierschutzverstößen: „Dog Expo“ soll im Mai wieder stattfinden | “Nach den ihm vorliegenden Informationen wird die nächste Hundeausstellung für den 11. und 12. Mai organisiert”, schreibt Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) in einer gemeinsamen Antwort mit Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und dem Minister für Innere Sicherheit François Bausch (“déi gréng”) auf eine parlamentarische Frage von Marc Goergen (Piratenpartei).
  • Luxemburger Polizei arbeitet mehr, als das Gesetz erlaubt | In den Artikeln 18-2 bis 18-5 des Staatsbeamtenstatuts sind die Rahmenbedingungen der Arbeitszeiten festgehalten. Es dürfen zum Beispiel nicht mehr als 10 Stunden in einem Tag gearbeitet werden, und zwischen zwei Arbeitsschichten müssen mehr als 11 Stunden Ruhezeit liegen. Das ist allerdings derzeit bei der Polizei nicht immer garantiert, besonders in den Einsatzzentren in Esch und Luxemburg, kritisiert Marc Goergen (Piratenpartei) in seiner parlamentarischen Frage.

27.02.

• Bento: EU-Abgeordnete zocken Mario Kart und reden über Artikel 13 – es war der beste Polittalk seit langem | Zwei junge EU-Abgeordnete trafen sich am Dienstagabend zum Zocken und redeten nebenbei über das von der EU geplante Leistungsschutzrecht. Und zwar mit Menschen, die davon tatsächlich betroffen sind. Julia Reda von der Piratenpartei und ... spielten in einem Livestream auf der Gaming-Plattform Twitch eine Partie "Mario Kart" mit den beiden Let's Playern P4wnyhof und Pala. Dabei erklärten sie den geplanten Artikel 13, wegen dem viele Menschen die Einführung von Uploadfiltern fürchten.
• giga: EU-Politiker und Streamer diskutieren über Artikel 13 auf Twitch | Die Diskussion beim sogenannten Twitch Weekly wurde am 25. Februar 2019 auf dem offiziellen Twitch-Kanal in englischer Sprache geführt. Beteiligt daran waren EU-Politkerin Julia Reda von der Piratenpartei und ..., sowie der deutsche Streamer P4wnyhof und der englischen Streamer Matrousse. Bei einer Runde Mario Kart diskutierten sie gemeinsam den Artikel 13 und die Folgen für Streamer und die Internetkultur.
• butten un binnen: So soll das Goethequartier ein Gründerzeit-Paradies bleiben | Doch nicht alle sehen die Satzung nur positiv. Stadtteilpolitiker Alexander Niedermeier (Piratenpartei) hat Sorgen um die nicht so finanzstarken Alt-Mieter. "Aus wirtschaftlicher Sicht macht das Sinn", sagt er, "weil die Bausubstanz so erhalten wird." Doch aus sozialpolitischer Sicht sei es kritisch, weil der Wohnraum dadurch teurer werde.
• in Südthüringen: Piraten stellen Kandidaten für Wahl im Mai | Die Piratenpartei will in diesem Jahr in den Kreistag und Meininger Stadtrat einziehen. Mit den Themen Nahverkehr, Digitales und Bürgerbeteiligung wollen die Neulinge punkten. Paywall

• # Radio Prag: Regierung beschließt Entlastungen für Mobilfunk-Kunden | Die Piratenpartei sei davon überzeugt, dass das Regierungskabinett bei der Debatte über Änderungen der Regeln für die Mobilfunkanbieter den üblichen legislativen Prozess gemieden habe. Die Ano-Partei habe zudem das Abkommen mit den Piraten und den Bürgerdemokraten über ein gemeinsames Vorgehen nicht eingehalten, erklärte der Abgeordnete der Piraten Martin Jiránek. Die Piraten begrüßen jedoch seinen Worten zufolge die Änderungen, die zu einer stärkeren Konkurrenz und Preissenkung auf dem Markt führen werden.
• # 20 Minuten.ch: Gefährden Youtube und Pinterest die Demokratie? | Auch Stefan Thöni von der Piratenpartei Zentralschweiz sieht die Meinungsfreiheit beschnitten: «Private, kommerzielle Onlineplattformen sollen sich nicht als Moralhüter aufspielen, sondern demokratische Prozesse darüber entscheiden lassen, wie mit heiklen Themen umgegangen werden soll.»

26.02.

• playcentral.de: Netzkultur - Artikel 13: Twitch organisiert Info-Livestream | Heute wird auf Twitch ein Livestream stattfinden, der direkt vom Streaminganbieter organisiert wird. Das Unternehmen führt dabei die in Deutschland federführenden Kritiker Julia Reda (Piratenpartei) und ... mit den Streamern P4wnyhof und Pala zusammen.
• Gamestar: https://www.gamestar.de/artikel/artikel-13-live-stream-twitch,3341102.html Artikel 13 - Streamer & Politiker diskutieren heute Abend via Twitch über umstrittene Reform | Julia Reda (Piraten) sowie ... diskutieren am 26. Februar live über den umstrittenen Artikel 13. Mit dabei Streamer P4wnyhof. Start: 18 Uhr
• Eurogamer: Auf Twitch diskutieren Politiker und Streamer heute über Artikel 13 | Um 18 Uhr geht es los mit einer "freundschaftlichen Runde" Mario Kart. Mit dabei sind Julia Reda von der Piratenpartei und ..., ebenso die beiden Streamer P4wnyhof und Pala.
• tarnkappe.info: Video von Alexander Lehmann erläutert Uploadfilter | Mehrere Organisationen wie Safe the Internet, die Piratenpartei und andere rufen für den 23. März 2019 zu einer EU-weiten Protestaktion auf. Für diesen Tag sind Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten geplant.
• ComputerBase: Heute Abend auf Twitch: Reda und Wölken diskutieren über Artikel 13 | Die deutschen EU-Politiker Julia Reda (Die Piratenpartei) und Tiemo Wölken (S&D), beides strikte Gegner der aktuell hitzig diskutierten Upload-Filter rund um Artikel 13, werden heute Abend per Live-Stream auf Twitch mit den Streamern P4wnyhof (Deutschland) und Pala (Frankreich) über die umstrittene Urheberrechtsänderung reden.
• Extremnews: Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet | Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt: "Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im Internet vor.
• Thüringer Allgemeine:
  • Sterbehilfe verhindert: Bundesgesundheitsminister setzt sich über Gerichtsurteil hinweg | Sandra Leurs, Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege: „Ein würdevolles Sterben muss den Betroffenen ermöglicht werden. Dem Willen eines Menschen, seinem eigenen Leiden ein Ende zu setzen, ist nach dem Gerichtsurteil Folge zu leisten. Dass sich ein Bundesminister durch interne Anweisungen darüber hinwegsetzt, ist ein Skandal. Da wird todkranken Menschen zunächst Hoffnung gemacht und dann werden die Anträge ohne die versprochene gründliche Prüfung abgelehnt.“
  • Piraten stellen die Weichen für die Wahl | Die Piratenpartei Weimar hat die Weichen für das Wahljahr 2019 gestellt. Ratsherr Thomas Brückner wird neuer Kreisvorsitzender und der bisherige Vorsitzende Oliver Kröning Spitzenkandidat der Piraten zur Kommunalwahl im Mai.
• RTL: Inzest: Wann wird Liebe strafbar? | Auch politisch wird über das Inzest-Verbot debattiert. So setzen sich beispielsweise die Grünen und die Piratenpartei für das Aufheben des Inzest-Verbots ein. Selbst der Deutsche Ethikrat empfahl 2014 Geschwisterinzest straffrei zu stellen und den Paragraf 173 ganz abzuschaffen. Bisher lehnte das deutsche Justizministerium eine Reform des Strafpunktes jedoch ab.
• WAZ: Schnelles Mitschreiben ist im Wittener Stadtrat verboten | Die Piraten sind nun bereit, gegen das „Mitschreibeverbot alle Eskalationsstufen durchzugehen“, notfalls also sogar gegen die Stadt zu klagen. „Uns schockt es, dass die Transparenz in Witten so weit eingeschränkt wird“, sagte Piraten-Ratsherr Stefan Borggraefe.
• Frankfurter Rundschau: Offenbach: Sparkasse soll Stadt aus der Klemme helfen | Die Piratenpartei ist, soweit bekannt, bislang die einzige politische Gruppierung in Offenbach, die eine Gewinnausschüttung befürwortet. Parteivorsitzender Helge Herget erklärte, er habe eine Klage bezüglich der Gewinnausschüttung von einem Anwalt prüfen lassen. Diese sei möglich, allerdings nicht verpflichtend.
• OTZ: Piraten in Gera begrüßen Klima-Demo | Die Geraer Piratenpartei lobt die Geraer Schülerdemo für ein Umdenken in der Klimapolitik. Man sei „erfreut, dass sich auch junge Menschen unserer Stadt gegen den zunehmend existenzbedrohenden Klimawandel engagieren“, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.
• shz: Öffentliche Kandidaten-Kür | In aller Öffentlichkeit haben die Piraten am Wochenende auf dem Marktplatz in der Hansestadt Wismar ihre Kandidaten für die Kreistagswahlen in Nordwestmecklenburg am 26. Mai aufgestellt.

25.02.

• ifun.de: Hörtipp: Kontrovers-Podcast zu den EU-Uploadfiltern | Reda, selbst als Mitglied der Piratenpartei im Europäischen Parlament aktiv, hatte sich in der Vergangenheit mit nachvollziehbaren Argumenten gegen den Artikel 13 einen Namen gemacht. Hier sei euch vor allem der zusammenfassende Blogeintrag „Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor“ empfohlen.
• Handelsblatt: Umstrittener Upload-Filter – Das sind die sieben wichtigsten Fragen und Antworten | Eine Alternative bestünde in einer Vergütung. Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung fremder Inhalte basiert, könnten zu einer Abgabe an entsprechende Verwertungsgesellschaften herangezogen werden. Damit könnte die Nutzung abgegolten werden. Upload-Filter wären obsolet. Ein solcher Vorschlag kommt zum Beispiel von Julia Reda, Politikerin der Piratenpartei und Mitglied des Europäischen Parlaments.
• finanzen.net: Einladung zur Kryptoparty nach Paderborn | "Sicher im Internet unterwegs zu sein kann man lernen. Oft reicht es, ein paar einfache Grundregeln zu beachten, um die meisten Gefahren abzuwenden. Diese Grundlagen der digitalen Selbstverteidigung vermittle ich bei unseren Kryptopartys," erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.
• Göttinger Tageblatt: Sprachlerngruppe gefordert | Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen und von Francisco Welter-Schultes (Piraten) vor. In ihm wird die Verwaltung aufgefordert, bei der Landesschulbehörde eine Sprachlerngruppe für die Stadt Göttingen zu beantragen.
• Thüringer Allgemeine: Piraten stellen die Weichen für die Wahl | Die Piratenpartei Weimar hat die Weichen für das Wahljahr 2019 gestellt. Ratsherr Thomas Brückner wird neuer Kreisvorsitzender und der bisherige Vorsitzende Oliver Kröning Spitzenkandidat der Piraten zur Kommunalwahl im Mai.

24.02.

• Kölner Stadt-Anzeiger: Demo in Köln - Tausende Menschen protestieren erneut gegen geplante Urheberrechtsreform | Tausende Menschen haben laut der Piratenpartei erneut am Samstag in Köln gegen den Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform der EU demonstriert. Die Demonstranten kritisieren, dass dieser Artikel einen „Upload-Filter“ erzwinge.
• newsburger.de: Demo gegen Artikel 13 laut Piratenpartei ein voller Erfolg | Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert: „Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt...
• FinanzNachrichten.de:
  • Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg / Eine Großstadt auf der Straße
  • Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Upload-Filter auf | "Anderenfalls ist die letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht verspielt", sagte Süme. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder ging mit Blick auf die entscheidende Abstimmung im Europaparlament Ende März auf deutliche Distanz zum Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), und zeigte zugleich Sympathie für die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.

23.02.

• der Freitag: Lösch dich! | Die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei sagte im Interview mit dem Podcast Lage der Nation, es sei „fünf vor zwölf“. Wenn eine Expertin wie Reda das sagt, sollte man ruhig hinhören.
• heise: "Dieser Bot geht wählen" – 3000 demonstrieren in Köln gegen Urheberrechtsreform | Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, betonte die politische Schlagkraft der bisher eher unpolitischen YouTuber-Szene. "Wenn ihr in so kurzer Zeit so viele Leute organisieren könnt, dann steckt Energie dahinter." Die Politik könne diese Kritik nicht mehr ignorieren.
• Berliner Zeitung: Mögliches Paritätsgesetz - Pläne erregen massiven Protest im konservativen Lager | Die Brandenburger Piratenpartei und die Jungen Liberalen haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.

• # Luxemburger Wort: Piraten haken bezüglich Nazi-Renten nach | Sven Clement von der Piratenpartei erkundigte sich nun in einer parlamentarischen Anfrage darüber, ob es auch hier in Luxemburg Menschen gäbe, die von den Zusatzzahlungen profitierten.

22.02.

• Bayerischer Rundfunk: Darum protestieren so viele YouTuber gegen Uploadfilter | Julia Reda aus der Piratenpartei ist Mitglied im Europäischen Parlament und setzt sich für die Änderung der beiden Artikel ein. Für sie ist es undenkbar, dass Plattformen überall auf der Welt Lizenzen einholen müssen: "Das wird dazu führen, dass Plattformen nur noch mit bekannten Creators zusammenarbeiten und das Internet so wird wie das Kabelfernsehen, wo die meisten nur noch zusehen dürfen, aber nicht selbst Inhalte publizieren."
• Spiegel: Wie die Regierung die Netz-Wut entfacht | Und obwohl sich zwischendurch die Piratenpartei gründete und in mehrere Landtage einzog, werden Netzthemen in den Parteien noch immer stiefmütterlich behandelt. Paywall
• Online-Marketing: Uploadfilter als Zensur? Die Bedeutung und mögliche Folgen von Artikel 13 | So kann man durchaus sagen, dass YouTube – und somit auch Google – ein klarer Gegner der EU-Urheberrechtsreform ist. Zu den politischen Gegnern zählt neben etwa Julia Reda von der Piratenpartei auch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley.
• Göttinger Tageblatt: Entscheidung zum Plesseweg vertagt | Francisco Welter-Schultes (Piraten) plädierte jedoch an die Verwaltung, Mittel und Wege zu finden, wie die Anwohner von den Kosten befreit werden könnten.
• Saarbrücker Zeitung: Gutachten soll bis April vorliegen | OB Peter Demmer schlug weiter eine Sondersitzung vor, um Vertreter von Wirtschaftsministerium und Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) einzuladen (auf Antrag von Gabriel Mahren, Grüne). Wegen des öffentlichen Interesses auf Anregung von Holger Gier (Piraten) vielleicht in einer Halle.
• Allgemeine Zeitung: Piratenpartei stellt Kandidaten auf | Ziel der Piraten ist es, das Ergebnis der letzten Wahl von 1,8 Prozent zu steigern, um im Stadtrat eine eigene Fraktion bilden zu können. Angeführt wird die Liste von dem 18-jährigen Abiturient und Software Engineer Maurice Conrad.
• MAZ: Neue Plattform: Stadtentwicklung hat noch Reserven | Das Wachstum der Stadt stellt die Stadt auch im Bereich Schule vor große Herausforderungen, denn die Schulen sind übervoll. „Es droht uns auf die Füße zu fallen“, meinte Raimond Heydt (Piraten). Zum neuen Schuljahr würden 206 Kinder eingeschult, „bald könnten es 300 sein. Darauf sind wir nicht vorbereitet.“
• Supertipp-online: Freude über neue Gesamtschule in Neviges | Für die Piraten kommentiert Ratsmitglied Thomas Küppers : “Leider konnten wir damals meine alte Schule, die Heinrich-Kölver-Realschule, nicht retten. Daher freut mich sehr, dass es nun eine Gesamtschule geben wird und Tönisheide sowie Neviges auch in Zukunft eine weiterführende Schule haben werden.”

• # L'essentiel: Sind höhere Preise nach Monaten rechtens? | Es ist gängige Praxis beim Abschluss eines Vertrages mit einem Telekommunikationsanbieter: Die ersten paar Monate sind recht günstig, danach steigt der Preis und bleibt auf dem höheren Niveau bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Ob dies rechtens ist oder sogar eine Täuschung des Verbrauchers darstellt, wollte der Abgeordnete Sven Clement von der Piratenpartei in einer parlamentarischen Anfrage klären.

21.02.

• Blogrebellen.de: Uploadfilter bei Instagram und Facebook – ein düsterer Blick in die Zukunft | Die Piratenpartei-Politikerin Julia Reda ist Mitglied des Europäischen Parlaments und fasst diesen Wahnsinn um die Artikel 11 und 13 in ihrem Blog bereits im vergangenen Jahr zusammen. Außerdem lieferte sie ein paar Beispiele, wie Hinweise in unseren beliebten Social-Media-Apps zukünftig aussehen könnten.
• Playcentral.de: Netzkultur - Artikel 13: SPD und Union schieben sich gegenseitig Schuld zu | Laut Julia Reda von der Piratenpartei hat die große Koalititon dem Deal zur Urheberrechtsreform im Rat zugestimmt, wodurch es nun eine Mehrheit gibt. Damit wurde die im Koalitionsvertrag erklärte Ablehnung von Upload-Filtern ignoriert.
• evangelisch.de: Die Netzpolitik ist einig – und egal | Mit der Piratin Julia Reda gehört die wohl prominenteste deutsche Gegnerin der Reform in ihrer aktuellen Form der grünen Fraktion an, mit Helga Trüpel auch eine der relativ bekanntesten Befürworterinnen (wenn man davon absieht, dass der CDU-MdEP Axel Voss zur Reizfigur aller Gegner wurde und seine auch nicht ungereizten Antworten zu allerstrittigsten Frage der "Upload-Filter" gerade gerne zitiert werden).
• RT deutsch: Bundesregierung winkt Uploadfilter durch – Koalitionsvereinbarung gebrochen | Die bekannteste Gegnerin der Reform ist Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, die das Gesetz von Beginn an bekämpft hat. Sie fürchtet, dass sowohl Meinungsfreiheit als auch Rechtsprinzipien verletzt werden.
• Extremnews: Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: "Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!"
• Stadtradio Göttingen: Werner Gundelach auf Kreismitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden der Göttinger Piraten gewählt | Werner Gundelach ist am vergangenen Montag auf der Kreismitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden der Göttinger Piraten gewählt worden. Der Landwirt aus Klein Schneen ist Mitglied des Gemeinderates Friedland und ein Pirat der ersten Stunde.
• Göttinger Tageblatt: Gundelach ist neuer Kapitän | Die Göttinger Piraten haben einen neuen Kapitän. Bei den Vorstandswahlen wurde Werner Gundelach zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt.
• MOZ: Genügend Kandidaten vorhanden | Die Piraten werden sich auch mit einer Liste zur Wahl stellen, auf der drei Kandidaten stehen, sagt Frank Behr, der jetzt schon Stadtverordneter ist. Er werde auch wieder antreten, erklärte er der MOZ.
• Rheinische Post: Das große Wehklagen um das alte JuCa | Marc Becker (Piraten): „Wir sind maßlos enttäuscht.“
• Jena-TV: Wie mit Graffiti im öffentlichen Raum umgehen? | Der Finanz- und der Jugendhilfeausschuss des Stadtrates sowie der Werkausschuss Kommunalservice werden sich mit dem Thema „Graffiti im öffentlichen Raum“ beschäftigen. Eine Beschlussvorlage von Dr. Heidrun Jänchen von den Piraten wurde von der Stadtratsmehrheit in die Ausschüsse verwiesen. Graffiti im öffentlichen Raum sei in Jena ein großes Problem geworden. Nach Jänchens Auffassung dürfe es aber nicht nur Verbote, sondern auch Angebote geben.
• HAZ: Längere Öffnung der Rathaus-Toiletten wird teuer | Uwe Kopec von der Piratenpartei hat ein Problem in Wennigsen ausgemacht, das jeden Bürger betrifft: Es gibt einfach keine öffentlich zugänglichen Toiletten in der Gemeinde. Deshalb fordert der Ratsherr, dass die Toiletten im Rathaus für jeden geöffnet werden sollen – und zwar jeden Tag von 7 bis 19 Uhr.
• Neue Presse: Längere Öffnung der Rathaus-Toiletten wird teuer
• Sensor - Magazin für Wiesbaden: PIRATEN wollen mit eigener Fraktion in den Stadtrat einziehen | Die Piratenpartei (PIRATEN) will in Fraktionsstärke in den nächsten Stadtrat einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Partei, die dazu am Dienstagabend 21 Mainzerinnen und Mainzer auf ihre Stadtratsliste wählte. Maurice Conrad, Britta Werner und Bodo Noeske stehen an der Spitze der offenen Liste der Piratenpartei zur Stadtratswahl.
• Finanznachrichten.de: Die Piratenpartei Kassel Stadt Land Web lädt zum IT-Sicherheits-Workshop "Willkommen in Neuland" und zur Crypto Party für Nicht IT'ler ein | Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web lädt zum IT-Sicherheits-Workshop "Willkommen in Neuland" und zur Crypto Party für Nicht-IT'ler ein

20.02.

• Spiegel: EU-Ministerrat treibt Urheberrechtsreform voran | Die EU-Urheberrechtsreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Regierungen der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, stimmten am Mittwoch mehrheitlich der jüngst von Unterhändlern erzielten Einigung mit dem Europaparlament zu. Der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda zufolge votierten nur Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen gegen den Kompromiss.
• GamesWirtschaft.de: Umstrittene Upload-Filter: Demo am 23.2. in Köln (Update) | In anderen europäischen Ländern gab es offenkundig größere Bedenken, wie Piraten-Politikerin Julia Reda in einem Tweet anführt: So haben unter anderem die Niederlande, Finnland, Italien und Polen gegen die heftig umstrittene Copyright-Reform gestimmt – unter anderem mit dem Argument, dass die Interessen der Bevölkerung und europäischer Unternehmen zu kurz kämen.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten begrüßen Stadtratsentscheidung zum Helmsgrund | Die Göttinger Piraten haben die Stadtratsentscheidung zum Helmsgrund begrüßt. In der Sitzung am vergangenen Freitag hatte eine knappe Mehrheit aus CDU, Grünen und Piraten einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die Fläche am Helmsgrund in Geismar in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leinetal einzugliedern. Damit darf die Fläche nicht mehr bebaut werden. Die Piraten begrüßten die Entscheidung auch als einen Erfolg für die Demokratie.

• # Salzburger Nachrichten: Millionen wollen neues Urheberrecht verhindern | Nach Einschätzung der Kritiker geht es um nicht weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Die Einigung berge die Gefahr, "das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen", sagt die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.
• # Tiroler Tageszeitung: Tschechische Piraten fordern Legalisierung der Prostitution | Die tschechische Piratenpartei hat eine Initiative mit dem Ziel gestartet, Prostitution als legale Arbeit anzuerkennen. „Anstatt Bordelle zu verbieten, ist es effektiver, klare Regeln aufzustellen“, teilte ihr Fraktionsvorsitzender Jakub Michalek am Mittwoch mit.

19.02.

• heise: PSC 2019: KI ist auch nicht mehr als jeder andere Technik-Hype | Während globale Führungskräfte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das ganz große Rad drehen, beschäftigt sich die SeCon der Piraten mit dem KI-Hype.
• AktienCheck.de: Demo für ein freies Internet auch in Stuttgart | Zusammen mit der Save-Your-Internet-Kampagne ruft die Piratenpartei am 23. März zu Demonstrationen in ganz Europa auf. Anlass ist die geplante EU-Urheberrechtsreform, die damit nötigen Uploadfilter gefährden die Existenz etlicher Content-Creator. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei eine Demonstration am 23. März ab 14 Uhr, Startpunkt: Stadtmitte (zwischen Königstraße und Marienstraße).
• Taz: Die Untoten aus dem Wald | Was haben sich zu Lebzeiten der Piraten noch alle lustig gemacht über diese Partei, als sie im Berliner Abgeordnetenhaus eine Kleine Anfrage gestellt hat, ob die Hauptstadt denn für den Fall einer „Zombie-Katastrophe“ gerüstet sei. Dazu bestehe keine Notwendigkeit, antwortete der Berliner Senat damals kühl. An der These lassen aktuelle Medienberichte allerdings gewaltig zweifeln. Sie sind da!
• finanznachrichten.net: Piraten Niedersachsen: VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer | Im heutigen ersten Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen ein Versagen des Rechtsstaates. "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der gutgläubigen Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest.
• Extremnews: Piraten Niedersachsen: VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer
• Saarbrücker Zeitung: Die Piraten wollen noch mal Segel setzen | Piratenpartei tritt in Püttlingen zur Kommunalwahl an, Spitzenkandidat ist Schulrektor Ralf Petermann.

18.02.

• AktienCheck.de: 2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 / Wir sind die Bots | Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern kommentiert: "Entgegen der Aussagen einiger CDU-Abgeordneter, der Protest gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsrichtlinie seien nur automatisierte Programme, demonstrierten heute 2.000 Menschen für ein freies Internet.."
• finanzen.net: 2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 / Wir sind die Bots
• mobiflip.de: Artikel 13: Europaabgeordneter Sven Schulze bekommt Gegenwehr im Netz | Mittlerweile werden die Menschen auch aktiv und gehen gegen die geplante Urheberrechtsreform in die Offensive. Am Wochenende fand eine erste und recht spontane Demo in Köln mit immerhin über 1000 Besuchern statt. Weitere werden folgen, die Piratenpartei plant europaweite Demos für den 23. März.
• European News Agency: Copyright-Reform löst Panik aus – Proteste gegen CDU | Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, zeigte sich enttäuscht über Barleys “vage” Reaktion und sagte, ihr Ministerium könnte das Vorhaben mit Verweis auf den Koalitionsvertrag stoppen. Kanzleramts-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sprach sich über Twitter gegen Uploadfilter aus. Die Copyrightreform sieht vor, dass viele Internetseiten und Apps von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen.
• Heise: EU-Copyright-Reform: Der "Mob" erhebt sein Haupt gegen Upload-Filter | Ganz in diesem Sinne veröffentlichte die EU-Kommission Ende vergangener Woche einen Beitrag auf Medium.com, in dem sie die Gegner der Reform pauschal schon in der Überschrift als "Mob" abkanzelte. Da engagiere sich kein Pöbel, sondern Kritiker übten sich in Quellenanalyse und "Demokratie in Aktion", hielt Julia Reda von der Piratenpartei dagegen.
• t-online:
  • Mehr als 4,7 Millionen wollen "das Internet retten" | Es wäre nicht das erste Mal, dass ein EU-Vorhaben im letzten Durchgang platzt: 2012 begrub das EU-Parlament das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, gegen das damals vor allem die aufstrebende Piratenpartei europaweit mobil gemacht hatte.
  • Jetzt rechnet die Generation YouTube mit der Groko ab | Doch es gibt auch Politiker, von denen sich die Jungen und Internetaffinen verstanden und vertreten fühlen. Abgeordnete wie die Piraten-Politikerin Julia Reda ... kämpfen seit Jahren für eine Urheberrechtsreform, mit der auch die YouTube-Welt gut leben könnte. Denn dass es eine Reform braucht, bestreitet kaum jemand.
• Vice: Die Proteste zu Artikel 13 haben ihr eigenes Meme – von einem CDU-Politiker | Kritiker wie die Piraten-Politikerin Julia Reda warnen vor Zensur und Problemen für neue Onlinedienste. Und auch wenn die genaue Umsetzung noch nicht gesetzt ist, fürchten YouTuber, dass durch die neuen Gesetze Kanäle und Videos, zum Beispiel von Remixen oder Parodien, fälschlicherweise gelöscht werden könnten.
• netzpolitik.org: Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben | Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, zeigte sich enttäuscht von Barley: „Ihr Justizministerium ist für Urheberrecht zuständig und kann am Mittwoch dagegen stimmen! Wenn andere Ministerien Druck ausüben, kann sie auf den Koalitionsvertrag verweisen.“
• Neues Deutschland: 4,7 Millionen gegen die EU-Urheberrechtsreform | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: »Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen.«
• MDR: Schießen mit den falschen Waffen | Aber was wären die richtigen Instrumente? Danach fragt Anna Grieben im taz-Interview die Piratin und Europaparlamentarierin Julia Reda. Was also wäre eine bessere Lösung?
• Wolfsburger Allgemeine: „Inklusion in der bisherigen Form ist in Niedersachsen gescheitert“ | Viele Schulen sind offenbar überfordert: Immer häufiger müssten Eltern ihre Kinder schon vormittags abholen, weil Lehrer mit stark störenden Dritt- oder Viertklässler überfordert seine, sagte der Vorsitzende des Schulausschusses, Adam Wolf (Piraten).
• HAZ:
  • „Inklusion in der bisherigen Form ist in Niedersachsen gescheitert“
  • Auch an den Grundschulen brodelt es | Auch Adam Wolf (Piraten) spricht von der „gescheiterten Inklusion“. Kinder, die anders seien und nicht ins Schema passten, würden nach wie vor aussortiert. Immer wieder würden sich Eltern bei ihm melden, die ihre Kinder, meist Jungen in der dritten oder vierten Klasse, schon morgens um 10 oder 11 Uhr aus der Schule abholen müssten, wie Grundschulpädagogen mit ihnen überfordert seien.
• filstalwelle: PIRATEN: Michael Freche tritt erneut für die Gemeinderatswahl an | Am Freitag hat die Göppinger Piratenpartei ihre Liste für die kommenden Kommunalwahlen eingereicht. Auf Platz 1 der Gemeinderatsliste wurde Michael Freche (50 Jahre, Vertriebsunternehmer) gewählt. Freche sitzt bereits seit 2014 für die PIRATEN im Göppinger Stadtrat und möchte die bisherige Arbeit fortsetzen.
• Saarbrücker Zeitung: Piraten kritisieren Trend zu mehr Boardinghouses | Die Piraten haben vor einem „Trend, bestehenden Wohnraum in sogenannte Boardinghäuser umzuwandeln“, gewarnt. Der Trend begann in Großstädten und ist nun auch im Saarland angekommen.
• Münstersche Zeitung: Protest gegen Münsters größtes Windrad | Fachleute des Grünflächenamts sollten über den Sachstand des Projekts berichten. Peter Hemecker (Piraten) hatte einen Katalog von 22 kritischen Fragen dabei, den er vor dem Gremium und den überwiegend von ihm selbst eingeladenen Zuschauern abzuarbeiten begann.

• # Radio Prag: Babiš als Ano-Parteichef bestätigt – Opposition sieht die Wahl kritisch | Für die ebenfalls noch junge Piratenpartei ist diese Wahl jedoch Grund genug für einen beißenden Kommentar. Der Abgeordnete Jakub Michálek: „Wenn bei uns Piraten Wahlen durchgeführt werden, dann haben wir mehrere Kandidaten zur Auswahl. Doch ich denke, es ist keine Überraschung, dass sich Andrej Babiš wieder ohne Konkurrenz bei Ano durchgesetzt hat. Das Stimmenverhältnis ist vergleichbar mit einem Wahlergebnis in Nordkorea.“

17.02.

• FAZ: Tausende Menschen protestieren gegen Urheberrechtsreform | Auch die Piratenpartei unterstützt die Proteste: „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten“, erklärte der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky.
• WDR: 1.500 Demonstranten in Köln gegen Uploadfilter im Internet | Die Demonstration in Köln sollte der Auftakt zu diversen Aktionen in Europa sein, um die Reform noch zu verhindern. Am 23. März 2019 soll es europaweit Straßendemos geben - auch, um Druck vor der Europawahl auszuüben. Zu dieser Demonstration ruft auch die Piratenpartei auf. "Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten", erklärte der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu.
• Spiegel: Das "Mauschelinferno" hinter der Copyright-Reform | Der neue Kompromiss zur EU-Urheberrechtsreform ist hoch umstritten. In seinem Podcast diskutiert Sascha Lobo Leser-Reaktionen - und spricht mit Julia Reda von der Piratenpartei, einer der größten Gegnerinnen des Entwurfs.

16.02.

• bento: CDU-Politiker blamiert sich mit einer Google-Verschwörungstheorie | Julia Reda, Mitglied der Piraten-Partei, Vorsitzende der Young Pirates of Europe und Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament, kritisierte das Vorhaben, das vor allem vom CDU-Europaabgeordneten Axel Voss vorangetrieben wird. "Das haben sich Leute ausgedacht, die die Technologie nicht verstanden haben und nicht auf dem Schirm haben, was für komplexe Entscheidungen, man beim Urheberrecht eigentlich treffen müsse", sagte sie.
• Merkur: Gegen „Artikel 13“: Youtuber planen Demo gegen neues EU-Urheberrecht | Für den 23. März sind nun europaweite Demonstrationen gegen den Artikel 13 geplant. Diese werden unter anderem von der Piratenpartei und auch von einigen Webstars unterstützt.
• Tag24: Was ist Artikel 13? Warum deutsche YouTube-Stars heute in Köln auf die Barrikaden gehen | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen."

15.02.

• bento: Die EU will neue Regeln für das Internet aufstellen - was das bedeutet | Julia Reda ist Mitglied des Europäischen Parlaments, der Piraten-Partei und Vorsitzende der Young Pirates of Europe. Im EU-Parlament gehört sie der Fraktion der Grünen an. Dort und im Netz kämpft sie gegen Artikel 11 und Artikel 13 des neu geplanten Urheberrechts.
• Deutschlandfunk: Harsche Kritik an Einigung | Die EU-Abgeordnete Rede (Fehler der Redaktion) von der Piratenpartei nannte die Vereinbarungen ein eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Weidel, sprach auf Twitter von „Zensur statt Digitalisierung“: man lehne automatische Löschfilter ohne Wenn und Aber ab.
• Giga: Uploadfilter Artikel 13: Gronkh, Unge und Co. rufen zur Demonstration auf | Auf die Straße gehen also? Öffentliche Demonstrationen gegen Artikel 13 werden auch von der Piratenpartei am 23. März organisiert. Wann und wo Demos in deiner Nähe stattfinden, kannst du neben Change.org auf der Hompage der Piratenpartei nachlesen, aber auch auf Twitter unter den Hashtags #SaveYourInternet #Artikel13 #NieMehrCDU #Uploadfilter finden.
• Meedia.de: Aufruf zu Demonstrationen: YouTuber wollen gegen Artikel 13 auf die Straße gehen | Am 23. März soll es einen Aktionstag geben, um die Reform doch noch zu kippen. Unter anderem die Piratenpartei hat erste Demonstrationen bereits angemeldet.
• Kölnische Rundschau: Google im Zentrum - Zank um das Urheberrecht – was Sie jetzt wissen müssen | Vorgeschlagen wurde die Reform von der EU-Kommission, bei der damals der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger fürs Digitale zuständig war. Den Vorschlag bearbeiteten dann das Europaparlament sowie der Rat, der die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten vertritt. Im Parlament ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Seine größte Gegenspielerin ist die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, Julia Reda (Piratenpartei).
• SZ: Mit Filter | Woran stören sich die Kritiker? Sie sagen, die Plattformen kämen nicht umhin, Filter einzusetzen, um Strafen für Verstöße zu vermeiden. Viele Plattformen machen das ohnehin schon. Befürchtet wird, dass diese "Upload"-Filter (die so heißen, weil es um Inhalte geht, die von Nutzern hochgeladen werden) auch legale Inhalte wie Parodien, Zitate, Bild- und Videoschnipsel blockieren und so die freie Meinungsäußerung einschränken. Es seien in Wahrheit "Zensurmaschinen". Solche Filter seien nicht nur fehleranfällig, sondern auch teuer, sagt die Piraten-Politikerin Julia Reda. Kleinere Unternehmen hätten das Nachsehen, sie würden gezwungen, die Filter von den Großen zu erwerben.
• swr: Bald nur noch lizenzierte Musik im Netz? | Kritiker wie die Piratenpartei sehen in der Reform eine Gefahr für das freie Internet und warnen vor einer Zensur.
• nordbayern: | Warum ist das Urheberrecht so brisant? | Im Zentrum der Diskussion um das neue EU-Recht standen vor allem zwei Dinge: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Reform. Es ging nach Einschätzung der Kritiker um nichts weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, sagte die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.
• Spiegel: Reaktionäre von links | Die Piratenpartei will gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen, weil es intersexuelle Menschen diskriminiere.
• Finanzen.net: Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover | Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt "als Sicheren Hafen" zu verstehen. Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Was lange währt, wird endlich gut - zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, die man in den Verhandlungen mit dem Ampel-Bündnis nutzen konnte", stellt Wolf erfreut fest.
• Finanznachrichten.de: Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover
• Göttinger Tageblatt: Stadthalle Göttingen: Rat verschiebt Entscheidung über Sanierungsstopp | Rolf Ralle (Linke) warb ebenso um Unterstützung für den Dringlichkeitsantrag wie Dana Rotter (Piraten). „Wer geht denn zu Fuß in die Stadthalle?“, fragte sie und stellte damit auch den Standort in Frage.
• nachrichten-heute.de: Dank der Piratenpartei werden die “Sicheren Häfen” mehr – nun auch in Hannover | Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt “als Sicheren Hafen” zu verstehen. Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. “Was lange währt, wird endlich gut – zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, die man in den Verhandlungen mit dem Ampel-Bündnis nutzen konnte”, stellt Wolf erfreut fest. “Leider hat es geschlagene sechs Monate gedauert, die ebenfalls durch mich eingebrachte Entscheidung der Regionsversammlung in der Stadt Hannover zu wiederholen. Wer mag entscheiden, wie viele Menschenleben das Zaudern des Ampelbündnisses im Rat der Stadt, insbesondere der FDP, wohl indirekt hat?”
• HAZ: http://www.haz.de/Umland/Wennigsen/Wennigsen-Toiletten-im-Rathaus-laenger-geoeffnet-sein Toiletten im Rathaus sollen länger geöffnet sein | Wer in Wennigsen ein „dringendes Bedürfnis“ verspürt, bekommt ein Problem. „Es gibt keine öffentlichen Toiletten“, sagt Uwe Kopec, Vertreter der Piratenpartei. Deshalb hat er einen Antrag an den Rat der Gemeinde formuliert. Darin fordert er, dass die Toiletten im Rathaus täglich von 7 bis 19 Uhr zugänglich sind – unabhängig von den Öffnungszeiten der Verwaltung. „Damit greife ich eine Forderung der Bürger in der Stadt auf“, sagt Kopec.
• Schaumburger Nachrichten: Toiletten im Rathaus sollen länger geöffnet sein

• # 20 Minuten: Youtuber rufen zu Demo gegen EU-Gesetz auf | Diese Filter sind teuer und fehleranfällig, da sie eher zu streng urteilen dürften, denn die Plattformen wollen kein Risiko eingehen, wegen verbotener Inhalte zur Rechenschaft gezogen zu werden. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, spricht in Zusammenhang mit Artikel 13 denn auch von einer «Einschränkung unserer Redefreiheit». Auch von Zensur und Meme-Verbot war die Rede.
• # Tagesanzeiger: Das Urheberrecht treibt die Netzgemeinde auf die Strasse | Julia Reda, deutsche EU-Abgeordnete der Piratenpartei und eine der prominentesten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform, sieht im deutsch-französischen Kompromiss eine Verschlimmbesserung des Artikels 13.

14.02.

• Spiegel:
  • YouTuber wollen gegen Artikel 13 auf die Straße gehen | YouTuber Hackner sagt am Donnerstag, er wolle weiter Videos zum Thema machen. Er sei gespannt, wie groß die Demonstrationen gegen Artikel 13 werden, die am 23. März europaweit stattfinden sollen - unterstützt unter anderem von der Piratenpartei, aber nun wohl auch von einigen größeren Webstars.
  • Kann die umstrittene Urheberrechtsreform noch scheitern? | Gegen Artikel 13 gab und gibt es Widerstand sowohl von Bürgerrechtlern, Unternehmern und Politikern wie Julia Reda (Piraten) und Dorothee Bär (CSU), als auch von YouTubern und ihren Fans.
• Badische Zeitung: EU-Urheberrecht: Novelle zum Schutz digitaler Inhalte im Internet | Die Piratenpartei kündigte für Ende März europaweite Demonstrationen dagegen an.
• rbb inforadio: Was spricht gegen die EU-Urbeberrechtsreform? | Plattformen wie Youtube müssen künftig ein Filtersystem einsetzen, um urheberrechtlich relevante Filme, Musikstücke und Werke zu schützen. So will es die EU. Aber können solche Upload-Filter überhaupt zwischen verbotenen Raubkopien und erlaubten Zitaten unterscheiden? Was muss eine Suchmaschine wie Google in Zukunft beachten? Über die EU-Urheberrechtsreform sprachen wir mit der Netzpolitikerin Julia Reda (Die Piraten).
• shz: Neues EU-Urheberrecht: Verlage jubeln, Kritiker grollen | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: «Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen.»
• der Freitag: Kampf ums Internet | Die zur Grünen-Fraktion gehörende deutsche „Piratin“ Julia Reda, eine der profiliertesten Fachpolitiker*innen zu diesem Thema im Europäischen Parlament, hat sich stets gegen die jetzt in der Kompromisslösung enthaltenen Regelungen ausgesprochen. Es ist davon auszugehen, dass die grüne Fraktion im EP ihr weitgehend folgen wird.
• Sputnik news: Das Ende des Internets? EU einigt sich auf Urheberrechtsreform | Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, warnte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).
• Silicon.de: Neues Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich | “Sollte ein Gericht jemals feststellen, dass ein Lizenzierungs- oder Filteraufwand nicht stark genug ist, haften die Seiten direkt für Verstöße, als ob sie diese selbst begangen hätten. Diese massive Bedrohung wird dazu führen, dass die Plattformen diese Regeln übermäßig einhalten, um auf der sicheren Seite zu bleiben, was die Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit weiter verschlimmert”, kommentiert die Abgeordnete Julia Reda, die für die Europäischen Piraten im EU-Parlament sitzt.
• MMZ: nmz news update_0214: Intendantendämmerung in Halle? | Urheberrecht und Untergang des „freien“ Internets | Ärgerlich für die Gegner der Richtlinie. Als schlechte Verliererinnen rufen sie zum Sturm auf, auf, auf was eigentlich auf? Petitionen werden gestartet werden, Parlamentarierinnen werden zum Umstimmen aufgerufen werden. Das ganz große Besteck wird ausgepackt („Ende des freien Internet“ – Julia Reda, Piraten-Partei).
• Anime2you: Artikel 13: Einigung zu umstrittener EU-Urheberrechtsreform steht bevor | Bei der ersten Abstimmung zu dem Thema im letzten Jahr hatten Abgeordnete von CDU und CSU geschlossen für die Reform gestimmt, während auch die Vertreter von SPD sowie den Grünen sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten. Die Linke sowie vereinzelte Kleinparteien, wie die Piratenpartei, hatten hingegen dagegen gestimmt.
• 4players.de: EU-Urheberrechtsreform: Unterhändler einigen sich auf umstrittenes Modell zu Leistungsschutz und Uploadfiltern | EU-Urheberrechtsreform (Sonstiges) von Europäische Union | Kritikerin des Gesetzes Julia Reda von der Piratenpartei warnte (etwa ab Timecode 4:42:00) davor, dass kleine Unternehmen zwar unter den oben genannten Voraussetzungen von der Filter-Vorschrift ausgenommen würden; die Regelung könne Websites von Einzelpersonen (wie etwa Diskussionsforen) trotzdem große Probleme bereiten.
• Nachrichten heute.de:
  • Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie | Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird vorraussichtlich nicht erreicht werden können. Die PIRATEN kritisieren die mangelnde Förderung des Radverkehrs im Ländle. Dabei schafft es gerade die Landeshauptstadt Stuttgart unter die oberen Zehn der Staustädte in ganz Deutschland und hätte eine neues Verkehrskonzept dringend nötig.
  • Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter | Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market.
• AktienCheck.de: Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter
• finanzen.net: Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter
• General-Anzeiger Bonn: Einigung zu EU-Urheberrecht: Verleger sehen große Chance | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte hingegen: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen." Und der Verband der Digitalwirtschaft, Eco, warnte, die Reform werde zum "Hemmnis für die Digitalisierung in Europa".
• InternetWorld.de: Der Upload-Filter kommt: Die Reaktionen der Branche
• ComputerBase.de: Da die Urheberrechtsreform aber äußerst umstritten ist, hoffen Kritiker in diesem Fall trotzdem auf die finale Abstimmung im EU-Parlament. Dort könnten die Abgeordneten die Reform noch stoppen oder umstrittene Passagen wie Artikel 11 und 13 streichen. Wie EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) in einem Blog-Beitrag skizziert, dürfte die Abstimmung zwischen dem 25. März und dem 18. April stattfinden.
• e-recht24.de: Urheberrechtsreform: Kommt der Upload-Filter für fast alle Plattformen? | Die Alternative, Lizenzen zur Verwertung der geschützten Inhalte mit allen Rechteinhabern weltweit einzuholen, gilt dabei als unwahrscheinlich, so die Einschätzung von Julia Reda von der Piratenpartei. Der Bundesverband Deutsche Startups bezeichnete den neuen Vorschlag als enttäuschend. Die Zahl der Neugründungen in Deutschland könnte so sinken.
• Heise: EU-Copyright-Reform: "Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert" | Die Piratenpartei unterstützte rasch einen Aufruf der Kampagnenführer, europaweit am 23. März gegen Artikel 13 zu demonstrieren.
• TweakPC.de: EU einigt sich auf neues Urheberrecht mit Upload-Filtern | Vor allem auf Youtube mehren sich die kritischen Stimmen gegen Artikel 13, der bekannte Youtuber HerrNewstime hat dazu zuletzt sogar die EU-Abgeordnete Julia Reda der Piratenpartei interviews und bespricht die Folgen der Reform und streift dabei auch vorgeschobene Argumente der Befürworter, das Gesetz würde die Rechte kleiner Rechteinhaber stärken. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
• Ostsee-Zeitung: Frauen im Landtag: MV ist bundesweit Vorletzter | „Das Ziel, das Brandenburg mit dem Gesetz verfolgt, teilen wir. Wir werden genau beobachten, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis gegen das Gesetz geklagt wird“, sagt eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage. Hintergrund: Unter anderem hatte die Piraten-Partei Verfassungsklage angekündigt.
• Finanznachrichten.de: Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie | "Dass sich die Regierung eine bessere Radinfrastruktur vornimmt, ist ja generell zu begrüßen. Aber dann müssen eben auch entsprechende Projekte initiiert werden", kommentiert Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Rad-Aktivist.
• SuperTipp-Online.de: Volkshochschule stellt neues Semsterprogramm vor | Den Vorstoß der Piraten-Partei, die kürzlich die Planungen für das Bürgerforum infrage stellte und stattdessen dort ein Kinocenter ansiedeln will, bezeichnete Klaus Schmitz “als völlig unnötiges Störfeuer”. Mitarbeiter und Kursbesucher sollten hier politisch Stellung beziehen, damit der Übergang der VHS ins Bürgerforum nicht zunichte gemacht würde, so der Vorsitzender der VHS-Zweckverbandsversammlung.
• Neue Presse: Strafanzeige? Wruck beschimpft Wolf | Ist Gerhard Wruck, Rechtsaußen der „Hannoveraner“ im Rat, diesmal zu weit gegangen? Im Finanzausschuss hat der ehemalige Oberstudienrat den Piraten Adam Wolf angepöbelt und be­schimpft.
• HAZ: Hannover wird nun doch sicherer Hafen | Den Vorschlag, die Seenotrettung von Geflüchteten zu unterstützen und sich damit den Ideen der Initiative „Seebrücke“ anzuschließen, hatten ursprünglich die Piraten gehabt. „Ich freue mich, dass wir es nach sechs Monaten endlich geschafft haben, Hannover zum Sicheren Hafen zu machen, sagte deren Ratsherr Adam Wolf am Donnerstag.
• MAZ: Plattform für Stadtentwicklung gegründet | Wie es in einer Pressemitteilung heißt, versteht sich die Initiative als Versuch, den politischen Prozess ergebnisoffen und mit breiter Beteiligung zu begleiten. Dazu sagt der Mitbegründer der Initiative Raimond Heydt von den Piraten: „Bei allem, was uns in den nächsten Monaten und Jahren Kopfzerbrechen machen wird, sollten wir vor allem auch die vielen Chancen und Möglichkeiten sehen, welche sich uns aktuell bieten.“
• Delmenhorster Kurier: Planung ohne klare Linie | Mehrheitlich stimmte der Ausschuss für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Neu- und Erweiterungsbau des Rewe-Marktes am Huntetor. Einzig Uwe Bock (Piraten) votierte dagegen.

• # Tageblatt Létzebuerg: Steuerschlupflöcher in Luxemburg: Parlament schreitet zur Tat | Hätten nicht David Wagner (“déi Lénk”) und Sven Clement (Piraten) das Wort ergriffen, wäre der erste Punkt im Parlament wie eine Formalität abgehandelt worden. Während andere Abgeordnete von ihrem Platz aus – und ohne ans Rednerpult zu treten – die Gesetzesvorlage lobten und ihr zustimmten, traten beide ans Pult und kritisierten den Text scharf. Worum geht es: Seit Jahren arbeitet die internationale Handelsorganisation OECD daran, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das Resultat ist der BEPS-Aktionsplan. Ein wahres Konvolut. Hunderte Seiten an neuen Regeln, die zum Ziel haben, den Buchhaltungen von multinationalen Unternehmen die Arbeit zu erschweren.
• # Aargauer Zeitung: Die Aargauer Piraten wollen ins Bundeshaus – auf einen Platz hat es die Partei besonders abgesehen | «Es ist schon lange geplant, dass die Piraten ins Bundeshaus kommen», sagt Sylvia Oldenburg, Vizepräsidentin der Aargauer Piratenpartei auf Anfrage von Radio Argovia. Ein bis zwei Sitze im Parlament seien realistisch.
• # Neue Züricher Zeitung: Streit um Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Die EU-Gesetzgeber einigen sich auf umstrittenes Online-Urheberrecht | Julia Reda, Europaabgeordnete für die deutsche Piratenpartei, schreibt auf ihrer Website, das Gesetz werde das Internet, wie wir es heute kennten, fundamental verändern.

13.02.

• heise.de: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein | Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.
• Netzpolitik.org: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein
• Nordwest-Zeitung: EU: Urheberrechts-Reform mit Leistungsschutzrecht | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte hingegen: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen." Und der Verband der Digitalwirtschaft, Eco, warnte, die Reform werde zum "Hemmnis für die Digitalisierung in Europa".
• PlayNation: Netzkultur - Die extremste Version von Artikel 13: Justizministerin Katarina Barley nimmt Montag offiziell Petition entgegen | Damit hat Deutschland Frankreich Zugeständnisse gemacht und auf die eigenen Vorgaben verzichtet. Hierbei handelt es sich um die bislang extremste Version von Artikel 13. Laut einem Blogpost von Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, werden selbst jüngeren Plattformen „völlig unerfüllbare Pflichten“ auferlegt, die "sie in den Ruin treiben würden.“
• CoinKurier.de: Die Verhandlungen um Artikel 13 gehen heute in die heiße Phase | Heute Morgen haben sich von 8 bis 12 Uhr die Verhandler des umstrittenen Artikels 13 zur finalen Gesprächsrunde getroffen. Das hatte die Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, heute Morgen via Twitter bekannt gegeben. Unter dem Hashtag #SaveYourInternet kämpft die Internet-Aktivistin schon seit Monaten für ein freies Internet und gegen die geplanten Upload-Filter.
• Neue Presse: Auch Hannover wird sicherer Hafen | Am Donnerstag soll der Antrag im internationalen Ausschuss eingebracht werden, „und so werde ich ihn auch unterschreiben“, sagt Piraten-Ratsherr Adam Wolf. „Sechs Monate des Verhandelns, der Anträge, der Änderungsanträge seitens der Ampel enden dann mit einem Gipfel der Eierei, aber immerhin wird Hannover letztlich sicherer Hafen. Das ist das einzige, was für die Leute draußen in Seenot zählt.“ Diesen Antrag könnte er mittragen, auch wenn sein Ursprungsantrag klarer gewesen sei.
• Rheinische Post: Scheuren will heraus aus der Sackgasse | Allerdings gab es schon frühere Vorstöße. Im Jahr 2012 war es Ratsmitglied Gerd Schlupp, damals DSW, heute Piratenpartei, der sich Sorgen um die Verkehrssituation im Industriegebiet Scheuren machte und fragte, welche Optionen bestehen, Verbesserungen herbeizuführen. Eine Verbesserung ist allerdings bis heute nicht erreicht.
• Märkische Allgemeine: Auf der Suche nach neuem Schulstandort | Wie jedoch Raimond Heydt (Piraten) sagte, „brauchen wir einen Standort auch in der Kernstadt“
• swp: Piraten treten in Ulm mit 13 Kandidaten an | Bei der OB-Wahl am 29. November 2015, die Gunter Czisch auf Anhieb gewann, schaffte Anja Hirschel als politische Newcomerin 4,8 Prozent, nur drei Prozent weniger als die etablierte Grüne Birgit Schäfer-Oelmayer (jetzt: CDU). Danach wurde es ruhig um Anja Hirschel und ihre Partei, die Piraten. Zur Kommunalwahl am 26. Mai sind sie wieder da: mit einer eigenen Liste und 13 Kandidaten.
• Saarbrücker Zeitung: Land will besseren ÖPNV in Angriff nehmen | Die Saarbrücker Piraten bezeichneten den Vorstoß gestern als „mehr als halbherzig“. Der Stadtrat Lothar Schnitzler forderte statt Nachbesserungen am System einen komplett umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV.

12.02.

• Der Standard: EU-Urheberrechtsreform: Die Zensurnetze werden ausgeworfen | Der erste Vorschlag wurde im EU-Parlament anfangs nicht angenommen, bekam dann doch grünes Licht, dann stockten die Verhandlungen im EU-Rat – und nun feiert er ein Comeback und ist dabei laut Kritikern "schlimmer als je zuvor". So bezeichnet jedenfalls die Piratin Julia Reda die neue Regelung, auf die sich Frankreich und Deutschland geeinigt haben.
• Gadebusch-Rahener Zeitung: Klüver bleibt der Kapitän | ie Mitgliederversammlung der Piratenpartei MV hat den bisherigen Landesvorstand im Amt bestätigt. Damit bleibt Dennis Klüver aus Nordwestmecklenburg weiter Kapitän beziehungsweise Vorsitzender der Piraten.
• finanzen.net: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben | Bereits zur Bundestagswahl 2017 forderte die Piratenpartei eine Einschulung "nicht vor dem Ende des sechsten Lebensjahres". Die Persönlichkeitsentwicklung benötigt Zeit, insbesondere sollten Kinder in dieser Zeit keinen starken Belastungen ausgesetzt sein.
• FinanzNachrichten.de: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
• hier-luebeck.de: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
• Nchrichten heute.de: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
• Extremnews.de: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
• Märkische Online-Zeitung: Piraten wollen Online-Geschäft der Cityhändler stärken | „Ziel ist es, den lokalen Handel auf einer zentralen Plattform zu bündeln und den Online-Versandriesen ein eigenes Angebot entgegen zu stellen“, sagte der Oranienburger Pirat Stefan Schulz-Günther. Der Onlinehandel solle auf diese Weise den Einzelhandel als zweite Stütze stärken und etablieren.
• Neue Presse: Auch Hannover wird sicherer Hafen | Am Donnerstag soll der Antrag im internationalen Ausschuss eingebracht werden, „und so werde ich ihn auch unterschreiben“, sagt Piraten-Ratsherr Adam Wolf. „Sechs Monate des Verhandelns, der Anträge, der Änderungsanträge seitens der Ampel enden dann mit einem Gipfel der Eierei, aber immerhin wird Hannover letztlich sicherer Hafen. Das ist das einzige, was für die Leute draußen in Seenot zählt.“ Diesen Antrag könnte er mittragen, auch wenn sein Ursprungsantrag klarer gewesen sei.

• # Radio Prag: Piraten: vermutlich unerlaubte Begünstigungen bei OKD-Verkauf | Beim Verkauf eigener Anteile am Kohleförderer OKD im Jahr 2004 könnte der Staat das Unternehmen Karbon Invest unerlaubt begünstigt haben. Dies konstatierte der Piraten-Abgeordnete und Leiter der OKD-Untersuchungskommission Lukáš Černohorský in einer Stellungnahme am Montag.

11.02.

• Handelsblatt: EU-Rat einigt sich auf Urheberrechtsreform | Als „die bislang extremste Version von Artikel 13“ bezeichnete die Piraten-Abgeordnete Julia Reda den nun vom Rat angenommenen deutsch-französischen Kompromiss.
• playcentral.de: Netzkultur - Die extremste Version von Artikel 13: Deutschland und Frankreich einigen sich bei Upload-Filtern | Damit hat Deutschland Frankreich Zugeständnisse gemacht und auf die eigenen Vorgaben verzichtet. Hierbei handelt es sich um die bislang extremste Version von Artikel 13. Laut einem Blogpost von Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, werden selbst jüngeren Plattformen „völlig unerfüllbare Pflichten“ auferlegt, die "sie in den Ruin treiben würden.“
• GameStar.de: Uploadfilter und Internet-Zensur - Umstrittener EU-Kompromiss laut Piratenpartei »schlimmer als je zuvor« | Die EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, die bereits seit Längerem zu den schärfsten Kritikern der Reform gehört, schrieb etwa in Ihrem Blog: "Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."
• Bayerischer Rundfunk: Internet-Upload-Filter verstoßen gegen Koalitionsvertrag | Kritiker, wie die EU-Parlamentarierin der Piratenpartei, Julia Reda, sehen in dem aktuellen Papier einen faulen Kompromiss und hoffen, dass dieser nicht durch den Trilog kommt, also durch die jetzt beginnenden Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europaparlament. Reda hofft, dass die anstehende EU-Parlamentswahl hilft, Druck auszuüben.
• ZDnet.de: EU: Mitgliedstaaten stimmen für Uploadfilter | „Deutschland zählt nun zu den Befürwortern von Artikel 13 und den dadurch vorgeschriebenen Uploadfiltern, nachdem sich die Regierung mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen faulen Kompromiss geeinigt hatte“, kommentiert Julia Reda von der Piratenpartei, ausgewiesene Urheberrechtsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im EU-Parlament.
• IT espresso.de: Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten entscheidet für neuen Kompromissvorschlag der Urheberrechtsreform
• Extremnews: PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm
• Saarbrücker Zeitung: Parteien im Landtag lehnen Frauenquote auf Wahllisten ab | Die Fraktionen der großen Koalition begründeten ihre Zurückhaltung außerdem mit verfassungsrechtlichen Bedenken. In Brandenburg haben Junge Liberale und Piraten Verfassungsbeschwerden gegen das dortige von SPD, Linken und Grünen im Landtag durchgesetzte Paritätsgesetz angekündigt.
• svz: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten | Die Piratenpartei ist in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern geschrumpft, will aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai antreten. Die bisher zwölf Abgeordneten der Piraten in den Kommunalparlamenten von Stralsund, Wismar, Schwerin, Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Strelitz und Vorpommern-Greifswald würden fast alle wieder antreten, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Dennis Klüver, am Montag in Schwerin.
• Neues Deutschland: Piraten im Nordosten wollen zur Wahl antreten
• Ostsee-Zeitung: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• Hamburger Abendblatt: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• Welt: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• Focus: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• T-Online.de: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• RTL: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten

10.02.

• 4players.de: EU-Urheberrechtsreform: Verhandlungen zu Artikel 13 stehen bevor; Kritiker warnen erneut vor Upload-Filtern | Eine der schärfsten Kritikerinnen, MdEP Julia Reda von der Piratenpartei, bezeichnet die aktuelle Version auf Twitter als "schlimmer als je zuvor" und ruft alle Bürger erneut dazu auf, ihre Europa-Abgeordneten zu kontaktieren, um eine Verabschiedung zu verhindern.
• PCgameshardware.de: Uploadfilter: Mitgliedstaaten verhandeln deutsch-französischen Kompromiss | Die EU-Abgeordnete Julia Reda von den Piraten wiederum warnt, dass völlig harmlose Apps und Webseiten Upload-Filter installieren müssen, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen. "Selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."
• finanzen.net: PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum höchsten Wohle aller nutzen."

• # L´essentiel: Die Piratenpartei hat zwei neue Präsidenten | Die Partei wird nun von zwei Vertretern geleitet: Marie-Paul Dondelinger und Starsky Flor. Marc Georgen bleibt Generalsekretär.

09.02.

• Heise: EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht | Die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei spricht gar von der "extremsten Version" für Artikel 13, der zu einer automatisierten Zensur mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit führen werde. Sie appelliert an die Internetgemeinde, eine bereits von 4,6 Millionen Nutzern unterzeichnete Petition gegen Upload-Filter zu unterstützen und über Kampagnenseiten die Volksvertreter zu kontaktieren.
• Computerbase: Urheberrechtsreform: EU-Rat einigt sich auf Upload-Filter-Kompromiss | Für Kritiker wie die EU-Abgeordnete Julia Reda von den Piraten ist das viel zu weitreichend. Die aktuelle Fassung ist ihrer Ansicht nach schlimmer als je zuvor.
• Extremnews: Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten | Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben.

• # ORF: Kompromiss im Streit über Uploadfilter | Die deutsche EP-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) rief dazu auf, den Entwurf abzulehnen. Laut ihr müssten bei einer Umsetzung auch „unzählige völlig harmlose Apps und Website, die nicht alle diese Kriterien erfüllen“, künftig Uploadfilter installieren.
• # Létzebuerg Tageblatt : Ende der Ära Clement: Luxemburger Piraten haben neue Doppelspitze | Die Piraten haben am Samstagmorgen eine neue Spitze gewählt. In Zukunft werden Starsky Flor und Marie-Paule Dondelinger die Partei anführen. Piratengründer Sven Clement bleibt im Präsidium.
• # Luxemburger Wort: Piratenpartei: Neue Führung | Nach neun Jahren verabschiedet sich Sven Clement von der Spitze der Piratenpartei. Einen Nachfolger gibt es nicht, denn die Piraten haben sich dazu entschieden, zukünftig ohne Präsidenten, sondern mit zwei Parteisprechern weiterzumachen. Diese Posten werden in den kommenden zwei Jahren von Marie-Paul Dondelinger und Flor Starsky bekleidet. Generalsekretär bleibt weiterhin Marc Georgen.

08.02.

• finanzen.net: Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten | Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben.
• Märkische Online-Zeitung: Juristin sieht mit Frauenquote Eingriff in Wahlrechtsgleichheit | Die Brandenburger Piratenpartei hatte angekündigt, gegen das sogenannte Parité-Gesetz beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Das Gesetz schränkt nach ihrer Ansicht die Organisationsfreiheit der Parteien sowie das passive Wahlrecht ein und diskriminiert das sogenannte dritte Geschlecht der Transgender.
• Gadebusch-Rehaner Zeitung: Klüver bei Piraten jetzt Kommunalexperte | Das Piraten-Kreistagsmitglied Dennis Klüver betritt die Ebene der Bundespolitik. Der Rehnaer wurde vom Bundesvorstand der Partei zum so genannten Themenbeauftragten bestimmt. Klüver ist nun bundesweiter Ansprechpartner für Fragen zur Kommunalpolitik.
• Sternberg-Brülwariner: Pirat blickt auf Kommunales
• Extremnews: Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung
• OctoberNews: Minden-Lübbecker Piraten machen ihrem Unmut Luft gegen Portaner Bürgermeister | Bürgermeister Bernd Hedtmann stehe vor einem "Scherbenhaufen" - Piratenpartei Minden-Lübbecke fordert Rücktritt - Kommunalaufsicht gefordert in Porta Westfalica
• SWP: Mittendrin, statt nur dabei | Und dann wäre da ja noch Andreas Wallenwein: Der Künstler, dem es im ersten Wahlgang nicht gelungen war, 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln, wird nun von der Piratenpartei unterstützt. Bei der hatte er am vergangenen Dienstag vorgesprochen, jetzt will er Mitglied werden. „Wir gehen aber leider nicht davon aus, dass das mit den 150 Unterschriften jetzt bis Montag noch hinhaut“, gibt Boris Sobieski, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Süd-Württemberg zu.

• # ORF: Uploadfilter: Verhandlungsmandat der EU-Mitglieder steht | Der Rat und damit das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union habe „das Urheberrechtsmandat genehmigt“, bestätigte auch die deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments (EP) Julia Reda (Piraten).
• # Létzebuerg Tageblatt: Die Piratenpartei will auf ihrem Kongress eine Ko-Präsidentschaft einführen | Die Piratenpartei wird sich am Samstag bei ihrem Kongress neu aufstellen. Der bisherige Präsident, Gründer der Partei und mittlerweile Abgeordnete Sven Clement darf nicht mehr antreten. Ein Kongress im Mai des vergangenen Jahres hatte entschieden, dass Parlamentarier die Partei nicht leiten dürfen. Damit beginnt für die Piraten, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober den Sprung in die Chamber geschafft haben, eine neue Ära.

07.02.

• Topagrar online.com: Verhindert Videoüberwachung am Schlachtband Tierschutzverstöße? | Annette Berndt von der Piratenpartei Niedersachsen hat da deutliche Zweifel, wie das lückenlos in der Praxis funktionieren kann. Sie hält das gesamte Vorhaben für einen „nutzlosen Versuch, einen Missstand mit mehr Video-Überwachung in den Griff zu bekommen. "Da stellen wir uns mal ganz dumm und denken, da sitzt einer an vielen Bildschirmen und passt auf, dass die Schlachttiere vom Entladen bis zur Tötung gut behandelt werden. Und derjenige ruft dann das Veterinäramt an, damit einer schnell zum Schlachthof rast, um den Missstand zu beseitigen“, so die Politikerin.
• FinanzNachrichten.de:
  • Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung | Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg kommt voran, jedoch zu langsam. Insbesondere bemängeln die PIRATEN den fehlenden Fokus auf zukunftsweisende Glasfaser-Technologien. Gerade in strukturschwachen Regionen ist die Versorgung verbesserungswürdig. Ein Breitbandanschluss ist auch im Jahr 2019 noch nicht für jeden Haushalt sichergestellt.
  • Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control | Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, hatte bereits angekündigt, eine Klage gegen die Abschnittskontrolle führen zu wollen. Er sieht sich in seiner Haltung bestätigt: "Massenhaft alle Autos zu fotografieren und zu scannen, nur um Knöllchen gegen wenige Temposünder zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig. Deswegen kann es auch die von der Landesdatenschutzbeauftragten geforderte gesetzliche Grundlage für "Section Control" nicht geben. Die herkömmlichen Geschwindigkeitsmessungen fotografieren nur Raser, sind kostengünstiger und viel zuverlässiger. Wenn Niedersachsen seine "Section Control"-Pläne jetzt nicht endgültig einstampft, werden wir Piraten mit einer Unterlassungsklage nachhelfen. Die Klageschrift liegt bei mir schon auf dem Tisch."
• Extremnews: Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
• AktienCheck.de: Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
• Nachriten heute.net: Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
• Finanzen.net:
  • Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung
  • Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
• Pfalz-Express: Piratenpartei stellt Weichen für die Kommunalwahl: Carsten Ries und Kim Orth sind die Spitzenkandidaten | Ihr Ziel sei eine nachvollziehbare und offene Politik zwischen dem Stadtrat und den Bürgern zu etablieren, sagte Orth. Ein erster Schritt dazu wäre es, in den Stadtratssitzungen auch Fragen zur Tagesordnung zuzulassen. »Die Bürger und Einwohner müssen besser über die Stadtpolitik Informiert und stärker miteinbezogen werden.«, so Kim Orth.

• # Deutschlandfunk: Piraten wollen stärkste Kraft werden | Sie sind die Partei der Stunde in Tschechien: 2017 erstmals der Einzug ins Parlament, 2018 die Wahl zum Oberbürgermeister in Prag und 2019 steuern die Piraten auf 20 Prozent bei der EU-Wahl im Mai zu. Ihre Wähler wollen den Generationswechsel.

06.02.

• Zeit: Die Uploadfilter sollen doch noch kommen | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und eine der größten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform, findet diesen Kompromiss "schlimmer als je zuvor". Sie schreibt auf ihrer Website: "Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."
• Deutschlandfunk: Neuer Kompromiss lässt viele Fragen offen | Die Mitverhandlerin Julia Reda von der Piratenpartei kritisiert den aktuellen Vorschlag, insbesondere die aus ihrer Sicht extrem engen Kriterien für Ausnahmefälle. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten müssten mit der neuen Regelung Uploadfilter installieren. Dies schädige User und Betreiber gleichermaßen, „selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat“, schreibt Reda auf ihrem Blog.
• Der Standard: Neuer Vorschlag für Upload-Filter laut Kritikern "noch schlimmer" - derstandard.at/2000097596313/Neuer-Vorschlag-fuer-Upload-Filter-laut-Kritikern-noch-schlimmer | Für die Piratin Julia Reda, die seit Jahren gegen Upload-Filter kämpft, stellt die neue Regelung daher eine Verschärfung dar. Die Idee sei "noch schlimmer" als der bisherige Plan.
• Golem: Die Uploadfilter sollen doch noch kommen | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und eine der größten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform, findet diesen Kompromiss "schlimmer als je zuvor". Sie schreibt auf ihrer Website: "Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."
• MacWelt: Artikel 13: Verschärfte Upload-Filter drohen | Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position zu Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtslinie geeinigt. Und damit drohen noch schärfere Upload-Filter als zunächst gedacht, wie Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, in ihrem Blog warnt. Am 18. Januar 2019 wurde die EU-Urheberrechtsreform noch auf Eis gelegt , weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten. Laut Julia Reda war der Hauptgrund für die Verzögerung allerdings, dass Deutschland und Frankreich unterschiedliche Auffassungen zu Upload-Filtern hatten.
• PC-Welt: Artikel 13: Verschärfte Upload-Filter drohen
• taz: Klitzekleine Ausnahmen | Die EP-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei zeigte sich mit dem nun vorgelegten Kompromissvorschlag äußerst unzufrieden. Der Artikel 13 sei in seiner jetzt avisierten Form „schlimmer als zuvor“, so Reda auf ihrem Blog.
• Der Standard: Neuer Vorschlag für Upload-Filter laut Kritikern "noch schlimmer" | Für die Piratin Julia Reda, die seit Jahren gegen Upload-Filter kämpft, stellt die neue Regelung daher eine Verschärfung dar. Die Idee sei "noch schlimmer" als der bisherige Plan.
• Extremnews: Urheberrechtsreform: Schlimmer als zuvor - Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch | Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals
• Netzpolitik.org: Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig | Der Piraten-Politiker und Datenschützer Patrick Breyer hatte unlängst angekündigt, gegen Section Control vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.
• Gadebusch-Rehaner-Zeitung: Piratenpolitiker lädt ein | Wer Fragen hat, bekommt Antworten. Das Mitglied der Piratenpartei im Kreistag Nordwestmecklenburg, Dennis Klüver, lädt heute ab 17 Uhr ins Klostercafé in Rehna in der Mühlenstrasse 10 zu seiner nächsten Sprechstunde ein.
• Trierischer Volksfreund: Bauprojekt am Kloster stößt auf Skepsis im Hermeskeiler Stadtrat | Mehrere Ratsmitglieder stellten kritische Fragen. Ottmar Muno (Piratenpartei) bezweifelte, dass die Parkplatzzahl ausreichen werde.
• WAZ: Anwohner protestieren gegen Pläne für Aldi-Markt | Die Ratsfraktion Piraten-AL beklagt den Kahlschlag auf dem Gelände an der Steinbergstraße und teilt die Kritik der Anwohner. Darüber hinaus sieht Piraten-Ratsherr Andreas Prennig Chancen, das Vorhaben juristisch anzufechten. Der alte Flächennutzungsplan sei lückenhaft und biete somit konkrete Anknüpfungspunkte. Die Stadt teilt diesen Standpunkt nicht: Der Bau des Aldi-Markts sei rechtmäßig.
• Braunschweiger Zeitung: Spielplätze in Braunschweig bekommen Nummern für den Notfall | Anlass war ursprünglich, die „Spielregeln“ zu verdeutlichen, die auf Kinderspielplätzen herrschen. Alkohol- und Rauchverbot. Hunde sind auch nicht erlaubt. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass bei einem Unfall schneller Hilfe eintrifft. Die Notfallnummer 112 ist aufgeführt, um telefonisch schnell Hilfe zu erhalten. Zusätzlich wird ein Hinweis der Piraten aufgegriffen, alle städtischen Spielplätze mit einer Nummer zu versehen.
• Saarbrücker Zeitung: Es gibt sie noch: Saar-Piraten wollen bei den Kommunalwahlen antreten | Der ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler (71), der vor wenigen Tagen seinen Übertritt zu den Piraten bekanntgab, will die Piraten in den Saarbrücker Stadtrat führen.
• t3n: Facebook-Störung – Social Network auch in Teilen von Deutschland down | Wie immer bei Störungen von Internetdiensten machten sich die Nutzer auf konkurrierenden Netzwerken über die Ausfälle lustig oder versicherten sich, dass sie mit den Problemen nicht allein sind. Bei Twitter etwa schrieb Oliver P. Bayer von der Piratenpartei Düsseldorf: „#Facebook wurde übrigens endgültig abgeschaltet. War doof.“

• # Radio Prag: Piraten-Chef Bartoš: Interessenskonflikt von Babiš sollte auch Banken interessieren | Der Vorsitzende der Piratenpartei, Ivan Bartoš, ist davon überzeugt, dass die Behörden auf die vorliegenden Unstimmigkeiten zur Person von Andrej Babiš (Ano-Partei) reagieren sollten. Zahlreichen Analysen zufolge stehe der Premier nämlich in einem Interessenskonflikt.

05.02.

• Bayerischer Rundfunk: Deutschland und Frankreich einig bei Upload-Filtern im Netz | „Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer „Zensurmaschine“ – Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden – vorab Existenzerlaubnis erhalten.“ Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament.
• Spiegel: Kompromiss soll Urheberrechtsreform retten | Kritiker wie Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, gehen davon aus, dass Plattformbetreiber aufgrund dieses Artikels künftig sogenannte Upload-Filter einsetzen werden, um auszuschließen, dass ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen - auch wenn selbst die teuersten dieser Filter fehleranfällig sind und zum Beispiel nicht zuverlässig zwischen erlaubter Parodie und unerlaubter Nutzung von Bildern oder Tönen unterscheiden können.
• netzpolitik.org: EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter | Der „Kompromiss“ zu Artikel 13 ist schlimmer als bisherige Vorschläge zur Einführung von Filterpflichten, urteilt die Piratin und Mitverhandlerin Julia Reda. Die Kriterien für die Ausnahmen seien so eng gesetzt, dass praktisch niemand diese nützen könne. „Fällt jemandem auch nur eine Plattform ein, die nicht davon betroffen wäre?“, fragte Reda heute Firmenvertreter in Brüssel. Selbst unter den Branchenkennern konnte niemand eine Antwort geben.
• mobilegeeks.de: Upload-Filter: Deutschland und Frankreich mit faulem Kompromiss | Wenn Julia Reda aufschreit, gilt es stets, besonders gut zuzuhören. Sie ist als Piratin im EU-Parlament im Einsatz und kämpft dort unermüdlich gegen Windmühlen, wenn es um das Internet geht, so wie wir es kennen. Nicht erst seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wissen wir schließlich, wie den zumeist harmlosen Nutzern im Netz immer wieder in unangenehmen Maße Steine in den Weg geworfen werden.
• tweakpc.de: EU Artikel 13 zurück: Uploadfilter noch schlimmer und strenger als zuvor? | In ihrem Block berichtet die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei nun von neuen Entwicklungen. Am Montag wurde bereits ein Leak zu Artikel 13 als PDF veröffentlicht, in dem die neuen Positionen von Deutschland und Frankreich dargelegt sind.
• t3n: Uploadfilter – Artikel 13 doch wieder unterwegs | Anders als von Kritikern erhofft, war der Verhandlungsstopp aber nicht auf die elf Gegenstimmen, sondern auf einen Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Ausgestaltung der Uploadfilter-Regelungen zurückzuführen. Das berichtet Julia Reda, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, in ihrem Blog. Demnach könnte jetzt für Gegner von Uploadfiltern sowie betroffene Unternehmen und Plattformen alles noch schlimmer kommen als befürchtet.
• finanzen.net:
  • Urheberrechtsreform: Schlimmer als zuvor - Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch | Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals: "Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
  • Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen / Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen | "Wieder so ein nutzloser Versuch, einen Missstand mit mehr Video-Überwachung in den Griff zu bekommen. Wie soll das funktionieren?" fragt Annette Berndt, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen. "Da stellen wir uns mal ganz dumm und denken, da sitzt einer an vielen Bildschirmen und passt auf, dass die Schlachttiere vom Entladen bis zur Tötung gut behandelt werden. Und derjenige ruft dann das Veterinäramt an, damit einer schnell zum Schlachthof rast, um der Grausamkeit Einhalt zu gebieten. Nein? Und wozu dann die Übertragung in Echtzeit?
  • Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig | Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die "offensive Bekämpfung von Cyberangriffen", wie sie Innenminister Strobl fordert, vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken, beruhen. Die Vorschläge von Thomas Strobl würden das genaue Gegenteil bewirken und zeugen von dessen fehlender Kompetenz bei diesem Thema.
  • Autokennzeichen-Abgleich in Bayern teils verfassungswidrig | Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 eingereichte Verfassungsbeschwerde eines Politikers der Piratenpartei gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei. In Bayern und anderen Ländern, so Patrick Breyers Kritik, seien weit über 90 Prozent der Treffermeldungen falsch, weil die Scanner zum Beispiel den Buchstaben O nicht von einer Null, ein "I" nicht von einer "1" unterscheiden könne.
  • ROUNDUP: Bundesverfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer, der nach eigenen Angaben 2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundespolizei eingereicht hatte, kritisierte die "permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung".
  • ROUNDUP 2: Verfassungsrichter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer kritisierte, dass die "permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung" immer weitere Kreise ziehe. Er selbst hat nach eigenen Angaben 2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundespolizei eingereicht.
  • Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Urteilen in Sachen Kfz-Massenabgleich / Autofahrer-Überwachung | Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, der im Internet zur "Enttarnung" der Scanner-Standorte aufruft, erklärt: "Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt...
• BuzzFeed.news: Verfassungsgericht stoppt massenweise Kennzeichenerfassung | Auch Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, geht seit Jahren gerichtlich gegen den KfZ-Massenabgleich vor. Er hatte beim Bundesverfassungsgericht darüber Beschwerde eingelegt, dass nun auch die Bundespolizei Kennzeichen-Scanner bekommen soll – entschieden hat das Gericht darüber noch nicht.
• Frankfurter Rundschau: Verdecktes Erfassen von Autokennzeichen ist verfassungswidrig | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, ruft auf seiner Internetseite zur „Enttarnung“ der Scannerstandorte auf; hinterlegt ist sogar eine Anleitung zum – recht komplexen – Bau einer entsprechenden Vorrichtung. Ein Link führt zu einer Deutschlandkarte, auf der bislang 15 „enttarnte“ beziehungsweise vermutete Positionen zu finden sind.
• Legal Tribune Online: Scanner greifen in Grund­rechte ein | Weitere gesetzliche Regelungen zum Kfz-Kennzeichenabgleich gibt es in Niedersachsen und Sachsen. Auch dort muss man sich die Karlsruher Entscheidungen jetzt genau ansehen. Eine Verfassungsklage von Piraten-Politiker Patrick Breyer gegen das Bundespolizeigesetz liegt in Karlsruhe bereits vor.
• n-tv: Ein weiterer Überwachung gebremst | Kläger ist der Piratenpolitiker und Jurist Patrick Breyer, der zur »Enttarnung« von Scanner-Standorten aufgerufen und in der vergangenen Woche eine Bauanleitung für ein Gerät zum Aufspüren der Kennzeichenscanner online veröffentlicht hatte. Breyer verwies auch auf die aktuelle Gefahr, dass Verstöße gegen Dieselfahrverbote durch Scanner automatisch erfasst werden könnten.
• Ruhr-Nachrichten: Autokennzeichen-Abgleich: Verfassungsrichter bremsen Polizei | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer kritisierte, dass die „permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung“ immer weitere Kreise ziehe. Er selbst hat nach eigenen Angaben 2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundespolizei eingereicht.
• General-Anzeiger Bonn: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Merkur: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Westdeutsche Zeitung: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Ka-News: Karlsruher Richter bremsen Polizei ein: Autokennzeichen-Abgleich für verfassungswidrig erklärt
• Focus: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Lausitzer Zeitung: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Extremnews:
  • Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Urteilen in Sachen Kfz-Massenabgleich Autofahrer-Überwachung | Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, der im Internet zur "Enttarnung" der Scanner-Standorte aufruft, erklärt: "Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Um die verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Bürger zu stoppen, werden wir in Kürze Klage gegen das niedersächsische 'Section Control'-Pilotprojekt einreichen. Im Übrigen dürften mit der heutigen Entscheidung die Diesel-Scanner-Pläne des Bundesverkehrsministers vom Tisch sein, weil sie nicht dem 'Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht' dienen."
  • Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig
• FinanzNachrichten.de:
  • Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen / Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen
  • Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig
  • ROUNDUP: Bundesverfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
  • ROUNDUP 2: Verfassungsrichter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich
• Handelsblatt: Richter bremsen Polizei – Erfassung von Autokennzeichen in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig Paywall
• Ostthüringer Zeitung: Drittes Gewerbegebiet in Maua? Anwohner sind dagegen | Der Ausschuss muss sich dann auch mit dem Antrag der Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) befassen, der den Stopp der Planungen für das Gewerbegebiet fordert. Dieser Antrag war vom Stadrat im Januar in die Gremien verwiesen worden.
• Braunschweiger Zeitung: Was tun mit 15.000 Euro? | Piraten-Ratsherr Christian Bley macht keinen Hehl daraus, ein andere Antwort auf seine Anfrage erwartet zu haben: „Je tiefer ich mich in das EU-Förderprogramm eingearbeitet habe, desto weniger bin ich vom Programm an sich überzeugt.“ Dass es EU-Vorgaben bei der zu verbauenden Hardware gibt, dass das WLAN-Netz „Wifi4EU“ heißen muss,­ der bürokratische Aufwand – all das leuchtet Bley nicht ein. „Es lässt sich noch nicht einmal abschätzen, wie es um die Datensicherheit bestellt sein wird.“
• Gifhorner Rundschau: Was tun mit 15.000 Euro?
• Nordkurier: Piraten wollen gegen neues Wahlgesetz klagen | Brandenburgs Piratenpartei hat eine Klage gegen das in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz angekündigt.
• Taz: Das Reißverschlussprinzip | In Brandenburg will die Piratenpartei genau deshalb vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Parité-Gesetz klagen.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Parité-Gesetz: Piraten ziehen vor Gericht
• Berliner Zeitung: Diskriminierung nicht-binärer Menschen in Brandenburg: Verfassungsklage | Die Brandenburger Piratenpartei will gegen das vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz in Kürze beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Das Gesetz diskriminiere nicht-binäre Menschen. Denn: Die Parté-Vorschrift missachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 zum Recht auf eine dritte Geschlechtsoption, erläuterte die Queer-Beauftragte der Piratenpartei, Zoey Matthies.
• queer.de: Diskriminierung nicht-binärer Menschen: Verfassungsklage gegen Parité-Gesetz
• Saarländischer Rundfunk: Schnitzler wechselt von Linken zu Piraten | Der frühere Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler hat die Linkspartei verlassen und ist zu den Piraten gewechselt. Schnitzler sitzt aktuell im Saarbrücker Stadtrat. Die Linke forderte ihn auf, sein Mandat zurück zu geben.
• Badische Zeitung: Keine neue Stelle für Klimaschutz | Sabine Schumacher (Piratenpartei) sagte, es seien in der Vergangenheit zwei Stellen nicht wieder besetzt worden, und es wäre gut, sich möglichst früh daran zu machen, Personal zu finden, weil das heute schwierig sei.
• Märkische Oder-Zeitung: Die Frankfurter Piraten geben nicht auf | Auf dem Höhepunkt des Hypes zogen die Piraten in vier Landesparlamente und zig Kommunalvertretungen ein. Inzwischen holt die Kleinpartei nur noch Stimmen im Promillebereich. Doch die Frankfurter Piraten, die mit einem Mitglied in der SVV vertreten sind, geben nicht auf.
• Westfälische Nachrichten: Laschet sorgt mit Tweet erneut für Erheiterung | Er hat es schon wieder getan. Armin Laschet hat am Montag eine so kurze wie kryptische Nachricht auf seinem Twitter-Account veröffentlicht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident twitterte um 22.18 Uhr schlicht „@.”. Andere Nutzer reagierten belustigt. Einer schickte ein „Admin Laschet” als Antwort, die Piratenpartei schrieb „Toll! Ein @.nfang ist schon mal gemacht. Jetzt weiter so. Nur Mut. Das #Neuland und die #Digitalisierung warten.”
• Lokalkompass Marl: Bisher keine Antwort der Stadt Marl auf den Einspruch der Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ gegen die Kostenschätzung | Detlev Beyer-Beyer-Peters findet auch die Spekulationen über die Absichten der Bürgerliste „WiR für Marl“ und ihres Vorsitzenden Fritz Dechert, die das Bürgerbegehren aktiv unterstützen, völlig irrelevant. „Zum einen wird das Bürgerbegehren auch von der Piratenpartei unterstützt. Zum anderen hat sich die Bürgerliste WiR für Marl als einzige Partei immer schon und seit vielen, vielen Jahren im Rat der Stadt Marl für einen Neubau des Rathauses und gegen eine Sanierung ausgesprochen."

• # Radio Prag: Piraten: Babiš denkt sich Zahlen über Nützlichkeit der Registrierkassenpflicht aus | Die Piratenpartei stellt die angeblichen Vorteile des Systems der elektronischen Registrierkassenpflicht, wie sie das Finanzministerium präsentiert, in Frage. Das Ministerium benutzt eine umstrittene Methodik und überbewertet den Einfluss der Registrierkassen sowie der Kontrollmeldungen, um ein Resultat zu erreichen, das von der Regierung Babiš festgelegt worden ist. Das sagte der Abgeordnete der Piratenpartei Mikuláš Ferjenčík am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Prager Abgeordnetenhaus.
• # Tschechnews: Aus für fünf Wechselstuben in der Prager Altstadt | Mit dem Schritt erfüllen die regierenden Piraten ein Wahlversprechen. "Unsere Position ist, dass die Stadt Prag keinen Nutzen daraus ziehen wird, dass Touristen geneppt werden", erklärte Oberbürgermeister Zdeněk Hřib von der Piratenpartei gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.
• # L`essentiel: «Wenn Betrug über Jahre dauert, gibt es ein Problem» | Harte Worte fand Marc Baum (déi Lénk), der von einer «kriminellen Energie» spricht und die Funktionsweisen der CNS hinterfragt, während Sven Clement (Piratenpartei) von «Kriminellen» und «Betrug» spricht. Laut Clement «zeigt dieser Fall, dass es einen Mangel an Personal im Bereich der internationalen Überweisungen bei der CNS gibt. Wir haben nicht die Mittel, um internationale Transfers zu kontrollieren», sagt er. Aber: «Wenn ein Betrug über zehn Jahre andauert, dann ist das ein strukturelles Problem.»

04.02.

• Neues Deutschland: Piraten zu Paritätsgesetz: Richtiges Anliegen, falsches Gesetz | Der Brandenburger Landesverband der Piratenpartei Deutschlands wird gegen das vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen, kündigte Landesvorsitzender Thomas Bennühr am Montag an. Weder erreiche das Gesetz sein Ziel, noch sei es mit Grundgesetz und Landesverfassung vereinbar.
• n-tv: Piraten wollen gegen Paritäts-Gesetz klagen
• rbb: Piraten wollen gegen Brandenburger Parité-Gesetz klagen | Diese Vorschrift missachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom Oktober 2017 zum dritten Geschlecht, erläuterte die Queer-Beauftragte der Piratenpartei, Zoey Matthies. "Die große Errungenschaft dieses Urteils besteht ja darin, dass man sich nicht mehr in dem binären System Mann-Frau festlegen muss."
• Berliner Zeitung: Piraten kritisieren Diskriminierung des dritten Geschlechts | Die Brandenburger Piraten wollen gegen das vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz in Kürze beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Das Gesetz schränke die Organisationsfreiheit der Parteien sowie das passive Wahlrecht ein und diskriminiere das sogenannte dritte Geschlecht der Transgender, sagte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr am Montag in Potsdam.
• Märkische Online-Zeitung: Piraten sehen Diskriminierung des dritten Geschlechts
• Lausitzer Rundschau: Parité-Gesetz: Diskriminierung des dritten Geschlechts
• Bundesdeutsche Zeitung: Heils Rentenplänen: Rente für Geringverdienner | Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträge...
• Hannoversche Allgemeine: Frauennachttaxi in Hannover soll billiger werden | Das Frauennachttaxi richtet sich derzeit ausschließlich an Frauen, deren Sicherheit und subjektives Sicherheitsempfinden erhöht werden soll. Es müsse darüber nachgedacht werden, es auch für Menschen dritten Geschlechts zu öffnen, forderte Adam Wolf von den Piraten in dem Ausschuss.
• Göttinger Tageblatt: Arbeit oft „frustrierend“ | Anträge der Göttinger Kreistagsgruppe Linke / Piraten / „Partei“ würden abgelehnt, zum Teil dann aber von der Mehrheitsgruppe neu gestellt und angenommen, hieß es Montag bei der Pressekonferenz der Gruppe. „Frustrierend“ sei die Arbeit im Kreistag oft, erklärte Ratsherr Mohan Ramaswamy (Piraten).

• # Deutsche Welle: Tschechien: Der Anti-Migrations-Premier und seine ausländischen Arbeiter | Die Fabrik in Mirovice, etwa 80 Kilometer südwestlich von Prag, gehört zum Firmenimperium das der derzeitige Regierungschef Andrej Babis aufgebaut hat - ein Milliardär und populistischer Politiker, der in der Öffentlichkeit als strikter Gegner von Migration und illegaler Einwanderung auftritt. Babis hat die Agrofert 2017 in einen Treuhandsfonds überführt, aber er gilt nach wie vor als starker Mann im Hintergrund. Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten der tschechischen Piratenpartei vom Januar 2019. Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge hat Babis bei der letzten Wahl viele Wähler eingebracht.

03.02.

• Politikexpress: Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei | Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden.
• Nachrichten-heute: Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei
• FinanzNachrichten:
  • Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei
  • Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist als Innenminister ungeeignet | Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen: "Was Herr Pistorius hier treibt, ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass er ungeeignet für sein Amt des Innenministers ist. Herr Pistorius, lassen sie endlich die Ideen zu einem Überwachungsstaat fallen und finden wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit oder treten Sie von Ihrem Amt zurück!"
• Finanzen.net:
  • Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei
  • Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister
• Nachrichten heute: Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist als Innenminister ungeeignet
• Extremnews: Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist als Innenminister ungeeignet
• Göttinger Tageblatt: 10 000 000 Euro mehr für die Stadthalle in Göttingen – Sanierung? Oder doch Neubau? | Dana Rotter (Piraten) kritisiert das „500 000 Euro“ teure, von der Stadtverwaltung beauftragte erste Gutachten. „Wie kann man ausgerechnet die Kosten für die Bühnentechnik in einer Veranstaltungslokalität falsch berechnen oder vergessen eine mögliche Baukostensteigerung mit einzuplanen? Das sind Anfängerfehler und dürfen bei so einem großen Projekt einfach nicht vorkommen.“
• Mindener Tageblatt: Piraten fordern Rücktritt von Bürgermeister Hedtmann | Porta Westfalica (mt/dh). Die Piratenpartei in Minden-Lübbecke fordert den Rücktritt von Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos). Kreisvorsitzender Christoph Jahn spricht in einer Pressemitteilung von einem "Scherbenhaufen", den Hedtmanns Amtsführung hinterlasse. Paywall

02.02.

• datenschutz-notizen: Section Control in Hannover nach jahrelangem Warten in Betrieb | Dennoch regt sich Widerstand. Die Piratenpartei will beim Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage einreichen.
• Sehnde-News: Piratenpartei lädt zum 1. Stammtisch 2019 ein | Die Lehrter „Piraten“ laden für Donnerstag, 7. Februar 2019, um 18.30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.

01.02.

• Börsenblatt: "Man muss klarmachen, was an Googles Freiheitserzählung falsch ist" | Welche Folgen hätte es speziell für die Buchverlage, wenn die Richtlinie nicht kommt? Wenn sie nicht käme, was ich nicht glaube, wäre das vor allem für kleinere Verlage problematisch, die sich nach allen Debatten um die VG Wort und nach dem „Vogel“-Urteil auf eine Aufteilung der Ausschüttungen zwischen Autoren und Verlagen geeinigt haben. Dieses faire Modell wird von Piraten, Netzaktivisten und anderen Organisationen unter Berufung auf das „Vogel“-Urteil mit dem Argument in Frage gestellt, dass dieses Verhältnis zwischen Autoren und Verlagen per se ungerecht sei. Verlage, so die Lesart, seien so stark, dass sie Autoren nur ausbeuten.
• NWZ: Erstes Bundesland stimmt für Frauenquote | Die Piraten und die Jungen Liberalen im Land haben Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Die Piraten sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit.
• RT deutsch: Gleichberechtigung per Gesetz: Brandenburg beschließt Parität für Kandidatenlisten
• Bayernkurier: Damen-Wahl per Liste
• Badische Zeitung: Mehr Frauen per Gesetz
• Radio Bonn: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
• Rhein-Neckar-Zeitung: Die "intelligente" Überwachung kommt | "Die Videoüberwachung verhindert keine Kriminalität, sie verlagert sie nur", kritisierte Pirat Alexander Schestag.
• Die Harke: Stolzenau: Gemeinderat erhöht die Grundsteuern | „Mit künftigen Steuererhöhungen kann man keine finanziellen Schieflagen abfedern“, so Martina Broschei (Piraten).
• Altkreis-Blitz: Offener Stammtisch der Lehrter Piraten | Die Lehrter Piraten laden am Donnerstag, 7. Februar 2018, um 18:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.
• Weender Forum: Ortsrat in Kürze | Einhellig lobten die Mitglieder des Ortsrates die Initiarive des anwesenden Ratsherren Dr. Francisco Welter-Schulte (Piraten). Der Bauausschuss hatte in seiner Dezember-Stizung seinem Antrag zugestimmt, moderne Fahrradbügel an der Verwaltungsstelle anzubringen - auf Kosten der Stadt.

• # Radio Prag: Abgeordnetenhaus lehnt Lockerung von Urheberrechtsbestimmungen ab | Vor allem das Kulturministerium und Künstlerverbände sprachen sich gegen den Gesetzesvorschlag von Senator Valenta aus. Die Piraten im Abgeordnetenhaus unterstützten zum Beispiel den Text, sie warfen den Verwertungsgesellschaften unter anderem Geldgier vor.
• # Létzebuerger Journal: „Es gibt keine einfache Lösung“ | Dem schloss sich Sven Clement von den Piraten an. Nach Abzügen und mit allen möglichen sozialen Beihilfen liege der Mindestlohn immer noch unter dem vom Statec ermittelten Referenzeinkommen, das ein Leben in Würde ermöglicht. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, das Mindestalter von 25 Jahren zur Beantragung des Einkommens zur sozialen Eingliederung (Revis) abzuschaffen.

Januar 2019

31.01.

• Heise: BSI: Sicherer Betrieb intelligenter Stromzähler kann flächendeckend starten | Die Piraten blasen derweil zum Widerstand gegen die Zwangsbeglückung der privaten Verbraucher mit "Spionagezählern": Mithilfe eines Musterbriefs sollen diese den eigenen Stromversorger anschreiben und einer Installation widersprechen. "Es kommt zu einer finanziellen Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt, es fehlt der Nutzen beim Energiesparen und es erfolgt ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger", beklagt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
• BR: Kfz-Scanner - fragwürdige Kennzeichenerfassung | Wo genau die Scanner stehen, will Patrick Breyer aufdecken. Er ist Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl. An der A9, östlich von Nürnberg, hat er einen Kfz-Scanner aufgespürt. Breyer kann den Infrarotblitz der Scanner mit einer speziellen Kamera aufzeichnen und sie so sichtbar machen. Er hält sie für eine große Gefahr. "Ich mache mir Sorgen, in welche Gesellschaft das führt. Wenn alle Bürger, ohne Anlass, ständig überwacht werden, dann gibt das dem Staat viel Macht über uns. Er weiß, was wir machen und wo wir uns befinden, wann wir wohin fahren, mit wem wir zusammen sind."
• ZDF: - Gesetz soll mehr Frauen in den Landtag bringen | Aber auch die Piraten wollen gegen das Gesetz vorgehen. Sie kritisieren, dass besonders kleine oder neu gegründete Parteien strukturell benachteiligt werden. Thomas Bennühr, Vorsitzender der Piraten-Partei Brandenburg erklärt: Wer verfassungsrechtliche Grundlagen missachtet, "gräbt an den Grundpfeilern der Demokratie."
• n-tv: Brandenburg schreibt Geschichte | Wahrscheinlich wird die ... vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz Beschwerde einreichen - die Jungen Liberalen und die Piraten haben entsprechende Vorstöße bereits angekündigt (weder FDP noch die Piraten sind im Landtag vertreten).
• Tagesschau: Mehr Frauen im Landtag - per Gesetz | Die Piraten und die Jungen Liberalen Brandenburgs kündigten Beschwerden beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an.
• RBB: Brandenburg beschließt Gleichstellungs-Gesetz für Wahlen
• Legal Tribune: Bran­den­burg besch­ließt Pari­täts­ge­setz
• Deutschlandfunk: Ein mutiger Vorstoß
• EpochTimes: Brandenburg: Parteien müssen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten zur Wahl stellen
• Generalanzeiger Bonn: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
• Merkur: Drastischer Schritt: Neues Landesgesetz fordert 50 Prozent Frauen auf Wahllisten - CDU warnt vor „Staatskrise“
• Watson: Erstmals kommt die Frauenquote für Wahlen – trotz heftiger Kritik | Die Piraten-Partei in Brandenburg etwa hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
• MAZ: Bundesweit ein Novum: Brandenburg beschließt Frauen-Quote für den Landtag | Eine Verfassungsbeschwerde kündigten die Piraten-Partei an, die nicht im Landtag vertreten ist.
• Rheinische Post: Parteien müssen künftig Frauen und Männer in gleicher Zahl aufstellen
• Welt: Brandenburg stellt Männer und Frauen paritätisch auf
• Focus: Umstrittenes Gesetz in Brandenburg: „Frauen haben Anspruch auf Hälfte der Macht“
• Handelsblatt: Brandenburg beschließt Frauenquote für Landtagswahlen
• Traunsteiner Tageblatt: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
• Reutlinger General-Anzeiger: Gleichstellungs-Gesetz für Landtagswahlen beschlossen
• Pipeline: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
• Deutsche Welle: Brandenburg beschließt Gesetz für mehr Frauen im Landtag
• Schrobenhausener Zeitung: "Wir sind nicht gegen die Bauern" | Die jetzige Förderungspolitik jedenfalls, findet Reinhold Deuter von der Piratenpartei, sei explizit auf Masse ausgerichtet.
• Westdeutsche Zeitung: Piraten erleiden mit Antrag Schiffbruch | Bevor der vorgezogene Tagesordnungspunkt von den Ausschussmitgliedern besprochen wurde, legte Thomas Küppers von den Piraten dar, warum sie diesen Prüfantrag stellten. „Hinter dem Rosenhügel ist ziemlich viel Platz, da kann man was machen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratspartei, der auf ein Gutachten des Kreises verwies, das bei der Planung des Rosenhügel den Abzug der Laufkundschaft aus der Innenstadt voraussagte.
• Thüringer Allgemeine: Stadthallenvorplatz rückt in Gotha zum Parken ins Blickfeld | Gerrit Jeron (Piraten) verwies darauf, dass die Fläche am Kaufland für kostenloses Dauerparken nicht mehr zur Verfügung stehe. Seit Dezember würden auch dort Parktickets verlangt, obwohl es eine Vereinbarung mit der Stadt zur Gratis-Nutzung gegeben habe.
• Märkische Onlinezeitung: Piraten wollen in die SVV | Die Piraten Potsdam-Mittelmark treten zur Kommunalwahl am 26. Mai mit dem 38-jährigen biologisch-technischen Assistenten Mathias Täge für die neue Stadtverordnetenversammlung in Bad Belzig an. Dort wollen die Piraten erstmals ins Kommunalparlament einziehen.

• # Radio Prag: Prag sagt Ja zum neuen Regierungsviertel | Prag war bisher gegen ein Regierungsviertel. Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten): „Wir wollen eine multizentrische Stadt bauen. Eine Stadt kurzer Entfernungen, in der sich die einzelnen Funktionen vermischen.“ Deswegen hat der Pirat beim jüngsten Treffen mit dem Premier Bedingungen gestellt. Neben den Bürogebäuden sollen auch ein Wohnungsviertel sowie ein neues Krankenhaus für Prags Norden in Letňany erbaut werden.

30.01.

• LTO: Iden­ti­fi­zie­rungspf­licht bei Pre­paid-SIM-Kauf ver­letzt Pri­vat­sphäre nicht | Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland seit 2004 nicht mehr anonym erworben werden. Das geht in Ordnung, befand nun auch der EGMR – und wies die Beschwerde des Piraten-Politikers Patrick Breyer ab.
• shz: Breyers Netzwelt : Warum Video-Lügendetektoren pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus sind | Werden Behörden und Unternehmen uns künftig einem Lügendetektor-Test unterziehen, ohne dass wir es merken? Die EU fördert die Entwicklung genau dieser Technologie zur Überprüfung Einreisewilliger... Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei.
• finanzen.net:
  • Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch | Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht für richtig: "Bei Verdacht einer schweren Straftat kann auf richterliche Anordnung auch ein ansonsten anonymer Internetnutzer anhand seiner IP-Adresse identifiziert werden. Anbieter müssen das im Einzelfall ermöglichen. Diese Entscheidung belegt, dass eine wirksame, gezielte Strafverfolgung auch ohne die völlig unverhältnismäßige allgemeine Vorratsdatenspeicherung möglich ist und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endlich weg muss!** PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden | "Die Bahn droht damit, ein vorsintflutliches Leitsystem auf der Stammstrecke einzubauen, wenn die Region ihr nicht entgegenkommt. Das ist eine Unverschämtheit!", so Ingo Mörl in seiner Rede in der Regionalversammlung. "Wir stimmen der finanziellen Unterstützung aber dennoch zu. Denn die Alternative wäre eine weitere Verschlimmerung auf der Schiene auf Kosten der Fahrgäste. Und das können und wollen wir in der Region nicht zulassen!"
• Finanznachrichten:
  • PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden
  • Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch
• Nachrichten heute: PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden
• HNA: Endgültiges Aus für Tangente in Göttingen: Kult-Disco bleibt geschlossen | „Überregionale Musiker machen einen Bogen um unsere Stadt, da es hier einfach keine Auftrittsmöglichkeit gibt. Wenn wir unsere Stadt weiterhin kulturell vielfältig haben wollen, bleibt nur der Weg die Tangente als Kulturzentrum zu erhalten“, hatte die kulturpolitische Sprecherin der Piraten, Dana Rotter, im Vorfeld gesagt.
• Westdeutsche Zeitung: Kein neues Konzept für E-Mobilität | Braucht die Stadt Meerbusch ein eigenes, von Dritten erstelltes Elektromobilitätskonzept? Die Piratenpartei hatte Ende 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt und zuletzt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eine weitere Anfrage zum Elektromobilitätskonzept der Stadt Meerbusch. Die Verwaltung hält ein solches Konzept für nicht notwendig und wird das den Politikern in der kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Donnerstag, 5. Februar) auch erläutern.
• OTZ: Vor-Ort-Termin mit Bürgern in Maua | Der Antrag der Piratin Heidrun Jänchen, den Aufstellungsbeschluss wegen Überdimensionierung aufzuheben, wurde vom Stadtrat letzte Woche in die Gremien verwiesen.
• Märkische Allgemeine: Bad Belziger Piraten nominieren Mathias Täge für die Kommunalwahl | Die Piratenpartei in Potsdam-Mittelmark tritt bei der Kommunalwahl am 26. Mai mit dem 38-jährigen biologisch-technischen Assistenten Mathias Täge für die neue Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Bad Belzig an. Das gab die Partei am Dienstag bekannt.

• # Létzebuerger Journal: „Ohne Probleme“ | In der parlamentarischen Fragestunde erklärte Wohnungsbauministerin Sam Tanson (déi gréng) indes auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement, dass die Arbeiten zur Erstellung zusätzlicher Daten - ein großer Kritikpunkt im Sonderbericht des Rechnungshofs vom Montag - laufen, unter anderem auch, um den zukünftigen Bedarf an Wohnungen zu ermitteln.

29.01.

• Netzpolitik.org: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt | Für die Piratin Julia Reda, die für den IMCO-Bericht verantwortlich zeichnet, wäre die vollständige Streichung der Uploadfilter und der Meldungen das beste Szenario. Allerdings hätten die Sozialdemokraten und konservativen EKR-Vertreter (dieser EU-skeptischen Fraktion gehört auch Dalton an) in Aussprachen signalisiert, die beiden Artikel nicht entfernen zu wollen, sich aber immerhin gegen eine Verpflichtung für „proaktive Maßnahmen“ ausgesprochen.
• Finanznachrichten: PSC - Pirate Security Conference 2019 - Neue Horizonte - unerkannte Herausforderungen | Zum Thema "Die Wahrnehmung der Sicherheit in Europa" referiert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, am Samstag um 16:15 Uhr. Im Anschluss erwartet Sie eine spannende Podiumsdiskussion mit Breyer und Jimmy Schulz, Bundestagsabgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda.
• Thüringer Allgemeine: Kritik der Piraten vor dem Stadtrat | Kritik an der „Weimarer Demokratie 2019“ haben Weimars Piraten öffentlich gemacht. Es geht ihnen vor allem um den Umgang mit Anfragen im Stadtrat, die laut Stadtrat Thomas Brückner nicht beantwortet werden. So habe man nach Kontrollen von Gasträumen im Auftrag des Ordnungsamtes gefragt und nach der Situation des Gastronomiegewerbes in Weimar.
• OTZ: Kaffeesatzleserei zum Jenaer Kongress-Zentrum | Das war zu erwarten. Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen hat mit ihrem Beschluss-Antrag zur Beerdigung des Projekts „Kongresszentrum im Volkshaus“ (gestrige Zeitung) keine Begeisterung erzeugt bei zuständigen Stadtverwaltern.

• # L´essentiel:
  • Mehr kostenloses Wifi für das Großherzogtum | «Die Verbesserung der Konnektivität ist eines der Ziele des Programms Digital Luxembourg», erklärten Premierminister Xavier Bettel (DP) und Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Montag auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sven Clement von der Piratenpartei.
  • Sind die neuen Parkuhren im Land illegal? | Der Abgeordnete Marc Goergen (Piratenpartei) hatte Fragen zur Einhaltung der Allgemeinen Datenschutzbestimmungen (DGSVO) gestellt. Wenn ein Bürger Zweifel hat, kann er die Angelegenheit an die Nationale Datenschutzkommission verweisen, antwortete Minister Bausch.

28.01.

• Gadebusch-Rehaner Zeitung: Piraten setzen auf Stenografie | Zu Beginn der Wahlperiode wurde ein Video-Streaming der Wismarer Bürgerschaftssitzungen abgelehnt. Nun unternimmt die Piratenpartei einen neuen Versuch, um nach eigenen Angaben mehr Transparenz in die Arbeit der Wismarer Bürgerschaft zu bringen.
• HAZ:
  • Trauer um Hans-Jürgen Hey | Seit zehn Jahren galt Hans-Jürgen Hey als das kommunalpolitische Gesicht der Piraten in Burgdorf – am Freitag ist der Burgdorfer überraschend verstorben, wie Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten auf Regionsebene, sagte. Hey hatte als Regionsabgeordneter ehrenamtlich nach seiner Frühverrentung für die Partei gearbeitet – in einem Full-Time-Job, wie er vor drei Jahren bei der Kommunalwahl sagte.
  • Pirat will einen autofreien Sonntag für Lehrte | Wenn es nach dem Wunsch der Piratenpartei geht, werden die Lehrter an einem Tag in diesem oder im kommenden Jahr konsequent auf ihr Auto verzichten und das auch bei einem Fest feiern. Piraten-Ratsherr Sebastian Frenger hatte schon vor einigen Wochen einen autofreien Sonntag angeregt.
• Neue Presse: Pirat will einen autofreien Sonntag für Lehrte Paywall
• Schaumburger Nachrichten: Pirat will einen autofreien Sonntag für Lehrte Paywall
• Märkische Allgemeine: Richtlinie: Stadt erhofft sich mehr als zwei Millionen Euro | „Wir wollen Wohnraum schaffen für Leute aus Nauen, aber hier wohnen Rentner, die nur 600 Euro Rente haben“, sagt Fiedrich. Die Investoren müssten eine ständige Teuerungsrate einkalkulieren. Raimond Heydt (Piraten) bezeichnete jedoch Fiedrichs Darstellung als „Schreckgespenst“.
• Stuttgarter Zeitung: Vom Waldschrat zum Stadtrat? Sven Vollbrecht tritt in Backnang an | Bei dieser Wahl hatten sich sieben Männer um den Waldschrat-Titel beworben – gestandene, meist bärtige Kerle aus der Region. Einer von ihnen war besonders Backnangern schon bekannt: Volker Dyken war im Februar 2018 für die Piratenpartei als einziger Gegenkandidat des Backnanger Oberbürgermeisters Frank Nopper angetreten. Er hatte damals rund zwölf Prozent der Stimmen geholt. In diesem Jahr tritt er für die Piraten bei der Regionalwahl an.
• Focus: Demo in Hameln: „Die Pflegekammer muss weg!“ | Claudia Schumann (Piratenpartei) bekundet spontan ihre Solidarität: „Wir müssen gemeinsam gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer kämpfen.“ Auch sie erntet wie schon ihre Vorredner Beifall, und die Diskussionen sind auch nach dem offiziellen Teil noch lange nicht zu Ende.

• # Radio Prag: Tschechien will Staats-Cloud für mehr Effizienz | Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus glaubt aber, dass diese Fragen am Kernproblem vorbeizielen. Ondřej Profant ist bei den Piraten Fachmann für Cybersicherheit und rät zu einem anderen Umgang mit der Technik: „Der einzig richtige Weg ist eine sogenannte offene Hardware mit einsehbarer Dokumentation, und deren Herstellung müsste auch noch überwacht werden. Sonst kann keiner garantieren, was genau in den Endgeräten verbaut ist.“

27.01.

• Westdeutsche Zeitung: Idee der Piratenpartei stößt auf Ablehnung | Die Piraten-Fraktion schlägt vor, den Nahversorgungsbereich Am Rosenhügel zu erweitern, weil sich dieser großer Beliebtheit erfreut, sogar Kunden aus Wuppertal kaufen dort ein. „Warum nicht das Gute und Beliebte stärken und dort weitere Geschäfte ansiedeln?“, fragen Thomas Küpper, stellvertretender Vorsitzender der Piraten-Partei im Velberter Rat, so wie Ulrich Weber, beratendes Mitglied im Bezirksausschuss Neviges.
• DeWeZet: Demo in Hameln: „Die Pflegekammer muss weg!“ | Claudia Schumann (Piratenpartei) bekundet spontan ihre Solidarität: „Wir müssen gemeinsam gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer kämpfen.“ Auch sie erntet wie schon ihre Vorredner Beifall, und die Diskussionen sind auch nach dem offiziellen Teil noch lange nicht zu Ende.
• nordbayern.de: Genderdebatte bei Traditionssingen: Knabenchor bleibt Knabenchor | Zuletzt hatte die "Piraten"-Partei in Dresden die Forderung nach einem Kreuzchor für Mädchen erhoben.

26.01.

25.01.

• lifePR: Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern | So wie die Piratenpartei Bayern, die ebenfalls im Januar im Unterstützerkreis des Volksbegehrens willkommen geheißen wurde. „Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt“, erläutert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, die Beweggründe.
• SZ: Fünf vor zwölf? Viertel nach Zwölf! | So schön das alles sei - "ich möchte nicht wahrhaben, dass es eine Jugendbewegung wie diese hier braucht, damit eine echte und ehrliche Klimapolitik zur politischen Debatte wird". Das sagt Maurice Conrad, 18 Jahre alt, Abiturient und Gründer der Ortsgruppe in Mainz. Er hält eine der packendsten Reden, einen Spickzettel braucht er nicht. Bei der Piratenpartei hat er die Funktion "Umweltpolitischer Sprecher", in seiner Freizeit spielt er Theater, programmiert Software; nach dem Abitur möchte er eine Schauspielschule besuchen.
• Neue Presse: Datenleck-Opfer in Hannovers Rat | Pirat Adam Wolf musste feststellen, dass gleich vier E-Mail-Adressen inklusive Passwörter im Netz gelandet waren, außerdem die Adresse seiner Wohnung sowie eine Telefonnummer. Die steht zwar auch auf der Webseite der Stadt, seitdem er Mitglied des Rates ist. Illegal veröffentlicht wurde sie aber schon zuvor. „Es gibt im Netz keine Privatsphäre“, sagt Wolf, der nun sämtliche Passwörter geändert und manche E-Mail-Adressen ganz gelöscht hat. Er empfiehlt, „dass man im Internet, wann immer es möglich ist, einen falschen Namen und eine falsche Adresse verwenden sollte“.

• # TschechNews: Miloš Zemans Kreuz mit der Gewaltenteilung | Sollten sich die Behauptungen des Richters bewahrheiten, habe Zeman eine Straftat begangen oder zumindest vorbereitet, erklärte Justizminister Baxa auf Anfrage der Piraten nun im Abgeordnetenhaus.
• # Tiroler Tageszeitung: EU-Wahl - Umfrage: Babis-Partei trotz „Storchennest“-Affäre klar vorn | Rund vier Monate vor der EU-Wahl liegt die Protestbewegung ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis trotz der „Storchennest“-Affäre mit 30 Prozent klar an der Spitze der Wählergunst. Erst mit großem Abstand folgt auf Platz zwei die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 15,5 Prozent, während die Piraten mit 13,5 Prozent auf Platz drei landeten.
• # Lëtzebuerger Journal: Firma ist zertifiziert | Aber Moment? Polizei und Tesla? Da fahren doch auch welche in Luxemburg herum - und die können wohl, nach Aussagen vom Piraten-Abgeordneten Sven Clement, sogar von Tesla aus der Distanz abgeschaltet werden.
• # Tageblatt Létzebuerg: Umweltministerin Carole Dieschbourg erwägt kein Verbot der Treibjagd | 901 Treibjagden wurden im vergangenen Jahr in Luxemburg angemeldet. Die Zahl nennt Umweltministerin Carole Dieschbourg in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen.
• # zentralplus: Überparteiliches Komitee will E-Voting den Stecker ziehen | Juso-Präsidentin Tamara Funiciello, der oberste Pirat der Zentralschweiz, Stefan Thöni, oder Schriftstellerin Sibylle Berg: Die Gegner von E-Voting kommen aus unterschiedlichsten Ecken. Angeführt werden sie vom Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter.

24.01.

• Lausitzer Rundschau: Innenausschuss: Quoten-Gesetz und Straßenausbaubeiträge | Die Piraten und die Jungen Liberalen Brandenburg haben bereits Beschwerden beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz angekündigt, über das am kommenden Donnerstag im Landtag beraten werden soll.
• Jena-TV:
  • Strategie für Wachstum und Investitionen neu abgestimmt | Der Stadtrat hat nach langer Diskussion mit Sitzungsunterbrechung noch einmal über die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche eingebrachte Strategie für Wachstum und Investitionen abgestimmt. PIRATEN-Frau Dr. Heidrun Jänchen hatte sich mit ihrem Antrag auf namentliche Abstimmung durchsetzen können.
  • B-Plan „Maua West“ in Stadtentwicklungsausschuss verwiesen | Der Bebauungsplan „Maua West“ wird erneut den Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen. Denn die Stadträte verwiesen mit großer Mehrheit eine Beschlussvorlage der PIRATEN-Frau Dr. Heidrun Jänchen.
• Leipziger Internet-Zeitung: Bürgerbeteiligung Pleißemühlgraben sehenden Auges vor die Wand gefahren + Video | Da hilft auch Burkhard Jungs Verweis auf die Entscheidungsbefugnis des Stadtrates nicht. Natürlich hat der das letzte Wort. Aber dieses letzte Wort sieht anders aus, wenn auch die Bürgerbeteiligung schon auf Basis aller notwendigen Fakten erfolgt ist. „Das ist kein Umgang mit den Bürgern“, sagte Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. „Der angerichtete Schaden ist nicht zu beziffern“, sagte sie.
• Dresdener Neueste Nachrichten: | Stadtrat stoppt Radstreifen auf der Albertstraße | Den rhetorischen Tiefpunkt der Debatte setzte Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann, der der „rechten Seite“ des Stadtrats vorwarf, den Radverkehr zu töten und auch noch auf das Grab zu „pissen“.
• SZ: Variationen in Grau und Beige | "Die Vorschläge sind sich ziemlich ähnlich, ein bisschen mehr Auswahl hätte ich mir schon gewünscht", sagte Gemeinderat Tobias McFadden (Piraten). Weitere Veränderungen wird es nicht mehr geben - und somit auch keine öffentliche Diskussion.

23.01.

• Märkische Allgemeine:
  • Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Quotengesetz an | Die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen nach Angaben vom Mittwoch in den geplanten Änderungen des Wahlgesetzes einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit und einen massiven Eingriff in das Prinzip der Organisationsfreiheit der Parteien.
  • Geteiltes Echo auf Brandenburgs Quote per Gesetz | „Eine Quotierung bedeutet auch immer eine Einteilung von Menschen in Kategorien, für uns zählt aber die Eignung der Person“, erklärte Guido Körber von den Piraten.
• Berliner Morgenpost: Quotengesetz: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden
• B.Z.: Erste Verfassungsbeschwerden gegen Quotengesetz angekündigt
• Berliner Zeitung: Quotengesetz: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden
• Märkische Oder-Zeitung: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden gegen Quotengesetz
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Verfassungsbeschwerden gegen Quotengesetz angekündigt
• RTL: Quotengesetz: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden
• Legal Tribune: Erste Verfassungsbeschwerden angekündigt - Bekommt Bran­den­burg ein Pari­täts­ge­setz?
• Westdeutsche Zeitung: Einzelhandel: Piraten im Rat wollen Einkaufszentrum Rosenhügel stärken | Die Piraten-Fraktion im Velberter Stadtrat hat für den Bezirksausschuss Neviges am Dienstag, 29. Januar, einen Prüfantrag gestellt, ob sich das Einzelhandelsgebiet Am Rosenhügel erweitern lässt. „Warum das Erfolgreiche nicht weiter stärken? Das Einzelhandelsgebiet Am Rosenhügel erfreut sich wachsender Beliebtheit. Sogar Bürger aus dem nahen Wuppertal kaufen gerne dort ein.“, sagt Thomas Küppers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piraten und Kreistagsabgeordneter.
• lokalkompass Velbert: "Ich möchte ein blühendes Neviges!" | Die Piraten-Fraktion im Velberter Stadtrat hat einen Prüfantrag gestellt, ob sich das Einzelhandelsgebiet "Am Rosenhügel" erweitern lässt. Der entsprechende Antrag wird am Dienstag, 29. Januar, im Bezirksausschuss Neviges verhandelt.
• Saarbrücker Zeitung: Pirat will eine Tiertafel für Saarlouis | Holger Gier, einziger Pirat im Stadtrat Saarlouis, möchte, dass die Stadt eine so genannte Tiertafel in Saarlouis einrichtet. Als Hilfe für Bedürftige mit Haustier könne man sich diese in der Einrichtung kostenlos Futter für Haustiere abholen.
• Thüringische Landeszeitung: Jenaer Mediziner mit Plädoyer für ein Kongresszentrum | Den "Kongrexit" möchte Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen bei der nächsten Stadtratssitzung einleiten. Sie will prüfen lassen, wie und zu welchen Konditionen das Projekt "Einrichtung eines Kongresszentrums im Volkshaus" gestoppt werden kann.
• Leipziger Volkszeitung: „Auf zu neuen Ufern!“ -Stadtrat verlegt den Pleißemühlgraben | Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten) plädierte für eine Öffnung des historischen Verlaufs. „Der Fluss wird an der sechsspurigen Straße ansonsten nicht erlebbar sein“, sagte sie.
• Finanznachrichten:
  • Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister / Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution | Zum Thema "Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution" trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdenek Hrib in Dresden.
  • Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg | "Es ist zwar schön, dass die Digitalisierung endlich auch in diesem Bereich ihren Einzug hält. Das hat lange genug gedauert. Aber wieder einmal bezeichnend für eine SPD-geführte Regierung, dass bei einer solchen Novellierung nichts rauskommt, was den Arbeitnehmern hilft. Wir PIRATEN Niedersachsen fordern demgegenüber die Festschreibung eines für jeden mit der Erfüllung der Leistungen aus öffentlichen Aufträgen befassten Arbeitnehmer von mindestens EUR 15,- pro Stunde und einen maximalen Anteil von 5% von Leiharbeits- und Werkvertragsarbeitskräften von bei den die Aufträge erhaltenden Unternehmen [2," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.]
• Aktien-Check: Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg
• nachrichten-heute.de:
  • Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister
  • Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg
• Hellweger Anzeiger: Ignorieren oder argumentieren: Kreis-Politiker uneins über Umgang mit der AfD | Christian Roß, Mitglied des Kreistages für die Piraten, sagt etwa: „Eine Überprüfung, ob man das Haus nur noch für Kunst und Kultur zur Verfügung stellt, wäre nicht verkehrt." Paywall

• # MDR: Der Kirche an den Kragen | Der Kirche wird am Ende nichts anderes übrig bleiben, als sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Dementsprechend sagte Mikuláš Ferjenčík von der Piratenpartei nach der Abstimmung: "Das Gesetz hat keine Chance, vor dem Verfassungsgericht zu bestehen". So gehen Opposition und Kirchenvertreter davon aus, dass sich die Richter gegen die Besteuerung aussprechen. Damit würde das heute verabschiedete Gesetz für ungültig erklärt werden.
• # Tiroler Tageszeitung: Tschechien - Besteuerung von Kirchenentschädigungen beschlossen | „Sie wollen den Kommunisten das Maul schließen, damit sie die Regierung weiter dulden!“ fügte Mikulas Ferjencik von der Piratenpartei an die Adresse der Minderheitskoalition hinzu.
• # tschech.news: Prag bekommt Nachtwächter | Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hofft, die Nachtwächter werden sowohl zum kulturellen Austausch als auch der nächtlichen Sicherheit im Stadtzentrum beitragen. "Prag ist eine moderne Metropole und will eine 24-Stunden Stadt sein", sagt Hřib.

22.01.

• silicon.de: EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage | Julia Reda von der Piratenpartei, ausgewiesene Urheberrechtsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im EU-Parlament, erlebte das Ergebnis der Verhandlungen als überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform. Es bedeute zwar noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern, mache aber einen Abschluss der Verhandlungen noch vor den Europawahlen im Mai zunehmend unwahrscheinlicher.
• PCgames.de: Uploadfilter: Urheberrechtsreform von den EU-Ländern vorerst gestoppt | Wie Julia Reda (Vertreterin der Piratenpartei im EU-Parlament) auf Twitter schreibt, sei das ein wichtiger Schritt, das Thema jedoch noch nicht vom Tisch.
• Finanzen.net: ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt: "Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen."
• Extremnews:
  • Piratenpartei: Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten! | Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird, können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die bisherige deutsche Praxis einer Aufschlüsselung erst ab 3% oder 5% beeinflusse das Wahlverhalten und lasse aussichtsreiche kleine Parteien fälschlich als chancenlos oder irrelevant erscheinen, schreiben Piratenpartei, ÖDP und Demokratie in Europa.
  • Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel | Bruno Adam Wolf, der auch Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der Regtionsversammlung Hannover ist und dort das Projekt "Sicherer Hafen" vorantreibt, geht auf die europäische Geflüchtetenpolitik ein: "Was ist nur aus dem humanistisch geprägten Europa geworden, das sich immer weiter von den Idealen einer das Leben achtenden Gesellschaft abwendet? Die Dramen, die sich tagtäglich im Mittelmeer oder noch weiter südlich abspielen, sind für mich als ehemaligem Kapitän eines zivilen Seenotrettungsschiffes vor Libyens Küste unerträglich. Hier gilt es, auf europäischer Ebene wieder Maß und Mitte zu finden und sich nicht von nationalistischen Kräften beirren zu lassen. Das sehen wir Piraten als eine der größten Herausforderungen für Europas Gesellschaft, die es momentan zu umschiffen gilt. Denn die Würde des Menschen hat gefälligst überall unatastbar zu sein."
• Finanzenachrichten: Einladung: Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am kommenden Samstag | Am kommenden Wochenende 26. - 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte des TV 1881 Altdorf e.V. der Landesparteitag der Piratenpartei Landesverband Bayern statt. Auf diesem Parteitag wird der Vorstand neu gewählt und der Europawahlkampf im Mai 2019 diskutiert. Alle Mitglieder der PIRATEN Bayern sind teilnahmeberechtigt, die Piratenpartei verzichtet seit Anbeginn auf ein Delegiertensystem.
• hier Lübeck: ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt: „Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen.“
• Westdeutsche Zeitung: Plakate werben für zweite Gesamtschule | „Die Gesamtschule ist die Schule der Zukunft. Sie bietet solide Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder.“, so Martin Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Piraten Velbert.
• Neue Presse: Zu viele Autos: Linden will Anwohnerzone | Politischen Beistand bekommen sie von einem Ratspolitiker. Pirat Adam Wolf hat im Bezirksrat Linden-Limmer gerade einen Antrag eingereicht, eine Anwohnerzone in Jesses Kiez zu errichten.
• OTZ:
  • Tagungszentrum Jena: Sparkassenarena fürchtet ungesunden Wettbewerb | Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung steht ein Beschlussantrag der Piratin Heidrun Jänchen. Sie möchte prüfen lassen , ob das Projekt Kongresszentrum im Volkshaus gestoppt werden kann . Die Stadt hat sich dieses Projekt auf die Fahnen geschrieben.
  • Kaffeesatzleserei zum Jenaer Kongress-Zentrum | Das war zu erwarten. Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen hat mit ihrem Beschluss-Antrag zur Beerdigung des Projekts „Kongresszentrum im Volkshaus“ (gestrige Zeitung) keine Begeisterung erzeugt bei zuständigen Stadtverwaltern.

21.01.

• ZDF: - EU-Urheberrechtsreform verzögert sich | Die Abgeordnete Julia Reda (Piraten) - eine Gegnerin von Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern - hält diese Einigung für schwierig. Eine Seite wolle den Vorschlag der Ratspräsidentschaft verschärfen, die andere halte ihn für zu extrem. "Wie soll der Rat diese Widersprüche überwinden?" Die gescheiterten Gespräche vom Freitag machten den Abschluss der Reform unwahrscheinlicher.
• FAZ: Urheberrechtsreform vor dem Scheitern? | Es sei ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Gespräche bis zur Europawahl im Mai abgeschlossen würden, teilte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) mit.
• Horizont: EU-Urheberrechtsreform steht auf der Kippe | Die Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform ist nach Einschätzung der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) unwahrscheinlich geworden.
• T-online: EU-Urheberrechtsreform droht zu scheitern | Die Abgeordnete Julia Reda (Piraten) – eine prominente Gegnerin von Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern – hält diese Einigung für schwierig. Eine Seite wolle den Vorschlag der Ratspräsidentschaft verschärfen, die andere halte ihn für zu extrem. "Wie soll der Rat diese Widersprüche überwinden?" Die gescheiterten Gespräche vom Freitag machten den Abschluss der Reform unwahrscheinlicher.
• Handelsblatt: Der Streit um die EU-Copyrightreform nimmt kein Ende | Etwas, worauf die Gegner der Reform spekulieren: „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen“, sagte Julia Reda, Piraten-Abgeordnete im Europaparlament und erbitterte Bekämpferin der Copyright-Reform.
• IT-Zoom: EU-Rat bremst Upload-Filter aus | Der Europäische Rat findet offenbar keinen Konsens bei den Verhandlungen um die Positionen zu den strittigen Aspekten der Urheberrechtsrichtlinie. Laut Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, könnten Leistungsschutzrecht und Upload-Filter damit in weite Ferne rücken.
• Onlinehändler-News: EU-Ministerrat stoppt Upload-Filter – vorerst | Allerdings ist das Thema noch nicht vollends vom Tisch, wie EU-Parlamentarierin Julia Reda von der Piratenpartei – vehemente Gegnerin der beiden Artikel – zu bedenken gibt.
• ComputerBase: EU: Umstrittene Upload-Filter vorerst blockiert | Laut der Piraten-Abgeordneten Julia Reda, welche sich der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament angeschlossen hat, wird die Reform wohl nicht vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.
• onlinemarketing.de: Die EU-Urheberrechtsreform liegt auf Eis: Uploadfilter vor dem Aus? | Doch als vergangene Woche der vermeintlich finale Vorschlag der Reform vorgestellt wurde, stieß er bei elf Nationen auf Ablehnung. Darunter Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Portugal und Luxemburg. Davon berichten POLITICOS Laura Kayali und Julia Reda, die Mitglied der Piratenpartei und des EU-Parlaments ist.
• Golem: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus | Schon das ursprüngliche Verhandlungsmandat des Ministerrats hatte im Mai 2018 nicht die Zustimmung aller Länder gefunden. Damals hätten bereits Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland und Slowenien den Vorschlag abgelehnt, berichtete die Piratenpolitikerin Julia Reda. Nun hätten auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen den Kompromissvorschlag gestimmt.
• GameStar: EU-Uploadfilter vorerst gescheitert - Google zeigt, wie Google News aussehen würde | Wie , die EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Expertin in diesem Bereich, in ihrem Blog schreibt, ist das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern damit aber noch nicht sicher. Trotzdem ist es inzwischen zumindest relativ unwahrscheinlich, dass eine Einigung noch vor den Europawahlen im Mai 2019 gelingt. Zumindest dürfte es schwer sein, noch vorher eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen, die der Urheberrechtslinie zustimmt.
• w&v: Platzt die EU-Urheberrechtsreform? | Die Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform ist nach Einschätzung der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) unwahrscheinlich geworden.
• Finanzen.net: Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel | Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind aktuell an erster Stelle auf der Agenda der Piraten Niedersachsen. "Als eindeutig pro-europäische Partei bilden wir das glaubwürdigste Gegengewicht zu allen Bestrebungen, die letzten 50 Jahre in einem friedlichen und sich gegenseitig achtenden Europa vergessen zu machen", beschreibt Thomas Ganskow das Nahziel der Piraten Niedersachsen.
• Finanznachrichten: Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel
• Nachrichten heute: Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel
• Extremnews: Piraten MV entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten | Die PIRATEN halten den Entwurf eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für absolut unangebracht in Bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
• Lokalkompass Witten: Für den Grünzug Vöckenberg/Stockum! | Einem entsprechende Antrag der Piraten können wir zustimmen.
• Ostthüringer Zeitung: CDU weiter für Gewerbegebiet | Der Fraktionsvorsitzende der CDU Jena, Guntram Wothly, hält an der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet Maua fest. „Wir reden über Wachstum, aber zerreden schon ein Projekt, bevor es begonnen hat. So ist keine Entwicklung in Jena möglich“, sagt er. Den Aufhebungsbeschluss zum Verfahren von Heidrun Jänchen (Piraten) lehnt er ab.
• shz - Husumer Nachrichten: : Im Kampf gegen CO2-Endlager | Weitere Unterstützer sind die Piratenpartei Schleswig-Holstein, BUND und Schutzstation Wattenmeer. Paywall

• # Der Standard: EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern gerät ins Straucheln - derstandard.at/2000096720174/EU-Urheberrechtsreform-mit-Uploadfiltern-geraet-ins-Straucheln | EU-Digitalkommissar Andrus Ansip zeigte sich "sehr enttäuscht über diese Verzögerung". Die Piratin Julia Reda, die vehement gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gekämpft hatte, zeigte sich hingegen optimistisch. Sie plädierte dafür, die Urheberrechtsreform ohne diese beiden strittigen Punkte umzusetzen.
• # Radio Prag: Prag will Vertrag mit Peking ändern | Den Partnerschaftsvertrag mit China hat der frühere Stadtrat unter der Leitung von Adriana Krnáčová (Ano-Partei) 2016 geschlossen. Die neue Prager Führung ist davon überzeugt, dass Erklärungen über die Ein-China-Politik in einen derartigen Vertrag nicht gehören. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hat vor mit Peking über die Vertragsänderung zu verhandeln.

20.01.

• t3n: EU-Ministerrat stoppt vorerst Leistungsschutzrecht und Upload-Filter | Für Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt, bedeutet das auch, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform Wirkung gezeigt habe. „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen“, schreibt Reda auf ihrer Website.
• Welt: Wie YouTube und Google die EU-Urheberrechtsreform torpedieren | Die Gegner der Reform, allen voran Julia Reda, Abgeordnete des EU-Parlaments der Piratenpartei, sehen in der Absage des Termins eine Absage auch an weitere Regelungen, beispielsweise den Artikel 11, der die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Internet vorsieht.
• Finanzen.net: Piraten MV entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten | Die PIRATEN halten den Entwurf eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für absolut unangebracht in Bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
• Ostthüringer Zeitung: Jenas Piraten-Stadträtin Jänchen will den „Kongrexit“ einleiten | Den „Kongrexit“ möchte Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen bei der nächsten Stadtratssitzung einleiten. Sie will prüfen lassen, wie und zu welchen Konditionen das Projekt „Einrichtung eines Kongresszentrums im Volkshaus“ gestoppt werden kann.
• HAZ: Streit im Rathaus: Soll Hannover sicherer Hafen heißen? | Der Rat solle, wie zahlreiche andere Städte bundesweit auch, die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützen und die Landeshauptstadt als „Sicheren Hafen“ deklarieren, heißt es dort, analog zum Regionsantrag. Beide gehen auf den Piraten Bruno Adam Wolf zurück, der selbst einst als Kapitän und Seenotretter zur See fuhr.

• # Radio Prag: Prager Karlsuniversität zeichnet Altbundespräsident Gauck aus | Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) erinnerte an Gaucks Beitrag zu den tschechisch-deutschen Beziehungen.

19.01.

• Netzpolitik: EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter | Elf Staaten, darunter Deutschland, blockierten mit ihrem Nein den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft. Streitpunkt waren einmal mehr die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter (Artikel 13) sowie jene für ein EU-weites Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Ratskreise bestätigten Angaben der Piraten-Abgeordneten Julia Reda in ihrem Blog.
• Heise: Copyright-Reform: EU-Rat tritt abrupt auf die Bremse | Elf EU-Länder haben sich gegen den jüngsten Kompromissvorschlag (PDF-Datei) der Rumänen ausgesprochen, den diese am Donnerstag vorgelegt hatte. Dies berichtet die Politikerin der Piratenpartei Julia Reda.
• Zeit: Verhandlungen zu europäischer Urheberrechtsreform vorerst gescheitert | Neben Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Slovenien, die bereits eine frühere Version der Richtlinie abgelehnt hatten, stimmten nun auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen das Verhandlungsmandat, teilte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) auf ihrer Homepage mit.
• futurezone: Umstrittene EU-Urheberrechtsreform vorerst gescheitert Nachdem schon während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft keine Einigung über die geplante EU-Urheberrechtsreform erzielt werden konnte, wurde nun auch ein neuer Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft abgeschmettert, wie Politico und unter anderen auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda berichtete.
• Finanzen.net: Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? - Der Staat, der Bock und der Gärtner | "Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.", erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.

• # Radio Prag: Piraten stellen Spitzenkandidat für Europawahl und Prioritäten vor | Die tschechische Piratenpartei hat bei ihrem Parteiforum in Tábor am Samstag den IT-Experten Marcel Kolaja zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Er solle die Piraten bei dem Urnengang im Mai zur stärksten Kraft machen, hieß es bei dem Treffen. Zudem stellte die Partei ihre Prioritäten für die Zukunft vor. Demnach wollen sie bei den nächsten heimischen Parlamentswahlen als größte Konkurrentin der regierenden Partei Ano stärkste Kraft werden und den Premier stellen.

18.01.

• Golem: Wichtige Netzpolitiker nicht mehr vertreten | Da bei den Europawahlen in diesem Jahr noch keine Sperrklausel in Kraft ist, könnten wieder zahlreiche Vertreter von Kleinparteien den Sprung ins Straßburger Parlament schaffen. Für die Piratenpartei tritt der schleswig-holsteinische Datenschutzexperte Patrick Breyer als Spitzenkandidat an und könnte auf Julia Reda folgen.
• Ostthüringer Zeitung: Drittes Gewerbegebiet ist für Mauaer zu viel | So steht dieses zu schaffende Gewerbegebiet Maua West auch in dem vom Stadtrat jüngst beschlossenen Strategiepapier für Wachstum und Investitionen bis 2030. Doch ist das wirklich nötig und vor allem vernünftig? Das fragen jetzt nicht nur die Leute aus Maua. Auch die Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) sieht Korrekturbedarf. Sie will am 23. Januar zur Stadtratssitzung den Beschluss vom Dezember 2014 aufheben lassen.
• Finanznachrichten.de:
  • Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten | Hierzu erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten im Regionsverband Hannover: "Natürlich lehnen wir Gewalt in jeglicher Form ab. Aber jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, verstärkt über den fahrscheinlosen ÖPNV nachzudenken. Fahrscheinlos im Sinne einer Finanzierung über Steuergelder oder eine allgemeine Umlage wie bei den Müllgebühren. Vandalismus wie in diesem Fall, wo das Ziel offensichtlich das enthaltene Bargeld war, ließe sich damit vermeiden. Und würde nicht auf die Fahrpreise umgelegt, die ohnehin mittlerweile ein Niveau erreicht haben, das auch Hintergrund für diese Aktion sein könnte.
  • Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten | Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt Bruno Adam Wolf: "Was nun wieder die Verschleppungstaktik ausgerechnet der grünen Fraktion bewirken soll, lässt sich nicht erklären. Was müssen die Aktivisten des Bündnisses "Seebrücke" denn noch tun, damit die Parteien der Stadt in ihrer Gänze den Beispielen anderer (Hanse)städte folgen? Vielleicht möchte man ja mit dem Thema in den Europa-Wahlkampf gehen. Dann sollte klar sein, dass inzwischen jeder, der für eine humane Geflüchtetenpolitik steht, Parteiengeschacher um Menschenleben aber zutiefst ablehnt!."
• Finanzen.net:
  • Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten
  • Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten
• Nachrichern heute:
  • Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten
  • "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten
• AktienCheck:
  • Fahrscheinloser ÖPNV hilft gegen zerstörte Automaten
  • Der "Sichere Hafen" in Hannover lässt auf sich warten

17.01.

• Finanzen.net: Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten | "Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben", erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer. "Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen."
• Politik-Express: Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
• Wortfilter: Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
• Your-first-way.com: Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
• Neckar-Chronik: Geld oder Daten | Ein nigerianischer Prinz, der dringend sein Geld verschenken möchte – diese und andere absurde Spam-Nachrichten bekommen E-Mail-Nutzer auf der ganzen Welt zuhauf. „Wir lachen über solche E-Mails, aber es gibt Menschen, die haben ihr Bargeld in ein anderes Land geflogen und es den Leuten in die Hand gedrückt“, sagt Borys Sobieski. Am Dienstagabend hat der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg auf einer „Cryptoparty“ in Stuttgart über „Digitale Selbstverteidigung“ referiert.
• Süd-WestPresse: Piratenpartei erklärt, wie man sich online schützt | Die Piratenpartei informiert in Stuttgart über den sicheren Umgang mit dem Internet. Für Nutzer gibt es viele Fallen.
• NEX24News: Piratenpartei: Viele behinderte Wähler dürfen nicht an Kommunalwahlen teilnehmen | Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In Baden-Württemberg wird so 5900 Menschen das Recht auf Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts entzogen."Diese Ignoranz der Landesregierung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch das Land Baden-Württemberg bereits vor annähernd 10 Jahren ratifiziert hat. Auch das Versprechen aus dem letzten Jahr, das Wahlrecht bis zur Kommunalwahl anzupassen, scheint die Regierung zu brechen. Das ist ein untragbarer Zustand!", kommentiert Michael Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• Finanznachrichten.net: PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht
• Taz: Baumfreunde auf Zinne | „Diese 133 Bäume stellen einen ganz wesentlichen stadtökologischen Faktor dar“, sagt Christiansen, der für die Piratenpartei im Beirat des Stadtteils Neustadt sitzt. Die Platanen mit ihren ausladenden Kronen spendeten Sauerstoff, Schatten, Kühlung und filterten Feinstaub aus der Luft. Angesichts des Klimawandels und der Belastung der Neustadt sei das gar nicht zu überschätzen.

• # Radio Prag: Verwaltungsrichter wirft Präsident Zeman Beeinflussung vor | Die Oppositionsparteien, konkret die Piraten, die Top 09 und die Stan, wollen eine Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema initiieren. Sie teilten dies am Donnerstag mit.
• # Tiroler Tageszeitung: Tschechien: Ex-Richter wirft Präsident Versuch der Einflussnahme vor | Die konservativen Oppositionsparteien TOP09 und STAN sowie die Piratenpartei wollen die Vorwürfe im Parlament zum Thema machen. Unbeeindruckt zeigte sich indes Justizminister Jan Knezinek. Es sei an den Richtern selbst, dem Druck standzuhalten und ihre Unabhängigkeit zu wahren, sagte Knezinek der Agentur CTK.

16.01.

• Finanznachrichten.de:
  • Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten
  • Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? - Der Staat, der Bock und der Gärtner | "Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.", erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.
• Deutschlandfunk: Comeback der Piraten? - „Wir waren zu früh dran“ | Borys Sobiesky macht keinen Hehl daraus, dass ihm jede Form von Online-Schnüffelei suspekt ist. Der Mittvierziger mit kurzem Haarschnitt, Brille und Jeans ist stellvertretender baden-württembergischer Landesvorsitzender der „Piratenpartei“ – und Hauptreferent auf der Cryptoparty in Stuttgart: „Wir waren mit unseren Warnungen, mit unseren Befürchtungen wahrscheinlich ein wenig zu früh dran. Das lag an unserer Struktur: Wir sind im Internet schneller großgeworden als es jetzt so die Bevölkerung normal getan hat.“
• Südwestpresse: Sicherheit nach Hackerangriff | Am Dienstagabend hat der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg auf einer „Cryptoparty“ in Stuttgart über „Digitale Selbstverteidigung“ referiert. Eineinhalb Wochen nach Bekanntwerden des Datenskandals in der Politik erklärt Sobieski, wie man sich und seine Daten vor Angreifern schützen kann.
• Ostthüringer Zeitung: Geraer Piratenpartei will mit Mini-Liste Überraschungserfolg von 2014 wiederholen | Mit einer kleinen, aber immerhin eigenen Liste zieht die Geraer Piratenpartei in den diesjährigen Stadtratswahlkampf. Darüber informiert deren im Amt bestätigter Kreisvorsitzender Ernst-Dietrich Färber in einer Pressemitteilung.
• WAZ: Fraktionszuwendungen in Sprockhövel besonders niedrig | Damit es in den Städten mit rechten Dingen und zum Wohle der Bürger zugeht, gilt der Grundsatz: Der Rat kontrolliert die Verwaltung. Das tun die ehrenamtlich tätigen Ratsleute im Normalfall nach Kräften, doch wie steht es um die finanzielle Ausstattung der Fraktionen, um diesen Auftrag erfüllen zu können? Schlecht, sagt Jörg Müller, Mitglied der Piratenpartei.
• HAZ: Wird das 18. Gymnasium eine Privatschule? | Dem Schulausschussvorsitzenden Adam Wolf (Piraten) reichte das nicht aus: „Bildung muss kostenfrei sein, die Schule muss den Familien, die im Monat 3000 bis 4000 Euro zur Verfügung haben, genauso offenstehen wie denjenigen, die auf Transferleistungen angewiesen sind.“

15.01.

• Auto-Motor-Sport: Streckenradar scharf geschaltet | Die Piraten-Partei hat unterdessen angekündigt, beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage gegen den Testbetrieb einzureichen.
• Marburger Online-Magazin: Piraten zu Wifi4Hessen: Ein vergiftetes Geschenk der Landesregierung | „Wenn ein solches Programm kommt, kann man den Kommunen nur raten, auf das Geld zu verzichten und stattdessen bürgerfreundliche Lösungen wie etwa Freifunk umzusetzen“, sagt dazu Dr. Michael Weber, ehemaliger politischer Geschäftsführer des Landesverbands der Piratenpartei Hessen und langjähriger Stadtverordneter in Marburg. „Als Gegenentwurf kann das von der Piratenparteifraktion in Marburg initiierte und gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebrachte Freifunk-Förderprogramm dienen, zumal die Bundesregierung Freifunk nach Jahren des Ringens nun endlich als gemeinnützig anerkennen will„.
• Göttinger Tageblatt: So reagieren Göttinger Social-Media-Nutzer auf Habeck-Rückzug | „Auf Facebook hat sich die Kommunikation definitiv verschärft“, sagt die Göttinger Ratsfrau Dana Rotter, die auf Twitter und Facebook unterwegs ist. Die Anonymität und das Unpersönliche begünstigten das. „Beleidigungen, Hass und sogar Morddrohungen – das ist leider inzwischen Alltag in sozialen Netzwerken“, konstatiert die Piratin Dana Rotter.

• untergrund-blättle.ch: Interview mit Patrick Breyer über Transparenz in der EU | Im Interview mit Patrick Breyer von der Piratenpartei geht es um Transparenz bzw. Intransparenz in der Europäischen Union. Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzgebung und Regulierung der Wirtschaft wird erläutert.
• # Létzebuerg Tageblatt: Statistik und die Menschen dahinter: Die Veröffentlichung von Statec-Erhebungen ist eine Gratwanderung | “Es geht also darum, ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz und -verbreitung sowie zwischen Sicherheit und Offenheit zu finden”, schreibt Wirtschaftsminister Etienne Schneider in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement. Dieser hatte sich in seiner Frage mit dem Thema beschäftigt und wollte in Erfahrung bringen, ob das Statec der Öffentlichkeit anonymisierte Mikrodaten zur Verfügung stelle. Falls ja, wollte Clement wissen, wo diese zu finden seien, und falls nein, mit welcher Begründung das Statec diese Daten der Öffentlichkeit vorenthalte.

14.01.

• Deutschlandfunk Nova: Section Control Überwachung von Temposündern: Erstes Streckenradar scharfgeschaltet | "Der Piratenpartei in Niedersachsen geht der Datenschutz nicht weit genug. Sie will gegen die Section Control klagen." Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter Michael Gessat
• detektor: Datenschutz für Raser? | Doch dabei gibt es rechtliche Bedenken. Denn im Vergleich zum herkömmlichen Blitzer registriert die Section Control jedes Fahrzeug – egal, ob zu schnell oder nicht. Der Betreiber des Section Control „Jenoptik“ betont jedoch, dass der Datenschutz sichergestellt sei. Die Piratenpartei plant trotzdem eine Klage gegen die Methode. Für sie geht der Datenschutz offenbar nicht weit genug.
• Süddeutsche Zeitung: Erstes Streckenradar Deutschlands scharf geschaltet | Dennoch regt sich Widerstand: Die Piratenpartei kündigte eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht an. Die Technik sei nicht nur aus Sicht des Datenschutzes unzulässig, vielmehr sei sie auch "teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und weit fehleranfälliger". Zudem würde einer "zukünftigen Zweckentfremdung der Daten" Vorschub geleistet.
• heise: Section Control: Nun drohen im Streckenradar Bußgelder | Die Piratenpartei bezeichneten die Technik als "wahlloses Scanning". Konventionelle Messtechnik sei schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen. Sie wollen gegen das Streckenradar vor dem Verwaltungsgericht Hannover klagen.
• sehnde-news: Blitzer in der Ostregion: Ab Montag wird gezahlt | Trotzdem stößt die Anlage auch auf Widerspruch. So will der ehemalige Parteivorsitzende der Piraten und Jurist Patrick Breyer laut NDR gegen die Aufzeichnung vor dem Verwaltungsgericht klagen, denn er hält es für verboten, die Fahrzeuge von rechtstreuen Verkehrsteilnehmern zu fotografieren. Interessant dürfte dieses Verfahren dann auch für die zur Überwachung des Dieselfahrverbots geplante automatische Kennzeichenüberprüfung werden – oder bei der Straßenüberwachung mit Kennzeichenscannern.
• Schweriner Volkszeitung: Tipps für sichere Computer | Die Piratenpartei MV lädt nach dem neuesten Datenskandal erneut Interessierte zu einer so genannten Cryptoparty ein. In lockerer Runde wird gemeinsam an Tools und Tipps für die persönliche digitale Selbstverteidigung gewerkelt. Beginn ist am 16. Januar um 18 Uhr in der Pirateninsel Severinstr. 28 in Schwerin.
• Gadebusch-Rehaner-Zeitung: Tipps für sichere Computer
•  : 88energie.dePIRATEN unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt | "Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt." führt Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern zu den Beweggründen aus.
• Finanzen.net:
  • https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/piraten-unterstuetzen-volksbegehren-artenvielfalt-7018997 PIRATEN unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
  • PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen | Mit ihren jüngsten Forderungen möchte die SPD sämtliche Sozialleistungen für Kinder in einer einheitlichen Leistung bündeln. Jörg Arweiler von den Saar-PIRATEN sieht hierin eine erste Annäherung an das Konzept der PIRATEN von einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Er hält das SPD-Konzept allein allerdings bei weitem nicht für ausreichend, um die soziale Spaltung der Gesellschaft nachhaltig zu stoppen.
• Finanznachrichten: PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen
• AktienCheck: PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen
• Extremnews: PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern | Jörg Arweiler von den Saarlouiser PIRATEN sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber darüber hinaus weitere Bemühungen von der Landesregierung und der Stadt Saarlouis

• # Radio Prag: Prag überarbeitet Partnerschaftsvertrag mit Peking | Konkret geht es um einen Passus, in dem Prag die Ein-China-Politik anerkennt und ein unabhängiges Taiwan ablehnt. Menschenrechte müssten wichtiger sein als die Aussicht auf einen Panda im Prager Zoo, heißt es dazu aus der neuen konservativ-liberalen Koalition um Piraten-Oberbürgermeister Zdeněk Hřib.
• # Létzebuerger Journal: Mit Sicherheit im Dienstwagen | Wer bei Dunkelheit mit dem Auto unterwegs ist, nimmt Helligkeit und Farbigkeit der Scheinwerfer entgegenkommender Fahrzeuge unterschiedlich wahr. Deshalb fällt es auf, dass einem nachts nicht mehr nur die leicht gelblich wirkenden Halogenlichter begegnen, sondern zunehmend bläuliche Xenon- sowie LED-Beleuchtung. Und bald, so heißt es vom deutschen Automobilclub ADAC, werden sich auch Pkw mit besonders hellem, annähernd weißem Laserstrahl daruntermischen. Ein Bericht, auf den sich auch der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen in seiner parlamentarischen Anfrage an den Minister für Innere Sicherheit, François Bausch, bezieht.

13.01.

• Heise: Missing Link: EU-Urheberrechtsreform - "Öffentliches Interesse wird ignoriert" | Nicht erfasst werden nach dem Standpunkt des Parlaments neben unkommerziellen Dienste wie Online-Enzyklopädien etwa auch kleine und mittlere Unternehmen. In den weitgehend undurchsichtigen, noch andauernden "Trilog"-Verhandlungen zwischen Vertretern der Abgeordneten, der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission hat der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss (CDU) laut der Piratin Julia Reda aber vorgeschlagen, just diese Ausnahme zu streichen.
• PKW-Fokus: Piraten fordern Massenscan zu unterlassen | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert: „Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub...
• Finanznachrichten:
  • PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern | Die Landesregierung wird die Erforschung des autonomen Fahrens im Raum Merzig-Wadern in den nächsten drei Jahren mit 206.000 Euro fördern. Jörg Arweiler von den Saarlouiser PIRATEN sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber darüber hinaus weitere Bemühungen von der Landesregierung und der Stadt Saarlouis
  • | Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne - Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen | Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab.
• GodmodeTrader:
  • Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne - Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen
  • PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern
• Extremnews:
  • Piratenpartei: Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen
  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg | "Stuttgart 21 stellt sich nicht nur als Kostenfiasko heraus, das Projekt ist schlichtweg unrealistisch. Das Geld wäre im Ausbau des bereits vorhandenen ÖPNV in Zusammenhang mit einem modernisierten Kopfbahnhof deutlich besser aufgehoben", so Ingo Mörl.

• # Neues Deutschland: Noch atmet die Klinik | Auch der Bürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib (Piraten), sprach sich laut übereinstimmenden Medienberichten dafür aus, das Gebäude nicht räumen zu lassen. Trotzdem gelangten am Freitag Sicherheitskräfte in die »Klinika«, räumten Möbel und Einrichtungsgegenstände aus dem Gebäude.

12.01.

11.01.

• Frankfurter Rundschau: Auf Twitter ins Schleudern kommen | Erinnert sich noch jemand an die Piraten? Die nach internationalem Vorbild 2006 in Deutschland gegründete Partei schien eine Zeitlang genau jene politische Kraft zu sein, der man zutrauen mochte, die vielfältigen Herausforderungen des Digitalen im politischen Raum zu bearbeiten... Die fluide Demokratie, von der die Piraten schwärmten, verschwand mit ihnen aus der Debatte, ohne dass die begrifflichen Versprechen und Fallen hinreichend bedacht worden wären.
• Nachrichten heute:
  • Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autos | Obwohl die Länder im Bundesrat den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ablehnen, hält Bundesverkehrsminister Scheuer an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert: „Es ist schlichtweg inakzeptabel, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer anlasslos zu fotografieren. Kfz-Scanner sind darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leisten einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.
  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg | Nach den neuesten Meldungen zur schlechten Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers sollten die freiwerdenden finanziellen Kapazitäten für Investitionen in den ÖPNV verwendet werden. Die bisher getätigten Arbeiten könnten im Rahmen des Konzepts "Umstieg 21" in einen neugestalteten Kopfbahnhof eingebunden werden.
• newsburger.de: Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg
• GodmodeTrader: Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg
• Finanznachrichten:
  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg
• Extremnews: Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer
• AktienCheck:
  • Diesel-Fahrverbote: Piratenpartei warnt vor wahllosem Scanning aller Autofahrer
  • Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! / Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht | Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus: "Es ist schon abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem letzten Zensus immer noch kein Verfahren entwickelt haben, um für die Statistik große Datenmengen zu übertragen. Mit der Übermittllung aller Meldedaten, einschließlich der für jeden Bürger einmaligen Ordnungsnummer in eine zentrale Datenbank, entsteht genau das, was es nie geben sollte: ein zentrales Personen-Register...
  • Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! / Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
  • Klausurtagungen von SPD und FDP - Alte Forderungen neu verpackt? | "Die Forderung der FDP nach Digitalisierung ist nett und auch gut gemeint, doch macht es uns sorgen, wenn gerade diese Partei das Thema vorantreiben möchte. Wir erinnern uns schmerzlich an den Slogan 'Digital first - Bedenken second' und haben eben erst gesehen, wie Politiker mit dieser Grundhaltung einem 20-jährigen auf den Leim gegangen sind", kommentiert Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• Finanzen.net:
  • Klausurtagungen von SPD und FDP - Alte Forderungen neu verpackt?
  • Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg
    
• RT deutsch: "Das ist nur die Spitze des Eisbergs" – Pirat Franz-Josef Schmitt zum Datenleck | Benötigen wir stärkere Gesetze, mehr Personal oder einfach nur mehr digitale Kompetenz? Im Interview mit dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Berlin, Franz-Josef Schmitt, spricht Jasmin Kosubek über den aktuellen Hacker-Fall und fragt, ob das alles mit den Piraten im Parlament überhaupt passiert wäre. Diese Woche dreht sich also alles um das Thema Daten, Hacks und Digitales.
• Die Harke: Knapp zweieinhalb Stunden dauerte am Mittwochabend die erste Vorstellung des Freiraum- und Naherholungskonzepts. „80 Prozent der vorgestellten Dinge sind Wiederholungen und der Rest ist nebulös, ergeht sich in könnte, sollte und würde“, brachte es Martina Broschei (Piraten, Stolzenau) auf den Punkt. Der Unmut der Ausschussmitglieder war deutlich spürbar. Ratsfrau Broschei verwies auf ihren bereits auf Gemeinde- als auch auf Samtgemeinderatsebene eingebrachten Antrag zu den Solarpontons, mit denen aus ihrer Sicht eine rentable Nachnutzung der Kiesseen denkbar erscheint. „Es gibt aber auch weitere Nutzungsmöglichkeiten dieser schwimmenden Pontons, zum Beispiel zur Weidetierhaltung oder auch als Ersatz- Ackerflächen für Gemüse und Obstanbau. Oder man könnte auch einen Teil der Flächen als kleine Schrebergärten anlegen“, so die Piratin. Zudem brachte sie eine „Sandsteuer“ ins Gespräch, die die Kommunen für dieses mittlerweile knappe Gut erheben könnten. Daraus resultierende Mehreinnahmen könnten dann auch in Zukunftsprojekte investiert werden.
• Göttinger Tageblatt: Baugebiet Roringen vertagt | Nach längerer Debatte, auch von Vertretern des Ortsteils, ließ sich auch der zuvor skeptische Piraten-Vertreter Francisco Welter-Schultes umstimmen, der im Vorfeld unter anderem massiven einen Flächenverbrauch kritisiert hatte, sollte das Projekt umgesetzt werden.

• # Radio Prag: Opposition verteidigt Amt für Cyber- und Informationssicherheit vor Zemans Kritik | Der Abgeordnete der Piratenpartei Jan Lipavský erinnerte daran, dass sich Zeman mit seinen Erklärungen nicht für die Sicherheit Tschechiens, sondern für die Interessen konkreter Unternehmer einsetzt.
• # Létzebuerger Journal: Die Offline-Apokalypse | Was gravierende Folgen für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens hatte - und den Abgeordneten Sven Clement (Piraten) auf den Plan rief, der ein solch mögliches Szenario für Luxemburg beim zuständigen Medien- und Kommunikationsminister Xavier Bettel (DP) hinterfragt.

10.01.

• SVZ Schwerin: Piratenpartei lobt Prämie aus | Der Kreisverband der Piraten ist entsetzt über das Verhalten des Innenministeriums beim Projekt "anlasslose Bürgerüberwachung". ... Die Piraten haben beschlossen, derjenigen IT-Firma aus dem Land eine Prämie von 500 Euro zu zahlen, die als erste gerichtsfest belegen kann, dass die Datenübertragung vom Marienplatz zur Polizei teilweise unverschlüsselt erfolgt.
• WAZ: Paten sollen sich um Wittener Spielplätze kümmern | SPD und CDU wollen die künftigen Paten mit Dienstausweisen ausstatten. Das stellte unter anderem Stefan Borggraefe von den Piraten infrage. In Essen etwa gebe es ein solches Patenprogramm, das erfolgreich laufe. „Die arbeiten aber ohne Dienstausweise, haben nicht diesen Status des ‘Hilfssheriffs’.“

• # Radio Prag:
  • Rechtsanalyse bezweifelt Babišs Unabhängigkeit | Dies bestätigt nun eine Rechtsanalyse, die von der tschechischen Piratenpartei in Auftrag gegeben wurde. Babiš hatte seinen Agrochemiekonzern 2017 noch als Finanzminister an zwei Treuhandfonds übergeben und sich aus der Firmenleitung verabschiedet.
  • Behörden beginnen mit Räumung des alternativen Kulturzentrums „Klinika“ in Prag | Das leerstehende Gebäude war 2014 besetzt worden. Zwischenzeitlich wurde der Betrieb eines alternativen Kulturzentrums an dem Ort vertraglich geduldet. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hat den Besetzern deswegen vor kurzem angeboten, andere Räume für das Kulturzentrum zu finden.

09.01.

• Spiegel: Daten-Leak Die Lösung bin ich! | Die Piratenpartei sagte, die restliche Politik müsse piratiger werden.
• Bundesdeutsche Zeitung: Die Lehren aus dem Datenklau: Die wachsende Verwundbarkeit | “Nicht erst der aktuelle ‘Hackerangriff’ auf Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten hat gezeigt, dass das Wissen über digitale Selbstverteidigung wichtiger ist denn je. Auch die immer größere Ausmaße annehmende globale Überwachung durch Polizei und Geheimdienste ist Anlass, die eigenen Daten besser zu schützen. Da im Bildungssektor bisher nur sehr wenig in diesem Bereich angeboten wird, sind die Bürger gezwungen, sich selbst zu helfen. Wir PIRATEN wollen dabei unterstützen und bieten deshalb regelmäßig Cryptoparties an, bei denen wir Hilfen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet anbieten.” Borys Sobieski
• Extremnews: Piratenpartei: Habeck geht - Soziale Medien bleiben Bye, bye Robert | "... Vor dem Hintergrund, dass für die Grünen in der Regel unstrittig ist, dass der Mensch Einfluss auf sein Umfeld nimmt und weniger das Umfeld für das Handeln des Menschen ursächlich ist, ist diese Aussage erstaunlich. Ja, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und um zu lernen, muss man Konsequenzen daraus ziehen. Irritierend ist jedoch, wie diejenigen, die sonst oberlehrerhaft auftreten, nun trotzig und verweigernd reagieren.", kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• HAZ: Braucht Wennigsen einen Baumkontrolleur? | Braucht Wennigsen eine Teilzeitstelle, die sich nur mit der Schaffung eines Baumkatasters, eines Baumpflegeplans sowie der Vorbereitung einer Baumkonferenz befasst? Diesen Vorschlag hat Uwe Kopec von der Piraten Partei nun gemacht. Sein Antrag wird nun in den Fachausschüssen für Bau, Planung und Umwelt sowie Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Kultur diskutiert.
• WAZ: Gewerbegebiet in Witten-Stockum erhitzt weiter die Gemüter | Die überwältigende Mehrheit unter den gut 100 Besuchern waren Gegner des möglichen Gewerbegebiets zwischen Pferdebachstraße, A 44 und Stockumer Straße. „Aus unserer Sicht war die Veranstaltung recht erfolgreich, weil viele Menschen gekommen sind und ihre Meinung eingebracht haben“, sagt Roland Löpke, Mitglied der Bürgerinitiative „Stockum wehrt sich“ und Fraktionschef der Piraten.

• # Radio Prag: Juristische Studie: Babiš wegen Agrofert weiter in Interessenkonflikt | Laut einer juristischen Studie, die die Piratenpartei in Auftrag gegeben hatte, ist Premier Andrej Babiš weiter der wahre Eigner der Firma Agrofert. Die Studie sei bereits auf dem Weg zur Europäischen Kommission in Brüssel, berichtete der Tschechische Rundfunk in seinen Inlandssendungen. Sie soll als Unterlage dienen für eine Beurteilung, ob der tschechische Regierungschef gegen die Regeln der EU zu Interessenkonflikten verstößt.
• # Tschech.news: Tschechiens Regierungschef auf europäischem Prüfstand | In Brüssel und Straßburg gilt er aber dennoch als Nutznießer der Agrofert. Im Sommer 2017 hatten die tschechischen Piraten und die Korruptionsbekämpfer der NGO Transparency International die EU darauf aufmerksam gemacht, dass Babiš als Gründer der Treuhandfonds, der internationalen Gesetzgebung nach auch weiterhin über Agrofert herrsche.

08.01.

• heise: Politiker- und Promi-Hack: Seehofer will Frühwarnsystem etablieren | Die Befugnisse aus dem BSI-Gesetz sind aber umstritten. So legte etwa der Aktivist und Pirat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dagegen schon 2012 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein.
• Finanznachrichten: Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung | Die Piratenpartei Baden-Württemberg veranstaltet am kommenden Dienstag, den 15.01.2019, in ihrer Landesgeschäftsstelle einen Informationsabend, an dem unsere IT-Experten den Teilnehmern zeigen, wie man seine eigenen Systeme absichert, sichere Kommunikationswege nutzt und gefährlichen Inhalt erkennt.
• Extremnews: Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung
• Godmode-Trader: Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung
• Nachrichten heute: | Nach "Hackerangriff": PIRATEN veranstalten Cryptoparty zur digitalen Selbstverteidigung
• Nordhessen-Journal: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt | "Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken," stellt Nadine Witt-Luckmann, themenpolitische Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
• Thüringer Nachrichten: Landesverwaltungsamt soll über Jenaer Wagenburg entscheiden | Bei nur einer Enthaltung folgten die Politiker am Mittwoch geschlossen dem Antrag der Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen, auf eine Aussprache zu verzichten und die in jüngster Vergangenheit bereits vier-, fünffach ausgetauschten Argumente als hinreichend zu betrachten.
• Ostthüringer Zeitung: | Schnelle Stadtratssitzung: Knackig kurz zum Wagenplatz
• Göttinger Tageblatt: SPD will neues großes Wohngebiet | Aus den Reihen der Piratenpartei im Rat der Stadt gibt es Widerspruch. Der Ratsherr Francisco Welter-Schultes kritisiert „einen weiteren fragwürdigen Flächenverbrauch und Auswucherung der Besiedlung ins Umland“ Außerdem würde das Projekt „Planungskapazitäten im Baudezernat binden, die dann für Schutz und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Kernstadt nicht mehr zur Verfügung stünden“.

07.01.

• Deutschlandfunk: Debatte über Social Media | Ähnlich äußerte sich der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Mönch. Die Debatte im Netz dürfe nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden. Habeck setze hier ein fatales Signal.
• web.de: Robert Habecks Rückzug von Social Media: Poltiker kritisieren Entscheidung | Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, mahnte: "Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden. Hier setzt Habeck ein fatales Signal."
• Zeit: "Man muss dort sein, wo Debatten stattfinden" | Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Daniel Mönch, warf Habeck vor, ein "fatales Signal" zu setzen. "Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden."
• MSN: Deutschland: Erste Konsequenzen nach Datenklau | Sein digitaler Rückzug sorgte bei politischen Kollegen für Verständnis wie Enttäuschung. So warnt etwa Daniel Mönch von der Piratenpartei: „Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden.“
• finanzen.net: Habeck geht - Soziale Medien bleiben / Bye, bye Robert | "... Vor dem Hintergrund, dass für die Grünen in der Regel unstrittig ist, dass der Mensch Einfluss auf sein Umfeld nimmt und weniger das Umfeld für das Handeln des Menschen ursächlich ist, ist diese Aussage erstaunlich. Ja, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und um zu lernen, muss man Konsequenzen daraus ziehen. Irritierend ist jedoch, wie diejenigen, die sonst oberlehrerhaft auftreten, nun trotzig und verweigernd reagieren.", kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• Finanznachrichten: Habeck geht - Soziale Medien bleiben / Bye, bye Robert | Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt: "... Einfache Maßnahmen, wie die Zwei-Faktor-Authentisierung, wehren die meisten Versuche, in Accounts einzudringen, bereits ab. Dies sollte für Abgeordnete des Bundestags selbstverständlicher Standard sein. Medienkompetenz ist gefragt. Diese zu erwerben mag anstrengend sein, ist jedoch für alle wichtig, auch für Robert Habeck...
• Bayerischer Rundfunk: BayernTrend Januar '12: CSU bei 44 %, FDP und Piraten unter 5 | Wenn am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 44 Prozent und könnte damit wieder auf eine absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag hoffen. Die SPD käme demnach auf 21 Prozent, die Grünen auf 14, Freie Wähler auf acht Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Einzug ins Maximilianeum verfehlen, genauso wie die Piratenpartei, die auf vier Prozent kommt, und Die Linke mit zwei Prozent.
• Raka-Magazin: Gericht: Kein Cannabis bei ADS/ADHS | Besonders die letzten Punkte in der Argumentation des Gerichts will die Piratenpartei nicht gelten lassen. “Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken,” stellt Nadine Witt-Luckmann, themenpolitische Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
• Neu-Presse.de: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt

• # Luxemburger Wort: Europawahl und Referendum | Beim traditionellen Neujahrsempfang der Chamber blickte der neue Präsident Fernand Etgen am Montag in Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter und Mitarbeiter des Parlaments auf die Highlights 2018 zurück. Die Parlamentswahlen waren so ein Highlight. Durch den Einzug der Piraten sind nun sieben Parteien im Parlament vertreten. Zudem sitzen im Parlament einige neue und junge Gesichter. Das reflektiere den Pluralismus der Gesellschaft und belebe die parlamentarische Demokratie, sagte Etgen.

06.01.

• Finanznachrichten: Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung? | »Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind, wird faktenverdrängend ignoriert. Das nennt man Populismus«, erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. »So ein Gesetzgebungsverfahren ist doch kein "Wünsch Dir was", was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern kann.«
• politikexpress.de: Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?
• AktienCheck:
  • Piraten fragen: Wird VW zum Handlanger für Überwachung?
  • Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt | Auch wurde im Urteil festgestellt, dass Cannabis nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden könne. Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, stellt dazu klar: "Es ist geradezu ein Treppenwitz, wenn sich das Urteil darauf stützt, dass Cannabis seit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr als Medikament für ADS-/ADHS-Patienten gesehen wird. Denn bis zu dessen Änderung wurden vom Bundesaufsichtsamt für das Arzneimittelwesen u.a. anderem auch für solche Fälle Ausnahmegenehmigungen erteilt. Es ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar, warum das nicht Eingang in das Urteil gefunden hat, zumal das Bundesaufsichtsamt für das Arzneimittelwesen die Beurteilung, in welchen Fällen Cannabis-Medikamente verschrieben werden, den behandelnden Ärzten überlässt...
• Finanzen.net: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt

05.01.

• Finanznachrichten: Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt | "Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers bemängeln wir die Einschätzung der Krankenkasse und des Gerichts, cannabishaltige Medikamente würden bei einer ADS-/ADHS-Erkrankung keine Wirksamkeit haben und die Symptome sogar verstärken," stellt Nadine Witt-Luckmann, themenpolitische Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Niedersachsen, fest.
• regionalsport.de: Wird VfL Stadion zum Testfeld für Gesichtserkennungstechnik? | „Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind, wird faktenverdrängend ignoriert. Das nennt man Populismus,“ erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. So ein Gesetzgebungsverfahren sei doch kein „Wünsch Dir was“, was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern könne.
• WAZ: Pläne von Piraten und AUF: Mehr Gigabit, weniger Vergiftung | „Die Piraten starten in das Jahr mit einer Gigabit-Offensive für schnelles Internet. Dazu stellen sie zwei Anträge an den Rat. Zum einen sollen Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden, zum anderen sollen sich die Stadtwerke stärker beim Aufbau der Glasfaser-Infrastruktur engagieren. Damit und mit weiteren Initiativen für eine Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls wollen sie für die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und eine selbstbestimmte Informationsgesellschaft kämpfen..." Stefan Borggraefe, Piraten Ennepe-Ruhr, Vorsitzender
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Streit in Teltow wegen Wohnungs-Rausschmiss | Der Kleinmachnower Rechtsanwalt Andreas Schramm, Chef der mittelmärkischen Piraten, hatte den Fall publik gemacht. Es ist ein Streit, bei dem Aussage gegen Aussage steht. Der junge Äthiopier beklagt, dass er von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt worden sei – für ihn ohne Grund.

• # Tschech.news: Feuerwerk unter Beschuss | Zdeněk Hřib, seit November 2018 Oberbürgermeister Prags, zuckt mit den Schultern. "Das Neujahrsfeuerwerk haben wir von unseren Vorgängern im Magistrat geerbt", erklärte er im Tschechischen Rundfunk. "Ich persönlich finde aber, die Kosten waren unnötig hoch", meint der 37jährige Politneuling, der mit seiner Piratenpartei als Hoffnungsträger der urbanen Elite der Moldaumetropole zählt.

04.01.

• ADMIN-Magazin: EU: Finanzspritzen für die Sicherheit Freier Software | FOSSA wurde, wie Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten in ihrem Blog schreibt, von ihr und ihrem Kollegen Max Andersson 2014 initiiert. Anlass war die Aufdeckung der Sicherheitslücke in OpenSSL und Ziel, dabei zu helfen, die Sicherheit im Internet gesamtheitlich zu verbessern.
• Cicero: - Der Staat selbst hält Hintertüren zur Überwachung offen | Die Piraten galten als Hoffnung für Datenschutz. Dann verschwanden sie in der außerparlamentarischen Versenkung. Angesichts des Datendiebstahls bei Bundestagsabgeordneten wirft ihr Vorsitzender Sebastian Alscher der Regierung vor, solche Fälle bewusst in Kauf zu nehmen
• heise: | Gehackte Daten: Politiker beklagen schweren Angriff auf die Demokratie | "Der grob fahrlässige Umgang diverser Politiker mit telefonischen und elektronischen Kontakten kann nicht nur hohe Funktionsträger erpressbar machen, sondern bringt auch ihr persönliches Umfeld und ihre Informanten in Gefahr", warnte Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, vor den Folgen des erfolgten "Doxxing".
• MM-News: Hackerangriff auf Politiker: Selbst schuld? - AfD nicht betroffen | Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Der grob fahrlässige Umgang diverser Politiker mit telefonischen und elektronischen Kontakten kann nicht nur hohe Funktionsträger erpressbar machen, sondern bringt auch ihr persönliches Umfeld und ihre Informanten in Gefahr. Dass selbst prominente Bundespolitiker und 'Netzpolitiker' ihre Gesprächspartner großen US-amerikanischen Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Twitter ausliefern, ist unverantwortlich. Die bisher veröffentlichten Daten sind nur die Spitze des Eisbergs, den professionelle Hacker und ausländische Dienste enttarnen könnten...
• Finanznachrichten: Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen / Politiker-Hack offenbart grob fahrlässigen Umgang mit Daten | Zu der politischen Dimension des Datenverlusts erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Der grob fahrlässige Umgang diverser Politiker mit telefonischen und elektronischen Kontakten kann nicht nur hohe Funktionsträger erpressbar machen, sondern bringt auch ihr persönliches Umfeld und ihre Informanten in Gefahr. Dass selbst prominente Bundespolitiker und 'Netzpolitiker' ihre Gesprächspartner großen US-amerikanischen Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Twitter ausliefern, ist unverantwortlich. Die bisher veröffentlichten Daten sind nur die Spitze des Eisbergs, den professionelle Hacker und ausländische Dienste enttarnen könnten.
• Onlinewarnungen.de: Persönliche Daten von Politikern veröffentlicht – Hackerangriff in Berlin | Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch hat dazu ebenfalls eine eindeutige Meinung: "Dieser Fall zeigt die Auswirkungen von Sicherheitsschwachstellen bei digitalen Systemen. Offenbar wurden einige Benutzer durch ein zu schwaches Passwort oder Schadsoftware kompromittiert."
• finanzen.net: Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen / Politiker-Hack offenbart grob fahrlässigen Umgang mit Daten
• Extremnews: Hackerangriff: PIRATEN fordern Konsequenzen
• Zeit: Was wir über den Datenleak und seinen Urheber wissen | Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei hatte als Reaktion auf den Leak vorgeschlagen, die rechtlichen Voraussetzungen für Hackbacks zu schaffen. Die Piratenpartei lehnt das als "populistischen Schnellschuss" ab – die Voraussetzungen für solche Vergeltungsangriffe seien in dem Fall nicht gegeben, da die Attacken selbst überhaupt nicht erkannt wurden. Wichtiger sei es, gerade Politikern, die sowieso im Fokus der Öffentlichkeit stehen, ein entsprechendes Grundwissen an IT-Sicherheit und Medienkompetenz an die Hand zu geben.
• Finanznachrichten: Nach Hackerangriff: Daten schützen statt Angreifen! / PIRATEN lehnen "Hackback"-Vorschlag der CDU ab | Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich deutlich gegen sogenannte "Hackbacks", wie sie von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen wurden, aus. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hatte als Reaktion auf den jüngsten Leak von persönlichen Daten von Politikern und Prominenten vorgeschlagen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein "Zurückhacken" als Antwort auf Hackerangriffe zu schaffen. Die PIRATEN lehnen solche Vergeltungs-Hacks ab und fordern stattdessen stärkere Investitionen in die Vermittlung von IT-Sicherheit, sowie eine Abkehr vom Konzept des sogenannten "Staatstrojaners".
• AktienCheck: Nach Hackerangriff: Daten schützen statt Angreifen! / PIRATEN lehnen "Hackback"-Vorschlag der CDU ab
• Extremnews: PIRATEN lehnen "Hackback"-Vorschlag der CDU ab | Die PIRATEN lehnen solche Vergeltungs-Hacks ab und fordern stattdessen stärkere Investitionen in die Vermittlung von IT-Sicherheit, sowie eine Abkehr vom Konzept des sogenannten "Staatstrojaners". "Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist nur selten eine gute Idee. In diesem Fall würden die von der CDU geforderten Vergeltungsschläge ausschließlich für zusätzliche Unsicherheit von IT-Systemen führen", kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg den Sachverhalt.
• tarnkappe.info: Telekommunikationsanbieter speichern illegal bis zu einem halben Jahr | Der Datenschutzexperte und digitale Aktivist der Piratenpartei Patrick Breyer, Mitglied des Arbeitskreises (AK) Vorratsdatenspeicherung, erstattete am 02. Januar Anzeige. Den betreffenden Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht öffentlich bekannt gab, droht nun ein Bußgeld.
• Frankfurter Rundschau: Militantes Auftreten bei Demos in Hessen verboten | In Schleswig-Holstein hatte es Diskussionen darüber gegeben, in welchen Fällen Demonstrationen von der Polizei gefilmt werden dürfen. Der CDU genügte die Regelung nicht, den Piraten ging sie zu weit.
• regionalheute.de: https://regionalheute.de/wolfsburg/wird-vfl-stadion-zum-testfeld-fuer-gesichtserkennungstechnik/ Wird VfL Stadion zum Testfeld für Gesichtserkennungstechnik? | "Herr Schünemann weiß offensichtlich nicht, was er sagt. Sollen zusätzliche Inhalte in den ohnehin schon von verfassungsrechtlichen Problemen strotzenden NPOG-Entwurf eingebracht werden, dürfte das eine erneute Anhörung zu diesen Inhalten zur Folge haben. Dass die Ergebnisse des Pilotversuchs in Berlin nun alles andere als erfolgversprechend sind, wird faktenverdrängend ignoriert. Das nennt man Populismus," erklärt Thomas Ganskow, Pressesprecher der Piraten Niedersachsen. So ein Gesetzgebungsverfahren sei doch kein "Wünsch Dir was", was man mal so eben mir nichts dir nichts erweitern könne.

• # Radio Prag: Tschechien beendet 2018 mit Haushaltsplus – Opposition bleibt kritisch | Mikuláš Ferjenčík ist Abgeordneter der Piraten. Seiner Meinung nach wurde der Haushalt getragen von der niedrigen Arbeitslosigkeit und dem Anstieg der Löhne in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Das habe zu höheren Steuer- und Sozialabgaben geführt. Die ebenso gestiegene Binnennachfrage habe zudem eine höhere Mehrwertsteuersumme in die Kassen gespült.
• # Lëtzebuerger Journal: Alle Einsätze abgedeckt | Seit dem 1. Juli 2018 funktionieren Feuerwehr und Zivilschutz zusammengeführt unter dem „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS). In etlichen Fällen erwies sich die Zusammenlegung der Korps bereits als erfolgreich und äußerst sinnvoll, wie es gerne vonseiten der Politik heißt. „Leider muss man aber feststellen, dass viele Betroffenen nicht zufrieden sind mit gewissen Veränderungen“, führt Sven Clement von den Piraten in eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) ein.

03.01.

• Linux-Magazin: EU erweitert Bug-Bounty-Programm für Open-Source-Software | Im Rahmen des Projekts Free and Open Source Software Auditing der EU (EU-Fossa) sind in der Vergangenheit bereits Code-Audits des Apache-Web-Servers und des Passwortmanagers Keepass durchgeführt worden. Darauf folgte der erste Versuch, mit eigenen Mitteln der EU auch Bug-Bounty-Programme auszuschreiben. Das hat sich offenbar bewährt, so dass die Auslobung von Geldern zum Auffinden von Sicherheitslücken auch im Jahr 2019 aufgelegt wird, wie die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten, Deutschland) in ihrem Blog schreibt.
• com-Magazin: EU erweitert Bug-Bounty-Programm Fossa | Die EU will ihr Projekt Free and Open Source Software Auditiong (EU-Fossa) weiter ausbauen. Damit wird das Auffinden von Software-Schwachstellen in Open-Source-Lösungen durch EU-Gelder entlohnt. Wie die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) in einem Blogbeitrag schreibt, soll es noch dieses Jahr Ausschreibungen für ein Bug-Bounty-Programm für 15 Open-Source-Programme geben.
• Golem: Illegale Vorratsdatenspeicherung? | Patrick Breyer, Pirat und Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, erhielt interne Dokumente der Bundesnetzagentur, die einen Speicherzeitraum von bis zu sechs Monaten belegen. Breyer erstattete am 2. Januar Anzeige.
• bluebit: Überwachung: Internetprovider wegen Vorratsdatenspeicherung angezeigt | Auch im Falle der deutlich zu lang gespeicherten IP-Adressen sieht Uli Breuer ein Problem. "Verbraucher tausendfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet abzukassieren, die sie oft nicht begangen haben". Insgesamt sieht Breuer in der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung selbst unter Berücksichtigung des " "industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur" ein Verhalten das "klar illegal und ordnungswidrig ist". Aus diesem Grund hat Breuer, der der Piratenpartei angehört, eine Anzeige bei der Bundesnetzagentur eingereicht, die bei Erfolg eine hohe Geldstrafe für die Unternehmen bedeuten könnte.
• OTZ: Neuer Anlauf: Lärmschutz für Maua | Der Lärmschutz für Maua wird Thema auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sein. Hintergrund ist ein Antrag der Ratsfrau Heidrun Jänchen (Piraten). Sie will, dass die Berechnungen des Lärmpegels im Vorfeld des Autobahn-Umbaus mit den tatsächlichen Werten in dem Jenaer Ortsteil abgeglichen werden.
• Lübecker Nachrichten: Neue Heizung: Allein 24 000 Euro für die Planung? | Wie jetzt bekannt wurde, hat der Fachdienst Bau und Gebäudemanagement ein Planungsbüro damit beauftragt, die neue Heizungsanlage auszuschreiben. Kosten allein dafür: 23 800 Euro. Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten) monierte in der letzten Sitzung diese Ausgabe. Warum, so fragte er, sei der Fachdienst nicht in der Lage, eine Heizungsanlage allein auszuschreiben? Kopfschütteln auch bei den Mitgliedern der übrigen Fraktionen angesichts der nicht unerheblichen Summe für die Planungsleistung.

02.01.

• heise: Anzeige erstattet: Provider speichern IP-Adressen bis zu drei Monate | Das Ausmaß der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung sei selbst nach dem Maßstab des "industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur klar illegal und ordnungswidrig", unterstrich Breuer. Der Pirat Patrick Breyer hat daher parallel bei der Regulierungsbehörde Anzeige gegen die Anbieter erstattet. Er drängt auf eine Geldbuße für die Firmen. Insbesondere für die Protokollierung selbst reiner Verbindungsversuche gebe es keine Rechtsgrundlage, zumal diese von vornherein nicht abrechnungsrelevant sein könnten.
• golem: EU erweitert Bug-Bounty-Programm für Open-Source-Software | Im Rahmen des Projekts Free and Open Source Software Auditing der EU (EU-Fossa) sind in der Vergangenheit bereits Code-Audits des Apache-Web-Servers und des Passwortmanagers Keepass durchgeführt worden. Darauf folgte der erste Versuch, mit eigenen Mitteln der EU auch Bug-Bounty-Programme auszuschreiben. Das hat sich offenbar bewährt, so dass die Auslobung von Geldern zum Auffinden von Sicherheitslücken auch im Jahr 2019 aufgelegt wird, wie die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten, Deutschland) in ihrem Blog schreibt.
• Brühler Schlossbote: Große Mehrheit für Erhalt der Parkplätze - Leser sagen ihre Meinung zum Thema Janshof | "Unser Vorschlag ist, eine Kombination aus Erholungsfläche und Kundenparkplatz als mögliche Variante in die Planung mit einzubeziehen. Letztendlich besteht natürlich auch die Möglichkeit, durch einen Bürgerentscheid gegen einen Ratsbeschluss vorzugehen.“ (Harry Hupp, Piratenpartei OG Brühl)
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten für Verkehrsberuhigung in Wohngebiet in Klein Schneen | Die Göttinger Piraten haben sich für die Verkehrsberuhigung in einem Wohngebiet in Klein Schneen eingesetzt. Im Mittelpunkt ihres Antrags im Kreisrat steht eine 170 Meter lange Verbindungsgasse zwischen der Obernjesaer Straße und der Straße Im Unterdorf.

01.01.

• taz: Bürger fordern Fracking-Verbot | Initiativen-Sprecher Breyer, der selbst Jurist ist und für die Piratenpartei eine Wahlperiode lang im Landtag saß, hofft dennoch auf eine andere Sichtweise des Verfassungsgerichts: „Zum Schutz unseres Wassers soll Schleswig-Holstein als bundesweit erstes Land komplett aus dem hoch riskanten und klimaschädlichen Fracking aussteigen“, wünscht er sich.