Pressespiegel/Online/2018

Dezember 2018

31.12.

heise: EU-Projekt zahlt für entdeckte Sicherheitslücken in Open-Source-Software | Um die Sicherheit von Open-Source-Software, die von den EU-Institutionen eingesetzt wird, weiter zu verbessern, hat die EU-Kommission das Projekt FOSSA (Free and Open Source Software Audit) mit 851.000 Euro ausgestattet, die an Entdecker von Sicherheitslücken ausgezahlt werden. Am sogenannten Bug-Bounty-Programm nehmen 15 Software-Projekte teil. Davon starten 14 Ende Januar 2019 und ein weiteres Projekt kommenden März, wie Julia Reda, FOSSA-Mitinitiatorin und EU-Parlamentarierin der Piratenpartei, in einem Beitrag bekanntgab.
Göttinger Tageblatt: Wann kommen die Bäume? | Wann wird die Grünfläche am Leineberg mit Bäumen bepflanzt? Diese Frage stellt Francisco Welter-Schultes von der Piraten-Partei in der nächsten Sitzung des Bauausschusses. Hintergrund ist der Bau der Hallen des Logistikparks (GVZ III) am Siekanger. „Die prägen inzwischen weithin sichtbar das Bild der Stadt Göttingen, sowohl aus der Luft als auch von der Hangseite des Göttinger Waldes“, so Welter-Schultes.

30.12.

29.12.

28.12.

27.12

# Radio Prag:

26.12.

Rheinische Post: Kreistag lehnt eine Video-Übertragung seiner Sitzungen ab | Ria Garcia (Piraten) kommentierte süffisant: „Vielen Dank an die FDP für diesen typischen Piraten-Antrag der Vergangenheit“.

25.12.

24.12.

23.12.

22.12.

Gießener Anzeiger: Gießen: Diskussion zum Haushalt wird zur Generalabrechnung mit Koalition | Grund zur Klage sei jedoch auch der Umgang mit den Oppositionsfraktionen, betonte Thomas Jochimsthal von den Piraten, der die Debatte eröffnete. Als Beispiel nannte der Stadtverordnete die Straßenbeiträge, die die Opposition bereits in der ersten Jahreshälfte habe abschaffen wollen, um damit an der Koalition zu scheitern. Erst im Sommer im Rahmen des Hessenwahlkampfs habe die das Thema für sich entdeckt: "Die Linke, die gesamte Opposition und die Ortsbeiräte brauchen keinen Wahlkampf, um den Leuten etwas Gutes zu tun", pointierte er.

21.12.

20.12.

19.12.

# Radio Prag: Tschechien und die Klimaziele | Einige Politiker hierzulande können sich aber auch einen anderen Weg vorstellen. So etwa Dana Balcarová von der Piratenpartei, sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus: „Wir produzieren ausreichend Energie. Rund 20 Prozent unseres Stroms exportieren wir. Dazu kommt die Energieverschwendung. Das betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch die Wohnhäuser aus der Nachkriegszeit, die keine Wärmedämmung haben. Ich halte daher den Weg der Einsparungen für sinnvoll, und wir könnten uns auch stärker auf erneuerbare Energien konzentrieren. Ich denke nicht, dass wir ganz dringend jetzt mit dem Bau neuer Atomreaktoren beginnen müssen.“

18.12.

17.12.

# Létzebuerger Journal: Europa entern | Die Piraten-Partei macht sich selbstbewusst für die Europawahlen im Mai bereit - Frischer Wind in den Segeln: Nach dem Erfolg bei den Nationalwahlen vollzog die Pirate-Partei am Samstag ihren Europakongress mit Blick auf die Europawahlen. Mit an Bord: Starke Europathemen in zehn Programmpunkten und eine Kandidatenliste für die Wahlen im Mai. „Keine großen Überraschungen dabei“, meinte der Präsident und Abgeordnete Sven Clement gestern per Telefon. „Es unterstreicht stattdessen die seit rund neun Jahren vorherrschende Kontinuität in unserem Programm.“

16.12.

15.12.

# Létzebuerg Tageblatt: Über Methoden: Parlamentarier und Regierungspläne | Das Gleiche gilt für den Präsidenten der Piraten, Sven Clement, dessen Jungfernrede vor allem die Freude anzumerken war, dass er es ins Hohe Haus geschafft hat – so oft sprach er die „léif Kollegen“ an –, ansonsten war sein Beitrag eher unübersichtlich, was sich trotz Kritik am Koalitionsprogramm auch dadurch ausdrückte, dass er mit seinem Piratenkollegen eine Motion mit der Mehrheit stimmte und damit schon mal Blau-Rot-Grün auf 33 statt der eigentlichen 31 Abgeordneten hochfrisierte.

14.12.

13.12.

12.12.

11.12.

# ref.ch: Basler Freidenker, Atheisten und Piraten gegen Änderung bei Kirchensteuern | Bei der Unterschriftensammlung können die Freidenker und Humanisten auf die Unterstützung durch die Piratenpartei zählen.
# Voralberger Nachrichten: Piraten hissen Segel in Richtung Landtagswahl Paywall

10.12.

09.12.

08.12.

LIZ: Piraten-Stadträtin beantragt die Akzeptanz des Bürgervotums zum Pleißemühlgraben | Eigentlich sollte das Katz-und-Maus-Spiel einiger Ämter in der Stadtverwaltung mit den Bürgern aufhören, findet nicht nur Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann. Am 12. Dezember soll ja der Stadtrat über die Vorzugsvariante zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache abstimmen. Aber die Bürgerbeteiligung entpuppte sich im Nachhinein als Placebo, das mehr oder weniger kaschieren sollte, dass das entscheidende Dezernat gar nicht daran dachte, die Fachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen.

07.12.

# Tageblatt Létzbuerg: Nur die ADR will den UN-Migrationspakt nicht, Luxemburg tritt am Montag bei | David Wagner (“déi Lénk”) und Marc Goerges (Piraten) sprachen sich beide im Namen ihrer Parteien engagiert für den Pakt aus. Womit von den sechs im Parlament vertretenen Parteien nur die ADR ihre Ablehnung formulierte. Luxemburg wird dem Pakt demnach beitreten.

06.12.

05.12.

04.12.

03.12.

02.12.

01.12.

November 2018

30.11.

29.11.

#Süddeutsche Zeitung: Tschechiens Premier vermischt Politik und Geschäfte | Das Gutachten bestätigt einen brisanten Fund des tschechischen Ablegers von Transparency International (TI) im slowakischen "Register für Partner des öffentlichen Sektors", wonach Babiš einer der fünf Begünstigten der Trusts sei. ... TI hatte im Sommer 2018 ebenso wie die tschechischen Piraten bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht, auf die bis Mitte Januar geantwortet werden muss.

28.11.

heise: Debatte über die DSGVO: Ein Sieg für die "Datenschutztaliban"? | Auch Patrick Breyer, der für die Wahl des Europaparlaments für die Piraten antritt, widersprach Veil entschieden. "Wissen ist Macht und wer Wissen über mich hat, hat Macht über mich." Statt der Verbotskultur sollte das Selbstbestimmungsrecht der Nutzer im Vordergrund stehen. Übrigens sehe er sich weniger als Datenschutztaliban denn als Kämpfer für Freiheit und Nutzerrechte. Die könnten durch Datenportabilität übrigens durchaus noch verbessert werden.
Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren Vorgänge bei der Göttinger Polizei | Der Kreisverband der Göttinger Piraten hat die Vorgänge bei der Göttinger Polizei im Zusammenhang mit dem Schreiben zur Überwachung eines Fotojournalisten kritisiert. Die widersprüchlichen Aussagen der Polizei aus Görlitz und Göttingen würden kein gutes Licht auf die Zustände in diesen Behörden werfen, so die Piraten. Der Kreisverband fordert eine Aufklärung der Vorgänge und entsprechende Konsequenzen, sei es durch mehr Personal oder durch klar nachvollziehbare Kommunikation.
SWP: Göppingen will Wohnmobil-Touristen locken | Im Ausschuss für Technik und Umwelt stieß das schmale Angebot in Hohenstaufen auf Skepsis. Tenor: Wenn sich die Aussicht vom Aasrücken erst einmal herumgesprochen hat, dann würden viele Wohnmobilisten den Platz ansteuern, auch wenn dort nur ein Stellplatz ausgewiesen ist. „Wenn der voll ist, parken die anderen den Rest zu“, unkte Michael Freche (Piraten).
WAZ: [https://www.waz.de/staedte/hattingen/hattingens-politiker-deutlicher-machen-wofuer-wir-stehen-id215895703.html Hattingens Politiker: Deutlicher machen, wofür wir stehen | Piraten: Sind in Hattingen definitiv nicht bei Null - Für „völlig nichtssagend“ hält schließlich Sascha Kursawe, stellvertretender Chef der Ratsfraktion Linke/Piraten, die WAZ-Umfrage. „Ich sehe die Piraten in Hattingen definitiv nicht bei Null. Zwischen ein und drei Prozent sind für uns nach wie vor drin.“}

#Radio Prag: Prager Brücke Libeňský most wird nicht abgerissen | Die baufällige Prager Moldaubrücke Libeňský most soll doch nicht abgerissen werden. Die neue Führung im Magistrat habe sich für eine Restaurierung des funktionalistischen Bauwerks entschieden, teilte Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) am Dienstag mit.

27.11.

#Luxemburger Wort: Piraten und ADR: Die Zweckgemeinschaft| Die Anwesenheit der Piraten in der Chamber bringt frischen Wind in den parlamentarischen Alltag, inhaltlich, aber auch organisatorisch. Statt sechs sind nun sieben Parteien im Parlament vertreten. Dadurch ändert sich zum Beispiel die Besetzung der Ausschüsse. Paywall

26.11.

25.11.

24.11.

Telepolis: Die Grünen - die größte Volkspartei? | Und gerade unter der Verantwortung eines grünen Regierungschefs in Baden-Württemberg konnte eine Regulierungswut beobachtet werden, die selbst Grüne in andern Bundesländern die Nackenhaare emporstehen ließ. Und das gilt nicht nur für die Haltung zu Cannabis: "Das Grün geführte Bundesland bricht seine Wahlversprechen und täuscht abermals die hoffnungsvollen Wähler", wirft Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, der Grünen Landesregierung vor."

23.11.

22.11.

21.11.

20.11.

19.11.

18.11.

17.11.

16.11.

#L'essentiel: ADR und Piraten wollen künftig kooperieren Die ADR und die Piraten schließen sich in der Chamber in einer sogenannten «Groupe technique» zusammen. Beide Parteien hätten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss gefasst, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Schritt bedeute jedoch nicht, dass ADR und Piraten politisch zusammenarbeiten wollen.

15.11.

Neue Presse: Grünes Licht: Region ist jetzt "sicherer Hafen" | Er hat ordentlich Wind gemacht - und es geschafft: Die Region Hannover wird "sicherer Hafen für geflüchtete Menschen". Regions-Pirat Adam Wolf hat die große Koalition überzeugt, sich der bundesweiten Initiative anzuschließen.
Radio Enneppe-Ruhr: [Streetworker sollen für mehr Sicherheit in Witten sorgen | Die Piraten beantragen, dafür zwei zusätzliche Stellen einzurichten. In Witten gebe es immer wieder Probleme mit auffälligen Jugendlichen. An einigen Orten wie in Annen häuften sich die Beschwerden über Vandalismus und Gewalt. Polizei oder Ordnungsamt können die Täter nur kurzzeitig vertreiben, das Problem werde aber nicht langfristig gelöst.]
Trierer Volksfreund: „Elektro-Autos allein sind auch keine Lösung“ | Geht es um die Reduzierung von Abgasen in Innenstädten, wird auch immer wieder der Ausbau der E-Mobilität gefordert. Der Verkehrswissenschaftler Karl-Georg Schroll, der für die Partei Die Piraten im Kreistag Trier-Saarburg sitzt, sieht darin aber nicht die Lösung. An den Verkehrsproblemen der großen Städte änderten Elektroautos nichts, der tägliche Stau bleibe, sagt Schroll.
Aktien-Check: Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden | "Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung vor den Automobilkonzernen eingeknickt ist und als Konsequenz nun bundesweit Fahrverbote drohen. Dass dies jetzt auch noch als Vorwand genutzt wird, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen, ist skandalös", kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
pkwfokus.de: Dieselskandal als Vorwand für neue Massenüberwachung?

14.11.

13.11.

Neue Presse: Eilenriede: Die Inline-Route wird komplett asphaltiert | Adam Wolf von den Piraten kritisierte indes, dass die „einhellige Ablehnung“ des Eilenriedebeirats nicht berücksichtigt würde. Auch wunderte er sich darüber, dass die Maßnahme bereits vor zwei Jahren im Sportausschuss beschlossen wurde, nun aber aus dem Umweltetat finanziert werden soll, wobei sich die Kosten auf nun 144 000 Euro um 80 Prozent erhöht hätten.

#Der Strandard: In Tschechien feiert die Piratenpartei große Erfolge – warum nur dort? | Ihre politischen Schwerpunkte sind politische Transparenz, persönliche Verantwortung der Politiker, e-Government, Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen. Sie will gegen Steuerhinterziehung und den Kapitalabfluss aus Tschechien durch ausländische Firmen vorgehen.

12.11.

11.11.

Westfalenpost: Protest in Fröndenberg gegen AfD-nahen Kongress | „Wir haben in Witten im vergangenen Jahr schon Erfahrungen bei dieser Veranstaltung gesammelt“, erklärt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, der ebenfalls angereist ist. Ihm gehe es darum, gegen Verschwörungstheoretiker und Menschen, die gegen das Grundgesetz arbeiten, zu protestieren. „Der gesellschaftliche Diskurs hat sich verschoben“, sagt er mit Blick auf den Zulauf rechtsgerichteter Parteien.

10.11.

09.11.

08.11.

07.11.

06.11.

shz: Gefährliche Orte: Darum ist SH Spitzenreiter in Norddeutschland | Zu den schärfsten Kritikern der gefährlichen Orte gehört Patrick Breyer, Spitzenkandidat für die Piraten bei der Europawahl 2019. Er sagt: „Besonders dort, wo es nicht um organisierte oder schwere Kriminalität geht, sehen wir Piraten einen unverhältnismäßigen Übergriff.“ Breyer spielt damit auf die gefährlichen Orte an, die am Himmelfahrtstag temporär am Strand von Möltenort (Kreis Plön) und auf der Hüxwiese in Lübeck eingerichtet worden waren.

05.11.

04.11.

03.11.

02.11.

#Radio Prag: Babiš empfiehlt Ausstieg Tschechiens aus UN-Migrationspakt | Dies kann der Abgeordnete Mikuláš Peksa von der Piraten-Partei jedoch nicht nachvollziehen: „Wir versuchen die Migrationsströme unter Kontrolle zu bekommen. Das bedeutet, wir brauchen solch einen globalen Migrationspakt, der dies ermöglicht. Man kann den Kopf auch in den Sand stecken, doch eine Möglichkeit wie den Migrationspakt zu ignorieren, halte ich für unsinnig.“

01.11.

Umweltzeitung: Das neue Niedersächsische Polizeigesetz von Thomas Ganskow, Stellv. Vorstizender der Piratenpartei Niedersachsen | Was haben Umweltschützer, Datenschutzaktivisten und Fußballfans gemeinsamt? Nicht, mag man auf den ersten Blick denken. Einiges, wenn man ein wenig tiefer guckt.

Oktober 2018

31.10.

#Tschech-news: Pirat an der Moldau | Vielleicht wird Prags neuer Oberbürgermeister Zdeněk Hříb seine Gäste auf dem Magistrat mit einem informellen Ahoj begrüßen, dem tschechischen Allzweckgruß bei Treffen, Abschied oder Anstoßen. Dem Image des 37-jährigen würde ein salopper Ton kaum schaden: Hříb vertritt die Piraten, die Partei, in die die urbane Mittelschicht der Moldaustadt derzeit ihre Hoffnungen legt. Mit 17,1 Prozent der Stimmen gingen die Piraten als zweitstärkste Partei aus den Kommunalwahlen Anfang Oktober hervor, nur 0,8 Prozentpunkte hinter dem Wahlsieger Bürgerpartei (ODS). Zusammen mit dem Wahlbündnis der Bürgermeister (STAN) und der Initiative Praha sobě (Prag für sich), haben sie Piraten vergangenen Donnerstag eine Koalition besiegelt, in der Hříb den Kapitänsposten innehat.

30.10.

#L'essentiel: Für die Chamber sind die Ferien seit Dienstag vorbei | Acht Parlamentarier nehmen das erste Mal überhaupt an einer Kammersitzung teil. Die Neulinge in der Chamber heißen Paul Galles, Georges Mischo (CSV), Dan Biancalana (LSAP), François Benoy, Charles Margue (Déi Gréng), Jeff Engelen (ADR), Marc Goergen und Sven Clement (Piraten).

29.10.

28.10.

27.10.

MDR:
- Piratenpartei wählt neuen Vorsitzenden | Die "Piratenpartei" hat am Samstag beim Landesparteitag einen neuen Vorsitzenden gewählt. In Erfurt entschieden sie sich mit 98 Prozent für Oliver Kröning aus Weimar. Der 54-Jährige ist studierter Philosoph und will Bürger- und Datenrechte sowie die Pflege in den Fokus nehmen.
- Landesparteitag Piraten Thüringen

#Létzeburg Tageblatt: Abschaffung der Zeitumstellung: Parteien in Luxemburg sind noch nicht bereit | Immerhin konnten sich die Piraten zu einer klaren Antwort durchringen. Sie wollen die Zeitumstellung abschaffen und das ganze Jahr über bei der Sommerzeit bleiben.

26.10.

25.10.

24.10.

23.10.

22.10.

21.10.

#Luxemburger Wort: Die Piraten ankern in der Chamber | Die Piraten sind neben Déi Gréng die Gewinner der Chamber-Wahl. Sven Clement und Marc Goergen sorgen dafür, dass neben Tschechien und Island auch in Luxemburg Piraten im Parlament sind.

20.10.

19.10.

18.10.

17.10.

#L'essentiel: Ein junger Pirat in der Abgeordnetenkammer | In der Prognosen hatte noch niemand wirklich daran geglaubt, die Piratepartei in die Abgeordnetenkammer einlaufen zu sehen. Ihr junger Präsident, Sven Clement, der im Zentrum viele Stimmen erhalten hatte, versucht immer noch, die Ereignisse der letzten Tage einzuordnen. «Es ist eine große Veränderung. Wir haben uns gut darauf vorbereitet, auch mit unserer Ankunft im Plenarsaal», sagt er zwischen zwei Sitzungen.

16.10.

#Létzeburg Tageblatt: Was wäre, wenn es in Luxemburg nur einen Wahlbezirk gäbe? | Mit 6,45 Prozent der Stimmen erhielten die Piraten zwei Sitze – die CSV hingegen, die nur etwa viermal mehr Stimmen erhielt als die Piraten, darf sich jedoch über zehnmal mehr Sitze als Letztere freuen.

15.10.

14.10.

13.10.

#Létzebuerger Journal: Wahlprogramme im Vergleich: Wirtschaft | Die „Piraten“ sehen den Staat in der Wirtschaft als wichtigen Impulsgeber, der die nötigen Bedingungen für eine gute Wirtschaftslage schaffen soll, sich gleichzeitig aber als aktiver Teilnehmer bestmöglich heraus halten muss – da er ansonsten auch privaten Interessen Konkurrenz mache. So sollen durchaus angebrachte Subventionen nur als Starthilfe agieren, um die staatliche Beteiligung in Unternehmen und Sektoren auf ein Minimum zu reduzieren. Ein öffentliches Register der Subventionen soll Einblick erlauben.

12.10.

11.10.

10.10.

09.10.

#Tschech-News: Frischer Wind an der Moldau | Die Piraten erkämpften sich 17,1 Prozent, die Initiative Praha sobě (Prag für sich) 16,6 Prozent und das Parteienbündnis „Gemeinsame Kräfte für Prag“, ein Zusammenschluss aus TOP 09, der Bürgermeisterpartei STAN und den Christdemokraten (KDU-ČSL), knapp 16,3 Prozent.

08.10.

07.10.

Westfalen-Post: Viel Lob für das Herbeder Oktoberfest 2018 | Zwei Festbesucher informierten einen Polizisten, es kam zu Diskussionen. „Der Mann meinte, ‘HKNKRZ’ bedeute nichts, das seien nur Buchstaben“, sagt Stefan Borggraefe von der Piraten-Fraktion, der den Vorfall beobachtet hatte. Letztlich zog der Mann eine Jacke über und verdeckte sein Shirt. Zu ihm gesellten sich aber laut Borggraefe „etwa 15 Sympathisanten“. Der Politiker informierte die Organisatorin – und wurde enttäuscht: „Es war keiner bereit, Haltung zu zeigen. Vielen Besuchern hat das die Stimmung verhagelt.“ Seitens der Polizei und der Organisatoren hätte es laut Borggräfe einen Ermessensspielraum gegeben, einen Platzverweis auszusprechen. „Tun wir das nicht, haben wir hier bald sächsische Verhältnisse.“

06.10.

05.10.

#Létzebuerger Journal: Wahlprogramme im Vergleich: Umweltschutz | Für die Piraten muss die Versorgung mit Energie, Wärme, Wasser und Telekommunikation zum Bürgerrecht werden. Eine neue nationale, politisch unabhängige Planungsinstanz für Energie- und Umweltfragen soll die nachhaltige Entwicklung des Landes ebenso fördern wie die Schaffung einer nationalen Energiekommission, in der alle Akteure (Industrie, Mittelstand, Staat, Gewerbe, Gemeinden und Bürger) zu gleichen Teilen an der Umsetzung arbeiten. Bis 2030 soll das Ziel sein, 50 Prozent des Verbrauchs auf nachhaltige Energiequellen umzustellen.

04.10.

Euroactiv: EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien | Bei den Piraten macht man sich Sorgen. Die deutsche Kleinpartei, die sich primär für Datenschutz und eine transparentere Politik einsetzt, fürchtet um ihren einzigen Sitz im EU-Parlament. Dieser könnte durch eine Zwei-Prozent-Hürde abgeschafft werden, welche die große Koalition am liebsten noch vor der EU-Wahl im kommenden Mai einführen möchte. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums liegt laut Informationen der Stuttgarter Zeitung im Bundestag vor. „Mit einer Mindestklausel würden die Stimmen von zwei Millionen Menschen, die für Kleinparteien stimmen, in der EU-Wahl unter den Tisch fallen“, so Dr. Patrick Breyer, Jurist bei der Piratenpartei.

03.10.

Süddeutsche Zeitung:
- Wie ein Sechser im Lotto | Oliver Welter, Landtagskandidat der Piraten, ist als Chef der Wasserwacht im Landkreis bekannt, aber realistisch genug, dass er sich kaum Chancen ausrechnet.
- Myriam Kalipke - Nicht nur für den Breitbandausbau | Die Geretsriederin begegnet den Wählern des Stimmkreises Bad Tölz-Wolfratshausen-Garmisch heuer gleich zweimal als Direktkandidatin der Piratenpartei: für den Landtag und für den Bezirkstag. Die 39-Jährige ist als Marketing- und Kommunikationsmanagerin im Bergsport tätig und zudem stellvertretende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern.

02.10.

#Létzebuerger Journal: Wahlprogramme im Vergleich: Wohnungsbau | Für die Piraten hat der Wohnungssektor absolute Priorität. Beim Wohnungsbau müsse nachgeholt werden, was in den vergangenen Jahren verschlafen wurde - gleichzeitig könne man sich aufgrund des hohen Rückstandes keine Wunder erwarten. Trotzdem soll die Wohnungsbaupolitik langfristig gestärkt werden. Zudem sollen die Fakten des Zustands des Marktes nicht geschönt werden, sondern aktiv angegangen werden. Dazu gehöre das Eingeständnis, dass die Arbeit verschlafen wurde. Die Piraten fordern zudem ein menschengerechtes Wohnen als soziale Grundlage durch einen Ausbau der „Gestion Locative Sociale“. Sozialwohnungen sollen künftig nach Möglichkeit lediglich vermietet und nicht verkauft werden.

01.10.

September 2018

30.09.

hessenschau: Die kleinen Parteien und wofür sie stehen | Die PIRATEN - Wichtigstes Ziel: Basisdemokratie, Freiheit und Transparenz in allen Lebensbereichen. Schwerpunkt ist dabei nach wie vor die Netzpolitik mit Datenschutz und dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung als zentralen Forderungen.

29.09.

Weser-Kurier: Wenn wildes Parken die Sicherheit gefährdet | Gunnar Christiansen ist Beiratsmitglied für die Piraten. Er hat seine Tochter Sina mitgebracht. Sie hat großen Spaß am Zettelanbringen – auch wenn ihr Vater sie dazu hochheben muss. Auch Gunnar Christiansen liegt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer am Herzen, besonders die der Kinder. Aber auch Fahrrad- und Autofahrer leben gefährlich, wenn Fahrzeuge im Fünfmeterraum an den Kurven geparkt werden. Sie können den Verkehr nicht mehr gut übersehen. Das ist gefährlich.

28.09.

27.09.

26.09.

25.09.

24.09.

23.09.

22.09.

21.09.

20.09.

19.09.

Main-Post: Familiengeld: Finanzspritze oder Zitterpartie für sozial Schwache | Mirco Lukas (Piraten): Statt des Familiengeldes sollte das Geld eher dazu verwendet werden, dass gezielt Kindergartenplätze geschaffen werden. Verteilen des Geldes mit der Gießkanne ist Symbolpolitik und es landet nicht dort, wo es hin sollte.

18.09.

17.09.

16.09.

Neue Presse; Region watscht AfD-Mann ab | Adam Wolf von den Piraten und Fraktionssprecher der Gruppe „Die Region“ erinnerte daran, dass Hafemann vor Jahren einen NPD-Stützpunkt Deister gegründet habe.

15.09.

14.09.

13.09.

12.09.

11.09.

10.09.

09.09.

08.09.

OVB: Vier Piraten entern die Wiesn: Über den Ausbau der digitalen Netze, Cybersecurity und Elektromobilit | Vier Piraten entern die Wiesn:. Über den Ausbau der digitalen Netze, Cybersecurity und Elektromobilität im Landkreis fachsimpelten auf dem Herbstfest die Rosenheimer Landtags- und Bezirkstagskandidaten der Piratenpartei: Prof. Dr. Hartmut Ernst, Holger-Erhard Meier, Bernhard Häusler und Dr. Olaf Konstantin Krueger.

07.09.

HAZ: Stadt will kürzere Wartezeiten bei Kfz-Zulassung | Die Verwaltung empfinde es als unbefriedigend, dass es derzeit eine Vorlaufzeit von sieben Arbeitstagen für eine Fahrzeugzulassung gebe, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Piraten-Politikers Junghänel. Die Wartezeiten seien auf durch Feiertage verkürzte Arbeitswochen, Streiktage im Frühjahr, nicht planbare Personalausfälle und technische Probleme zurückzuführen.

06.09.

05.09.

04.09.

03.09.

02.09.

01.09.

WAZ: MiS/Piraten will Bürgerideen über Internetplattform sammeln | Wie beurteilen Sie (Martin Debold) als Pirat den Digitalausbau in Sprockhövel? Ein großes Problem der Politik insgesamt, aber auch gerade in Sprockhövel ist, dass alle in der Politik über Digitalisierung reden, aber kaum einer Ahnung hat, worüber er redet. Für den Ausbau in der Fläche sind natürlich die Telekommunikationsunternehmen verantwortlich. Hier müssen Stadt und Kreis Druck machen, wo es geht. Wir sind hier im Kreis sehr aktiv. Hier muss man ausdrücklich auch einmal die „Freifunker“ loben, die mit viel unentgeltlicher Arbeit Lücken füllen.

August 2018

31.08.

30.08.

29.08.

28.08.

27.08.

Leipziger Internet-Zeitung: Hat Leipzig die richtigen Straßenbäume, wenn es wieder so heiß und trocken wird? |Im Juli brütete auch die Stadt Leipzig unter tropischen Temperaturen, der Regen blieb aus. Die Stadt erlebte wohl genau das, was beim aktuellen Klimawandel auf Städte wie Leipzig künftig immer wieder zukommt. Und selbst die Straßenbäume litten, ein Thema, das die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann beschäftigte. Auf ihre Anfrage hat jetzt das zuständige Umweltdezernat geantwortet.

26.08.

25.08.

heise: #NotaBot: Aktionstag gegen geplantes EU-"Zensurheberrecht" | Dass der Protest echt sei, sollen Menschen am Sonntag nun "in ganz Europa widerlegen", wie die den Piraten angehörende Urheberrechtsexpertin der Grünen im EU-Parlament, Julia Reda, hoffnungsvoll schreibt: "Sie gehen am 26. August auf die Straße."

24.08.

23.08.

Datensicherheit: #SaveYourInternet: Gegen die Zensur des freien Internets | „Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.“ sagt Julia Reda, Europa-Abgeordnete der Piratenpartei. Sie wird am Sonntag in Berlin zu den Demonstranten sprechen.

22.08.

21.08.

NOZ: Nils Ellmers sitzt „wegen der Probebühne“ im Kulturausschuss | Wohin zieht es die Mitglieder des Kulturausschusses, wenn sie Kultur erleben wollen? Für den letzten Teil unserer Serie lädt Nils Ellmers (Piraten), in den Keller der Probebühne.

20.08.

Main-Post: Landtagswahl: Erststimmen-Kandidaten stehen fest | Im Stimmkreis Main-Spessart kandidieren als Direktkandidaten für den Landtag ... für die Piraten Mirco Lukas (Informatiker, Zellingen). Auch für den Bezirkstag stehen die Direktkandidaten fest. Das sind ... für die Piraten Mirco Lukas (Informatiker, Zellingen

19.08.

Merkur: Kandidatenlisten komplett - es sind mehr als 2013 | Landtag: Die Piraten schicken Alexander Kohler aus Geretsried ins Rennen; Bezirkstag: Alexander Kohler (Piraten, Geretsried)

18.08.

17.08.

16.08.

15.08.

14.08.

Radio Dreyeckland: Aktionstag am 26.August "Save our free internet" wider das EU-Internetzensurgesetz | Umgekehrt proportional zur Vernunft und Verhältnismässigkeit befindet Patrick Breyer von der Piratenpartei im RDL Interview. Die Europabageordnete Julia Reda ruft zugleich zum Aktionstag am 26. August europaweit auf. Denn im September soll die Zenzursinfrastruktur der grossen Internetkonzerne - die parlamentarisch wieder verworfenenen uploadfilter - erneut im EP zur Abstimmung stehen.

13.08.

12.08.

11.08.

10.08.

09.08.

08.08.

inFranken.de: Bad Brückenauer bietet Markus Söder die Stirn | Er ist 33 Jahre jung und kandidiert als bayerischer Ministerpräsident. Benjamin Wildenauer ist Herzblut-Pirat, Stadtrat in Bad Brückenau und Netzexperte. Seine Kandidatur, das sagt er selbst, ist mit viel Selbstironie gespickt, denn laut der bayerischen Verfassung darf der Ministerpräsident nicht jünger als 40 Jahre alt sein. "Warum eigentlich?", fragt sich Wildenauer und stellt gleich eine ganze Reihe anderer Dinge in Frage.

07.08.

06.08.

05.08.

04.08.

03.08.

02.08.

SZ: Piratenpartei stellt Stefan Hiesinger auf | In seiner Vorstellungsrede habe Hiesinger die Wichtigkeit des Datenschutzes und der Privatsphäre hervorgehoben, heißt es darin weiter. Dies bedeute für ihn, dass die individuelle Freiheit weder durch den Staat noch durch Firmen bedroht werden dürfe. "Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die CSU-Landesregierung eine neue Stufe der Einschränkungen der Freiheit erreicht, ohne dass dies für die Verfolgung von Straftätern notwendig ist", so Stefan Hiesinger. Aber auch Firmen wie Facebook oder Google bedrohten durch ihre Datensammelwut die Freiheit der Bürger. Denn ihr Ziel sei der "gläserne Bürger", um ihre Gewinne zu maximieren.

01.08.

Juli 2018

31.07.

innsalzach24: Piraten entern Bezirkstag | Dorothea Beinlich aus Töging am Inn führt die PIRATEN in den Wahlkampf für den oberbayrischen Bezirkstag. Während andere Parteien ihre zweite oder dritte Garnitur in den Bezirkstag entsenden, tritt mit Dorothea ein Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei an.

30.07.

29.07.

28.07.

27.07.

Gadebusch-Rehnaer Zeitung: Nach Urteil: Klüver fordert Sonderkreistag | Nach der Pleite vorm Oberverwaltungsgericht im Streit um die Kreisumlage hat der Kreistagsabgeordnete Dennis Klüver (Pirat) einen Sonderkreistag gefordert. „Vor einem Gebrauch der Revisionsmöglichkeit muss der Kreistag gefragt werden. Die Landrätin hat nicht das einzige oder letzte Wort“, so Klüver. Hintergrund: Gegen das Urteil aus Greifswald kann der Kreis vorm Bundesverwaltungsgericht vorgehen. Sollte er das OVG-Urteil aber akzeptieren, winken Kommunen Rückzahlungen.

26.07.

25.07.

Gadebusch-Rehnaer Zeitung: Nach Urteil: Kritik an Landrätin - Piratenpartei fordert Umdenken | Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Sachen Kreisumlage (SVZ berichtete) gibt es nun politische Reaktionen. Dennis Klüver (Piratenpartei) kritisiert Landrätin Kerstin Weiss scharf. „Der Taschenspielertrick mit der Änderung der Haushaltssatzung nach vielen Jahren funktionierte nicht. Die Änderung wurde für wirkungslos vom Gericht erklärt, der ganze Aufwand umsonst.“

24.07.

23.07.

Merkur: Welter und Purkart setzen auf Datenschutz | Mit der Aufstellung ihrer Direktkandidaten eröffnet die Piratenpartei den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagwahl im Oktober. Dr.-Ing. Oliver Welter wird versuchen, für die Piraten in den Landtag einzuziehen. Direktkandidat für den oberbayerischen Bezirkstag ist Michael Purkart.

22.07.

Neues Deutschland: Rassismus, Bespitzelung, Mobbing | Grote hat ferner Überlegungen angestellt, eine zentrale Beschwerdestelle für Polizeibeamte im Innenministerium anzusiedeln. Das stößt auf Kritik bei Patrick Breyer von der Piratenpartei. Er sieht solch eine Einrichtung wegen einer fehlenden Distanz besser im Justizministerium aufgehoben und fordert eine anonyme Plattform für Hinweisgeber von Missständen. Breyer: »Bisher sind wir noch weit entfernt von einer klugen Fehlerkultur in der Polizeiführung.«

21.07.

20.07.

19.07.

18.07.

scharf-links:
- [tt_news=66035&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c1a4c121af Schleswig-Holstein ist kein "gefährlicher Ort"! | Nach dem Bericht der Kieler Nachrichten, demzufolge die Polizei an 10 "gefährlichen" Orten in Schleswig-Holstein unverdächtige Bürger kontrolliere,[1] kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei) die Praxis: "Indem die Polizei einen Ort für 'gefährlich' erklärt, kann sie dort wahllose Menschen ohne jeden Verdacht kontrollieren und durchsuchen...]
- Eutiner "Polizeischule": Umstrukturierung löst Probleme nicht | Nachdem die PIRATEN in den letzten Jahren immer wieder schwere Verfehlungen an der Eutiner "Polizeischule" FIAF aufgedeckt hatten (z.B. vertuschter Sexismus und Rassismus, sexuelle Übergriffe), melden die Kieler Nachrichten heute Pläne zur Umstrukturierung der Einrichtung. Für den Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer ein Schritt in die richtige Richtung, der aber die erforderlichen Lehren aus den Skandalen noch nicht zieht: "Bisher sind wir noch weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt...
Westdeutsche Zeitung: Linke und Piraten glauben an CDU-SPD-„Schattenkoalition“ | Die Grünen haben am Sonntag die Kooperation mit der CDU im Meerbuscher Stadtrat beendet. Ist das gut für die Meerbuscher Kommunalpolitik? Darüber gibt es geteilte Meinungen. Die Fraktion Linke/Piraten begrüßt die Entscheidung: „Es war ein konsequenter Schritt, um die unsägliche Schmierenkomödie endlich zu beenden, die sich uns zuletzt in einigen Ausschüssen dargeboten hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Marc Becker (Piraten). „Den Grünen bietet sich nun so die Chance, auch mal ,grüne´ Politik zu vertreten.“
Rhein-Kreis-ZEitung: Meerbusch: Linke und Piraten vermuten Schattenkoalition

17.07.

Kieler Nachrichten: Wie gefährlich sind gefährliche Orte? | Sind gefährliche Orte also stets angebracht? Keinesfalls, findet Patrick Breyer, Spitzenkandidat für die Piraten bei der Europawahl 2019: „Schleswig-Holstein ist insgesamt kein ,gefährlicher Ort’, sondern so sicher wie lange nicht mehr.“ Wie auch Stelck von der Landespolizei verweist Breyer aber darauf, dass die Anhalte- und Sichtkontrollen, welche die Polizei etwa in der Hochphase der Einbrüche eingesetzt hatte, noch intensiver und einschränkender für die Bürger waren.

16.07.

Donaukurier: Piraten setzen auf Doppler | Bei der Aufstellungsversammlung in der Gaststätte Romeo e Giulietta wurde der Kreissprecher der Partei, Christian Doppler, mit 100 Prozent der Stimmen als Direktkandidat für die Landtags- sowie auch für die Bezirkstagswahl aufgestellt, teilten die Piraten mit. Andreas Popp leitete die Wahlversammlung.

15.07.

14.07.

13.07.

Gadebusch-Rehnaer Zeitung: : Ärger nach Personalwechsel | Dennis Klüver von der Piratenpartei wittert in der Abordnung „die Rettung des Leitenden Verwaltungsbeamten Buschhart vor der Entlassung wegen Minderleistung und Verfehlungen... Paywall

12.07.

11.07.

10.07.

09.07.

08.07.

07.07.

06.07.

Merkur: Trommeln für das Waldfest - Gemeinderat Tobias McFadden will die beliebte Veranstaltung, das Waldfest des Eltern-Kind-Programms, weiter am Münchner Berg sehen. | Von „Gautings schönstem Familienfest unter einem geschlossenen Blätterdach“ schwärmte Gemeinderat Tobias McFadden (Piratenpartei) in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses.

05.07.

04.07.

03.07.

02.07.

fideledoerp: Regionsvorstandswahl 2018 der Piratenpartei Hannover | Am 13.06.2018 wählten die Mitglieder der Piratenpartei im Regionsverband Hannover einen neuen Vorstand. Thomas Ganskow, Ullrich Slusarczyk, Michael Haoffmann, Nadine Witt, Reiner Budnick und Uwe Kopec sind das neue Team.

01.07.

Juni 2018

30.06.

29.06.

28.06.

Passauer Neue Presse: Digitalpolitiker kandidiert für Bezirkstag | Dr. Olaf Konstantin Krueger geht bei der Bezirkstagswahl im Stimmkreis 112 Berchtesgadener Land für die Piratenpartei Deutschland ins Rennen, heißt es in der Presseaussendung der Partei. Die Piraten wählten den Wirtschaftsgeografen und Publizisten in der Kreisgeschäftsstelle in Bad Reichenhall einstimmig zum Direktkandidaten.

27.06.

26.06.

25.06.

con-nect: Regionsverband der Piraten Partei wählt neuen Vorstand | Am 13. Juni wählten die Mitglieder der Piratenpartei im Regionsverband Hannover einen neuen Vorstand. Thomas Ganskow, Ullrich Slusarczyk, Michael Hoffman, Nadine Witt, Reiner Budnick und Uwe Kopec sind das neue Team. Thomas Ganskow als neuer Vorsitzender der Regionspiraten führt aus: „Die Themen der Freiheit und der Menschenrechte müssen jeden Tag gemeinsam in der Zivilgesellschaft bearbeitet und vertreten werden. Dazu bedarf es der Unterstützung und des Handelns der Bürger. Eine ehrliche Politik bedeutet die Basis zur positiven Gestaltungsmöglichkeit der Lebensumstände in Hannover und der Region zu besitzen."

24.06.

23.06.

22.06.

21.06.

20.06.

19.06.

18.06.

Zeit: Die Angst vor der "Zensurmaschine" | Für Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten und Kritikerin der Urheberrechtsform, widerspricht diese Formulierung der Idee, zu einer europaweit einheitlichen Regelung zu kommen: Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer könnte zu einer anderen Auslegung kommen, doch am Ende, sagt Reda im Gespräch mit ZEIT ONLINE, werde sich wohl die strikteste durchsetzen.

17.06.

BILD: Leipziger Stadträtin fordert eine Bar | Für 4 Mio. Euro soll der Ratssaal im Neuen Rathaus komplett umgebaut und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Geht es nach Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (37) erhält er dabei eine Bar samt Zapfanlage. Die Vorteile beschreibt sie in ihrem Antrag so: „Die bisherige Lösung des Caterings vor dem Ratssaal wirkt sehr unprofessionell und ist kostenintensiv.“ Zudem müssten Sitzungsteilnehmer jetzt zum Getränkeholen den Saal verlassen. Das sei störend. Und auch bei einer Weitervermietung des Saals an Dritte wäre eine solche Bar von Vorteil, argumentiert sie.

16.06.

15.06.

14.06.

HAZ: Wennigsen klagt gegen das RROP | Nach den derzeitigen Plänen vom Bremer Windparkbauer WPD könnten am Deister die höchsten Windräder Deutschlands entstehen mit einer Gesamthöhe von mehr als 240 Metern.„Es geht um Augenmaß“, sagte Pirat Uwe Kopec. 240 Meter – „es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, das zu hinterfragen“, betonte er.

13.06.

hallo herne: Infostand der Piraten | Die Piraten laden am Samstag, 16. Juni 2018, ab 10 Uhr, in die Wanner Innenstadt, auf den Vorplatz der Christuskirche, ein. Sie haben ein eigenes Konzept zur Belebung der Wanner Innenstadt geschrieben.

12.06.

11.06.

10.06.

09.06.

08.06.

07.06.

06.06.

Westfälischer Anzeiger: Kostenlose Busnutzung im Hammer Stadtgebiet gefordert | In die Diskussion um die Initiative „Busticket gegen Führerschein“ schalten sich jetzt auch die Hammer Piraten ein und präsentieren erneut die Idee eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

05.06.

04.06.

03.06.

02.06.

01.06.

Mai 2018

31.05.

Thüringer Landeszeitung: Bei Grundstücksverkauf in Jenaer Hausberg 1000-Euro-Marke pro Quadratmeter geknackt | Kritik an den Grundstücksverkäufen kommt aus den Reihen der Opposition. Heidrun Jänchen (Piraten) sagte: „Ich kann der städtisch organisierten Preistreiberei, die dafür sorgt, dass bestimmt keine normale Familie da ihr Häuschen baut, einfach nicht zustimmen.“ Durch die schriftliche Blindversteigerung, bei der niemand wisse, was der andere bietet, müssten Interessenten sehr mutige Preisangebote machen.

30.05.

29.05.

28.05.

27.05.

26.05.

25.05.

24.05.

Thüringer Allgemeine: | Beigeordnete sucht Gründe für weniger Licht | Viel Aufmerksamkeit erhielt Piraten-Stadtrat Thomas Brückner für seine Frage nach „mehr Licht!“ in Weimar.

23.05.

22.05.

21.05.

20.05.

scharf-links: [tt_news=65333&tx_ttnews[cat]=21&cHash=817f84913e Verfassungsbeschwerde der PIRATEN: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen! | Ein Jahr nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht.]

19.05.

Potsdamer Neue Nachrichten: CDU fordert Wachschutz in Kleinmachnow | Kritik an dem Vorhaben kommt indes von Raoul Schramm, dem Gemeindevertreter der Piraten in Kleinmachnow: „Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes stellt die CDU/FDP-Fraktion Jugendliche in Kleinmachnow unter Generalverdacht.“ Dabei seien anlasslose Taschenkontrollen nicht einmal der Polizei gestattet, geschweige denn privaten Sicherheitsdiensten. Schramm ärgert sich, dass mit einem derartigen Vorhaben Jugendliche in diskriminierender Weise zum Straftäter abgestempelt werden. „Mit ihrem Vorstoß möchte die CDU/FDP-Fraktion offensichtlich in schändlicher Art den Populismus der AfD übertreffen“, so Schramm.

18.05.

17.05.

16.05.

15.05.

scharf-links: [tt_news=65282&tx_ttnews[cat]=22&cHash=599d291607 PIRATEN fordern: Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! | Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: "Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf sich für die Verantwortlichen nicht lohnen!"]
Westdeutsche Zeitung: Dashcam - Ein heikles Beweismittel | Bei diesem Thema meldet sich auch die weitgehend aus dem politischen Blickfeld verschwundene Piratenpartei eindringlich zu Wort. Ihr Datenschutzexperte Patrick Breyer warnt: „Solche illegale Überwachungstechnik darf in unseren Läden nicht zu Geld gemacht werden. Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar sein und nicht permanent aufzeichnen. Wir Piraten wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Welt leben müssen, in der jede Bewegung aufgezeichnet und gegen uns verwendet werden kann. Andernfalls droht das Entstehen einer zunehmend gleichförmigen Misstrauensgesellschaft.“
02elf Abendblatt: NRW-Umweltministerin schmeißt hin: Angriffe auf sie persönlich und ihre Familie zu extrem | Piratenpartei: Es wurde auch Zeit. Jetzt ist es also doch passiert. Nach SmartTV-Fail, Lügen im Landtag und der Auflösung genau der Stabstelle Umweltkriminalität, die gegen ihren Mann ermittelt hat, ist heute die NRW-Umweltministerin Schulze-Föcking (CDU) zurückgetreten.
Münstersche Zeitung: ZUE: Bezirksvertreter lehnen Pulverschuppen-Pläne ab | Der geplante Standort am Pulverschuppen liegt im Stadtbezirk Ost, deshalb war die Sondersitzung der BV kurzfristig anberaumt worden. Ein echtes Mitspracherecht hat das Gremium allerdings nicht, und an der Zustimmung des Rates zweifelte niemand. „Wir können das nicht aufhalten, aber wir müssen es nicht unterstützen“, meinte der Pirat Peter Hemecker.
Aachener Nachrichten: Themenforum der Piraten Herzogenrath | In ungezwungener Atmosphäre kann mit dem Fraktionsvorsitzenden Kai Baumann und Thomas Göttgens, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bau und Verkehr, Fragen, Sorgen und auch Meinungen zum Thema „Ausbau der L 223n“ diskutiert werden. Das Themenforum der Piraten findet monatlich im Rahmen ihres Stammtisches statt und bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen der Stadt Herzogenrath näher zu beleuchten.

14.05.

13.05.

Westfälische Nachrichten: BV Ost: Eilige Sondersitzung zur ZUE im Stadtweinhaus | Nur Piraten-Bezirksvertreter Peter Hemecker macht aus seiner Ablehnung keinen Hehl: Die geplante Flüchtlingseinrichtung sei zu groß, der Standort wegen der hohen Kosten für Kampfmittelräumung ungeeignet.

12.05.

11.05.

Thüringer Allgemeine: Piraten fragen mit Goethe-Zitat | Mit „Mehr Licht“ hat Piraten-Stadtrat Thomas Brückner eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung überschrieben und damit auf einen Ausspruch Bezug genommen, der Goethe auf seinem Sterbebett zugeschrieben wird. Die Piraten wollen mit der Anfrage erkunden, warum in Weimar die Straßenbeleuchtung „morgens dermaßen früh ab- und in den Abendstunden dermaßen spät eingeschaltet wird“.

10.05.

Westdeutsche Zeitung: Schwer tat sich der Velberter Rat mit dem Antrag der Piratenpartei, die Rats- und Ausschusssitzungen per Video- und Audiostreaming im Internet zu übertragen. „Es geht uns um mehr Transparenz“, begründete Martin Schwarz den Vorstoß seiner Fraktion, der bei vielen Kollegen auf Zustimmung stieß. „Wenn man die Bürger im Allgemeinen und vor allem die jungen Leute für Politik interessieren möchte, müssen wir das machen“, so die verbreitete Auffassung.

09.05.

08.05.

Forbes: EU Moves Closer To Introducing 'Link Tax' - No Exceptions Allowed | Under the proposals, using a 'snippet' with headline, thumbnail picture and short excerpt would require a license - as would media monitoring services, fact-checking services and bloggers. And, says German MEP and Pirate Party member Julia Reda, "Because a neighbouring right, unlike a copyright, doesn’t require originality to apply to content, it would protect even short and uncreative snippets, such as purely factual headlines."
Neues Deutschland: Hackerangriff war nur Bedienfehler | "Cyberalarm bei der CDU - Sieht schon dumm aus, wenn man in einem regulären Stream einen Hackerangriff vermutet«, twitterten die NRW-Piraten.
scharf-links: [tt_news=65191&tx_ttnews[cat]=70&cHash=12bf357f1b PIRATEN gratulieren zum Wahlerfolg in Kiel, Segeberg und Glückstadt | Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % sind wir auch in den kommenden 5 Jahren mit einem Mandatsträger in Schleswig-Holstein vertreten. Zudem möchten wir uns bei unseren Kandidaten in Neumünster für deren Einsatz bedanken, auch wenn es dort nicht gereicht hat.]
LZ: Pläne der Salzufler Piraten für den Rathausumzug scheitern | Bäumchen wechsel dich: Die Fraktion der Piraten will der Raumnot im Rathaus begegnen und schlägt vor, das Kurgastzentrum und das leer stehende Kurhaus neu zu nutzen. Die Fraktion stellt den Antrag, Mitarbeiter im Kurgastzentrum unterzubringen. Paywall

07.05.

06.05.

05.05.

shz: Kritik an Waffenlager im Kieler Rathauskeller | Der Kieler Piratenpartei liegt ein interner Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Kiel vor, in dem scharfe Kritik geübt wird. „Die Tür zur Asservatenkammer verfügt nur über ein einfaches Zylinderschloss“, moniert Pirat Patrick Breyer. Eine Ortsbesichtigung der Rechnungsprüfer habe zudem ergeben, dass Waffen und Munition offen in Holzkisten oder Regalen herumlagen – und nicht in Waffenschränken wie vorgeschrieben. Auch werde die Munition nicht getrennt von den Waffen gelagert, teilweise steckten in den Kurzwaffen noch die Magazine. Paywall

04.05.

03.05.

02.05.

01.05.

Wolfsburger Allgemeine/Aller-Zeitung: Neonazis attackieren und verletzen Journalisten | Angesichts des Überfalls auf Journalisten fordert der Göttinger Kreistagsabgeordnete Meinhart Ramaswamy (Piraten) in einem Schreiben an die Stadtverwaltung in Goslar, den für den 2. Juni von der Neonazi-Kleistpartei „Die Rechte“ geplanten „Tag der deutschen Zukunft“ zu untersagen. „Wie lange wollen Stadtverwaltungen noch hinnehmen, dass diese rechtsradikalen Schläger, die faschistisches Gedankengut verbreiten zum Demonstrieren in die Städte gelassen werden?“, fragt Ramaswamy.

April 2018

30.04.

29.04.

28.04.

27.04.

26.04.

25.04.

24.04.

23.04.

22.04.

21.04.

20.04.

19.04.

18.04.

17.04.

16.04.

15.04.

ECO-News: GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt - Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen | "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

14.04.

13.04.

12.04.

11.04.

10.04.

Stader Tageblatt: Ein Pirat will das Rathaus in Stade entern | Richard Bodo Klaus will Bürgermeister von Stade werden. Klaus ist 52 Jahre alt und wohnt in Stade. Er ist Mitglied der Piratenpartei und sitzt im Kreistag. Bislang ist er der einzige Gegenkandidat von Silvia Nieber (SPD). Zu "Strabs" und Camper Höhe hat er eine klare Meinung.

09.04.

08.04.

07.04.

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05.04.

04.04.

03.04.

02.04.

01.04.

Lokalkompass Velbert: Das war der Aprilscherz der Velberter Piraten | Piraten fordern kostenlose Regenschirme für alle! Außerdem sollen für jeden Einwohner kostenlos Regenschirme zum Schutz vor einem eventuellen Fallout verteilt werden. Wie die Jodpillen, die in Aachen verteilt werden, helfen die Regenschirme zwar auch so gut wie gar nicht, aber es beruhigt wenigstens die Bevölkerung und es sieht zumindest so aus, als hätte die Politik was getan. Und für alle, die bis hierhin tapfer gelesen haben, gibt es noch eine Bonusinformation: Heute ist der 1.April.

März 2018

31.03.

30.03.

29.03.

SVZ: Streit um schnelle Hilfe | Wegen dieser Haltung hagelt es Kritik von Dennis Klüver von der Piratenpartei. „Der Landkreis macht es sich zu leicht, wenn er viele Monate auf ein landesweites Gutachten wartet“, moniert er. „Über zehn Prozent aller Einsätze, die von der Verspätung der richtigen Rettungskräfte betroffen sind, sind einfach zu viele.“ Klüver hatte als Kreistagsmitglied eine Anfrage zu dem Thema gestartet und unter anderem die Frage gestellt, was die Verwaltung unternommen habe, um die Frist wieder einzuhalten.

28.03.

27.03.

26.03.

Thüringer Allgemeine: Neue Pläne in Jena: Ein Parkhaus soll gesamten Seidelplatz füllen | Der Stadtentwicklungsausschuss behandelte den für einen Bebauungsplan des Seidelplatzes nötigen Einleitungsbeschluss dazu. Auf Antrag von Clemens Beckstein (Piraten) wurde das Thema aber nur in erster Lesung behandelt.

25.03.

24.03.

23.03.

22.03.

21.03.

20.03

19.03.

18.03.

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15.03.

14.03.

cio: Grundsatzstreit um Haftung im offenen WLAN | Ein Piratenpolitiker kämpft weiter für freies WLAN: Der Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und Netzaktivisten Tobias McFadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH beschäftigt am Donnerstag noch einmal das Münchner Oberlandesgericht.

13.03.

12.03.

Stader Tageblatt: Riensförde: Stader Rat sagt Ja zu ÖPP | Selbst Skeptiker dieser Partnerschaft ließen sich überzeugen, wie Wolf Vincent Lübcke von den Piraten: „Ich schließe mich den Argumenten an.“

11.03.

Nordbayern.de: Pellerhaus wird digital: Viele Fragen sind noch offen | Michael Bengl, der Vertreter der Piraten-Partei, bezeichnet das Ideenpapier als sehr interessant und würdig, es weiterzuführen. Und fügt ein Aber hinzu: "Das Konzept für Nürnberg als Stadt des Spiels gibt es schon länger. Die Brücke zum Digitalen wirkt für mich jedoch noch etwas hölzern." Die virtuelle Welt sei schwer greifbar. "Ich sehe noch nicht die praktische Umsetzung. Was soll da konkret stattfinden?" Es reiche schließlich nicht, so Bengl weiter, Computer zum Ausprobieren hinzustellen.

10.03.

09.03.

Kreiszeitung: Vertagt wurde am Donnerstag der Antrag des Piraten Uwe Bock auf Offenlegung der Vereinszugehörigkeiten aller Ratsmitglieder. Hier schloss sich der Rat mehrheitlich dem Antrag von Kreszentia Flauger (Linke) an. Die hatte angeregt, dass die Verwaltung zunächst einen Sachvortrag eines kundigen Juristen zu diesem komplexen Thema organisieren solle.

08.03.

07.03.

06.03.

05.03.

04.03.

03.03.

02.03.

01.03.

Februar 2018

28.02.

27.02.

26.02.

25.02.

Ostsee-Zeitung: Kreisumlage gesenkt: Mehr Geld für die Kommunen | Bis es allerdings so weit war am Donnerstagabend, dass die Kreistagsmitglieder den entsprechenden Beschluss fassen konnten, vergingen einige Stunden. Denn beim Thema Geld reden alle mit. So hatte unter anderem das fraktionslose Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Die Piraten) mehr als ein halbes Dutzend Änderungsanträge eingebracht. „Da ich als fraktionsloses Mitglied in keinem Ausschuss vertreten bin, bleibt mir nur die Möglichkeit, die Anträge direkt im Kreistag einzubringen“, so Klüver im Rahmen der Debatte.

24.02.

23.02.

22.02.

21.02.

20.02.

19.02.

18.02.

17.02.

16.02.

15.02.

14.02.

13.02.

12.02.

11.02.

10.02.

Stadt-Zeitung Augsburg: Linux für Einsteiger - kostenloser Workshop | Der Kreisverband Augsburg der Piratenpartei Deutschland veranstaltet einen kostenlosen Workshop zum Thema "Linux" in Augsburg

09.02.

08.02.

07.02.

das Marburger: 8. Februar in Wiesbaden: Mahnwache gegen Einführung des »Hessentrojaners« | »Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der Grünen daran erinnern, was ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater aufzuführen Anhörungen durchzuführen und Experten anzuhören, deren Meinungen längst bekannt sind, muss sie einfach klar Farbe bekennen: Hört sie darauf, was ihre Partei will, oder folgt sie in blinder Vasallentreue dem Willen der CDU?« fragt Michael Weber, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

06.02.

05.02.

BKZ: Nopper bejubelt „ganz großes Ergebnis“ | Gegenkandidat Volker Dyken zeigt sich derweil als fairer Verlierer: „Mein Mindestziel, zweistellig zu werden, habe ich erreicht“, erklärt er. Gehofft hatte er allerdings auf mehr: Im Wahlkampf hatte Dyken in Anlehnung an Guido Westerwelle das „Projekt 18“ ausgerufen. Ein Prozentwert, den er allerdings wie einst die FDP deutlich verfehlte.

04.02.

03.02.

02.02.

01.02.

Januar 2018

31.01.

30.01.

29.01.

28.01.

sport1: Im Fokus! Politik kämpft für eSports | Den Anfang diesbezüglich machte die Piratenpartei. Bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 setzten die Piraten eSports auf die Agenda und sprachen sich für dessen "Förderung sowie Vernetzung mit sozialen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern und Schülern" aus. Kooperationen mit Schulen und regionalen eSports-Veranstaltern wurden angestrebt. Die Piraten haben sogar einen dedizierten Experten für das Thema eSports: Kristos Thingilouthis.

27.01.

26.01.

25.01.

24.01.

scharf-links: [tt_news=63811&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=bc5eaef033 Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" darf nicht beerdigt werden! | Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: "Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? Durch ein Nein würden sie sich in einem Maße verbiegen und gegen besseres Wissen abstimmen, das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist", kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei Schleswig-Holstein)]
Westfalen-Blatt: Tausalz lockt viele Wildschweine an | Michael Gugat (Piraten) treibt immer noch die Wildschweinjagd am 9. Januar im Bereich der A 2 um. Er wollte wissen, wie viele Tiere verletzt, aber nicht getötet worden seien und wie die Jagdgesellschaft damit umgegangen sei.
NWZ: Mehrheit im Oldenburger Rat für neues Ganztags-Konzept | Dafür wetterten Grüne, Linke und Piraten gegen das Konzept. Von einer „Ganztagsaufbewahrung“ sprach Jan-Martin Meyer (Piraten).

23.01.

22.01.

21.01.

20.01.

19.01.

18.01.

17.01.

16.01.

15.01.

HAZ: Wie kann Linden-Limmer sicherer werden? | Zudem sind sie bislang eher auf die City und allenfalls noch auf die Lister Meile bezogen. Eine Tatsache, die unter anderem die Fraktion der Grünen und Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten, kritisierten. „In unserem Stadtbezirk gibt es weder einen großen Auflauf an Straßenmusikern noch an organisierter Bettelei“, sagte Ganskow.

14.01.

Ostthüringer Zeitung: Piraten wollen „Flatrate“ für Straßenbeitrag | Mal eben zehn- oder zwanzigtausend Euro bezahlen, weil die Straße vorm Haus grundhaft saniert wird? Für die meisten Hausbesitzer ist das ein Albtraum, auch in Jena. „Wer ein Haus hat, hat auch Geld. Das ist klar ein Vorurteil“, sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses erlebt sie immer wieder den verzweifelten Widerstand von Bürgern gegen Straßenbauvorhaben. Die Kritiker seien meist junge Familien oder alte Menschen, die ihr ganzes Geld zur Altersvorsorge in die eigenen vier Wände gesteckt haben. Sie hätten damit oft keine finanziellen Reserven.

13.01.

12.01.

11.01.

10.01.

scharf-links: [tt_news=63601&tx_ttnews[cat]=70&cHash=dfb89e3bbe Geheime Rechtsgutachten des Kieler Landtags: Wir klagen weiter | Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.[1] Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags.]

09.01.

08.01.

07.01.

06.01.

lokalkompass Hamminkeln: „Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln | Die sogenannten etablierten Parteien versuchen seit langem und wiederholt, kleine Parteien und Wählervereinigungen aus den kommunalen Vetretungen heraus zu halten. Nach dem ersten (einfach-gesetzlichen) Versuch in den 90er Jahren, der 1999 gekippt wurde, hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und CDU in 2016 eine 2,5%-Hürde für Kommunalwahlen in die Landesverfassung eingebracht. Gegen diese Sperrklausel klagten mehrere Parteien (unter anderem der Landesverband NRW der Piratenpartei) und Wählervereinigungen vor dem Landesverfassungsgericht NRW und bekamen Recht.

05.01.

04.01.

Saarbrücker Zeitung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Das Ende der Meinungsfreiheit? | Die Anbieter der Plattformen sollten hier nicht „nach eigenem Gutdünken“ agieren dürfen, bemängelt etwa die Piratenpartei. Sie ist überzeugt davon, dass dafür ein Gerichtsbeschluss erforderlich sein sollte.

03.01.

02.01.

HAZ: Wie kann Linden-Limmer sicherer werden? | Eine Tatsache, die unter anderem Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten, kritisierte. „In unserem Stadtbezirk gibt es weder einen großen Auflauf an Straßenmusikern noch an organisierter Bettelei“, sagte Ganskow.

01.01.

hallo Minden: Stammtisch der Piraten-Partei | Die PIRATEN in Minden Lübbecke treffen sich beim nächsten Stammtisch am 2. Januar 2018 im Kulturzentrum BÜZ in Minden ab 20.00 Uhr.

Pressespiegel/Online/2018

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