Pressespiegel/Online/2019/Juni

Juni 2019

30.06.

• netzpolitik: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? | Patrick Breyer: Der Pirat zieht als Nachfolger von Julia Reda ins Europaparlament ein. Reda war in der Urheberrechtsdebatte die führende Stimme gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
• Mittelrhein Tageblatt: Berlin – Piraten – Nachts im Bundestag: ‚2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU‘ | In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das ‚2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU‘ zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: „Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben."

29.06.

• ZDF: Piratenpartei in Hessen - Beschwerde gegen "Staatstrojaner" | Die Piratenpartei in Hessen will am kommenden Dienstag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. Konkret richtet sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den "Hessentrojaner", eine staatliche Überwachungssoftware.
• Welt: Piraten wollen Beschwerde gegen «Staatstrojaner» einlegen
• T-online: | Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• Süddeutsche Zeitung: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• Oberhessische Presse: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• n-tv: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• hessenschau: Piratenpartei will Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen
• focus: Piraten wollen Beschwerde gegen „Staatstrojaner“ einlegen
• das marburger: Piratenpartei reicht Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• Wiesbadener Tageblatt: Piraten fordern Ausrufung des Klimanotstands in Mainz | Am Donnerstag zog unter der drückenden Juni-Hitze als bislang letzte Stadt Wiesbaden nach – und auch in Mainz mehren sich die Stimmen, die eine solche Erklärung einfordern. Die Piraten erhoben mit ihrem Stadtratsmitglied Maurice Conrad mit als erste Partei in Mainz die Forderung nach dem Klimanotstand,...

28.06.

• Pressecup24: Nur die PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein! | Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung ein.
• Tag24: "9010": Neuer Song von Kraftklub-Frontmann Felix Brummer beschönigt Nichts | Kraftklub-Frontmann Felix Bummer (30) ist auf Solopfaden unterwegs. In der Nacht zu Freitag veröffentlichte der 30-Jährige den Song "9010" im Internet. Und Stadtrat Toni Rotter (Piraten) schreibt: "Deep. Persönlich. Ziemlich Chemnitz. Nettes Gimmick mit der Postleitzahl."
• Westfälische Nachrichten: Gymnasium soll wieder fünfzügig werden | Franz Küstner-Rensing (Piraten) gab noch zu bedenken, dass die Berechnungen für die Oberstufe zu knapp bemessen sein könnten, insbesondere wenn an der Gesamtschule in Epe keine Oberstufe zustande komme und diese Schüler dann auch noch an der Laubstiege aufgefangen werden müssten. In diesem Punkt blieb es bei der Abstimmung aber bei der Verwaltungsvorlage.

27.06.

• Wiesbadener Kurier: Piraten wollen Beschwerde gegen «Staatstrojaner» einlegen | Die Piratenpartei in Hessen will am kommenden Dienstag (2. Juli) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den im Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. Konkret richtet sich die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter anderem gegen den «Hessentrojaner», eine staatliche Überwachungssoftware. «Wir müssen unser Internet schützen, nicht nur vor Kriminellen, sondern auch vor dem Staat», erklärte Beschwerdeführer Helge Herget am Samstag, Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach der Partei. Dem Staat dürfe nur das erlaubt werden, was unbedingt notwendig sei.
• scharf-links.de: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• Frankfurter Rundschau: Beschwerde gegen den Hessentrojaner | Die Piratenpartei Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ einlegen. Die Software ermöglicht es der Polizei, Sicherheitslücken zu nutzen und unbemerkt Computer auszuspähen.
• finanzen.net: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• deutsche-poliitk-news.de: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• all-about-security.de: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
• aktiencheck.de: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein | Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Das Amtsgericht hat den Antrag der Piraten abgelehnt | Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) wird sich nicht mit der umstrittenen Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen befassen. Den Antrag eines Mitglieds der Piratenpartei lehnte das Gericht ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Antragssteller sei nicht Betroffener im Sinne des Gesetzes wie etwa ein Verdächtiger oder der Halter eines gesuchten Autos, sagte eine Gerichtssprecherin.
• datensicherheit: Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung: Gericht sieht kein Rechtsschutzbedürfnis | Die Piratenpartei meldet einen „Rückschlag“ für ihre Klage gegen „die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern“. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) lehnt es demnach ab, über die Legalität der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein „Rechtsschutzbedürfnis“, so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Die Piratenpartei will nun nach eigenen Angaben vor die nächste Instanz ziehen.
• Leipziger Internet-Zeitung:
  • Der Stadtrat tagt: Keine Hunde in Leipziger Amtsstuben | Und Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann nutzte die Gelegenheit, noch einmal ausführlich für die Prüfung einer Zulassung von Hunden in der Verwaltung zu stimmen.
  • Der Stadtrat tagt: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiromaismus + Video | (Jemand) entgegnete, dass die AfD nicht verstanden habe, wie Rassismus und Antisemitismus funktionierten. Auch Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) zeigte sich empört.

26.06.

• Siegener Zeitung: „Piraten“ starten Bürgerbegehren | Die Piratenpartei Olpe hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Es soll erreichen, dass die Stadt Olpe zu den Kommunen zählt, die den symbolischen Akt des Ausrufens des Klimanotstandes mittragen.
• HAZ: Piratenpartei: Jugendliche müssen mehr in Entscheidungen einbezogen werden | Jugendliche sollen bei politischen Entscheidungen stärker gefragt werden. Das fordert Uwe Kopec von der Piratenpartei. Das Jugendparlament solle mehr einbezogen werden. Paywall

• # Létzebuerger Journal: Abgeordnetenkammer stimmt erste strukturelle Erhöhung des Mindestlohns seit den 70er Jahren | Sven Clement (Piraten) sprach seinerseits von einem Tropfen auf den heißen Stein, wobei seine Partei aber alles mitstimme, das dazu diene, diesem Stein ein bisschen Abkühlung zu verschaffen.

25.06.

• Heise: Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert | Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht in dem Hack einen langjährigen Kritikpunkt von Datenschützern bestätigt: „Das Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger erpressbar machen oder sogar ihr Leben gefährden.“ Auch für Bürgerinnen, Medien und Wirtschaftsvertreter sei eine vertrauliche Kommunikation essenziell. Er sagt: "Dieser Hack belegt: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten."
• Thüringer Allgmeine: Weimarer Kulturausschuss weiter Thema | Piraten-Stadtrat Oliver Kröning hat derweil vorgeschlagen, eine parteiübergreifende neue Fraktion zu bilden. Das sei die einzige Möglichkeit, einer Partei, deren Landesvorsitzender bei Gedenkveranstaltungen in Buchenwald zu Recht Hausverbot habe, ohne fragwürdige Winkelzüge den Vorsitz im für die Gedenkstätte verantwortlichen Ausschuss zu verweigern.
• Märkische Allgemeine: Keine Zeit für Sommerpause | Beim ersten Stellichein des Kreistages Potsdam-Mittelmark war beispielsweise eine persönliche Vorstellungsrunde angesetzt. Das Spektrum reicht einerseits von Roland Büchner (BVB/Freie Wähler), der sich auf die Nennung weniger Daten beschränkte und festlegte: Das andere geht sie nichts an! Andererseits zeigte sich Jeanette Paech (Piraten) offenherzig: „Ich bin noch zu haben!“

24.06.

• Rheinische Post:
  • FDP lehnt „Klimanotstand“ ab | Soll der Kreis Mettmann den „Klimanotstand“ ausrufen? Das fordert die Piraten-Partei in einem Antrag an den Kreistag – und trifft damit auf Ablehnung bei der FDP. Die Freidemokraten halten solch einen offiziell erklärten Notstand für nutzlose „Symbolpolitik“.
  • Bürgerin beantragt für die Stadt Hilden den Klimanotstand | Auch im Mettmanner Kreistag ist der „Klimanotstand“ längst ein Thema. Dort hatten die Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Das hält die FDP nicht für sinnvoll.
• Göttinger Tageblatt: Plastikfreie Märkte bleiben ein Thema | Der von Dana Rotter (Piraten) eingebrachte Antrag zielt einerseits darauf ab, in kommunalen Einrichtungen konsequent auf Einweg-Geschirr zu verzichten („Es gibt Alternativen, und die sollten genutzt werden“), will aber andererseits auch erreichen, „Plastikverpackungen auf Göttinger Märkten künftig vollständig zu vermeiden bzw. plastikfreie Verpackungen und Geschirr zur Bedingung zu machen.“
• Stadt-Radio Göttingen: Welter-Schultes: Entfernung befallener Fichten im Göttinger Wald soll geprüft werden | Das Göttinger Piraten-Stadtratsmitglied Francisco Welter-Schultes strebt die Aufstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Entfernung von befallenen Fichten im Göttinger Wald an.

23.06.

• WAZ: Wieder Bahnverkehr auf dem Panoramaradweg? | „Mit Blick auf den Klimawandel ist jede Überlegung gerechtfertigt, die zu einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs und damit des CO2-Ausstoßes führt. Bestehende Radwege ersatzlos entfallen zu lassen, wäre für uns aber auch keine Option“, erklärt Thomas Küppers, Sprecher der Gruppe Piraten.
• Bild: Kasse leer, aber Dresdner Rathaus will 600 000 Euro | „Der Vorgang ist ärgerlich“, schimpft Stadtrat Nobert Engemaier (36, Piraten).

22.06.

• Göttinger Tageblatt: Busse: „Ticketfreier Samstag“ kommt nicht | Dana Rotter (Piraten) verwies bei der Einbringung des Antrags erneut auf positive Erfahrungen aus anderen Städten. Von Göttingern habe ihre Gruppe bislang „fast nur positive Rückmeldungen“ zu dieser Idee erhalten. Sie beantragte daher, das Thema zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss zu überweisen.

• # Tageblatt Létzebuerg: Ein Politiker geht zur Schule: „Es ging um Tierschutz und nicht um Politik“ | Bei dem Mann, den Lorsché nicht explizit nennt, handelt es sich wahrscheinlich um den Piraten-Politiker Daniel Frères, der zugleich Präsident der Tierschutzorganisation „Give us a Voice“ ist. Frères wurde vielfach vorgeworfen, sein Engagement für Tiere politisch auszuschlachten.

21.06.

• Allgemeine Zeitung: Fürs Klima, Verkehr und Digitales: Volt und Piraten bilden Fraktion in Mainz | Und das ist nicht das einzige konkrete Projekt, das der Pirat bereits fest eingeplant hat. „Für mich ist es wichtig, in der Stadt den Klimanotstand zu erklären“, kündigt er an. Das bedeute, dass die Stadt anerkenne, dass sie sich in einer Notsituation befinde und dementsprechend alle weiteren Maßnahmen auch daraufhin überprüfe, wie sie sich auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auswirkten.
• Täglich ME: FDP zum Klimaschutz: „Hoffnung statt Notstand“ | Gegen die Ausrufung des Klimanotstands im Kreistag – wie von den Piraten beantragt – spricht sich die FDP aus.

20.06.

• security-insider.de: Piratenpartei warnt vor Nimses | Social Network oder Seelenfänger – an der Plattform Nimses scheiden sich derzeit die Geister. Während YouTuber PewDiePie die Werbetrommel für den Anbieter rührt, warnt die Piratenpartei ausdrücklich vor dem datenhungrigen Dienstleister und möglichen Folgen bis zu Stalking und Mobbing.
• taz: Piraten fechten Wahl an | Die Piratenpartei will die Bremer Beiratswahlen vom 26. Mai wiederholen lassen. Das sagte Gunnar Christiansen, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, vergangene Woche. Der Wahlbereichsausschuss der Stadt Bremen hatte die Partei wegen Formfehlern nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. Dagegen will die Partei jetzt Einspruch beim Wahlprüfungsgericht einlegen.
• täglich:ME: Die Rückkehr der Niederbergbahn – eine echte Option? | Soll der Panoramaradweg zu Gunsten einer Bahnstrecke verschwinden? Das will die Fraktion der Piraten im kommenden Kreistag beanmtwortet wissen.
• Westdeutsche Zeitung: Fast 80 Hektar mehr Bauland? | „Wollen die Bürger das?“ fragte Thomas Küppers (Piraten) vor allem mit Blick auf die Flächen in Neviges und Kleine Höhe.
• Pieschen aktuell: Stadtbezirksbeirat: Letzte Sitzung am 30. Juli – Globus-Pläne endgültig stoppen | Die Stadtbezirksbeiräte folgten mehrheitlich der Ergänzung von Clemens Müller (Piraten) die Rampe, auf der während des NS-Regimes Juden in Deportationszüge verladen wurden, als Mahnung zu erhalten.
• Göttinger Tageblatt: Göttinger sollen sonnabends kostenfrei Bus fahren können | „Wir begrüßen die jüngsten Entwicklungen der Göttinger Verkehrsbetriebe wie etwa die Fahrschein-App und den Luftlinientarif und freuen uns, dass Offenheit gegenüber neuen Ideen besteht“, erklärt Dana Rotter (Piraten). „Unseren Vorschlag für eine ticketlose Busnutzung begreifen wir ebenso als eine Idee, die es sich zu testen lohnt“, führt sie weiter aus.
• Express: Wird die Kinderklinik Sankt Augustin enteignet? | „Wenn die Geschäftsleitung Bereiche schließt und die Versorgung nicht gewährleistet ist, weil sie die Mitarbeiter miserabel entlohnt hat, und dieselbe Geschäftsleitung nun aber nach Geld schreit, dann muss der Schrei im Keim erstickt und das Krankenhaus rekommunalisiert werden“, sagt Anja Moersch von den Piraten.

• # Radio Prag: bulgarien Piraten stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen ČEZ-Investitionen in Bulgarien | Die Piraten haben am Donnerstag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Investitionen des Energiekonzerns ČEZ in Bulgarien erstattet. Darüber informierte die Partei auf einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus. Der Staat, der Mehrheitseigentümer des Konzerns ist, kam den Piraten zufolge um einige Milliarden Kronen wegen Investition in das dortige Kraftwerk Warna.
• # Tageblatt Létzebuerg: Kein Schlag ohne Segen von NATO oder UN: Luxemburgs Militärsatellit darf nur mit Mandat genutzt werden | Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement fragte am Dienstag im Parlament, ob der Satellit von seinen Kunden auch für Kriegshandlungen genutzt werden darf, wenn für diese kein Mandat der UN, der NATO oder EU vorliegt.
• # Luxemburger Wort: Polizei-Tesla: kein Strafzettel nach Strompanne | Wenn einem Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn der Kraftstoff ausgeht, muss er mit einer Geldbuße rechnen. Im Falle des Polizei-Teslas, der am 22. März diesen Jahres auf der Autobahn mit leerem Akku stehen geblieben war, wurde allerdings kein Strafzettel ausgestellt. Dies bestätigt Ressortminister François Bausch (Déi Gréng) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Sven Clement (Piraten).

19.06.

• Freie Presse: Youtube-Star bewirbt umstrittene App | Nimses, eine Mischung aus Instagram und Dating-Portal, greife allerdings auf viele sensible Daten auf dem Smartphone zu und fordere weitreichende Berechtigungen, diese dann auch nutzen zu können, warnt Daniel Mönch von der Piratenpartei.

18.06.

• datensicherheit.de: EuGH: Nein zur deutschen PKW-Maut | Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche PKW-Maut in seiner am 18. Juni 2019 verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, hatte bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, und kommentiert nun zustimmend diese EuGH-Entscheidung.
• taz: Piraten fechten Wahl an | Die Piratenpartei will die Bremer Beiratswahlen vom 26. Mai wiederholen lassen. Das sagte Gunnar Christiansen, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, vergangene Woche. Der Wahlbereichsausschuss der Stadt Bremen hatte die Partei wegen Formfehlern nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. Dagegen will die Partei jetzt Einspruch beim Wahlprüfungsgericht einlegen.
• Radio Ennepe-Ruhr: Wittener Piraten ziehen gegen Bürgermeisterin vor Gericht | Ursprünglich wollten die Piraten eine Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet bewirken. Als auch ein zweiter Anlauf scheiterte, haben sie eine Parlamentsstenografin eingeladen. Sie sollte schriftlich dokumentieren, was im Rat passiert. Das hat Bürgermeisterin Sonja Leidemann im Herbst verboten. Jetzt muss sich das Verwaltungsgericht Arnsberg mit diesem Verbot beschäftigen: Die Piraten haben eine einstweilige Anordnung beantragt.
• Calenberger Online-News: Jugendparlament und Piratenantrag | Die Piratenpartei fordert in Wennigsen die Beteiligung des Jugendparlamentes zu den Themen Audio-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen und zur Spielplatzsatzung. Bisher habe keine Beteiligung der jungen Bürger stattgefunden.

17.06.

• WAZ:
  • Grüne wünschen sich Gratis-Nahverkehr zum Wittener Advent | Das Angebot soll das freie Parken an Weihnachten ergänzen. Die Piraten wollen auch eine Mitfahrerlaubnis ohne Ticket – nicht nur zur Adventszeit.
  • Piraten: Besucher müssen vor Ämtern in Wanne lange warten | Piraten-Bezirksverordneter Günter Nierstenhöfer berichtet, dass Sicherheitsdienste die Wartenden zurückhalten müssten, weil niemand vor den Öffnungszeiten ins Gebäude dürfe. Je nach Wetterlage sei das für Ältere und Kranke schwierig, weil es keine Sitzgelegenheiten gebe.
  • Mitschreibeverbot: Wittener Piraten gehen vor Gericht | Die Wittener Piratenfraktion hat jetzt gegen das „Mitschreibeverbot“ juristische Schritte eingeleitet.
• ruhrbarone: Wittener Mitschreibverbot bei Ratssitzungen: Piraten klagen gegen Bürgermeisterin | Die Piratenfraktion hat jetzt juristische Schritte eingeleitet. „Wir lassen uns nicht unterkriegen und streiten weiter für mehr Transparenz und Bürgernähe. Da alle außergerichtlichen Bemühungen zu keiner Klärung geführt haben, setzen wir jetzt auf die Neutralität der Justiz.“, sagt Fraktionsvorsitzender Roland Löpke in einer Pressemitteilung.
• Saarbrücker Zeitung: Haus Sonnenwald soll 500 000 Euro bringen | Neben Lorenz stimmte auch Piraten-Vertreter Michael Grauer gegen die Einleitung des Interessen-Bekundungsverfahrens.
• HAZ: Bezirksrat tauft Wohnstraße Neutral-Moresnet | Verantwortlich dafür sind der 64-jährige Bezirksratsherr Siegfried Egyptien und sein großes Interesse an einem Kuriosum der europäischen Geschichte, genauer gesagt an dem historischen Kleinststaat Neutral-Moresnet. Der existierte von 1816 bis 1919 südlich von Aachen, war nur etwas mehr als drei Quadratkilometer groß und ist seitdem in Vergessenheit geraten – zu Unrecht, wie offenbar nicht nur der Piratenvertreter Egyptien findet.

16.06.

• Leipziger Volkszeitung: Leipziger Freibeuter machen auch im neuen Stadtrat weiter | Die Freibeuter wollen auch im neuen Leipziger Stadtrat Politik machen. Die drei gewählten FDP-Stadträte und der neu eingezogene Thomas Köhler von den Piraten haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen,...

15.06.

• detektor.fm: Freie Fahrt für alle! | Es ist eines der politischen Kernforderungen der Piratenpartei, doch umsetzen konnten sie dieses Projekt in Deutschland nie: ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle. Diese Darstellung ist natürlich etwas vereinfachend. Denn bezahlt werden muss der Transport mit Bus und Bahn ja weiterhin. Nur halt nicht durch einen Fahrschein.

14.06.

• heise: Gegen Kinderpornografie: Innenminister fordern schärfere Strafen und Vorratsdatenspeicherung | Der für die Piraten ins EU-Parlament eingezogene Volksvertreter Patrick Breyer unterstrich, dass die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute mit 65 Prozent überdurchschnittlich hoch sei und bei pornografischen Darstellungen sogar bei rund 90 Prozent liege. Die jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sei daher "ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz".
• Die Welt: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor | Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder). «Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme», kritisierte der Europaabgeordnete der Partei, Patrick Breyer, in einer Mitteilung.
• T-Online: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor
• Focus: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor
• B.Z.: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor
• n-tv: Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor
• Lausitzer Rundschau: Wo die Polizei in der Lausitz Kennzeichen-Scanner einsetzt | Die Piratenpartei hat herausgefunden, wo die geheime Fahndung an den Autobahnen A13 und A15 läuft – und will dagegen vorgehen.
• Verkehrsrundschau: Totalerfassung aller Autofahrer: Piratenpartei reicht Klage ein | Das Bundesland Brandenburg speichert mithilfe von Kennzeichenscannern jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes. Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei, will nun gerichtlich dagegen vorgehen.
• 88energie.de: Piraten starten Online-Petition zum Klimanotstand | "Diese Petition übernimmt die Inhalte der von mir im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung gestellten Anträge. Sie soll den darin genannten Forderungen den wohl notwendigen Nachdruck aus der Öffentlichkeit verleihen", erklärt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, der auch Rats- und Regionsabgeordneter in Hannover ist.
• FinanzNachriten.de: Piraten starten Online-Petition zum Klimanotstand
• Westdeutsche Zeitung: Parteien zeigen Verständnis für Winkelmann | Helga Wieland-Polonyi von den freien Wählern erklärte, dass man sich von Winkelmann mehr erhofft habe, sich jetzt parteiübergreifend austauschen wolle, während Martin Debold (Piraten) sich durchaus vorstellen kann, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
• Die Harke: Mittelweser (Leese): Heitmüller neue Ratsvorsitzende | Beide wurden auf Antrag von Martina Broschei (Piratenpartei/Stolzenau) in geheimer Wahl gewählt.

13.06.

• heise: Kennzeichenerfassung durch die Polizei in Brandenburg beschäftigt die Justiz | Die Piratenpartei geht gerichtlich gegen das Kfz-Kennzeichenscanning in Brandenburg vor.
• Märkische Allgemeine: Piraten enttarnen Standorte von Kennzeichen-Scannern | Die Piratenpartei klagt gegen die massenhafte Speicherung von Kfz-Kennzeichen in Brandenburg – und sie veröffentlicht die bisher geheim gehaltenen Standorte der Kameras.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Die Piratenpartei klagt gegen Kesy-System | Wegen eklatanter Datenschutzverstöße geht die Piratenpartei nun gegen den Einsatz automatisierter Kennzeichenscanner bei der Brandenburger Polizei vor.
• Märkische Online-Zeitung: Piratenpartei klagt gegen Überwachung aller Autofahrer | "Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Scanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb", heißt es in einer Mitteilung der Piratenpartei.
• AktienCheck: Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern | Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
• datensicherheit.de: Kennzeichenscanner: Klage gegen Totalerfassung in Brandenburg | Die Piratenpartei meldet am 13. juni 2016, dass sie „die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern“ vor Gericht zu stoppen beabsichtigt. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat demnach einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
• raka-magazin: Autobahnen in Brandenburg: Piratenpartei gegen Totalerfassung aller Autofahrer | Wer in Brandenburg die Autobahnen benutzt, wird nicht nur erfasst, sondern dessen Daten werden offenbar auch auf Vorrat gespeichert. Die Piratenpartei will nun gegen diese Praxis gerichtlich vorgehen. Die Partei teilte heute mit, ihr Mitglied Marko Tittel habe nun beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) einen entsprechenden Antrag eingebracht.
• win future: Ständige KFZ-Kennzeichenerfassung: Brandenburg fängt eine Klage | Wie die Piratenpartei heute mitteilte, habe man in Person des Brandenburger Mitglieds Marko Tittel einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
• news-stadt.de: Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei | “Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel stellt sich die Frage, ob man sich weiter an alte Gespenster aus der Vergangenheit klammern und damit faktisch Menschenleben durch Blutkonservenknappheit gefährden, oder sich lieber doch auf die extrem zuverlässigen, modernen Tests verlassen möchte”, stellt Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland, fest.

12.06.

• Was wäre wenn-Magazin: „Wir brau­chen Uto­pi­en in der Politik“ | Als Mit­glied der Pira­ten­par­tei ver­such­te Oli­ver Bay­er das fahr­schein­freie Fah­ren im ÖPNV vor­an­zu­brin­gen. Kei­ne leich­te Auf­ga­be.
• SWR: Politdiskussion der Generationen in Kirchheimbolanden | Ihr Gegenüber Maurice Conrad (Piraten) freut sich über so viel Verständnis, trotz des Altersunterschieds. Der 19-Jährige führt in Mainz die Fridays-for-Future-Demos an und wurde gerade in den neuen Mainzer Stadtrat gewählt. Der zivile Ungehorsam der Schüler soll aber nicht nur die 100-jährige Stadträtin überzeugen: "Es hat geklappt, dass wir für Aufsehen gesorgt haben, weil Schüler plötzlich nicht mehr in die Schule gegangen sind. Aber natürlich müssen wir uns auch weiterentwickeln und die Schulstreiks alleine haben nicht die Klimaziele erreicht. Das ist ein kleiner Schritt in einer ganz großen Bewegung."
• Der Rheinpfalz: Kirchheimbolanden: Erste „Fridays for Future“-Demo | Das Thema Klimaschutz stand zudem am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in der Georg-von-Neumeyer-Schule in Kirchheimbolanden im Mittelpunkt. Mit dabei waren die 100-jährige Stadträtin Lisel Heise („Wir für Kibo“) und der jüngste Mainzer Stadtrat Maurice Conrad (19, Piraten), der zu den Initiatoren der FFF-Bewegung in Mainz gehört.
• Leipziger Internet-Zeitung: Das Braess-Paradoxon und der Gordische Knoten am Leipziger Promenadenring | Das Braess-Paradoxon kennen auch Leipzigs Verkehrsplaner. Und antworten Ute Elisabeth Gabelmann nun mit Augenzwinkern. Die emsige Stadträtin der Piraten wollte ihre letzten Wochen im Leipziger Stadtrat nutzen, um noch ein paar Fragen loszuwerden, die sie die ganze Zeit beschäftigt haben.

11.06.

• Golem: Sicherheitslücken im VLC-Player geschlossen | Die neue Version 3.0.7 des VLC-Players schließt etliche Sicherheitslücken. Diese wurden im Rahmen des EU-finanzierten Bug-Bounty-Progamms Fossa entdeckt. Das Programm wurde von den EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten, Deutschland) und Max Andersson (Grüne, Schweden) in Reaktion auf die Heartbleed genannte Sicherheitslücke in OpenSSL initiiert.
• Rhein-Kreis Zeitung:
  • Klartext.NRW: Datensammlung – Fingerabdrücke für Personalausweise werden zur Pflicht | Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: "Wie sollen wir Bürger einem Staat vertrauen, der uns unter Generalverdacht stellt und unsere Fingerabdrücke abnimmt, als wären wir Verbrecher? Nach Personalausweiszwang, biometrischen Fotos, Online-Zugriff auf Ausweisdaten und Fingerabdrücken im Ausweis frage ich mich, ob die Überwachungsideologen uns als nächstes Geruchsproben abverlangen werden."
  • Klartext.NRW: Nutzungsbedingungen fragwürdig – PIRATEN warnen vor Nimses App | Ähnlich wie bei Google, Facebook oder Apple benötigt diese App Zugang zu bestimmten Informationen und fragt permanent Daten ab. Im Gegensatz zu den althergebrachten Anwendungen veröffentlicht Nimses diese Informationen und ist immer aktiv. Wenn Nutzer online sind, werden sie von der App überwacht. Dabei nutzt die App auch auf dem Telefon gespeicherte Kontakte. Mit am erschreckendsten ist, dass Nutzer die exakte Position anderer Nutzer in der App nachschauen können. Spätestens hier hört für uns PIRATEN der Spaß auf, denn solche Informationen online verfügbar zu machen, kann zu realen Gefahren für Nutzer*innen dieser App führen,” so Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
• Watson: Pewdiepie wirbt auf Youtube für die App "Nimses" & die Piraten warnen davor | Daniel Mönch ist politischer Geschäftsführer der Piraten-Partei in Deutschland. Am Dienstag hat er in einem offenen Schreiben an Pewdiepie all jene Stimmen in einem Post gebündelt, die gerade im Internet vor dessen Download-Empfehlung warnen.
• Digitalfernsehen.de: YouTuber wirbt für bedenkliche APP | Die App benötigt Zugang zu brstimmten Informationen und fragt permanent Daten ab, kritisiert Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
• AktienCheck.de: | PIRATEN warnen vor Nimses App
• ExtremNews: PIRATEN warnen vor Nimses App
• finanzen.net:
  • PIRATEN warnen vor Nimses App
  • Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium | "Das Abhören verschlüsselter Kommunikation ist ein drastischer Eingriff in die Grundrechte aller Bürger und stellt zudem eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur dar", kritisiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Die Landesregierung muss auf den Einsatz des Staatstrojaners verzichten, bis dessen Verfassungsmäßigkeit geklärt ist!"
• Die Harke: Stolzenau: Grünes Licht für den „Info-Point“ | Martina Broschei (Piraten) ging nach eigenen Worten davon aus, dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden. Darüber hinaus fehle ein inklusionsgerechter Zugang zum späteren „Info-Point“ sowie eine Toilette.

10.06.

• nachrichten-heute.de: PIRATEN warnen vor Nimses App | "... Wenn Nutzer online sind, werden sie von der App überwacht. Dabei nutzt die App auch auf dem Telefon gespeicherte Kontakte. Mit am erschreckendsten ist, dass Nutzer die exakte Position anderer Nutzer in der App nachschauen können. Spätestens hier hört für uns PIRATEN der Spaß auf, denn solche Informationen online verfügbar zu machen, kann zu realen Gefahren für Nutzer*innen dieser App führen,“ so Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
• Radio Ennepe-Ruhr: Stadt Witten soll Klimanotstand ausrufen | Es muss dringend gehandelt werden, so die Piraten. Weder Deutschland noch die Stadt Witten erreichten ihre Klimaschutzziele. Deshalb soll der Rat auf Antrag der Piraten den Klimanotstand ausrufen. Ziel ist es, dass die Stadt künftig bei allen Maßnahmen mögliche klimatische Auswirkungen berücksichtigt.

09.06.

• # Radio Prag: Umfrage: Ano trotz Verluste weiter stärkste Partei | An zweiter Stelle liegen die Piraten mit 17,5 Prozent, gefolgt von der Demokratischen Bürgerpartei ODS mit 12,5 Prozent.

08.06.

• Augsburger Allgemeine: Piratenpartei-Chef: "Den Grünen droht ein ähnliches Schicksal wie uns" | Piratenpartei-Vorsitzender Sebastian Alscher glaubt daran, dass die Grünen auch so erfolgreich sind, weil sie geduldig waren. So will er seine Partei auch zurück zum Erfolg führen.
• Ruhr Nachrichten: Friedrichstraße: Unendliche Geschichte um gefällten Baum und einen Spielplatz geht weiter | Die unendliche Geschichte an der Friedrichstraße geht weiter. Am Fuße des Gebäudes mit der Hausnummer 31 ist auch im Juni 2019 eine Baustelle dort, wo schon längst ein Spielplatz sein sollte. Dafür ist aber eine Kastanie, die eigentlich nicht gefällt werden sollte, gefällt worden. So schreibt es Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Uwe Martinschledde (Piraten). Paywall

07.06.

• Stuttgarter Nachrichten: Behindertenbeauftragter kämpft für Anerkennung | Stadtrat Stefan Urbat (Piraten) bestätigte, dass dem Gemeinderat die Satzung noch nicht vorgelegt worden sei. Und dann müssten die Stadträte ja noch darüber beraten und eventuelle Änderungswünsche eingearbeitet werden. „Das zieht sich sicher noch Monate hin“, sagte Urbat.
• Kreiszeitung: Wichtige Aufgaben bleiben liegen | Wegen mehrerer Großprojekte wie der anstehenden Freibadsanierung und „Zukunft Stadtgrün“ bleiben in der Wildeshauser Stadthaus wichtige Aufgaben liegen. „Die Verwaltung ist im Hinblick auf die vielen ausstehenden Projekten zeitlich nicht in der Lage, ein Vergabeverfahren mit Einzelgewerken durchzuführen“, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Piraten-Ratsherrn Uwe Bock.
• Die Harke: Stolzenau: Heinrich Kruse ist neuer Bürgermeister | Keine Zustimmung fand der Antrag von Heinz Schröder, dass eingegangene Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplans Nummer 21 „Hinter dem Zwinger“, der sich mit der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes im Bereich der jetzigen Sparkasse befasst, sowie der Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplans vom Verwaltungsausschuss auf den Rat übertragen werden. Auch Martina Broschei (Piraten) gehe es nach eigenen Worten um den Transparenzgedanken.

06.06.

• Süddeutsche Zeitung: EU-Justizminister wollen Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben | Und Patrick Breyer nennt die Vorratsdatenspeicherung den "schlimmstmöglichen Generalverdacht". Der Richter aus Kiel engagiert sich in Deutschland seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Als einziges Mitglied der deutschen Piratenpartei hat er einen Sitz im Europaparlament errungen. Gemeinsam mit den drei anderen Abgeordneten der Piraten aus Tschechien hat er sich im Parlament mit der Fraktion der Grünen zusammengeschlossen. Als oberstes Ziel haben die Piraten ein Moratorium für weitere Überwachungsgesetze ausgerufen.
• heise: "Zombie Vorratsdatenspeicherung": EU-Staaten fordern umfassende Studie | "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück", befürchtet auch der frischgebackene EU-Abgeordnete Patrick Breyer. Nötig sei nun ein "Aufschrei der Zivilgesellschaft", da ein solches flächendeckendes Instrument "maximal in die Privatsphäre eingreift". Es beschädige den Schutz journalistischer Quellen, erschwere vertrauliche Beratung sowie Hilfe und könne selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, moniert der Pirat.
• HAZ: Stadt Hannover erhöht Zuschuss für Ganztagsschulen | „Die Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschulen und Horten ist die Grundlage des Respekts vor dem Elternwillen“, sagt Adam Wolf von den Piraten. Es sei ein falsches Signal, dass die Ampel-Koalition diese Wahlfreiheit durch Schließungen und Verschulung der Nachmittagsbetreuung einfach einschränke.“

• #Radio Prag: Piraten gegen Einführung obligatorischer Abiturprüfung in Mathematik | Die Piratenpartei schlägt vor, auf die Einführung der obligatorischen Abiturprüfung in Mathematik zu verzichten, die die Schüler spätestens ab Frühjahr 2022 ablegen sollen. Den Piraten zufolge würde es zur anwachsenden Zahl erfolgloser Abiturienten führen.

05.06.

• FinanzNachrichten: Überwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz | "In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen", erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehört eine Absage an eine neuerliche wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikation und Bewegungen jedes Bürgers."
• nachrichten-heute.de: Überwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier … | „In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen“, erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.
• AktienCheck: Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück | Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, denn Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme von allen.
• finanzen.net: Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück
• HAZ: Bürgermeisterwahl: Auch die Piraten unterstützen CDU-Kandidat Prüße | Zur Begründung heißt es, dass der Christdemokrat Prüße, Herausforderer von Amtsinhaber Klaus Sidortschuk (SPD), bekräftigt habe, die Verwaltungsarbeit transparenter zu machen. Dies sei auch eines der Kernthemen der Piraten. „Damit sind nicht nur Veröffentlichungen gemeint, sondern neben der menschenverständlichen inhaltlichen Aufarbeitung auch eine respektvollere Berücksichtigung von Einwänden“, schreibt Frenger weiter. Im Rat der Stadt Lehrte bildet der Pirat eine Gruppe mit der CDU.

• # Welt: Droht Tschechien ein Rutsch in Richtung Ungarn? | Gewinnen würden bei Neuwahlen vor allem die Piraten, die vieles mit den Grünen in Deutschland gemeinsam haben.
• #Donau-Post: "Der Verständigungsprozess geht weiter" | Positiv ist auch das gute Abschneiden der tschechischen "Piraten" - das sind etwas konservativere Grüne.

04.06.

• n-tv: "Die Partei" und Piraten verstärken Grüne | Europas Grüne bekommen Zuwachs: Vier Abgeordnete der Piraten schließen sich der Fraktion im EU-Parlament an.
• Freie Welt: »Die Partei« und Piraten docken Mandate bei Grünen-Fraktion an | Nur eine Woche nach der Wahl schlossen sich zwei Abgeordnete von »Die Partei« und Piraten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament an. Dabei geht es ihnen vor allem um eines, nämlich dort für mehr Redezeit als eine EU-kritische Fraktion zu sorgen.
• Tagesspiegel: Einer der beiden EU-Abgeordneten der Satirepartei "Die Partei" ist der Grünen-Fraktion beigetreten. Auch Piraten schließen sich an - Volt könnte folgen.
• WAZ: Grünen-Fraktion nimmt auch Abgeordnete der Piraten auf | Die Grünen-Fraktion nahm auch vier Abgeordnete der europäischen Piratenparteien auf – darunter den deutschen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer. Damit steigt die Zahl der Mitglieder in der Grünen-Fraktion von 69 auf 74, was die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aber nicht verändert.
• taz: Linke und Piraten machen Druck | „In etwa zehn Jahren haben wir den ‚Point of no return‘“, warnt Bruno Adam Wolf, Pirat und Vizegruppenchef der Linken und Piraten. „Wenn bis dahin nichts geschieht und der Klimaschutz nicht greift, dann war’s das.“
• Saarbrücker Zeitung: Mehr Sitze als Kandidaten – und nun? | Ähnlich erging es den Piraten in Merchingen. Die Partei steht nun mit zwei Kandidaten und drei Sitzen im Ortsrat da. Dort sind es Michael Grauer und Dirk Viktor Huffer.
• Altkreis-Blitz: Piraten unterstützen Frank Prüße | Frank Prüße habe bekräftigt, das Kernthema der Lehrter Piraten "Tranzparenz" im Rathaus umzusetzen. Damit seien nicht nur Veröffentlichungen gemeint, sondern neben der menschenverständlichen, inhaltlichen Aufbereitung auch eine respektvollere Berücksichtigung von Einwendungen, so die Piraten.

03.06.

• Datensicherheit.de: Rechtsklarheit gefordert: Videoüberwachung im Öffentlichen Raum | Das Bundesverwaltungsgericht hat sein am 27. März 2019 ergangenes Urteil zur Videoüberwachung durch private Stellen erst jetzt veröffentlicht: Demnach wird diese ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Hierzu kommentiert Frank Herrmann, einer der damaligen Beschwerdeführer und Landesvorsitzender der PIRATEN NRW, dass es „unhaltbar“ sei, Videoüberwachung kraft Gesetz für wirksam zu erklären, so wie es der Gesetzgeber mit dem „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versucht hatte und nun „endlich gescheitert“ sei. Dringend müsse jetzt für für Rechtsklarheit gesorgt werden.
• WAZ: Lehrer-Parkplatz in Wanne wird für Anwohner nicht geöffnet | Die Piraten hatten vorgeschlagen, dass ein Teil des Lehrer-Parkplatzes der Gesamtschule Wanne an der Stöckstraße abgetrennt und für die Öffentlichkeit freigegeben oder Anwohnern etwa der Overhof- und der Gerichtsstraße zur Verfügung gestellt wird. Der Parkplatz, argumentierte der Bezirksverordnete Günter Nierstenhöfer, sei längst nicht immer ausgelastet, Platz für weitere Autos sei also da. Das würde die Parkplatzsituation in Wanne-Mitte entspannen: „Angesichts der Knappheit an Parkplätzen für Anwohner oder auch andere, die innenstadtnahe Parkplätze suchen, ist die derzeitige Situation nicht sinnvoll und vertretbar.“
• Sächsische Zeitung: OB soll Klimanotstand in Zittau ausrufen | Die Zittauer Piraten haben eine Online-Petition gestartet, damit die Stadt künftige Entscheidungen auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz prüfen muss.
• shz: Chronologie der Rocker-Affäre: Neue Zeugenbefragungen im U-Ausschuss | Rechtsanwalt Michael Gubitz, der einen der Kriminalbeamten vertritt, bestätigt die Vorwürfe, die durch Patrick Breyer, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei... Paywall

02.06.

• nachrichten-heute.de: nachrichten-heute.net/393291-piraten-weisen-kritik-der-cdu-am-kommunalen-wahlrecht-zurueck.html PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück | In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus.

01.06.