Pressespiegel/Online/2017/Oktober

Oktober 2017

31.10.2017

30.10.2017

• HSK aktuell: HSK: Piraten – Neu aufgestellt | Der stellvertretende Sprecher Florian Otto eröffnete die Versammlung mit einer flammenden Rede, in der er die Mitglieder dazu aufforderte, sich nicht von den Ergebnissen der vergangenen Wahlen frustrieren zu lassen, sondern jetzt erst recht Gas zu geben, damit die PIRATEN wieder zurück in die Köpfe der Menschen kämen und ihnen die Ziele der PIRATEN näherbringen könnten.

29.10.2017

28.10.2017

• scharf-links: [tt_news=62728&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=95c11f360e Handy-Schnüffelpläne in Pinneberg gestoppt, jetzt muss Eckernförde folgen! | Der Pinneberger Kreistagsabgeordnete Sven Lange (Piratenpartei): "Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine anonyme Zählung ohne Erfassung der Handykennungen ist technisch durchaus machbar, wird bisher nur noch nicht angeboten. Wir sind seit letzter Woche mit der Fa. Vitracom in der Diskussion über eine wirksame, sofortige Anonymisierung und haben dem Unternehmen den Vorschlag gemacht, eine entsprechend überarbeitete Technik im allerseitigen Interesse mit dem Gütesiegel des Landesdatenschutzzentrums zertifizieren zu lassen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte halten wir für gar nicht zuständig. Sie braucht deshalb nicht - wie von der SPD gefordert - eingeschaltet werden."]

27.10.2017

• rbb: Musikverlage haben kein Recht auf pauschale Gewinne | Die Piratenpartei geht davon aus, dass die abgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde nun eine "Rückforderungs- und Klagewelle von Urhebern als Konsequenz" habe. Es ginge "um Tantiemen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro, die den Urhebern und nicht den Verlagen zustehen", so die Partei auf ihrer Internetseite.
• MDR: Was taugt die neue ePrivacy Richtlinie der EU? | Auch der Staat erfasst viele Daten seiner Bürger: Aktivisten der Piratenpartei demonstrieren im Bahnhof Südkreuz in Berlin gegen ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung.
• Peiner Allgemeine Zeitung: Geplante Erhöhung der Kita-Gebühren: Das sagen die Politiker | „Schon in den Ausschuss- und Ratssitzungen hatte die FDP-Piraten-Fraktion das Vorgehen der Verwaltung scharf kritisiert, die Kita-Gebühren zu erhöhen“, sagt Ratsherr Matthias Roll (Piraten). „Unter dem seinerzeit bereits bekannten Aspekt, dass das Land Niedersachsen plante, Gebührenfreiheit für die Kitas einzuführen, war die Vorlage der Verwaltung als übereilt abzulehnen.“

26.10.2017

25.10.2017

• WAZ:
  • Piraten für S-Bahn-Halt an Wittener Pferdebachstraße | Wittens Piraten-Partei hält einen Stopp der S5 an der Pferdebachstraße für einen „wertvollen Impuls für den Stadtteil“. Pendler und Anwohner erhielten dadurch eine ortsnahe Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, erklärt Björn Frauendienst. Der auf Stadt- und Verkehrsplanung spezialisierte Geograf, der an der Universität Bochum arbeitet, sitzt als sachkundiger Bürger für die Piraten im Wittener Verkehrsausschuss. und in der Folge
  • S-Bahn-Halt ist für alle wichtig | Die Piraten haben erkannt, dass es vernünftig ist, auf diesen Zug aufzuspringen.

24.10.2017

• WAZ: „Wählerwille wird durch Sperrklausel nicht abgebildet“ | Ab heute verhandelt der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster über die Rechtmäßigkeit der 2016 vom Landtag beschlossenen 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Zu den sieben Klägern gegen diese Sperrklausel zählen auch die Piraten. Die WAZ sprach mit Andreas Prennig, Pirat und Mitglied der Piraten-AL-Ratsfraktion.
• Westfalenpost: Wenn der Rat zum Spielball wird | Sieben Landesverbände , u.a. der Piratenpartei, haben die Klage gegen die 2,5%-Sperrklausel am Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie sehen ihre Rechte auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit als politische Parteien verletzt und eine Unterdrückung von Teilen des Wählervotums.
• Die Harke: Stolzenau: Von Platanen und Mitfahrbänken | 22 Minuten dauerte die jüngste Sitzung des Rates der Gemeinde Stolzenau am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen die Zukunft der Platanen an der Steyerberger Allee in Schinna, die Einrichtung von Mitfahrbänken auf Antrag der Ratsfrau Martina Broschei (Die Piraten) und die Terminfestsetzung für das Schützenfest 2018 in Stolzenau.
• HAZ: Der Luther Abgeordnete Rüdiger Hergt hat die Regionsfraktion der Linken verlassen und sich der Gruppe "Die Region" angeschlossen, einem Zusammenschluss der beiden Vertreter von "Die Partei" und der Piratenpartei. Man befürchte, dass Hergt nun nicht mehr die Politik der Linken unterstütze. Das sieht der 67-jährige Luther anders: "Wir haben auch bisher mit den Piraten gut zusammengearbeitet - und einen Gruppenzwang gibt es dort nicht".

23.10.2017

• report-k: Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland | Sein Anspruch: Die Piratenpartei wieder in Parlamente zu bringen, um Kernforderungen der Piraten umzusetzen und zur politischen Willensbildung beitragen. Carsten Sawosch: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vollbracht, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Gleichsam freue ich mich, weiterhin auf die Expertise von Lothar Krauß als Bundesschatzmeister bauen zu können. Mit Sebastian Alscher, unserem Spitzenkandidaten der Bundestagswahl, konnte ich einen jungen und dynamischen stellvertretenden Vorsitzenden für das Bundesvorstandsteam gewinnen."
• NWZ: Piraten-Chef kommt aus Hannover | Carsten Sawosch aus Hannover ist neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Der Niedersachse setzte sich am Samstag beim Bundesparteitag in Regensburg gegen zwei Gegenkandidaten durch. Er erhielt im ersten Wahlgang etwa zwei Drittel der Stimmen, sagte ein Parteisprecher. Sawosch folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte.
• Radio Ennepe-Ruhr: Kleine Wahlplakate sollen in Witten abgeschafft werden | Kleine Wahlplakate sind nicht mehr modern und sollen deshalb in Witten abgeschafft werden. Das hat die Piratenpartei jetzt vorgeschlagen. Die Stadt soll demnach bis zur Europawahl 2019 eine neues System der Plakatierung einführen.
• Bild: Härke kämpft um seinen Job | Adam Wolf (Piraten): „Bisher wurde aus meiner Sicht nichts Strafwürdiges auf den Tisch gelegt.“
• LIZ: Sollte das Forum am Matthäikirchhof nicht auch die Gefahren der Gegenwart thematisieren? | Ebenso wie das Thema, das Piratenstadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrem Änderungsantrag aufgeworfen hat, den Tim Elschner so ironisch fand. Als Ergänzungspunkt hatte Gabelmann beantragt: „Gleichrangig hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem sächsischen Innenministerium im Zusammenhang mit dem Bau des geplanten Überwachungszentrums, dem ‚Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum‘ (GKDZ), den Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die ‚Runde Ecke‘, als alternativen Standort vorzuschlagen.“

22.10.2017

• Handelsblatt: Sieg für den „tschechischen Donald Trump“ | Die tschechischen Piraten schafften mit 10,8 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
• MOZ: Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien | Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei: Sie wird mit 10,8 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug ins 200-Sitze-Abgeordnetenhaus schaffen. Die tschechischen Parlaments-Newcomer traten im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.
• Heise: Merkel-Gegner Babiš gewinnt Wahl in Tschechien | Die Piratenpartei, die in Tschechien nicht die Probleme kennt, die ihr deutsches Äquivalent mit inzwischen weitgehend zur Linkspartei abgewanderte Personal hatte, schaffte dagegen mit 10,8 Prozent erstmals den Einzug.
• Mittelbayerische Zeitung:
  • Populist gewinnt Wahl in Tschechien klar | Erstmals schaffen die tschechischen Piraten mit 10,8 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
  • Piraten wollen an alte Erfolge anknüpfen | Die Zeiten, in denen Piraten in Deutschland Parlamente im Handstreich geentert haben, sind lange her. In Regensburg versuchte die Partei am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag einen Neustart und wählte den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Sawosch zum neuen Mann an der Spitze. Der Niedersachse übernimmt das Amt von Patrick Schiffer, der die Partei in den vergangenen 14 Monaten geführt und nicht wieder kandidiert hatte. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat“, so Sawosch im Gespräch mit der MZ.
• Welt: Bundesvorsitzender Piratenpartei | Carsten Sawosch aus Hannover ist neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Der Niedersachse setzte sich am Samstag beim Bundesparteitag in Regensburg gegen zwei Gegenkandidaten durch. Er erhielt im ersten Wahlgang etwa zwei Drittel der Stimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Sawosch folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte.
• Donaukurier: Nach dem Schiffbruch - Die Piraten kämpfen beim Parteitag in Regensburg gegen die Bedeutungslosigkeit | Während durchaus einige systematisch Politikfelder beackern wollen, schwadronieren andere davon, der Gesellschaft ein neues Betriebssystem zu verpassen - global und überhaupt. Dass das so nicht funktioniert, weiß auch Carsten Sawosch, der neue Bundesvorsitzende. Der IT-Spezialist wird deshalb konkret. "Wir sind ganz klar eine Partei und werden uns in Zukunft um Bildung, Digitalisierung und Gesundheit kümmern." Wenn die Piraten nicht als Randnotiz in die Geschichte eingehen wollen, dann müsse Schluss sein mit der Selbstzerstörung. "Wir wollen über kleine Schritte Menschen motivieren, in den Kommunalparlamenten Politik zu machen." Aber genau darin liegt für viele Piraten die größte Herausforderung.
• HAZ: Sawosch ist Chef der Piratenpartei | Der neue Vorsitzende Sawosch ist seit 2011 Mitglied der Piratenpartei, er arbeitet als IT-Administrator in Hannover. Bisher war er stellvertretender Bundesvorsitzender und verantwortlich für das Justiziariat, den Auf- und Ausbau von Strukturen und die Organisation des Tagesgeschäfts. Nach den schlechten Wahlergebnissen der vergangenen Zeit will er die Piratenpartei wieder auf Kurs bringen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat“, sagte er.

21.10.2017

• Thüringer Allgemeine: Jenaer Schüler-Beförderungskosten: Kinder, das sind ja Londoner Preise! | „Unter all den Beschlüssen des Stadtrates der letzten dreieinhalb Jahres ist dieser der peinlichste“, sagte Clemens Beckstein von den Piraten. Es sei doch die ureigene Aufgabe des Stadtrates, solche Dinge zu besprechen. Am peinlichsten sei der Zusatz im Beschluss, dass Tarifsenkungen sehr wohl öffentlich besprochen werden dürften. Beckstein fragte: „Und wenn‘s ums Verteilen geht, machen wir hier öffentlich Party?“
• LIZ: Warum existenzielle Probleme im Jobcenter-Kosmos nicht vorgesehen sind | Natürlich gab es dann noch das vierte Fragen-Paket von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zum Umgang des Leipziger Jobcenters mit sanktionierten Erwerbslosen, sorry: erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (eLb). Denn viele von ihnen stecken tief in finanziellen und existenziellen Nöten, bräuchten eigentlich echte Unterstützung. Aber bekommen sie die im Jobcenter Leipzig? Gibt es dafür eigentlich das nötige Personal?

20.10.2017

• Märkische Allgemeine: Betteln um mehr Demokratie - Der Kitaelternbeirat wird in Oberhavel vorerst nicht anerkannt. Was für den Schulbereich seit Jahren selbstverständlich ist, bleibt den Kitaeltern trotz eindringlicher Bitten von Bundeselternsprecher Danilo Fischbach somit verwehrt. Ein diesbezüglicher Antrag der Fraktion Grüne/Piraten wurde in der jüngsten Kreistagssitzung in den Jugendhilfeausschuss zurückverwiesen
• Bergedorfer Zeitung: Piraten scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten | Ein Kommunalpolitiker der Piratenpartei hatte mit seiner Klage die Herausgabe eines Verzeichnisses der vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellten Rechtsgutachten verlangt.
• LIZ:
  • Leipziger Sanktionspraxis – Was gehen uns eure Schulden an? | Es ist das kürzeste der vier Fragenpakete, die Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) an Leipzigs Stadtverwaltung gerichtet hat, um herauszubekommen, wie Stadt und Jobcenter mit den Menschen umgehen, die von Amts wegen sanktioniert werden. Denen also vom Arbeitslosengeld (ALG) II, das nun einmal gerade so das Existenzminimum abdeckt, regelmäßig Gelder gestrichen werden. Im Schnitt um die drei Mal im Jahr.
  • Der entlarvende Tonfall der Leipziger Arbeitslosenverwaltung | Wie repariert man eigentlich ein kaputtes System? Und das deutsche Jobcenter-System ist ein kaputtes System. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten/Freibeuterfraktion) hatte zur Praxis des Leipziger Jobcenters jüngst vier Fragenpakete gestellt. Eigentlich lauter Fragen, die Denkanregung für Leipzigs Verwaltung sein könnten. Aber die Antworten klingen nicht so, als wolle man sich anregen lassen. Im Gegenteil. Man tut so, als sei das Sanktionieren etwas völlig normales.
  • Da wird doch keiner obdachlos! | Auf den ersten Blick wirkt das zweite Antwortpaket auf die Fragen von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nicht ganz so herzlos wie die Antworten zur Sanktionspraxis. Aber wenn man genauer hinschaut, wird auch hier wieder deutlich, dass die sanktionierenden Jobcenter und die beauftragenden Kommunen überhaupt nicht wissen wollen, was ihre Sanktionspraxis gegenüber Arbeitsuchenden materiell eigentlich anrichtet.
• Aachener Nachrichten: Fördergeld für Tourismus soll bald fließen | Stefan Kuklik von den Piraten ging auf eine Idee aus dem Rahmenkonzept ein, die Tourismusangebote in Form einer erweiterten App, aber auch von Geocaching an den Endnutzer heranzubringen. Auch dieser Aspekt fand im Ausschuss durchaus offene Ohren.

19.10.2017

• taz: Töten per Mausklick |Zum ersten Mal soll im Mai 2018 die größte europäische Messe für militärische IT in Stuttgart stattfinden. Aktivist*innen wollen das verhindern. Stefan Urbat von der Piratenpartei hat bei der Sitzung dafür gestimmt, dass der Vertrag wieder aufgelöst werden soll, blieb damit aber in der Minderheit. „Auf der Messe geht es ganz klar ums Töten“, sagt er.
• Kieler Nachrichten: Scharfe Kritik an Frequenzmessung | Die Piratenpartei kritisiert das System scharf. Sven Lange von den Piraten zeigte sich entsetzt: „Anhand der gesammelten Daten könnte überprüft werden, ob bestimmte Personen, deren Gerätenummern man vorher ausgelesen hat, sich zu einem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort ausfgehalten haben. Anwohner sind besonders betroffen. Wir wollen keine gläsernen Fußgänger – auch nicht für ,wenige Stunden’.“

18.10.2017

• Deutschlandfunk Kultur: Wie Milliardär Babis das Land zur Firma machen will | Am 20. und 21. Oktober wird gewählt. Um die 200 Mandate im Abgeordnetenhaus kämpfen diesmal 31 Parteien, so viele wie noch nie. Aber die Hälfte der Tschechen hat sich noch nicht festgelegt, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Andere wissen bereits, wo sie ihr Kreuz machen werden, Marie zum Beispiel, eine Galeristin, 43 Jahre alt: "Ich werde wahrscheinlich die Piraten wählen, weil sie die jüngsten Mitglieder haben. Es ist die Partei, die keine Skandale hat, und es ist eben höchste Zeit, dass bei uns junge Leute die Politik machen."
• shz: Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten Klaus Schlie | Nach Ansicht der Piraten verstößt die Zurückhaltung der Gutachten gegen das Transparenzgebot der Landesverfassung aus Artikel 53. „Es ist bedauerlich, dass mit Hilfe einer Gesetzesänderung ein laufendes Verfahren beeinflusst wurde, aber das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen“, sagte Kläger Sven Stückelschweiger der Deutschen Presse-Agentur.
• Hamburger Abendblatt: Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten Klaus Schlie
• Die Welt: Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten

17.10.2017

• Hamburger Abendblatt: Piraten-Partei kritisiert Fußgänger-Zählung | Die Politiker fordern jetzt Transparenz bei der geplanten elektronischen Messung von Kundenströmen per Handyortung. Um das Risiko abschätzen zu können, haben sie die Hersteller Vitracom und DigitEV angeschrieben und eine Stellungnahme eingefordert. "Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation und schädigt damit Projekte wie beispielsweise Freifunk, welche sich sehr für die Datensicherheit ihrer Nutzer einsetzen", sagt Pirat Thomas Hooge aus Pinneberg. "Die Kosten für diesen Angriff auf die Privatsphäre sollen 5000 bis 6000 Euro für ein Jahr kosten.
• Stuttgarter Nachrichten: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ob-wahl-in-leinfelden-echterdingen-roland-klenk-bekommt-doch-einen-gegenkandidaten.dd14b981-00c7-4e6c-8a8d-b9f9aa5d5857.html OB-Wahl in Leinfelden-Echterdingen - Roland Klenk bekommt doch einen Gegenkandidaten | Die Bürger von Leinfelden-Echterdingen werden bei der OB-Wahl am Sonntag, 12. November, nun doch eine echte Wahl haben. Das steht seit Montagabend fest. Claudia Moosmann, Pfarramtssekretärin im Ruhestand und Einzelstadträtin (Freunde der Filderpiraten) von Leinfelden-Echterdingen will Oberbürgermeisterin werden.
• Bild: Hat Emmich ausgedient? | Jürgen Junghänel (Piraten) fordert die Beibehaltung des Namens mit einer Info-Tafel.
• HAZ: [www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Emmichplatz-soll-anderen-Namen-bekommen Emmichplatz soll anderen Namen bekommen | Piraten-Vertreter Jürgen Junghänel votierte gegen das Vorhaben. Ihm reiche ein Legendenschild, sagte er.]

16.10.2017

• HAZ: So bewerten die Parteien den Ausgang der Wahl - Enttäuschung bei der CDU, Freude und Frust zugleich bei den Grünen und eine optimistisch gestimmte FDP: So bewerten die Parteien die Landtagswahlergebnisse in Hemmingen. | Die Piraten – sie waren vor einigen Jahren im Hemminger Rat – haben zwar am Sonntag in Hemmingen 1,2 Prozentpunkte eingebüßt und liegen bei nur noch 0,2 Prozent. Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei, kündigte aber bereits an, dass die Piraten bei der Kommunalwahl 2021 antreten möchten – auch wieder in Hemmingen. Für die Landtag hatten die Piraten die Wennigserin Angela Ries ins Rennen geschickt.
• OctoberNews: PIRATEN: Wie der Staat bei Rentnern zwei Mal abkassiert | Piratenpartei-Mitglied Frank Tomaschewski aus Minden findet das Verhalten der Bundesregierung unzumutbar, in bestimmten Fällen Rentner bei der Steuer doppelt zu belasten. Dies habe seiner Meinung nach auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte im Kreis Minden-Lübbecke. Er fordert daher die Bundestagsabgeordneten aus dem Mühlenkreis auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
• Hamburger Abendblatt: Piraten-Partei kritisiert Fußgänger-Zählung | Sven Lange, für die Piraten im Kreistag in Elmshorn, ist entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Kreisstadt Pinneberg hier eine so unrühmliche Rolle spiele. "Anhand der gesammelten Daten könnte überprüft werden, ob bestimmte Personen, deren Gerätenummer man vorher ausgelesen hat, sich zu einem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Anwohner sind besonders betroffen. Wir wollen keine gläsernen Fußgänger – auch nicht für wenige Stunden."

15.10.2017

• finanzen.net: Einladung zum Bundesparteitag der PIRATEN am 21. und 22. Oktober 2017 in Regensburg
• Die Harke am Sonntag: "Würden Sie für Fracking sein oder dagegen?" | Martina Broschei (Piraten): Ich bin definitiv gegen Fracking. Wir fordern u.a. eine Abschaffung des Bergrechts. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben reichen nicht aus und verringern in der Bilanz auch nicht den Treibhauseffekt oder das erhöhte Krebsrisiko rund um die Förderstellen. Seite 4
• HSK aktuell: Arnsberg: Piraten laden zur Kreismitgliederversammlung nach Neheim | Auch nach dem Ausscheiden aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen geben sich die Piraten kämpferisch und denken nicht ans Aufhören. „Wir konnten die Menschen in den vergangenen Wahlkämpfen nicht ausreichend von unserer Idee überzeugen. Daran müssen wir arbeiten.“ so Florian Otto, stellvertretender Sprecher der Piraten HSK.

14.10.2017

• Mindener Tageblatt: Valeria Casselmann neue Vorsitzende der Piratenpartei Paywall
• Lübecker Nachrichten: Ermittlungen gegen Sinti und Roma | Die Untersuchungen hatte Kassenprüfer Wolfgang Dudda (Piratenpartei) ins Rollen gebracht.

13.10.2017

• Nordbayerischer Kurier: Wirsberger zeigt NSA an - erfolglos | Der Generalbundesanwalt hat Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und US-Geheimdienste vor kurzem abgeschlossen. Der Kulmbacher Piratenpolitiker Bruno Kramm und der Burgkunstadter Rechtsanwalt Marcus Dinglreiter, die entsprechende Strafanzeigen gestellt hatten, zeigten sich enttäuscht. Kramm sprach von einem „absoluten Witz“.
• Focus: Ermittlungen gegen Landesverband der Sinti und Roma | Bei der Kassenprüfung seien dem Kassenprüfer Wolfgang Dudda (Piratenpartei) Unstimmigkeiten aufgefallen. Im Jahr 2016 plante der Verband demnach mit insgesamt 700 000 Euro vom Land.
• Die Welt: Ermittlung gegen Sinti- und Roma-Vorstand

12.10.2017

• Stadtradio Göttingen: Piratenpartei wirft Landesregierung widersprüchliche Verkehrspolitik vor | Das niedersächsische Verkehrsministerium hat am 27. September das „Modellprojekt Tempo 30“ vorgestellt. Der Vorsitzende des Göttinger Kreisverbands der Piratenpartei, Daniel Isberner, hat dieses Modellprojekt nun begrüßt, wirft dem Ministerium jedoch vor, seit mehreren Jahren die Durchsetzung von Tempo 30 zu Nachtzeiten auf der Reinhäuser Landstraße zu blockieren. Auch würde das Interesse von Lobbyisten im Mittelpunkt stehen, so die Piraten.
• NRZ: Nitrat: Kreistag kritisiert CDU-Vorgehen | Manfred Schramm, Kreistagsmitglied für die Piratenpartei, attestierte der CDU einen schlechten Stil, „sich im Nachgang über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen zu wollen. Und es ist schlechter Stil, wenn die gerufenen Schwestern sich instrumentalisieren lassen statt in der Sache zu wirken.“ Dank „funktionierender Pressebegleitung“ sei das aber hinreichend öffentlich und müsse nicht weiter besprochen werden.

11.10.2017

• Blickpunkt Nienburg: Martina Broschei (Piraten): „Gute Bezahlung – faire Entlohnung“ | „Einfach aufgeben ist nun wirklich keine Option“, lautet die Maxime von Martina Broschei. Genau deshalb kandidiert die 52-Jährige im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg, zu dem Wagenfeld und Kirchdorf gehören, für den Landtag. „Ich bin authentisch mit eigener Meinung“, beschreibt sie ihre Stärke. Und ihre Schwäche? „Meine Meinung ein wenig zu oft auch zu sagen.“ Deshalb hat sie Angst davor, „dass ich meine Meinung nicht mehr öffentlich sagen kann ohne Angst vor Verfolgung zu haben, weil das Grundgesetz komplett ausgehebelt wird.“
• Kreiszeitung: Martina Broschei (Piraten): „Gute Bezahlung – faire Entlohnung“
• SZ:
  • Bahnsteigdach wird repariert | Außerdem vermissten viele Fahrgäste eine große runde Uhr, wie sie früher auf allen Bahnhöfen üblich war, berichtete Tobias McFadden von der Piratenpartei. Es werde lediglich eine digitale Hinweistafel geben, die anzeigt, wann die nächste Bahn kommt, berichtete Bürgermeisterin Kössinger.
  • "Gegenverkehr" scheitert am Rat | Ein Vorschlag von Tobias McFadden (Piratenpartei), einen Shuttle-Service zwischen Gauting und Königswiesen einzurichten, soll nun weiter verfolgt werden.
• Aachener Nachrichten: Stadtrat äußert Kritik an Offenen Ganztagschulen | Kai Baumann, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, fordert ein Gesetz, das gleiche Rahmenbedingungen schafft. Alles andere sei unfair den Kommunen gegenüber. „Wir müssen ein Signal ans Land senden“, sagte er. Das Problem könnten die Kommunen nicht alleine lösen.

10.10.2017

• Golem: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN | Datenschützer kritisieren die Pläne der EU-Kommission scharf. "Es gibt kein berechtigtes Interesse an der Identifizierung von Nutzern kostenloser Internetzugänge", schrieb der Kieler Piratenpolitiker Patrick Breyer an den Europäischen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli. Denn der Betreiber hafte nach der E-Commerce-Richtlinie nicht für durchgeleitete Datenströme. Breyer forderte Buttarelli daher auf, "gegen die Pläne der EU-Kommission zur Zwangsidentifizierung von WLAN-Nutzern im Rahmen des Wifi4EU-Projekts einzuschreiten"

09.10.2017

08.10.2017

07.10.2017

• LIZ: Ute Elisabeth Gabelmann hat da mal vier berechtigte Fragepakete zur Sanktionspraxis im Jobcenter Leipzig | Die Stadträtin der Piraten hat gleich vier kleine Anfragen gestellt, mit denen sie von Leipzigs Verwaltung erfahren möchte, wie die mit dem Thema umgeht – und vor allem mit den Folgen. Denn Sanktionen im Jobcenter bedeuten nun einmal, dass den Bedürftigen, wenn sie die strengen bürokratischen Vorgaben nicht befolgen, Gelder gekürzt werden, die eigentlich das Lebensminimum sind. Mit den Sanktionen verstoßen deutsche Jobcenter nach wie vor gegen das Grundgesetz.

06.10.2017

• Focus: Niedersachsen-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten | Piratenpartei: Thomas Ganskow
• Die Harke: Mitfahrbänke sinnvoll oder eher nicht? - Planungs- und Bauausschuss beriet über den Antrag der Ratsfrau Broschei Paywall

05.10.2017

• MOZ: Zum Thema Netz: Digitalisierung mit Augenmaß | Außerdem haben wir gelernt - durch Pannen bei Banken oder Versicherungen - dass Datenbanken gehackt werden können und vertrauliche Informationen nicht mehr vertraulich bleiben. Das alles ist zu beachten, wenn es um mehr Einheitlichkeit bei der Digitalisierung geht. Oder um mit der Piratenpartei zu sprechen: Ja zum gläsernen Staat, aber Nein zum gläsernen Bürger.

04.10.2017

03.10.2017

• HAZ: Feinstaub: Messungen haben begonnen | "Feinstaub ist potenziell gesundheitsschädlich, die gröberen Partikel können in Nase und Bronchien, die feineren bis in die Lungenbläschen und die Blutgefäße gelangen", sagt Sebastian Frenger, der für die Piratenpartei im Lehrter Stadtrat sitzt und zu dem Aktionsbündnis gehört. "Das Ersetzen der Kleingärten mitten im Wohngebiet durch weitere Bebauung wird die Situation nicht verbessern", meint er.

02.10.2017

01.10.2017

• finanzen.net: Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl | Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich betrübt beim Blick auf das Ergebnis der Piratenpartei Deutschland: "Ich möchte mich an erster Stelle bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken, die vor allem in den vergangenen Wochen unermüdlich alles gegeben haben! Das, was wir mit einem kleinen Team auf die Beine gestellt haben, hat mich tief beeindruckt..."
• Stadtzeitung Augsburg: Piratenpartei Augsburg - Pressemitteilung zur Bundestagswahl 2017 | Die Bundestagswahl 2017 hat ein bitteres Ergebnis für die Piratenpartei gebracht. Trotzdem möchten wir uns vom Kreisverband Augsburg bei all unseren Wählern im Stadtgebiet und Landkreis für das ausgesprochene Vertrauen und Ihre Unterstützung zu unserem politischen Kurs bedanken. Wir nehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahl, Euren Auftrag ernst und werden Euch nicht enttäuschen.