Pressespiegel/Online/2019/April

April2019

30.04.

• FinanzNachrichten.de: Unterschriftenübergabe zum Polizeigesetz am 2. Mai | "Was auch immer bei diesen Beratungen herauskommen wird, es wird nicht ausreichen, unsere Bedenken zu zerstreuen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Anmelder der Kundgebung klar. "Über 100 Mal hat der GBD festgestellt, dass Inhalte des Gesetzes verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Kaum etwas davon ist tatsächlich in Änderungen eingeflossen. Hier muss der Ausschuss noch dringend seine Hausaufgaben erledigen, wenn man nicht will, dass dieses Gesetz angefochten wird."
• BILD: Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück | „Piraten“-Vorsitzender Bruno Adam Wolf, der als Kapitän auf der „MS Sea Watch“ Flüchtlinge aus dem Mittelmeere gerettet hatte, verkündete unmittelbar nach Schostoks Stellungnahme seine Kandidatur für die OB-Wahl: „Ich werfe meinen Hut in den Ring. Kapitän auf einem Flüchtlingsschiff zu sein, hat viel mit der Führung einer Großstadt gemein.“
• Göttinger Tageblatt: Oberbürgermeister Stefan Schostok tritt zurück | Piraten-Vertreter Adam Wolf ist der Ansicht, dass man durch die Affäre ein Jahr kommunalpolitischer Arbeit verloren habe. „Es ist viel liegen geblieben“, sagt Wolf.

29.04.

• Kreiszeitung: Politik kritisiert Pläne für Rewe-Markt | „Das Gebäude hat den Charme einer Industriehalle“, kritisierte (jemand) im Rahmen der Bauausschussitzung am Donnerstag während der Beratungen über einen Antrag des Piraten-Ratsherrn Uwe Bock. Der hatte gefordert, die Parkplatzflächen wasserdurchlässig zu gestalten. Er wollte zudem erreichen, dass die Planung der Außenfassade sowie der Parkplatzeinfriedung dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen sind. Die Fassade solle sich in Form, Gliederung, sowie bei den Materialien an das Erscheinungsbild der Straßenseite einfügen, forderte der Pirat. „Es soll hier nicht der Eindruck einer billigen Industriehalle mit riesigem Parkplatzbereich entstehen“, fügte Bock hinzu.
• Braunschweig Spiegel: Open Data: Kompensationsflächenkataster nun öffentlich | "Die Veröffentlichung ging jetzt viel schneller als gedacht", freut sich Christian Bley (PIRATEN) über die Mitteilung im letzten Planungs- und Umweltausschuss. "Hier werden alle erfassten Flächen - die als Ausgleich oder Ersatz eine Rolle spielen - online für Jeden zugänglich gemacht. Das entspricht im Ansatz unserer Forderung nach Open Data - dem freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten, ohne Filterung oder anderen Beschränkungen.

28.04.

• WAZ: Wittener Chef-Pirat zeigt AfD-Sprecher wegen Verleumdung an | Nach den Anschuldigungen durch die AfD-Ennepe-Ruhr wird nun auch Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Wittener Piraten, juristische Schritte einleiten. AfD-Kreissprecher Matthias Renkel hatte Löpke beschuldigt, Wahlplakate abgerissen zu haben und ihn deshalb angezeigt. „Gegen diese Rufschädigung muss ich mich wehren“, so Löpke.

27.04.

• Gadebusch-Rahener Zeitung: „Bummelletzter statt Weltspitze“ | Kreistagsmitglied Dennis Klüver spricht im Interview über seine Plakataktion während der Ministerrede auf der Insel Poel
• HAZ: Stadtspaziergang mit dem Bürgermeisterkandidaten der Piraten | Er ist die unbekannte Größe im Kampf um den Bürgermeisterposten: Thomas Ganskow von der Piratenpartei tritt bei der Wahl am 26. Mai als einziger Nicht-Lehrter unter vier Bewerbern an. Aber genau das sei für ihn ein großer Vorteil, meint der 51-Jährige.

26.04.

• Tagesspiegel: Data Debates | Demgegenüber positionierte sich Patrick Breyer, EU-Spitzenkandidat der Piraten, indem er die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte ins Zentrum seiner Argumentation stellte und eine spurenlose und anonyme Internetnutzung ohne Vorratsdatenspeicherung fordert. „Wir leben in einem Überwachungskapitalismus“, so Breyer.
• StadtRadio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren Baumfällung für Radschnellweg | Die Piratenpartei Göttingen hat die geplante Fällung von drei Bäumen für den Radschnellweg zwischen den Hochhäusern der Groner Landstraße 9 und der Bahnlinie kritisiert. Laut der Partei sei der Radschnellweg an dieser Stelle das Ergebnis einer grandiosen Fehlplanung, die die Partei bereits 2016 kritisierte.
• WAZ: Abgerissene Plakate: AfD beschuldigt Wittener Piraten | Fraktionschef Roland Löpke wollte am Freitag eigenen Angaben zufolge 32 Plakate der Piraten auf der Brücke aufhängen. „Was ich nie machen würde: Plakate anderer entfernen oder beschädigen“, sagte er und verwies auf die demokratische Legitimation der Rechtspopulisten. Als er die eigenen um 11.30 Uhr befestigen wollte, seien die Plakate der AfD bereits abgerissen gewesen und hätten nass auf dem Boden gelegen. Löpke: „Als wir unsere Plakate aufhängten, war es ganz trocken. Wahrscheinlich wurden die der AfD nachts oder frühmorgens abgerissen.“
• NWZ: Stadt bekommt neue Kindertagesstätte | Diese teurere Variante lehnte als einziger im Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt Uwe Bock (Piraten) ab, weil er die Vergabe der Einzelgewerbe für deutlich günstiger hält.
• Neue Presse: Stadt sucht Super-Schatzkästchen | Das Projekt muss city-nah sein, forderte etwa CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Woraufhin Pirat Thomas Ganskow das Ihme-Zentrum ins Spiel brachte.
• Wolfenbütteler Zeitung: Mehrheit für Bauleitverfahren für Seniorenresidenz in Destedt | „Wenn das Projekt noch weiter in die Landschaft rückt, funktioniert das nicht“, warf Jens Golland (Piraten) ein. Paywall

25.04.

• Saarbrücker Zeitung: Kurze Reichweiten sind eine Spaßbremse | Alle reden heute von und über Elektroautos – Wolfgang Barth aus Weiskirchen darf bei solchen Diskussionen wirklich mitreden, weil er ein solches Gefährt bereits vor vier Jahren gekauft hat. „Mein E-Golf, den ich Mitte 2015 für rund 35 000 Euro erworben habe, war meines Wissens das erste E-Auto, das in Weiskirchen angemeldet wurde.“ Der Rentner, der sich für die Piraten-Partei im Gemeinderat der Hochwald-Kurgemeinde engagiert, versicherte im SZ-Gespräch, seine damalige Kaufentscheidung nie bereut zu haben.
• Der Tagesspiegel: „Der Späti ist für mich nicht das Freiheitssymbol der westlichen Welt“ | Der Vorschlag, der Kofbinger zufolge bereits mehr als drei Jahre alt ist, soll der Verwaltung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) seit Monaten zur Prüfung vorliegen, was eine Sprecherin Pops verneinte. Vielmehr habe es bereits im Jahr 2016 aus den Reihen der Piraten-Fraktion eine solche Initiative gegeben, die auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft worden sei. Im Ergebnis sei die Umwandlung als rechtlich nicht zulässig beurteilt worden.

• # Radio Prag: Regierung will Mobilfunkmarkt attraktiver machen | Schon etwas zufriedener mit der Gesetzesvorlage sind die Piraten. Denn sie haben zugleich ihren eigenen Vorschlag wieder zurückgezogen. Piraten-Chef Ivan Bartoš: „Der Regierungsentwurf ist natürlich detaillierter als der unsrige. Wir sehen unseren Vorschlag zur Vereinfachung eines Wechsels des Vertragspartners als eine Art Initialzündung an.“

24.04.

• Thüringer Allgemeine: Manfred Schubert (Piraten): Transparenz und ein besseres Radwegenetz | Manfred Schubert gehört den Piraten an, er ist der politische Geschäftsführer der Piraten Thüringen. Seit 2009, dem Jahr als sich die Piraten im Freistaat gründeten, ist er Mitglied. Damals ging es um Netzsperren, Politik aus Notwehr war damals das Motto. Dass die Piraten irgendwann einmal auf kommunaler Ebene agieren würden, damit hatte damals keiner gerechnet. Doch die Bürger fanden sich und ihre Interessen vertreten, gaben ihnen ihre Stimme.
• Thüringische Landeszeitung: Manfred Schubert (Piraten): Transparenz und ein besseres Radwegenetz
• Bild: Hannovers OB Schostok lehnt Rücktritt ab | Bruno Adam Wolf (Piraten): „Ich erwarte von Oberbürgermeister Stefan Schostok, dass er sein Amt ab sofort bis zum rechtlichen Abschluss des Verfahrens ruhen lässt."
• NDZ: Die Hürden in der Politik | „Das Sitzungszimmer im Steinhof ist für mich absolut unerreichbar“, sagt Reinsch, Ratsherr der Piraten in der Mehrheitsgruppe des Rates. Paywall

23.04.

• EpochTimes: Die Upload-Filter Gefahr: Webportal sperrte mehrfach Mueller-Bericht zu angeblicher Russland-Affäre | Dieser aktuelle Fall zeigt, wie anfällig Upload-Filter sind. Weitere Fälle, die aufzeigen wie Upload-Filter auch gezielt eingesetzt werden können, um „sensible“ Informationen zu zensieren, listet die EU-Abgeordnete und Gegnerin der EU-Urheberrechtsreform Julia Reda (Piraten-Partei) auf ihrer Webseite auf.
• Wolfsburger Nachrichten: Wolfsburger Politiker loben Klimademonstranten | Ein „drastisches Umdenken“ ist laut Piroska Evenburg aus Sicht der Piraten notwendig. „Leider werden in der Politik viel zu oft Entscheidungen gemäß dem Motto ,Ökonomie vor Ökologie'..." Paywall
• Wolfenbütteler Zeitung: Wolfsburger Politiker loben Klimademonstranten Paywall

22.04.

21.04.

• European News Agency: Gegen das Tanzverbot | Die Organisatoren (unter anderem die Partei Piraten) waren mit der Teilnehmerzahl zufrieden, vor allem, da man mehr als die doppelte Anzahl an Teilnehmer als im Vorjahr verzeichnen konnte. Gegen 19:30 Uhr endete das Ganze am Stuttgarter Börsenplatz.
• Schaumburger Nachrichten: Nach drei Monaten Wartezeit: Mara findet Schulplatz | Adam Wolf (Piraten), Vorsitzender des Schulausschusses der Stadt, fordert kein „abgehobenes Bildungsbüro“, sondern ein Schulbüro mitten in der Stadt, das als Anlaufstelle für Eltern und Schüler zugänglich sei und in dem man sich auch über andere Fragen etwa zu Austauschprogrammen und Auslandsaufenthalten zentral informieren kann.
• Ihme-Zentrum: Windhorst lässt Eigentümer warten | Auch Anwohner Thomas Ganskow ist skeptisch. Windhorst sei im Rathaus zwar sehr optimistisch und zupackend aufgetreten. Aber es habe schon oft vollmundige Ankündigungen von Investoren gegeben. „Die Realität hier im Ihme-Zentrum ist eine andere – die Anwohner geben inzwischen nichts mehr auf bunte Bilder und lustige Zahlen“, sagt der Wohnungseigentümer, der für die Piraten-Fraktion auch im Bezirksrat Linden-Limmer sitzt.

20.04.

• # Tageblatt Létzebuerg: Tierschutz: Luxemburgs Bauernhof-Katzen gehören nur sich selbst | Tatsächlich gibt es in Luxemburg Katzen, die auch im Sinne des Gesetzes nicht in Knechtschaft leben. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsminister Romain Schneider auf eine parlamentarische Anfrage von Marc Goergen (Piraten) hervor.

19.04.

• HAZ: Politik will Regeln für Trinkerszene im Roderbruch | Der Vertreter der Piraten mahnte, dass man Armut nicht ordnungspolitisch lösen könne.

18.04.

• Heise: EU-Parlament: Internetdienste müssen Terrorinhalte binnen einer Stunde löschen | Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, vermisst aber "Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen" und warnt davor, dass das Instrument politisch missbraucht werden könne: "Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen."
• 02elf.net: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu | „Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform.
• MoviePilot: Verboten: Diese Filme dürft ihr am Karfreitag nicht im Kino sehen | So forderte 2016 die Piratenpartei: "Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet völlig wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft."
• Neue Presse: Zieht Hannovers Stadtarchiv ins Ihme-Zentrum? | „Es war ja schon immer angedacht, dort auch kulturelle Einrichtungen unterzubringen. Außerdem wäre das ein wichtiges Bekenntnis der Stadt zur Zukunft des Ihme-Zentrums“, sagt Thomas Ganskow, der die Piraten im Bezirksrat Linden-Limmer vertritt. In der nächsten Sitzung im Mai will er die Stadt mit seinem Vorschlag konfrontieren.
• HAZ: Soll das Stadtarchiv ins Ihme-Zentrum? | Thomas Ganskow, der für die Piraten im Bezirksrat Linden-Limmer sitzt, sieht das anders: Er schlägt das Ihme-Zentrum als möglichen neuen Standort vor. Der Großkomplex verfüge über 70 000 Quadratmeter Brachflächen, die noch nicht zu denen von der Stadt dort angemieteten gehörten, sagt Ganskow. Er sei zentral gelegen und biete perspektivisch genug Parkraum. „Das Stadtarchiv dorthin zu verlegen, wäre auch ein weiteres klares Bekenntnis der Stadt zum Ihme-Zentrum.“ Paywall

17.04.

• FinanzNachrichten.de: TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz | Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: "Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen.
• HAZ: Nach drei Monaten Wartezeit: Mara findet Schulplatz | Adam Wolf (Piraten), Vorsitzender des Schulausschusses der Stadt, fordert kein „abgehobenes Bildungsbüro“, sondern ein Schulbüro mitten in der Stadt, das als Anlaufstelle für Eltern und Schüler zugänglich sei und in dem man sich auch über andere Fragen etwa zu Austauschprogrammen und Auslandsaufenthalten zentral informieren kann.

• # Radio Prag: Piraten scheitern mit Antrag zu möglichem Interessenskonflikt von Babiš | Das Abgeordnetenhaus in Prag wird sich nicht mit dem angeblichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano) im Zusammenhang mit EU-Subventionen für dessen Firma Agrofert befassen. Ein entsprechender Antrag der Piraten-Partei wurde am Dienstag abgelehnt.

16.04.

• finanzen.net:
  • Patrick Breyer trifft Katharina Nocun | Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs "Die Daten, die ich rief". Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019
  • Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten | "Hier zeigt sich einmal mehr, welche Probleme entstehen können, wenn es die einzige Qualifikation für ein Amt ist, einer bestimmten Partei anzugehören," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest.
• Vestors Capital: Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten
• nachrichten-heute.de: Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten
• FinanzNachrichten.de:
  • Piraten Niedersachsen: Dem Drehtür-Lobbyismus ein Ende bereiten
  • Stuttgart demonstriert für Trennung von Staat und Kirche | Am Karfreitag ist es wieder soweit: In Stuttgart werden wir PIRATEN gemeinsam mit den Humanisten, den Jungen Sozialisten, der Giordano-Bruno-Stiftung und den Climax Institutes wieder eine Tanzdemonstration für die Trennung von Staat und Religion ausrichten.

• # Radio Prag: Prager Oberbürgermeister Hřib pflanzt Baum im botanischen Garten | Zu den namhaften Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die hier pflanzten, gehört ab Dienstag auch der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten).

15.04.

• Merkur: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»
• mittelhessen.de: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»
• Schwäbische: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»
• wallstreet-online.de Ja, aber... - Neues Urheberrecht kommt mit deutscher Zustimmung
• Handelsblatt: Die Debatte ums Urheberrecht demonstriert die Unbeherrschbarkeit des Internets | Julia Reda, ebenfalls Deutsche, ist die letzte verbliebene Piraten-Abgeordnete in der höheren Politik und im Gegensatz zu Voss unfassbar gewandt im Umgang mit dem Internet.
• Frankfurter Rundschau: EU-Staaten winken umstrittene Urheberrechtsreform durch | „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“, schreibt die Piratenpolitikerin Julia Reda in einer Reaktion auf Twitter.
• ExtremNews:
  • Piratenpartei: Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik | "Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie", kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform.
  • Piratenpartei: Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange | Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: "Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von 'Staatsgeheimnissen' verfolgt werden, auch nicht wegen 'Anstiftung' seines Informanten."
• Bundesdeutsche Zeitung: GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich | Weiter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Es ist bezeichnend für die gesamte Debatte, dass ausgerechnet die Landwirtschaftsminister in Europa über die Zukunft des Internets beschließen.
• Lübecker Nachrichten: Von Kiel nach Brüssel: Pirat Breyer will ins Europa-Parlament | Patrick Breyer ist 41 Jahre alt, Richter, lebt in Kiel – und geht bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat für die Piratenpartei ins Rennen. Und seine Chancen stehen gut
• StadtRadio Göttingen: Parkhaus-Planung der Sparkasse Göttingen: Welter-Schultes übt Kritik | Das Göttinger Piratenpartei-Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes hat Kritik an der Parkhaus-Planung der Sparkasse am Groner Tor geübt. Göttingen brauche mehr Wohnungen, nicht mehr Parkhäuser, so Welter-Schultes.
• Schaumburger Nachrichten: Hannover: Umzug der Roma vom Burgweg in die Podbi stößt auf harsche Kritik | Konzeptlosigkeit und fehlende soziale Verantwortung wirft der Pirat Adam Wolf der Stadtverwaltung vor. ... Ein Ansatz, sie zu integrieren, sei nicht erkennbar. Stattdessen habe die Stadt im Fall des Burgweg mit der ehemaligen Paul-Dohrmann-Schule vor allem die frei werdende Immobilie im Blick, wirft der Ratsherr der Stadtverwaltung vor: „Die Räume sind der Stadt wichtiger als ein paar Roma.“

14.04.

• nachrichten-heute.de:
  • PIRATEN im Hambacher Forst “Repression ist kein gutes Rezept” | Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen im Hambacher Forst [1 hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21. April einen Vortrag über die erfolglose Drogenpolitik in Deutschland. “Repression ist kein gutes Rezept” beschreibt an Hand von positiven Beispielen in anderen Ländern auch, wie PIRATEN sich eine verantwortungsvolle Politik vorstellen. “Unsere Freiheit wird uns auf Basis von Ideologien seit Jahrzehnten genommen. Die piratige Drogenpolitik ist ein weiterer Eckpfeiler für ein mündiges und selbstverantwortliches Leben,” erläutert Andreas Vivarelli aka bestenfalls.]
  • Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung | “In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll”, erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. “Die deutschen Gesetze sollten dringend an die heutige Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet besonders wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft. Solange keine Gottesdienste gestört werden, haben weder Kirchen noch der Staat das Recht, uns vorzuschreiben, wann und wie wir zu trauern haben.”
• Pforzheimer Zeitung: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...» | Und Piraten-Politikerin Julia Reda, die eine der schärfsten Kritikerinnen des Vorhabens im Europaparlament war, sagte: «Das neue Urheberrecht macht alle zu Verlierern.»
• Onetz: Neues EU-Urheberrecht kommt mit deutschem «Ja, aber...»

13.04.

• Leipziger Internet-Zeitung: Piratenstadträtin legt Antrag zu einer Lichtsatzung für Leipzig vor | „Die Belastung von Mensch und Natur durch Beleuchtung wird zunehmend kritisch betrachtet. Umweltschäden wie das Einfangen von Nachtfaltern durch Leuchten, Vertreibung von Fledermäusen, Störung des Fischzuges und der Ernährung von Fischen und Ablenkung von Zugvögeln sind dokumentiert. Es gibt außerdem Belege dafür, dass starke künstliche Beleuchtung das zirkadiane System des Menschen stört, die Ausschüttung von Melatonin verhindert und damit zu Schlafstörungen führt. Für Mensch und Natur sind Ruhepausen mit möglichst wenig Licht deshalb wichtig“, schreibt die Stadträtin der Piraten, Ute Elisabeth Gabelmann, jetzt in ihrem Antrag zur Lichtverschmutzung.

12.04.

• Tour Experience: Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Partei fordert Verbot | "Überwachungstechnik am Sitzplatz, die nicht genutzt wird, sollte auch nicht da sein", fordert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
• rosenheim.de: Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet | Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die Bundesregierung auf die Straße zu gehen.
• Weser-Kurier: Piraten wollen klagen | Die Piratenpartei wurde nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. Jetzt wollen die Piraten gegen diese Entscheidung. Nach Gesprächen mit Anwälten sind sie optimistisch.
• Leipziger Internet-Zeitung: Stadt stimmt Piraten-Stadträtin zu: Für Kulturnutzung sollen neue schalltechnische Untersuchungen stattfinden | Als die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann im Januar ihren Antrag stellte, schalltechnische Untersuchungen für die Kulturmeile auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof machen zu lassen, war zwar schon ein halbes Jahr bekannt, dass die Kultureinrichtungen auf dem Gelände gekündigt wurden, aber noch nicht, dass binnen weniger Wochen der Eigentümer wechseln würde. Aber die Stadt findet die Idee solcher Messungen nicht falsch.
• OTZ: Stadtrat löst in Maua Freude aus | „Wir sind in Maua sehr glücklich über die beiden einstimmig gefassten Stadtratsbeschlüsse“, sagte gestern Mauas Ortsteilbürgermeister Sandro Dreßler gegenüber unserer Zeitung. Das sei auch auf den massiven Druck zurückzuführen, den die Bürger von Maua auf die Politik ausgeübt hatten. Es habe mehrere Versammlungen und Gespräche mit Politikern gegeben. Schließlich habe sich die Stadträtin Heidrun Jänchen von den Piraten den Sorgen der Mauaer angenommen und zwei Beschlussvorlagen eingebracht.
• WAZ: Ende für Stichwahl: Stadt Witten spart, Politik ärgert sich | Kritisch äußerte sich auch Stefan Borggraefe (Piraten): „Der Wegfall der Stichfall wird gerade kleine Parteien abhalten, überhaupt einen Kandidaten aufzustellen.“ Die Vielfalt der Positionen gehe verloren, wenn keine absolute Mehrheit für einen Sieg nötig sei.
• Saarbrücker Zeitung: Nicht mehr beschlussfähig: Ratssitzung platzt | Einzig Michael Grauer (Piraten) blieb neben den Verordneten von CDU und SPD im Saal. Doch der geschlossene Auszug der Oppositionsvertreter hatte zur Folge, dass von den zuvor 25 Ratsmitgliedern nur noch 19 anwesend waren, so dass der Stadtrat bei diesem Punkt nicht mehr beschlussfähig war.

11.04.

• nachrichten-heute.de: Angriff auf IT-System in Baden-Württemberg: Piratenpartei verlangt Aufklärung über mögliche Kompromittierung von Rechnernetz und fordert Maßnahmen | Bereits 2018 waren die Server des Landesamtes für Besoldung eine Woche heruntergefahren, weil ein möglicher Angriff auf die IT-Infrastruktur des Amtes vermutet wurde. Nun haben Kriminelle das IT-System der Staatstheater Stuttgart, welches am Wissenschaftsnetz des Landes Baden-Württemberg hängt, infiziert. Die Piratenpartei fordert das zuständige Innenministerium dazu auf, den Vorfall offenzulegen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
• Westdeutsche Zeitung: Der Stadtrat erhält zwei Hiobsbotschaften | Thomas Küppers, Gruppensprecher der Piraten im Kreistag sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piraten im Velberter Rat, hält es für eine Katastrophe, dass Velbert rund 5,9 Millionen Euro über den Kreis an Monheim überweisen muss. „Das sind rund die Hälfte der zwölf Millionen Euro, die Monheim nun von den Städten erhält. Dies ist für Velbert eine Menge Geld.
• Leipziger Internet-Zeitung: Klage gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU sieht mehr Sicherheit, Opposition bereitet Weg ans Verfassungsgericht vor | Auch Piraten-Abgeordnete kündigen Klage an. Nachdem gestern das neue Polizeigesetz für den Freistaat Sachen beschlossen wurde, haben die Piraten-Stadträte aus Leipzig, Chemnitz und der Landeshauptstadt Dresden angekündigt, eine Klage zu initiieren.
• Altkreis-Blitz: Amtlich: Gemeindewahlausschuss lässt vier Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu | Der Gemeindewahlausschuss hat am gestrigen Mittwoch, 10. April 2019, in seiner öffentlichen Sitzung alle eingegangenen Wahlvorschläge geprüft und im Ergebnis Klaus Sidortschuk (SPD), Frank Prüße (CDU), Thomas Ganskow (Piraten) und Oliver Gels (Einzelbewerber) als Kandidaten für die Direktwahl des Bürgermeisters der Stadt Lehrte zugelassen.
• Sehnde News: [Amtlich: Gemeindewahlausschuss lässt vier Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu]

• # Radio Prag: Opposition: Babiš ist verantwortlich für Wahl und Fehler seiner Minister | Der Chef der tschechischen Piraten-Partei, Ivan Bartoš, sprach davon, dass Babiš schon längst die kompetenten Experten für eine Mitarbeit in der Regierung ausgegangen seien.

10.04.

• EturboNews: Piratenpartei ist gegen versteckte Kameras in Flugzeugsitzen | „Überwachungstechnik am Sitzplatz, die nicht genutzt wird, sollte auch nicht da sein“, fordert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
• Business-travel.de: Piratenpartei fordert Verbot von versteckten Kameras in Flugzeugsitzen
• FinanzNachrichten.de: Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
• nachrichten-heute.de: Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
• Neustadt-Geflüster: Mahnende Kreuze an der Königsbrücker Straße | Seit heute Morgen hängen an der Königsbrücker Straße weiße Plaste-Kreuze an den Bäumen. Sie sollen offenbar darauf hinweisen, dass diese Bäume bei dem geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße gefällt werden müssen. Martin Schulte-Wissermann (Piraten-Partei), der Sprecher der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben“ berichtet, dass insgesamt 122 Bäume zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee betroffen seien.
• TAG 24: Wieso hängen jetzt an der Königsbrücker Straße überall weiße Kreuze? | "Überdimensioniert", findet Martin Schulte-Wissermann (48, Piraten), BI-Sprecher, die Pläne. "Die aktuellen Planungen sind unter dem Diktat der Geschwindigkeitsmaximierung für den Durchgangsverkehr entstanden.
• Neue Presse: [https://www.neuepresse.de/Region/Lehrte/Nachrichten/Lehrte-Das-sind-die-Kandidaten-zur-Wahl Lehrte: Das sind die Kandidaten zur Wahl | Thomas Ganskow möchte zugunsten von mehr Transparenz die Ratssitzungen streamen – und über Lehrtes Innenstadt hinaus auch in den Ortsteilen und Schulen freies WLAN einrichten. Ganskow kommt über das Engagement in einer Bürgerinitiative in die Politik und ist Vorsitzender des Regionsverbands der Piratenpartei.)
• Stader Tageblatt: Diese vier Kandidaten wollen Bürgermeister in Stade werden | Das Quartett ist komplett: Vier Kandidaten treten zur Bürgermeisterwahl in Stade an. Am 26. Mai dürfen die Stader wählen: Neben Silvia Nieber (SPD), Sönke Hartlef (CDU) und Richard Bodo Klaus (Piraten) gibt es auch einen Überraschungskandidaten. Paywall

• # Radio Prag: Piraten fordern EU-Kommission auf, Audit-Fazit zu Babiš zu veröffentlichen | Die Partei der Piraten in Tschechien hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Audits über den angeblichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano) und die EU-Subventionen für dessen Firma Agrofert zu veröffentlichen.
• # Létzebuerger Journal: Problem erkannt | „Die Frauenhäuser im Großherzogtum stoßen aktuell an ihre Kapazitätsgrenzen“, hält etwa der Piraten-Abgeordnete Sven Clement in einer parlamentarischen Anfrage von Mitte März fest. Ende 2018 gab es seinen Angaben zufolge landesweit 220 Plätze für Frauen in Notsituationen.

09.04.

• OTZ: Jena: „Die Leichen aus dem Keller des Dezernates geholt | Dass die Stadträte offenbar nicht vollständig informiert wurden, hat am vergangenen Donnerstag während der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (unsere Zeitung berichtete) zu erheblichen Irritationen geführt. Erst dann nämlich erfuhren sie von einem Schreiben des Landeskonservators, das vom Juli 2017 stammt und in dem Holger Reinhardt deutlich betonte, „keine denkmalfachliche Befürwortung in Aussicht“ stellen zu können. „Peiskers Nachfolger Christian Gerlitz hat die Leiche aus dem Keller des Dezernates vorgeholt“, erklärte bereits wenige Stunden später die Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). „Im Ausschuss wurde uns damals dreist erklärt, es gebe keine neuen Fakten.“
• finanzen.net: [https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/terminankuendigung-dr-patrick-breyer-trifft-jonathan-babelotzky-7353204 Terminankündigung - Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky | Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Patrick Breyer trifft" lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein. Nach europaweiten Protesten und der Abstimmung des Europaparlaments über die Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen.

08.04.

• Neue Presse: Kampf gegen Schottergärten regt Diskussion in der Ratspolitik an | Was Adam Wolf von den Piraten indes ganz anders sieht: „Ge- und Verbote sind nicht die schlechteste Möglichkeit. Durch Freiwilligkeit lässt sich oft nicht sehr viel erreichen.“ Die Idee, Schottergärten zu verbieten findet er „glorreich“. Allerdings zielen seine eigenen Überlegungen vor allem auf öffentliche Flächen. „Wir müssen viel mehr Schulhöfe und die Bereiche um öffentliche Gebäude entsiegeln“, betont er. Zumal das Bereiche seien, die unter der rechtlichen Hoheit der Kommunen stünden, was bei privaten Gärten möglicherweise nicht der Fall sei.
• winfuture: Bundeskriminalamt: Abfragen zu Internetnutzern steigen rapide an | Ein Medienbericht legt nahe, wie stark die Zunahme an Abfragen im Rahmen einer sogenannten "Bestandsdatenauskunft" durch das Bundeskriminalamt in den letzten Jahren ist. Diese Daten sind normalerweise nicht öffentlich zugänglich, doch durch eine Anfrage der Piratenpartei kommen sie nun ans Licht.
• Extremnews:
  • Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer | Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu Schutzmaßnahmen.
  • SaveYourInternet: Erneute Demonstration in Stuttgart für ein freies Internet | Unter dem Motto "SaveYourInternet" demonstriert die Piratenpartei bereits seit 2018, am 23. März 2019 erreichte die Protestwelle mit über 150.000 europaweiten Demonstranten und mehr als 10.000 Demonstranten in Stuttgart einen Höhepunkt.
• Finanznachrichten: SaveYourInternet: Erneute Demonstration in Stuttgart für ein freies Internet
• Leipziger Volkszeitung: Leipziger 365-Euro-Ticket: Ein billiger Wahlkampftrick? | Die ebenfalls zur Freibeuter-Fraktion gehörende Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piratenpartei) steht nicht hinter diesem Antrag, verlangt aber auf der nächsten Ratssitzung am 17. April umfangreiche Auskünfte zu den Folgen einer Einführung des umstrittenen Tickets.

• # L´essentiel: Mehr Sicherheits-​​Personal in Zügen | Auf die parlamentarische Anfrage von Marc Goergen (Piraten) hin zählte François Bausch (Déi Gréng), Minister für Mobilität, am Montag die Maßnahmen auf, die bereits in den vergangenen Jahren ergriffen wurden.

07.04.

• Zeit: BKA stellt deutlich mehr Anfragen zu Internetnutzern | "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen", sagte der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl Patrick Breyer dem Spiegel. Er ist einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.
• winfuture: Bundeskriminalamt: Abfragen zu Internetnutzern steigen rapide an | "Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013", erklärte die Piratenpartei Deutschland in einer Pressemitteilung. "Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben", heißt es dabei weiter.
• ruhrbarone: Uploadfilter: Schon wieder: Laute(r) Bots @ Königsallee! | Danach ergreift Frank Herrmann, einer der Organisatoren der Demo und Vorsitzender der Piratenpartei NRW, das Mikrofon. Frank Herrmann begrüßt die Bots und geht auf Erpressungsversuche im Vorfeld der Abstimmung zur Urheberrechtsreform ein: Tschechische Verleger haben z.B. Europaabgeordnete aus Tschechien massiv unter Druck gesetzt und mit der Androhung schlechter Berichterstattung zum Durchwinken der Reform animieren wollen.
• Westfälische Nachrichten: „Pirat“ Stephan Strestik legt seine Ämter nieder | Welche Gründe im Detail zu seiner Entscheidung geführt haben, lässt Strestik in der Erklärung offen, verweist in der Begründung aber auf den Umgang von Politik und Geschäftsführung bei anderen städtischen Gesellschaften. Gemeint sind damit offenbar die jüngsten Vorgänge bei der städtischen Gesellschaft „Chance“. Strestik schreibt: „Man durfte ja in jüngster Vergangenheit davon lesen, wie Aufsichtsratsmitglieder und Mitglieder der Gesellschafterversammlung anderer Gesellschaften ihrer Geschäftsleitung das Vertrauen absprechen ohne jegliche persönliche Konsequenz. Das habe ich kritisiert. Das ist nicht mein Weg und an diesen Punkt möchte ich nicht kommen, daher ziehe ich an dieser Stelle die für mich notwendige Konsequenz.“
• Finanznachrichten.de: Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand | Borys Sobieski, Vorstandsvorsitzender Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Vorsitzender Adrian Nöthlich, stellvertretender Vorsitzender Michael Knödler, stellvertretender Vorsitzender Viktor Hoffmann, Schatzmeister Christoph Schönfeld, stellvertretender Schatzmeister
• nachrichen-heute.de: Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Vorstand

• # Krone.at: Zahl der Anfragen zu Nutzern deutlich gestiegen | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Patrick Breyer, widersprach dem. Die Abfragen seien vielmehr „zu einem Standardverfahren“ geworden, sagte er dem „Spiegel“. „Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen.“

06.04.

• ka-news: Die Demos gegen EU-Urheberrechtsreform gehen auch in Karlsruhe weiter - kann die Reform noch verhindert werden? | Julia Reda, die sich für die Piratenpartei im Europaparlament gegen die Umsetzung der Richtline stark gemacht hatte, forderte Kritiker der Reform dazu auf, sich weiterhin zu engagieren. Das Datum, an dem die Abstimmung des Rates stattfinden soll, hat sich seit ihrem Aufruf um eine Woche nach hinten auf Montag, 15. April, verschoben.
• Spiegel: Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern | Als Grund für den Anstieg gab die Bundesregierung die zunehmende Nutzung des Internets und von Smartphones an. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, widerspricht. Diese Abfragen seien vielmehr "zu einem Standardverfahren" geworden: "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen."
• Unternehmen-heute.de: Deutlich mehr BKA-Abfragen zu Internetnutzern
• n-tv: BKA stellt mehr Anfragen zu Internetnutzern | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Patrick Breyer, widersprach dem. Die Abfragen seien vielmehr "zu einem Standardverfahren" geworden, sagte er dem "Spiegel". "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen."
• Epoch Times: BKA-Abfragen zu Internetnutzern massiv gestiegen
• Heise: Bestandsdatenauskunft: Zahl der Anfragen durch Bundeskriminalamt stark gestiegen | Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, widerspricht im Spiegel jedoch dieser Darstellung. Die Abfragen seien vielmehr ein Standardverfahren geworden. "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen", sagte Breyer.
• Zeit: BKA stellt deutlich mehr Anfragen zu Internetnutzern "Wegen dieses politischen Überwachungswahns ist die Gefahr, zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch gestiegen", sagte der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl Patrick Breyer dem Spiegel.
• HAZ: Demonstranten fordern freies Internet | Aufgerufen zur erneuten Demo hat die Piratenpartei Hannover. „Es ist wichtig, erneut auf die Straße zu gehen und der herrschenden Politik zu zeigen, was wir von der Entscheidung des EU-Parlaments halten, das freie Internet immer weiter zu beschränken," appelliert Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten.
• Leipziger Internet-Zeitung: Wahlkampf-Auftakt der Piraten Leipzig – Demo-Marathon für die Kandidaten | Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Kandidatin WK 0), die die Piraten in den Wahlkampf führt, lädt ein: „Wir freuen uns, an diesen thematisch wichtigen Demonstrationen teilzunehmen und gleichzeitig unsere Kandidaten vorstellen zu können. Sicher werden wir mit vielem Leipzigern ins Gespräch kommen, die uns und unsere Schwerpunkte zur Kommunalwahl kennenlernen.“

05.04.

• # L´essentiel: Nur drei Täter 2018 auf frischer Tat ertappt | Die Videoüberwachung in Luxemburg sorgt immer wieder für hitzige Diskussionen. In einer parlamentarischen Antwort hat François Bausch, Minister für innere Sicherheit, auf eine Anfrage von Sven Clement (Piraten) geantwortet. Bausch erklärt, dass durch die Videoüberwachung im Jahr 2018 lediglich drei mal die Täter «en flagrant délit», also auf frischer Tat ertappt wurden (2017: 7).
• # Tageblatt: Trotz Erpresser-Mails: Server des Bildungsministeriums wurden nicht gehackt – sagt der Minister | Über einen solchen Angriff hatte die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek berichtet. Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) sagt, ein Beteiligter habe diese Informationen auf Nachfrage hin bestätigt.

04.04.

• DeWeZet: Hamelner Debatten im Live-Stream? | Claudia Schumann (Piraten) begrüßte den Prüfantrag unter Verweis darauf, dass die Piraten bereits im Jahre 2012 einen ganz ähnlichen Antrag gestellt hatten. Paywall

• # Radio Prag: Mit Stromzählern gegen hohe Mieten? | Die Mieten steigen in Prag, und es ist kein Ende in Sicht. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib hat nun einen für Tschechien provokanten Vorschlag gemacht, wie man der Lage Herr werden könnte – der Pirat brachte strengere Kontrollen von Leerstand und höhere Steuern auf bloße Investitionsobjekte ins Gespräch.

03.04.

• IP-Insider: Piraten warnen: Finger weg von WiFi4EU! | Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme am EU-Förderprogramm WiFi4EU für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots. Das WiFi4EU-System sei technisch unsicher und verstoße gegen das Grundrecht auf Datenschutz.
• FinanzNachrichten.de: Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen | Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm "Wifi4EU", das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 EUR für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will.
• AktienCheck.de: Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen
• finanzen.net:
  • Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen
  • Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus / Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch "niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten" | Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Als erste große Plattform kündigt jetzt der Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen an [1. Das Live-Streaming von Videospielen in Deutschland steht damit vor dem Aus, kritisiert die Piratenpartei. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, kommentiert den Entschluss von Twitch]
• Süddeutsche Zeitung: Jugendliche sollen in Gauting mitmischen | "Friday for Gauting's future" lautet die Ankündigung der beiden Jugendreferenten im Gemeinderat, Tobias "Kalle" McFadden (Piraten) und ... Paywall
• Stader Tageblatt: Anlieger werden nicht zur Kasse gebeten | "Wolf Vincent Lübcke von den Piraten forderte die Stader auf, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren, sich in die Politik einzumischen. Das Strabs-Beispiel zeige, dass es sich lohnt."
• beobachternews: Piraten treten in Ulm zur Kommunalwahl an | Die Liste 11 – Piratenpartei – ist vollständig zur Kommunalwahl in Ulm zugelassen. Damit sind alle 13 Kandidaten dieser Liste wählbar. Für die Zulassung waren 150 Unterstützerunterschriften notwendig. Die Piraten konnten nach eigenen Angaben sogar 194 gültige Unterschriften vorlegen, also deutlich mehr als gefordert. Auf Listenplatz 1 kandidiert die Piratin Anja Hirschel.

02.04.

• FinanzNachrichten: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-04/46366720-piraten-baden-wuerttemberg-unterstuetzen-scientists-for-future-007.htm PIRATEN Baden-Württemberg unterstützen "Scientists for Future" | Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei sieht dringenden Handlungsbedarf beim Umweltschutz und unterstützt die Initiative "Scientists for Future"."Wir können den Klimawandel nicht einfach aussitzen. Umweltschutz darf nicht verhandelbar sein, unsere Lebensgrundlage muss nachhaltig geschützt werden", kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei.
• StadtRadio Göttingen: Piratenpartei regt Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge an | Die Piraten im Stadtrat Göttingen haben eine Anfrage in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke eingereicht. Mit ihrer Anfrage möchten die Piraten Auskunft über die Einnahmen durch sogenannte Straßenausbaubeiträge erhalten.
• Berliner Abendblatt: Radparkhaus am Bahnhof Gesundbrunnen | Die zuständige Bezirksstadträtin erklärte auf Anfrage der Gruppe der Piraten im Bezirksparlament, dass die neu gegründete „infraVelo GmbH“ sich des Projektes angenommen habe. „Nach den Informationen der infraVelo GmbH werden in mehreren Ausschreibungsrunden Potenzialanalysen für diese Standorte in Auftrag gegeben beziehungsweise sind bereits in Arbeit.“

01.04.

• Neue Presse: Hannover: Debatte um verhagelte CO2-Bilanz | Den zu erzielen Adam Wolf von den Piraten für kaum möglich hält. Zumindest nicht im Großen: „Wir arbeiten gegen Konzerne, die Geld damit verdienen, unsere Ressourcen zu zerstören“, sagte er. Dennoch könne man auf kommunaler Ebene einiges machen – notfalls auch mit Verboten. Wolf plädierte erneut für eine autofreie Innenstadt und kostenlosen Nahverkehr.
• MOZ: NPD und AfD kandidieren nicht | Neu auf dem Wahlzettel sind die Piraten, für die Simon Jäger aus Mühlenbeck antritt.
• sehnde-news: Piratenpartei lädt ein zum offenen Stammtisch in Lehrte | Die Lehrter „Piraten“ laden für Donnerstag, 4. April 2019, um 18.30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.