Pressespiegel/Online/2019/März

März 2019

31.03.

• Neues Deutschland: Onlineparteitag der Piraten Paywall
  

• # Lëtzebuerger Journal: 20 Kilo in Form von drei Produkten | Dieses Thema beschäftigt auch den „Piraten“-Abgeordneten Marc Goergen, der sich mit einer parlamentarischen Anfrage zu medizinischem Cannabis an das Gesundheitsministerium gewendet hat. So möchte Goergen wissen, ob es in Luxemburg eine öffentliche Ausschreibung „fir eng Commande“ von medizinischem Cannabis gab und wenn ja, welche Kriterien hierzu ausgeführt wurden.

30.03.

29.03.

• DeWeZet: Uploadfilter und Künstlerschutz: Wie ist das mit dem Urheberrecht? | „Algorithmen können nicht unterscheiden zwischen Urheberrechtsverletzungen und der legalen Weiterverwendung wie zu Parodiezwecken“, sagt etwa Piraten-Politikerin Julia Reda. Dieser Meinung hatten sich zuletzt Politiker aus fast allen Parteien angeschlossen.
• Aachener Zeitung: Piraten setzen am Büchel auf Wohnungsbau | Auch die Ratsfraktion der Piraten findet keinen Gefallen an der CDU-Idee, das alte Büchel-Parkhaus durch einen Neubau für Volkshochschule und Bibliothek zu ersetzen. In einer Pressemitteilung sprechen sie sich für einen Gesamtkoordinator aus, der die weitere Entwicklung der Innenstadt steuern soll.
• Ostsee-Zeitung: Wismarer Politik diskutiert nette Toilette | Dörte Petzsch (Piraten) ist gegen die nette Toilette. Sie fragte, ob ansonsten die städtischen Toiletten überflüssig werden.
• Lausitzer Rundschau: 83 Kandidaten für Forster Rathaus | Für die Piratenpartei Deutschland (Piraten) tritt Thomas Friedrich an, bisher Stadtverordneter in der Fraktion FDP/Freie Bürger, jedoch schon lange Parteimitglied der Piraten.
• HAZ: Kita Hohe Straße wird für 5,6 Millionen Euro neu gebaut | Für Adam Wolf, beratendes Bezirksratsmitglied der Piraten, werden damit einmal mehr „Bodemanns Bunkerbauten“ errichtet, wie er in Anspielung auf die vom Stadtbaurat genehmigte Architektur sagte.
• Peiner Nachrichten: „Unglücklich“ – Fahrspuren am Busbahnhof Peine werden teurer | Erst in der Ratssitzung erklärte Matthias Roll (Piraten), warum er und sein Fraktionskollege Rainer Döring (FDP) nicht zu den Unterzeichnern des Antrags gehörten: „Herr Döring war im Urlaub, ich im Krankenhaus." Paywall
  

• # Radio Prag: Streit in Prager Koalition wegen höherer Grundsteuer für leere Wohnungen | Die Piraten beabsichtigen, alle leerstehenden Wohnungen und Häuser in der Hauptstadt anhand einer Stromzählerprüfung zu ermitteln. Nach der möglichen Feststellung, dass verkaufter Wohnraum nicht genutzt wird, soll von den Besitzern der Immobilie eine höhere Grundsteuer erhoben werden. Die Eigner seien zumeist Ausländer, die die Immobilie nur als Investitionsanlage gekauft haben, sagte dazu der Oberbürgermeisters und Prager Piraten-Chef Zdeněk Hřib.

28.03.

• Die Freie Welt: EU-Abgeordnete wollen zu Upload-Filtern falsch abgestimmt haben | Die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) äußerte auf Twitter Zweifel daran, dass sich die betroffenen Abgeordneten »vertan« hätten. Sie »vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen.« Auf diese Weise könnten in Zukunft viele im Abstimmungsprotokoll behaupten, dass sie ja versucht hätten, Teile der Reform abzuwenden, obwohl diese sie letztlich billigend in Kauf nahmen.
• MDR: Selbstverständliche Befangenheit | Und auch viele andere Blätter, z.B. die Rheinische Post, die Süddeutsche (Pro hier, Contra hier) veröffentlichten Für- und Wider-Argumente und ließen die prominenten Befürworter und Gegner um Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) grundsätzlich zu Wort kommen.
• Thüringer Anzeiger: Piratenpartei sieht sich durch Debatte über EU-Urheberrecht im Aufwind | Die Piratenpartei sieht sich durch die Debatten um die gerade beschlossene EU-Urheberrechtsreform vor der Europawahl im Aufwind
• trendy.de: Piratenpartei sieht sich durch Debatte über EU-Urheberrecht im Aufwind
• Ostsee-Zeitung: Neubau in der Kreisstraßenmeisterei wird 200 000 Euro teurer als geplant | Die Kosten für neue Halle der Kreisstraßenmeisterei in Grevesmühlen laufen aus dem Ruder. Wie Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten) jetzt öffentlich anprangerte, sei der Preis für den Neubau inzwischen bei fast 800 000 Euro angelangt.
• Märkische Allgemeine: Piraten führen kunterbunte Liste zur Kreistagswahl an | Ein kunterbuntes Parteienbündnis, angeführt von der Piratenpartei, kandidiert zur Kommunalwahl für den Kreistag. Bewerber gibt es in allen vier Havelland-Wahlkreisen.
• StadtRadio Göttingen: Goethe-Institut: Welter-Schultes für Rücknahme der Strafanzeigen gegen Hausbesetzer | Die Aktion sei nicht gegen das Institut gerichtet gewesen, sondern politisch motiviert und sollte auf die Missstände der städtischen Wohnungspolitik aufmerksam machen, erklärte Welter-Schultes.

27.03.

• Zeit: Piratenpartei sieht sich durch Debatte über EU-Urheberrechtsreform im Aufwind | Die Piratenpartei sieht sich durch die Debatten um die gerade beschlossene EU-Urheberrechtsreform politisch wieder im Aufwind. In den vergangenen Tagen hätten die deutschen Piraten so viele neue Mitgliedsanträge erhalten wie im gesamten Jahr 2018, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist überbordend viel, was an Neuanträgen gekommen ist."
• Welt:
  • Piratenpartei sieht sich durch Debatte über EU-Urheberrechtsreform im Aufwind
  • Aufhören wäre lächerlich | Jetzt geht also nach der Urheberrechtsreform nicht nur das Internet unter, sondern gleich die gesamte junge Generation? Seit der Entscheidung des EU-Parlaments mehren sich die Verlustängste. „Eine neue Generation lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert“, empört sich die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda.
• netzpolitik: Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“ | Julia Reda von der Piraten sprach von einem „Schwarzen Tag für die Netzfreiheit“ und verwies auf die letzte Chance, die Richtlinie zu stoppen. Diese habe die Bundesregierung voraussichtlich am 9. April im Rat der EU.
• HNA: Nach EU-Urheberrechtsreform-Entscheidung: Spontandemo vor Kasseler Rathaus | Christian Hachmann von der Piratenpartei erklärte: „Wenn sich die Richtlinie nicht mehr stoppen lässt, ist die Sache damit nicht vorbei. Im Gegenteil: Dann werden wir eine lange Auseinandersetzung führen, um den Mist wieder loszuwerden.“
• Notebookcheck: Urheberrecht: Abgeordnete stimmten aus Versehen gegen Änderung von Artikel 11 und 13 | Allerdings merkten auch diverse Kritiker, wie z.B. Julia Reda von der Piratenpartei, an, dass es sich bei dieser Meinungsänderung der Parlamentarier lediglich um einen Versuch handeln könnte, nicht die Konsequenten für ihr Handeln tragen zu müssen, da sie sich ja nur geirrt hätten.
• PC-Welt: EU-Urheberrechtsreform: So geht´s jetzt weiter & Reaktionen | Im Netz hagelte es nach der Entscheidung des EU-Parlaments am Dienstag heftige Kritik. Julia Reda, die im EU-Parlament für die Piratenpartei sitzt und bis zur letzten Minute gegen die Reform kämpfte, sprach kurz nach dem Votum in einem Tweet von einem "Schwarzen Tag für die Netzfreiheit".
• Meedia: #trending: Die Urheberrechts-Richtlinie und Reaktionen, Jussie Smollett und 32 “Avengers: Endgame”-Poster | Danke, #bots! #SaveYourInternet #uploadfilter“. Eine der engagiertesten Kämpferinnen gegen die Reform, Julia Reda von der Piratenpartei, kam mit “Die allerletzte Chance, #Uploadfilter & #Artikel13 zu stoppen: Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten (Abstimmung im @EUCouncil vorauss. 9. April). Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen! #SaveYourInternet” sogar auf 36.200 Likes und Retweets.
• Neues Deutschland: | Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung | »Unsere Forderung ist: Der Europarat soll das ablehnen«, erklärte etwa Demo-Initiator Bruno Kramm, ehemaliger Vorsitzender der Berliner Piratenpartei. Paywall
• punkt-linden: Neubau Kita Hohe Straße entsteht für 5,6 Millionen Euro | Der Bezirksrat zeigte sich im Großen und Ganzen begeistert vom Neubauplan. Bezirksratsmitglied Adam Wolf von der Piratenpartei konnte sich einen Vergleich mit „Bodemanns Bunkerbauten“ nicht verkneifen.
• Freie Presse: Fast 400 Chemnitzer wollen in den Stadtrat | Der Kreisverband der Piratenpartei hat neu den Zusatz "Chemnitz für Alle".
• meinanzeiger.de: Erfurter Bürger mit PIRATEN Erfurt zusammen auf einer Liste für den Stadtrat | Am 24.03 2019 stellten die PIRATEN Erfurt ihre Kandidaten für die Erfurter Stadtratswahl 2019 auf. Eingeladen waren nicht nur alle PIRATEN des Kreisverbandes, sondern auch alle interessierten Bürger der Stadt Erfurt. Auf Platz 01 der offenen Liste wurde der amtierende Stadtrat und Lehrer Peter Städter gewählt. Rechtsanwalt Tim Staupendahl, der noch tags zuvor auf der von den PIRATEN Erfurt angemeldeten Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform eine viel bejubelte Rede hielt, kam auf Platz 02. Auf Platz 03 folgt ihm der Erfurter Kreisvorsitzende der PIRATEN Markus Walloschek, der bereits seit vielen Jahren in der Stadtpolitik (u. a. im Behindertenbeirat) aktiv ist.
• Märkische Allgemeine: Polit-Routiniers weit abgeschlagen | Als kleinste Gruppierungen sind die Parteipiraten nur mit der Arzthelferin Jeannette Paech, ... zugelassen.
  

# * Luxemburger Wort: Das sagt Luxemburg zur umstrittenen Copyright-Reform | Die luxemburgische Piraten-Partei, die sich für freien Informationszugang einsetzt, ließ ihren Unmut über die Annahme der umstrittenen Direktive am Tag nach der Abstimmung in einer Pressemeldung verlauten. Sie drückten ihr Bedauern darüber aus, dass trotz europaweiter Demonstrationen am vergangenen Wochenende ihre "Warnungen kein Gehör" gefunden hätten und das Parlament "konsequent" alle Änderungsvorschläge abgelehnt hätte. # * watson.ch: https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/723037317-artikel-13-abgeordnete-drueckten-bei-abstimmung-angeblich-falschen-knopf Abgeordnete drückten bei Abstimmung über Artikel 13 angeblich den falschen Knopf | Unklar blieb zunächst, wie es zu dem Missverständnis oder plötzlichen Sinneswandel unter so vielen Abgeordneten kommen konnte. Die deutsche EU-Politikerin Julia Reda (Piratenpartei) äusserte auf Twitter Zweifel, dass sich die betroffenen Abgeordneten «vertan» hätten.

26.03.

• Junge Welt: Abschiedsgeschenk aus Strasbourg | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, fasste die Abstimmung in einer Mitteilung knapp zusammen: »Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus.«
• Focus: Urheberrecht: Europa regelt das Netz neu | Seine Gegenspielerin von der Piratenpartei ist anderer Meinung. Julia Reda spricht von einer vertanen Chance, der EU ein modernes Urheberrecht zu geben. Weil die Befürworter der Reform das nicht gewollt hätten: "Es gab alternative Optionen. Die Diskussion mit Kritikern wurden nicht ernst genommen", sagt sie. Reda zufolge sind Gegner der Reform diskreditiert und Falschinformationen verbreitet worden.
• Reuters: EU-Parlament hebt Urheberrecht ins digitale Zeitalter | Drastischer äußerte sich die Piratenpartei, die vom “Ende des freien Internets” sprach. Der Internetverband eco warnte vor beträchtlichen Hürden für kleine Unternehmen.
• Business-Insider: Reaktionen zur EU-Urheberrechtsreform: „Verschlimmbesserung“ und „hochnotpeinliches Agieren der Bundesregierung“ | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und Gesicht der Protestbewegung gegen Artikel 13, sprach von einem „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“.
• Bild: Grünes Licht für Reform des Urheberrechts | An die fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei während der Debatte. Sie war eine Wortführerin der Reform-Gegner.
• domradio: Änderungsanträge nicht zur Abstimmung zugelassen | Scharfe Kritik übte dagegen die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).
• ZDF:
  • https://www.zdf.de/nachrichten/heute/debatte-zum-urheberrecht-reda-fordert-anpassung-der-reform-100.html Urheberrechtsreform: Piraten fordern Änderung | Das Europaparlament will über die Reform zum Urheberrecht abstimmen. Die Piratenpartei weist in der Debatte auf den massiven Protest in ganz Europa hin.
  • - Was die kommende Urheberrechtsreform bedeutet | "Algorithmen können nicht unterscheiden zwischen Urheberrechtsverletzungen und der legalen Weiterverwendung wie zu Parodiezwecken", sagt etwa Piraten-Politikerin Julia Reda.
• RTL: Demo in Berlin nach Billigung der EU-Urheberrechtsreform | "Unsere Forderung ist: Der Europarat soll das ablehnen", sagte Initiator Bruno Kramm, ehemaliger Vorsitzender der Berliner Piratenpartei, im Vorfeld. Auch die Bundesregierung könne noch ein eindeutiges Veto gegen den Beschluss des Europaparlaments einlegen, sagte er.
• Welt: Die wichtigsten Streitpunkte beim Urheberrecht | Im Parlament war der CDU-Abgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Seine größte Gegenspielerin war die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, Julia Reda (Piratenpartei). Mitte Februar hatten sich die Unterhändler von Rat und Parlament nach langem Ringen auf einen Text geeinigt.
• Deutschlandfunk:
  • 348 dafür, 274 dagegen | Die Abgeordnete der Piraten-Partei, Reda, sprach nach der Abstimmung von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.
  • Mehrheit für Urheberrechtsreform ist unsicher | Für Julia Reda, Europaabgeodnete der Piratenpartei, die Gegenspielerin von Axel Voss, wird das eindeutige Konsequenzen haben: „Fakt ist, Artikel 13 erfordert dass sobald ein Rechteinhaber einer Plattform keine Lizenz erteilen möchte, die Plattform sperren muss und dementsprechend ist es nicht möglich, selbst bei einer Plattform, die über sehr große finanzielle Mittel verfügt, die alle Lizenzen kaufen könnte, dass sie auf Uploadfilter verzichten kann.“
• Deutschlandfunk Nova: Proteste gegen Reform des Urheberrechts gehen weiter | Und die EU-Politikerin von der Piratenpartei, Julia Reda, spricht von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Sie kritisiert, wie die Debatte in den letzten Tagen und Wochen geführt wurde und wie Demonstranten von EU-Politikern verunglimpft worden seien.
• Zeit: Sie hat schon gewonnen | Julia Reda ist die einzige Piratin im EU-Parlament. Sie hätte sich eine ruhige Zeit dort machen können. Stattdessen führt sie die Gegner der EU-Urheberrechtsreform an.
• bento: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter: Wir sehen uns zur Europawahl! | Die Abgeordnte der Piratenpartei Julia Reda ist wohl das bekannteste Gesicht der netzpolitischen Gegner. Sie kritisierte die Reform bis zuletzt. "Eine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird Lügen über euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen."
• Schwäbische: Urheberrechtsreform: Ein Parlament, so gespalten wie Europa | Stellvertretend für die Positionen steht der Schlagabtausch zwischen dem 79-jährigen, seit 15 Jahren im EU-Parlament sitzenden Jean-Marie Cavada – und Julia Reda von der Piratenpartei, die nach ihrer ersten Legislatur so ernüchtert ist, dass sie nicht noch einmal zur Wahl antritt. Die 32-Jährige sprach wohl auch für sich selbst, als sie mit schwankender Stimme sagte: „Eine neue Generation, die dieses Jahr zum ersten Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird Lügen über euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht. Diese Erfahrung, dieses Gefühl von Machtlosigkeit wird sie nachhaltig prägen.“
• MDR: Das neue Urheberrecht für die EU kommt | Die Piratenpartei spricht sogar vom "Ende des freien Internets". Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Patrick Breyer, sagt: "Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft."
• BeobachterNews: „Wir sind keine Bots“ | Anja Hirschel, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, sagte in ihrer Rede: „Es ist offensichtlich, dass Menschen über die Zukunft des Internets entscheiden, die absolut nicht verstehen, wie das Netz funktioniert. Ausgerechnet diejenigen, für die diese Reform sein soll, bekommen noch weniger als zuvor und müssen gleichzeitig höhere Auflagen umsetzen. Wenn die Vielfalt auf der Strecke bleibt, verarmt die Netzkultur.“ Bei jedem Angriff auf die Grundrechte gelte der Grundsatz: „Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest.“
• Der Rheinpfalz: [reduced=true Urheberrechtsreform: Das Ende des freien Internets steht noch nicht bevor | Nach der Straßburger Entscheidung gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Einen schwarzen Tag für das Internet sehen die Gegner der Reform, angeführt von Julia Reda (Piratenpartei).]
• AndroidPIT: Artikel 11 & 13: Umstrittene Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache | Julia Reda, eine Abgeordnete der deutschen Piratenpartei, die großen Widerstand gegen die Richtlinie geleistet hat, sagt, es sei "ein sehr dunkler Tag für die Freiheit im Netz".
• Ze:tt: Das sind die ersten Reaktionen auf die Urheberrechtsreform | Julia Reda von der Piraten-Partei weist in ihrer Rede vor dem EU-Parlament darauf hin, dass junge Wähler*innen durch die Entscheidung des Parlaments demotiviert würden.
• Deutsche Welle: Tötet das neue Urheberrecht die Memes? | Julia Reda, Mitglied der Piratenpartei und des europäischen Parlaments, hat sich während der gesamten Legislaturperiode gegen diese Reform des Urheberrechts eingesetzt. Im Gespräch mit der DW sagt sie: "Der übergreifende Effekt dieses Vorschlags wäre, dass das Internet zu einer Art Fernsehen wird. Deutlich weniger Menschen und Plattformen wären in der Lage, Inhalte zu erstellen und zu teilen."
• täglich ME: Erste Planungen für neue Wohngebiete in Neviges und Langenberg | Die Bezirksregierung ändert den Regionalplan, da der Wohnungsmarkt in der Region Düsseldorf sehr angespannt ist. Es sollen 50.000 Wohneinheiten entstehen. Auf Grund der guten S-Bahn Anbindung sollen daher in Neviges sowie in Langenberg große Wohnviertel entstehen. Kreistagsabgeordneter und Stadtrat Thomas Küppers (Piraten) möchte nun für Transparenz sorgen und die Bürger auf die Pläne aufmerksam machen.
• Thüringer Allgemeine: Piratenpartei schickt zur Wahl in Erfurt 13 Kandidaten ins Rennen. | Auf Platz 1 der offenen Liste wurde der amtierende Stadtrat und Lehrer Peter Städter gewählt. Rechtsanwalt Tim Staupendahl , der noch tags zuvor auf der von den Piraten Erfurt angemeldeten Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform eine viel bejubelte Rede hielt, kam auf Platz 2. Auf Platz 3 folgt ihm der Erfurter Kreisvorsitzende der Piraten, Markus Walloschek , der seit vielen Jahren in der Stadtpolitik (u. a. im Behindertenbeirat) aktiv ist.
• Märkische Oder-Zeitung: 57 Kandidaten treten an | Umgekehrt ist es bei der Piratenpartei. Stadt vier, wie vor fünf Jahren, stehen diesmal zwei Namen auf der Liste. Auf Platz eins steht Frank Kage.

25.03.

• rbb inforadio: Die EU-Urheberrechtsreform | Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.
• MDR: Internet auf der Straße | "Eine Reportage aus dem EU-Parlament in Brüssel", aus dem Saal ASP7F387, in dem die deutschen Hauptkontrahenten Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) beisammen saßen, bringt futurezone.at
• Thüringer Allgemeine: Junge Erfurter gegen Urheberrechtsreform der EU | Rund 1200 vor allem junge Erfurter beteiligten sich am Samstag an einer Demonstration gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Angemeldet hatten in Erfurt die Demo die Piraten, die auch den Zug durch die Innenstadt absicherten.
• Emder Zeitung: Europaparlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht mit Artikel 13 | Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. «Die Einigung über die Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet, wie wir es kennen.»
• HNA: Tausende gingen für das freie Internet auf der Straße | In Göttingen hatten auch die „Piraten“ am Donnerstag aus Protest ihre Internetseite geschlossen.
• StadtRadio Göttingen: Göttinger Piraten plädieren für Verkehrsberuhigung am Nikolausberger Weg und am Hohlweg/Am Klausberge | Die Göttinger Piraten haben sich für eine Verkehrsberuhigung in den Bereichen Nikolausberger Weg und Hohlweg/Am Klausberge ausgesprochen. Damit widersprechen sie der Jungen Union, die sich in der vergangenen Woche für einen Ausbau der Straße eingesetzt hatte. Statt der Förderung des motorisierten Individualverkehrs müsse dieser eingeschränkt werden, so die Forderung der Piraten.

24.03.

• Der Standard: EU-Urheberrecht: "Zeitungen drohen mit schlechter Berichterstattung" | Kaum eine EU-Reform hat noch vor ihrer Verabschiedung für eine so aufgeladene Debatte gesorgt wie jene des Urheberrechts. Eine der zentralen Persönlichkeiten in Brüssel ist die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. Für sie wird die Abstimmung Ende des Monats eine der letzten sein – denn sie wird nicht wieder kandidieren.
• n-tv: Wurden Artikel-13-Demonstranten gekauft? | Die Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei, Julia Reda, sagte, Google und Facebook würden zu den Gewinnern zählen, wenn die Reform verabschiedet wird. "Denn wenn diese Technologien verpflichtend werden, dann müssen alle kleineren europäischen Plattformen diese Filter von den Großen einkaufen."
• Bento: "Gekaufte Demonstranten" – Artikel 13-Gegner wütend über Anschuldigungen eines CDU-Politikers | Was meint Daniel Caspary damit? Das war zunächst unklar, Caspary nannte keine Belege für seine Behauptung. Julia Reda, die für die Piraten im EU-Parlament sitzt und seit Monaten gegen Artikel 13 kämpft, vermutete, dass Caspary mit der "sogenannten NGO" die Organisation "European Digital Rights" (Edri) meint.
• winfuture.de: CDU: Demonstranten gegen EU-Urheberrecht wurden nur eingekauft | Die Piraten-Politikerin Julia Reda betont, dass in Wahrheit niemand für die Teilnahme an den Demonstrationen bezahlt wurde. Im Gegenteil: Ihrem Tweet zufolge haben Privatpersonen und kleine NGOs die technische Ausrüstung für die Protest-Aktionen aus eigener Tasche finanziert.
• Kraichgauer Nachrichten: “Gekaufte Demonstranten” – Kraichgauer Europaabgeordneter Caspary sorgt für Empörung | Etwas mehr Details zu den Behauptungen liefert ein Interview, dass Daniel Caspary der heute erschienenen “Bild am Sonntag” gab. Demnach stütze er seine These auf den Umstand dass offenbar 20 Personen von der Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (Edri) die Fahrtkosten nach Brüssel für Gesprächstermine mit Abgeordneten bezahlt wurden, twittert die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda.
• Saarbrücker Zeitung: Generation Internet rebelliert in Saarbrücken | Upload-Filter seien sehr fehleranfällig, warnte der Landesvorsitzende der Piraten, Klaus Schummer. „Das freie Internet läuft Gefahr, zu einem Filternet zu verkommen.“ Er sprach von einer „Zensur-Maschinerie“.
• Kölnische Rundschau: „Ohne Filter“ - Mehr als 10000 Menschen fordern Stopp des umstrittenen Artikel 13 | Die Meinungsfreiheit sei so in Gefahr. „Es gibt derzeit keine Künstliche Intelligent, die das adäquat umsetzen kann“, monierte etwa David Rohrmann, Sprecher der Veranstalter-Initiative „Save your Internet“, bei dem es sich um einen Zusammenschluss verschiedenster Gruppierungen wie etwa dem Chaos Computer Club oder der Piraten-Partei handelt.
• European News Agency: Für ein freies Internet | Am 23.03.2019 rief die Piraten Partei in Stuttgart zur Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform, die am Dienstag nächster Woche beschlossen werden soll. Der Zorn der Teilnehmer richtete sich vor allem gegen den EU-Abgeordnete Axel Voss von der CDU, der das Gesetzt mit verhandelt hat.

• #futurezone: Axel Voss vs. Julia Reda: Stimmungsbild vor dem Urheberrechtsvoting | Dort warteten wir auf den 55-jährigen CDU-Politiker Axel Voss, der die Position des EU-Parlaments federführend ausverhandelt hat, sowie die 32-jährige Piraten-Abgeordnete Julia Reda, mit der Voss einen Kompromiss der Fraktionen suchen sollte.

23.03.

• EpochTimes: Piratenpolitiker klagt gegen EU wegen Video-Lügendetektor | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor.
• T-online: "Entwicklung einer Orwell'schen Technologie schafft Tatsachen" | Patrick Breyer hat Klage eingereicht weil die EU-Forschungsagentur möglicherweise problematische Erkenntnisse zu neuartigen Grenzkontrollen nicht herausgibt. Im Interview erklärt der Politiker der Piratenpartei, wo für ihn die Probleme liegen.
• SZ: Wie die Parteien zur EU-Urheberrechtsreform stehen | Wer sich auf die Suche nach den größten Widersachern in der Debatte über das Urheberrecht macht, landet fast unweigerlich bei Julia Reda und Axel Voss. Reda, 32, Europaabgeordnete der Piratenpartei, sitzt am Donnerstag auf einem Podium der Berliner EU-Vertretung. Sie argumentiert ruhig. Aufregung? Fehlanzeige. Dabei steht Reda an der Spitze eines der heftigsten Proteste, die es jemals gegen ein EU-Gesetz gegeben hat.
• Focus: Vor EU-Abstimmung stehen Abgeordnete unter beispiellosem Druck | Julia Reda, für die Piratenpartei im Europaparlament, glaubt die Antwort zu wissen: „Es wurde völlig versäumt, die berechtigte Kritik aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft frühzeitig aufzugreifen.“
• ZDF: Uploadfilter: Pro und Contra Allein in Deutschland sollen in über 40 Städten Demos stattfinden. Neben Initiativen wie "Save the Internet" riefen die Piratenpartei sowie örtlich die SPD, Grüne, die FDP und deren Jugendorganisationen zum Protest auf.
• watson: Können die Artikel 13-Demos heute überhaupt etwas bewegen, Julia Reda? | Seit fünf Jahren sitzt die Politikerin der Piraten-Partei in der Grünen-Fraktion im Parlament. Bereits bei den europaweiten Großdemonstrationen gegen das ACTA-Abkommen 2012 war Reda vorne dabei. Damals gingen Zehntausende für ein freies Internet auf die Straße.
• n-tv: Zehntausende protestieren gegen Artikel 13 | Kritiker wie die Europaabgeordnete Julia Reda wenden ein, dass diese Regel den Einsatz sogenannter Uploadfilter erzwingt. "Wir wissen aus der Praxis, dass solche technischen Maßnahmen (...) extrem fehleranfällig sind und massiv legale Inhalte löschen, zum Beispiel Parodien oder Zitate", sagte die Piratenpolitikerin.
• Bild: Der Streit um die Uploadfilter | Kritiker befürchten eine Überregulierung und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zum Beispiel Julia Reda (Piraten). Sie sagt: „Es ist völlig klar, dass eine Umsetzung von Artikel 13 ohne Upload-Filter nicht möglich ist.“ Es werde immer Rechteinhaber geben, die keine Lizenzen erteilen.
• Westfalen-Blatt: Im Parlament ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Seine größte Gegenspielerin ist die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, Julia Reda (Piratenpartei).
• SWR: Tausende Baden-Württemberger demonstrieren für "freies Internet" | Zu den Protesten aufgerufen haben gleich mehrere Organisationen und Gruppen, darunter die Piratenpartei und die Initiative "Save the Internet". Die Organisatoren fürchten um die Freiheit des Internets, sollte das EU-Parlament die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie beschließen.
• Süd-West-Presse: Tausende demonstrieren im Südwesten gegen Urheberrechtsreform | In Stuttgart demonstrierten nach Angaben der Piratenpartei Baden-Württemberg, als Veranstalter der Demo, fast 10 000 Menschen. Zunächst war von 5000 Teilnehmern die Rede, doch die Zahl wurde nachträglich nach oben korrigiert.
• Stuttgarter Nachrichten: Die Intelligenz von künstlicher Intelligenz | Genau das beklagt auch Anja Herschel von der Piraten-Partei: „Die Entscheidungsträger verstehen nichts von der Sache und denken nur populistisch“, beklagt sie, begleitet von viel Applaus. Und ergänzt mit Verweis auf den Schlachtruf der Gegner von Upload-Filtern: „Wir sind Menschen, keine Bots“.
• Saarländischer Rundfunk: In Saarbrücken haben am Samstag über 2000 Menschen gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechtes demonstriert. Aufgerufen hatten dazu die Piratenpartei und die Organisation „Save the Internet“.
• Saarbrücker Zeitung: 2000 junge Menschen demonstrieren für freies Internet | Jeder Internetbenutzer sei potenziell betroffen, sagte der Piraten-Landeschef Klaus Schummer. Upload-Filter könnten überhaupt nicht den Kontext von Inhalten zu erkennen und seien daher sehr fehleranfällig. „Das freie Internet läuft Gefahr, zu einem Filternet zu verkommen, in dem sich nur noch die großen Konzerne, die Global Players, Lizenzrechte leisten können und somit den Freien, den Kreativen, den Youtubern, den Bloggern, euch und uns eine freie Plattform klauen. Somit wird die ganze Plattform zu einer Zensurmaschinerie.“
• Augsburger Allgemeine: Laut Polizei gingen in München insgesamt etwa 40.000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße. Der Bundeskoordinator der Demonstration, Jonathan Babelotzky von der Piratenpartei, sprach unserer Redaktion gegenüber sogar von 60.000 Teilnehmern.
• Neue Presse: Hannover: 6000 demonstrieren für freies Internet | Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Thomas Ganskow hatte die Versammlung in Hannover angemeldet. Ziel sei es, die EU-Parlamentarier dazu zu bewegen, der geplanten Urheberrechtsreform, wenigstens aber den darin enthaltenen Artikeln elf bis 13 zu widersprechen. „Sonst wird das Internet in seiner bisherigen Form sterben. Mit der Reform werden Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit so stark eingeschränkt, wie es einer demokratischen Gesellschaft nicht entspricht“, warnte Thomas Ganskow.
• HAZ: Tausende Demonstranten fordern freies Internet | In Hannover war an der Demonstration organisatorisch auch die Piratenpartei beteiligt. Bei der Auftaktkundgebung hatte der Moderator Uwe Kopec jedoch vor allem parteilose Demo-Teilnehmer aufgefordert, den Protestmarsch an der Spitze anzuführen.
• Heise: "Filter des Schreckens": Demonstration in Hannover gegen Artikel 13 | Thomas Ganskow ist Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und hat die Demo angemeldet. "Wir gehen heute auf die Straße, um zu zeigen, dass wir mit Artikel 11 bis 13 nicht einverstanden sind. So kann man nicht mit den Leuten umgehen." Ganskow fürchtet, dass die Reform die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wird. Zudem würden Verlage vom geplanten EU-weiten Leistungsschutzrecht nicht profitieren.
• NDR: Demo: Tausende gegen Reform des Urheberrechts | In Hamburg zogen laut Polizei bis zu 7.000 Demonstranten vom Gänsemarkt durch die Hamburger Innenstadt... Aufgerufen zu dem Protest hatten unter anderem Bürgerrechts- und Internetorganisationen, die Piratenpartei und die Initiative "Save the internet".
• Berliner Morgenpost: Artikel 13: Was man über die Urheberrechtsreform wissen muss | Die Piratenpartei hat darüber hinaus ein Plugin veröffentlicht, das Betreiber von Wordpress-Seiten installieren können. Wer das Plugin aktiviert, erhält automatisch auf seiner Internetseite ein eingeblendetes Banner. Dieses informiert Besucher darüber, das die Homepage aufgrund des Protests 24 Stunden lang nicht erreichbar ist.
• Tagesspiegel:
  • Warum die Piraten wieder wichtig werden könnten | Der bundespolitische Geschäftsführer der Piraten, Daniel Mönch, ist per Lautsprecher zugeschaltet und redet den Berliner Piraten ins Gewissen. Es geht um die große Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, die am heutigen Sonnabend in Berlin stattfinden soll und zu der Mönch 20.000 bis 30.000 Menschen erwartet.
  • Brandenburger Paritätsgesetz landet vor dem Landesverfassungsgericht | Gegen das Gesetz wurden von verschiedenen Parteien Verfassungsklagen angekündigt. Die Klage werde derzeit vorbereitet, sagte Guido Körber vom brandenburgischen Piraten-Landesverband dem Pressedienst epd.

• # Radio Prag: In Tschechien wird gegen die geplante Reform des Urheberrechts protestiert | In einigen Städten Tschechiens haben Menschen gegen die geplante EU-Reform des Urheberrechts protestiert. Die Proteste wurden von der Piratenpartei einberufen.

22.03.

• MDR: Piratin Reda: Upload-Filter ignorieren Interessen junger Leute | Die Piraten-Politikerin Reda kritisiert, bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform seien junge Leute kaum zu Wort gekommen. Die Pläne gingen an der Realität vorbei und verfehlten die ursprünglichen Ziele. Reda und auch der CDU-Europapolitiker Voss beklagen zugleich Gewaltdrohungen in der Debatte.
• Deutschlandfunk:
  • „Das Internet würde wieder mehr so wie das Kabelfernsehen“ | An der EU-Urheberrechtsreform spalten sich die Geister. Die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piratenpartei) sagte im Dlf, die Reform gefährde die Meinungsfreiheit – und warf den Befürwortern der Reform vor, keine Alternativ-Vorschläge gemacht zu haben, die ohne die umstrittenen Upload-Filter auskommen.
  • Angst um das freie Internet | Das Argument, der Begriff „Uploadfilter“ komme in der Richtlinie gar nicht vor, lässt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament und heftige Gegnerin der jetzigen Regelung in Artikel 13, dabei nicht gelten.
• MDR: Piratin Reda: Upload-Filter ignorieren Interessen junger Leute | Die Piraten-Politikerin Reda kritisiert, bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform seien junge Leute kaum zu Wort gekommen. Die Pläne gingen an der Realität vorbei und verfehlten die ursprünglichen Ziele. Reda und auch der CDU-Europapolitiker Voss beklagen zugleich Gewaltdrohungen in der Debatte.
• Spiegel: "Lieber keine Reform als diese" | Die einzige Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, Julia Reda, will die Urheberrechtsreform verhindern. Im Gespräch erklärt sie ihre Kritikpunkte - und was sie nach ihrem Abschied aus der Politik vorhat.
• watson: Axel Voss gegen das Internet – eine Feindschaft in 5 Akten | Die Formulierungen zum Thema Upload-Filter ersetzen sie, den ursprünglichen Entwurf ändern sie ab. Kritikerinnen wie die Piraten-Politikerin Julia Reda werden später bemängeln, Voss habe nur kritische Wörter ersetzt, ohne die Inhalte des Urheberrechts zu verändern.
• StadtRadio Göttingen: Piraten rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen Uploadfilter auf | Der Kreisverband der Göttinger Piraten ruft zur Teilnahme an den europaweit stattfindenden Demonstrationen gegen Uploadfilter und weitere Regelungen der EU-Urheberrechtsreform auf. Diese sei zwar notwendig und berechtigt, enthalte jedoch einige sehr umstrittene Regelungen, die weit über das Ziel des Urheberrechtsschutzes hinausgingen und Meinungs- und Pressefreiheitsrechte in der tagtäglichen Internetnutzung massiv einschränken würden, so die Piraten.
• Neustadt-Geflüster: #SaveYourInternet – Demo am Sonnabend | Die Piraten Dresden, laden für Sonnabend zur Demonstration, um das Internet zu retten. Los geht’s um 14 Uhr am Goldenen Reiter auf dem Neustädter Markt.
• T-online:
  • EU testet Lügendetektor und mauert zu Bedenken | Die EU lässt einen möglichen Lügendetektor-Einsatz an den Grenzen erforschen. Eine Studie zu ethischen Fragen des Vorhabens iBorderCtrl hält sie aber verschlossen. Piratenpolitiker Patrick Breyer will deshalb klagen.
  • "Entwicklung einer Orwell'schen Technologie schafft Tatsachen" | Die EU erprobt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Grenzkontrollen nach. Piraten-Politiker Patrick Breyer hält das für ausgesprochen dumm. Und er macht Gegenvorschläge.
• swp: Mäßige Noten für die Einkaufsstadt Göppingen | Die Reaktionen der Stadträte auf das Ergebnis reichten von Ernüchterung bis zu der Feststellung, dass immerhin schon Einiges passiert sei. „Man muss auch sehen, woher wir kommen“, sagte Michael Freche (Piraten).
• Weser-Kurier: Stadtteilparlament stellt Bedingungen an Projekt | „Der Beirat begrüßt grundsätzlich, dass durch die geplanten Bauvorhaben zusätzlicher Wohnraum in der Neustadt geschaffen werden soll. Dies darf nach Überzeugung des Beirates aber nicht zu einer zusätzlichen verkehrlichen Beeinträchtigung des ohnehin schon stark belasteten Quartiers führen“, steht abschließend in der Stellungnahme, der zwei Beiratskandidaten nicht zugestimmt haben. Gunnar Christiansen (Piraten) und Wolfgang Meyer (parteilos in Linksfraktion) scheiterten mit ihrem Antrag, kurzfristig noch Änderungen wie ihre Gentrifizierungs-Kritik an dem Projekt aufnehmen zu lassen.
• RP online: Aus dem JuCa wird ein Showroom | Marc Becker von den Piraten wunderte sich, dass, obwohl vier Fraktionen das Juca hätten erhalten wollen, es dennoch schief gegangen sei.
• WSWS: Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz | Keine Partei, auch nicht die SPD, meldete im Umgang mit dem HooNaRa-Gründer Haller irgendwelche Probleme an. Interessant ist auch, dass der Chemnitzer Stadtrat kürzlich einen Antrag der Piraten auf Vertragsänderung mit dem CFC rundheraus ablehnte. Laut dem Antrag sollte jede weitere Finanzierung an ein Engagement des Vereins gegen Rechtsextremismus geknüpft werden.

21.03

• FAZ: Piratin im Anzug | Julia Reda sitzt seit fünf Jahren für die Piraten im Europaparlament und dirigiert den Widerstand gegen die europäische Urheberrechtsreform. Kann sie das Projekt noch stoppen
• Bayerische Staatszeitung: Zensur oder mehr Gerechtigkeit? | Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, so die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.
• Saarbrücker Zeitung: Strg + C Strg + V | Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten), die im Parlament die profilierteste Gegnerin der Reform ist, twittert: „Die Auseinandersetzung über Artikel 13 wird sachlich hart geführt. Wo viel auf dem Spiel steht, kann es auch einmal emotional werden.“
• Handelsblatt: Festgefahrene Fronten im EU-Parlament vor Urheberrechtsabstimmung | „Es ist völlig klar, dass eine Umsetzung von Artikel 13 ohne Upload-Filter nicht möglich ist“, sagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda am Donnerstag in Berlin.
• Onetz: Harte Fronten und Wikipedia-Protest vor Urheberrechts-Votum | „Es ist völlig klar, dass eine Umsetzung von Artikel 13 ohne Upload-Filter nicht möglich ist“, sagte dagegen die Piraten-Abgeordnete Julia Reda in Berlin. Es werde immer Rechteinhaber geben, die keine Lizenzen erteilen. Außerdem werde bei dem aktuellen Entwurf außer Acht gelassen, „dass wir heute alle Urheber und Urheberinnen sind“, weil Menschen die Rechte an den Fotos und Videos von ihren Smartphones hätten.
• NDR: Urheberrechtsreform: Tausende wollen demonstrieren | In Hannover hat der Landesvorsitzende der Piratenpartei die Versammlung angemeldet. "Das Internet in seiner bisherigen Form wird sterben", warnt Thomas Ganskow.
• HNA: Wikipedia geht nicht: Darum ist die Seite den ganzen Tag abgeschaltet | In ganz Europa und vor allem in Deutschland hatte der Protest gegen Artikel 13 zugenommen. In vielen Städten wird demonstriert, vor allem am Samstag, 23. März, wollen in vielen europäischen Städten Gegner des Artikels 13 auf die Straße gehen. So rufen etwa die Göttinger Piraten für 12 Uhr zum Protest auf Am Nabel auf. In Kassel haben rund 200 Demonstranten schon am 9. März protestiert.
• Aachener Nachrichten: Herr Müller, Herr Teuku, warum wird so emotional gestritten? | Die Debatte zur geplanten EU-Urheberrechtsreform wird zwischen Befürwortern und Gegnern emotional geführt. Andreas Müller, Geschäftsführer des Zeitungsverlags Aachen, und Marc Teuku von den Piraten sprechen im Interview über ihre Sichtweisen.
• HAZ: Sanierung der Brücke am Ihme-Zentrum: Droht Linden ein Verkehrs-Chaos? | „Mit ein paar Spachtelarbeiten wird es nach meiner Kenntnis aber nicht getan sein“, sagt Bezirksratsherr Thomas Ganskow von der Piratenpartei. Er hat vorsorglich für die nächste Sitzung des Gremiums eine Anfrage gestellt und will von der Verwaltung hören, wie groß die Schäden sind, seit wann sie davon weiß und wann sie die Öffentlichkeit informieren will.
• Tag24: Chemnitz: Dürfen die City-Kameras Demonstranten filmen? | Stadtrat Toni Rotter (30, Piraten) ist sauer: Während der Chemnitz-Nazifrei-Demo am 2. März liefen die Überwachungskameras der Stadt. Doch aus Rotters Sicht hätte ein sogenannter "Demoknopf" die Kameras während der Versammlung deaktivieren müssen.
• Dudweiler-Blog: Stadtpolitik: PIRATEN wählen Lothar Schnitzler auf Listenplatz 1 für den Stadtrat Saarbrücken | Lothar Schnitzler aus Alt-Saarbrücken wurde als Spitzenkandidat für den Stadtrat Saarbrücken gewählt. Auf die weiteren Listenplätzen wurden Micha Madjde-Teimouri aus Sankt Johann und Uwe Caspari aus Dudweiler gewählt.

20.03

• MDR Jump: Protest: Warum Wikipedia nicht erreichbar ist?! | Im Zentrum der Diskussion standen vor allem zwei Dinge: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Reform. Es ging nach Einschätzung der Kritiker um nichts weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Piraten-Europapolitikerin Julia Reda: Die Einigung birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen.
• Badische Neueste Nachrichten: Streit um Reform des Urheberrechts: Wikipedia am Donnerstag offline | Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten), die im Parlament die profilierteste Gegnerin der Reform ist, hat sich auf Twitter so eingelassen: „Die Auseinandersetzung über Artikel 13 wird sachlich hart geführt. Wo viel auf dem Spiel steht, kann es auch einmal emotional werden.“ Und danach erklärt sie: Persönliche Beleidigungen seien unangebracht, Drohungen verurteile sie aufs Schärfste.
• Nachrichten heute: Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei | Die Initiative Nachrichtenaufklärung bezieht sich auf Recherchen, die Dr. Patrick Breyer, der heutige Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, als Landtagsabgeordneter über die teils jahrelange Dauer der Auswertung von Datenträgern angestellt hat.
• Aachener Zeitung: Opposition befürchtet „Zweiklassengesellschaft“ | In diesem Zusammenhang stieß sich insbesondere Michael Sahm von den Piraten an einer Schenkung des Fördervereins des Einhard-Gymnasiums von insgesamt 32 iPads im Wert von knapp 15.500 Euro. „Das widerspricht meiner Vorstellung von Chancengerechtigkeit“, meinte Sahm, nicht nur, weil die Gymnasien sowieso schon von dem Bonussystem profitierten, sondern auch, weil die Elternschaft am Einhard-Gymnasium über eine höhere Finanzkraft verfüge als Eltern an vielen anderen Schulen.
• Saarbrücker Nachrichten: Piratenpartei bestimmt ihre Spitzenkandidaten | Die Piratenpartei hat die Weichen für die Kommunalwahlen gestellt und Lothar Schnitzler aus Alt-Saarbrücken als ihren Spitzenkandidaten für den Stadtrat Saarbrücken gewählt.

19.03

• nachrichten-heute.de: Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung | Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag, ihre Webseite für 24 Stunden abschalten. “Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit der EU-Urheberrechtsreform tatsächlich die dauerhafte Abschaltung vieler Webseiten droht”, erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.
• Deutschlandfunk: Vorschlag der CDU gegen Upload-Filter „absolute Nebelkerze“ | Die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piraten) hält die von der CDU angekündigten Vorschläge zur Vermeidung von Upload-Filtern für europarechtlich nicht zulässig. Auch das vorgeschlagene Lizenzmodell sei keine Lösung, sagte sie
• M&R Magazin für Gegenkultur: [http://www.melodieundrhythmus.com/mr-2-2019/uploadfilter-gegen-kritische-kunst-und-gegenkultur/ Uploadfilter gegen kritische Kunst und Gegenkultur | Julia Reda von der Piraten-Partei, die im EU-Parlament sitzt, hat dabei eine gefährliche Tendenz ausgemacht: Insbesondere »kontroverse« Inhalte zu Themen wie Antirassismus und LGBTQ+–Rechten würden besonders oft von Filtern erfasst. »Aber auch kritische Künstler könnten erfahren, dass ihre Gegner oder Trolle böswillig Urheberrechtsverletzungen anzeigen, wo keine sind«, sagt Reda, schließlich beziehe sich Kunst häufig auf andere bereits existierende Werke oder anderes Material. Außerdem ist die Technologie teuer: »Rein finanziell«, so Reda, »könnte die Verpflichtung zum Filtern viele kleine Plattformen ruinieren«.
• Weser-Kurier: Piraten legen sich mit Wahlamt an | Mit einem Schock hat die Woche für den Bremer Landesverband der Piratenpartei begonnen: Nach derzeitigem Stand rechnet die Partei damit, dass sie nicht an den Beirätewahlen im Mai teilnehmen darf. Sie spricht sogar von einem „willkürlichen Ausschluss unserer Partei“.
• Ostsee-Zeitung: Promis für die Politik: Olympiasieger, Weltmeister, Regisseur und ein Clown | Hinzu kommen viele kleinere Parteien und Wählergruppen – wie die Die Piraten, die landesweit 13 Kandidaten aufstellen, so Parteichef Dennis Klüver. Er selbst kandidiere im Kreistag NWM, Karsten Jagau in Schwerin.
• WZ: Gegen Bebauung des Großen Feld | Martin Schwarz von den Piraten fragt sich, wo das große Interesse der Automobilhersteller bleibt, wo diese gerade Entlassungen angekündigt haben. „Verantwortungsvolle Politik darf den Landwirten nicht die Flächen entziehen.“
• Volksverpetzer.de: FridaysForFuture: Warum die Schüler wirklich streiken – Eindrucksvolle Rede von Maurice Conrad | Bei der FridaysForFuture Demo in Mainz erklärte der 18-jährige Klimaaktivist & Student Maurice Conrad, der auch für die Piraten in den Stadtrat einziehen will, warum die Jugendlichen demonstrieren. Er erklärt, warum sie wirklich auf die Straße gehen, und warum sie auch noch weiter auf die Straße gehen müssen.

18.03

• Süddeutsche Zeitung: | Gegner der Filter wie die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) zweifeln nicht nur an der Genauigkeit, sie fürchten auch, dass Start-ups sie sich gar nicht leisten können - was diese im Wettbewerb mit IT-Konzernen weiter schwächen würde.
• Badische Zeitung: Piraten-Abgeordnete Julia Reda zu Uploadfiltern: "Es geht nicht nur um Youtube" | Es ist heftig umstritten: Ende März soll im Europaparlament über die Richtlinie für ein neues Urheberrecht in der EU abgestimmt werden. Die Abgeordnete Julia Reda wird dagegen stimmen. Vor allem ist sie gegen den Artikel 13 der Richtlinie, der verhindern soll, dass urheberrechtlich geschützte Werke ohne Genehmigung hochgeladen werden.
• Gamestar: EU-Urheberrechtsreform - CDU versucht Schadensbegrenzung, löst noch mehr Protest aus | Die Kritiker der EU-Urheberrechtsrichtlinie halten von dem Vorstoß der CDU allerdings ebenso wenig wie zum Teil auch der eigene Koalitionspartner SPD. Während die CDU sich nach Meinung von Netzpolitik.org-Chefredakteur zur eigenen Imagepflege eine »absurde Beruhigungspille« ausgedacht hat, empören sich ... Julia Reda (Piraten) vor allem darüber, dass die CDU Kompromisslösungen zuvor ausgeschlossen hatte.
• Stadtradio Göttingen: [https://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/goettinger_piraten_begruessen_bundesweiten_pilotversuch_zu_gruenpfeil_fuer_fahrraeder/

Göttinger Piraten begrüßen bundesweiten Pilotversuch zu Grünpfeil für Fahrräder | Die Göttinger Piraten haben den bundesweiten Pilotversuch zum Grünpfeil für Fahrräder begrüßt. Dass Göttingen sich daran nicht beteilige, sei zu bedauern. Der Grünpfeil für Fahrräder wäre eine an vielen Stellen der Stadt sichtbare Verbesserung für den Radverkehr und für den Klimaschutz, so Francisco Welter-Schultes von den Piraten.]

17.03

• Volksstimme: Hödinger kritisieren Erweiterungen | Stadtratsvorsitzender Thomas May (Die Piraten) konnte Henry Weske bescheinigen, dass der Stadtrat und auch die Ausschüsse für das Thema sensibilisiert seien. „Ich bin da ganz bei Ihnen, aber diese Entscheidungen liegen letztendlich nicht in unserem Gremium“, machte Thomas May deutlich.

16.03

15.03

• Tagesschau: Härtere Strafen für Darknet-Händler | Die Initiative der Länder ist umstritten: Die Piraten-Partei sprach von einem "Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis". Die Post solle künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen müssen, von wem Verdächtige in der Vergangenheit Postsendungen erhalten haben oder an wen sie Sendungen verschickt haben, kritisiert die Partei. "Und zwar auch ohne richterlichen Beschluss."
• Kleine Zeitung: Chefverhandler des EU-Parlaments überlegt Abschaffung von Youtube | Einer der größten Gegner ist natürlich Youtube selbst. Der Konzern hat in den vergangenen Monaten keine Mühen gescheut, um gegen das Gesetz zu lobbyieren. Hauptargument der Kritiker der Reform: Sie sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Konkret beziehen sie sich dabei auf den Punkt 4 im Artikel 13. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, hat den Text online gestellt (Englisch).
• Mobilegeeks.de: Neue (Zwischen-)Urteile: Störerhaftung fällt, Stream On bleibt | Tobias McFadden zog 2010 vor Gericht, zuvor war er von Sony abgemahnt worden. Jemand hatte über das offene WLAN seines Büros urheberrechtlich geschützte Inhalte geladen. Bei dem Vorgehen wurde er von der Piratenpartei unterstützt.
• n-tv: Rocker-Affäre: Ex-Spitzenbeamten drohen keine Ermittlungen | Im Zusammenhang mit der Rocker-Affäre drohen ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei in Schleswig-Holstein keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. "Es ist gut, dass erstmals von unabhängiger Seite geprüft worden ist, ob die Unterdrückung entlastender Aussagen im Fall Subway zu einer Verfolgung Unschuldiger, einer Freiheitsberaubung oder einer Strafvereitelung geführt hat", sagte Patrick Breyer (Piratenpartei) am Freitag. Er hatte vor knapp zwei Jahren Anzeige gegen Vorgesetzte von zwei Ermittlern und einen V-Mann-Führer gestellt.
• datensicherheit.de: Diesel-Fahrverbote: Fotografieren aller Fahrzeuge | Die Piratenpartei meldet, dass am 14. März 2019 der Bundestag beschlossen hat, zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten künftig „stichprobenartig“ zuzulassen, alle Autofahrer zu fotografieren sowie ihr Kfz-Kennzeichen abzugleichen. Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht in diesem Gesetz zur Unterstützung für Fahrverbote einen Fall für das Bundesverfassungsgericht
• Thüringer Allgemeine: Hunderte Schüler gehen in Thüringen für Klimaschutz auf die Straße | Mit Plakaten, Transparenten und lauten Sprechchören zogen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Gera , aber auch dem Landkreis Greiz und darüber hinaus durch die Innenstadt zum Geraer Rathaus, wo sie mehr Bemühungen für den Klimaschutz und ganz konkret die Umsetzung des Geraer Klimaschutzkonzeptes forderten. Dazu wurde gestern zur Demo auch ein Einwohnerantrag der Geraer Piratenpartei initiiert.
• Neustadt-Geflüster: Ausbau Königsbrücker – Eingaben-Ende nah | Getragen wird die Initiative von dem Anlieger Jürgen Thauer und dem Piraten-Politiker Martin Schulte-Wissermann. Sie befürchten, dass mit dem Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee der Boulevard-Charakter der Straße verloren geht.
• Aachener Zeitung: Aachener wehren sich gegen Upload-Filter | Ähnlich argumentiert auch Marc Teuku, Ratsherr der Aachener Piraten: „Das Gesetz stärkt die Verwertungsindustrie, nicht die Künstler“, sagt er. Ob nun als Youtuber, Blogger oder auf anderen Plattformen: Es seien gerade jüngere Leute, die die Freizügigkeit im Internet genießen und die sich gegen die EU-Reform wenden. Unter anderem hat auch der aus Aachen stammende Youtuber Julien Bam einen Song gegen Artikel 13 verfasst. „Darum finden alleine in Deutschland am 23. März in 30 Städten Demonstrationen statt.“
• Göttinger Tageblatt: Göttinger Innenstadt: Werden die Autos aus der City verbannt? | Mit gleich fünf Anträgen zu den Themenkomplexen Klima und Verkehr hat sich am Freitag der Rat der Stadt Göttingen befasst. Die Bandbreite reichte von E-Mobilität (FDP) über den Klimaplan Verkehrsentwicklung (SPD und Grüne) bis hin zu „elektronischen Abbiegeassistenzsystem“ bei städtischen Fahrzeugen (Piraten-und-Partei-Ratsgruppe) und der Kennzeichnung von grünen Pfeilen an Ampeln (Piraten).
• Lokalkompass Velbert: Investoren fürs Kino gefunden | "Nachdem der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung eine Kostenschätzung zur Sanierung des Forums vorgelegt haben, möchten wir unserem Anliegen damit mehr Ausdruck verleihen", sagt Stiegelmeier, Mitglied des Rates (Piraten).

14.03

• FinanzNachrichten: Piraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetik überzeugen uns nicht | "Das sind Nebelkerzen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest. "Auch 35 Tage ohne Richterbeschluss mit einer erstmaligen Prüfung nach 14 Tagen kosten den Job, wenn man unentschuldigt fehlt. Als Gewerkschafter ist mir dies bewusst, warum es die so genannte Arbeiterpartei SPD nicht sehen will, ist unverständlich. Das gesamte Konstrukt des präventiven Gewahrsams muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Jede einzelne Sekunde ist für einen unschuldig in Gewahrsam befindlichen Menschen ein Graus."
• HAZ: Ratssitzungen bald live im Internet? | „Es geht doch um Teilhabe – und dann reicht das nicht“, findet Uwe Kopec von der Piratenpartei. Er würde im Wennigser Rat deswegen gerne durchsetzen, dass alle Wortbeiträge in Sitzungen des Gemeinderates, aber auch der Fachausschüsse und der Ortsräte live im Internet übertragen werden. „Ähnlich wie eine Radiosendung“, sagt Kopec.
• WAZ: Neues kleines Wohngebiet in Velbert geplant | Auf Anfrage der Piraten war auch das geplante Gewerbegebiet Große Feld ein Thema. Auf Luftbildaufnahmen hatte ein Velberter merkwürdige Spuren unter dem Gebiet entdeckt (die WAZ berichtete).
• TAG24: Piraten kritisieren WLAN-Abschaltung im Tietz | "Ich denke nicht, dass die Abschaltung das Problem im Tietz lösen wird", so Stadtrat Toni Rotter (...Piraten, 30). Vor gut zwei Jahren wurde das WLAN schon einmal abgeschaltet.
• Volksstimme: Kein Ende der Brücken-Misere in Sicht | Genau den Knackpunkt der ganzen Diskussion benannte Stadtratsvorsitzender Thomas May (Piraten), denn aus einer geplanten Instandhaltungsmaßnahme für die Brauhofbrücke wurde schließlich nach und nach ein Neubau. Aus dem Bauamt hieß es nämlich, Instandhaltungsmaßnahmen seien nicht Bestandteil der Prioritätenliste der Einheitsgemeinde, Neubaumaßnahmen aber sehr wohl.
• Nachrichten heute: Eine Chance auf ein Zeichen für Neutralität und Humanität | In der Sitzung des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt der Landeshauptstadt Hannover am 14.03.19 wird ein Antrag des Vertreters der Piratenpartei, Siegfried Egyptien, behandelt, der die Benennung eines Grünweges auf „Neutral-Moresnet“ vorsieht. Die Benennung von Straßen und Wegen liegt in Niedersachsen in der Kompetenz des Gremiums, in desen Verwaltungsgebiet diese liegen. Der Bezirksrat hat also die Gelegenheit, abschließend ein Zeichen für Frieden und Versöhnung zu setzen.
• FinanzNachrichten: Eine Chance auf ein Zeichen für Neutralität und Humanität

• # Aargauer Zeitung:
  • Piratenpartei will zwei Nationalratssitze: Warum ihre Themen die Wähler kalt lassen | Wieso sollte überhaupt jemand die Piraten wählen? Brogli sagt: «Die etablierten Parteien versuchen, die Probleme der Zukunft mit den Mitteln der Vergangenheit zu lösen - doch das funktioniert nicht mehr.» Er meint damit etwa die Steuer- und AHV-Reform, über die im Mai abgestimmt wird. Das Paket gefällt den Piraten ganz und gar nicht.
  • Digitalisierung, Datenschutz: Die Piraten haben ein Problem mit den Emotionen | Nein, untergegangen sind die Piraten nicht. Es gibt sie noch immer, auch wenn man nicht mehr viel von ihnen hört. Das soll sich dieses Jahr ändern, denn es ist ein wichtiges für sie: Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst will die Piratenpartei endlich ins Bundeshaus einziehen.
• HAZ: Pirat Thomas Ganskow tritt als Bürgermeisterkandidat an | Mehr Bürgerbeteiligung, bessere Bedingungen für Kita-Beschäftigte, flächendeckendes WLAN: Mit diesen Forderungen tritt Thomas Ganskow als Bürgermeisterkandidat für die Piraten im Wahlkampf in Lehrte an.

13.03.

• Mannheimer Morgen: -morgen_artikel,-politik-grosser-tag-im-kampf-fuer-die-wahrheit-_arid,1415897.html „Großer Tag im Kampf für die Wahrheit“ | „Das ist ein großer Tag im Kampf für Wahrheit“, kommentierte Julia Reda (Piratenpartei...).
• t3n: Youtube – Axel Voss stellt Daseinsberechtigung der Plattform in Frage | In rund zwei Wochen wird das EU-Parlament über die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf in der jetzigen Form angenommen werden, könnte das Internet nachher grundlegend anders sein als bisher. Das befürchten zumindest Kritiker wie die Parlamentsabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. Befürworter sehen dagegen eine Stärkung von Urhebern und Kreativen.
• Sputnik: Tausende protestieren dagegen, DJV ist dafür – Kontroverse um EU-Urheberrechtsreform | Julia Reda (Piratenpartei...), die als Schattenberichterstatterin im federführenden Rechtsausschuss fungierte und zu den Kritikern der Reform gehört, erklärt auf ihrer Internetseite, was es damit auf sich hat. Alle, die selbst kleinste Ausschnitte journalistischer Inhalte im Netz nutzen würden, bräuchten gemäß der neuen Richtlinie dafür die Lizenz des Verlegers.
• bussgeldkatalog.org: Nach zwei Monaten ausgedient: Section Control wird abgeschaltet Neben der Piratenpartei hat auch die Vereinigung freiheitsfoo einen Antrag beim Gericht eingereicht, damit diese Geschwindigkeitsmessung gestoppt und die Section Control abgeschaltet wird.
• WAZ: Bewohner prangern Missstände im Obdachlosenheim Witten an | „Dort leben Menschen mit vielen Problemen, dadurch kommt es häufig zu Vandalismus und Gewalt“, sagt Stefan Borggraefe, Ratsmitglied der Piraten, der selbst oft vor Ort war. „Das ist für die Stadt eine Sisyphosarbeit.“
• Sehnde-News: Piraten treten mit Thomas Ganskow zur Bürgermeisterwahl in Lehrte an | Die Piraten-Partei in Lehrte hat jetzt einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zum Stadtoberhaupt am 26. Mai 2019 nominiert. Der 51-jährige Industriekaufmann Thomas Ganskow kandidiert für das Amt und tritt damit gegen die Kandidaten der SPD, Klaus Sidortschuk, und der CDU, Frank Prüße, an.

12.03.

• Cicero: Der Aufstand der Netzkinder | Es ist die bislang größte Online-Petition in der Geschichte der EU: Knapp 4,8 Millionen Menschen haben das EU-Parlament aufgefordert, die Reform des Urheberrechts nachzubessern. Unterstützt werden sie von der Piratenpartei. Ihr Bundesvorsitzender Sebastian Alscher erklärt, warum
• SZ: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar | In ihrer Entscheidung folgten die Verwaltungsrichter den Anträgen von Mitgliedern der Vereinigung freiheitsfoo und der Piratenpartei und stellten einen Verstoß gegen das gundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung fest.
• n-tv: Am Dienstag gaben die Richter den Anträgen von Mitgliedern der Vereinigung freiheitsfoo und der Piratenpartei gegen den Probebetrieb des als Section Control bezeichneten Systems auf der niedersächsischen Bundesstraße 6 bei Laatzen statt.
• Saarbrücker Zeitung: Wie Whistleblower künftig „singen“ dürfen | „Das ist ein großer Tag für den Kampf für Wahrheit“, kommentierte Julia Reda (Piratenpartei...) den Beschluss.
• FinanzNachriten.de: Piraten Niedersachsen: Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstler aussprechen | Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen. "Was der Landtag Schleswig-Holstein gemacht hat, ist ein eindeutiges Zeichen nach Berlin und Brüssel, wo man beratungsresistent an Artikel 13 festhält," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Anmelder der savetheinternet-Demonstration am 23.03.19 in Hannover.
• Altkreis-Blitz: Piraten Lehrte stellen eigenen Bürgermeister-Kandidaten auf | Der 51-jährige Industriekaufmann Thomas Ganskow tritt für die Piraten am 26. Mai 2019 zur Wahl des Bürgermeisters von Lehrte an.
• Stadtradio Göttingen: Piraten rufen auf zur Demo gegen Uploadfilter | Unter dem Motto #saveyourinternet hat die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe Göttingen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Einführung von Uploadfiltern aufgerufen.
• shz: Entlastender Vermerk untersagt: Zur „Abwägung zu Gunsten von Leib und Leben“ | Aber es wurde offenbar nichts getan, um den angerichteten Schaden an den Ermittlern wieder gutzumachen.“ Patrick Breyer (Piraten), der (die) Affäre aufgedeckt hatte, ist als Zuschauer im Saal, sagt: „Es ist erschreckend, dass Herr E. bis heute glaubt... Paywall

• # Tiroler Tageszeitung: EU-Wahl - Luxemburg bereitet sich auf Richtungsentscheidung vor | Die Piratenpartei präsentierte ihre sechs Kandidaten bereits, ihr Programm sieht unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, sowie einen europaweiten Mindestlohn vor.

11.03.

• Spiegel: "Ich bin kein Bot, nehmt mich ernst" | Einen ersten Achtungserfolg hat die Protestbewegung in der vergangenen Woche erlebt: Als die Piratenpartei-Europaabgeordnete Julia Reda davor warnte, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, wolle die Abstimmung um die Urheberrechtsreform vorziehen, um den europaweit geplanten Protesten vorzukommen, versammelten sich Tausende zu Spontandemos.
• MDR Sachsen-Anhalt: Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform – Wie gespalten ist Sachsen-Anhalt? | #Was hat uns überrascht? Vieles. Zum Beispiel, dass der derzeitig diskutierte Text noch nicht offiziell ins Deutsche übersetzt wurde und dass der Text auch nur auf wenigen Seiten zu finden ist, zum Beispiel bei der Piraten-Politikerin Julia Reda.
• it-daily.net: Protest zur Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abschalten | Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt daher die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen.
• Kraichgau Nachrichten: Schicksalstage im Neuland – EU versus Internet | Wem das Ganze völlig egal, oder wer mit den Eckpunkten der Reform einverstanden ist, der kann jetzt die Hände in den Schoß legen und muss gar nichts tun. Wer allerdings der Meinung ist, dass diese Reform das Internet nachhaltig zum Schlechteren verändern könnte, der sollte sich nun in Bewegung setzen. Was jede/r Einzelne jetzt noch unternehmen kann, hat die EU Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda auf ihrer Internetpräsenz zusammengefasst.
• Rak-a-Magazin: McFadden-WLAN-Prozess: Fortschritt für Betreiber von offenem WLAN | Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun endgültig entschieden.
• StadtRadio Göttingen: Piratenpartei Göttingen: Offener Brief an Güntzler und Oppermann wegen Uploadfiltern | In einem offenen Brief hat sich die Piratenpartei Göttingen mit der Aufforderung, zur EU-Urheberrechtsreform Stellung zu beziehen, an die beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler von der CDU und Thomas Oppermann von der SPD gewandt. Am 20. Februar hätte sich die Bundesregierung in Brüssel in einer nichtöffentlichen Debatte für den aktuellen Entwurf dieser Reform ausgesprochen, obwohl, laut der Piratenpartei Göttingen, dieses Vorgehen nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sei. Damit spreche sich die Bundesregierung für die Einführung von Uploadfiltern aus, so die Piraten.
• Tag24: Bürgerinitiative Königsbrücker Straße: Baustart wackelt erneut | "Im Jahr 2000 ist bereits einmal ein solches Verfahren an der Qualität der Eingaben gescheitert, da eine nicht regelkonforme und viel zu breite Trasse geplant war", so der Sprecher der Initiative, Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (48, Piraten).
• Westfälische Nachrichten: Diskussion um Kita-Plätze hält an | So zweifelt etwa die Piraten-Vertreterin in der Bezirksvertretung (BV) Südost, Birgit Hemecker, daran, dass der vorgesehenen Schließungstermin des Kita-Altbaus St. Nikolaus im Sommer dieses Jahres rechtens ist: Eine Ratsvorlage aus dem Jahr 2015 sehe vor, die Einrichtung bis Ende 2020, eventuell sogar bis zum Sommer 2021 offen zu halten, erklärte sie in der vergangenen Sitzung der BV Südost und initiierte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung.

10.03.

• n-tv: "Da geht es nicht nur um Youtube" | Die geplante Urheberrechtsrichtlinie sei "extrem schädlich", sagt die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda. Am meisten ärgert sie jedoch das Verfahren. "Das ist eine Verachtung von großen Teilen der Bevölkerung."
• LZ: https://www.lz.de/ueberregional/owl/22397784_Wikipedia-schaltet-sich-aus-Protest-ab.html Wikipedia schaltet sich aus Protest ab | Die Wikipedia wäre von der Reform zwar nicht unmittelbar betroffen, dennoch wollen ihre Autoren mit der Protestnote ein Zeichen setzen. „Um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, ist die Entscheidung der Wikipedia vollkommen nachvollziehbar. Die Befürworter der aktuellen Urheberrechtsreform müssen in aller Deutlichkeit auf die Konsequenzen ihres Tuns hingewiesen werden", kommentiert etwa Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekreträr der Piratenpartei die Entscheidung.

09.03.

• wize.life: Wikipedia wird komplett abgeschaltet - aus Protest gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht | Wer am 21. März 2019 auf die Webseite der Wikipedia geht, bekommt statt all der Millionen von Wissensartikeln nur eine schwarze Protestnote zu sehen, teilte die Piratenpartei mit, die gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen hatte.
• datensicherheit.de: Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland | Für den 23. März 2019 hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben gemeinsam mit „savetheinternet.info“ zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt daher die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen: „Viele Lobby-Organisationen berichten falsch über die ,Copyright Directive‘ und auch eine Domain, die sich nur auf einen Artikel aus der ,Copyright Directive‘ bezieht, enthält viele Falschinformationen“, so Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei in seinem Kommentar.
• Sachsen-TV: Save the Internet – Leipziger demonstrieren für freies Internet | "Wir gehen davon aus, dass die Meinungsfreiheit im Internet dann stark eingeschränkt ist und dass das Internet, so wie wir es kennen, gar nicht mehr geben wird. Jegliche kritische Meinung könnte im Vorhinein rausgefiltert werden. Sie ist nicht mehr hörbar und uns wird die Stimme genommen", erklärt Susanne Reinhardt, Vorsitzende der Leipziger Piratenpartei und Mitorganisatorin der Demonstration.
• Hasepost: UWG und Piraten machen Kompromissvorschlag für Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft | “Gerade das Begehren und das Engagement der Bürger in der in der Initiative für Bezahlbaren Wohnraum zeigt uns, wie wichtig günstiger Wohnraum ist und dass die Menschen sich in diesem Punkt von uns alleine gelassen fühlen”, sagt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piratenpartei.
• Volksstimme: Schutzstreifen durchgesetzt | Ohne einen Radweg, wenn dies beim Schadewachten auch nur ein Radfahrschutzstreifen sei, werde es von ihm keine Zustimmung geben, betonte auch Olaf Linke (Piraten).

08.03.

• WDR: Wikipedia Deutschland schaltet aus Protest ab | Die Piratenpartei teilte in Berlin mit, dass sich Wikipedia damit an den Protestaktionen gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht beteiligt. Befürworter der aktuellen Urheberrechtsreform müssten auf die Konsequenzen ihres Tuns hingewiesen werden.
• Hamburger Abendblatt: Pause: Wikipedia wird am 21. März abgeschaltet – aus Protest | Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. „Die Piratenpartei begrüßt daher die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen“, heißt es in der Mitteilung.
• Berliner Morgenpost: Pause: Wikipedia wird am 21. März abgeschaltet – aus Protest | Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein, erklärt die Piratenpartei in einer Pressemitteilung. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen.
• Computerbase: EU-Urheberrechtsreform: Deutsches Wikipedia am 21. März nicht erreichbar
• smartdroid.de: Wikipedia wird einen Tag lang abgeschaltet
• datensicherheit.de: Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland | Die Piratenpartei Deutschland meldet, dass sich Wikipedia Deutschland entscheiden hat, zum europaweiten Protesttag am 23. März 2019 komplett abzuschalten und eine entsprechende Web-Hinweisseite zu zeigen – statt Millionen von Wissensartikeln bereitzustellen, soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein.
• AktienCheck.de:
  • Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abschalten
  • freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control"
  • PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen | Auslöser des von McFadden gemeinsam mit dem oberbayerischen Bezirksverband der Piratenpartei initiierten Verfahrens war eine Abmahnung Sonys gegen McFadden, da über dessen offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Werk getauscht worden war.
• Telecom-Nandel.de: https://www.telecom-handel.de/consumer-communications/wlan/bgh-beendet-langen-rechtsstreit-um-stoererhaftung-1687862.html BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• finanzen.net:
  • Urheberrechtsreform - Wikipedia Deutschland wird abschalten
  • freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control"
• nachrichten-heute.de: freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen "Section Control"
• Heise: Section Control: Bürgerrechtler klagen gegen Streckenradar | Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage "Section Control" auf der B6 bei Hannover stellt einen "eklatant unverhältnismäßigen" und letztlich nicht erforderlichen Eingriff in Grundrechte dar. Mit diesem Kernargument will Michael Ebeling von der Bürgerrechtsorganisation Freiheitsfoo das umstrittene niedersächsische Streckenradar kippen. Er hat dazu am Donnerstag in Kooperation mit dem Juristen und Piraten Patrick Breyer Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.
• Verkehrs-Rundschau: Section Control: Klage gegen Pilotversuch in Niedersachsen | Der Bürgerrechtler Michael Ebeling vom Freiheitsfoo hat daher nun in Zusammenarbeit mit dem Juristen und Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage gegen die als „Section Control“ bekannt gewordene Überwachungsmaßnahme eingereicht, teilte die Piratenpartier mit.
• buten-und-binnen: Die Piraten | 3 Warum sollte man die Piraten wählen? "Man sollte Piraten wählen, weil die etablierten Parteien nichts ändern werden. Wir sind pragmatisch, progressiv und bereits im digitalen Zeitalter angekommen und die einzige Alternative zu den etablierten Parteien, wenn man sozial und liberal denkt." Alexander Niedermeier, Landesvorsitzender der Piraten
• ExtremNews: PIRAT gegen Störerhaftung - McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen | Auslöser des von McFadden gemeinsam mit dem oberbayerischen Bezirksverband der Piratenpartei initiierten Verfahrens war eine Abmahnung Sonys gegen McFadden, da über dessen offenes WLAN ein urheberrechtlich geschütztes Werk getauscht worden war.
• Deutschlandfunk: Stimmrecht für Mädchen? | Martin Schulte-Wissermann, Vertreter der Piraten: „Wir fordern, dass das gleiche Geld, die gleiche Ausbildung, die gleichen Chancen, die den Kreuzchor-Jungs jetzt gegeben werden, auch für Mädchen gegeben werden. Ich finde es im Jahr 2019 fast schon unwürdig, darüber zu reden, ob wir einen Verein, eine Institution weiter unterstützen, die per Satzung nur Jungs zulässt.“
• HAZ: Sanierung der Aula ist bis 2023 kein Thema | Die Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule dürfte sich noch Jahre hinziehen. Im Schulausschuss scheiterte Adam Wolf (Piraten) mit seiner Forderung auf eine zeitnahe Renovierung.

• # inside-it.ch: IT-Verbände sprechen sich gegen "Link-Steuer" aus | Auch die Digitale Gesellschaft, das Schweizer Chapter der Internet Society und die Piratenpartei sprechen sich in der "Allianz faires Urheberrecht" gegen den diese Link-Steuer aus.

07.03.

• Junge Welt: »Nie wieder CDU« | Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen.
• der Freitag: Montagnachmittag in Brüssel, Julia Reda, Mitglied der Piratenpartei und Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, twittert Alarm: „Breaking“, Manfred Weber (CSU) habe einen Antrag eingereicht, die Abstimmung zum Urheberrecht im Europäischen Parlament – eigentlich für Ende März geplant – soll vorgezogen werden.
• futurezone: EU-Copyright: 14 Institutionen und Tausende Demonstranten sträuben sich gegen Reform | Während sich Abgeordnete wie Julia Reda (Piraten) ... für die Erhaltung der Freiheit im Netz einsetzen, scheinen die eigentlich Verantwortlichen noch immer nicht begriffen zu haben, wozu ihre Entwürfe geführt haben und noch führen könnten.
• Yahoo: Kommentar: Artikel 13 - Operation gelungen, Patient tot | Es war dann zuerst die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten), die den Textentwurf leakte und der deutschen Öffentlichkeit zugänglich machte. Prompt sorgte der Inhalt für einen immensen Aufschrei und provozierte einen rasch wachsenden Widerstand, der hierzulande mittlerweile größer sein dürfte als die damaligen Proteste gegen das Netzwerksdurchsetzungsgesetz des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, oder gegen den Vorstoß der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zugunsten von Sperrverfügungen im Internet (der dann unter anderem zur Aktion “Löschen statt sperren” führte).
• Merkur: McFadden gewinnt gegen Musikkonzern | Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLAN hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag die Revision von Sony Music zurückgewiesen. Es bestätigt damit vorher ergangene Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias Mc Fadden aus Gauting mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist nun endgültig entschieden.
• heise: Störerhaftung: BGH beendet Rechtsstreit des WLAN-Aktivisten McFadden | McFadden war 2010 von Sony abgemahnt worden, weil jemand über das offene WLAN seines Büros illegal einen Song heruntergeladen hatte. In der Auseinandersetzung wurde er von der Piratenpartei unterstützt.
• Golem: BGH weist Klage wegen Störerhaftung endgültig ab
• T-online: Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• Handelsblatt: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Legal Tribune Online: Langer Rechts­st­reit um Stö­rer­haf­tung beendet
• shz: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Focus: Bundesgerichtshof beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Abendzeitung: Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• Peiner Nachrichten: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Weser-Kurier: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Allgemeine Zeitung: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Volksstimme: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Schweriner Volkszeitung: : BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Potsdamer Neueste Nachrichten: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• General-Anzeiger Bonn: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• LZ: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Donaukurier: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Traunsteiner Tageblatt: Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• Esslinger Zeitung: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Kölner Stadt-Anzeiger: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Gäubote: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Die Harke: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Stern: BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Stimme.de: Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• CRN: BGH beendet Rechtsstreit um Störerhaftung
• t3n: Offenes WLAN – BGH fällt die Störerhaftung endgültig
• digitalfernsehen.de: Bundesgerichtshof beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• internetworld.de: Urteil zur Störerhaftung rechtskräftig
• appdated.de: Bundesgerichtshof: Sony unterliegt beim Thema Stö­rer­haf­tung
• finanzen.net: Bundesgerichtshof beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
• Offenbacher Post: Sparkassen-Gewinn derzeit tabu | Von ihren Bürgern nimmt’s die Stadt, aber zapft sie auch alle anderen sich anbietenden Quellen an? Der frühere Oberbürgermeister- und Landtagskandidat der Piraten, Helge Herget, ist schon lange der Meinung, dies sei nicht der Fall.
• Nordwest-Zeitung: Neues Quartier im Westen der Kreisstadt | Müller hatte sich mit seinem Konzept gegen den Ratsherrn Uwe Bock (Piraten) durchgesetzt. Dieser hatte sein Konzept in Zusammenarbeit mit dem regionalen Energieversorger EWE erstellt. Es sah eine Erschließung der Fläche mit Erdwärme vor. Durch die individuelle Betreuung der Häuslebauer könnten diese Kosten sparen, so Bock damals.

• # Radio Prag: Exilpremier schätzt Tschechiens Unterstützung für Tibeter | Sangay kam mit dem Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) zusammen. Bei ihrem Treffen schätzte er, dass der Prager Magistrat und weitere 700 Kommunen in Tschechien die tibetische Flagge gehisst werden, um an den Jahrestag des tibetischen Aufstandes gegen die Repression durch China zu erinnern und die Tibeter in ihrer Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen.
• # L´essentiel: Post verschickt pro Jahr 7 Millionen Plastiktüten | Auf die Frage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement, ob geplant sei, diese Art von Plastikverpackungen zu regulieren, teilen die Minister mit, dass im Rahmen der nationalen «Zero Waste»-Strategie gezielte Aktionen gegen bestimmte Abfallsorten ergriffen werden können.

06.03.

• Legal Tribune Online: Streit um EU-Urhe­ber­rechts­re­form | Der FAZ-Einspruch (Constantin van Lijnden) interviewt die Europa-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) zu den Gründen ihrer Kritik am Entwurf, etwaigen Parallelen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und einer möglichen Alternative zur jetzt gefundenen Lösung.
• Neues Deutschland: Tausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform | ​In Stuttgart hatten sich zuvor am Dienstag laut Angaben der Piratenpartei Hunderte Menschen vor der dortigen CDU-Geschäftsstelle versammelt und ihren Unmut über die geplante Urheberrechtsreform bekundet. „Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist“, teilte der Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg, Michael Knödler, mit.
• Sputniknews.com: Urheberrechtsreform: Proteste in deutschen Städten gegen „Upload-Filter“
• Nordbayerischer Kurier: Der Kampf gegen die Urheberrechtsreform durch Artikel 13 | Julia Reda von den Piraten führt den Widerstand im EU-Parlament an. „Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert“, sagt sie.
• hier-lübeck: Hunderte Menschen protestieren in Stuttgart gegen EU-Urheberrechtsreform | „Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist. Trotz des schlechten Wetters und dem kurzfristigen Anlass haben sich viele hundert Menschen in Stuttgart versammelt, um ihre Ablehnung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht deutlich zu machen. In knapp drei Wochen werden wir diese Zahl noch um ein Vielfaches übertreffen!“, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• Radio FFH: Erneut grosse Proteste - EVP rudert zurück
• finanzen.net: 2.000 bis 2.500 Demonstranten in München, bei kurzfristiger Demonstration der Piratenpartei Bayern zur Urheberrechtsreform | Montag Mittag wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU), Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen. Die Europa-Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, bestätigte das in einem auf Twitter geteilten Video. "Ich hab gerade erfahren, dass der Fraktionsvorsitzende der Union, Manfred Weber, beantragt hat, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen", so Reda.
• heise: EU-Copyrightreform: Spontandemos gegen Artikel 13 und Abstimmungs-Vorverlegung - "Nie mehr CDU" | Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, kritisierte dabei auch das Niveau der politischen Diskussion. So dementierten Befürworter der Urheberrechtsreform weiterhin die Notwendigkeit von Uploadfiltern, obwohl diese technisch notwendig seien. "Das ist nicht nur Unwissenheit, das grenzt an Dummheit", sagte Deutschkämer.
• Mediathek Hessen: Demo gegen Artikel 13 am 05.03.2019 in Frankfurt | Am Montag den 5.3 2019 riefen die Piraten Hessen zu einer Demo gegen die Reform des Europäischen Urhebergesetzes auf.
• Neue Presse: Hannover: 500 Menschen demonstrieren für freies Internet | „Wir zeigen hier, dass wir uns auch in Niedersachsen das Internet nicht wegnehmen lassen wollen“, sagt der hannoversche Vorsitzende der Piratenpartei, Thomas Ganskow. Die Freiheit, an Informationen im Internet zu kommen, werde durch die neue Richtlinie beschränkt, so Ganskow.
• Wolfsburger Nachrichten: So könnte der Hoffmann-Preis gerettet werden | Diesen Vorschlag macht auch Piroska Evenburg (Piraten), die spontan sechs weitere Ideen zur Schließung der finanziellen Lücke hat: Vier davon sind eine Kürzung des Preisgeldes in einem „vertretbaren /vernünftigen Rahmen“, eine kostengünstigere Jury, eine verstärkte Sponsorensuche und die Verleihungsfeier auch künftig würdevoll und in angemessenem Rahmen vorzunehmen,... Paywall

• SRF: Demonstrationen für freies Internet | «Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist», sagte Michael Knödler, Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg. Dann soll es in Deutschland, Polen, den Niederlanden oder Österreich zu grossen Demonstrationen kommen.
• # Deutschlandfunk: Neue Prioritäten, anderer Politikstil | Eine reine Internet-Partei sind die Piraten in Tschechien schon lange nicht mehr. Liberal und pro-europäisch ist die Partei die drittstärkste Kraft im Parlament. Ihr Erfolgsrezept: ein anderer Politik-Stil jenseits traditioneller ideologischer Grabenkämpfe.

05.03.

• Spiegel: Konservative wollen Urheberrechts-Abstimmung vorziehen | Die Konservativen im Europaparlament von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) möchten am liebsten schon in der kommenden Woche das Plenum über die geplante Urheberrechtsreform abstimmen lassen. So steht es auf einem Antrag der Fraktion vom 4. März für die Runde der Fraktionschefs am kommenden Donnerstag, den die Piraten-Abgeordnete Julia Reda am Montag veröffentlicht hat.
• FAZ: Stimmt das Europaparlament doch schneller ab? | „Hier in Brüssel braut sich gerade so richtig was zusammen.“ Julia Reda, Abgeordnete im Europaparlament, steht im Selfie-Modus vor der Kamera. Reda ist Abgeordnete für die Piratenpartei in Deutschland und sitzt seit 2014 im Europaparlament. In ihrem Video erklärt sie weiter, dass die endgültige Entscheidung über eine Verlegung der Abstimmung am Donnerstag bei einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments fallen soll.
• taz: Uploadfilter ganz ganz schnell | Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, ist die prominenteste Gegnerin der Reform. Sie teilte schon am Montag mit, dass der EVP-Politiker Manfred Weber die Abstimmung vorverlegen wollte und rief dazu auf, dagegen zu protestieren.
• Tagesschau: Termin für EU-Votum über Urheberrecht bleibt | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten, hatte zuerst über mögliche Pläne berichtet. Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hatte ein entsprechendes Dokument ins Netz gestellt. Und nun stehen rund 2000 Menschen am Rand einer breiten Berliner Straße. Man sieht Flaggen mit dem Logo der Piratenpartei und viele Schilder.
• futurezone: "Wir sind die Bots": 7 Eil-Demos gegen Upload-Filter angekündigt | Neben den Bürgerinitiativen setzen sich jedoch einige EU-Abgeordnete für die Interessen der Nutzer ein – darunter auch Julia Reda (Piraten)...
• golem: Spontane Demos gegen Schnellvotum angekündigt | Auf Twitter sind die Hashtags NieMehrCDU und NieWiederCDU populär. Für Ärger unter den Reformkritikern sorgte das Europaparlament bereits in der vergangenen Woche, weil schon vor der Abstimmung offen für den Kompromissvorschlag geworben wurde. Abgeordnete wie Julia Reda (Piraten) ... warfen dem Parlament anschließend vor, seine Neutralität verletzt und die Nutzer falsch informiert zu haben.
• Macwelt: Upload-Filter: Heute Eil-Demo in Berlin geplant | Ob die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform um eine Woche vorverlegt wird, wird laut Julia Reda, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden entschieden. Reda hatte auch in einem Tweet darüber berichtet, dass eine Vorverlegung der Abstimmung geplant sei.
• t-online: Reformgegner rufen zu Spontan-Demos gegen Artikel 13 auf | Jetzt gibt es Befürchtungen, dass die Proteste ins Leere laufen könnten, wenn die Abstimmung vorgezogen wird. Wie die deutsche Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montagabend auf Twitter meldete, plane Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion, die Abstimmung über den Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf kommende Woche vorzuverlegen. Reda vermutet, dass damit die geplanten Proteste und Kampagnen gegen die neue Richtlinie abgeschnitten werden sollen.
• Gamestar: EU-Urheberrechtsreform - Eil-Proteste, EPP dementiert Vorverlegung der Abstimmung | Bei den Kritikern der Reform stößt das Vorhaben der EVP-Fraktion auf heftige Empörung. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, erklärte , es sei »ein Unding, mit welcher Verachtung die Union den öffentlichen Protesten entgegentritt«
• Horizont.net: Verwirrung um Abstimmungstermin für Urheberrechtsreform im EU-Parlament | Die Piratenpartei vermutet in der Eile politisches Kalkül: Am 23. März sollen in ganz Europa Proteste gegen die umstrittene Reform stattfinden. Die Gegner des Urheberrechts befürchten, dass die EVP, die die Reform maßgeblich ausgehandelt hat, den Demos damit zuvorkommen will.
• PC-Welt: Upload-Filter: Heute Eil-Demo in Berlin geplant (UPDATE) | Ob die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform um eine Woche vorverlegt wird, wird laut Julia Reda, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden entschieden. Reda hatte auch in einem Tweet darüber berichtet, dass eine Vorverlegung der Abstimmung geplant sei.
• Elderland Gaming News: Heute DEMOS gegen ARTIKEL 13 | Am 04.03 veröffentlichte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Pläne der Europäischen Volkspartei (EVP) die Abstimmungen über die Urheberrechtsreform der EU auf nächste Woche zu legen. Mit der Vorlegung der Abstimmungen will man den geplanten Demonstrationen am 23. März gegen den in der Urheberrechtsreform stehenden Artikel 13 entgegenwirken. Dieses vorhaben verursachte Natürlich auch Gegenwind von vielen Internet Nutzern. Die Wörter „Undemokratisch“ und „Nie mehr CDU“ sind nur zwei Beispiele, mit denen die Christdemokraten konfrontiert wurden.
• Tichys Einblick: #Artikel13: CSU-Weber an der Spitze der EU-Trickser | Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“
• NEO Presse: Undemokrat Weber (CSU, künftig EU-Kommissionspräsident)? Abstimmung über Urheberrechtsreform vorverlegt…. | Dagegen wehrt sich inzwischen die „Piratenpartei“, die diesen Vorgang in die Öffentlichkeit getragen hat. Die Partei lässt über Jonathan Babelotzky mitteilen, dass der „Vorstoß“ Webers belegen würde, „dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützen Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind.“ Es gelte, dagegen vorzugehen.
• HAZ: Kommt die autofreie Zone mitten in Linden? | Eingebracht hatte den Antrag der Pirat Bruno Adam Wolf, Ratsherr und beratendes Mitglied im Bezirksrat. „Die Anwohner sollen sich ihren Raum wieder sichern“, sagt Wolf. In seinem Antrag fordert er die Verwaltung auf, zu prüfen, ob der Jamiel-Kiez als Anwohnerzone eingerichtet werden kann, wodurch nur noch Anwohner- und Lieferverkehr zugelassen wäre – Müllabfuhr, Handwerker, Krankenwagen und Taxis ausgenommen.

• # L'essentiel:
  • «Nikolaus, Weihnachten und Ostern gleichzeitig» | Schließlich fragte sich Marc Goergen, Abgeordneter der Piratenpartei, «wa der Preis für die Aufrechterhaltung eines so hohen Investitionsniveaus ist». Nach der Rede des Finanzministers: «Es scheint, als wäre es Nikolaus, Weihnachten und Ostern am selben Tag.
  • Arzneimittel können jederzeit knapp werden | Das Gesundheitsministerium hat zu dem Thema noch keine Stellung bezogen, allerdings hat die Piratenpartei gerade eine parlamentarische Anfrage diesbezüglich an das Ministerium gesendet.
• # Luxemburger Wort: Budgetreaktionen aus der Chamber | Für die Piratenpartei sagte Marc Goergen: "Es war auf den ersten Blick eine super Präsentation, die wie Ostern, Nikolaus und Weihnachten in einem klang. Aber man muss nun im Detail schauen, was dahintersteckt." Denn wenn man einen Euro hat, könne man ihn nur einmal ausgeben. Deswegen sei nun die Frage, welchen Preis Luxemburg für diese Investitionen zahlen muss?

04.03.

• heise: Proteste gegen Upload-Filter: Union will Abstimmung über EU-Copyright vorziehen | Julia Reda (Piratenpartei), die als parlamentarische Schattenberichterstatterin für die Grünen als erste auf den Plan der EVP aufmerksam gemacht hatte, wertete es als "Unding, mit welcher Verachtung die Union hier den öffentlichen Protesten entgegentritt".
• Playcentral: Netzkultur - Artikel 13: Abstimmung soll vorverlegt werden | Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzender der EVP, soll eine Vorverlegung der Abstimmung über die Urheberrechtsreform beantragt haben. Das berichtet zumindest Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei.
• Handelsblatt: „Es gab sehr wohl bessere Vorschläge zu Artikel 13!“ | Attacke gegen Uploadfilter: Julia Reda setzt sich im EU-Parlament gegen Artikel 13 der geplanten Reform des Urheberrechts ein. Ihre Gründe und warum sie sich über den CDU-Politiker Axel Voss ärgert, erklärt sie im Interview.
• Deutschlandfunk: Streit um Uploadfilter | Was ist eigentlich so schlimm an Uploadfiltern? Das wollten wir von der Piratenpartei wissen, die das zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelte Gesetz besonders stark kritisiert. Yannic Hannebohn war beim Berliner Stammtisch.
• Junge Welt: In Berlin haben am Sonnabend Tausende gegen die »Urheberrechtsreform« protestiert | »Im Gegensatz zu Axel Voss kann ich garantieren, dass mit der Reform die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Die Zweifel und Ängste all jener Menschen, die heute und auch bei den letzten Demonstrationen mit uns auf der Straße waren, sind absolut berechtigt«, so Jonathan Babelotzky, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.
• ExtremNews: Demos für die Freiheit - im Netz und auf der Strasse | "Wenn Algorithmen abwägen, kann die freie Meinungsäußerung schon mal unterdrückt werden. Wir protestieren gegen Willkür und für die Freiheit im Netz und auf der Straße," ergänzt Sabine Martiny, Listenplatz 2 zur Europawahl.
• Fidele Dörps: Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend | "Was die herrschende Politik hier vorhat zeigt, wie sehr ihr der Arsch auf Grundeis geht," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Anmelder der Demonstration in Hannover fest.
• FinanzNachrichten.de:
  • Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend
  • Einladung zum 22. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Nürnberg | Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn's in Nürnberg (Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg) ein. Der Parteitag unter dem Motto: "Gemeinsam für Europa" beginnt am Samstag, dem 16. März 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend.
• Ostsee-Zeitung: OB soll für den Anbau von Cannabis in Greifswald werben | Rodatos, der vor fünf Jahren für die Piraten in die Bürgerschaft gewählt wurde, hatte sich im Wahlkampf 2014 für einen „Cannabis Social Club“ engagiert, in dem Erwachsene unter ärztlicher Kontrolle Marihuana oder Haschisch konsumieren könnten. Damit würde der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, begründete er.
• WAZ: Halteverbotsschilder verschwinden in Wanne über Nacht | Pirat Prennig kann diesen möglichen Akt des Ungehorsams jedoch gut verstehen. Er wirft der Stadt und der Fachfirma zunächst mal ein unsensibles Vorgehen vor. Die Schilder hätten überhaupt nicht ausgewiesen, wie lange das absolute Halteverbot auf dieser dicht beparkten Sackgasse gelten solle.
• Harzkurier: AfD-Vortrag in Walkenried: Veranstalter wollten „Gäste schützen“ | Die „Problematik“ sei entstanden, so Kestner, „als die Familie Ramaswamy dort aufgetaucht ist“, zusammen mit den anderen Demonstranten. (Anmerkung der Redaktion: Dr. Meinhart Ramaswamy ist Mitglied der Piraten-Partei und Abgeordneter im Göttinger Kreistag. Sein Sohn Marian Ramaswamy ist ein bekannter linker Aktivist.

03.03.

• Deutschlandfunk: Proteste gegen EU-Urheberrecht | Ähnlich äußerte sich das Bündnis „Berlin gegen 13“. Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde „massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben“, hieß es. Die Europaparlamentarierin der Piratenpartei, Reda, warnte auf Twitter vor einer „verheerenden Auswirkung auf die Kultur“: „Make Art, not art13!“.

02.03.

• ZDF: Tausende wehren sich gegen Artikel 13 | Julia Reda von den Piraten führt den Widerstand im EU-Parlament an. "Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert", sagt sie.
• Handelsblatt: Die Proteste gegen Änderungen beim Urheberrecht breiten sich aus
• hallolindenlimmer: Bezirksrat beschließt Antrag auf induktionsgesteuerte Optimierung des Verkehrs – mit Video | Auf der letzten Bezirksratssitzung (27.02.2019) brachte Thomas Ganskow von der Piraten Partei einen Antrag ein zur Optimierung des Verkehrs. Durch induktionsgesteuerte Technik sollen die einzelnen Verkehrsteilnehmer wie Autos und Fahrräder besser zum Zuge kommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Über die Realisierung entscheidet die Verwaltung.

01.03.

• T-online: Jungwähler rebellieren gegen umstrittene EU-Reform | Julia Reda von der Piratenpartei führt den Widerstand im EU-Parlament an. "Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert", sagt sie. Und die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner sagt: "Die jungen Leute, die mit YouTube groß geworden sind, die sind auf hundert. Und die, die nicht mit YouTube groß geworden sind, kriegen das gar nicht mit."
• BR: Artikel 13-Video: EU-Parlament weist Vorwürfe zurück | Der Tweet des EU-Parlaments war auch deshalb umstritten, weil die letzte Abstimmung im Plenum erst noch bevorsteht. Sie ist für den 26. März geplant. "Das Video erweckt den Eindruck, die Entscheidung sei bereits gefallen", sagt die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).
• taz: Selle geht filtern | In Köln kamen vorletzten Samstag etwa 1.000 Menschen zum Protest gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 zusammen. Letzten Samstag waren es bereits etwa 3.500 Menschen. Beide Male waren die Demonstrationen nur wenige Tage zuvor angekündigt worden. Unter den Aktivistinnen und Aktivisten sind etwa Politikerinnen der Piratenpartei, aber auch Youtuberinnen und Youtuber, die ihre Fans mobilisieren.
• Queer: LSVD kritisiert Parité-Gesetzentwurf | Vorreiter beim Parité-Gesetz war Brandenburg: Der Landtag hatte Ende Januar mit den Stimmen der Regierungsfraktion von SPD und Linkspartei sowie den oppositionellen Grünen einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Dieser soll allerdings erst nach der nächste Landtagswahl im September 2019 in Kraft treten. Die außerparlamentarische Piratenpartei, in der sich hauptsächlich Männer engagieren, kündigte nach der Verabschiedung eine Klage gegen das Gesetz an. Als ein Grund wurde dabei auch die Diskriminierung nicht-binärer Menschen genannt.
• hessenschau: Offenbach beschließt umstrittene Grundsteuer-Erhöhung | Im Vorfeld der Abstimmung geriet der Stadtverordnete Grégory Engels (Piratenpartei) mit der Offenbacher Stadtpolizei aneinander. Wie auf einem Bild zu erkennen ist, wurde Engels von mehreren Mitarbeitern fixiert und kontrolliert. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gaben die Stadtpolizisten an, dass er sich einer Personenkontrolle entzogen habe und weggerannt sei. Engels selbst teilte bei Twitter mit, dass er sich als Abgeordneter ausgewiesen und lediglich einer Durchsuchung seines Rucksacks widersprochen habe.
• Offenbacher Post: Grundsteuererhöhung: Erste Auseinandersetzung im Rathaus | Erste Auseinandersetzung im Stadtparlament in Offenbach: Die Polizei schnappt sich Grégory Engels von der Piratenpartei. Der Stadtverordneter wurde von Stadtpolizisten an der Wand fixiert. Nach Angaben eines Einsatzbeamten der Polizei hat sich Engels der Personenkontrolle entzogen und ist in Richtung Stadtverordnetenversammlung gerannt. Als Stadtverordneter hat er Zugang.
• Frankfurter Rundschau: Offenbach: Debatte unter Polizeischutz | Während die Polizei vor den Eingängen patrouillierte, kontrollierte die Stadtpolizei im Inneren. Ausweise und Taschen mussten vorgezeigt werden – als Grégory Engels (Piraten) mit dem Verweis, er sei Stadtverordneter und lasse sich nicht in den Rucksack schauen, vorbeistürmte, wurde er von mehreren Stadtpolizisten fixiert.
• Neue Presse: Wird Barcelona zum Vorbild für Linden? | Die Verwaltung soll prüfen, ob eine entsprechende Zone ausgewiesen werden kann. „Danach werden wir einen definitiven Antrag mit allen stricken, die jetzt dafür waren“, kündigt Piraten-Ratsherr Adam Wolf an. Dass sein Prüfantrag so einhellig positiv beschieden worden ist, „heißt für die zukünftige Verkehrspolitik der Stadt Hannover ja auch einiges“, meint er.
• Berliner Kurier: 3. Bewerbung droht Geisel will neues Olympia ’36 | Der frühere Piraten-Abgeordnete Philipp Evenburg fand den vermutlich passendsten Kommentar: „Die Nolympia-Kampagne wartet allerdings auch in der Garage darauf, dass sie mal wieder frische Luft bekommt.“

• # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister will tibetischen Exil-Premier empfangen | Prags Oberbürgermeister Zdeněk Hřib will am 6. März den tibetischen Exil-Premier Lobsang Sangay empfangen. Dies bestätigte der Piraten Politiker in einer Mitteilung am Donnerstag.
• # Létzebuerger Journal: Der Kampf gegen Artikel 13 | Doch der Protest soll auch auf die Straße getragen werden. Am heutigen Samstag veranstaltet das Bündnis „Berlin gegen 13“ eine Demo in der deutschen Hauptstadt. Die Organisatoren sehen die Veranstaltung vor allem als Warm-Up für die europaweiten Proteste am 23. März. An diesem Tag soll, laut Facebook-Seite der Piraten, nachmittags auch eine „„Demo géint den Uploadfilter“ auf der Place de l‘Europe auf Kirchberg stattfinden. Julia Reda von den Piraten führt den Widerstand im EU-Parlament an. „Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert“, sagt sie.