Pressespiegel/Online/2018/August

August 2018

31.08.

• WAZ: Toiletten-Kontrolle an Wittener Schule schlägt hohe Wellen | Die Piraten hatten in der letzten Woche Alarm geschlagen. Sie fürchten, die digitale Protokollierung von Toilettengängen könnte zu Überwachung und „personalisierten Pinkelprotokollen“ führen.
• Der Westen: Chipkarten speichern Pinkelpausen von Wittener Schülern – doch die ärgert etwas ganz anderes! | Die Partei „Die Piraten“ hatten aus Datenschutzgründen diese Woche Alarm geschlagen. Dabei ist die Schule in Witten nicht die einzige im Pott, die so vorgeht. Auch in Bochum an der Heinrich-Kleist-Schule wird das System seit vier Jahren praktiziert.
• bento: Kacken nur mit Karte: Wittener Schülerinnen und Schüler dürfen nur mit Ausweis aufs Klo | Ist das rechtens? Der Datenschutzbeauftragte der Schule sagt: Ja. Die Piratenpartei sagt: Nein. Was für die Rechtmäßigkeit spricht, sind zwei Punkte: Die Schülerinnen und Schüler durften frei entscheiden, ob sie an dem System teilhaben wollen. Und: Wer nicht wollte, kann weiterhin Alternativen ohne elektrisches Türschloss nutzen. Entscheiden muss die Rechtslage nun wohl der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, an den haben die Piraten den Fall weitergeleitet.
• Neue Osnabrücker Zeitung: Platz vor der VHS Osnabrück soll schöner werden | Befürchtungen der Piratenpartei, die riesige Platane könnte der Neugestaltung zum Opfer fallen, entkräftete Brickwedde sofort: "Ich kann ihnen versprechen: Die Platane bleibt.
• OS-Radio 104,8: UWG/Piraten möchten Behördennummer 115 für Osnabrück | Die Fraktion von UWG und Piraten im Stadtrat von Osnabrück möchte die für die Stadt die Behördennummer 115 einführen. Nils Ellmers von der Piratenpartei Osnabrück sagte im Gespräch bei osradio 104,8, dass es an der Zeit sei, dass auch Osnabrück bei der 115 mitmacht. Langfristig solle das auch der Landkreis tun.
• Westfälische Nachrichten: Reaktionen auf die Hafencenter-Entscheidung - „Kläger schlecht beraten“ | „So richtig versteht das keiner.“ Ziemlich desillusioniert zeigte sich am Freitag Johannes Schmanck, Ratsherr der Piraten und aktiv in der Initiative „Rettet den Hansaring“, die den Bau des Hafencenters ablehnt. Schmanck geht jetzt davon aus, dass das Hafencenter auch zu Ende gebaut wird, die damit verbundenen Verkehrsprobleme im Hafenviertel seien aber noch nicht gelöst.
• Saarbrücker Zeitung: Spendenkommission eingerichtet | Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion, in der Dieter Schmidt von den Piraten wenig Verständnis zeigte, dass sich eine saarländische Gemeinde an einem Projekt in Bayern beteiligt.

30.08.

• regionalbraunschweig: Hat Braunschweig ein Drogenproblem? – Das sagen die Fraktionen | Christian Bley, PIRATEN: „Ich halte überhaupt nichts von dieser Forderung. Ich glaube, dass die JU hier durch die Blume so etwas wie eine exekutive „städtische Polizei“ fordert. Das sollten, können und dürfen wir nicht zulassen! Der ZOD ist für bestimmte, festgelegte Ordnungswidrigkeiten zuständig und nicht zur Verfolgung von Straftaten. Das ist Aufgabe der Polizei. Wie wäre es mit einem Modellprojekt der lizensierten Abgabe von Rauschmitteln in Braunschweig? Die daraus resultierenden Gewerbesteuern könnten dafür verwendet werden! Aus der offiziellen Statistik wird ersichtlich, dass die Sicherheit auf einem hohen Niveau ist. Absolute Sicherheit gibt es nicht, auch nicht mit einem mehr an Kontrollen oder ähnlichem.“
• im-altkreis: Lebensrettung wieder optimert – Defibrillatoren in ÜSTRA-Stationen vollständig einsatzbereit dank Piratenpartei | Mit gestrigem Datum gab die ÜSTRA bekannt, dass wieder flächendeckend Defibrillatoren in allen U-Bahn-Stationen verfügbar sind. “Diese Entwicklung begrüßen wir außerordentlich“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Hannover fest. „Schon im Juni 2017 haben wir auf die verheerende Situation um die gestohlenen, zur Lebensrettung wichtigen Geräte, aufmerksam gemacht. Dass gut Ding Weile haben muss, ist klar. Allerdings hat es über ein Jahr gedauert, bis sich das Verkehrsunternehmen ÜSTRA dazu durchgerungen hat, eine derartige Selbstverständlichkeit umzusetzen. Dies zeigt, dass noch erheblicher Optimierungsbedarf im Prozessmanagement möglich und nötig ist.”

29.08.

• WDR: Wittener Schule: Aufs Klo nur mit Ausweis | Das System sei freiwillig, betont die Schule - andere Toiletten stünden auch ohne Ausweis weiter zur Verfügung. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr sieht den Datenschutz gefährdet und möchte, dass die Landesdatenschutzbeauftragte den Fall prüft.
• Pfaffenhofener Kurier: Pirat unterstützt Pater | Mittlerweile hat sich zwar die erste Aufregung gelegt, doch Reinhold Deuter, seines Zeichens Landtagskandidat der Piraten, schaltete sich jetzt dennoch in die Diskussion ein, da es seiner Ansicht nach inzwischen "um Grundsätzliches im Politikverständnis geht". In seiner Stellungnahme wirft der Piraten-Kandidat die Frage auf, ob man denn "Mitleid mit dem armen Bundestagsabgeordneten Huber" haben müsse. Deuter: "Zumindest will er diesen Eindruck erwecken. Aber wer hat Mitleid mit mir? Ich als Landtagskandidat der Piraten wurde nicht einmal zum Hopfenzupfen eingeladen."

28.08.

• Hasepost: Osnabrück braucht die 115 – Piraten/UWG machen sich stark für Digitalisierung | Nur drei Zahlen am Telefon eintippen und schon ist man mit jemandem verbunden, der einem bei seinem Anliegen weiterhelfen kann. Wer wünscht sich das nicht? So einfach funktioniert es tatsächlich mit der Behördenrufnummer 115. Einziges Manko: Osnabrück ist noch nicht mit dabei! “Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Thema, das die Piraten vorantreiben. Wir haben einen Antrag ausgearbeitet, der einen Beitritt zu dem Netzwerk Behördenrufnummer 115 vorsieht und dabei durch die geringen Kosten und den hohen Nutzen für alle ein Gewinn ist. Wir hoffen zugunsten der Bürger auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die 115 einer der wichtigsten Treiber für eine modernisierte, effiziente und bürgernahe Verwaltung ist. Besonders die Verwaltung profitiert durch die Entlastung”, führt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten an.
• Göttinger Tageblatt: Landkreis Göttingen will weitere Flüchtlinge aufnehmen | Dabei gehe es konkret um Menschen, die sich derzeit an der syrisch/türkischen Grenze aufhielten. Ihm gehe es nicht um eine symbolische Solidaritätserklärung, sondern um einen konkreten Handlungsauftrag, so Antragsteller Meinhart Ramaswamy (Piraten). Und genau damit zog er zumindest im Sozialausschuss ausreichend Stimmen auf seine Seite.

27.08.

• Leipziger Internet-Zeitung: Hat Leipzig die richtigen Straßenbäume, wenn es wieder so heiß und trocken wird? |Im Juli brütete auch die Stadt Leipzig unter tropischen Temperaturen, der Regen blieb aus. Die Stadt erlebte wohl genau das, was beim aktuellen Klimawandel auf Städte wie Leipzig künftig immer wieder zukommt. Und selbst die Straßenbäume litten, ein Thema, das die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann beschäftigte. Auf ihre Anfrage hat jetzt das zuständige Umweltdezernat geantwortet.

26.08.

25.08.

• heise: #NotaBot: Aktionstag gegen geplantes EU-"Zensurheberrecht" | Dass der Protest echt sei, sollen Menschen am Sonntag nun "in ganz Europa widerlegen", wie die den Piraten angehörende Urheberrechtsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Julia Reda, hoffnungsvoll schreibt: "Sie gehen am 26. August auf die Straße."

24.08.

• Radio Lora 92,4: #SaveYourInternet – Upload-Filter verhindern | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, über die weitere Gefährdung des freien Internets durch sogenannte Upload-Filter. Um gegen solch eine tiefgreifende Entscheidung vorzugehen, ruft die Piratenpartei mit anderen Gruppen für Sonntag, 26. August zu, Demonstrationen auf. Überall in Europa werden an diesem Sonntag um 13 Uhr Menschen auf die Straße gehen um für ein freies Internet zu demonstrieren. In München geht es um 13 Uhr am Marienplatz los. Weitere Informationen finden sie unter: www.saveyourinternet.eu
• Freie Radios: #SaveYourInternet - Upload-Filter verhindern
• WAZ:
  • Elektronische Ausweise sollen Klo-Vandalismus verhindern | „Es gibt wohl kaum Persönlicheres als die Toilettenbenutzung“, kritisiert Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr. Er nennt die anfallenden Daten „personalisierte Pinkelprotokolle.“
  • Ein guter Ansatz | Wenn wir überwacht werden sollen, ist es richtig, aufmerksam zu sein. Betrifft es unsere Kinder, ist doppelt so viel Vorsicht geboten. Insofern ist es gut und richtig, dass die Piraten angesichts der AMG-Pläne jetzt Alarm schlagen. Aber schießt der Gedanke, dass die Schule ihre Kinder über „Pinkelprotokolle“ ausspionieren wird, nicht doch etwas übers Ziel hinaus?

23.08.

• Datensicherheit: #SaveYourInternet: Gegen die Zensur des freien Internets | „Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.“ sagt Julia Reda, Europa-Abgeordnete der Piratenpartei. Sie wird am Sonntag in Berlin zu den Demonstranten sprechen.

22.08.

• Neustadt-Geflüster: Veranstaltungen zum Polizeigesetz | Am Mittwochabend findet in der Geschäftsstelle der Neustadtpiraten, in der Rothenburger Straße 7 ein Themenabend „Gegen das geplante Polizeigesetz in Sachsen“ statt. So befürchten die Piraten, dass die Polizei mit dem neuen Gesetz bereits aufgrund von Vermutungen und ohne richterlichen Beschluss aktiv werden kann. Am Mittwochabend wollen die Piraten nun über die geplanten Gesetzesänderungen informieren und anschließend über Möglichkeiten des Protests und der Vernetzung zu diskutieren.
• Mittelbayerische: BR lässt TV-Duell mit Söder offen | Auf dieses Angebot, sowie Kommentare von Spitzenkandidaten kleinerer Parteien wie der Piraten und der Bayernpartei ging Söder bisher nicht ein.

21.08.

• NOZ: Nils Ellmers sitzt „wegen der Probebühne“ im Kulturausschuss | Wohin zieht es die Mitglieder des Kulturausschusses, wenn sie Kultur erleben wollen? Für den letzten Teil unserer Serie lädt Nils Ellmers (Piraten), in den Keller der Probebühne.

20.08.

• Main-Post: Landtagswahl: Erststimmen-Kandidaten stehen fest | Im Stimmkreis Main-Spessart kandidieren als Direktkandidaten für den Landtag ... für die Piraten Mirco Lukas (Informatiker, Zellingen). Auch für den Bezirkstag stehen die Direktkandidaten fest. Das sind ... für die Piraten Mirco Lukas (Informatiker, Zellingen

19.08.

• Merkur: Kandidatenlisten komplett - es sind mehr als 2013 | Landtag: Die Piraten schicken Alexander Kohler aus Geretsried ins Rennen; Bezirkstag: Alexander Kohler (Piraten, Geretsried)

18.08.

17.08.

• Golem: Europaweite Demos gegen Leistungsschutzrecht angekündigt | Angesichts der bevorstehenden Abstimmung des Europaparlaments über die Reform des Urheberrechts rufen Gegner von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern zu europaweiten Protesten auf. Am 26. August sind bislang Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Mainz (Orte und Termine). "Wir haben den Zug angehalten - aber unsere Aufgabe ist noch nicht erledigt: Jetzt muss er noch auf die richtige Spur", sagte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) mit Blick auf die Abstimmungsniederlage der Befürworter des Leistungsschutzrechts am 5. Juli 2018 im Europaparlament.
• Erneuerbare Energien: Energiewende endlich durchrechnen! | "Deutschland braucht keinen Aktionsplan Netzausbau und die Bürger auch keine warmen Worte des Wirtschaftsministers Altmaier auf seiner Sommertour ..." Lesen Sie den Meinungsbeitrag des energiepolitischen Sprechers der Piratenpartei, Dr. Michael Berndt, zu den jüngsten Ankündigungen und der dreitägigen "Netzausbaureise" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
• Augsburger Allgemeine: Landtagswahl Bayern: Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien | Benjamin Wildenauer zieht für die Piratenpartei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Bayern 2018. Bild 11
• Märkische Allgemeine Zeitung: Ärger um die Therme hält an | Auch Mittelmarks Piraten äußerten sich in einer Mitteilung dazu: „Ich sehe in der kurzfristig anberaumten Sitzung des Badausschusses in Werder den Versuch der Stadtverwaltung, das Ergebnis des Bürgerbegehrens mit formaler Herumtrickserei auszuhebeln“, so der Vorsitzende Andreas Schramm.

16.08.

• Berliner Woche: Mehrheit der Verordneten spricht sich für S-Bahnhof an der Perleberger Brücke aus | Die Piraten haben zu Jahresbeginn einen Antrag mit der Aufforderung an das Bezirksamt eingebracht, den Senat zum Start entsprechender Planungen für den Bau des neuen Bahnhofs zu bewegen und diesen dann auch zu bauen. Eine Mehrheit der Bezirksverordneten ... im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen und in der BVV unterstützt die Forderung der Piraten. Die künftige S21 soll ab 2020 den Nordring mit dem Hauptbahnhof verbinden.
• PC Welt: Französische Armee: Schrotflinten gegen Killerdrohnen | Angela Merkel schmunzelte noch, als die Piratenpartei im September 2013 auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung eine handelsübliche Flugdrohne auf die Redner-Tribüne stürzen ließ. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro dagegen war offensichtlich weniger zum Schmunzeln zumute, als vor wenigen Tagen bei seinem Auftritt eine Drohne auftauchte – und Manduros paradierende Soldaten davon liefen.

15.08.

• HAZ: Piraten wollen weiter Feinstaub messen | Lehrtes Piraten sorgen sich weiter um die Luftreinheit im Stadtgebiet. Sie kündigen an, dass sie ihre Messgeräte weiter betreiben wollen und fordern auch den Rat der Stadt auf, sich stärker als bisher um das Thema zu kümmern. Auch der Kampf um mehr Elektromobilität und einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr gehe weiter, kündigt der Lehrter Ratsherr der Piraten, Sebastian Frenger, in einer Mitteilung an. Die Ergebnisse der Messungen im Stadtgebiet in seien weiterhin im Internetportal abrufbar.
• Pieschen aktuell: Ortsbeirat Pieschen verabschiedet Prüfauftrag zur Treppenanlage an der Zinggstraße | Martin Schulte-Wissermann (Piraten), Stadtrat in der Linke-Fraktion, plädiert ebenfalls für eine Wiederherstellung der Treppenanlage. „Entweder macht das jetzt die Verwaltung von selbst – oder ein Stadtratsantrag muss das regeln„, erklärte er im Gespräch mit dem Onlinejournal Pieschen Aktuell und fügte hinzu. „Ich halte eine Mehrheit für solch einen Antrag für mehr als sicher“.

14.08.

• Radio Dreyeckland: Aktionstag am 26.August "Save our free internet" wider das EU-Internetzensurgesetz | Umgekehrt proportional zur Vernunft und Verhältnismässigkeit befindet Patrick Breyer von der Piratenpartei im RDL Interview. Die Europabageordnete Julia Reda ruft zugleich zum Aktionstag am 26. August europaweit auf. Denn im September soll die Zenzursinfrastruktur der grossen Internetkonzerne - die parlamentarisch wieder verworfenenen uploadfilter - erneut im EP zur Abstimmung stehen.

13.08.

12.08.

11.08.

10.08.

09.08.

08.08.

• inFranken.de: Bad Brückenauer bietet Markus Söder die Stirn | Er ist 33 Jahre jung und kandidiert als bayerischer Ministerpräsident. Benjamin Wildenauer ist Herzblut-Pirat, Stadtrat in Bad Brückenau und Netzexperte. Seine Kandidatur, das sagt er selbst, ist mit viel Selbstironie gespickt, denn laut der bayerischen Verfassung darf der Ministerpräsident nicht jünger als 40 Jahre alt sein. "Warum eigentlich?", fragt sich Wildenauer und stellt gleich eine ganze Reihe anderer Dinge in Frage.

07.08.

• Potsdamer Neueste Nachrichten: Stauhilfe wegen 100 Euro abgelehnt? | Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald konnte zu diesem Sachverhalt am Montag keine Auskunft geben. Die zuständige Mitarbeiterin sei im Urlaub, hieß es aus der Zentrale in Ludwigsfelde. Bestätigt wurde nur, dass die Motorradstaffel im Stau im Einsatz war. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Piratenpartei, Jeannette Paech, hat inzwischen umfassende Aufklärung und eine Erklärung des Landrates zu dem Fall gefordert.
• Tagesspiegel: Die Traube steht nun unter Denkmalschutz | Bereits im März hatten sich diese (die aktiven Bürger) an das Denkmalamt gewandt. Nachdem der Investor dann den Abriss beantragt habe, hätten das Amt und das Bezirksamt keine Anstalten gemacht, dem Abrissantrag zu widersprechen, berichtet uns Emilio Paolini von der Piratenpartei und von der Wählerinitiative soziales Spandau. „Für mich sieht es keineswegs aus, als hätte sich das Bezirksamt Spandau in der Angelegenheit irgendwie verdient gemacht“, sagt er.
• Aachener Nachrichten: Piraten wollen „Kameras vom Bushof verbannen“ Paywall

06.08.

05.08.

04.08.

03.08.

02.08.

• SZ: Piratenpartei stellt Stefan Hiesinger auf | In seiner Vorstellungsrede habe Hiesinger die Wichtigkeit des Datenschutzes und der Privatsphäre hervorgehoben, heißt es darin weiter. Dies bedeute für ihn, dass die individuelle Freiheit weder durch den Staat noch durch Firmen bedroht werden dürfe. "Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die CSU-Landesregierung eine neue Stufe der Einschränkungen der Freiheit erreicht, ohne dass dies für die Verfolgung von Straftätern notwendig ist", so Stefan Hiesinger. Aber auch Firmen wie Facebook oder Google bedrohten durch ihre Datensammelwut die Freiheit der Bürger. Denn ihr Ziel sei der "gläserne Bürger", um ihre Gewinne zu maximieren.

01.08.

• Mainpost: Rhöner Pirat will bayerischer Ministerpräsident werden | Benjamin Wildenauer, Stadtrat in Bad Brückenau (Lkr. Bad Kissingen) und Vorsitzender der Piratenpartei in Unterfranken, will bayerischer Ministerpräsident werden. Seine Ambitionen bestätigte der 33-jährige Einzelhandelskaufmann, der auch schon als Faschingsprinz in seiner Heimatstadt amtierte, im Gespräch mit dieser Redaktion. Den Piraten sei aufgefallen, dass sich keine Partei in Bayern getraut habe, zur Landtagswahl einen Ministerpräsidenten-Kanidaten gegen Amtsinhaber Markus Söder (CSU) aufzustellen. Dabei seien die Voraussetzungen für einen Erfolg der Opposition „doch im Grunde besser denn je“, sagt Wildenauer angesichts der schwachen Umfragewerte für die CSU. Er trete deshalb an. Die Botschaft der Piraten sei klar: „Wir wollen nicht mit der CSU koalieren, sondern wollen auf Konfrontation mit der bisherigen Politik der Staatsregierung gehen.“
• inFranken.de: Piraten stellen Stadtrat aus Bad Brückenau als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf | Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Neubiberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen und mit Benjamin Wildenauer einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten aufgestellt. Wildenauer ist seit 2014 Stadtrat in Bad Brückenau und seit vergangenem Jahr Politischer Geschäftsführer der Piraten Bayern. Wildenauer betonte, dass seine Partei nicht mit der CSU koalieren, sondern auf Konfrontation mit der bisherigen Politik der Staatsregierung gehen wolle.
• Ostthüringer Zeitung: Heidrun Jänchen bleibt den Jenaern als Piratin erhalten | Die FDP sei wegen ihrer Sozialpolitik für sie keine Option, sagte Jänchen. Es habe keinen Antrag der Piraten zu sozialem Wohnungsbau, Sozialticket oder Jugendarbeit gegeben, bei dem der jetzige FDP-Fraktions-Chef Alexis Taeger nicht vehement protestiert hätte. „Dass wir in der Stadtentwicklung einige Gemeinsamkeiten haben, reicht mir nicht. Die soziale Stadt ist mir wichtig, ebenso wie eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung, die nicht nur Bürgerinformation ist.“ Deshalb werde sie bis zur Stadtratswahl 2019 als fraktionslose Stadträtin weitermachen. „Das wird noch härter als bisher, ist aber nicht zu ändern.“
• Lindenspiegel: Gebot der Stunde | „Neben den Mietsteigerungen aufgrund der von Wohnungsmangel eprägten Marktsituation werden die Preise auch im Bestand teils unanständig nach oben geschraubt“, kritisiert der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bruno Adam Wolf (PIRATEN).