Pressespiegel/Online/2017

November 2017

30.11.

• Bundesdeutsche Zeitung: Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung | 'Um es einmal deutlich zu sagen: Glyphosat ist kein „Pflanzenschutzmittel“, auch der Begriff „Unkrautvernichter“ greift zu kurz. Glyphosat ist ein Total-Herbizid, also ein umfassender Pflanzenvernichter. Es zerstört alle Pflanzen, egal ob Kultur-oder Wildpflanze. Jeder Bewuchs wird nach dem Verspritzen des Giftes braun und stirbt ab, es sei denn, die Pflanze ist genmanipuliert, dann überlebt sie die Giftdusche. „In den 80er Jahren stand ich zum ersten Mal mit dem Chef meines damaligen Ausbildungsbetriebs vor so einem totgespritzen Acker. Wir waren sprachlos, fassungslos, wie man so mit einem lebendigen Acker umgehen kann, schon damals eine Bankrotterklärung an alles ackerbauliches Wissen und Fähigkeiten der Landwirte“, betont Annette Berndt, Sprecherin der Piratenpartei für Landwirtschaft.
• octobernews: Piratenpartei NRW lädt zum 27. Landesparteitag nach Herne ein | Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen die turnusgemäße Wahl des Landesvorstands und Anträge zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei NRW. Dazu der 28-jährige, in Lübbecke geborene Vorsitzende Dennis Deutschkämer: „Die erfolgreiche Klage gegen die Kommunale Sperrklausel vor dem Landesverfassungsgericht hat deutlich gezeigt, dass wir Piraten auch als außerparlamentarische Opposition nicht zu unterschätzen sind. Vom Parteitag erwarte ich viele neue Impulse für ein erfolgreiches Jahr 2018.“

29.11.

• Deutschlandfunk: In Ihrer Ankündigung zum Thema "Wasserversorgung, der politische Streit um sauberes Wasser" wird die Frage nach der gemeinsamen Verantwortung der Bauern und der Verbraucher aufgeworfen. Landwirte "müssen" angeblich in Massen produzieren, weil Käufer "Hauptsache billig" wollen. Werden durch diese Schuldzuweisungen nicht wieder einmal diejenigen gegeneinander ausgespielt, die am wenigsten Entscheidungsfreiheit haben? Die Verarbeitung und der Verkauf unserer Lebensmittel ist überwiegend in den Händen weniger Konzerne. Diese bestimmen weitgehend, was wie produziert und was wie verkauft wird. Müssen wir daher nicht, um uns wirklich einer Lösungen zu nähern, die ganze Lieferkette beleuchten und diese viel stärker in die Verantwortung nehmen? Annette Berndt, Agrarpolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland ab ca. Min. 49

28.11.

• Mittelrhein-Tageblatt: Piraten: Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung | Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont: „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat auf ganzer Linie versagt. Es ist eine Bankrotterklärung der geschäftsführenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie dem EU-weiten Einsatz von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hat und sich jetzt plötzlich rausreden will!“
• 02elf Das Abendblatt: Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip bleibt auf der Strecke | Mit der auch weiterhin massenhaften Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft gefährdet diese Entscheidung nicht nur Mensch und Natur, sie stellt auch unser europäisches Vorsorgeprinzip in Frage: Denn eigentlich ist nur erlaubt, was wirklich sicher ist. Warum sich nun 18 der 28 Mitgliedsstaaten, inklusive Deutschland, das sich bisher enthielt, nun gegen dieses Prinzip entschieden, lässt sich nur erahnen. Wenn sich sogar hausintern nicht an Absprachen gehalten wird und Deutschland für die Verlängerung stimmt – entgegen der Linie von Umweltministerin Barbara Hendricks – stehen offensichtlich die Interessen der Industrie vor denen der Gesundheit der EU-Bürger. Damit ist die Politik nicht mehr in der Lage, als Regulativ zu wirken und verspielt auch hier ihre Glaubwürdigkeit. Piratenpartei Deutschland
• WAZ: Rat beschließt Abschiebestopp für Afghanen | „Afghanistan ist nicht sicher“, begründete Pirat Stefan Borggraefe den gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag. Er verwies auf anhaltende Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, Angriffe der Taliban im ganzen Land, Folter und menschenunwürdige Lebensbedingungen. Im renommierten Global Peace Index 2017 rangiere Afghanistan auf dem vorletzten Platz. „Nur Syrien wird als noch unsicherer eingestuft.“

27.11.

26.11.

• Lübecker Nachrichten: Der Coup: Neue Fraktion formiert sich im Kreistag | Politische Profis sind sie alle: Am 1. Dezember soll sich mit Henning Wulf, Ex-CDU-Mann und ehemaliger Hauptausschussvorsitzender, Maren Berger (ehemals Bündnis 90/Grüne) und den beiden Piraten Sven Stückelschweiger und Toni Köppen eine Fraktion der Wi-se bilden.

25.11.

• Bild: Stadt will letzten Piraten im Rat anheuern | Er ist der letzte Vertreter der Piratenpartei im Düsseldorfer Rat: Politiker Frank Grenda (49). Trotz Kritik der CDU-Opposition („abenteuerlich“) soll der selbstständige Berater für Schwingregeltechnik aus der letzten Reihe des Plenums nun in den öffentlichen Dienst wechseln.
• Merkur : Mangelnde Transparenz im Stadtrat? Zum Aufreger reicht’s nicht. | Kaum hatte es der Verwaltungs- und Finanzausschuss abgelehnt, sämtliche öffentlichen Sitzungsvorlagen und -protokolle ins Internet zu stellen, da twitterte Piraten-Stadtrat Stefan Lorenz: „Der Stadtrat hat Angst vor dem Internet.“

24.11.

• Lokalkompass Witten: Piratenkino am 1.12.2017 im Roxi/Knut's - Doku Nothing To Hide **FREIER EINTRITT** | Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis lädt am 1. Dezember um 20 Uhr zu einer Filmvorführung der hochgelobten Dokumentation Nothing To Hide ein.

23.11.

• info-direkt: EU-Pläne: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss | Julia Reda von der europäischen Piratenpartei befürchtet: „Internet-Provider werden dadurch gezwungen, eine Sperr-Infrastruktur für Webseiten zu schaffen, die später potenziell für andere Zwecke missbraucht werden kann – einschließlich Zensur.“ Sie verweist darauf, dass auch während des katalanischen Unabhängigkeits-Referendum missliebige Seiten von der Regierung gesperrt wurden.
• Ostsee-Zeitung: Der sparsame Herr Holm | Kritiker bezweifeln diese Angaben. „Die Stromrechnung spricht doch für sich“, sagt Dennis Klüver (Piratenpartei), Einreicher eines Widerspruchs. Amt und Rechtsausschuss hätten sich so lange Zeit gelassen, „bis sich Herr Holm eine schöne Geschichte zurechtlegen konnte“.
• RP Online: Sperrklausel: Kleinstparteien feiern | "Das ist eine Stärkung der Demokratie. Gerade im kommunalen Bereich beleben die kleinen Parteien die Diskussion in den Parlamenten", sagt Pirat Tim Reuter. Die Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage sehe er dadurch nicht gefährdet. "Wenn aber Wähler wissen, dass ihre Stimme an die kleinen Parteien verschenkt ist, weil sie es eh nicht in die Gremien schaffen, dann fördert das eher die Politikverdrossenheit", sagt Reuter.
• WAZ: EN-Piraten begrüßen Wegfall der Sperrklausel | „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW! Auch in Zukunft werden alle Stimmen bei den Kommunalwahlen zählen. Das Urteil legt auch die wahren Motive der großen Parteien offen: sie wollen ungestört ihre Politik machen und andere ausschließen. Die Vielfalt in den kommunalen Vertretungen ist aber Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr. Die Piraten wollten die politische Teilhabe aller Menschen stärken und fördern. Sperrklauseln bewirkten das genaue Gegenteil.

22.11.

• Netzpolitik.org: Urheberrechts-Richtlinie: Wenig LIBE für Uploadfilter im EU-Parlament | Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europa-Parlament sitzt, machte jedoch gegenüber netzpolitik.org deutlich, dass noch harte Verhandlungen bevorstehen: Die Abstimmung des federführenden JURI-Ausschusses ist für den 24. oder 25. Januar angesetzt, noch gibt es keine Kompromissvorschläge zu den kontroversesten Themen. Parallel diskutiert der Rat über Kompromissvorschläge. Dort zeichnet sich eine Unterstützung von Uploadfiltern ab, während über das Leistungsschutzrecht große Uneinigkeit besteht.
• RP online:
  • Richter kippen 2,5-Prozent-Hürde | Die klagenden Kleinparteien begrüßten die Entscheidung. "Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn", teilte NRW-Piratenchef Dennis Deutschkämer mit.
  • Geteiltes Echo auf Aus für Sperrklausel | Ein Fürsprecher der neuen Gerichtsentscheidung ist Manfred Schramm, Einzelkämpfer im Weseler Rat. Er ist für die Piraten ins Kommunalparlament eingezogen. 2,27 Prozent der Zweitstimmen hatten die Piraten bei der Kommunalwahl 2014 geholt - mit diesem Ergebnis hätte es nach der von SPD, Grünen und CDU angestrebten Lösung nicht für einen Einzug ins Kommunalparlament gereicht. Die Piraten auf Landesebene mit Manfred Schramm als Geschäftsführer waren einer der Beschwerdeführer gegen die Sperrklausel. Entsprechend froh zeigte sich Schramm gestern. "Das ist ein Sieg für den Rechtsstaat."
• WAZ: NRW-Gericht stärkt kleine Parteien | Besserwisser mögen vielleicht nicht besonders beliebt sein, doch Michele Marsching, Ex-Fraktionschef der Piraten, kann sich diesen Satz nicht verkneifen: „Wir wussten es halt schon immer besser.“ 2016 stimmte die damalige Landtagsfraktion der Piraten gegen die von SPD, CDU und Grünen geplante 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW.
• halloherne: Piraten zur Sperrklausel | Am Dienstag (21.11.2017) hat das Landesverfassungsgericht in Münster der Klage der Piratenpartei NRW gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt gegeben und die wieder eingeführte Sperrklausel, die mit Zustimmung der großen Parteien vom letzten Landtag verabschiedet wurde, gekippt . dazu nimmt die Piratenpartei Herne Stellug: "Mit der Sperrklausel sollten gerade die kleinen Parteien aus den Räten der Kommunen herausgehalten und mundtot gemacht werden. Dieses hat das Verfassungsgericht jetzt zum zweiten Mal unterbunden, nachdem bereits vor wenigen Jahren die Sperrklausel von 5 Prozent als verfassungswidrig abgelehnt worden war."
• Schorndorfer Nachrichten: Piratenpolitiker Volker Dyken fordert OB Nopper heraus | Bei der Oberbürgermeisterwahl am 4. Februar 2018 werden die Backnanger voraussichtlich eine echte Wahl haben. Neben Amtsinhaber Frank Nopper will sich auch Volker Dyken um das Amt bewerben. Der Lehrer aus Waldrems ist Mitglied der Piratenpartei. „Demokratie muss lebendig sein. Die Leute müssen eine echte Wahl haben“, findet Volker Dyken. Deshalb hat sich der 48-Jährige, der in Waldrems wohnt und an einer kaufmännischen Schule in Waiblingen Mathematik, Physik und Chemie unterrichtet, entschlossen, Frank Nopper herauszufordern.
• Weiblinger Kreiszeitung: Piratenpolitiker Volker Dyken fordert OB Nopper heraus | Dyken kennt sich mit Kandidaturen aus: 2011 ist er bei der Landtagswahl für die Piratenpartei im Wahlkreis Backnang angetreten, 2013 bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Waiblingen und bei der Landtagswahl 2016 in Schwäbisch Gmünd.
• Süddeutsche Zeitung: Gemeinde kauft weitere Tempomessgeräte | "Wir haben immer mehr Anfragen", berichtete die Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Kössinger am Dienstag im Hauptausschuss, nachdem Tobias McFadden (Piratenpartei) von einem entsprechenden Wunsch aus Unterbrunn berichtet hatte. Angesichts der großen Nachfrage will die Gemeinde im nächsten Jahr fünf weitere Geräte kaufen, kündigte Kössinger an.

21.11.

• Deutschlandfunk: Punktsieg für die Produzenten | Julia Reda, Abgeordnete der Piraten-Partei, kann das (eine Benachteiligung der Vielfalt des europäischen Films) nicht nachvollziehen: "Wenn es tatsächlich wichtig ist für die Finanzierung eines bestimmten Films, dass man die Rechte territorial trennt und einzeln verkauft, dann ist das nach der Rundfunkverordnung weiterhin möglich. Es steht explizit in dieser Verordnung, dass vertraglich vereinbart werden kann zwischen dem Rechteinhaber und dem Rundfunkanbieter, dass der Inhalt nur für ein Land verfügbar gemacht wird. Insofern ist diese Sorge eigentlich an den Haaren herbeigezogen."
• Computer-Bild: EU-Kommission will Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren | So ist die Piratenpartei im EU-Parlament strikt dagegen. Internetanbieter sollen nach der neuen Regelung eine Sperrinfrastruktur für Websites schaffen – die European Pirates fürchten aber einen Missbrauch der Regelung durch übermäßige willkürliche Zensur. Im Fall der Region Katalonien, die sich aktuell für die Unabhängigkeit von Spanien einsetzt, sind entsprechende Internetauftritte innerhalb kürzester Zeit abgeschaltet worden.
• Die Welt: Piraten siegen vor Gericht | Die vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Hürde bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen in NRW ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster in seinem Urteil am Dienstag verkündet. Mehrere Parteien – darunter die Piratenpartei– hatten gegen die Sperrklausel geklagt.
• Radio Bielefeld: Gekippte Sperrklausel ist auch Erfolg von Bielefelder Rechtsprofessor | Unter anderem Die Linke, für die der Bielefelder Rechtsprofessor Fisahn am Gericht verhandelte, aber auch die Piratenpartei oder Die Partei wollten genau diese Regel wieder rückgängig machen.
• WAZ: Wittens Minifraktionen freuen sich über gekippte 2,5 %-Hürde | Über den Erfolg vor Gericht hat sich Stefan Borggraefe von den Wittener Piraten sehr gefreut. „Das ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW“, sagte er. Das Argument, dass die Funktionsfähigkeit der Räte nicht gegeben sei, hält er für vorgeschoben. „Man sieht am Urteil, dass die wahren Gründe andere waren, nämlich dass die Großen ungestört ihre Politik machen wollten.“
• Stuttgarter Nachrichten: „Pirat“ möchte die Murrstadt entern | Er weiß, dass er nicht die allergrößten Chancen haben dürfte – trotzdem hat der Piratenpolitiker Volker Dyken (48) jetzt angekündigt, dass er bei der OB-Wahl am 4. Februar in seinem Wohnort Backnang gegen den Amtsinhaber Frank Nopper (56) antreten will.
• Stuttgarter Zeitung: „Pirat“ möchte die Murrstadt entern

20.11.

• Südwest-Presse: Göppinger Jugend soll per Mausklick wählen | Schließlich kam im Ausschuss auch die Frage nach der Datensicherheit beim Online-Wahlverfahren auf – vor allem aus den Reihen der Piratenpartei. Ulrich Drechsel, Leiter des Referats für Schulen und Jugend, sagte, eine absolute Sicherheit gebe es zwar nicht. „Wenn man die Sicherheitsaspekte bei der Jugendgemeinderatswahl so hoch ansetzt wie beispielsweise bei einer Bundestagswahl, dann kann man eben nicht online wählen ­lassen.“
• regionalBraunschweig: Protest gegen Okerbrücke in Leiferde: Das sagen die Fraktionen | Ratsherr Christian Bley von Die Fraktion P² (Piraten, Die Partei) nimmt folgendermaßen Stellung: Die Brücke zwischen Leiferde und Stöckheim stellt eine wichtige Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen dar. Sie ermöglicht somit auch eine Anbindung der Einwohner, die aus unterschiedlichsten Gründen auf einen PKW angewiesen sind. Für besonders wichtig erachte ich, dass Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei zukünftig wieder die Möglichkeit erhalten, schneller an ihr Ziel zu gelangen.

19.11.

18.11.

• Frankfurter Rundschau: Piraten appellieren an Grüne | Kontrovers dürfte über die Frage debattiert werden, ob der Staat in bestimmten Fällen auf die Computer von Verdächtigen zugreifen darf. Der Einsatz des Staatstrojaners soll nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung in engen Grenzen erlaubt sein. Vor Beginn der Veranstaltung hatten Vertreter der Partei Die Piraten an die Grünen-Mitglieder appelliert, den Einsatz von Staatstrojanern abzulehnen. Die geplante Reform des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schwäche die Bürgerrechte und gefährde die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung.
• Ostthüringer Zeitung: 103 Unterschriften für Einwohnerantrag | Der Kreischef der Piraten hat den Antrag mit seinem Parteifreund Joachim B. Schulze auf den Weg gebracht. Gefordert wird, dass die Stadt Gera das Vorkaufsrecht für das Ferbersche Haus in der Greizer Straße 37-39 ausübt und so das Museum für Angewandte Kunst in der Trägerschaft seines Fördervereins sichert. Ziel der Initiatoren sei, dass das Thema zur Stadtratssitzung im Dezember auf die Tagesordnung kommt.

17.11.

• onlinehaendler-news: Websites sollen künftig ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können | Die EU befasst sich aktuell mit den Plänen, der staatlichen Verbraucherschutzbehörde hinsichtlich dem Sperren von Webseiten mehr Befugnisse zu übertragen. Demnach soll es künftig für den Verbraucherschutz möglich sein, Seiten eigenständig zu sperren. Aktuell ist dafür noch ein richterlicher Beschluss nötig. Bereits am Dienstag soll das EU-Parlament, unbemerkt von der Öffentlichkeit, diesem Vorschlag zugestimmt haben. Kritische Stimmen kommen vor allem von der EU-Abgeordnete Julia Reda, Mitglied der Europäischen Piratenpartei.
• taz: Aus der Schusslinie | Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten-Partei, Patrick Breyer, der den Skandal im Mai dieses Jahres ans Tageslicht brachte, befürchtet, dass die damaligen Ereignisse in einer konzertierten Aktion „an der Öffentlichkeit vorbei gemanagt“ werden sollen. „Dem Innenausschuss des Landtags liegen schon jetzt viele Akten vor, es sagt aber niemand, was da drin steht“, kritisiert Breyer.
• Süddeutsche: Wer haftet für Verstöße in einem freien Wlan? Auch das Oberlandesgericht tut sich bei dieser Frage ziemlich schwer. Der Piratenpolitiker Tobias McFadden hatte 2010 ein offenes Wlan eingerichtet - leider nutzte das jemand für Illegales.
• Frankfurter Rundschau: Grüne verteidigen „Online-Durchsuchungen“ | Vor dem Grünen-Parteitag will die Piratenpartei demonstrieren. Ihr neuer Landesvorsitzender, der Frankfurter Herbert Förster, kommentierte die schwarz-grünen Pläne mit den Worten: „Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.“
• Beobachternews: Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte | Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 15. November, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Die Piratenpartei spricht von einer „ganz großen Koalition der Überwacher“.
• Gießener Anzeiger: Fraktionen machen Vorschläge | "Die Hauptlinien 1, 2, 5, 10 und 800er, aber auch 3 und 13 sind vor allem zu den Vorlesungszeiten von THM und JLU extrem frequentiert und daher auch verspätungsanfällig", schreibt Thomas Jochimsthal für die Piratenpartei. Ein Ausbau des Stadtverkehrs sei dringend erforderlich. Konkret spricht sich Jochimsthal für die Teilung der Linie 1, eine bedarfsorientierte Analyse zur geplanten Teilung der Linie 5 und die Anbindung des Leihgesterner Wegs an den Wochenenden aus.
• Weser-Kurier: Gereizte Stimmung | Öl ins Feuer in der eh schon hitzig geführten Diskussion gießen jetzt noch einmal die Gruppe ___/Piraten und die Unabhängigen, die dieses politische Hickhack so umschreiben: „Eine Achse des Stillstands hat sich in Delmenhorst gefunden. CDU, FDP und AfD blockieren mit Unterstützung des Bürgerforums wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen in Delmenhorst.“ Immer wieder würden diese vier Parteien nicht zum Wohle der Stadt entscheiden, sagt Andreas Neugebauer (Piraten). „Man muss auch einfach mal sagen, wer hier Dinge blockiert.“
• Ostthüringer Zeitung:
  • Vorwurf: Die Haltung der Stadt ist Kfz-feindlich | Die gesamte Diskussion sei mittlerweile ideologisch aufgeheizt, denn die Autofahrer hätten keine Lobby in der Stadtverwaltung, kritisierte Rosa Maria Haschke (CDU). Mit ihr bewerten Thomas Nitzsche, Heidrun Jänchen (Piraten) sowie sachkundige Bürger die in allen Workshops, Arbeitskreisen und Sitzungen des Ausschusses deutlich gewordene Haltung der Stadt als Kfz-feindlich.
  • Jenaer Mietspiegel ohne Stadtrat | Piratin Heidrun Jänchen störte, dass OB Albrecht Schröter (SPD) im Grußwort zur Mietspiegelbroschüre freudestrahlend mit einem Foto erscheine. Die Nachricht, dass die Mieten steigen, sei nicht erfreulich. Auch der neue Mietspiegel werde als Grundlage für Mieterhöhungen dienen. Eine Kappungsgrenze habe die Stadt bis heute nicht beantragt.
• shz: Hitzige Debatte im Kreistag über Flüchtlinge | Sven Lange (Piraten) warf Schalhorn vor, nach dem Motto „teile und hetze“ die Zugewanderten in gute und schlechte einzuteilen.
• Hamburger Abendblatt: Spitzenpersonal im Kreis Pinneberg kandidiert wieder | Der nächste Kreistag, der im Mai 2018 neu gewählt wird, wird zumindest an der Spitze sehr erfahren, aber auch recht alt sein. So haben jetzt vier der fünf amtierenden Fraktionschefs auf Nachfrage erklärt, bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres noch mal antreten zu wollen. Damit droht das Kreisparlament zu einem "Greistag" zu werden, wie Sven Lange (Piraten, 55) witzelt. "Ich würde ja den Altersschnitt senken."
• Fränkische Nachrichten: Bauarbeiten am Sportplatz gestartet | Empörung bei Piraten-Stadtrat Rainer Nase: Weikersheimer müssen künftig nämlich für Grundbuchangelegenheiten bis nach Schwäbisch Gmünd fahren.

16.11.

• ZDnet: Verbraucherschutz: EU plant Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss | Die EU-Abgeordnete Julia Reda weist auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments hin, der Netzsperren ohne richterliche Zustimmung den Weg ebnen könnte. Sie sind demnach Bestandteil der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Verbraucherschutzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, selbstständig die Sperrung bestimmter Websites zu veranlassen.
• t3n: Kritik an geplanten Website-Sperren ohne richterliche Zustimmung | Die Piraten im EU-Parlament befürchten den Missbrauch der neuen Regelung für Zensurzwecke. Laut der EU-Abgeordneten Julia Reda, die für die European Pirates im Parlament sitzt, müssten Internetanbieter dafür im Vorfeld eine Sperrinfrastruktur für Websites schaffen.
• silicon.de: EU will Verbraucherschützern Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen | Die Europäische Piratenpartei warnt vor dem möglichen Missbrauch für Zensurzwecke. Die EU-Abgeordnete Julia Reda hat auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments hingewiesen, der ihrer Ansicht nach letzlich auch Netzsperren ohne richterliche Zustimmung den Weg ebnen könnte.
• der Standard EU-Parlament für Netzsperren, Kritiker warnen vor Zensur | Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) warnt nun vor dem Aufbau einer "Sperrinfrastruktur für Webseiten". Sie verweist darauf, dass etwa Webseiten im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum gesperrt wurden, wobei die Infrastruktur dafür im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen aufgebaut worden sei.
• netzpolitik.org: Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt | Kritik kommt aus der Opposition. „Kassel ist sicher“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kasseler Piraten vom 10. November. Die aktuelle Polizeistatistik zeige, dass sich die Straßenkriminalität in der Stadt auf einem langjährigen Tiefstand befinde.
• leverkusen.com: Piraten kritisieren kontraproduktive Preiserhöhungen fürs Parken in Opladen | Pirat Oliver Ding erklärt: "Nach unserer Ansicht führt kundenfreundliche Parkraumbewirtschaftung in den kommunalen Zentren zur Wiederbelebung des Einzelhandels. Das gilt auch und gerade für Opladen. Daher protestieren die lokalen Händler zurecht gegen die fast schon als Wucher zu bezeichnende Preiserhöhung. Da zuvor bereits die freie Stunde im Parkhaus Kantstraße abgeschafft wurde, wird dies die Kunden weiter aus dem Zentrum heraus zu Supermärkten und Einkaufszentren mit oft kostenlosen Parkplätzen und dadurch zum Teil auch aus der Stadt heraus in Nachbarkommunen drängen.

15.11.

• Netzpolitik.org: EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren | Damit werde aber eine Zensurinfrastruktur errichtet, die sich leicht für andere Zwecke missbrauchen ließe, warnte die Piratin Julia Reda, die der grünen Fraktion im EU-Parlament angehört. Zuletzt habe sich das bei den Auseinandersetzungen zwischen Spanien und katalanischen Separatisten gezeigt. Dort wurde die ursprünglich für Urheberrechtsverstöße eingerichtete Infrastruktur flugs umfunktioniert, um Webseiten zu blockieren, die sich für die Unabhängigkeit der Region eingesetzt hatten.
• Rheinische Post: Haus Meer: Wohnen über dem Parkplatz? | In München gibt es schon ein solches Haus: Wohnen über dem Parkplatz heißt es und steht am Dantebad. Genau so stellen es sich auch die Fraktionsmitglieder der Linken und Piraten für Meerbusch vor und stellen einen entsprechenden Antrag für die morgige Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, Möglichkeiten zu prüfen, durch die bezahlbarer Wohnraum über Flächen, die bislang nur als Parkplätze genutzt werden, zu schaffen. Zum einen bestehe eine hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, zum anderen seien die Flächenressourcen in Meerbusch sehr begrenzt, begründet Marc Becker den Antrag seiner Fraktion.
• Octobernews: NRW-PIRAT Harald Franz zu Besuch in Minden | Unter Leitung der neu gewählten Kreisvorsitzenden Valeria Casselmann fand das aktuelle Monatstreffen der Piratenpartei Minden-Lübbecke im Kulturzentrum BÜZ in Minden statt. Als Gast des Abends überraschte der Stellvertretende Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalens (NRW) Harald Franz mit seinem Besuch.
• Weser-Kurier: Mehr Transparenz bei Baumfällungen | Gunnar Christiansen (Piraten) bleibt trotzdem skeptisch. „Ich habe mir die aktuelle Baumfällliste angesehen und den Eindruck, dass in der Neustadt schleichend die Bäume schwinden“, so das Beiratsmitglied. So seien für viele Bäume, die in der aktuellen Fällsaison im Stadtteil weichen müssten, keine Nachpflanzungen vorgesehen. „Da kommt angesichts ihrer hundsmiserablen finanziellen Ausstattung der Verdacht auf, dass aus Geldnot heraus lieber gefällt wird, als aufwendig den Baum zu erhalten“, so der Piratenpartei-Vertreter.
• Neue Westfälische: Digitalisierung: Fachausschuss abgelehnt | Die Fraktion ___/PIRATEN hat in der jüngsten Sitzung des Paderborner Kreistages einen Antrag auf Einrichtung eines neuen Ausschusses zur digitalen Zukunft Padeborns gestellt. Fraktionsvorsitzende Sabine Martiny sagte dazu: "Wettbewerbsdynamik, Arbeit in der digitalen Welt - It´s OWL... und 54 Kreistagsabgeordnete der CDU, SPD, Grünen und FBI bei Enthaltung der FDP meinen, so ein Ausschuss sei noch zu früh. Man solle doch erstmal abwarten, was die Verwaltung vorschlägt."
• Lokalkompass Dortmund-City: Fraktion ___ & PIRATEN verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses | „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ___ & PIRATEN.
• Nordstadtblogger: Scharfe Kritik an CDU/FDP-Landesregierung wegen „sozialer und wirtschaftlicher Geisterfahrt“ beim Sozialticket | Als „soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt“ verurteilt die Fraktion „___ & Piraten“ verurteilt die Halbierung des Sozialticket-Zuschusses ab 2019 auf 20 Millionen Euro. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten begrüßen Entscheidung für ebenerdige Bordsteine an Vorfahrtsstraßen | Die Göttinger Piraten begrüßen eine Entscheidung des Umweltausschusses, Nebenstraßen künftig wieder ebenerdig ohne taktile Bordsteine in Vorfahrtstraßen einmünden zu lassen. Die Piraten- und ___-Ratsgruppe hatte zuvor kritisiert, dass Radfahrer und motorisierte Zweiradfahrer leicht stürzen könnten, wenn sie die Bordsteinerhöhungen zu schräg überfahren.
• Aachener Nachrichten: Kaum Schulschwänzer in Herzogenrath / Piratenfraktion Herzogerath / Kaum Schulschwänzer in Herzogenrath / Schulschwänzen ist in Herzogenrath offenbar kaum ein Problem. Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Piratenfratkion und Unabhängige Bürgerliste hat die Verwaltung die Schulen aufgefordert, sich zum Thema Schulschwänzer zu äußern.

14.11.

• taz: Kameraden vor Gericht | Ein Vorfall am 12. November 2016: An diesem Samstag richtete der Freundeskreis gegen 11.45 Uhr einen Aufmarsch im südniedersächsischen Duderstadt an der Grenze zu Thüringen aus. Vor 16 Personen hetzte der Rechtsextreme Mario Messerschmidt gegen die Familie des Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei).
• Ostthüringer Zeitung: Auf Vorkaufsrecht soll Gera pochen | Die Geraer Piraten Ernst-Dietrich Färber und Joachim B. Schulze wollen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Ferbersche Haus, in dem sich das Museum für Angewandte Kunst befindet, wahrnimmt und den Bestand des Museums sichert. Mit einem Einwohnerantrag wollen sie die Stadtverwaltung zum Handeln im „Interesse der Allgemeinheit“ bewegen.

13.11.

• regional Braunschweig: Schließfächer mit Strom sollen noch in diesem Jahr kommen | Das Thema, Schließfächer in der Stadt mit Strom zu versorgen, wurde in den politischen Gremien schon längere Zeit diskutiert. Die Piraten-Fraktion hatte die Idee bereits im Frühjahr 2016 eingebracht. Im März dieses Jahres fiel dann die Entscheidung, den vorhandenen Schließfächern einen Stromanschluss zu verpassen.

12.11.

• HAZ: Politiker hoffen auf Elternnachfrage für Oberschule | Auch Gerhard Posywio (Piratenpartei) fordert eine Oberschule in Hämelerwald: "Es kann nicht sein, dass uns die Infrastruktur hier genommen wird. Wir brauchen eine weiterführende Schule, das ist ein Stück Lebensqualität."

11.11.

• shz: Tracking in der Einkaufzone – die Verwertung des Kunden | Geschäfte wollen einiges über die Bürger wissen. Der Verbraucher wird nicht aufgeklärt, kritisiert unser Kolumnist. Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei.
• Ostthüringer Zeitung: Er ist einer der schärfsten, mit Sicherheit aber der hartnäckigsten aller Kritiker der Stadt: Ernst-Dietrich Färber (Piraten). Er war einer von zwei Geraern, die sich zur Einwohnerfragestunde vor der Stadtratssitzung zu Wort meldeten. Färber hatte gleich mehrere Fragen in petto.
• RP Online: Denkmalschutz spielt bei Neubau eine Rolle | Die Piraten haben vorgerechnet, dass man für die reinen Neubaukosten von mittlerweile rund 32 Millionen Euro die dafür erstellte Bürofläche fast 40 Jahre lang hätte mieten können. Und da waren die weiteren rund zehn Millionen für das Anmieten von Ausweichquartieren noch nicht eingerechnet. Doch dieser Hinweis verhallte ähnlich wirkungslos wie der Bannstrahl des Steuerzahlerbundes, der über den "teuren Stillstand in Ratingen" klagte und dem Rathausprojekt ganze Kapitel widmete.

10.11.

09.11.

08.11.

• Süddeutsche Zeitung: Hegen und Pflegen | Auf Initiative der Piratenpartei müssen sich in Schleswig-Holstein Politiker, die aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln, seit 2016 einer ethischen Prüfkommission stellen.
• Thüringer Allgemeine: Gothaer führt wieder Thüringer Piraten | Bernhard Koim hatte die Funktion bereits im vergangene Jahr inne. Die Mitglieder der Piratenpartei entschieden sich erneut dafür, den Vorsitzenden jährlich zu wählen. Koim betonte anschließend wörtlich: „Wir wollen den Thüringer Bürgern eine demokratische sozialliberale Alternative bieten, die nicht mit menschenverachteten Äußerungen um Aufmerksamkeit buhlt. Wir sind keine Partei, die toleriert, dass wie von Stefan Brandner, Mitglied des Bundestages, am 3. November bei Twitter sinngemäß gefordert, das Menschen entsorgt werden sollen“.

07.11.

• Neue Osnabrücker Zeitung: Keine Livestreams im Ausland: Filmemacher bekämpfen EU-Vorschlag | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Expertin in Urheberrechtsfragen, versucht die Emotionen runterzufahren. Sie spricht von einem Irrtum bei den Filmschaffenden. „Die im Parlament diskutierte Verordnung greift explizit nicht in die Vertragsfreiheit ein“, sagt Reda. Lizenzen könnten also weiterhin geographisch beschränkt werden. „Das Territorialprinzip wird also nicht angetastet“, stellt die Abgeordnete klar.
• Westfalenpost: Piraten im HSK wollen nach den Wahlniederlagen angreifen | Der stellvertretende Sprecher Florian Otto eröffnete die Versammlung mit eine Rede, in der er die Mitglieder dazu aufforderte, sich nicht von den Ergebnissen der vergangenen Wahlen frustrieren zu lassen, sondern jetzt erst recht Gas zu geben, damit die Piratenpartei wieder zurück in die Köpfe der Menschen komme und ihnen die Ziele der Partei näherbringen könnten.
• Kieler Nachrichten: Im Visier der Landes-Datenschützer | Die Diskussion um die Erfassung der Besucher in der Eckernförder Innenstadt über deren Handys zieht weitere Kreise. „Das Verfahren zur Verkürzung der Gerätekennungen ist keine wirksame Anonymisierung. Deshalb ist die Handy-Schnüffelei von Eckernförder Besuchern, Anwohnern und Beschäftigten datenschutzwidrig“, wetterte Thomas Hooge von der Piratenpartei.

06.11.

• Kieler Nachrichten: Im Visier der Landes-Datenschützer | Das Zentrum habe das Verfahren aus eigenem Antrieb eingeleitet, bestätigte die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Körffer. Hintergrund sei die Medien-Berichterstattung, nachdem in der Stadt Pinneberg ein ähnliches System installiert werden sollte wie in Eckernförde. Die Piratenpartei kritisierte das Vorhaben scharf.
• Octobernews: Bauarbeiten für neues Geschäftshaus am Scharn in Minden | Die Piratenpartei kritisierte schon im September 2016 den „Freibrief für den Rathausumbau“ (siehe unser Bericht). Insgesamt sollen ja die Baumaßnahmen rund ums Rathaus 34,5 Millionen Euro verschlingen.

05.11.

04.11.

03.11.

• Hinz und Kunzt: Bezirk Nord rechtfertigt Entsorgung von Kleidung und Matratzen | Die Piratenpartei hatte nach dem Bericht von Hinz&Kunzt über die Räumung eine Anfrage beim Bezirk gestellt und kritisiert das Vorgehen nun. „Das Bezirksamt kommuniziert entweder nur über die Polizei oder unpersönliche Schreiben mit den Obdachlosen“, sagt Piraten-Sprecherin Dorle Olszewski. „Die Verwaltung betreibt Vertreibungspolitik ohne sich für die Probleme der Menschen zu interessieren, oder das Gespräch zu suchen, um ihnen zu helfen.“

02.11.

• scharf-links: [tt_news=62785&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=10fdb8707c Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein | Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt "nicht auszuschließen", darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): "Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ölkonzerne ungeschoren davon kommen, während sie in Niedersachsen längst in einen Untersuchungsfonds einzahlen? Und warum verweigert Schleswig-Holstein zur Verhinderung einer erneuten Erdölförderung die Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz, wie von unserer Volksinitiative gefordert?]
• Weserbergland-Nachrichten: Piraten begrüßen Erhalt des Wienerwald-Gebäudes am Hamelner Bürgergarten | Fraktionsvorsitzende Claudia Schumann von den Piraten: "Wir hätten uns gut ein erstes Inklusionsprojekt hier vorstellen können, freuen uns aber über das Erreichte. Dieses angebot an dieserer Stelle ist nicht nur für die Mitbürger von Vorteil, auch die Touristen, die am 164er-Ring starten und abfahren, werden von einem gastronomischen Angebot profitieren."

01.11.

• svz: Schnelles Internet dauert lange | Schwere Vorwürfe kommen indes vom Kreistagsabgeordneten Dennis Klüver aus Rehna (Piratenpartei). Er wirft der Kreisverwaltung vor, das gesamte Projekt zu gefährden: „Der Landkreis ist schon spät dran bei den Ausschreibungen zum Breitbandausbau im Programm des Bundes. Auf der letzten Kreistagssitzung kündigte der Beigeordnete Mathias Diederich nun bereits eine weitere Verzögerung an. Über die Lage bei den Anbietern und die Situation mit den Tiefbaukapazitäten der Bauwirtschaft hat man sich bisher nicht beschäftigt. Jedenfalls liegt keine Informationen den Kreistagsmitgliedern dazu vor. Beides sind kritische Faktoren“, kritisiert Klüver.
• Neues Deutschland: Mit WLAN zum gläsernen Bürger | Auch die außerparlamentarische Piratenpartei reagiert erschrocken auf das offenbar Fuß fassende Offline-Tracking. In einer Stellungnahme der Partei heißt es: »Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation.« Die Piraten verweisen mit Blick auf Europa auf einen vergleichbaren Fall in den Niederlanden, wo es bereits zu einer Verhängung eines Bußgeldes wegen Offline-Trackings gekommen ist.

Oktober 2017

31.10.2017

30.10.2017

• HSK aktuell: HSK: Piraten – Neu aufgestellt | Der stellvertretende Sprecher Florian Otto eröffnete die Versammlung mit einer flammenden Rede, in der er die Mitglieder dazu aufforderte, sich nicht von den Ergebnissen der vergangenen Wahlen frustrieren zu lassen, sondern jetzt erst recht Gas zu geben, damit die PIRATEN wieder zurück in die Köpfe der Menschen kämen und ihnen die Ziele der PIRATEN näherbringen könnten.

29.10.2017

28.10.2017

• scharf-links: [tt_news=62728&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=95c11f360e Handy-Schnüffelpläne in Pinneberg gestoppt, jetzt muss Eckernförde folgen! | Der Pinneberger Kreistagsabgeordnete Sven Lange (Piratenpartei): "Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine anonyme Zählung ohne Erfassung der Handykennungen ist technisch durchaus machbar, wird bisher nur noch nicht angeboten. Wir sind seit letzter Woche mit der Fa. Vitracom in der Diskussion über eine wirksame, sofortige Anonymisierung und haben dem Unternehmen den Vorschlag gemacht, eine entsprechend überarbeitete Technik im allerseitigen Interesse mit dem Gütesiegel des Landesdatenschutzzentrums zertifizieren zu lassen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte halten wir für gar nicht zuständig. Sie braucht deshalb nicht - wie von der SPD gefordert - eingeschaltet werden."]

27.10.2017

• rbb: Musikverlage haben kein Recht auf pauschale Gewinne | Die Piratenpartei geht davon aus, dass die abgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde nun eine "Rückforderungs- und Klagewelle von Urhebern als Konsequenz" habe. Es ginge "um Tantiemen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro, die den Urhebern und nicht den Verlagen zustehen", so die Partei auf ihrer Internetseite.
• MDR: Was taugt die neue ePrivacy Richtlinie der EU? | Auch der Staat erfasst viele Daten seiner Bürger: Aktivisten der Piratenpartei demonstrieren im Bahnhof Südkreuz in Berlin gegen ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung.
• Peiner Allgemeine Zeitung: Geplante Erhöhung der Kita-Gebühren: Das sagen die Politiker | „Schon in den Ausschuss- und Ratssitzungen hatte die FDP-Piraten-Fraktion das Vorgehen der Verwaltung scharf kritisiert, die Kita-Gebühren zu erhöhen“, sagt Ratsherr Matthias Roll (Piraten). „Unter dem seinerzeit bereits bekannten Aspekt, dass das Land Niedersachsen plante, Gebührenfreiheit für die Kitas einzuführen, war die Vorlage der Verwaltung als übereilt abzulehnen.“

26.10.2017

25.10.2017

• WAZ:
  • Piraten für S-Bahn-Halt an Wittener Pferdebachstraße | Wittens Piraten-Partei hält einen Stopp der S5 an der Pferdebachstraße für einen „wertvollen Impuls für den Stadtteil“. Pendler und Anwohner erhielten dadurch eine ortsnahe Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, erklärt Björn Frauendienst. Der auf Stadt- und Verkehrsplanung spezialisierte Geograf, der an der Universität Bochum arbeitet, sitzt als sachkundiger Bürger für die Piraten im Wittener Verkehrsausschuss. und in der Folge
  • S-Bahn-Halt ist für alle wichtig | Die Piraten haben erkannt, dass es vernünftig ist, auf diesen Zug aufzuspringen.

24.10.2017

• WAZ: „Wählerwille wird durch Sperrklausel nicht abgebildet“ | Ab heute verhandelt der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster über die Rechtmäßigkeit der 2016 vom Landtag beschlossenen 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Zu den sieben Klägern gegen diese Sperrklausel zählen auch die Piraten. Die WAZ sprach mit Andreas Prennig, Pirat und Mitglied der Piraten-AL-Ratsfraktion.
• Westfalenpost: Wenn der Rat zum Spielball wird | Sieben Landesverbände , u.a. der Piratenpartei, haben die Klage gegen die 2,5%-Sperrklausel am Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie sehen ihre Rechte auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit als politische Parteien verletzt und eine Unterdrückung von Teilen des Wählervotums.
• Die Harke: Stolzenau: Von Platanen und Mitfahrbänken | 22 Minuten dauerte die jüngste Sitzung des Rates der Gemeinde Stolzenau am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen die Zukunft der Platanen an der Steyerberger Allee in Schinna, die Einrichtung von Mitfahrbänken auf Antrag der Ratsfrau Martina Broschei (Die Piraten) und die Terminfestsetzung für das Schützenfest 2018 in Stolzenau.
• HAZ: Der Luther Abgeordnete Rüdiger Hergt hat die Regionsfraktion der Linken verlassen und sich der Gruppe "Die Region" angeschlossen, einem Zusammenschluss der beiden Vertreter von "Die Partei" und der Piratenpartei. Man befürchte, dass Hergt nun nicht mehr die Politik der Linken unterstütze. Das sieht der 67-jährige Luther anders: "Wir haben auch bisher mit den Piraten gut zusammengearbeitet - und einen Gruppenzwang gibt es dort nicht".

23.10.2017

• report-k: Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland | Sein Anspruch: Die Piratenpartei wieder in Parlamente zu bringen, um Kernforderungen der Piraten umzusetzen und zur politischen Willensbildung beitragen. Carsten Sawosch: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vollbracht, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Gleichsam freue ich mich, weiterhin auf die Expertise von Lothar Krauß als Bundesschatzmeister bauen zu können. Mit Sebastian Alscher, unserem Spitzenkandidaten der Bundestagswahl, konnte ich einen jungen und dynamischen stellvertretenden Vorsitzenden für das Bundesvorstandsteam gewinnen."
• NWZ: Piraten-Chef kommt aus Hannover | Carsten Sawosch aus Hannover ist neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Der Niedersachse setzte sich am Samstag beim Bundesparteitag in Regensburg gegen zwei Gegenkandidaten durch. Er erhielt im ersten Wahlgang etwa zwei Drittel der Stimmen, sagte ein Parteisprecher. Sawosch folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte.
• Radio Ennepe-Ruhr: Kleine Wahlplakate sollen in Witten abgeschafft werden | Kleine Wahlplakate sind nicht mehr modern und sollen deshalb in Witten abgeschafft werden. Das hat die Piratenpartei jetzt vorgeschlagen. Die Stadt soll demnach bis zur Europawahl 2019 eine neues System der Plakatierung einführen.
• Bild: Härke kämpft um seinen Job | Adam Wolf (Piraten): „Bisher wurde aus meiner Sicht nichts Strafwürdiges auf den Tisch gelegt.“
• LIZ: Sollte das Forum am Matthäikirchhof nicht auch die Gefahren der Gegenwart thematisieren? | Ebenso wie das Thema, das Piratenstadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrem Änderungsantrag aufgeworfen hat, den Tim Elschner so ironisch fand. Als Ergänzungspunkt hatte Gabelmann beantragt: „Gleichrangig hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem sächsischen Innenministerium im Zusammenhang mit dem Bau des geplanten Überwachungszentrums, dem ‚Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum‘ (GKDZ), den Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die ‚Runde Ecke‘, als alternativen Standort vorzuschlagen.“

22.10.2017

• Handelsblatt: Sieg für den „tschechischen Donald Trump“ | Die tschechischen Piraten schafften mit 10,8 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
• MOZ: Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien | Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei: Sie wird mit 10,8 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug ins 200-Sitze-Abgeordnetenhaus schaffen. Die tschechischen Parlaments-Newcomer traten im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.
• Heise: Merkel-Gegner Babiš gewinnt Wahl in Tschechien | Die Piratenpartei, die in Tschechien nicht die Probleme kennt, die ihr deutsches Äquivalent mit inzwischen weitgehend zur Linkspartei abgewanderte Personal hatte, schaffte dagegen mit 10,8 Prozent erstmals den Einzug.
• Mittelbayerische Zeitung:
  • Populist gewinnt Wahl in Tschechien klar | Erstmals schaffen die tschechischen Piraten mit 10,8 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
  • Piraten wollen an alte Erfolge anknüpfen | Die Zeiten, in denen Piraten in Deutschland Parlamente im Handstreich geentert haben, sind lange her. In Regensburg versuchte die Partei am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag einen Neustart und wählte den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Sawosch zum neuen Mann an der Spitze. Der Niedersachse übernimmt das Amt von Patrick Schiffer, der die Partei in den vergangenen 14 Monaten geführt und nicht wieder kandidiert hatte. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat“, so Sawosch im Gespräch mit der MZ.
• Welt: Bundesvorsitzender Piratenpartei | Carsten Sawosch aus Hannover ist neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Der Niedersachse setzte sich am Samstag beim Bundesparteitag in Regensburg gegen zwei Gegenkandidaten durch. Er erhielt im ersten Wahlgang etwa zwei Drittel der Stimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Sawosch folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte.
• Donaukurier: Nach dem Schiffbruch - Die Piraten kämpfen beim Parteitag in Regensburg gegen die Bedeutungslosigkeit | Während durchaus einige systematisch Politikfelder beackern wollen, schwadronieren andere davon, der Gesellschaft ein neues Betriebssystem zu verpassen - global und überhaupt. Dass das so nicht funktioniert, weiß auch Carsten Sawosch, der neue Bundesvorsitzende. Der IT-Spezialist wird deshalb konkret. "Wir sind ganz klar eine Partei und werden uns in Zukunft um Bildung, Digitalisierung und Gesundheit kümmern." Wenn die Piraten nicht als Randnotiz in die Geschichte eingehen wollen, dann müsse Schluss sein mit der Selbstzerstörung. "Wir wollen über kleine Schritte Menschen motivieren, in den Kommunalparlamenten Politik zu machen." Aber genau darin liegt für viele Piraten die größte Herausforderung.
• HAZ: Sawosch ist Chef der Piratenpartei | Der neue Vorsitzende Sawosch ist seit 2011 Mitglied der Piratenpartei, er arbeitet als IT-Administrator in Hannover. Bisher war er stellvertretender Bundesvorsitzender und verantwortlich für das Justiziariat, den Auf- und Ausbau von Strukturen und die Organisation des Tagesgeschäfts. Nach den schlechten Wahlergebnissen der vergangenen Zeit will er die Piratenpartei wieder auf Kurs bringen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat“, sagte er.

21.10.2017

• Thüringer Allgemeine: Jenaer Schüler-Beförderungskosten: Kinder, das sind ja Londoner Preise! | „Unter all den Beschlüssen des Stadtrates der letzten dreieinhalb Jahres ist dieser der peinlichste“, sagte Clemens Beckstein von den Piraten. Es sei doch die ureigene Aufgabe des Stadtrates, solche Dinge zu besprechen. Am peinlichsten sei der Zusatz im Beschluss, dass Tarifsenkungen sehr wohl öffentlich besprochen werden dürften. Beckstein fragte: „Und wenn‘s ums Verteilen geht, machen wir hier öffentlich Party?“
• LIZ: Warum existenzielle Probleme im Jobcenter-Kosmos nicht vorgesehen sind | Natürlich gab es dann noch das vierte Fragen-Paket von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zum Umgang des Leipziger Jobcenters mit sanktionierten Erwerbslosen, sorry: erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (eLb). Denn viele von ihnen stecken tief in finanziellen und existenziellen Nöten, bräuchten eigentlich echte Unterstützung. Aber bekommen sie die im Jobcenter Leipzig? Gibt es dafür eigentlich das nötige Personal?

20.10.2017

• Märkische Allgemeine: Betteln um mehr Demokratie - Der Kitaelternbeirat wird in Oberhavel vorerst nicht anerkannt. Was für den Schulbereich seit Jahren selbstverständlich ist, bleibt den Kitaeltern trotz eindringlicher Bitten von Bundeselternsprecher Danilo Fischbach somit verwehrt. Ein diesbezüglicher Antrag der Fraktion Grüne/Piraten wurde in der jüngsten Kreistagssitzung in den Jugendhilfeausschuss zurückverwiesen
• Bergedorfer Zeitung: Piraten scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten | Ein Kommunalpolitiker der Piratenpartei hatte mit seiner Klage die Herausgabe eines Verzeichnisses der vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellten Rechtsgutachten verlangt.
• LIZ:
  • Leipziger Sanktionspraxis – Was gehen uns eure Schulden an? | Es ist das kürzeste der vier Fragenpakete, die Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) an Leipzigs Stadtverwaltung gerichtet hat, um herauszubekommen, wie Stadt und Jobcenter mit den Menschen umgehen, die von Amts wegen sanktioniert werden. Denen also vom Arbeitslosengeld (ALG) II, das nun einmal gerade so das Existenzminimum abdeckt, regelmäßig Gelder gestrichen werden. Im Schnitt um die drei Mal im Jahr.
  • Der entlarvende Tonfall der Leipziger Arbeitslosenverwaltung | Wie repariert man eigentlich ein kaputtes System? Und das deutsche Jobcenter-System ist ein kaputtes System. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten/Freibeuterfraktion) hatte zur Praxis des Leipziger Jobcenters jüngst vier Fragenpakete gestellt. Eigentlich lauter Fragen, die Denkanregung für Leipzigs Verwaltung sein könnten. Aber die Antworten klingen nicht so, als wolle man sich anregen lassen. Im Gegenteil. Man tut so, als sei das Sanktionieren etwas völlig normales.
  • Da wird doch keiner obdachlos! | Auf den ersten Blick wirkt das zweite Antwortpaket auf die Fragen von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nicht ganz so herzlos wie die Antworten zur Sanktionspraxis. Aber wenn man genauer hinschaut, wird auch hier wieder deutlich, dass die sanktionierenden Jobcenter und die beauftragenden Kommunen überhaupt nicht wissen wollen, was ihre Sanktionspraxis gegenüber Arbeitsuchenden materiell eigentlich anrichtet.
• Aachener Nachrichten: Fördergeld für Tourismus soll bald fließen | Stefan Kuklik von den Piraten ging auf eine Idee aus dem Rahmenkonzept ein, die Tourismusangebote in Form einer erweiterten App, aber auch von Geocaching an den Endnutzer heranzubringen. Auch dieser Aspekt fand im Ausschuss durchaus offene Ohren.

19.10.2017

• taz: Töten per Mausklick |Zum ersten Mal soll im Mai 2018 die größte europäische Messe für militärische IT in Stuttgart stattfinden. Aktivist*innen wollen das verhindern. Stefan Urbat von der Piratenpartei hat bei der Sitzung dafür gestimmt, dass der Vertrag wieder aufgelöst werden soll, blieb damit aber in der Minderheit. „Auf der Messe geht es ganz klar ums Töten“, sagt er.
• Kieler Nachrichten: Scharfe Kritik an Frequenzmessung | Die Piratenpartei kritisiert das System scharf. Sven Lange von den Piraten zeigte sich entsetzt: „Anhand der gesammelten Daten könnte überprüft werden, ob bestimmte Personen, deren Gerätenummern man vorher ausgelesen hat, sich zu einem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort ausfgehalten haben. Anwohner sind besonders betroffen. Wir wollen keine gläsernen Fußgänger – auch nicht für ,wenige Stunden’.“

18.10.2017

• Deutschlandfunk Kultur: Wie Milliardär Babis das Land zur Firma machen will | Am 20. und 21. Oktober wird gewählt. Um die 200 Mandate im Abgeordnetenhaus kämpfen diesmal 31 Parteien, so viele wie noch nie. Aber die Hälfte der Tschechen hat sich noch nicht festgelegt, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Andere wissen bereits, wo sie ihr Kreuz machen werden, Marie zum Beispiel, eine Galeristin, 43 Jahre alt: "Ich werde wahrscheinlich die Piraten wählen, weil sie die jüngsten Mitglieder haben. Es ist die Partei, die keine Skandale hat, und es ist eben höchste Zeit, dass bei uns junge Leute die Politik machen."
• shz: Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten Klaus Schlie | Nach Ansicht der Piraten verstößt die Zurückhaltung der Gutachten gegen das Transparenzgebot der Landesverfassung aus Artikel 53. „Es ist bedauerlich, dass mit Hilfe einer Gesetzesänderung ein laufendes Verfahren beeinflusst wurde, aber das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen“, sagte Kläger Sven Stückelschweiger der Deutschen Presse-Agentur.
• Hamburger Abendblatt: Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten Klaus Schlie
• Die Welt: Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten

17.10.2017

• Hamburger Abendblatt: Piraten-Partei kritisiert Fußgänger-Zählung | Die Politiker fordern jetzt Transparenz bei der geplanten elektronischen Messung von Kundenströmen per Handyortung. Um das Risiko abschätzen zu können, haben sie die Hersteller Vitracom und DigitEV angeschrieben und eine Stellungnahme eingefordert. "Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation und schädigt damit Projekte wie beispielsweise Freifunk, welche sich sehr für die Datensicherheit ihrer Nutzer einsetzen", sagt Pirat Thomas Hooge aus Pinneberg. "Die Kosten für diesen Angriff auf die Privatsphäre sollen 5000 bis 6000 Euro für ein Jahr kosten.
• Stuttgarter Nachrichten: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ob-wahl-in-leinfelden-echterdingen-roland-klenk-bekommt-doch-einen-gegenkandidaten.dd14b981-00c7-4e6c-8a8d-b9f9aa5d5857.html OB-Wahl in Leinfelden-Echterdingen - Roland Klenk bekommt doch einen Gegenkandidaten | Die Bürger von Leinfelden-Echterdingen werden bei der OB-Wahl am Sonntag, 12. November, nun doch eine echte Wahl haben. Das steht seit Montagabend fest. Claudia Moosmann, Pfarramtssekretärin im Ruhestand und Einzelstadträtin (Freunde der Filderpiraten) von Leinfelden-Echterdingen will Oberbürgermeisterin werden.
• Bild: Hat Emmich ausgedient? | Jürgen Junghänel (Piraten) fordert die Beibehaltung des Namens mit einer Info-Tafel.
• HAZ: [www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Emmichplatz-soll-anderen-Namen-bekommen Emmichplatz soll anderen Namen bekommen | Piraten-Vertreter Jürgen Junghänel votierte gegen das Vorhaben. Ihm reiche ein Legendenschild, sagte er.]

16.10.2017

• HAZ: So bewerten die Parteien den Ausgang der Wahl - Enttäuschung bei der CDU, Freude und Frust zugleich bei den Grünen und eine optimistisch gestimmte FDP: So bewerten die Parteien die Landtagswahlergebnisse in Hemmingen. | Die Piraten – sie waren vor einigen Jahren im Hemminger Rat – haben zwar am Sonntag in Hemmingen 1,2 Prozentpunkte eingebüßt und liegen bei nur noch 0,2 Prozent. Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei, kündigte aber bereits an, dass die Piraten bei der Kommunalwahl 2021 antreten möchten – auch wieder in Hemmingen. Für die Landtag hatten die Piraten die Wennigserin Angela Ries ins Rennen geschickt.
• OctoberNews: PIRATEN: Wie der Staat bei Rentnern zwei Mal abkassiert | Piratenpartei-Mitglied Frank Tomaschewski aus Minden findet das Verhalten der Bundesregierung unzumutbar, in bestimmten Fällen Rentner bei der Steuer doppelt zu belasten. Dies habe seiner Meinung nach auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte im Kreis Minden-Lübbecke. Er fordert daher die Bundestagsabgeordneten aus dem Mühlenkreis auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
• Hamburger Abendblatt: Piraten-Partei kritisiert Fußgänger-Zählung | Sven Lange, für die Piraten im Kreistag in Elmshorn, ist entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Kreisstadt Pinneberg hier eine so unrühmliche Rolle spiele. "Anhand der gesammelten Daten könnte überprüft werden, ob bestimmte Personen, deren Gerätenummer man vorher ausgelesen hat, sich zu einem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Anwohner sind besonders betroffen. Wir wollen keine gläsernen Fußgänger – auch nicht für wenige Stunden."

15.10.2017

• finanzen.net: Einladung zum Bundesparteitag der PIRATEN am 21. und 22. Oktober 2017 in Regensburg
• Die Harke am Sonntag: "Würden Sie für Fracking sein oder dagegen?" | Martina Broschei (Piraten): Ich bin definitiv gegen Fracking. Wir fordern u.a. eine Abschaffung des Bergrechts. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben reichen nicht aus und verringern in der Bilanz auch nicht den Treibhauseffekt oder das erhöhte Krebsrisiko rund um die Förderstellen. Seite 4
• HSK aktuell: Arnsberg: Piraten laden zur Kreismitgliederversammlung nach Neheim | Auch nach dem Ausscheiden aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen geben sich die Piraten kämpferisch und denken nicht ans Aufhören. „Wir konnten die Menschen in den vergangenen Wahlkämpfen nicht ausreichend von unserer Idee überzeugen. Daran müssen wir arbeiten.“ so Florian Otto, stellvertretender Sprecher der Piraten HSK.

14.10.2017

• Mindener Tageblatt: Valeria Casselmann neue Vorsitzende der Piratenpartei Paywall
• Lübecker Nachrichten: Ermittlungen gegen Sinti und Roma | Die Untersuchungen hatte Kassenprüfer Wolfgang Dudda (Piratenpartei) ins Rollen gebracht.

13.10.2017

• Nordbayerischer Kurier: Wirsberger zeigt NSA an - erfolglos | Der Generalbundesanwalt hat Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und US-Geheimdienste vor kurzem abgeschlossen. Der Kulmbacher Piratenpolitiker Bruno Kramm und der Burgkunstadter Rechtsanwalt Marcus Dinglreiter, die entsprechende Strafanzeigen gestellt hatten, zeigten sich enttäuscht. Kramm sprach von einem „absoluten Witz“.
• Focus: Ermittlungen gegen Landesverband der Sinti und Roma | Bei der Kassenprüfung seien dem Kassenprüfer Wolfgang Dudda (Piratenpartei) Unstimmigkeiten aufgefallen. Im Jahr 2016 plante der Verband demnach mit insgesamt 700 000 Euro vom Land.
• Die Welt: Ermittlung gegen Sinti- und Roma-Vorstand

12.10.2017

• Stadtradio Göttingen: Piratenpartei wirft Landesregierung widersprüchliche Verkehrspolitik vor | Das niedersächsische Verkehrsministerium hat am 27. September das „Modellprojekt Tempo 30“ vorgestellt. Der Vorsitzende des Göttinger Kreisverbands der Piratenpartei, Daniel Isberner, hat dieses Modellprojekt nun begrüßt, wirft dem Ministerium jedoch vor, seit mehreren Jahren die Durchsetzung von Tempo 30 zu Nachtzeiten auf der Reinhäuser Landstraße zu blockieren. Auch würde das Interesse von Lobbyisten im Mittelpunkt stehen, so die Piraten.
• NRZ: Nitrat: Kreistag kritisiert CDU-Vorgehen | Manfred Schramm, Kreistagsmitglied für die Piratenpartei, attestierte der CDU einen schlechten Stil, „sich im Nachgang über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen zu wollen. Und es ist schlechter Stil, wenn die gerufenen Schwestern sich instrumentalisieren lassen statt in der Sache zu wirken.“ Dank „funktionierender Pressebegleitung“ sei das aber hinreichend öffentlich und müsse nicht weiter besprochen werden.

11.10.2017

• Blickpunkt Nienburg: Martina Broschei (Piraten): „Gute Bezahlung – faire Entlohnung“ | „Einfach aufgeben ist nun wirklich keine Option“, lautet die Maxime von Martina Broschei. Genau deshalb kandidiert die 52-Jährige im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg, zu dem Wagenfeld und Kirchdorf gehören, für den Landtag. „Ich bin authentisch mit eigener Meinung“, beschreibt sie ihre Stärke. Und ihre Schwäche? „Meine Meinung ein wenig zu oft auch zu sagen.“ Deshalb hat sie Angst davor, „dass ich meine Meinung nicht mehr öffentlich sagen kann ohne Angst vor Verfolgung zu haben, weil das Grundgesetz komplett ausgehebelt wird.“
• Kreiszeitung: Martina Broschei (Piraten): „Gute Bezahlung – faire Entlohnung“
• SZ:
  • Bahnsteigdach wird repariert | Außerdem vermissten viele Fahrgäste eine große runde Uhr, wie sie früher auf allen Bahnhöfen üblich war, berichtete Tobias McFadden von der Piratenpartei. Es werde lediglich eine digitale Hinweistafel geben, die anzeigt, wann die nächste Bahn kommt, berichtete Bürgermeisterin Kössinger.
  • "Gegenverkehr" scheitert am Rat | Ein Vorschlag von Tobias McFadden (Piratenpartei), einen Shuttle-Service zwischen Gauting und Königswiesen einzurichten, soll nun weiter verfolgt werden.
• Aachener Nachrichten: Stadtrat äußert Kritik an Offenen Ganztagschulen | Kai Baumann, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, fordert ein Gesetz, das gleiche Rahmenbedingungen schafft. Alles andere sei unfair den Kommunen gegenüber. „Wir müssen ein Signal ans Land senden“, sagte er. Das Problem könnten die Kommunen nicht alleine lösen.

10.10.2017

• Golem: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN | Datenschützer kritisieren die Pläne der EU-Kommission scharf. "Es gibt kein berechtigtes Interesse an der Identifizierung von Nutzern kostenloser Internetzugänge", schrieb der Kieler Piratenpolitiker Patrick Breyer an den Europäischen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli. Denn der Betreiber hafte nach der E-Commerce-Richtlinie nicht für durchgeleitete Datenströme. Breyer forderte Buttarelli daher auf, "gegen die Pläne der EU-Kommission zur Zwangsidentifizierung von WLAN-Nutzern im Rahmen des Wifi4EU-Projekts einzuschreiten"

09.10.2017

08.10.2017

07.10.2017

• LIZ: Ute Elisabeth Gabelmann hat da mal vier berechtigte Fragepakete zur Sanktionspraxis im Jobcenter Leipzig | Die Stadträtin der Piraten hat gleich vier kleine Anfragen gestellt, mit denen sie von Leipzigs Verwaltung erfahren möchte, wie die mit dem Thema umgeht – und vor allem mit den Folgen. Denn Sanktionen im Jobcenter bedeuten nun einmal, dass den Bedürftigen, wenn sie die strengen bürokratischen Vorgaben nicht befolgen, Gelder gekürzt werden, die eigentlich das Lebensminimum sind. Mit den Sanktionen verstoßen deutsche Jobcenter nach wie vor gegen das Grundgesetz.

06.10.2017

• Focus: Niedersachsen-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten | Piratenpartei: Thomas Ganskow
• Die Harke: Mitfahrbänke sinnvoll oder eher nicht? - Planungs- und Bauausschuss beriet über den Antrag der Ratsfrau Broschei Paywall

05.10.2017

• MOZ: Zum Thema Netz: Digitalisierung mit Augenmaß | Außerdem haben wir gelernt - durch Pannen bei Banken oder Versicherungen - dass Datenbanken gehackt werden können und vertrauliche Informationen nicht mehr vertraulich bleiben. Das alles ist zu beachten, wenn es um mehr Einheitlichkeit bei der Digitalisierung geht. Oder um mit der Piratenpartei zu sprechen: Ja zum gläsernen Staat, aber Nein zum gläsernen Bürger.

04.10.2017

03.10.2017

• HAZ: Feinstaub: Messungen haben begonnen | "Feinstaub ist potenziell gesundheitsschädlich, die gröberen Partikel können in Nase und Bronchien, die feineren bis in die Lungenbläschen und die Blutgefäße gelangen", sagt Sebastian Frenger, der für die Piratenpartei im Lehrter Stadtrat sitzt und zu dem Aktionsbündnis gehört. "Das Ersetzen der Kleingärten mitten im Wohngebiet durch weitere Bebauung wird die Situation nicht verbessern", meint er.

02.10.2017

01.10.2017

• finanzen.net: Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl | Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich betrübt beim Blick auf das Ergebnis der Piratenpartei Deutschland: "Ich möchte mich an erster Stelle bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken, die vor allem in den vergangenen Wochen unermüdlich alles gegeben haben! Das, was wir mit einem kleinen Team auf die Beine gestellt haben, hat mich tief beeindruckt..."
• Stadtzeitung Augsburg: Piratenpartei Augsburg - Pressemitteilung zur Bundestagswahl 2017 | Die Bundestagswahl 2017 hat ein bitteres Ergebnis für die Piratenpartei gebracht. Trotzdem möchten wir uns vom Kreisverband Augsburg bei all unseren Wählern im Stadtgebiet und Landkreis für das ausgesprochene Vertrauen und Ihre Unterstützung zu unserem politischen Kurs bedanken. Wir nehmen, unabhängig vom Ausgang der Wahl, Euren Auftrag ernst und werden Euch nicht enttäuschen.

September 2017

30.09.2017

29.09.2017

• Lokalplus.NRW: Piraten zwischen Selbstverständnis und Wirklichkeit | Um die Piraten ist es beinahe ganz still geworden. Die Kleinpartei bewegt sich längst nur noch am äußersten Rand der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung. Aktueller Beleg: das Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 0,4 Prozent der Zweitstimmen entfielen auf die selbsternannten Kämpfer für die „digitale Revolution“. Womit sich unweigerlich die Frage stellt: Hat die Partei überhaupt noch irgendeine Relevanz? Ja, denn ihre Themen seien aktueller denn je, sagen die Piraten im Kreis Olpe. Das Problem: Mit dem Selbstverständnis der Partei sei es schwierig, in der Politik Fuß zu fassen.
• Die Harke: Schinna (Stolzenau): Die meisten Platanen werden gefällt | War bereits bei der Einzelbegutachtung der Bäume, die zwischen 30 und 35 Jahre alt sein dürften, immer wieder überlegt worden, ob das Fällen einzelner Bäume sinnvoll erscheine, wurde dieser Gedanke auch mit Blick auf eine Neuanpflanzung anschließend weiter thematisiert. Martina Broschei (Piraten) sprach sich – wenn auch schweren Herzens – für eine Fällung der meisten Platanen aus, auch um durch eine zeitgleiche Nachpflanzung wieder ein einheitliches Bild zu erreichen.

28.09.2017

• Octobernews: PIRATEN Minden-Lübbecke kündigen Kreisparteitag an | Nach dem enttäuschenden Ergebnis für die Piratenpartei aus dem Kreis Minden-Lübbecke bei der Bundestagswahl 2017 kündigen die Parteipolitiker ihren nächsten Kreisparteitag an. Am Sonntag, 1. Oktober 2017, ab 18.30 Uhr sind Vorstandsneuwahlen und programmatische Arbeit im Restaurant Kaisersaal an der Königstraße in Minden angesagt.

27.09.2017

26.09.2017

• Games-Wirtschaft: EU-Studie sieht keinen negativen Effekt durch Raubkopien | Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Veröffentlichung einer Piraterie-Studie ausgerechnet einer EU-Abgeordneten der deutschen Piratenpartei zu verdanken ist. Denn dass die längst vorliegenden Ergebnisse seitens der EU-Kommission bislang nicht freiwillig publiziert wurden, hat Gründe. Die komplette, englischsprachige Studie ist auf der Website der Europa-Abgeordneten Julia Reda nachzulesen. Die Politikerin mahnt die Kommission, die „Debatte um die Urheberrechtsreform auf ein sachlicheres Niveau zu bringen, indem sie relevante Zahlen und Fakten zeitnah veröffentlicht“ – zumal es sich ja um eine durch Steuergelder finanzierte Studie handelt. „Es darf nicht wieder vorkommen, dass kritische Erkenntnisse Staub ansammeln, bis sich jemand aktiv um ihre Veröffentlichung bemüht“, so Piratin Reda.
• Giga: Software-Piraterie: Kein negativer Einfluss auf Verkaufszahlen | Als Julie Reda, Mitglied der Europäischen Piratenpartei, von der Studie erfuhr und sich über deren Verbleib wunderte, fragte sie eine Kopie an, die sie inzwischen auf ihrem Blog veröffentlichte.
• Gamesmarkt: EU-Studie: Piraterie ohne Einfluss auf Entertainment-Umsätze | Die Studie stammt bereits aus dem Frühjahr 2015, wurde aber von der EU-Kommission nicht veröffentlicht. Erst auf Bestreben der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) wurde der gut 300 Seiten lange Bericht nun doch freigegeben.
• anime2you: Zurückgehaltener EU-Bericht über Piraterie findet wenig Einfluss auf Verkaufszahlen | Nun hat die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) aber eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und die knapp 300-seitige Studie öffentlich gemacht.

25.09.2017

• Computerbild: EU-Studie: Raubkopierer fördern den Spiele-Markt | Die bereits zwei Jahre alte Studie wurde von Julia Reda, einem Mitglied der Piraten-Partei, erstmals öffentlich gemacht. Die Europäische Kommission selbst hatte diese bislang zurückgehalten. Aber warum? Reda vermutet, dass die Ergebnisse sich nicht mit den von der Kommission geplanten Maßnahmen zur strengeren Reglementierung von Internet-Plattformen wie YouTube gedeckt hätten. Erst auf explizite Anfrage der Politikerin erhielt diese Zugang zur Studie und teilte die Ergebnisse nun mit der Öffentlichkeit.
• shooter-szene: Zurückgehaltene EU-Studie relativiert die negative Auswirkung von Piraterie! | Es ist einzig der EU-Abgeordneten Julia Reda von den Piraten zu verdanken, dass dieses Dokument nun doch ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Sie wunderte sich, als sie von der Studie hörte, warum diese seit zwei Jahren nicht veröffentlicht worden ist. Und forderte prompt eine Informationsfreiheitsanfrage an.
• SZ: Bei der Jugend fallen AfD und FDP durch | Würde es nach den Jugendlichen gehen, bekämen weder die AfD (3,9 Prozent) noch die FDP (4,6 Prozent) einen Platz im Bundestag. Stattdessen würden als vierte und fünfte Fraktion die Linke und die Piratenpartei in den Bundestag einziehen.
• HNA: Reaktionen aus Göttingen und Hann. Münden | „Es ist schwierig, an den 13 Prozent der AfD etwas Gutes zu finden“, sagte Dana Rotter (Piratenpartei) kurz nach den ersten Prognosen. Im besten Fall würden deren Provokationen dazu führen, dass die anderen Parteien eine geschlossene Front bilden. „Die Partystimmung kommt schon noch“, versuchte es Rotter optimistisch.

24.09.2017

• Neues Deutschland: Briefwahl-Stimme reist durch ganz Deutschland | Es war wohl einer der Wahlbriefe mit der weitesten und spannendsten Beförderung: Zeit-Magazin-Reporter Mohamed Amjahid war beruflich im Libanon und hat sich dort der Beförderung der Briefwahlstimme von Nathalie angenommen. Hunderte beteiligten sich. Prominent mit dabei waren Politiker der Piratenpartei, als der Brief Samstagabend eine kleine Zugodyssee durch Deutschland nahm und von einem Freiwilligen zum nächsten weitergereicht wurde.
• SZ: Liberale werden zur zweitstärksten Kraft | Eine ungewöhnliche Lösung schlägt Tobias McFadden von den der Piratenpartei vor. "Probieren wir es doch einfach mal eine Zeitlang ohne Regierung. Das wäre doch interessant."

23.09.2017

22.09.2017

• bigdata-insider: Tableau visualisiert Twitter-Themen der Parteien | Der „Tweet-Battle“ ist auf der Tableau-Website frei zugänglich. Er vergleicht jeweils zwei Stichworte und stellt die Anzahl der Tweets grafisch dar, die den betreffenden Begriff enthalten. Außerdem wird der Zeitverlauf anzeigt, in dem die entsprechenden Tweets online erschienen sind. So zeigt sich zum Beispiel, dass der Begriff „Datenschutz“ in 1,08 Prozent aller Tweets der Piratenpartei auftaucht, die damit auch Spitzenreiter sind.
• NEX24: 5,4 Mrd. Euro Kosten: Piratenpartei startet Kampagne gegen BER | Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de - zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab der geplanten Flughafens BER.
• Lokalkompass Wesel: Behindert die Weseler Verwaltung kleine Parteien? | In den letzten Wochen haben die Kreis-Weseler PIRATEN Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die allesamt bis heute unbeantwortet blieben.
• scharf-links: [tt_news=62328&tx_ttnews[cat]=28&cHash=ad25a62631 PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte | Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.]
• Regio-Trends: „Gläsernes Wohnzimmer“ der Piratenpartei in Waldkirch am kommenden Samstag - Auch Informationen rund um das gesamte Programm der Piratenpartei zur Bundestagswahl | Am Samstag, 23. September, werden die Elzpiraten ein „Gläsernes Wohnzimmer“ auf dem Waldkircher Marktplatz bewohnen. Die wachsende Überwachung und die Eingriffe in die Privatsphäre von Staatsseite, wie z. B. durch Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung und die damit verbundenen Auswirkungen auf das tägliche Leben, sollen so für die Bürger*innen erlebbar werden.
• crowdspondent: Diese jungen Politiker könnt ihr wählen | 5. Der junge Pirat - Robert Lutz (Piraten) 29 Jahre – Sachsen – Listenplatz 1
• Kölner Stadt-Anzeiger: Das ist der neue Name für den Platz vor der Stadthalle | Die Fläche vor der Stadthalle bekommt einen Namen: Sie soll „Platz der Menschenrechte“ heißen, das hat mehrheitlich der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der Regenbogen-Piraten beschlossen. Zuvor habe die „Opposition“ mit „teilweise abstrusen Äußerungen“ Stimmung gegen die Benennung gemacht, so Fraktionsmitglied Wolf Roth in einer Mitteilung. Dabei sei der neu entstandene Platz auf dem ehemaligen Gelände der DAG/DN AG „herausragend geeignet“, für die Einhaltung der universellen Menschenrechte zu werben.

21.09.2017

• scharf-links: [tt_news=62307&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c99261907b Was hat uns der BER bisher gebracht? 5,4 Mrd. € Kosten | Piratenpartei startet Webseite www.ber-stoppen.de, um auf die Kostenexplosion des Milliardengrabs BER in Berlin-Brandenburg hinzuweisen]
• RegioTrends: „Gläsernes Wohnzimmer“ der Piratenpartei in Waldkirch am kommenden Samstag - Auch Informationen rund um das gesamte Programm der Piratenpartei zur Bundestagswahl
• nordbayern.de: Die Kleinen nehmen den Wahlkampf sehr ernst | Mehr Umweltschutz will auch Jürgen Purzner, den die Piratenpartei für das Erlanger Stadtgebiet und den Landkreis als Direktkandidat ins Rennen schickt. Er möchte nicht, dass nur große Agrarunternehmen das Sagen haben. Das bereite ihm Sorge, sagt er. Ohnehin will der 54-Jährige den Einfluss von Lobbyisten verringern: "Die Politik soll für alle da sein und nicht nur für ein paar Interessenvertreter."
• TZ: Alle Kandidaten: Sie wollen für München in den Bundestag | Der 38-jährige Thomas Mayer kandidiert für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl. Der Fokus des Software-Entwicklers aus dem Lehel liegt im Besonderen auf dem digitalen Wandel, Datenschutz, freier Software und Urheberrecht. Denn: „München ist ein Zentrum der Digitalisierung in Deutschland“, betont Mayer. Der 45-jährige Holger van Lengerich fordert wirksamere Mittel gegen die rasant steigenden Mieten als Mietpreisbremse oder Erhaltungssatzungen. Für die Piraten will er in Berlin dafür sorgen, den Münchner Nahverkehr auszubauen – „um bessere Alternativen für den Individualverkehr zu schaffen“. Er kandidierte bereits bei der Bundestagswahl 2013 für die Piraten in München Ost. Christian Haas (49) liebt an seinem Viertel Untergiesing besonders die Nähe zur Isar. Würde der IT-Berater für die Piratenpartei nach Berlin geschickt, würde er sich besonders für die Themen Digitalisierung und Datenschutz einsetzen. „In München sind viele Hightech-Firmen angesiedelt“, so Haas. „Die Grundlagen für Neuland müssen jetzt geschaffen werden, dass diese Firmen auch in München bleiben. Der 50-jährige Projektleiter Dietmar Hölscher aus Freimann ist seit November Vorsitzender der Piratenpartei in Bayern. Auch für ihn sind die hohen Mieten in München eines der drängendsten Probleme, welchem er in Berlin Gehör verschaffen will.

20.09.2017

• netspolitik.org: EU-Kommission versteckte unbequeme Piraterie-Studie zwei Jahre vor der Öffentlichkeit | Einziges Indiz für die Existenz der Piraterie-Studie war eine Ausschreibung der EU-Kommission im Jahr 2013. Unter Berufung auf den Ausschreibungstext ließ die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) nachforschen und erhielt letztlich Zugang zur Studie (PDF), die 2015 fertig geworden und seither unter Verschluss gehalten wurde. Hauptgrund dafür dürfte der Umstand sein, dass die Studie keine Rechtfertigung für die Kommissionspläne zur Verschärfung des EU-Urheberrechts des damals zuständigen Kommissars Günther Oettinger liefert.
• Merkur: Umfrage: Befürworten Sie das bedingungslose Grundeinkommen? | Für die deutsche Piratenpartei war es bei der Bundestagswahl 2013 das zentrale Thema, doch auch wenn die Partei seitdem nicht mehr an die Erfolge früherer Zeiten anknüpfen konnte, bleibt das Konzept bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein beliebtes Streitgespäch unter Freunden, Verwandten und Kollegen.
• Freie Presse: Wahlkalender | Der Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl, Toni Rotter, möchte heute in der Zeit von 15 bis 17 Uhr im Rosenhof mit Bürgern über das Wahlprogramm seiner Partei ins Gespräch kommen.
• WAZ: Das ist Roland Löpke (Piraten) | Wir stellen die Kandidaten für die kommende Bundestagswahl am 24. September vor. Dazu gehört Roland Löpke von der Piratenpartei.
• Wolfenbütteler Zeitung: Jens Golland (Piratenpartei) Paywall
• Ostthüringer Zeitung: Stadtrat beschäftigt sich heute mit dem Antrag zum ÖPNV | Die Piratenpartei will erreichen, dass Jenas Stadtrat bei den Tarifen für den Nahverkehr künftig wieder mitreden darf. Mit dem Beschluss vom 23. September 2015 habe der Stadtrat sein demokratisches Recht auf öffentliche Diskussion der Nahverkehrstarife, wenn diese nicht mehr als fünf Prozent betragen, aus der Hand gegeben, heißt es.
• LIZ: Der Stadtrat tagt: Keine Hausboote auf den Seen | Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) warf der Stadtverwaltung zu Beginn ihrer Rede vor, „Schiffe versenken“ zu spielen. Sie argumentierte, dass die ablehnende Haltung der Stadt nicht dazu passe, dass Leipzig sich selbst als Wasserstadt präsentiere, andere alternative Wohnformen wie Wagenplätze dulde und es wegen des Bevölkerungszuwachses ständig Beschwerden über Wohnungsmangel gebe.

19.09.2017

• scharf-links: [tt_news=62273&tx_ttnews[cat]=27&cHash=6c6e9beda1 "Türken", "Quotenneger" und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab | Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die "Kieler Nachrichten" nun von weiteren aktuellen Vorfällen.]
• Augsburger Allgemeine; Ein Pirat und eine Kleingärtnerin | Die Piratenpartei, für die Tobias McFadden das Direktmandat im Wahlkreis erobern möchte, hatte schon mal mehr Wind unter den Segeln: In vier Landtage zog die Partei 2011 und 2012 ein, heute ist sie in keinem Landesparlament mehr vertreten. Auf kommunaler Ebene findet man aber durchaus etliche Piraten. Einer davon ist Tobias McFadden, der 2014 in den Gautinger Gemeinderat gewählt wurde.
• Neues Deutschland: Der Mann vom Imagefilm wirft hin | Der gebürtige Westafrikaner war im Vorjahr einer von 15 Polizeianwärtern mit ausländischen Wurzeln. Die Landespolizei hatte sogar einen Imagefilm mit ihm gedreht, denn der Ruf der Ausbildungsstätte hatte massiv gelitten, als im Frühjahr 2016 bekannt wurde, dass es - zurückreichend ins Jahr 2014 - gegenüber Polizei-Anwärterinnen zu sexistischen Bemerkungen und Anzüglichkeiten gekommen war. Viele davon geschahen im Rahmen einer WhatsApp-Chatgruppe. Bis heute sind die genauen Vorgänge dazu nicht öffentlich aufgeklärt worden. Patrick Breyer von der Piratenpartei bemängelt, dass die Verantwortlichen das Thema immer noch unter der Decke halten.
• Märkische Allgemeine:
  • Die Einzelkämpfer: Bewerber im Porträt | Andreas Schramm (54), Rechtsanwalt, Piraten: Andreas Schramm war zumindest schon mal vor dem Bundestag. 17 Kilometer sind es von seinem Wohnort Kleinmachnow bis zum Parlament in Berlin. Bundestagskandidat Schramm ist den Weg gerannt, teils mit Piraten-Flagge in der Hand, zwischendurch hat er getwittert. Der Pirat nimmt den Wahlkampf ernst und gleichzeitig sportlich. Statt mit Plakaten will er mit besonderen Aktionen für sich werben.
  • SMS-Blitzumfrage zum Thema Bildung | „Sollte der Bund mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik bekommen?“ Das wollte die MAZ von den neun Bewerbern um das Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis 60 wissen. Die Frage stellten wir per SMS mit gleichen Bedingungen für alle. Mathias Täge (Piraten) lieferte nach acht Minuten als Erster seine SMS-Antwort mit exakt 153 Zeichen: „Ja absolut. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik war ein Fehler und sollte in der neuen Legislatur abgeschafft werden.“
• Haller Tageblatt: Bundestagskandidaten spüren Unmut vieler Landwirte | Alexander Brandt von der Piratenpartei möchte mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Finanzierbarkeit keine Frage für ihn ist, die Kaufkraft der Kunden erhöhen. Er erhofft sich so die Abkehr von der „Geiz-ist-geil-Mentalität“. Außerdem wünscht er sich eine Steuer für Landwirte, die durch Massentierhaltung günstiger produzieren: „Wer die Umwelt belastet, soll dafür zahlen, dadurch würde sich auch der Milchpreis angleichen.“

18.09.2017

• ZDF: Drehscheibe | Piratenpartei
• NDR: Wer sind die kleinen Parteien bei der Wahl? | "Freu Dich auf Neuland", verspricht die Piratenpartei in ihrem Wahlwerbespot. "Internet muss im Grundgesetz als Recht verankert sein", formuliert Parteichef Patrick Schiffer als Kernforderung der Piraten. Die Partei beklagt eine digitale Spaltung in Deutschland - in der Bildung sowie zwischen Stadt und Land. Den nötigen Ausgleich habe "die Politik verpennt".
• netzpolitik.org: #np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann | In ihrem Vortrag für die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz gibt die EU-Parlamentsabgeordnete und Piraten-Politikerin Julia Reda einen Überblick über die laufende Urheberrechtsreform auf EU-Ebene und zeigt, warum diese die Existenz von kleinen und Community-basierten Plattformen gefährdet. Außerdem gibt sie Tipps, wie die Zivilgesellschaft die auf den letzten Metern beeinflussen kann.
• Schwarzwälder Bote: Pirat kämpft für Privatsphäre | Er ist das Mitglied Nummer 6000. Seit acht Jahren dabei. Jetzt ist Heiko Eisenbrücker aus Eutingen im Gäu Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl im Wahlkreis Freudenstadt/Calw. "Seit zwei Jahren habe ich eine Tochter. Das hat mich dazu bewegt, noch intensiver über die Zukunft nachzudenken. Was passiert mit unseren Daten, wenn ein Herr Gauland Innenminister wird?"
• Ostfriesland-Kurier:
  • Teil 1 8 Fragen an 7 Direktkandidaten | Dr. Michael Berndt (Piratenpartei): "Für die Energiewende muss der größte Teil des Stroms mit Fotovotaik erzeugt werden. Neue WEA an Land und Repowering der Altanlagen darf nur mit ausreichendem Abstand zu Wohnbebauung und außerhalb von Naturschutzräumen genehmigt werden."
  • Teil 2 8 Fragen an 7 Direktkandidaten | Dr. Michael Berndt (Piratenpartei): "Der Bürgerentscheid gegen den Bau einer neuen Zentralklinik ist zu respektieren. Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge, die in öffentliche Verantwortung gehört und nicht in die von gewinnorientierten Privatunternehmen."
• Aachener Zeitung: Verwaltung will E-Sport nicht aus Fördertöpfen bedienen | Die Piratenpartei ist sauer. Auslöser ist ein Schreiben der Verwaltung, das in der nächsten Sitzung des Sportausschusses zur Bedatte steht. In diesem Schreiben nimmt die Verwaltung Stellung zu einem Antrag der Piraten, worin die Verwaltung um Prüfung der Möglichkeiten für E-Sport-Veranstaltungen (elektronischen Sportveranstaltungen) gebeten wurde. „Die Antwort der Verwaltung kann man nur als Blockadehaltung einstufen. Die Verantwortlichen setzen sich nicht mit dem Thema auseinander, sondern verschanzen sich hinter der alten Diskussion, ob E-Sport Sport im klassischen Sinne darstellt oder nicht“, ist Ratsherr Gunter von Hayn ebenso sprachlos wie seine Parteifreunde Matthias Achilles und Thomas Buhr.
• LVZ: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten): Selbstbestimmung und Freiheit | Als Ute Elisabeth Gabelmann vor acht Jahren Mitglied der Piraten-Partei wurde, trieb sie das große Thema „Freiheit“ um. Sie war gegen den zunehmenden Überwachungsstaat, das immer stärken um sich greifende Abschöpfen von persönlichen Daten und das Eindringen in die Privatsphäre.

17.09.2017

• Die Harke: Kindergrundsicherung für Alle | Martina Broschei (Piratenpartei) "Wir setzen uns seit langem als einzig bekannte Partei für die Einführung eines BGE ein und sind natürlich für das Vorziehen einer Kindergrundsicherung - in allerkürzester Zeit, wo doch die Rettung privater Banken mit Steuermilliarden über Nacht beschlossen werden kann." Seite 5
• Merkur: McFadden kämpft weiter für freies WLAN | In Sachen „Störerhaftung“ für offene WLAN-Netze lässt Veranstaltungstechniker und Gemeinderat Tobias McFadden (Piraten) nicht locker. Nach einem Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Gautinger Gemeinderat und Bundestagskandidat der Piratenpartei jetzt in die Berufung.

16.09.2017

15.09.2017

• Das Milieu: Welche Sorgen und Hoffnungen prägen unsere politische Landschaft? | "Die Entwicklung im Bereich Gesundheitsversorgung und Pflege führen zu einem immer höheren Betreuungsschlüssel, was langfristig die Pflegekräfte immer stärker belastet während gleichzeitig der Bedarf immer weiter ansteigt." Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten
• RBB: Kandidaten in Brandenburg: Detektive und Diplom-Ingenieure | Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten lebt in dem Bundesland, in dem sie sich zur Wahl stellen. In Brandenburg gibt es jedoch drei Bewerber/innen, die als Wohnort Berlin angegeben haben, u.a. Thomas Ney für die Piraten als Direktkandidat in Oberhavel.
• finanzen.net: KITA-Gebühren abschaffen - Familien und Kinder sind unsere Zukunft | Die Kindergartengebühren in Schorndorf sollen bis zu 18 Prozent ansteigen. "Stadträte sollten sich nun bemühen, Einsparpotential an anderer Stelle zu suchen", kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei aus dem Rems-Murr-Kreis. "Familien dürfen nicht noch mehr belastet werden und die frühkindliche Bildung muss für jeden ohne Abstriche möglich sein." "Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, die Befreiung von Kita-Gebühren durch den Bund ist die einzig sinnvolle Maßnahme" ergänzt Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl.
• Augsburger Allgemeine: Wahlkampf: Zwei Frauen auf der sicheren Seite | Anja Hirschel (Piraten) hatte bei der OB-Wahl vor zwei Jahren mit 4,8 Prozent einen Achtungserfolg errungen. Würden die Piraten in den Bundestag ziehen, wäre die 34-Jährige auf jeden Fall drin, denn sie ist Spitzenkandidatin ihrer Partei.
• HAZ: Gerhard Posywio fordert Grundeinkommen für alle | Datenschutz – das ist für Gerhard Posywio ein zentrales Thema, nicht nur im Wahlkampf. Aus diesem Grund möchte der Hämelerwalder auch nicht so gerne sein Geburtsjahr und Alter nennen. Der Vater zweier erwachsener Kinder tritt im Wahlkreis 47 schließlich als Direktkandidat für die Piratenpartei Hannover an.
• Neue Presse: Gerhard Posywio fordert Grundeinkommen für alle
• octobernews: PIRATEN: Service im Baubürgerbüro Minden muss verbessert werden | „Es muss dringend mehr Bürgerfreundlichkeit im Baubürgerbüro Minden einkehren“, fordert PIRATEN-Stadtratsmitglied Frank Tomaschewski. „Mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über mangelnde Beratung und fehlende individuelle Betreuung wurden an uns herangetragen.“
• Märkische Oderzeitung: Breitband und B 96 genießen politische Priorität | Übertragungsraten zwischen 30 und 50 Megabit pro Sekunde sollen schon bald die Untergrenze im Landkreis bilden. Zu wenig, befand der Kandidat der Piratenpartei Thomas Ney. Er könne über das Investitionsprogramm beim Breitband nur schmunzeln. "Es ist absolut unzureichend und entspricht keinem zeitgemäßem Standard", sagte der 30-jährige Lehrer. Das Netz müsste viel größere Datenpakete transportieren können. "Meine Mutter arbeitet in einem Steuerbüro in Oranienburg. Einmal im Monat kommt dort die Arbeit zum Erliegen, weil es mehrere Stunden dauert, die Software mit den neuesten Bestimmungen im Steuerrecht zu aktualisieren. Das ist nicht wirtschaftsfreundlich."
• Saarland Online: Piratenpartei in Saarlouis fordert kostenloses „Bibliotheken-Netflix“ | Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten Saarlouis, sagt dazu: „Ein kostenloser Zugang zu Bildung und Wissen ist ein wichtiger Baustein für die soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller. Mit dem Angebot Filmfriend erhalten die Bibliotheken-Nutzer ein breites Sortiment an Filmen und Serien und gleichzeitig eine Ergänzung beziehungsweise freie Alternative zu den Inhalten kommerzieller Plattformen wie Amazon Video oder Netflix."
• Neustadt-Geflüster: Fünf Fragen an Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei) | Schulte-Wissermann ist den Neustädtern vor allem als Kämpfer für einen stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker Straße ein Begriff. Bei der letzten Kommunalwahl ist der Physiker über die Liste der Piratenpartei in den Stadtrat eingezogen und arbeitet dort in der Fraktion „Die Linke“ mit.
• HNA: Göttinger Piraten-Politiker Angelo Perriello ist tot | Der überzeugte Kommunalpolitiker aus Weende wurde nur 32 Jahre alt. Angelo Perriello starb in der Nacht zu Donnerstag plötzlich und unerwartet, wie der Kreisverband mitteilt, dessen Mitglieder den Tod des „Freundes und politischen Weggefährten mit „großer Betroffenheit, Trauer, und Bestürzung“ hinnehmen müssen.
• Stadtradio Göttingen: Angelo Perriello, 2. Vorsitzender des Göttinger Kreisvorstandes der Piraten, verstorben

14.09.2017

• Saarländischer Rundfunk: Saarland: Piraten wollen kostenloses „Bibliotheken-Netflix“ | Die Piraten in Saarlouis wollen, dass sich die Stadtbibliothek dem Video-Streaming-Dienst für Bibliotheken „Filmfriend“ anschließt und ihr bisheriges Angebot um diesen kostenlosen Service für ihre Kunden erweitert. Von dem bislang nur in Berlin angebotenen Filme-Portal, das auf ganz Deutschland ausgedehnt werden soll, sollen künftig auch Nutzer mit Bibliotheksausweis in der Kreisstadt Saarlouis profitieren, wenn es nach Holger Gier, Stadtratsmitglieder der Piraten, geht.
• finanzen.net: Piraten fordern: Direkte Demokratie statt Verlängerung der Wahlperiode | Die Piratenpartei lehnt diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab, fordert aber zuerst mehr direkte Demokratie und Änderungen im Wahlrecht. "Durch die Verlängerung hätten die Bürger noch weniger Einfluss auf die Politik. Dies ist nur akzeptabel, wenn neue Mitbestimmungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen eingeführt werden. Wir fordern deshalb, dass Volksabstimmungen endlich auch auf Bundesebene möglich werden", kommentiert Anja Hirschel. "Über die Verlängerung der Wahlperiode können die Bürger dann selbst entscheiden."

13.09.2017

• finanzen.net: #Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD | Heute wurde die Aktion aufgelöst - mit folgendem Text von Anja Hirschel und René Pickhardt, zwei der drei Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, unter: www.volkstrojaner.de Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!
• Ostfriesen-Zeitung:
  • „Es muss offener diskutiert werden“ | Der Norder Dr. Michael Berndt ist Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Aurich-Emden. Der 61-Jährige trat den Piraten auf Anraten seines Sohnes bei – und fordert in der Politik mehr Transparenz. Paywall
  • Die Distanz zu den Kandidaten schrumpft | Jeweils zu zweit befragten die angehenden Abiturienten einen Vertreter der sechs Parteien im Wahlkreis Aurich-Emden, die am wahrscheinlichsten im nächsten Bundestag vertreten sein werden. Für die Piraten antwortet Dr. Michael-Tillmann Berndt.

12.09.2017

• finanzen.net: "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!": Piraten demonstrieren in Karlsruhe | "Wir haben ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat gesetzt", kommentiert Anja Hirschel. "Es kann in niemandes Interesse sein, dass jegliche Handlung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Lebens komplett vom Staat überwacht wird. Wir brauchen keinen Großen Bruder!"
• WAZ: Das ist Roland Löpke (Piraten) | Warum sind Sie Mitglied Ihrer Partei und nicht einer anderen? "Weil in der Piratenpartei ergebnisoffen an Lösungen für die anstehenden Probleme unserer Gesellschaft gearbeitet wird und weil „dem Gewissen verpflichtet“ bei den Piraten geht. Sie sind global vertreten und unabhängig."
• Aachener Nachrichten: Munterer Streit um politische Ziele und einige Sticheleien | Kai Baumann von den Piraten, der deren Direktkandidaten Maximilian Möhring vertrat, sagte dazu: „Das Problem ist nicht die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern die über Jahrzehnte verfehlte Integrationspolitik. Wenn wir es geschafft hätten, dass sich die Menschen hier angenommen fühlen, dann stellte sich diese Frage heute überhaupt nicht.“

11.09.2017

• Bundesdeutsche Zeitung: Kampf gegen Fake News ist maskierter Kampf gegen Meinungsfreiheit | Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entscheiden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Äußerungen auf ihren Plattformen in vorgegebenen Zeitfristen zu löschen, wenn sie gegen bestimmte Strafparagrafen verstoßen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, die bei grenzwertigen Äußerungen bislang im Zweifelsfall sorgfältig von ordentlichen Gerichten ausgeführt wird. In dieser Konstellation ist anzunehmen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig, da die Anbieter eine Aussage lieber zensieren als ein Bußgeld zu riskieren.
• Die Harke: Stolzenau: Dierking, Schröder & Co. ebnen Heimatverein den Weg | Martina Broschei (Piraten) warnte davor, dass Gebäude jetzt einem Verein zu überlassen, schließlich habe man 45 000 Euro investiert, um für Flüchtlinge schnell eine Unterkunft zu haben. Sie sieht immer noch die Gefahr, dass sich viele Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, weil die Fluchtursachen nicht bekämpft würden und die Bitte der UN auf finanzielle Unterstützung ungehört verklinge. Sie könne sich für den Bürger- und Heimatverein auch ein Domizil im einstigen Postgebäude vorstellen. „Ich kann deshalb nicht zustimmen, weil wir durchaus noch in die Lage kommen könnten, dass wir die Räumlichkeiten brauchen.“
• HNA: Bundestagskandidaten im Porträt: Robin Geddert (Piratenpartei) | Zur Politik kam Geddert erst 2011. „Stell dir vor, du wirst gefragt!“, las er damals auf einem Wahlplakat der Piraten. Das war ein Jahr, bevor die Partei ihr Allzeithoch von bundesweit zwölf Prozent erreichte. Geddert gefiel die Idee, Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. „Den meisten Politikern ist doch egal, was die Leute wollen“, kritisiert er. „Wir wollen, dass Entscheidungen von Leuten getroffen werden, die sie betreffen.“

10.09.2017

• MOZ: Ein Mindestlohn für Pflegeberufe - Matthias Taege, Piratenpartei | Als Gesetz beschlossen in der letzten Legislatur hätte ich gerne... einen Mindestlohn für Pflegeberufe, welcher den Berufszweig attraktiver macht, dass der Pflegenotstand zeitnah behoben werden kann.

09.09.2017

08.09.2017

• hallo Minden: Kritik am Baubürgerbüro | "Vom privaten Bauinteressenten über Bauträger, Makler und Investoren bis hin zum betroffenen Nachbarn wird hier für alle Bürger*innen eine umfassende Beratung und individuelle Betreuung angeboten," steht in der Präsentation der städtischen Internetseite. Hier setzen die Mindener PIRATEN mit Ihrer Kritik an: "Mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über mangelnde Beratung und fehlender individueller Betreuung wurden an uns herangetragen," so PIRATEN-Stadtratsmitglied Frank Tomaschewski.
• all-about-security.de: Piratenpartei: Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken | "Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen", betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• LokalPlus: Piratenpartei fordert freies Internet im Kreis Olpe | Die Piratenpartei hat am Mittwoch, 7. September, den Kreisverband aus Siegen-Wittgenstein bei der Reaktivierung ihres politischen Stammtisches in Siegen-Weidenau unterstützt. „Der Zulauf an neuen Interessenten und Mitgliedern ist seit der Landtagswahl 2017 in der Region Südwestfalen ungebrochen und erforderte eine Reaktion der Partei. Mit Aktionen und Treffen in der Universitätsstadt Siegen Präsenz zu zeigen, erschien als ein vielversprechender Weg."
• HAZ: DGB fühlt Bundstagskandidaten auf den Zahn | Jemand machte darauf aufmerksam, dass längst nicht nur prekäre Jobs von Entwicklungen wie der Automatisierung bedroht seien, sondern zum Beispiel auch Ärzte und Steuerberater. Posywio ergänzte, dass neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern heute befristete Arbeitsverträge haben. "Standard müssen Vollzeitstellen werden", betonte der Pirat.
• LIZ: Der Stadtrat tagte: Diskriminierende Werbung ist unerwünscht | In der Debatte im Stadtrat kam zunächst eine kritische Stimme zu Wort – die von Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten): „Mir scheint das unter dem Motto zu laufen: Gute Sitten statt schöner Titten.“ Diese Formulierung „gute Sitten“ erinnere sie unangenehm an die Formulierung „gesundes Volksempfinden“. Zudem stelle sich für sie die Frage, welches Gremium sich mit Beschwerden oder Verstößen befassen solle.

07.09.2017

• Radio aktiv: Hameln: Jetzt am Samstag soll ab 11 Uhr (bis 15 Uhr) in der Sumpfblume über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert werden | Michael Berndt (Piraten) über das Bedingungslose Grundeinkommen
• Neue Presse: Über Martin S. wird am meisten getwittert | Die fleißigste Spitzenkandidatin ist Anja Hirschel von den Piraten. Seit Mitte Juli verfasste sie 749 Kurznachrichten.
• finanzen.net: PIRATEN: Demonstration gegen Totalüberwachung und Freiheitsabbau | Wie lang die Liste der kritisierten Gesetze ist, verdeutlicht Anja Hirschel, die als Spitzenkandidatin der Piraten zur Bundestagswahl reden wird: "Die Ausweitungen von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung, das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, die Schleifung des Datenschutzes im sogenannten Datenschutzanpassungsgesetz, BKA-Gesetz und BND-Reform, das eID-Gesetz, mehr Überwachung und Erfassung der Bürgerinnen und Bürger auch bei den Fluggastdaten, den Prepaid-Handys und natürlich der automatischen Kennzeichenerfassung - Jetzt wird auch noch automatische Gesichtserkennung getestet! Wo soll das alles aufhören?
• sputniknews.com: Hacking for Dummies: Wahlfälschung leicht gemacht | Piratenpolitker Alscher reicht ein einfaches Update der bestehenden Software nicht aus. In der Studie und der Aufarbeitung des CCC stehe ja schon drinnen, dass die Updates, die seitdem eingeführt wurden, nicht per se diese grundliegenden Schwächen verhindern würden. Für ihn liegt das Problem in der benötigten Schnelligkeit der Datenübertragung. So wäre das System anfällig für Fehler und etwaige Hacker. „Es hat ja auch in gewissem Sinne Absurdität, dass man jahrelang darauf wartet, bis Merkel endlich abgewählt wird, und dann will man innerhalb von kürzester Zeit nach Schluss der Wahllokale das Ergebnis haben. Da kommt es ja dann auf eine Stunde auch nicht mehr an.“
• HAZ: Bezirksrat wirft Pläne für Hochbahnsteig Leinaustraße um | Die Piraten wollten die Planungen für oberirdische Bahnsteige gleich ganz einstellen und für eine Tunnellösung votieren; der Einzelvertreter Thomas Ganskow setzte sich damit aber nicht durch.

06.09.2017

• Spiegel: Junge Politiker Wir wollen in den Bundestag - und das sind unsere Ziele | Anja Hirschel (Piratenpartei): "Anstatt einen einzigen Punkt anzugehen, möchten meine Parteikollegen und ich ein Jugendparlament auf Bundesebene einführen, um jungen Menschen mehr direkte Mitsprache zu ermöglichen."
• SWP online: Ober-Piratin Anja Hirschel zwitschert am meisten | Für die Internetseite Social-Media-Analytics haben Wissenschaftler der Uni Duisburg-Essen die öffentliche Twitter-Kommunikation der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 untersucht. Resultat: Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei bei der Bundestagswahl, ist die aktivste Spitzenkandidatin aller Parteien in ganz Deutschland. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Sebastian Alscher (ebenfalls Piraten) und irgendwer.
• Frankfurter Rundschau: Neuanfang mit alten Themen - Die Digitalisierung verändert Mensch, Arbeit und Gesellschaft - die Piraten treten mit ursprünglichen Themen zur Wahl an. | Der Neuanfang klingt hektisch. Während technoide Bässe hastig umherwabern, verspricht eine weibliche Off-Stimme im Wahlwerbespot: „In Neuland findest du leichter zu deinem Happy End.“ Ja, es gibt sie noch. Und ja, die Piratenpartei tritt zur Bundestagswahl an. „Es gab schon etwas, das die Partei noch aufarbeiten musste – und das hat sie im Schatten der Medien auch getan“, sagt Sebastian Alscher, einer der drei Spitzenkandidaten. Die Partei habe lernen müssen, eine „anständige Diskurskultur hinzubekommen“. Das selbst auferlegte Transparenzgebot und der offen ausgetragene Streit innerhalb der Partei hätten mitunter missverständlich gewirkt. Trotz aller internen Reformen sei das inhaltliche Fundament der Partei geblieben, meint Alscher: „Wir sind weiterhin eine sozial-liberale Partei, die sich für Freiheit und Grundrechte einsetzt.“
• Schwäbische: Anja Hirschel bleibt den Piraten treu | Als Piraten-Politikerin vertritt sie Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Open Data. Auch ihre Einlassungen zu Umwelt- und Tierschutz sind bestens begründet. „Stirbt die Biene, stirbt der Mensch“, zitiert die Hobby-Imkerin frei nach Albert Einstein.

05.09.2017

• future-zone: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handykarten | Der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht: Den Ausweiszwang für Nutzer von Prepaid-Handys beschreibt er als "Schein-Sicherheit".
• Heise online: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handykarten
• Radio Postdam: Der Radio Potsdam Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2017 | Unser zweiter Gast war dann am Montag der Piraten-Poltiker Andreas Schramm. Auch er nutzte die Gelegenheit, zum Einen zu erzählen, wofür seine Partei und er stehen aber auch was er sich für die Zukunft der Bürger im Wahlkreis überlegt hat. Auch sein Interview gibt es hier zum Nachhören
• HNA: Bundestagskandidaten im Porträt: Dana Rotter, keine Angst vorm Mikrofon | Mit wenigen schnellen Schritten ist Dana Rotter auf der Bühne, setzt sich auf den Barhocker ans Mikrofon und begrüßt locker die Gäste in der Tangente. In dem Göttinger Lokal ist an dem Abend der Verein „Kreuzberg on Kultour“ zu Gast mit der Offenen Bühne, und die Bundestagskandidatin der Piraten moderiert.

04.09.2017

• NEX24: Ausweiszwang für Prepaid-Handys: Piratenpartei reicht Verfassungsbeschwerde ein
• nordbayern: Erlangen: ,Es darf nicht Alt gegen Jung geben‘ | Die Bundestagswahl rückt näher. Wer sich deshalb über die örtlichen Kandidaten und ihre Programme informieren wollte, hatte dazu am Freitag alle Gelegenheit: mit zwei Debatten zur Renten- und Friedenspolitik. Piratenpartei-Kandidat Purzner plädierte da für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
• Märkische Online-Zeitung: Piratenpartei: Immer weiter | Schweiß tropft von seiner Stirn auf die weißen Turnschuhe, er wirkt erschöpft. Aber der Piratenpolitiker lächelt unverkrampft, reckt den Daumen der rechten Hand hoch und umklammert mit der linken einen Stapel Flyer, mit denen er für seine politischen Ziele wirbt. "Hallo Grundeinkommen, ciao Existenzangst". Andreas Schramm, 54, hat sich an diesem Tag eine besondere Aktion einfallen lassen: Der Rechtsanwalt joggt von seinem Wohnhaus in Kleinmachnow nach Berlin, 17 Kilometer bis zum Bundestag, das letzte Stück mit einer Piraten-Fahne in der Hand.
• Frankfurter Rundschau: Das sind die Kandidaten - Am 10. September wählt Offenbach einen neuen Oberbürgermeister. Die FR stellt die sieben Kandidaten vor. | Helge Herget , Piraten, ist gebürtiger Offenbacher. Seit mehr als 35 Jahren arbeitet er beim Druckmaschinenhersteller Manroland Sheetfed, seit 2012 ist er dort als Gießereileiter tätig. Der 59-Jährige ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Die Piraten beteiligen sich in Offenbach erstmals an einer Oberbürgermeisterwahl. Herget ist Vorsitzender des Stadtverbands der Piratenpartei

03.09.2017

• Epoch Times: Piraten im Wahlkampf: Piratenpartei NRW will mit Landesliste Bundestag entern – das sind ihre Themen | Patrick Schiffer, Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW, erklärt: "Wir Piraten sind jung, kritisieren die veralteten Herangehensweisen in der aktuellen Politik, stellen Fragen und bieten den Wählerinnen und Wählern frische, weitreichende und nachhaltige Ideen an." Damit wollen die Piraten nun in den Bundestag.
• NEX24: Piratenpartei: Polizeidatenbanken sollen Kontrollen unterzogen werden | Nach dem Skandal um Millionen illegaler Datensätze in der Datenbank des Bundeskriminalamtes wollen PIRATEN auch im Saarland mehr Transparenz und Klarheit über rechtswidrig gespeicherte Daten im saarländischen Polizeidatenbanken. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei vermutet, dass auch hierzulande unzulässige Einträge vorgenommen, nicht fristgemäß gelöscht oder gar falschen Personen zugeordnet sind.

02.09.2017

• Allgemeine Zeitung: Vier Mainzer Politiker sprechen Klartext zum Thema Inklusion | Vier Tische, vier Politiker, vier Runden und rund 40 Fragesteller – der Austausch zum Thema Inklusion im Vorfeld der Bundestagswahl im Mainzer Hotel INNdependence verlief für Jörg Greis „beeindruckend“. Denn SPD-Bundestagskandidat Carsten Kühl (SPD), die Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner (CDU) und Daniel Köbler (Grüne) sowie Piratenpartei-Geschäftsführer Kristos Thingilouthis, die der Einladung von ZsL, LAG Selbsthilfe und gpe gefolgt waren, redeten im vergleichsweise vertrauten Gesprächskreis Klartext. Thingilouthis richtete ein flammendes Plädoyer an die Runde: „Tretet als Behinderte gemeinsam nach außen auf, dann seid ihr stärker. Das ist eine Bitte.“
• Die Harke: Broschei will Zwangskastration bei Katzen | Ein Antrag von Martina Broschei (Piraten), das Katzenelend in der Samtgemeinde Mittelweser einzudämmen, wurde an den Samtgemeindeausschuss verwiesen. Der Grund: Die Antragsfrist sei nicht gewahrt, so Ratsvorsitzender Friedhelm Siemann (SPD). Broschei beantragte, der Rat der Samtgemeinde Mittelweser möge beschließen, eine Verordnung zu erlassen, nach der Halter von freilaufenden Katzen verpflichtet werden, diese registrieren zu lassen (per Mikrochip) sowie Sorge dafür zu tragen, dass sich diese nicht unkontrolliert vermehren können. „Dies bedeutet dann, dass diese freilaufenden Katzen von den Haltern kastriert bzw. sterilisiert werden müssen, entweder chirurgisch oder medikamentös.“

01.09.2017

• Octobernews: PIRATEN wehren sich gegen 2,5 %-Hürde vor Verfassungsgerichtshof NRW | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag NRW wegen Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen am 24. Oktober 2017, 10.30 Uhr, Sitzungssaal I, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Auch der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland zieht vor Gericht.
• Verdener Nachrichten: Damit der Verkehr besser fließt | Kai Rosebrock (Piraten) lehnte die Vorlage ab. Er wolle keine Studie über einen dritten Allerübergang beschließen, der nach dem Willen des Landkreises sowieso nicht gebaut werde. „Das Geld können wir uns sparen“, so Rosebrock.
• Göttinger Tageblatt: „Werbegeschenke sind Lockmittel“ | „Als kleine Partei haben wir leider kein großes Budget zur Verfügung, sondern nur etwa 300 Euro“, teilt Dana Rotter, Kandidatin der Piraten mit. „Wir haben aber das große Glück, dass unsere Parteimitglieder, die sogenannten Freibeuter, gerne bereit sind, Infomaterial zu spenden.“
• Stadtradio Göttingen: Gesichter der Region: Dana Rotter – Bundestagskandidatin für die Piraten in Göttingen | In unserer Reihe „Gesichter der Region“ stellen wir Ihnen heute Dana Rotter vor. Sie ist die Göttinger Bundestagskandidatin für die Piratenpartei. Rotter war schon immer politisch engagiert und ist Anfang 2016 den Piraten beigetreten. Derzeit ist sie Mitglied im Rat der Stadt Göttingen und sitzt im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Personalgleichstellung und Inklusion. Zusätzlich engagiert sie sich noch im Verein „Kreuzberg on KulTour“ und sitzt im Aufsichtsrat des Deutschen Theaters. Rotter ist als freie Journalistin tätig und arbeitet in einer Göttinger Buchhandlung.
• Aachener Nachrichten: Sieben Bundestagskandidaten stellen sich Fragen | Für den an diesem Abend entschuldigt fehlenden Maximilian Möhring (Stolberg) springt Kai Baumann (Herzogenrath) ein, um die Position der Piratenpartei deutlich zu machen.

August 2017

31.08.2017

• Münchner Merkur: 20 Fragen an Bundestagskandidat Reinhold Deuter (Piratenpartei) | Die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Freising/Pfaffenhofen haben ein Ziel: Sie wollen nach Berlin. Das FT stellt Ihnen, liebe Leser, nach und nach die Kandidaten vor. Dazu hat die Heimatzeitung den Politikern, die in den Bundestag wollen, 20 Fragen gestellt.

30.08.2017

• Jenopolis: JENAER PIRATEN MACHEN ONLINE-WAHLKAMPF | „Die Piraten Jenas verzichten bei der Bundestagswahl auf das Aufstellen von Plakaten.“, erklärte der Landesvorsitzende der Piraten Thüringens Bernhard Koim. Vorausgegangen war eine umfangreiche Diskussion und Analyse der letzten Wahl. „Die Entscheidung ist dabei einstimmig gefallen,“ ergänzte der Generalsekretär der PIRATEN Jena, Robert Heße.
• HAZ: Stoppschild regiert bei Podiumsdiskussion | Asse-Wasser: Kandidaten mahnen zu Sachlichkeit - Gerhard Posywio (Piraten) nannte indes einen ganz anderen Weg, mit dem Problem umzugehen: "Man muss die Leute fragen, ob sie das Asse-Wasser haben wollen. Ein Volksentscheid muss her. Das wäre Demokratie."

29.08.2017

• MAZ: Pirat hält Fahne für den Hohen Fläming hoch | Regine Hildebrandt (SPD) ist für Mathias Täge ein politisches Vorbild. Menschlich und unbeugsam – das imponiert ihm. Der 37-Jährige will selbst für Bürgerrechte streiten – am besten im Bundestag. Er ist der Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis 60, der von Jüterbog bis Rathenow reicht.

28.08.2017

• Landeszeitung: Vorgezogene Landtagswahl setzt kleine Parteien unter Druck | Thomas Ganskow, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei und Spitzenkandidat aus Hannover, kritisiert die Landeswahlleitung: „In unserem Land ist es nicht möglich, wie im Fall Nordrhein-Westfalen die Zahlen herunterzusetzen, aber die Fristen werden verkürzt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ Gleichwohl kommt auch den Piraten zugute, dass sie bereits wegen der Bundestagswahl unterwegs waren, um Unterstützerunterschriften zu sammeln. „Uns fehlen landesweit noch etwa 300 Unterschriften“, sagte Ganskow am Donnerstag. „Aber das kriegen wir sonst noch bei den nächsten Stadtteilfesten in Hannover hin.“

27.08.2017

• Freie Presse: Beim Thema Zirkus ist der Stadtrat bockig | Die Landesbehörde hatte die vorherigen gleichlautenden Ratsbeschlüsse als rechtswidrig eingestuft. Begründung: Die Anordnung greife in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufsausübung ein - hier in die des Tierlehrers. Das Argument sei nicht stichhaltig, so Toni Rotter (Piraten): "Ein Löwendompteur kann ja Pudel trainieren."

26.08.2017

25.08.2017

• Radio Bremen: Wurde bei der Bremerhaven-Wahl 2015 getrickst? | In der Stadtverordneten-Versammlung Bremerhaven sitzen 48 Gewählte. Unter ihnen möglicherweise einige, die nicht auf demokratisch einwandfreie Art an ihr Mandat gekommen sind. Alexander Niedermeier, Einzelabgeordneter der Piratenpartei, befürchtet, dass die Wahl im Juli 2015 manipuliert wurde. Mehrere Informanten haben uns unabhängig voneinander ebenfalls von diesem Verdacht erzählt.
• Weserbergland-Nachrichten: Piratenpartei sammelt weiter Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl | Die Piraten entern den Pyrmonter Wochenmarkt: Am morgigen Samstag sammeln Mitglieder der Piratenpartei von 8 bis 13 Uhr wieder Unterschriften zur Wahlzulassung zur vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober und informieren über ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Auch in Hannover gibt es mehrere Unterschriften-Sammelaktionen unter anderem mit Landtags-Spitzenkandidat Thomas Ganskow und dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen Bruno Adam Wolf.

24.08.2017

• Stadtradio Göttingen: Weender Bauprojekt: Göttinger Piraten kritisieren Ablehnung der Dachbegrünung | Die Piraten hatten beantragt, im Bauprojekt der Städtischen Wohnungsbau am Paul-Löbe-Weg nicht nur wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf den Garagen, sondern auch auf den Haupthäusern eine Begrünung im Bebauungsplan festzuschreiben.

23.08.2017

• heute: "Warum sollten wir Jungen nicht auch was zu sagen haben?" - Junge Piratin in Konkurrenz mit politischen Schwergewichten | Auch die Abiturientin Lea Laux, Direktkandidatin der Piratenpartei im Saarland, begründet ihren politischen Einsatz damit, dass sie "die Freiheit und die Grundrechte schützen" und sich für mehr Bürgerbeteiligung stark machen wolle. Um die Stimmen der Wähler wirbt sie mit dem Slogan: "Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst." Die 18-Jährige hat im Wahlkreis Saarlouis mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) allerdings harte politische Konkurrenz.
• HAZ: Schülern bei der Integration helfen | Angeregt hatte den Vorschlag Adam Wolf von den Piraten. Da rund 90 Prozent der Schüler an der Ricklinger Oberschule ausländische Wurzeln hätten, sei Integrationshilfe dringend nötig, sagte er. Jeweils 50 Schüler sprächen Arabisch oder Bulgarisch, rund 30 Rumänisch. Während Wolf gefordert hatte, an der Schule eine Teilzeitstelle einzurichten, um rumänische Schüler zu begleiten, ist am Ende der Ausschusssitzung jetzt ein gemeinsamer Prüfauftrag der Ampel-Koalition verabschiedet worden, indem lediglich eine Honorar- oder Aushilfskraft angestellt werden soll.

22.08.2017

• Lausitzer Zeitung: Guido Körber (Piratenpartei) Motiv: "Politik aus Notwehr” bei der Piratenpartei | Zu seinen Schwerpunkten zählt die Umwelt- und Energiepolitik. "Ich bin für eine konsequente Energiewende, aber das, was die Regierung zurzeit praktiziert, ist ein Feigenblatt", sagt der Schönefelder. Energiepolitik müsse weiter gedacht und etwa auch auf die Verkehrsinfrastruktur angewendet werden.

• HAZ: Bildungslotse soll Romakindern helfen | Jeweils rund 50 Schüler an der Peter-Ustinov-Schule seien arabisch- oder bulgarischsprachig heißt es in dem Antrag. Jeweils mehr als 30 sprächen Rumänisch oder Romanes. Ein großer Teil seien Roma, 15 von ihnen könnten nicht lesen oder schreiben. Ihre Integration funktioniere oft nur über Lotsen, die ihnen das deutsche Bildungssystem überhaupt erst näher brächten, sagt Adam Wolf von den Piraten, zugleich Vorsitzender des Schulausschusses. Man müsse aber sofort handeln.

21.08.2017

• HNA: Wahlkreis Göttingen: Alle Ergebnisse und Infos zur Bundestagswahl 2017 | Insgesamt sind zehn Kandidaten im Wahlkreis Göttingen zugelassen. Wir stellen Ihnen hier alle Kandidaten mit einem Bild vor. Dana Rotter (Piraten): Politische Erfahrung: Seit Februar 2016 Mitglied der Piratenpartei, seit November 2016 im Stadtrat Göttingen (dort in den Gremien Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion vertreten) sowie beratend im Ortsrat Geismar.

20.08.2017

19.08.2017

18.08.2017

• Bunte: Wahlprogramme: Wofür setzt sich die Piratenpartei ein? | Der Begriff der „Ehe“ scheint für die Piratenpartei nicht mehr zeitgemäß, weswegen sie sich für Folgendes einsetzt: den Ersatz durch den Begriff „eingetragene Lebenspartnerschaft“, um jede Partnerschaftsform gleichzustellen. Zudem fordert die Partei ein Kinder-Grundeinkommen sowie kostenfreie Kindertagesstätten und Schulen.
• meedia: Piraten müssen draußen bleiben: Piratenpartei und ARD streiten mit Berliner Abgeordnetenhaus wegen untersagter Drehgenehmigung | Patrick Schiffer zeigt sich irritiert und sieht die Piratenpartei diskriminiert. Er kritisiert, dass man ihm und dem Reporterteam den Zugang zu einem „öffentlichen Gebäude“ verwehrt habe und wirft die Frage auf, ob Präsident Wieland, selbst Mitglied der SPD, Politiker aus anderen Parteien ebenfalls abgewiesen hätte. In einer Pressemitteilung wirft er dem Abgeordnetenhaus von Berlin vor, die Drehgenehmigung für das geplante Interview „ohne Begründung verweigert“ zu haben.

17.08.2017

• octobernews: Parlamentspräsident Wieland verweigerte ARD Dreh mit PIRATEN-„Chef“ | Im Auftrag der ARD wollte Radio Bremen im Berliner Abgeordnetenhaus ein Interview mit PIRATEN-„Chef“ Patrick Schiffer führen. Doch Parlamentspräsident Wieland verweigerte die Drehgenehmigung. Das Presseteam war somit gezwungen, vor der Tür zu drehen. Journalisten der ARD beabsichtigen, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen. PIRATEN-Bundesvorsitzender Schiffer zeigt sich irritiert: „Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit, in einem – wohlgemerkt – öffentlichen Gebäude? Hätte Wieland in der Angelegenheit genauso entschieden, wenn die ARD einen Beitrag über Klaus Wowereit, einst Regierender Bürgermeister von Berlin, hätte drehen wollen, oder zu Lebzeiten über Hans-Dietrich Genscher, als die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus saß? Hätte Genosse Wieland seinen Parteifreund Wowereit oder FDP-Mann Genscher ebenfalls vor die Tür gesetzt? Fakt ist: Das muss ein Nachspiel haben. Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson.“
• Berliner Zeitung: Berliner Abgeordnetenhaus: Ärger nach Interview-Verbot mit Piraten-Chef Patrick Schiffer | Ein Interview-Verbot für den Piraten-Vorsitzenden Patrick Schiffer im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt für Ärger. Schiffer warf Parlamentspräsident Ralf Wieland am Donnerstag einen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit vor. „Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson“, sagte er. Auch der beteiligte ARD-Sender Radio Bremen zeigte sich irritiert.
• DWDL: Berliner Parlament lässt ARD-Journalisten nicht rein | Der Piraten-Chef kritisierte in einer Stellungnahme vor allem Ralf Wieland, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, für die Entscheidung. "Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit, in einem - wohlgemerkt - öffentlichen Gebäude? "
• Mannheimer Morgen: OB-Entscheidung: CDU spricht von Richtungswahl | Ganz offensichtlich formiere sich ein rot-rot-grünes Bündnis, bei dem auch FWG und Piraten mitmischen dürften.
• hallo Minden: PIRATEN Minden-Lübbecke verzichten auf Wahlplakate | "Die PIRATEN Minden - Lübbecke verzichten bei der Bundestagswahl 2017 auf das Aufstellen von Wahlkampfplakaten", erklärte die Sprecherin des Wahlkampfteams, Valeria Casselmann. "Wir wollen damit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten und fordern die anderen Parteien auf, dem Vorschlag der PIRATEN zu folgen. Die vergangenen Wahlen, insbesondere die letzte Landtagswahl haben gezeigt, dass die Aufstellung von Plakaten nur zu erheblichen "Abfallbergen" und zahlreichen Beschädigungen und Beschmierungen geführt haben. Insbesondere an Verkehrknotenpunkten habe es punktuell Einschränkungen der Sicht gegeben, was zu Verkehrsbehinderungen geführt habe," stellte Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Detert bei seinen Rundfahrten im Kreisgebiet fest.
• HAZ: Schüler nehmen wieder am Bildungsausschuss teil | Lange waren die Stühle der Schülervertreter im Bildungsausschuss der Stadt leer. Jetzt sind sie wieder besetzt. Auch weil der neue Ausschussvorsitzende Adam Wolf (Piratenpartei) meinte, es könne doch nicht sein, dass in einem Gremium, in dem es hauptsächlich um Schüler gehe, zwar Politiker, Eltern und Lehrer mit am Tisch sitzen, aber keine Jugendlichen.

16.08.2017

• NDR: Werden die Wahlzettel in Niedersachsen kürzer? | Der Überblick über die Parteien im Einzelnen: Piratenpartei Deutschland: Die Piraten haben gut die Hälfte der erforderlichen Unterschriften in den vergangenen Monaten auf Parteiveranstaltungen sammeln können und wollen die noch fehlenden nun auch bei öffentlichen Auftritten - zum Beispiel in Fußgängerzonen - zusammentragen. Spitzenkandidat Thomas Ganskow zeigt sich optimistisch, dass dies auch klappt - beklagt aber, dass die erforderliche Anzahl de Unterschriften nicht, wie bei vorgezogenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern geschehen, heruntergesetzt worden ist. Infokasten 8/9
• Weserbergland-Nachrichten: Die politischen Freibeuter melden sich zurück: Claudia Schumann zeigt für die Piraten zur Landtagswahl Flagge | Claudia Schumann von der Piratenpartei in Hameln kandidiert für den niedersächsischen Landtag und zeigt sich optimistisch: ²Ich habe die Hoffnung, dass wir in diesen Landtag einziehen werden."
• Die Harke: Umweltpolitische Themen im Mittelpunkt | Was die Bürger interessierte war das Zwischenlager für schwach radioaktive Abfälle in Leese. Martina Broschei (Piraten) kritisierte, dass niemand wüsste, wie hoch die Strahlenbelastung sei. "Es fehlt die Transparenz, obwohl sie zugesagt war."
• Kreiszeitung Wochenblatt Stade: | Schölischer Straße in Stade: Baustellenverkehr "bis die Wände wackeln" - Piraten kritisieren Baulärm und unübersichtliche Ampelregelung | „Insbesondere Baufahrzeuge fahren durch die Baustelle mit Geschwindigkeiten, die die Wände zum Wackeln bringen“, schreibt der stellvertretende Fraktions-Chef Wolf Vincent Lübcke in einer Anfrage an die Stadt.
• Neue Presse: Stadt setzt neue Standards | Eines AfDlers Stimme überschlug sich fast – alle Fachleute und viele Ratskollegen verbargen ihr Gesicht fassungslos hinter den Händen. Wegen ungebührlichen Benehmens sollte man den AfD-Randalierer künftig aus dem Saal verweisen, schlug jemand vor. Im Namen vieler entschuldigte sich Adam Wolf von den Piraten.

15.08.2017

• nachrichten-heute.de: Fahrscheinfreier ÖPNV statt Stau | Staus kosten die Stuttgarter Wirtschaft laut Schätzungen der Industrie- und Handelskammer jährlich 400 bis 500 Millionen Euro, etwa durch höhere Lieferkosten. Die Piratenpartei Stuttgart fordert, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird.

14.08.2017

• Bild: Kölsche „Löwin“ kämpft um ihre „Jungen“ | Lisa Ger­lach (52) ist eine im­po­san­te Per­sön­lich­keit, die Pi­ra­ten-Rats­frau be­sitzt au­ßer­dem ein rie­sen­gro­ßes Herz. Die Köl­ne­rin hat drei min­der­jäh­ri­ge un­be­glei­te­te Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men! Ihren Fa­mi­li­en­zu­wachs stell­te sie Mitt­wo­ch­a­bend im ZDF bei Dunja Ha­ya­li vor. Und be­wies in der De­bat­te um Ab­schie­bung, dass sie wie eine Löwin um ihre Jun­gen kämp­fen wird: „Wenn einer gehen muss, gehe ich mit nach Af­gha­nis­tan.“

13.08.2017

12.08.2017

11.08.2017

• Ostfriesische Nachrichten: Irgendwie sind alle dafür - Dass die Energiewende weitergehen muss, bekräftigen alle Bundestagskandidaten | Weniger politisch als vielmehr mit wissenschaftlichem Sachverstand näherte sich Dr. Michael Bernd (Norden), Spitzenkandidat der niedersächsischen Piratenpartei, dem Thema. Er sprach mehrmals von "Systemfehlern" beim Ausbau des Stromnetzes. Beispielsweise forderte er die bessere Bereitstellung von Gaskraftwerken als schnell aktivierbare Reserve.

10.08.2017

09.08.2017

• SVZ: ONLINESHOPS DER PARTEIEN | Apropos wilde Teenager – die werden auch bei der Piratenpartei fündig, die sehr erwachsene Aufkleber mit Aufschriften wie „♥ Penis“ und „♥ Vagina“ bietet. Und damit bloß keine weiteren Rebellen nachwachsen, sind Freunde der Piratenpartei auch immer mit logobesetzten Kondomen unterwegs. Klingt ja noch halbwegs sinnvoll. Genauso wie die Idee, hochwertigen Gold- und Silberschmuck mit dem Parteilogo für die Dame von Welt anzubieten. Doch selbst ich kann mir nicht erklären, warum ich Pfeffersticks, orange Dekosteinchen oder Vogelfutter – !!! – bei ihnen kaufen sollte.

08.08.2017

07.08.2017

06.08.2017

• Die Harke: Sie wollen (wieder) nach Berlin | Martina Broschei: Als langjährige Betriebsrätin und Gewerkschafterin verorte ich mich in der Piratenpartei her als Sozialpiratin. Deshalb bin ich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sowohl, um den Menschen die Chance zu geben, wieder durchatmen zu können, als auch, um deutlich mehr auf Augenhöhe mit Arbeitgebern verhandeln zu können.

05.08.2017

04.08.2017

03.08.2017

• Aachener Nachrichten: Verbrennungsmotoren: Piraten für Fahrverbot ab 2025 | „Es wäre weniger heftig, wenn die Leute mehr Zeit hätten“, sagt ihr mobilitätspolitischer Sprecher Matthias Achilles. Ob man ihnen die Zeit lässt, scheint allerdings fraglich. Achilles sieht denn auch „Aachen akut bedroht von einem richterlich angeordneten Fahrverbot“. Die Hoffnung der Stadt, dem noch irgendwie entgehen zu können, teilen die Piraten nicht. Paywall
• OktoberNews: NRW-Piraten starten in den Bundestagswahlkampf | Die Freude ist groß unter den NRW-Piraten, nicht nur in Minden. Über den Twitter-Account des NRW-Innenministeriums erfuhr der Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) der Piratenpartei Deutschland, dass er mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl 2017 zugelassen ist.

02.08.2017

01 08 2017

• BLIX-Magazin:Mit viel Einsatz und eigenem Geld „Spenden in nur sehr geringem Maße“ benennt Anja Hirschel, Kandidatin der Piratenpartei im Wahlkreis 291 (Ulm). „Ich selbst habe meine Arbeitszeit für die Dauer des Wahlkampfes reduziert; diese finanzielle Einbuße trage ich selber.“ Ihre Reisekosten bekommt sie erstattet; die übrigen Wahlkampfkosten trägt die Partei.
  

• http://blix.info/images/blix_archiv/pdfs/2017/BLIX_AugSept17.pdf : Seite 8
  
  

Juli 2017

31.07.2017

• NRZ: Piratenpartei will sich Bürgern und Orstverbänden annähern | Bundesvorsitzender Patrick Schiffer erläutert, dass die Piratenpartei nach Koblenz und Chemnitz nun nach Wesel gekommen sei, um den Ortsverbänden näher zu sein. In der NRW-Wahl hat seine Partei nicht einmal das eine Prozent erreicht, das notwendig für die Parteienfinanzierung gewesen wäre. „Wir haben gelernt“, sagt er, „und uns aus dem Loch wieder herausgewühlt“. Die Piratenpartei müsse thematisieren, was die Menschen umtreibt, nämlich Angst vor der Zukunft, vor Terrorismus, ein Bauchgefühl der Unsicherheit. Antworten seien gefragt, so Schiffer.
• inSüdthüringen: Wahlausschuss hat zehn Vorschläge zugelassen | U.a. Christian Horn (1987), Meiningen, Industriekaufmann, Piratenpartei Deutschland - Piraten, Nummer der Landesliste: 8

30.07.2017

29.07.2017

• Freie Presse: So viele Parteien wie noch nie bei der Bundestagswahl | Eine "Eins mit Sternchen" vergab Müller jedenfalls nicht an eine der etablierten Kräfte, sondern an die Piratenpartei - weil bei ihr gleich auf Anhieb alles in Ordnung gewesen sei.
• Südwest Presse: In 20 Minuten war alles erledigt: Nach kurzer Beratung hat der Kreiswahlausschuss gestern acht Bewerber im Wahlkreis 291 Ulm für die Bundestagswahl am 24. September zugelassen. U.a. 8.) Piratenpartei Deutschlands (Piraten), Anja Hirschel, IT-Beraterin, geb. 1982.

28.07.2017

• Tagesspiegel: Die XXX ist in Berlin nicht wählbar | Es bleiben trotzdem noch 24 Parteien übrig, die zur Bundestagswahl in Berlin zugelassen sind. Dazu gehört die Piratenpartei.
• Sächsische Zeitung: 17 Landeslisten in Sachsen zur Bundestagswahl zugelassen | Bei den Landeslisten geht es um die Zweitstimmen der Wähler. Auf den Wahlscheinen in Sachsen stehen die Parteien am 24. September in folgender Reihung: ... Piratenpartei Deutschland,...
• Focus Dresden: Entscheidung über Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl Kreiswahlvorschläge von insgesamt 13 Parteien in den Wahlkreisen 159 und 160 zugelassen | Kein Wahlvorschlag musste zurückgewiesen werden. Folgende Kreiswahlvorschläge treten bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in den Dresdner Wahlkreisen 159 und 160 an (Auflistung in der Reihenfolge der Einreichung): Wahlkreis 159 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) mit Jörg Stefan Smuda, Wahlkreis 160 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) mit Dr. Martin Schulte-Wissermann
• Finanznachrichten: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-07/41327864-piratenpartei-lehnt-erweiterten-einsatz-von-fussfesseln-ab-007.htm | Piratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab | "Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", kritisiert Falk-Peter Hirschel, Fachanwalt für Strafrecht und Kandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl. "Mehr Sicherheit wird dadurch jedoch nicht erreicht."
• Göttinger Tageblatt: Zehn Kandidaten im Wahlkreis 53 | Es kandidieren für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 53: ... Dana Rotter (Piratenpartei Deutschland)...

27.07.2017

• Badische Zeitung: WAHLZEIT | Radeln mit Piraten - Mit dem Fahrrad die Heimat erkunden und politisches Neuland entdecken – dies ist möglich bei einer Radtour mit Mitgliedern der Piratenpartei und deren Spitzenkandidatin Anja Hirschel am Samstag, 29. Juli.
• Potsdamer Neue Nachrichten: Startschuss für den Wahlkampf in Potsdam | Die Piratenpartei hingegen hat bisher kaum Plakate aufgehängt. Das liege auch am Wetter, sagt Guido Körber.
• Wolfenbütteler Zeitung: Datenwächter hat eigene Aussichtsbank | Jens Golland tritt im Wahlkreis 49 (Salzgitter/Wolfenbüttel) für die Piratenpartei an. Paywall

26.07.2017

• Märkische Allgemeine: Breite Front für Erhalt des Babyschwimmens | „Kinder auf dem Lande brauchen eine Lobby.“ Zu diesem Schluss kommt Matthias Täge. „Es wäre nötig, Angebote für junge Familien wie das Bewegungsbecken im Krankenhaus Bad Belzig nicht zu schließen, sondern auszubauen“, sagt der Direktkandidat der Piraten für die Wahl zum Bundestag. Künftig soll der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass Einrichtungen wie das Ernst-von-Bergmann-Klinikum zum Erhalt und Ausbau der medizinischen Grundversorgung verpflichtet werden, so der Bewerber aus Reetz.
• Stadtspiegel Viersen: Ist der Parteiname schon Programm? | Emanuel Mitromaras steht mitten im Leben. Dass seine Partei, trotz, wie er meint, guter Arbeit in die Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, glaubt Mitromaras insbesondere am Namen seiner Partei festzumachen. Er wird immer politisch aktiv bleiben, weiß Mitromaras, auch wenn die Piratenpartei tatsächlich, was er nicht hoffen will, längst von der politischen Bühne verschwunden sein sollte.
• Göttinger Tageblatt: Neue Badeverbotsschilder am Baggersee bei Rosdorf | Eine ähnliche Beschilderung wie jetzt angebracht "hatte bereits vor 2014 dort bestanden, wurde dann jedoch entfernt und durch nichtssagende Schilder ersetzt", heißt es in einer Mitteilung der Piraten. Friederike Buch, dritte Vorsitzende des Kreisverbandes: "Wir finden es wichtig, die Badegäste über die wirkliche Gefahr aufzuklären. Damit, dass die Bitte der Ratsgruppe so schnell umgesetzt wurde, sind wir zufrieden."

25.07.2017

24.07.2017

• Die Harke: Stolzenau: Fünf Kandidaten stellen sich vor | Darunter Martina Boschei (Piraten)

23.07.2017

22.07.2017

21.07.2017

• finanznachrichten.de: Piratenpartei: "Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei" | Die Piratenpartei hat die verschärften Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei als "längst überfällig" begrüßt - und eine schärfere Gangart gegenüber der türkischen Regierung angemahnt. "Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei", sagte Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei, am Freitag.
• Hasepost: "Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei"
• nordbayern.de: Andreas Schreiner will Landrat werden | Nun hat Landrat Gerhard Wägemann ganz offiziell einen Herausforderer bei der Wahl am 24. September – zumindest theoretisch. Andreas Schreiner von den Piraten fordert den Amtsinhaber heraus. Allerdings muss er noch eine nicht zu unterschätzende Hürde nehmen.
• Wolfenbütteler Zeitung: Wahlkämpfer stellen sich im Netz vor | Jens Golland (Piratenpartei) sagte: „Wir und insbesondere ich stehen zum bedingungslosen Grundeinkommen – jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sich zu entfalten.“ Auch dieser Bewerber sprach sich für eine Garantierente aus. Paywall
• Kölner Stadt-Anzeiger: Kölnerin will die drohende Abschiebung ihres Pflegesohns verhindern | Für Gerlach, Tubis und ihre Familie bleibt nur: kämpfen. Beide sind für die Piratenpartei als Kommunalpolitiker aktiv, Gerlach sitzt im Kölner Stadtrat. 22 unbegleitete, minderjährige afghanische Flüchtlinge leben zurzeit in Kölner Gastfamilien. Die Zahl derer, die sich engagieren wollen, ist rückläufig.
• kobinet.de: Damit Inklusion kein Fremdwort bleibt | Videos von Markus Walloschek gab es schon öfter auf kobinet. "Überall in meinem Freundes- und Bekanntenkreis sehe ich Verbündete, die für Inklusion sind. Dabei habe ich auch gute Kontakte zu Mitgliedern anderer Parteien. Den Piraten trat ich vor ca. 5 Jahren bei, weil es eine unverbrauchte Partei war, der ich Inklusion schmackhaft machen wollte, was mir auch gemeinsam mit anderen Menschen mit Behinderung gelungen ist. Meiner Meinung nach ist es gut, wenn möglichst viele Parteien Politik für Menschen mit Behinderung umsetzen wollen, was bei parlamentarischen Abstimmungen natürlich zu Gute kommen kann. Ein Beispiel ist dafür der Behindertenbeirat Erfurt, wo ich durch die Piraten 2. Vorsitzender geworden bin."

20.07.2017

• Badische Zeitung: Schumacher rückt für Di Prima nach | Sabine Schumacher wurde am Dienstag als neue Gemeinderätin verpflichtet. Sie gehört der Piratenpartei an, kandidierte aber auf der Liste der Linken und rückt für den erkrankten Matteo Di Prima nach.

19.07.2017

• RedGlobe: Nach dem G20-Gipfel: Piratenpartei fordert Aufklärung | Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.
• Süddeutsche Zeitung: Ein halber Meter mehr | Das Wohn- und Geschäftshaus an der Bahnhofstraße in Gauting wird größer als bisher geplant. Tobias McFadden von der Piratenpartei nannte das Vorgehen des Bauträgers "dreist".
• Lokalkompass Lünen: PIRATEN haben formelle Hürden für Bundestagswahl 2017 genommen | Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs als Direktkandidaten bestätigt
• Wochenblätter/hallo Linden: Zankapfel Hochbahnsteig | Bezirksratsherr Thomas Ganskow von der Piraten-Partei sieht darin ein grundätzliches Problem der oberirdischen Linienführung. Er favorisiert die Tunnellösung. "Damit könnten wir die Limmerstraße zu einer vollwertigen Fußgängerzone machen."

18.07.2017

• Stuttgarter Zeitung: Zurück auf Start | „Wir haben uns verändert“, sagt die Spitzenkandidatin Anja Hirschel, und dass sich die Piraten endlich gefunden hätten. Da, wo Hirschel herkommt, aus einem schwäbischen Dorf, gab es eigentlich nur die CDU, aber als sie fürs Informatikstudium nach Ulm ging, landete sie an einem Piraten-Stammtisch. „Bei uns gibt es viele verschiedene Meinungen, und alle werden diskutiert“, sagt sie.

17.07.2017

• scharf-links.de: [tt_news=61548&tx_ttnews[cat]=44&cHash=c7a0aaa6f7 Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz | Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage des Bürgerrechtlers Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland.]

16.07.2017

• Kieler Nachrichten: SPD warnt vor Rechtsmissbrauch | Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert vom Innenminister Klarheit, „ob auf der Suche nach Whistleblowern in den eigenen Reihen gezielt oder als ,Beifang’ Journalisten oder Abgeordnete geortet wurden, ihre Telekommunikation überwacht wurde oder Kontakte zu ihnen überprüft worden sind“.

15.07.2017

• Neue Westfälische: Großkontrolle: Kieler Polizisten surfen zu viel auf Pornoseiten | Das findet der Chef gar nicht lustig: Im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei sollen Mitarbeiter das Internet exzessiv für private Zwecke genutzt haben - darunter auch für Dating- und Pornoseiten. Das berichtet shz.de. Laut Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei, hatte es innerhalb der Behörden eine angekündigte Großkontrolle gegeben. Die IT-Abteilung hatte zuvor wegen enormer Datenmengen Alarm geschlagen.

14.07.2017

• Kieler Nachrichten: Krise: Kitas platzen aus allen Nähten | Nach Information von Toni Köppen aus Seekamp, Mitglied des Kreisvorstands der Kita-Elternvertretung und Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei, will der Kreis reagieren. In einer Lenkungsgruppe des Kreistages sei besprochen worden, 4 bis 5 Millionen Euro Zuschuss in den Ausbau von Kitas und Tagespflege zu stecken. Der Jugendhilfeausschuss werde darüber bald beraten.
• Frankfurter Neue Presse: Sieben Kandidaten für die OB-Wahl in Offenbach | Unter anderem stellt sich Helge Herget von der Piratenpartei dem Votum der Bürger.

13.07.2017

• Merkur: Neun Kandidaten und ihre Thesen | Da war Reinhold Deuter von der Piratenpartei, der betonte, Fair Trade beschränke sich nicht nur auf die Landwirtschaft. Freihandel, so seine These, nütze nur dem Stärkeren. Deuter forderte eine Umstellung der Produktion von Masse auf Qualität.
• report-K: G20 – Krawalle im Schanzenviertel – eine andere Perspektive - die einiger Anwohner | Martin Schütz, der Landesvorsitzende der Piratenpartei Hamburg erklärt schriftlich: "Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause."
• Frankfurter Rundschau: Die Piratenpartei fordert, dass die Offenbacher Sparkasse einen Teil ihres Jahresüberschusses an die Stadt ausschüttet.
• OctoberNews: Piraten: „Multihalle“-Ratssitzung war sinnvoll und notwendig | „Auch die notwendigen Diskussionen zum Thema ‚Altlastenproblematik’ auf dem Areal (ON: ehemaliges Güterbahnhofsgelände) konnten für die weiteren Beratungen intensiv zur Klärung beitragen und machen insbesondere den Weg frei für Prüfungen der weiteren Standortentwicklung“, so Valeria Casselmann, Beisitzerin der Piratenpartei.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren den Wegfall der Bushaltestellen der Linie 31 | Der Wegfall der Haltestellen Karl-Grüneklee-Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Fuchsberg in Weende könne beispielsweise für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Familien mit kleinen Kindern bis zu einer halben Stunde Fußweg bedeuten.

12.07.2017

• Märkische Allgemeine: Freispruch für Piratenpolitiker | Der Vorwurf der Wählerbestechung gegen den Piratenpolitiker Raimond Heydt hat sich nach Ansicht der Richterin nicht bestätigt. In der Fortsetzungsverhandlung am Amtsgericht Nauen wurde er am gestrigen Mittwoch deshalb freigesprochen. Auch eine weitere Zeugin, die an dem Tag noch zu dem Sachverhalt gehört worden war, hatte nach Ansicht des Gerichtes keine Punkte vorgebracht, die den Angeklagten belasten könnten.
• Saarbrücker Zeitung: Hat der Fahrschein bald ausgedient? | Rainer Weber, der damalige Landesvorsitzende der Piratenpartei im Saarland, hat das Konzept dazu schon im vergangenen Jahr gegenüber unserer Zeitung erklärt: „Es ist eine staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, um von A nach B zu kommen und sich gleichzeitig diese Mobilität aber auch leisten können. Beim fahrscheinlosen ÖPNV wird der Nahverkehr durch eine geringe monatliche Abgabe aller Bürger finanziert. Im Gegenzug können alle den Nahverkehr im ganzen Land unbegrenzt und ohne Ticket nutzen. Wenn statt teurer Einzel- oder Monatsfahrkarten eine ÖPNV-Flatrate ohne Fahrschein angeboten wird, trägt das auch dazu bei, dass die Bereitschaft zur Nutzung und die Auslastung des ÖPNV steigt.“
• Frankfurter Rundschau:
  • „Hochgefährlich“ | Die Forderung der Piratenpartei, die Offenbacher Sparkasse solle einen Teil ihres Jahresüberschusses an den Träger, also die Stadt, überweisen, stößt bei Vertretern anderer Parteien auf wenig Gegenliebe.
  • Berechtigte Forderung | Mit ihrer Forderung, die Offenbacher Sparkasse solle 4,9 Millionen Euro aus ihrem Gewinn von 2016 an die Stadt ausschütten, hat die Piratenpartei eine interessante Debatte angestoßen. Denn tatsächlich lässt sich nur schwer nachvollziehen, weshalb die arme Kommune nicht von guten Geschäften ihrer Sparkasse profitieren sollte. Schließlich gehört das Kreditinstitut nicht sich selbst, sondern es ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung.
• scharf-links: [tt_news=61484&tx_ttnews[cat]=38&cHash=e755ae0aee Sicherheitskonzept gescheitert - Olaf Scholz muss gehen! Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: "Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause."]

11.07.2017

• finanzen.de: „Scheuen keine schweren Aufgaben“: Piraten wollen in den Bundestag | Doch warum sollten sich Wähler für eine Partei entscheiden, in den letzten Monaten jedoch kaum noch in Erscheinung getreten ist? „Wir möchten nicht weniger, als die Politik zu den Menschen zurückholen und demokratische Entscheidungen neu beleben“, erklärt Anja Hirschel, die zusammen mit Sebastian Alscher und René Pickert das Spitzentrio der Piraten stellt, im Interview mit finanzen.de.
• Golem: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle | Seit langem bestehen Defizite bei der Benachrichtigung der Betroffenen und der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten. Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrick Breyer prophezeit Sicherheitspolitikern daher: "Ohne Benachrichtigung wird der Widerstand der Bürger gegen die Maßnahme zunehmen, wenn man nicht erklären kann, mit welchem Erfolg eine Maßnahme durchgeführt wurde." Denn: "Transparenz ist ein wichtiger Faktor für Akzeptanz." Und mit der Transparenz ist es bislang nicht sehr weit her - nicht einmal mit der Erfassung.
• Frankfurter Rundschau: Geld von Sparkasse für die Stadt? | Die Offenbacher Sparkasse ist die erste in Hessen, durch deren Bilanz er (Reiner Gottwald) sich gewühlt und erhebliche Reserven in Millionenhöhe gefunden hat. Er hofft, mit seinen Zahlen eine Diskussion über die Verwendung der Millionenüberschüsse auszulösen. Das ist auch das Hauptanliegen der Piratenpartei. Deren Vorsitzender Helge Herget, der auch Oberbürgermeisterkandidat ist, betonte, er wolle keine Neiddebatte um Vorstandsgehälter. Ihm gehe es in erster Linie um das Geld, das für Kultur, Sport und Soziales genutzt werden könnte.

10.07.2017

• hallo Minden: Multifunktionshalle: Piraten fordern Bürgerentscheid | Die PIRATEN in Minden-Lübbecke begrüßen im nachhinein die durchgeführte Sonderratssitzung zum "Thema Multifunktionshalle". Die Stadtverordneten und alle Bürger wurden umfangreich über den aktuellen Stand der Planungen informiert und es konnten Fragen geklärt und Antworten gegeben werden. "Auch die notwendigen Diskussionen zum Thema "Altlastenproblematik" auf dem Areal konnten für die weiteren Beratungen intensiv zur Klärung beitragen und machen insbesondere den Weg frei für Prüfungen der weiteren Standtortentwicklung", so Valeria Casselmann.

09.07.2017

• Bundesdeutsche Zeitung: Hamburg fordert Bürgermeister Olaf Scholz und Senat auf zurückzutreten | „Der Bürgermeister und sein Verfassungs- und Polizei-Senator Grote haben die Bevölkerung wissentlich über die durch den Gipfel entstehenden Belastungen und Sicherheitsrisiken getäuscht“, sagte der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei, Martin Schütz, am Sonntag. „Beide hätten offenlegen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage sein würde, Geschehnisse wie beim G20 Gipfel in Genua zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.“
• Focus: Piraten fordern Rücktritt von Scholz und Grote

08.07.2017

• Neue Westfälische: Kanzler-Plätze in Bielefeld: Wend würde noch abwarten | Für die Arbeitsgruppe im Stadtrat hatte auch Michael Gugat gestimmt, der Vertreter der Piratenpartei. „In der AG kann man in Ruhe überlegen, wen man wo ehren will und ob überhaupt", sagt er auf Nachfrage.

07.07.2017

• Ostfriesener Zeitung: Norder Piraten wollen das Ruder rumreißen | Dr. Michael Berndt aus Norden ist Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen. Auf Bundesebene ist seine Frau Annette Berndt die agrarpolitische Sprecherin. Beide fordern große politische Veränderungen. Paywall
• Tagesschau.de: Was sind "No-Go-Areas"? | Die Bezeichnung "No-Go-Area" bleibt umstritten. Dirk Schatz, bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei in NRW, spricht von einem "populistischen Kampfbegriff" und appellierte an die CDU, in Zukunft darauf zu verzichten.

06.07.2017

• Sputnik-News: Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein | Die Piratenpartei geht gegen die anlasslose, vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Sie hat letzte Woche Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz mit dem sperrigen Namen Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei Deutschland, über die Beschwerde.
• Göttinger Tageblatt: Piraten fordern Naturschutzgebiet | Diese Vorfälle nimmt der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen nun zum Anlass für seinen Vorstoß. Demnach fordert dieser, „den betroffenen Waldbereich abzugrenzen und unter Naturschutz zu stellen“. Und Pirat Francisco Welter-Schultes ergänzt: „Das Bundesnaturschutzgesetz bietet hier eine Möglichkeit, das Waldgebiet westlich des Kiessees unter Naturschutz zu stellen - und zwar auch nachdem der Waldrand zerstört wurde. Ziel muss dann die Wiederherstellung einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tier- und Pflanzenarten sein. Und genau das wollen wir.“ So habe er beobachtet, dass am Waldrand des Ascherbergs „keine Leuchtkäfer mehr fliegen“.

05.07.2017

• Netzpolitik.org: Keine Benachrichtigung bei Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein | In Schleswig-Holstein lehnt die Strafverfolgung die „praktische Umsetzung“ der Benachrichtigungen bei Funkzellenabfragen nun als angeblich nicht möglich ab. Auch in Berlin sollen Betroffene in die Lage versetzt werden, Auskunft über die Abfragen zu erlangen. Über das geplante Berliner SMS-Benachrichtigungssystem berichteten wir bereits. Die Piratenpartei rief zudem mit der Aktion „Wir wollen’s wissen“ zu einer Benachrichtigung über die Ortungen auf.
• Westfälischer Anzeiger: Piraten-Politiker will "Babybonus" für Stadtwerke-Kunden | Der Hammer Ratsherr Martin Kesztyüs (Piratenpartei) fordert einen „Babybonus“ für Kunden der Stadtwerke Hamm. Das würde die Stadtwerke stärken und Familien helfen.

04.07.2017

03.07.2017

• ka-news: Video-Überwachung: Piraten-Partei reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein | "Freiheit und Privatsphäre sind nichts, wofür man sich irgendjemand rechtfertigen müssen sollte, sondern sie sind selbstverständliche Grundrechte, die allen Menschen zustehen", beschreibt Anja Hirschel von der Piratenpartei in Karlsruhe. Weiter sagt sie: "Ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges Schritt für Schritt auf eine Vollüberwachung zu."

02.07.2017

01.07.2017

• Asphalt: Nur zur Beruhigung - Die Verwaltung hat jetzt ihr Konzept für "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" vorgelegt. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Arme und Obdachlose in der Innenstadt. | Für Bruno Adam Wolf von den Piraten ist der "Einsatz von privaten Wachleuten ein Unding. Wir brauchen keine schwarzen Sheriffs, sondern ausgebildete Polizisten." Vom Konzept der Stadt hält er auch sonst nicht viel: "Für die Verwaltung ist das bequem: Anstatt die Probleme anzugehen, ist es einfacher, die zu verscheuchen, die Probleme haben. Dabei ist der wahre Skandal, dass es einige nötig haben, auf der Straße um Geld zu betteln."
• HAZ: Standort der Hochbahnsteige auf der Limmer Straße unklar | Piraten-Vertreter Thomas Ganskow schlug vor, die Linie 10 vom Küchengarten über Fössestraße und Kötnerholzweg umzuleiten. Noch in der Sitzung erteilte Christian Weske, Verkehrsplaner bei der Region, diesen Wünschen eine pauschale Absage.

Juni 2017

30.06.2017

• Finanzen.net: PIRATEN: Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg! | "Die Herangehensweise von Heiko Maas und der Bundesregierung ist falsch. Es gibt bereits Gesetze gegen Hass im Netz, die aber aufgrund mangelnder Sachkenntnisse der Justiz zu Fragen des Medienrechts und der IT nicht umgesetzt werden können. Die Piraten fordern deshalb mehr und kompetenter geschultes Personal, das anhand transparenter, demokratisch legitimierter Regeln darüber entscheidet, welche Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und welche strafbar sind. Der einzige gangbare Weg ist der Richtervorbehalt", betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl.
• shz: Ohne Tricksen geht es nicht | Breyers Netzwelt: In dieser Woche setzt die Politik gleich dreimal auf Überwachung – so schützt sich unser Autor dagegen.
• RT deutsch: Dein digitaler Doppelgänger gefangen zwischen Google und Staat | Schlussendlich geht es um Medienkompetenz. Tatsächlich kann man lernen, einen vorsichtig praktischen Umgang mit Google und Facebook zu pflegen. Was gebe ich preis und was erhalte ich im Gegenzug? Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm gibt uns Tipps und Tricks für einen besseren Umgang mit dem Netz.

29.06.2017

• Mittelbayerische: Piraten ziehen vors Verfassungsgericht | Der Neumarkter Bundestagskandidat der Piratenpartei, Stefan Körner, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ eingereicht. Das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz ändere unter anderem den § 6b Bundesdatenschutzgesetz, der bislang die Möglichkeiten der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zum Schutz der Privatsphäre der Bürger weitgehend einschränkt. Körner sagte laut Pressemitteilung: „Mit diesem Gesetz wurde die Freiheit ein weiteres Stück dem unhaltbaren Versprechen von Sicherheit geopfert.“ Kritisiert wurde das Gesetz auch von Datenschutzbeauftragten der Länder.
• RP online: Viele wollen Bahn auf neuer A1-Brücke | Schon vor einigen Jahren hatte Staratschek die Anregung gegeben, auf der neuen Brücke eine Straßenbahn zwischen Köln und Leverkusen verkehren zu lassen. Die Piratenpartei hatte ihn unterstützt.
• Lokal plus: Olper Piraten sammeln Unterschriften für Teilnahme an der Bundestagswahl | Die Piratenpartei braucht 2000 Unterschriften in NRW, um an der Bundestagswahl im kommenden Herbst teilnehmen zu können. Mit einer Unterstützungsunterschrift werden keine Verpflichtungen eingegangen. Die Piraten wollen im Bundestag den Menschen eine Stimme geben. „Wir wollen der parlamentarische Arm der Bürger werden", so Bastian Halbe, Ansprechpartner im Kreis Olpe. Online kann das von den Olper Piraten entwickelte Gesellschaftsmodell „Deutschland muss eine Innovationsgesellschaft werden!“ nachgelesen werden, das als Grundsatzantrag für die Piraten in Land und Bund eingebracht wurde.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten wollen Naturschutzgebiet am Ascherberg-Waldrand | Der Ascherberg-Waldrand westlich des Kiessees soll nach Willen der Göttinger Piraten abgegrenzt und unter Naturschutz gestellt werden. Sie begründen ihre Forderung damit, dass die Rodungsmaßnahmen der vergangenen Jahre den Lebensraum vieler Vogelarten beeinträchtigt und sich zudem auch auf die dortige Leuchtkäferpopulation ausgewirkt hätten. Mit der Einrichtung eines Naturschutzgebiets will Piratenmitglied Francisco Welter-Schultes sicherstellen, dass der Ursprungszustand der Flora und Fauna wiederhergestellt wird.

28.06.2017

• Handelsblatt: Piraten klagen gegen ausgeweitete Videoüberwachung | Politiker der Piratenpartei wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die ausgeweitete Videoüberwachung. „Was der Gesetzgeber hier gemacht hat, ist für uns schlichtweg nicht tragbar“, sagte Parteichef Patrick Schiffer am Mittwoch in Karlsruhe vor dem Einreichen der Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht.
• Heise: Außerparlamentarische Opposition klagt gegen Überwachungsgesetze | Beim "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" haben Mitglieder der Piratenpartei bereits Nägel mit Köpfen gemacht und am Mittwoch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Verfasst hat die Klageschrift Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin, der in Karlsruhe auch bereits gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv ist und war.
• Mitteldeutsche: Schleswig-Holstein testet bedingungsloses Grundeinkommen | Die Piratenpartei ist ebenso dafür wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung.

27.06.2017

• Berliner Zeitung: Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein Kieler Regierung will Grundeinkommen testen | Die Piratenpartei ist ebenso dafür wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung.
• scharf-links: Aufruf der Piratenpartei Hamburg zur Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!" | Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!" am 08. Juli 2017 auf und lädt ein sich mit uns im Block "Gegen globale Überwachung" einzureihen in den Protest gegen den G20 Gipfel.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten setzen sich für eine Freigabe von Cannabis ein | Piratenmitglied Dana Rotter kritisiert, dass Alkohol und Tabak freiverkäuflich seien, obwohl jährlich durch beide Suchtmittel insgesamt rund 194.000 Menschen sterben würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Cannabis schädlicher sei als Alkohol und Tabak, so Rotter. Durch eine Legalisierung könne der Staat neue Steuereinnahmen generieren. Zudem könne er die Abgabe mit Altersbeschränkungen verknüpfen und Qualitätsprüfungen durchführen.
• Stadtradio Göttingen:
  • Göttinger Piraten üben Kritik an Verkehrspolitik der Stadt | Anlass sind angebliche Pläne, den Hohlweg am Klausberg entgegen vorheriger Aussagen zu einer breiten Einfallschneise für den LKW-Verkehr auszubauen. Wieder einmal würden Mittel für den Straßenbau einseitig für den Kfz-Verkehr ausgegeben statt sie für das dringend sanierungsbedürftige Radwegenetz zu verwenden, so die Piraten.
  • Göttinger Piraten setzen sich für eine Freigabe von Cannabis ein | Piratenmitglied Dana Rotter kritisiert, dass Alkohol und Tabak freiverkäuflich seien, obwohl jährlich durch beide Suchtmittel insgesamt rund 194.000 Menschen sterben würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Cannabis schädlicher sei als Alkohol und Tabak, so Rotter. Durch eine Legalisierung könne der Staat neue Steuereinnahmen generieren. Zudem könne er die Abgabe mit Altersbeschränkungen verknüpfen und Qualitätsprüfungen durchführen.

26.06.2017

• Süddeutsche: Ein Haus für alle | Auch Julia Reda steigt in den Aufzug. Sie ist Deutsche, 30 Jahre alt, aufgewachsen in einem Europa, in dem keine Bomben mehr fallen. Reda ist Mitglied in der Piratenpartei, in Brüssel gehört sie zur Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Sie sagt: "Leute über 40 haben ja kein Monopol darauf, die Gesellschaft zu vertreten." Julia Reda ist Berichterstatterin für ein Gesetz zum Geoblocking, übersetzt: Es geht um die Frage, ob sich etwa jemand in Paris online einen ZDF-Zweiteiler ansehen kann. Reda nimmt sich den Kollegen vor, der hinter ihrem Rücken mit einer anderen Fraktion gesprochen hat. Der Kollege hebt abwehrend die Hände. "Du musst klarmachen, dass sie das mit dir nicht machen können", wird ihre Mitarbeiterin später im Büro sagen, ein anderer wird ihr ein Sandwich bringen. Reda wird bis zur nächsten Sitzung 27 Seiten mit Änderungsanträgen durchgehen müssen. Sie hat eine Stunde. "Da hangelt man sich eben so durch." 24 Sprachen, 28 Länder, 751 Abgeordnete. Und sehr, sehr viele Sitzungen.
• Westfälischer Anzeiger: Piraten wollen den Bundestag entern - Kesztyüs und Clostermann Direktkandidaten | Für den Wahlkreis 145 Hamm/Unna II, zu dem neben Werne auch Hamm, Lünen und Selm zählen, schickten die Piraten am Freitag in der Pizzeria „La Taverna“ Martin Kesztyüs ins Rennen. Im Wahlkreis 144 Hamm/Unna I (Bergkamen, Kamen, Bönen) tritt Marcel Clostermann an.
• Schwarzwälder Bote: "Meinung des Bürgers oft als störend empfunden" | Sebastian Alscher kommt aus Villingen und tritt für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat auf Bundesebene an. Im Gespräch befürwortet er nicht nur, dass es mehr Volksentscheide geben soll. Er hat auch eine klare Meinung, wenn es um Politiker – und ihr Verhältnis zu den Wählern geht.

25.06.2017

• Focus: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein | Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
• Zeit: Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Videoüberwachung an
• Redglobe: Piratenpartei unterstützt Proteste gegen G20 | »Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar - und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus«, verdeutlicht Schiffer.
• Aachener Nachrichten: #Menschenkette der Protest im Netz | Ab 14 Uhr haben Zehntausende Menschen mit einer Menschenkette gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel protestiert. Auch die Reaktionen im Netz waren umfangreich, der Hashtag #Menschenkette schaffte es zwischenzeitlich sogar in die Twitter-Trends. Mit vor Ort: Kai Baumann (Piraten).

24.06.2017

• hallo Minden: Geheimniskrämerei um die Multifunktionshalle | "Wir begrüßen die von der Fraktion "Die Linke" eingeforderte Sondersitzung des Stadtrates zur Thematik "Multifunktionshalle" in der kommenden Woche und hoffen, dass die Mitglieder des Stadtrates nun vollumfänglich informiert werden. Der Fragenkatalog wird immer länger und in Minden scheint Transparenz leider nur auf Druck zu funktionieren," äußerte sich jetzt der Stadtverordnete der Mindener PIRATEN, Frank Tomaschewski.

23.06.2017

• WAZ: Cranger Kirmesplatz: Anwohner klagen über Lärmbelästigungen | Der Piraten-Bezirksverordnete Günter Nierstenhöfer hat die Beschwerden aufgegriffen und eine Anfrage für die Bezirksvertretung Wanne gestellt. „Ich kann den Ärger nachvollziehen“, sagt er.
• lokalkompass Lünen: Piraten im Kreis Unna und Hamm | Die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 144 (Unna I) beginnt um 19.00 Uhr, Akkreditierung ab 18.30 Uhr. Der Wahlkreis 145 (Hamm – Unna II) wählt dann um 20.00 Uhr seinen Kandidaten. Außerdem soll auch die Wahlkampfstrategie für die beiden Wahlkreise diskutiert werden.

22.06.2017

• OctoberNews: Piratenpartei: Multifunktionshalle entwickelt sich zum Millionengrab | „Nun wird nach fast zwei Jahren endlich mal angefangen, die notwendigen Grundlagen für die Planung einer Multifunktionshalle zu erarbeiten. Wofür wurden denn schon 300.000 Euro ausgegeben?“, fragen die PIRATEN aus Minden, nachdem sie erfuhren, dass in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung ein weiterer Finanzbedarf von 200.000 Euro seitens der Verwaltung vorgelegt werde.

21.06.2017

• Focus: Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit! | PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer fordert einen Alternativgipfel für globale Solidarität. Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. "Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht", betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

20.06.2017

• Focus regional: Piratenpartei DeutschlandBeim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit! | "Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht", betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN. Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion "Protestwelle" am 02.07.2017.

19.06.2017

• Welt: Kommunalpolitiker parkt Rad aus Protest in zweiter Reihe | Oftmals müssen Radfahrer auf Fahrradwegen parkenden Autos ausweichen. Für den Kölner Kommunalpolitiker Thomas Geffe ist das ein Ärgernis. Er wehrt sich auf kreative Weise. Geffe wurde für die Piratenpartei in die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt gewählt.

18.06.2017

• WAZ: Wittener Fraktionschef der Piraten kandidiert für Bundestag | Die Piraten ziehen mit dem Wittener Fraktionsvorsitzenden Roland Löpke in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Mitgliederversammlung wurde der Baufinanzierungsberater einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 139 bestimmt.

17.06.2017

16.06.2017

• Bayernwelle Südost: Fusionierte Piraten halten erste Vorstandsitzung ab | Die Piratenpartei in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land hat fusioniert. Neuer 1. Vorsitzender für die beiden Landkreise ist Martin Schön aus Bad Reichenhall. Seine Stellvertreterin ist Martina Wenta aus Traunstein.

15.06.2017

• RBB: Brandenburger Piraten ziehen Landesliste zurück | Wegen eines heftig kritisierten Tweets des Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede wird die Piratenpartei ihre Liste für die Bundestagswahl komplett zurückzuziehen. Das sagte der Landeschef der Partei, Thomas Bennühr, rbb|24 am Mittwochabend. Der Landesvorstand und die übrigen Listenkandidaten hätten dies einstimmig beschlossen."Niemand von uns will mit so einer Person gemeinsam auf einer Liste erscheinen", sagte Bennühr. Bei der Bundestagswahl würden somit nur Direktkandidaten antreten. Goede selbst habe nicht nur seine Ämter niedergelegt, sondern inzwischen auch seinen Parteiaustritt erklärt.
• Welt:
  • Piraten in Brandenburg verzichten auf Landesliste | Die Piratenpartei in Brandenburg verzichtet nach einem menschenverachtenden Tweet eines Kandidaten auf die Einreichung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Nach derzeitigem Stand könne man die Piraten in Brandenburg dann nicht mit der Zweitstimme wählen, sagte Landeschef Thomas Bennühr am Donnerstag.
  • Piraten-Politiker jubelt über Schüsse auf Polizistin | Der Tweet werde „aufs Schärfste verurteilt“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Piratenpartei Brandenburg und der Piraten Potsdam. Und weiter: „Wir möchten uns für diesen Vorfall bei der verletzten Polizistin, ihrer Familie und Freunden, sowie den vielen Polizisten die jeden Tag für den Dienst an der Gesellschaft eintreten in aller Form entschuldigen und wünschen eine baldige und vollständige Genesung.“ Bennühr erklärte weiter, die Partei könne einen einzelnen Kandidaten nicht von der Bundestagsliste nehmen. Sie erwäge nun aber, die komplette Liste zurückzuziehen. Goede steht auf Platz zehn.
• Potsdamer Neue Nachrichten: Piraten ziehen Landesliste zurück, Goede tritt aus Partei aus | Nach einem Twitter-Eklat hat die Piratenpartei entschieden, ihre Brandenburger Landesliste für die Bundestagswahl zurückzuziehen und nur mit Direktkandidaten anzutreten. Das gab der Landesverband am späten Mittwochabend bekannt. Am Donnerstag will die Partei den Rückzug der Landesliste beim zuständigen Wahlleiter bekannt geben. Goede allein könnte nicht von der Liste gestrichen werden, die Partei muss daher die komplette Liste zurückziehen. "Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren wollte. Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie schmerzhaft sind", sagte der Vize-Landeschef Guido Körber.
• Süddeutsche: Piraten in Brandenburg verzichten auf Landesliste | Die Piratenpartei in Brandenburg verzichtet nach einem menschenverachtenden Tweet eines Kandidaten auf die Einreichung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Nach derzeitigem Stand könne man die Piraten in Brandenburg dann nicht mit der Zweitstimme wählen, sagte Landeschef Thomas Bennühr am Donnerstag.
• Lausitzer Rundschau: Nach Schock-Tweet: Piratenpartei zieht Landesliste zurück | Weil einer ihrer Kandidaten auf Twitter über die Schüsse auf eine Polizistin in Unterföhring gejubelt hatte, zieht nun die gesamte Piratenpartei Konsequenzen. Die Landesliste zur Bundestagswahl in Brandenburg wurde am Abend zurückgezogen.
• Donaukurier: Gegen „Überwachungswahn“ und für Erhalt der Bürgerrechte | Einer der Vorkämpfer gegen die Datenspeicherung, der Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei aus Schleswig-Holstein, kritisierte ebenfalls, dass Angst geschürt werde. Er appellierte, sich zu informieren und sich zu wehren. „Ängstliche Menschen zu kontrollieren ist leichter als zuversichtliche und mutige.“
• Neue Presse: Verzicht auf Horte sichert mehr Krippen | „Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung“ für den Piraten-Ratsherr Adam Wolf klingt dieser begriff wie ein Hohn. Was sich positiv anhöre, sei in Wirklichkeit ein Einsparprogramm zu Lasten von Kindern, hielt er in einer Aktuellen Stunde gestern der Verwaltung und der Ratsmehrheit vor. SPD, grüne und FDP wehrten sich. Wolf sagte, durch mehr Ganztagsschulen würden die Horte zur Kinderbetreuung in Hannover perspektivisch alle geschlossen. Einsparungen in Höhe von zehn Millionen Euro seien das wahre Ziel. Er halte den Weg für verkehrt. Kinder brauchten auch künftig Horte; sie brauchten einfach auch räumlich andere Eindrücke als die der Schule.

14.06.2017

• Focus: Piraten-Politiker bejubelt Schüsse auf Polizistin in Unterföhring | „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde“, sagte der Chef des Landesverbandes Brandenburg, Thomas Bennühr, am Mittwoch in einer Mitteilung. Bennühr erklärte weiter, die Partei könne einen einzelnen Kandidaten nicht von der Bundestags-Liste nehmen. Sie erwäge nun aber, die komplette Liste zurückzuziehen.
• Der Westen: Skandal bei der Piratenpartei: Bundestagskandidat bejubelte Schüsse auf Polizistin in München | Ein Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Potsdam hat mit einem Tweet zu der lebensgefährlich verletzten Polizistin Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst. Sein Landesverband lässt wegen des menschenverachtenden Tweets nun die Wahl sausen: Die Piratenpartei in Brandenburg wird nicht mit ihrer Liste an der Bundestagswahl teilzunehmen. „Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass wir Piraten uns deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten distanzieren“, sagte Guido Körber, 2. Vorsitzender und ehemaliger Listenkandidat, in einer Mitteilung.
• Märkische Allgemeine: Eklat: Piratenpartei zieht Landesliste zurück | Wegen eines menschenverachtenden Tweets hat die Piratenpartei in Brandenburg am Mittwochabend beschlossen, ihre Liste für die Bundestagswahl zurückzuziehen. „Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass wir Piraten uns deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten distanzieren“, sagte Guido Körber, stellvertretender Landesvorsitzender.
• Berliner Zeitung: Piratenpartei erwägt Rückzug von der Bundestagswahl | In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Piratenpartei Brandenburg und die Piraten Potsdam: „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde. Das Mindeste, was die Polizeibeamten erwarten dürfen, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, ist Respekt für ihren Dienst.“
• Tageszeitung: Unfassbar: Piraten-Politiker feiert Schüsse auf Polizistin bei Twitter | Goedes Twitter-Eintrag hat nachhaltige Folgen: Noch am Dienstagabend soll der Stadtverband der Piraten in Potsdam Ordnungsmaßnahmen gegen ihn verhängt haben, wie die Märkische Allgemeine berichtet. Die Partei habe erklärt, dass Goede nach einer Anhörung von all seinen Ämtern zurückgetreten sei. Der Landesverband der Piratenpartei distanziert sich energisch von Goede. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, teilte mit, dass alles daran gesetzt werde, „dass die Partei schnellstens ein Mitglied weniger haben wird!" Der Polizistin drücke er alle Daumen.
• MOZ: Piratenpartei entsetzt über menschenverachtenden Tweet | Wegen eines menschenverachtenden Tweets erwägt die Piratenpartei in Brandenburg, ihre Liste für die Bundestagswahl zurückzuziehen. "Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde", sagte der Chef des Landesverbandes Brandenburg, Thomas Bennühr, am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Partei könne nach derzeitigem Kenntnisstand einen einzelnen Kandidaten nicht von der Liste nehmen, aber womöglich die komplette Liste zurückziehen.
• Stuttgarter Nachrichten: Politiker begrüßt Angriff auf Polizistin – Parteikollegen entsetzt | Wegen eines Tweets des Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede erwägt die Piratenpartei, ihre komplette Liste für die Bundestagswahl zurückzuziehen. „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde“, sagte der Chef des Landesverbandes Brandenburg, Thomas Bennühr, am Mittwoch in einer Mitteilung.
• Schaufenster Mettmann: Geballte Fachkompetenz für den Bundestag | Für den Wahlkreis 105, der die Städte Ratingen, Velbert, Wülfrath und Heiligenhaus umfasst, haben die Piraten sich mit einer eindeutigen Mehrheit für Frank Herrmann entschieden, der in der letzten Wahlperiode für die Piraten im nordrheinwestfälischen Landtag saß. Für den Wahlkreis 104 mit den Städten Mettmann, Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld und Monheim haben sich die Piraten, ebenfalls mit einer eindeutigen Mehrheit, für Manfred Götz entschieden.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten beklagen eine Abnahme bei den Radverkehrszahlen | Die Göttinger Piraten beklagen eine Abnahme bei den Radverkehrszahlen. Auch Mitte des Jahres lägen die Werte der Zählanlagen am Göttinger Radschnellweg erneut unter denen des Vorjahres. Dies stehe in Gegensatz zu den städtischen Statistiken, die auf der Basis von Haushaltsbefragungen seit Jahren eine Zunahme des Radverkehrs belegen würden.

13.06.2017

12.06.2017

• Neue Presse: Hannover startet den Kampf gegen Coffee-to-Go-Becher | Pirat Adam Wolf sieht darin „einen historischen Schritt“. Die Coffee-to-Go-Becher seien auch deshalb ein so großes Problem, weil diese „nicht wie viele glauben ganz aus Pappe sind, sondern auch eine Plastikschicht haben, die nicht verrottet“.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren Benachteiligung von Rollstuhlfahrern durch Rillenplatten | Die Göttinger Piraten kritisieren die Entscheidung des Bauausschusses, die Gehwegübergänge nicht gleichermaßen an die Bedürfnisse von Blinden und Senioren anzupassen. Göttingen berücksichtige mit den Rillenplatten derzeit nur die Interessen der Blinden und Sehbehinderten. Wegen der Rillen müssten unter anderem Rollstuhlfahrer oft auf den Radweg ausweichen, so die Piraten.

11.06.2017

10.06.2017

09.06.2017

• Die Harke: Stolzenau: Gewerbeverein sammelt 1308 Unterschriften | Ratsfrau Martina Broschei (Piraten) äußerte sich skeptisch: „Ich hatte Gelegenheit, einige der Zettel zu sehen: Die Unterschriften stammen nicht nur von Stolzenauern. Da wird ein falsches Bild dargestellt, das gebe ich zu bedenken.“

08.06.2017

• HAZ: Grundschule Mühlenberg: Ganztag kommt schnellstmöglich | Im Grunde seien sich alle einig, dass der Schule schnellstmöglich geholfen werden müsse, sagte der Vorsitzende des Schulausschusses, Adam Wolf von der Piratenpartei, gestern. Ein gemeinsamer Antrag sei ein wichtiges Signal, eine Diskussion um Kleinigkeiten sei unwürdig. Dennoch scheiterte der Antrag an Formulierungsdetails.

07.06.2017

06.06.2017

• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten gegen 2.500 Quadratmeter für Randsortiment im geplanten Möbelmarkt | Die Piraten kritisieren dabei, dass andere Betriebe ebenfalls keine Ausnahmen erhalten würden. Dazu Bauausschussmitglied Francisco Welter-Schultes wörtlich: „Wir haben nichts gegen Wettbewerb, aber es muss gleiches Recht für alle gelten. Nur das gewährleistet faire Wettbewerbsbedingungen. Die einheimischen Betriebe bekommen dieses Sonderrecht nicht, also kann es einem überregionalen Konzern auch nicht zugestanden werden.“

05.06.2017

04.06.2017

03.06.2017

• Ostfriesischer Kurier: Annette Berndt spricht für die Piraten - Norderin wird Themenbeauftragte Landwirtschaft | "Landwirtschaftliche Themen werden oft viel zu polarisierend diskutiert." Grundsatz der Piraten sei es, zu politischen Vorhaben alle Betroffenen an einen Tisch zu holen und am Prozess zu beteiligen.

02.06.2017

01.06.2017

• Octobernews: Piratenpartei: Multifunktionshalle entwickelt sich zum Millionengrab | „Nun wird nach fast zwei Jahren endlich mal angefangen, die notwendigen Grundlagen für die Planung einer Multifunktionshalle zu erarbeiten. Wofür wurden denn schon 300.000 Euro ausgegeben?“, fragen die PIRATEN aus Minden, nachdem sie erfuhren, dass in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung ein weiterer Finanzbedarf von 200.000 Euro seitens der Verwaltung vorgelegt werde.
• NDR: Schleswig-Holstein bewaffnet sich | Angelika Beer von der Piratenpartei bemängelt, dass in der Statistik nicht automatisch erfasst wird, in welchen Kreisen die meisten Waffenscheine beantragt werden. Nur so könne man die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, für Ihre spezielle Region Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Reduzierung der Anmeldungen von kleinen Waffenscheinen führen könnten. Ansonsten werde es zu einer weiteren "Bewaffnung der Bürger" kommen, sagt das scheidenende Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein Angelika Beer.

Mai 2017

31.05.2017

• Neue Presse: Üstra: Diebe stehlen Lebensretter | Die Piraten in der Re­gionsversammlung wollen das Thema heute im Verkehrsausschuss der Region zur Sprache bringen, denn: „Die Region ist politisch verantwortlich für die Üstra-Stationen und für die Ge­sundheitsversorgung. Es ist daher nur konsequent, wenn sie auch die Kosten der Defibrillatoren trägt“, so der Re­gionsabgeordnete Adam Wolf. Als Grund, warum die Geräte nicht ersetzt wurden, habe ihm die Üstra mitgeteilt, dass das Spendenbudget aufgebraucht sei.
• Aachener Zeitung: Tiefe Trauer: Der Pirat Rudi E. Lennartz stirbt mit 70 Jahren / Der Stadtrat trauert um Rudi E. Lennartz. Wie erst jetzt bekannt wurde, starb der Ratsvertreter für die Eschweiler Piraten im Alter von 70 Jahren nach langer schwerer Krankheit. Lennartz gehörte zwar lediglich seit 2009 dem Kommunalparlament als Ratsherr an, durchlebte jedoch eine wechselhafte Geschichte. Für die Piraten war Lennartz in der gesamten Städteregion aktiv und gehörte seit 2014 auch der Landschaftsversammlung Rheinland an. Er war federführend beteiligt an der Gründung des Stammtischs der Piraten in Eschweiler im April 2013 und unterstützte die Piraten in Herzogenrath, Stolberg und der Städteregion Aachen. Über die Reserveliste der Partei zog er am 25. Mai 2014 wieder in den Rat als „Einzelkämpfer“ ein. Die Piratenpartei erreichte 1,2 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl.

30.05.2017

• Blickpunkt Nienburg: Politik zum Greifen nah - Für die Piraten: Martina Broschei | So unterschiedlich die Kandidaten waren, so unterschiedlich waren die Antworten zu den einzelnen Themen. So sprach sich Broschei deutlich gegen die Videoüberwachung aus, nannte dies eine „Einschränkung der Freiheit“
• Bild: Region plant Pfandsystem - Schluss mit dem Einweg-Dreck | Bruno Adam Wolf (Piraten): „Ein historischer Schritt zur Bewältigung des riesigen Müllhaufens.“
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten wollen mehr Sicherheit an Fußgängerüberwegen | „Wir Piraten haben bereits beim Umbau der Weender Tor-Kreuzung Ende 2014 die flächige Verlegung von Rillenpflaster auf Verkehrsinseln als gefährlich kritisiert“, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATEN.
• LIZ: Monströser Kirchentag 2018: Die nächste Million? | Mitten in den evangelischen Kirchentag platzte am Freitag, 26. Mai 2017, erstmals die Meldung, dass es im kommenden Jahr eine weitere religiöse Veranstaltung von internationaler Bedeutung in Leipzig geben könnte. In einer ersten Presseaussendung überraschten die Leipziger Piraten mit der Information, dass ihre Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann einen Antrag für den Leipziger Stadtrat vorbereite, in welchem ein kommunaler Zuschuss für einen weiteren Kirchentag in Leipzig beantragt werden soll. Von bis zu einer Million Euro war die Rede.

29.05.2017

• NDOZ: Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piraten, erläutert im Video die Neuaufstellung der Partei | Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert in einem Videointerview, wie sich die Piratenpartei neu aufstellt, und betont die Themenvielfalt der Piraten. Das Video-Interview ist Teil der neuen NDOZ-Reihe „Interviews im Garten“
• giga.de: CSU fordert: Polizei soll WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen | Scharfe Kritik auf Herrmanns Forderungen kommt von der Piratenpartei: „Machen wir uns nichts vor: Wird die sichere Verschlüsselung von WhatsApp geschwächt oder gar verboten, führt das nur dazu, dass Schwerverbrecher und Terroristen auf einen andere Messenger umsteigen – sofern sie diese überhaupt nutzen“, so Bernd Schreiner von den Piraten Thüringen in einem aktuellen Blogpost.
• Göttinger Tageblatt:
  • Vier Shopping-Sonntage in Göttingen | Francisco Welter-Schultes (Piraten) findet: "Eine Liberalisierung der Regelungen müsste in jedem Fall mit verbindlichen Regelungen in Arbeitsverträgen zum Schutz der Beschäftigten verknüpft werden." Dies gelte insbesondere für größere Läden, die unter der Woche und sonnabends lange offen haben und ihren Mitarbeitern einiges zumuten.
  • Mehr Sicherheit für Blinde, aber nicht für alle | „Wir Piraten haben bereits beim Umbau der Weender Tor-Kreuzung Ende 2014 die flächige Verlegung von Rillenpflaster auf Verkehrsinseln als gefährlich kritisiert“, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATEN.
• Aachener Nachrichten: Barrierefreies Wegweiserkonzept im Wurm- und Broichbachtal | In der Reihen der Opposition zeigte man sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag, die Knotenpunkte via Q-R-Codes digital abrufbar zu machen. Thomas Göttgens (Piraten) sagte: Bei dieser an sich tollen Idee sollten verbreitete Standartsysteme Anwendung finden. Insellösungen mit einer geringen Nutzeranzahl wären ungünstig.“
• DeWeZet: Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont hat Danny Hartmann für den Wahlkreis 36 zu ihrem Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018 aufgestellt. Paywall

28.05.2017

• shz: Die Kieler Piratenfraktion wird liquidiert | „Ich würde es Re-Start nennen“, meint Breyer und erzählt gleich von vielen politischen Projekten. Die Arbeit werde goutiert, meint er, die Partei habe nach der Wahl fünf Neueintritte zu verzeichnen. „Sie können ja ein Prozent schreiben – das klingt besser“, meint König dazu. Die Piratenpartei werde sich auch personell neu aufstellen, kündigt Breyer an. Um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen sie wieder Unterschriften sammeln, weil sie jetzt in keinem Landesparlament mehr vertreten sind.

27.05.2017

• Kieler Nachrichten: Ehemalige sprechen vom "Klima der Angst" | Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, der Einblick in vertrauliche Polizeiakten nehmen konnte, berichtet, dass mehrere Kollegen der beiden zwangsversetzten Beamten gegenüber dem Fachgremium Mobbing im LKA erklärt hätten, "sie verstünden jetzt die Mechanismen des Dritten Reiches, sie seien ebenfalls gemobbt und von ihren Arbeitsbereichen entfernt worden". Aussagen, die auch in den unter Verschluss gehaltenen Abschlussbericht des Mobbing-Kreises eingeflossen seien und dem Innenministerium nach Angaben Breyers seit Sommer 2013 vorliegen. Von Polizeidirektor Höhs gab dazu keine Stellungnahme.

26.05.2017

• Junge Welt: »Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« - Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer
• regionalWolfsburg: Svante Evenburg tritt aus dem Rat der Stadt Wolfsburg zurück | Die Nachfolge für die Piratenpartei übernimmt Piroska Evenburg, die bereits zwischen 2011 und 2016 für die Piratenpartei im Rat saß.
• Göttinger Tageblatt: Piraten kritisieren Verengung Weender Straße

25.05.2017

• Aachener Nachrichten: 114 Asylbewerber leben in Herzogenrath | Thomas Kosel (Piraten-Fraktion) verwies auf einen kürzlich erschienenen Artikel im Magazin „Der Spiegel“ und erkundigte sich über eine erhöhte Suizidgefahr bei den Flüchtlingen.

24.05.2017

• regio-tv.de: Podiumsdiskussion: Vertreter von Parteien diskutieren über Wirtschaft | Die Piratenpartei wurde vertreten durch Anja Hirschel.
• Schwäbische: Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie | Anja Hirschel (Piraten) sprach sich für eine unbürokratische Grundrente nach dem Schweizer Modell aus: „Jeder kann dann noch privat draufsatteln.“
• scharf-links: [tt_news=60849&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=73fb739f7d Friederike Mey führt Schleswig-Holsteinische Piraten in den Bundestagswahlkampf 2017 | Zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl wurde gestern in Neumünster einstimmig die Kielerin Friederike Mey (25) gewählt. „Die etablierten Parteien behaupten unsere Themen übernommen zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur die Schlagwörter aufgegriffen und immer noch nicht verstanden worum es uns geht: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz sind für uns mehr als nur leere Worthülsen. Unser Ziel ist es Politik wieder zur Sache der Bürger zu machen und einen gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger zu schaffen. Daher werden wir auch zu der anstehenden Bundestagswahl erneut auf die Straße gehen", erklärt Mey zu ihrer Wahl.]
• HAZ: CDU und Piraten fordern raschen Ganztagsausbau | Auch Schulausschussvorsitzender Adam Wolf (Piraten) sieht Eile geboten: "Die Grundschule Mühlenberg muss sofort Ganztagsschule werden."

23.05.2017

• Lübecker Nachridchten: Wurden beim LKA Beweise unterschlagen? | Die Kriminalbeamten, die das nicht hinnehmen wollten, wurden angeblich zwangsversetzt. Das behauptet Patrick Breyer (Piraten) mit Bezug auf interne Unterlagen, die ihm zugespielt wurden. Für Breyer gibt es zu viele Ungereimtheiten: „Die Staatsanwaltschaft hat keine Personen befragt. Der Abschlussbericht der internen Ermittlung wird unter Verschluss gehalten.“
• RP online: Piraten fragen nach Schäden durch Hackerangriff | Haben die Hacker, die am 12. und 13. Mai weltweit öffentliche und private IT-Infrastruktur angegriffen haben, auch Einrichtungen des Kreises Wesel und zugehöriger Einrichtungen im Visier gehabt? Dies will Manfred Schramm, Kreistagsmitglied der Piratenpartei, von Landrat Ansgar Müller. wissen.
• Kreiszeitung Wochenblatt: Stade: WLAN soll noch in diesem Jahr kommen | „Der Schritt geht in die richtige Richtung, ist aber nicht zielführend“, sagt Richard Klaus, Kreisvorsitzender der Piraten Stade. Hotspots könnten nur in einem Umkreis von maximal 100 Meter einen kostenlosen Zugang zum Internet ermöglichen. Die Piraten bevorzugen dagegen das Freifunk-Konzept, bei dem schon vorhandene Infrastrukturen genutzt werden könnten. Klaus: „Durch die Beteiligung von Einwohnern und Geschäftsinhabern ist eine flächendeckendere Versorgung mit WLAN möglich.“ Nach nur einem Login verbinden sich die mobilen Geräte mit jedem in Reichweite befindlichen Freifunk-Router des Netzes, ohne dass eine erneute Anmeldung notwendig sei. „Um einen größeren Teil der Stadt mit WLAN zu versorgen, ist es lediglich notwendig, viele kleine preiswerte Geräte in öffentlichen Einrichtungen oder Café und Geschäften aufzustellen.

22.05.2017

Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten gegen Straßenverengung zwischen Gothaer Haus und Carré | Die geplante Verengung der Straße werde nicht dazu führen, dass sich Gäste der angrenzenden Einkaufspassage der nördlichen Innenstadt willkommen fühlen. Bereits jetzt kämen sich Passanten und ein- und aussteigende Busfahrgäste in die Quere, heißt es in einer Mitteilung der Piraten. »Sollte es noch enger werden, wird das der Horror, und die Menschen denken nur noch 'Bloß schnell weg hier'. Die Stadt darf das Interesse eines einzelnen Investors nicht höher ansetzen als das der Bevölkerung und der Betreiber der angrenzenden Geschäfte, die keine Kunden verlieren wollen«, sagte Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

21.05.2017

• Xtra-news: Duisburger Piraten erörtern Oberbürgemeisterwahlen | Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die PIRATEN am Freitag den 19.05.2017 im Haus Kontakt in Kasslerfeld ihre Strategie zu den Oberbürgermeisterwahlen am 24.09.2017 beraten. Die Versammlung war gut besucht und wurde durch Besucher der Nachbarkreisverbände, so wie interessierten Bürgern verstärkt.

20.05.2017

• Lausitzer Rundschau: Fast eine Ehe | Über die neue Fraktion im Leipziger Stadtrat mit Piratin Ute Elisabeth Gabelmann

19.05.2017

• t3n: Endlich: EU-Parlament schafft Geoblocking im Urlaub ab | Einer Reihe von Interessenverbänden geht die Regelung nicht weit genug. Geoblocking müsse gänzlich abgeschafft werden, fordern unter anderem Vertreter von sprachlichen Minderheiten, Studenten und Startups in einem offenen Brief an die EU-Institutionen, den Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) auf ihrer Website veröffentlicht hat.
• StromAuskunft: Piratenpartei: Solarenergie statt Netzausbau | Die Piratenpartei Deutschland hat sich in einem aktuellen Statement kritisch zum Stromnetzausbau im Zuge der Energiewende geäußert: "Wir müssen uns endlich von der schlichten These verabschieden, man bräuchte unbedingt Stromautobahnen, um aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom aus dem Norden in den höher industrialisierten Süden Deutschlands zu transportieren", so Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher und niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Piratenpartei.

18.05.2017

• Badische Zeitung: Facebook muss 110 Millionen Euro als Strafe zahlen | Die zur grünen Europafraktion gehörende Piratin Julia Reda findet es positiv, dass der Datenklau von der EU-Kommission geahndet wurde. Zusätzlich müsse aber überlegt werden, wie den Verbrauchern der ihnen entstandene Schaden vergolten werden könne. "Nehmen Sie das Beispiel Dieselgate. Die Kunden in den USA bekommen eine Entschädigung von VW, die Europäer gehen leer aus", sagte sie der Badischen Zeitung.
• finanzen.net: Interessensverbände fordern gemeinsam mit Julia Reda: Geoblocking in Europa abschaffen | "Es ist untragbar, dass digitale Grenzbalken im vereinten Europa zum Alltag gehören. Die Kommission muss dem wachsenden Protest aus der Bevölkerung Rechnung tragen und weitere gesetzliche Maßnahmen vorlegen, um diese diskriminierende Praxis abzuschaffen", kommentiert Julia Reda.
• Netzpolitik: Ärgernis Geoblocking: EU-Parlament setzt ersten Schritt zur Abschaffung | In einem offenen Brief fordert daher die EU-Abgeordnete Julia Reda (EFA), gemeinsam mit mehreren Interessenverbänden, ein Ende der „diskriminierenden Praxis des Geoblocking“. Die nun beschlossene Portabilitäts-Verordnung sei ein „Minischritt in die richtige Richtung“, erklärte Reda gegenüber netzpolitik.org. Das grundsätzliche Problem werde dadurch jedoch nicht gelöst: „Damit bleiben die digitalen Grenzen bestehen, das ist in einem vereinten Europa und einem globalen Medium nicht länger tragbar.“
• heise: "Netflix auf Reisen": EU-Parlament lockert Geoblocking bei Streaming-Abos | Die Digitalexpertin der Grünen, die Piratin Julia Reda, beklagte, dass "das grundsätzliche Problem des Geoblockings" nicht gelöst werde. Verbraucher könnten weiterhin nur Dienste nutzen, die in ihrem Land angeboten werden.
• t3n: Piraten-Chef: „Ich versuche gerade so eine Art Klamottenkodex zu diskutieren“ | Was macht eigentlich die Piratenpartei? Piraten-Chef Patrick Schiffer hat t3n.de verraten, wie er die Partei aus dem Tief führen will: Vor allem mit mehr Professionalität.

17.05.2017

• Stern: "Wannacry ist ein Weckruf an die ganze Gesellschaft" | Sie sind möglicherweise die einzige deutsche Partei, in der jedes Mitglied aus dem Stand erklären kann, was WannaCry eigentlich ist: die Piraten. Anja Hirschel, IT-Expertin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, wirft im Interview einen Blick auf die Hintergründe des Desasters und macht Vorschläge, was jetzt auf Seiten der Politik geschehen muss - damit die nächste Attacke aus dem Netz ohne gravierende Folgen bleibt.
• shz: Ordnungsruf: Piraten-Fraktionschef gewinnt vor Verfassungsgericht | Im Streit um einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer vor dem Landesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Der Präsident habe in das verfassungsrechtlich garantierte Rederecht des Abgeordneten eingegriffen, stellte das Gericht am Mittwoch in seinem Urteil fest.
• Legal Tribune: Ord­nungsruf gegen Patrick Breyer war rechts­widrig | "Dieses Urteil ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollorgane in unserem Land", begrüßt Breyer die Entscheidung. "Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, denn sie sollen Regierung und Parlament gerade kontrollieren."
• sozialticker.de: Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik | Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht. Kein Sozialrecht, aber es wird hier trotzdem mal vermerkt. Die Piraten werden fehlen.

16.05.2017

• ITSecCity.de: Ransomware verwüstet digitale Infrastruktur | Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg und Sprecherin für Digitalisierung: "Nicht Angriffe, mit auch noch so ausgefeilten aktuellen Programmen führen zu einer Verbesserung der Sicherheit, sondern aktive Bestrebungen, die eigene Infrastruktur zu beschützen und bekannte Lücken schnellstmöglich zu schließen. Stattdessen stecken Staaten viel Geld in den Aufbau oder Ausbau eigener "Cyber-Armeen", deren Aufgabe es unter anderem ist, eine umfangreiche Sammlung an Sicherheitslücken aufzubauen. Diese werden dann genutzt, um eigene Schadsoftware zu entwickeln. Mit dieser ist es dann möglich, zu anderen Computer Zugang zu erlangen, diese zu manipulieren, zu instrumentalisieren oder schlichtweg zu belauschen."
• Die Zeit: Bedrohung durch Hacker kann Surfprotokolle rechtfertigen | Patrick Breyer sieht es als Erfolg, "dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt". Der Bundesgerichtshof betone seiner Meinung nach zurecht, "dass diverse Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden." Aus der Sicht von Breyer bietet das Speichern von IP-Adressen generell keinen wirksamen Schutz gegen Hacker. Breyer hofft deshalb, im weiteren Verfahren doch noch ein Verbot der Surfprotokolle erstreiten zu können.
• Süddeutsche: Bedrohte Websites dürfen IP-Adressen speichern | Patrick Breyer verwies auf seiner Internetseite darauf, dass die Speicherung von IP-Adressen ohnehin nur von sehr begrenztem Nutzen sei. Ein Sachverständiger habe in seinem Verfahren festgestellt, dass für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden existiere. Im Zeitalter internationaler Netzwerke sei es "illusorisch", auf die abschreckende Wirkung einer späteren Verfolgung der Hacker mithilfe der gespeicherten Daten zu setzen. "Ein effektiver Schutz vor Angriffen ist alleine durch technische Absicherung der Systeme möglich."
• shz: BGH zu Breyer-Klage: Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen | „Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er die Betreiberwünsche gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit abwägen will“, sagte der Kläger und Datenschutzexperte der Piratenpartei.
• heise: BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten | Er verstehe allerdings nicht, "warum die bisherigen Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung nicht ausgereicht haben sollen" Ein Sachverständigengutachten habe bereits ergeben, "dass – unabhängig vom 'Angriffsdruck' – für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden existieren".
• PC Games Hardware: Speicherung unzulässig: Dynamische IPs sind personenbezogene Daten | Im konkreten Fall hatte Piraten-Politiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. So sollte direkt beim Gesetzgeber erwirkt werden, dass dieser keine IP-Adressen der Besucher seiner Webseiten langfristig und ohne Einwilligung speichert. 3 Monate sind dabei üblich. Ausgelegt war die Klage aber von Anfang an in der Hoffnung auf ein generelles Verbot der Datensammelei von Webseiten.
• Mindener Tageblatt: BGH: Gefahr durch Hacker kann Surfprotokolle rechtfertigen | Breyer wertete es als Erfolg, «dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt». Aus seiner Sicht bietet das Speichern von IP-Adressen aber generell keinen wirksamen Schutz gegen Hacker. Breyer äußerte deshalb die Hoffnung, im weiteren Verfahren noch ein Verbot der Protokolle erstreiten zu können.
• Neue Westfälische: BGH: Gefahr durch Hacker kann Surfprotokolle rechtfertigen
• Tagesschau: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | Dem Politiker der Piratenpartei, Patrick Breyer, geht es ums große Ganze: Er sieht das Recht auf Anonymität im Netz bedroht, wenn Betreiber von Webseiten die IP-Adressen ihrer Besucher über mehrere Wochen hinweg speichern. Schon im Jahr 2008 verklagte er deshalb die Bundesregierung, weil auch viele Ministerien auf ihren Webseiten so verfahren. Sein Argument: Das deutsche Recht gebe eine solche Speicherung nicht her.
• Chip: Mehr Anonymität im Internet? BGH verkündet Urteil zu Surfprotokollen | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer fordert mehr Anonymität beim Surfen im Internet. Um dieses Ziel zu erreichen, verklagte er stellvertretend die Bundesrepublik. Jetzt wird das Urteil verkündet.
• pnr24: Piraten Brandenburg mit neuem Vorstand | Der alte und neue 1. Vorsitzende Thomas Bennühr: “Es freut mich natürlich, dass die Mitglieder nicht nur mir, sondern auch Frank Behr (Schatzmeister) und Guido Körber (bisher Beisitzer, jetzt 2. Vorsitzender) ihr Vertrauen aussprachen. Über 75% Zustimmung zeigen, dass wir im letzten Jahr gute Arbeit geleistet haben.“ Bennühr weiter: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf die Bundestagswahl. Unsere Hauptziele liegen aber in 2019. Wir werden mehr Mandate bei den Kommunalwahlen gewinnen und in den Brandenburger Landtag einziehen. Wir wollen Brandenburg fit für die Zukunft machen.“

15.05.2017

• Kieler Nachrichten: Breitner kannte brisante Berichte nicht | Ziel der Vorgesetzten war es nach Akten, die dem Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer vorliegen, den V-Mann vor einer Enttarnung zu schützen – um weiterhin Informationen beziehen zu können. Der LKA-Beamte: „Für uns war dies nicht nachvollziehbar, weil der Informant nach unseren Erkenntnissen sogar selbst am Tatgeschehen beteiligt war.“ Der Ex-Kollege der betroffenen Ermittler sagt: „Die beiden sind damals beruflich wie menschlich fertig gemacht worden.“
• scharf-links.de: PIRATEN Frankfurt bestens gewappnet für die Bundestagswahl | Am Sonntag, den 14.05.2017 wählte der Kreisverband der Piratenpartei Frankfurt einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Vorsitzende Martina Scharmann (48 Jahre) wurde in ihrem Amt bestätigt, ebenso Generalsekretär Sebastian Alscher (40 Jahre) und Schatzmeister Stefan Klatt (48 Jahre). "Jede Woche werden im Bundestag Gesetzesanträge verabschiedet, die sich mit der Freiheit der Menschen beschäftigen und diese zunehmend einschränken. Das bedeutet, dass Piratenthemen mehr denn je von hoher Relevanz sind. Dazu werden wir mit den Bürgern in Frankfurt weiterhin das Gespräch suchen“, so die Vorsitzende Martina Scharmann.
• Aachener Nachrichten
  • Finanzlage in Herzogenrath entspannt sich | Kai Heribert Baumann (Piraten) warnte eindringlich vor der Kehrseite der aktuell hohen Gewerbesteuereinnahmen. Geringere Schlüsselzuweisungen vom Land könnten die Folge sein, für „Leuchtturmprojekte“ sei es demnach noch viel zu früh. Die Zustimmung seiner Fraktion sei unter der Verdeutlichung gegeben, dass immer noch viel zu tun sei.
  • Ernüchterung bei Piraten | „Wir haben ja schon im Bundestrend geschwächelt“, konstatiert Marc Teuku, der stellvertretende Vorsitzende der Piraten-Fraktion im Aachener Stadtrat. Seine Parteifreunde Udo Pütz und Stefan Kuklik hätten einen „guten Wahlkampf“ gemacht, auch die Ratsarbeit könne sich sehen lassen. Doch die große Welle, auf der die Piraten einst segelten, ist offenbar ausgelaufen.

14.05.2017

• Aachener Nachrichten: Nordkreis: Voigt-Küppers und Pfeil im Landtag | „Freude sieht anders aus“, sagt auch Kai Baumann (Piraten). Mit einem schlechten Wahlergebnis sei ja gemäß der Prognosen zu rechnen gewesen, aber dass man deutlich unter zwei Prozent geblieben sei, dann doch nicht. „Das ist echt schade.“ Rutsche man weiter ab, stünde die Parteienfinanzierung auf dem Spiel.Ein kleiner Trost sei immerhin, dass überall dort, wo Piraten in Stadträten säßen, auch mehr Stimmen auf die Partei entfallen seien. „Das heißt schon, dass wir vor Ort positiv wahrgenommen werden“, findet Baumann. Aber: „Wir sind leider unserer Zeit voraus. Das Thema Trojaner, die beispielsweise derzeit Krankenhäuser lahmlegten, hätten die Piraten vor sechs Monaten in den Landtag eingebracht – ohne Folgen. Er, Baumann, persönlich werde nun weiterhin im Herzogenrather Stadtrat Kommunalpolitik betreiben. „Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Wir werden also versuchen, dort zu punkten, wo wir schon vertreten sind.“

13.05.2017

• scharf-links: [tt_news=60689&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0cf8597db1 | Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken | Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen und Sprecher für Finanzpolitik, erläutert: „Wie bei allen Daten zeigt sich, dass diese letztlich nur scheinbar sicher vor Zugriffen sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Daten oder Software, die mit einem ökonomischen Wert verbunden sind, für Dritte zugreifbar werden. So geschehen zum Beispiel bei den Waffen zur elektronischen Kriegsführung der Equation Group. [3] Was zunächst als „geheime Hintertür“ eines Staates zur Überwachung genutzt werden sollte, ist nun zu einer Bedrohung für uns alle geworden. Der einzige wirklich effektive Schutz ist, die Informationen über Sicherheitslücken in Systemen allgemein zugänglich zu machen und diese zeitnah zu schliessen. Der Hackerangriff WannaCry zeigt, dass den Geheimdiensten in der Sicherheitsdebatte nicht getraut werden kann, wenn sie versprechen, dies hätte keine negativen Auswirkungen auf uns Bürger.“]
• Rundschau Duisburg: Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

12.05.2017

• euraktiv: Leak zeigt Schwachstellen in Brüssels Digital-Strategie | Das versehentlich veröffentlichte Word-Dokument lässt sich präzise nachverfolgen, inwieweit Kommissionsmitarbeiter in letzter Minute substantielle Änderungen einbauten. Julia Reda, Vizepräsidentin der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament, kritisiert etwa, dass die neuen Copyright-Regeln für News-Webseiten dem freien Digitalverkehr neue Schranken in den Weg stellt.
• netzpolitik.org: Blamage mit Ansage? Deutsches Leistungsschutzrecht auf EU-Prüfstand | Eine solche Notifizierung war aber, wie die deutsche Piraten-EU-Abgeordnete Julia Reda bereits 2015 anhand von Schriftverkehr aus der Ressortabstimmung (PDF) belegt hat, vor allem deshalb unterblieben, um das LSR noch kurz vor der Bundestagswahl durch den Bundestag zu peitschen. Wörtlich hieß es in einem Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien darin: "Es besteht daher die nicht unerhebliche Gefahr, dass Gerichte das Gesetz wegen fehlender Notifizierung für nicht anwendbar erklären. Ich verstehe, dass hinter der gewählten Auslegung der Richtlinie der politische Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung des Leistungsschutzrechts steht. ... Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes sollte das [Bundesministerium für Justiz aber zumindest hingewiesen werden."]
• SZ: Danke für die Störung, Piraten | Als die Partei an ihrem Höhepunkt war, galt unser Autor plötzlich als Piraten-Experte. Vier Jahre später blickt er auf eine Bewegung, deren Geschichte zu Ende erzählt ist - leider. Ein Nachruf jenseits von Häme und Besserwisserei.
• WDR: Piraten-Spitzenkandidat gesteht Fehler ein | Spitzenkandidat Michele Marsching blickt im Interview mit dem WDR5 Morgenecho auch selbstkritisch zurück: "Wir haben viele Fehler in der Kommunikation gemacht, waren lange zu defensiv. Wir haben Gutes getan, aber nicht drüber geredet." Auch interne Probleme hätten zum Absturz beigetragen.
• Bonner General-Anzeiger: NRW-Landtagswahl: Pirat Marsching von den Piraten | 2012 sei man noch Protestpartei gewesen. Er ist aber auch selbstkritisch: „Wir haben viele Fehler gemacht, in der Öffentlichkeitsdarstellung und im Auftreten.“
• Westfalenpost: Andreas Berg geht für die Piraten ins Rennen | Andreas Berg ist Iserlohner, 49 Jahre alt, Vater zweier erwachsener Kinder und von Beruf Industriemechaniker. Geboren wurde er in Werdohl. In Iserlohn sitzt er als Bürgervertreter der Piraten im Schul- und Sozialausschuss der Stadt. Vor kurzem erklärte er öffentlich, dass ihm als Landtagskandidaten besonders die Schulpolitik am Herzen liege: Es fielen zu viele Stunden aus und es gebe zu wenige Lehrer.
• Kieler Nachrichten: Mobbing-Vorwürfe gegen obersten Polizisten | Schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung in Schleswig-Holstein: Zwei ehemalige Ermittler der Sonderkommission Rocker unterstellen dem Landeskriminalamt (LKA), im Jahr 2010 entlastende Aussagen gegen Verdächtige bewusst unterdrückt zu haben. Als die ermittelnden Beamten dagegen vorgingen, sollen sie von den Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt und schließlich zwangsversetzt worden sein. Das behauptet Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag. Er beruft sich auf interne Polizeiakten, die ihm zugespielt worden sind. Bestätigt werden die Mobbing-Vorwürfe vom Kieler Rechtsanwalt Michael Gubitz, der einen der beiden Polizisten vertritt. Im Fokus der Kritik steht der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs.
• shz: Polizeibeauftragte prüft Mobbingvorwürfe im Landeskriminalamt | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hatte die Vorwürfe öffentlich gemacht. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010 sei eine entlastende Aussage zugunsten von zwei Beschuldigten teilweise unterdrückt worden. Die Beamten seien von Vorgesetzten gehindert worden, diese Aussage in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. Beide Ermittler seien damals massiv unter Druck gesetzt und schließlich gegen ihren Willen versetzt worden.
• Göttinger Tageblatt: Stadthalle Göttingen - Klares Votum: Rat stimmt für Sanierung | Es gebe keine Berechnung für einen Neubau. Erforderliche Ausgaben, unter anderem für neue Stühle und eine Küche, seien bei den Kalkulationen nicht bedacht worden – andere Finanzierungsmodell ebenso wenig. Fragen, die Dana Rotter in ähnlicher Form für die Piraten vortrug.

11.05.2017

• Heise: Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Plattformen strenger regulieren und die Datenwirtschaft beflügeln | Die Halbzeitanalyse hatte die Kommission zunächst versehentlich als Word-Dokument mit nachverfolgbaren Änderungen online gestellt und erst später durch das finale PDF ersetzt. Die Piratin Julia Reda hat die Ursprungsdatei aber online gestellt und beklagt, dass im letzten Schritt vor allem Industrielobbyisten obsiegt hätten.
• Heise: Marrakesch-Vertrag: EU-Vertreter einigen sich auf Urheberrechtsausnahmen für Blinde | "Gegen den Widerstand des Rates konnten wir den grenzüberschreitenden Austausch von Werken sicherstellen, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden", begrüßte die Piratin Julia Reda.
• NRZ: Handwerk ehrt gleich fünf Abgeordnete | Die Preisträger 2017 für die sogenannte Floriansmedaille der Handwerkskammer Düsseldorf stehen fest, u.a. Lukas Lamla (Piratenpartei) als Obmann der parlamentarischen Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand des NRW-Landtags. „Gewürdigt wird ihr Einsatz für die Arbeit der Kommission und ihr jeweils persönlicher Beitrag zur Verständigung auf einen von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Abschlussbericht.
• Handelsblatt: Das Rentner-Debakel bei Mannesmann | Im Juni 2016 und im Januar 2017 stellte die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen Anfragen zu den konstruierten Verträgen. Die Antwort fiel erstaunlich aus. Es handelt sich bei dem „Transferieren von Arbeitnehmern nicht um eine Manipulation“ erklärte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, sondern um eine „gewollte sozialpolitische Maßnahme des Gesetzgebers“.
• RP online: Pirat will den Bundestag entern | Lange um den heißen Brei herumreden ist seine Sache nicht. Auf die Frage, woran der Niedergang der einst gefeierten Piratenpartei liegt, sagt Frank Herrmann schlicht: Die interne Organisation der Abläufe habe zu lange gedauert, das Gerangel untereinander sei hart und die Öffentlichkeitsarbeit nicht gut gewesen. Als Neuling im Landtag sei er auch persönlich davon überrascht worden, dass die Tage ganz anders verliefen als eigentlich gedacht und geplant.
• WAZ: Piraten-Kandidat Herrmann: Mehr Datenschutz und Privatsphäre | „Das war schon interessant, ich habe vorher selbstständig in der Filmproduktion gearbeitet und hatte keine Erfahrung mit Politik“, sagt Herrmann. Mit seinem Listenplatz 18 hatte er gar nicht damit gerechnet, in den Landtag einzuziehen. Zu Anfang sei es dann hier sehr gut gelaufen, die Piraten hätten direkt zwei ihrer Anträge durchbringen können – als kleine Partei in der Opposition eher unüblich.
• Halterner Zeitung: Kern (Piraten): "Arroganz der Macht regt mich auf" | Nicolas Kern ist mit den Piraten 2012 in den Landtag eingezogen: Mich treibt ein starker Gerechtigkeitsdrang an. Deshalb habe ich Jura studiert. Aber reine Gesetzesanwendung hat leider oft wenig mit Gerechtigkeit zu tun. Daher mein Engagement in der Politik. Nur hier kann man gestalten und gegen Ungerechtigkeiten ankämpfen. Außerdem bin ich Verfassungspatriot. Das Grundgesetz ist eine tolle Errungenschaft unserer Gesellschaft.
• Nordbayern.de: "Der öffentlich zelebrierte Streit schreckte Bürger ab" | Stefan Körner: Ich bin davon überzeugt, dass es noch nicht vorbei ist. Schauen Sie sich doch mal an, wie schlecht die FDP vor vier, fünf Jahren dastand und wo sie heute wieder ist. Oder auch die SPD, die binnen weniger Wochen fast um zehn Prozentpunkte zulegte. Jede Partei hat solche Schwächephasen bereits erlebt. Wer die Piraten nur auf eine Momentaufnahme reduziert und schon komplett abschreibt, der macht es sich zu einfach.

10.05.2017

• Welt N24: Streit der Verlage mit Google landet vor dem EuGH | Google sieht sich derweil bestätigt. Der Gerichtsbeschluss habe erneut gezeigt, „dass mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch immer zahlreiche Widersprüche und ungeklärte Fragen verbunden sind“. Zu den Kritikern gehört auch die Piraten-Politikerin Julia Reda. „Spätestens jetzt muss die Europäischen Kommission ihre Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallenlassen“, sagte die EU-Parlamentariern.
• MDR Wie Technik Meinungsforschung schwierig macht | Zum Beispiel habe die Piratenpartei vergleichsweise junge Wähler, die möglicherweise keinen Festnetzanschluss besitzen. Somit könne ihr Anteil leicht als zu gering eingeschätzt werden.
• Heise: re:publica: Innenminister stellt sich der Kritik | In der anschließenden Fragerunde meldete sich als erster Patrick Schiffer, Vorsitzender der deutschen Piratenpartei. Er wollte de Maizière für seine "Verdienste" in der Legislaturperiode einen Kuchen in Form eines unansehnlichen Haufens überreichen, was eine Sicherheitsbeamtin unterband. "Es wundert mich nicht, wenn die Piraten aus den Landtagen fliegen", sagte de Maizière unter viel Beifall aus dem Publikum.
• Spiegel: "Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter" | Kritische Fragen aus dem Publikum kommen zum Beispiel zu Themen wie der Fingerabdruckdatenbank von Flüchtlingen. Dass die Stimmung gegen de Maizière aber nicht per se feindselig ist, zeigt sich, als Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Fragerunde für eigene Zwecke nutzt. Schiffer will dem Minister einen Negativpreis der Piraten verleihen - und wird ausgebuht. "Kein Wunder, dass die Piraten so aus den Landtagen verschwinden", kommentiert de Maizière dazu und bekommt dafür Applaus. Zumindest für einen Moment scheint es jemanden im Raum zu geben, der noch unbeliebter ist als der Minister.
• RP Online: Auszüge aus dem Wahlprogramm der Piraten NRW
• OctoberNews: „Der Mensch muss im Mittelpunkt der sozialen Gerechtigkeit stehen“ | Im Rahmen der Diskussionsreihe „PIRATEN vor Ort“ lud die Piratenpartei aus dem Mühlenkreis am 27. April 2017 Dr. Joachim Paul, Mitglied des Landtages NRW (MdL), ein. Der in Neuss tätige Politiker referierte zu den Themen: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Alters- und Kinderarmut, Grenzen des Sozialstaates, Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bürokratieabbau im Sozialstaat und Abbau von Sanktionen bei Hartz IV.
• WAZ: Piraten wollen sich wieder hocharbeiten | „Wir sind viele der Weltverbesserer los geworden“, glaubt Kurt Klein, dass sich die Piraten nach ihren zahlreichen Turbulenzen stabilisiert haben. Auch im Duisburger Kreisverband haben sich nach seinen Worten die Wogen wieder geglättet. „Die Piraten sind heute für die Freiheits- und Bürgerrechte notwendiger denn je“, glaubt der 49-Jährige gerade auch mit Blick auf die Rechtspopulisten. Transparenz in der Politik und die Digitalisierung der Welt zählt der Kreisvorsitzende weiterhin zu den zentralen Themen der Piraten. Zu weiteren Schwerpunkten auch im Wahlkampf zählt er die Bildung und die Verbesserung der Pflegesituation.
• Dortmund24: Dortmunder Parteien gehen für „fröhliches Gras-Rauchen“ auf die Straße | Die ausrichtende Piratenpartei rechnet wieder mit etwa 1000 Teilnehmern. „Cannabis ist noch immer nicht legal. Das finden wir noch immer nicht richtig. Warum wir das ändern wollen, das wollen wir auch in diesem Jahr wieder an all die Menschen dort draußen bringen“, sagt Organisatorin Nadja Reigl.
• IKZ: Piraten hoffen auf politischen Rettungsring der Wähler | Lukas Lamla, Landtagsabgeordneter der Piraten, demonstriert Optimismus. Als Fünfjähriger kam er mit seinen Eltern aus Polen (Oberschlesien) ins Rheinland, sprach als Erstklässler kein Wort Deutsch. „Wenn ich sehe, was mit mir passiert ist, dann kann man auch die großen Chancen erkennen“, betont Lamla: „Sie können Rettungsassistent werden, Feuerwehrmann – und auch Landtagsabgeordneter.“
• Kieler Nachrichten: Piraten erheben Vorwürfe gegen LKA | Zwei Beamte seien von Vorgesetzten daran gehindert worden, diese Aussage in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. „Das ist illegal“, sagte Breyer. Laut Breyer sind die beiden erfahrenen Ermittler massiv unter Druck gesetzt und schließlich gegen ihren Willen versetzt worden. „Damit sind die Kriminalbeamten eindeutig kalt gestellt worden.“
• Lübecker Nachrichten: Piraten werfen LKA Unterdrückung von Aussage vor

09.05.2017

• Spiegel: Leistungsschutzrecht kommt vor EuGH | Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, argumentierte nach der Entscheidung des Landgerichts, spätestens jetzt müsse die Europäische Kommission ihre Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. "Das Leistungsschutzrecht hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht", kritisierte sie.
• Neue Westfälische: Landtagskandidat Karl-Heinz Detert will bezahlbaren Wohnraum für alle | Er stehe voll hinter dem Anliegen der Piraten, die ein "bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen" fordern. Daran müsse allerdings noch "stark gearbeitet werden", so der 58-Jährige. Völlig an der Realität vieler Menschen vorbei entwickele sich der Wohnungsbau in Deutschland. Insbesondere in den Großstädten sei längst spürbar, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen sei. Aber auch im ländlichen Raum hätten beispielsweise Alleinerziehende "größte Probleme" eine Wohnung zu bekommen. Er selbst sei davon betroffen gewesen. So habe er tatsächlich selbst ein Haus kaufen und seine "Kinder dort einquartieren müssen". "Es gibt zurzeit einfach keine bezahlbaren Wohnungen. Das geht so einfach nicht", schimpft er.
• Wochenpost: Volker John (Piraten) antwortet auf Ihre Fragen | Die meisten Parteien handeln nach der Wahl nicht mehr so, wie sie es vor der Wahl versprochen haben. Oftmals auch nicht im Interesse der Allgemeinheit.
• Aachener Nachrichten: Podiumsdiskussion: Familie, Bildung und Sicherheit im Blick | Er (CDU-Kandidat Hendrik Schmitz)wolle ein Förderprogramm ins Leben rufen, das Familien mit Kindern finanziell beim Erwerb von Eigentum unterstützt. Die Grundidee mit der Förderung klinge ja ganz nett, entgegnete Pirat Kuklik. Jedoch komme das nur jenen zugute, die sowieso finanziell so gut gestellt sind, dass sie in der Lage sind, über einen Hausbau nachzudenken.
• Recklinhäuser Zeitung: „Protest geht auch konstruktiv“ | Bei realistischer Einschätzung wird Tatjana Kordic das Direktmandat, für das sie sich bewirbt, nicht holen. Ebenso werden ihre Piraten wohl den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Was treibt die 29-Jährige an, sich dennoch zu engagieren? Paywall

08.05.2017

• RTL West: Michele Marsching bei „10 Minuten Klartext“ | Heute zu Gast: Piratenkapitän Michele Marsching. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein sind die NRW-Piraten die letzten mit Landtagsmandat.
• WDR: WDR 5 Westblick - Spitzenkandidaten im Gespräch: Michele Marsching (Piraten)
• NRZ: Piraten-Chef mahnt, nicht die Digitalisierung zu verschlafen | Michele Marsching tritt im Nordkreis Kleve für die Piraten an. Der in Weeze wohnende gebürtige Essener ist der einzige Kandidat, der als Fraktionsvorsitzender aktuell im Landtag vertreten ist. Paywall
• RP Online: Piraten kritisieren Weitergabe von Bürgerdaten | "Die Stadt macht immer mehr Gewinn mit der Weitergabe von Bürgerdaten" - das jedenfalls sagt die Meerbuscher Piratenpartei. Seien es im Jahr 2014 noch 16.200 Euro gewesen, die die Stadt mit der Weitergabe von Meldedaten verdiente, stieg die Summe im Jahr 2016 auf 26.000 Euro. Das ergab eine Anfrage der Piratenpartei.
• Lokalkompass Hilden: Landtagswahl: Fünf Fragen an Inge Niewerth (Piratenpartei)
• scharf-links: [tt_news=60610&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=537f7a6152 Auf Flaute folgt Sturm: Wir Piraten machen weiter | Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Rund 17.000 Menschen haben den Mut bewiesen uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß war. All diesen Menschen möchten wir sagen: Ihre Stimme ist nicht verschenkt! Durch Ihre Stimme nehmen wir weiter an der Parteienfinanzierung teil und können damit unsere Aufgabe als außerparlamentarische Opposition besser wahrnehmen.]
• Aachener Nachrichten: Piraten segeln in unsicherem Fahrwasser | Die Piraten kämpfen in Zeiten rechter Populisten und sich zuspitzender Kämpfe um die Wähler in den Nischen der Gesellschaft hart ums Überleben. Die Piraten treten trotz schlechter Umfragewerte eisern für eine offene Gesellschaft ein. Basisdemokratie, eine gute und auskömmliche Finanzierung der Kommunen insbesondere für die Bedürfnisse der Kinder und Familien, das sind ganz normale Ziele der noch jungen Klientel, die vor rund zehn Jahren noch jede Minute vor dem Rechner saß, die heute aber Familien gegründet und Kinder zu versorgen haben.

07.05.2017

• WDR: Themencheck Bildung
• Osnabrücker Zeitung: Oleg Parafinuk: Kandidat der Piraten für den Steinfurter Wahlkreis 83 | Sein politisches Engagement führt er auf seine persönliche Geschichte zurück. „Da ich als Spätaussiedler als 15-Jähriger mit meiner Familie nach Deutschland kam, kenne ich mich mit so wichtigen Themen wie Migration und Integration aus eigener Erfahrung sehr gut aus.“ Und wenn man es heute nicht schaffe, die Integration richtig zu machen, werde die Gesellschaft in Zukunft ein Problem haben.

06.05.2017

• Focus online: Spitzenkandidaten im Interview: Patrick Breyer, Piraten | Was ist der Markenkern Ihrer Partei, welches Alleinstellungsmerkmal zeichnet sie aus? Breyer: Was uns von allen anderen Parteien unterschiedet ist, dass es nicht unser Ziel ist, an die Macht zu kommen, sondern Macht zu verteilen und an die Bürger zurückzugeben. Die Piratenpartei ist dazu da, den Bürgern die Werkzeuge an die Hand zu geben, um sich in die Politik einzumischen und mitentscheiden zu können.
• ZDF Länderspiegel Wahlkampf der Piratenpartei Schleswig-Holstein
• Soester Anzeiger: Frank Rupprecht (Piraten) redet wie ein Linker, und doch ist er keiner | Ich weiß nicht, ob ich es besser kann, aber ich mache es anders. Ich bin vom Bürger gewählt, und deshalb bin ich auch nur für ihn da und kann es mir nicht leisten, auch noch in einem Aufsichtsrat Geld zu kassieren. Zumal dies die Entscheidungen beeinflusst. Also: Ich schulde keinem was, außer denen, die mich wählen.

05.05.2017

• Focus online: Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen | Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien teilweise nicht über die landeseigene Datenbank zugänglich, kritisierte Breyer. „Die Begründungen von Gerichtsurteilen sind eine wichtige Informationsquelle für die politische und journalistische Arbeit“, sagte der Politiker.
• Welt online: Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen
• Aachener Zeitung: Piraten nominieren Kai Boxberg | Die Piratenpartei im Kreis Heinsberg hat bei einer Aufstellungsversammlung im Erkelenzer Hotel Lindenhof den 18-jährigen Schüler Kai Boxberg aus Wegberg als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert.
• Westdeutsche Zeitung: Wahlcheck: Piraten wollen Sicherheit nicht gegen Freiheit aufwiegen | Der Kempener Tobias Leppkes tritt für die Piraten im Kreis Viersen II an. Hier beantwortet er vor der Landtagswahl vier Fragen der WZ.
• Kreiszeitung Wochenblatt: Straßensanierung: Gegenwind für Satzungsbefürworter | „Die Zahlen, die Herr Holm in die Welt setzt, lassen sich in der Realität des Durchschnittsmieters nicht bestätigen und stehen im Widerspruch zu den Aussagen der Stadt Stade“, sagt Richard Klaus, Kreisvorsitzender der Piratenpartei. Er nennt ein Beispiel: Für eine durchschnittliche Mietwohnung mit drei Zimmern und 70 Quadratmetern zahle ein Mieter zurzeit ca. 160 Euro Grundsteuer im Jahr. Zur Erklärung: Die Abrechnung der Grundsteuer B ist für den Vermieter umlagefähig. Klaus: „Die Stadt hat mitgeteilt, dass die Grundsteuer B um knapp zehn Prozent erhöht werden müsste, um den Ausfall der Satzungsbeiträge auszugleichen.“ Dadurch werde der Mieteranteil um 16 Euro im Jahr steigen. „Dieser Betrag ist sozial verträglich“, so Klaus.

04.05.2017

• Phönix: Landtagswahl in NRW: Michele Marsching im Tagesgespräch am 04.05.17 | "Wenn uns jeder wählen würde, der sagt, "Ihr kommt ja sowieso nicht rein", kämen wir wieder rein", sagt Michele Marsching (Spitzenkandidat Landtagswahl in NRW, Piratenpartei) im Gespräch mit Stephan Kulle zur Landtagswahl in NRW und zum Thema Cybersicherheit.
• Der Westen: NRW-Wahlarena | Und Michele Marsching (Piraten) war im lila Hoodie der angenehme Ruhepol der Runde. Er schlug zum Beispiel beim Thema G8/G9 vor, doch mal die Schüler nach ihrer Meinung zu fragen, statt immer nur auf Lehrer oder Eltern zu hören.
• General-Anzeiger: Sieben Köpfe kämpfen um den Wahlsieg | Michele Marsching (Piraten) blieb wohl von allen Politikern am sachlichsten. Allerdings wurde der 38-Jährige im lila Hoodi mit der Aufschrift „Piraten“ nach einer Stunde doch einmal unwirsch, weil er sich von den beiden Moderatorinnen übergangen fühlte und beim Thema Kita nicht zu Wort kam. In der Bildungspolitik mahnte er, auch auf die Schüler zu hören. Im Streit ums Gymnasium sprach er sich für das Abitur nach neun Jahren aus. Zum Schluss sagte Marsching, der Computerspezialist ist, sagte: Wir brauchen weit in die Zukunft gerichtete Fragen. Wir waren klein, aber wir waren die Zecke im Nacken, und die wollen wir weiter sein.“
• Neue Westfälische: „Wahlarena“: NRW-Parteien streiten über Schulpolitik | SPD, CDU, Grüne und FDP wollen den Gymnasien Wahlfreiheit für das Abitur nach acht oder neun Jahren (G8/G9) geben - allerdings mit verschiedenen Modellen. Piraten, Linke und AfD sind für die Rückkehr zu G9. Der Spitzenkandidat der Piraten, Michele Marsching kritisierte, Kardinalfehler sei gewesen, die Schüler nicht zu fragen.
• RP Online:
  • Landtagswahl: Piraten zugelassen | Nachdem der Landeswahlausschuss einer Beschwerde der Piratenpartei Deutschlands stattgegeben hat, gibt der Kreiswahlleiter nun amtlich bekannt, dass auch in den Wahlkreisen 55 (Oberhausen I) und 56 (Oberhausen II / Wesel I) - also Stadt Dinslaken- die Kandidaten der Piraten zur Wahl zugelassen sind.
  • Piraten rüsten sich für Wahlen | "Ein Wahlkreis ohne Gesicht ist ein verlorener Wahlkreis." Dies sagt Norbert Boxberg, der für die Piratenpartei als Direktkandidat im südlichen Teil des Kreises Heinsberg bei der Landtagswahl antritt. Für zweiten Wahlbezirk im Kreis Heinsberg haben die Piraten den 25-jährigen Elektrokonstrukteur Dennis Crakau nominiert.
• WAZ: Landtagswahl-Kandidat der Piraten drängt auf Breitbandausbau | Jörg Müller kämpft ohne Listenplatz um ein Mandat bei der Landtagswahl. Der Computerfachmann setzt sich für bedingungsloses Grundeinkommen ein.
• Lokalkompass Monheim: Fünf Fragen an Volker John (Piratenpartei)
• Hamburger Abendblatt: Der Schrecken der Etablierten | Breyer ist ein Kämpfer, nicht nur vor Wahlen. Keine andere Fraktion hat mehr Initiativen ins Parlament eingebracht als seine. Und manch eine wie das Karenzzeitgesetz, das Ministern einen allzu schnellen Wechsel in die Wirtschaft verbietet, hat sich durchgesetzt. Auch reklamieren die Piraten für sich, Missstände öffentlich gemacht zu haben, etwa die in den Friesenhof-Heimen. Seine politischen Widersacher attestieren Breyer Fleiß. Aber sie mögen ihn, den Schrecken der Etablierten, nicht – und sprechen das auch mitunter recht drastisch aus. SPD-Chef Ralf Stegner etwa hat ihm unlängst Selbstgerechtigkeit und autistische Züge unterstellt.
• Legal Tribune: Bild-Zei­tung ver­linken ist nicht strafbar | Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Die Zeitung selbst und andere Links auf den Artikel seien dabei nicht gemeldet worden, erklärt Breyer. "Wenn nach meiner Kritik an dem Asservaten-Klau beim LKA Kiel dasselbe Amt mich bei der Staatsanwaltschaft anschwärzt, sieht das sehr nach einer Racheaktion aus", kritisiert der Abgeordnete.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten/Partei-Ratsgruppe: Frauenbüro soll Gleichstellungsbüro heißen | Ratsfrau Dana Rotter dazu wörtlich: „Der Name Frauenbüro ist nicht mehr zeitgemäß. Die moderne Vorstellung von Gleichstellung bedeutet schon lange nicht mehr rein feministische Ziele zu verwirklichen, sondern will Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in das Thema einbeziehen. Im Frauenbüro arbeiten die beiden städtischen Gleichstellungsbeauftragten, dementsprechend sollten sie sich um alle Belange kümmern - bei Frauen, wie auch bei Männern. Der erste Schritt muss deswegen die Umbenennung in Gleichstellungsbüro sein.“
• Leipziger Volkszeitung: Leipziger Freibeuter-Fraktion drängt in die Ratsausschüsse | Piratin Ute Elisabeth Gabelmann saß bisher für die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Kulturstätten und im Grundstücksverkehrsausschuss. Den letzteren will sie auch nicht aufgeben, vor allem liegt ihre aber ein Sitz im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am Herzen. „In dem Bereich reagiert Leipzig doch nur, die lange Leitlinie fehlt“, sagte sie. Gabelmann hatte in der Vergangenheit immer wieder mit nicht ganz ernst gemeinten Anträgen im Stadtrat polarisiert. Am Mittwoch legte die Piratin ohne ironische Untertöne ihre Anliegen dar.
• LIZ: SPD- und Linksfraktion von den Austritten ihrer Stadträtinnen überrascht
• Bild: Neue Fraktion im Stadtrat | Gabelmann, die zwar zur „Piratenpartei“ gehört, aber von der SPD-Fraktion aufgenommen wurde, fühlte sich dort „nicht aufgenommen und eher überflüssig“. Sie sagt: „Alle Themen waren schon besetzt.“
• Tag24: Wechsel von Ex-Linken-Stadträtin zur neuen Fraktion sorgt für Wirbel | Die SPD kritisiert in erster Linie die Art und Weise des Austritts von Ute Elisabeth Gabelmann. Die Piraten-Politikerin hatte die SPD-Fraktion Dienstagnacht per E-Mail über ihren Wechsel informiert.
• shz: Flensburger Kandidaten im Kreuzverhör | Ähnlich äußertet sich Joachim Rotermund (Piraten): Das Umland sei in die Planung für eine zukunftsfähige Versorgung einzubeziehen. Und: „Es geht nicht, dass man das über den Kopf der Bürger hinweg entscheidet.“

03.05.2017

• scharf-links.de: Piraten bei der BGE17-Tournee zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Frankfurt | Nach Bonn, Eisenach und Oberhausen ist die BGE17-Tournee am 06. Mai 2017 mit einer Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auch in der Mainmetropole Frankfurt zu Gast. Für die PIRATEN mit dabei sein wird Sebastian Alscher, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Der Frankfurter hat 15 Jahre lang für internationale Investmentbanken gearbeitet und Lösungen für Versicherungen und berufständische Versorgungswerke entwickelt und vertrieben. Vor einem Jahr entschied er sich für einen Richtungswechsel, um mehr Zeit für die Familie zu haben und sich für gesellschaftliche Belange einzusetzen.
• octobernews: Bundesregierung soll Pressefreiheit endlich ernst nehmen - Piratenpartei Deutschland fordert zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 mehr Einsatz der deutschen Bundesregierung für die Presse- und Meinungsfreiheit | Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg, betont hierzu: “Journalisten und unabhängige, kritische Medien sind weltweit zunehmend größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es finden vermehrt Repressalien und Verhaftungen statt, wie etwa der Journalistin Hengameh Shahidi im Iran und des Journalisten Dawit Isaak (ON: ein schwedischer Journalist aus Eritrea), der seit nunmehr 16 Jahren in seinem Heimatland inhaftiert ist, wie auch des ‚Die Welt‘-Korrespondenten Deniz Yücel, inhaftiert in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung. So wurden alleine im vergangenen Jahr 2016 mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten getötet, dieses Jahr sind es bereits acht.“
• Express: Reaktionen zum TV-Duell Kraft gegen Laschet: Wer konnte punkten, wer nicht? | Die Piratenpartei NRW mokierte sich nach dem Duell über die Pressemitteilungen sowohl von der SPD als auch der CDU. Beide beanspruchten natürlich den Sieg für sich. "Und eigentlich zeigt uns das, wie verstrahlt beide Parteien sind: unehrlich, egozentrisch und ignorant. Lieber #smartgerecht! #LTWNRW https://twitter.com/RalphGoldmann/status/859520331819745280"
• finanzen.net: Wahlprüfsteine: Gute Ansätze, aber kein klares Konzept in der Pflegepolitik | Die bpa-Landesgruppe hatte alle im Landtag vertretenen Parteien mit drängenden Fragen zur künftigen Gestaltung der pflegerischen Versorgung im Land konfrontiert und aus allen Lagern, außer von der Piratenpartei, detaillierte Antworten bekommen.
• NDR: SH-Wahl: "Dienstfahrt mit ... Patrick Breyer" | Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur - er fährt selbst zu Terminen. Julia Stein durfte ihn begleiten.
• Süddeutsche Zeitung: Gefährliche Metallpfosten - Der Poller in einem Weg durch das Grubmühler Feld in Gauting ist eine von 240 Problemstellen | "Dieser Pfosten steht einfach mitten in einem ausgebauten Radweg, ohne dass es einen Grund für diesen Pfosten gibt", meinte etwa Tobias McFadden von der Piratenpartei.
• pnr24: Piratenkandidat Schramm: Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor | Andreas Schramm, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis 61 hierzu: „Journalisten und Medien sehen sich weltweit immer größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es kommt verstärkt zu Repressalien und Verhaftungen wie etwa zuletzt bei der Journalistin Henghameh Schahidi im Iran oder dem Korrespondenten der ‚Welt‘, Deniz Yücel, in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung, alleine im vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten getötet.“
• Radio aktiv: Hameln: Piraten kritisieren Beschluss zum Fahrradbeauftragten | Die Hamelner Ratsfrau der Fraktion Frischer Wind & Piraten Claudia Schumann kritisiert den Kompromiss. Einerseits werde von der hiesigen Politik beklagt, dass das ehrenamtliche Engagement zu kurz komme und gefördert werden müsse, andererseits wolle man aber nichts dafür zahlen, sagt die Fraktionsvorsitzende.
• DeWeZet: Herrmann Gebauer tritt für die Piraten an | Er möchte die Politik in seinem Heimatland nicht den "Weiter so"-Parteien überlassen, sondern denen mit einer humanaistischen Alternative und innovativen Ideen entgegen treten. "Ich freue mich, mit den Piraten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Gemeinsam werden wir die uns wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, echte Bürgerbeteiligung, vorbeugende Friedenspolitik und integrative Bildungs- und Flüchtlingspolitik voranbringen...
• WAZ: Borggraefe setzt auf smarte Lösungen in der Netz-Politik | Stefan Borggraefe ist Kandidat der Piraten und möchte im Mai in den Landtag einziehen. Sein Motto: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
• report-k: Landtagswahl in NRW 2017 – die Kölner Direktkandidaten der Piratenpartei Köln | Die Kölner Piratenpartei schickt sieben Direktkandidaten ins Rennen um die Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen. Report-K.de sprach mit sechs von Ihnen und dem Listenkandidaten Thomas Hegenbarth
• RP online: Konsens im Grundsatz, Unterschiede im Konkreten. | Die Forderung des DGB nach fairen Renten unterstützten alle Kandidaten. Boxberg sah die Lösung in einem "bedingungslosen Grundeinkommen".
• Leipziger Volkszeitung: Paukenschlag: Gabelmann, Witte und FDP gründen neue Fraktion | Wie Piratin Gabelmann sagte, sei die Entscheidung für die neue Fraktion keine gegen ihre alte. Die SPD habe sie nach der letzten Kommunalwahl freundlich aufgenommen, allerdings sei sie dort nur eins von 14 Mitgliedern gewesen. In einer schlankeren Struktur sei nun vieles andere auch möglich. In Anspielung an die Farbe ihrer Partei sagte Gabelmann: "Ich hoffe, das Orange wird nun mehr sichtbar".
• LIZ: Freibeuter vermissen die Strategie in der Leipziger Stadtpolitik | Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.
• Tag24: Das ist Leipzigs neue bunte Fraktion im Stadtrat | Im Streit gingen Gabelmann und die SPD-Fraktion aber nicht auseinander, wie sie selbst betonte. Vielmehr wollte die Stadträtin nicht mehr nur eines von 14 Mitgliedern einer Fraktion sein, sondern die schlankeren Strukturen der "Freibeuter" nutzen, um ihr Lieblingsthema bearbeiten zu können: die Stadtentwicklungspolitik.

02.05.2017

• Neues Deutschland: Aktivisten für Homosexuellen-Rechte in Russland verhaftet - Mahnwache in Berlin: Merkel soll Schwule in Tschetschenien schützen / Piratenpartei fordert Asyl für homosexuelle und queere Menschen | Die Piratenpartei in Deutschland fordert angesichts der Verfolgung von homosexuellen und queeren Menschen in Tschetschenien, den Betroffenen Asyl in Deutschland zu gewähren. In der autonomen Republik würden queere Menschen »in Konzentrationslagern interniert«. Den Piraten geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Sie fordern, generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.
• WDR: Das Wahlprogramm der Piraten | Als "Mitmachpartei" waren die Piraten einst ganz plötzlich auf der Bildfläche erschienen - und genauso überraschend 2012 sogar ins NRW-Parlament eingezogen. Auch diesmal klingt das Parteiprogramm ambitioniert.
• NDR: Zur Sache Spezial: Die Piraten | Laut den jüngsten Umfragen hat Piraten-Partei wenig Chancen, nach der Landtagswahl wieder im Parlament zu sitzen. Doch aufgeben kommt für Spitzenkandidat Patrick Breyer nicht in Frage.
• Syltfunk: Kandidatencheck zur Landtagswahl: Christian Thiessen von den Piraten | Am 7. Mai ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Syltfunk Söl’ring Radio gibt den Direktkandidaten des Wahlkreises 1 an der Westküste Gelegenheit, sich und ihr Wahlprogramm den Hörerinnen und Hörern vorzustellen. Für die Piraten tritt Christian Thiessen an.
• Radio Bremen: Vorstoß der Piraten Bremen - Ein Computer als Bundestagsabgeordneter? | Der "VoxBot" steht auf Listenplatz 1. Er wird auch als erster auf der Liste erscheinen, wenn wir das beim Wahlamt einreichen", sagt Piratenvorstand Erich Sturm.
• Ostfriesischer Kurier: Piraten wählen Direktkandidaten - Dr. Michael Berndt führt Wahlkreisliste für die Bundestagswahl an.
• Oberhessische Presse: Stadt will höhere Kita-Zuschüsse vom Land | „Die vom Land Hessen den Kommunen zugewiesenen Kita-Finanzierungsmittel sind bei weitem nicht ausreichend“, stellt auch Dr. Michael Weber in einem Antrag der Piratenpartei an die Stadtverordnetenversammlung fest. Er forderte deswegen einen gemeinsamen Beschluss: Die Stadt soll höhere Kita-Zuschüsse fordern. Der Magistrat soll zudem zu anderen hessischen Kommunen Kontakt aufnehmen und eine gemeinsame Strategie entwickeln – um nachdrücklich auf die Erhöhung der Zuschüsse hinzuwirken. Zudem schlugen die Piraten eine hessenweite Fahrt der Gemeindevertretungen mit den ÖPNV-Bussen nach Wiesbaden vor, um dort gemeinsam zu demonstrieren.
• Aachener Zeitung: Piraten fürchten um den Wiedereinzug in Düsseldorfer Landtag / Die einstigen Überraschungssieger fallen bei aktuellen Erhebungen unter „Sonstige“. Wenn man dieser Tage mit Stefan Kuklik und Udo Pütz spricht, liegt zwar eine gewisse Enttäuschung in ihrer Haltung, Resignation allerdings spürt man bei den beiden Aachener Direktkandidaten nicht. „Wir werden kämpfen und natürlich das Direktmandat holen“, sagt Kuklik – und muss darüber selbst ein wenig schmunzeln. Denn tatsächlich ist es mehr als unwahrscheinlich, dass er im Wahlkreis I so viele Erststimmen auf sich vereinen kann, dass er die Kandidaten der SPD und CDU überbieten wird. Etwas realistischer fügt er hinzu: „Tatsächlich werden die fünf Prozent, um in den Landtag zu kommen, für uns Piraten schon schwierig. Aber ich hoffe es natürlich.“ / Mit Erfolg – zwar holte er bei der Bürgermeisterwahl nur wenige Stimmen, zog dafür aber wenige Monate später mit Parteifreund Kai Baumann in den Stadtrat ein. Ganz bewusst verzichtet Kuklik nun bei der Landtagswahl auf einen Listenplatz, weil er gar nicht ins Düsseldorfer Parlament will: „Ich kandidiere wieder, damit wir Präsenz zeigen und die Bürger uns und unsere Themen nicht vergessen.“

01.05.2017

April 2017

30.04.2017

• Super Sonntag: | Vor der Wahl informieren. Landtagskandidaten können von jungen Wählern befragt werden | Wer zum ersten Mal wählen geht und sich vorher informieren will,ist bei „Das geht! Dialog zwischen Jugend und Politik in Herzogenrath richtig. Die Organisatoren erwarten bis zu 100 Jugendliche und die Direktkandidaten Eva-Maria Voigt-Küppers(SPD), Hendrik Schmitz(CDU), Kai Baumann(Piraten), Eva Malecha (Bündnis90/DieGrünen), Dr. Werner Pfeil (FDP) und Vanessa Heeß (Die Linke).

29.04.2017

• WDR: Die "Piraten" bald von Bord? | Von einer breiten Öffentlichkeit unbemerkt sitzen sie im Landtag und wünschen sich, dass sie entgegen aller Prognosen wieder einziehen. Die Piraten. Was bleibt nach dem ersten Einzug in den NRW-Landtag?
• Hamburger Abendblatt: Neuling in der Mitmach-Partei | Mein Name ist Sven Ludzuweit, ich komme von der Piratenpartei. Ja, wie bin ich dazu gekommen? Ich bin Quereinsteiger, also ich bin tatsächlich erst ein Jahr bei den Piraten. Das kam einfach dadurch, dass ich im Fernsehen einen Bundesparteitag der AfD gesehen habe. Und da habe ich mir spontan gedacht: Du wirst jetzt politisch aktiv.

28.04.2017

• hier-lübeck: Millionen Bürger ausgespäht – Handy-Ortung: PIRATEN wollen’s wissen! | Patrick Breyer: „Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der georteten Personen durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Diese massenhafte Handyortung unbescholtener Bürger muss aus unserer Sicht verboten, mindestens aber massiv eingeschränkt werden.“

27.04.2017

• versicherungsbote.de: Piratenpartei - "Die Rente kann nicht mehr allein aus der Arbeitskraft finanziert werden" | Der Versicherungsbote hat den Parteien einheitliche Fragen zukommen lassen, wie sie sich zu Versicherung und Altersvorsorge positionieren. Für die Piratenpartei antwortete Torsten Sommer, NRW-Landtagsabgeordneter aus Dortmund, Parlamentarischer Geschäftsführer, arbeitspolitischer und sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen.
• nrwlokalradios.de: „Wir haben die Segel gesetzt und hoffen, Land zu finden“ | Die Piraten „sind und bleiben eine Protestpartei“ sagt Marsching. Protest könne aber auch konstruktiv sein. Geile Politik?
• Kölner Stadt-Anzeiger: Grüner Pfeil - Stadt Düsseldorf will Pilotprojekt für Radfahrer im Verkehr testen | Die Kölner Politik hat sich ebenfalls bereits um die Einführung eines „grünes Pfeils“ für Radfahrer bemüht. Im Oktober 2015 hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dass sich die Stadt Köln beim Verkehrsministerium des Landes „dafür einsetzt, ein Pilotprojekt Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer in die Wege zu leiten.“ Doch geschehen ist seitdem nichts. Der Beschluss war auf Initiative von Thomas Hegenbarth, Mitglied der Piraten verabschiedet worden. Er wundert sich über die mangelnden Resultate: „Es ist immer noch aktueller Stand der Dinge, dass die Stadt Köln auch gerne die Grünen Pfeile testen würde. Leider mahlen die Mühlen in der Kölner Stadtverwaltung extrem langsam.“
• Zeitung für die Landeshauptstadt: Piraten reden über Revolution | Das Piraten-Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg, Dennis Klüver, lädt am 2. Mai gegen 18.30 Uhr in die Pirateninsel in der Severinstraße 28 in Schwerin ein. Unter dem Motto „Stell Dir vor, es ist digitale Revolution und dein Land macht nicht mit“ sind dort ein Impulsvortrag und ein Workshop geplant.
• Thüringer Allgemeine: Kundgebung, Podiumsdiskussion und viel Musik am 1. Mai in Gera | Auch die Piratenpartei ist am Montag präsent. "Wir werden ein buntes Programm aus Musik und Kultur darbieten. Am Puschkinplatz werden über den Tag sieben Bands und Musiker auftreten und zwischen Hauptpost und Häselburg wird es verschiedene Aktionen geben", verrät Pirat Ernst-Dietrich Färber und fügt an: "Und selbstverständlich werden wir klare Haltung zeigen für Weltoffenheit und Toleranz."

26.04.2017

• Sylter Rundschau:
  • Sie treten im Wahlkreis 1 (NF-Nord) an - Was ist zu tun, damit das Höfesterben in Nordfriesland aufhört? | Christian Thiessen (Piraten): Hier gilt Qualität vor Quantität. Die Natur und gesunde Lebensmittel sind der Schatz des Landes. Wir sollten durch Bildung und Aufklärung für gerechte Preise bei guten Lebensmitteln werben. Das Land sollte durch eine Anschubfinanzierung und Beratungsleistungen den Ausbau von zum Beispiel Milchtankstellen und ähnlich innovativen Ideen fördern. Bei Windkraft gilt: Immer mit den Bürgern. Dort, wo das gewünscht ist, darf es keine Verbote geben. Die Energiewende gelingt nur mit den Bürgern, nicht gegen sie.
  • Sie treten im Wahlkreis 2 (NF-Süd) an - Was ist zu tun, damit das Höfesterben in Nordfriesland aufhört? | Friederike Mey (Piraten): Ehrlich gesagt habe ich keine Universallösung, wie wir die Entwicklung aufhalten können, dass kleine Betriebe schließen müssen, weil sie nicht mit größeren konkurrieren können. Wir können nicht jeden Betrieb mit Subventionen retten – das Problem gibt es ja nicht nur in der Landwirtschaft. Mein Appell an jeden Bürger: Nicht immer das Billigste kaufen, sondern auch mal auf die Herkunft oder Ökobilanz achten. Daher kämpfe ich für eine Kennzeichnungspflicht für jedes Produkt. Massentierhaltung lehne ich ab, aber auch hier bestimmt die Nachfrage das Angebot, nicht die Politik. Subventionen sollten an eine nachhaltige Landwirtschaft gekoppelt sein.
• fehmarn24: Beltquerung der „finanzielle Super-GAU“ | Der 46 Jahre alte Grömitzer Sven Jörns kandidiert im Rahmen der diesjährigen Landtagswahl für die Piratenpartei, der er mittlerweile seit elf Jahren angehört. „Ursprünglich komme ich aus der Jungen Union, aber als ich aus Altersgründen ausgeschieden bin, war mir schnell klar, dass ich nicht der CDU beitreten werde.“ Stattdessen zählte Sven Jörns 2006 zu den Männern der ersten Stunde in Schleswig-Holstein, die im nördlichsten deutschen Bundesland einen Ableger der Piratenpartei ins Leben riefen.

25.04.2017

• RP online: „Ich wollte nie ein Genosse sein“ | Die Piraten beschäftigen sich, anders als in einer vorherigen Version des Textes versehentlich behauptet, mit dem Thema Nachtruhe und Fluglärm. Sie fordern ein eigenes Luftverkehrskonzept und ein Nachtflugverbot.
• Neue Westfälische: Dennis Deutschkämer im Interview über Grundeinkommen und einen besseren Nahverkehr | Landtagswahl: Dennis Deutschkämer (28) kandidiert für die Piratenpartei im Wahlkreis 90. Der Landesvorsitzende will den öffentlichen Personennahverkehr über eine Umlage finanzieren
• OctoberNews: PIRATEN laden zur Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ in Minden ein | NRW-Landtagsmitglied Dr. Joachim Paul wird auf Einladung der „Piraten“ aus dem Mühlenkreis am Donnerstag die Themen Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Alters- und Kinderarmut, Grenzen des Sozialstaates, Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bürokratieabbau im Sozialstaat sowie Abbau von Sanktionen bei Hartz IV in einem Vortrag aufgreifen.
• NDR: Wahlrunde: Streit um Windkraft und Bildung | Die Vertreter der jetzigen Oppositionsparteien kritisierten die neue Landesplanung für den Ausbau der Windenergie. "Der Bürgerwille wird nicht berücksichtigt, spielt gar keine Rolle", sagte Patrick Breyer von der Piratenpartei. "Die Akzeptanz der Energiewende wird beschädigt."
• Neues Deutschland: Verzicht auf 75 000 Euro | Breyer machte aber auch Schlagzeilen, weil er 2013 und in diesem Jahr auf über 75 000 Euro an Funktionszulagen als Fraktionschef verzichtet und diese dem Landeshaushalt gespendet hat. Breyer dazu: »Bürgernähe bedeutet für mich, nicht so viel verdienen zu wollen wie vier Schleswig-Holsteiner zusammen.«
• Epoch Times: Piratenpartei: Polizeiarbeit ist Landesaufgabe – Saarbrücken bezahlt zusätzlich | Die Piraten im Saarland kritisieren die zwischen dem Land und der Landeshauptstadt Saarbrücken geschlossene Sicherheitspartnerschaft. Sie sehen darin eine unzulässige Kommunalisierung von Landesaufgaben, welche Saarbrücken in mehrfacher Hinsicht teuer zu stehen kommen wird: „Polizeiarbeit ist eine Landesaufgabe, die auch vom Land und nicht von den Kommunen zu finanzieren ist. Das Land hat den Bedarf an Polizeikräften für die einzelnen saarländischen Gemeinden zu ermitteln und diese anschließend auf eigene Kosten mit ausreichend Personal auszustatten, um Kriminalität im Vorfeld bereits verhindern und effektiv verfolgen zu können.“
• Aachener Nachrichten: Kai Baumann will vom Herzogenrather Rat in den Landtag wechseln | Gleichbleibend ruhig im Ton, beharrlich in den Inhalten: Die Kommunen gelte es mit mehr Geld auszustatten – für Kultur oder Schwimmbäder beispielsweise – und den Menschen ein offenes Ohr zu schenken. Denn die seien zu recht sauer. „Wenn es den Menschen in der Heimat gut geht und man für eine größere Bürgerbeteiligung sorgt, geht es allen langfristig besser“, sagt der 44-jährige Direktkandidat der Piratenpartei.

24.04.2017

• scharf-links.de: Armin Laschets CDU NRW kapert PIRATEN-Slogan "Mach Dich frei" | "Sozial, freiheitlich und transparent, dafür stehen wir PIRATEN - nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Liebe CDU, so frech zu sein und von uns Piraten zu klauen, aber uns über Urheberrecht belehren zu wollen, das ist unglaublich dreist. Fragt bei solchen Dingen lieber Menschen, die sich mit diesen Themen bereits intensiv auseinander gesetzt haben", ruft Anja Hischel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, Armin Laschet augenzwinkernd zu.
• Soester Anzeiger: Video vom Sprung ins leere Becken soll Soester Lehrschwimmbad retten | Monika Pieper, die Landtagsabgeordnete der Piraten, die heute in der Sitzung für den Erhalt streiten will, sagt im Vorfeld: „Die Fronten scheinen verhärtet. SPD und CDU bleiben bei ihrer unsozialen Linie und lassen die Betroffenen auf dem Trockenen sitzen.“
• Focus: Aus für Blindenschwimmhalle? Inklusion ernst nehmen, Sozialabbau stoppen! | Für die Piraten sitzt Bildungsexpertin Monika Pieper im Schulausschuss: „Hier wird verhindert, dass benachteiligte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. SPD und CDU schlagen am Dienstag Sehbehinderten und Blinden die Türe vor der Nase zu. Hier werden wieder mal finanzielle über menschliche Interessen gestellt.“
• Westdeutsche Rundschau: Keine Zukunft für das Bad | „Hier wird verhindert, dass benachteiligte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. SPD und CDU schlagen Sehbehinderten und Blinden die Türe vor der Nase zu. Hier werden wieder mal finanzielle über menschliche Interessen gestellt“, formulieren auch die Piraten.
• Bundesfinanzportal: Bundestagskandidat Andreas Schramm (Piraten) gegen Pläne zur Abschaffung des Bargeldes | Andreas Schramm, der für die Piratenpartei Brandenburg im Wahlkreis 61 zur Bundestagswahl antritt, mahnt: "Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch die Bundesregierung versuchen wird das Bargeld abzuschaffen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität wurde bereits in der Vergangenheit versucht Bargeldzahlungen zu verunglimpfen. So bezeichnete beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi die Verwendung größerer Geldscheine als "Instrument für illegale Aktivitäten". Es ist sicherlich kein Zufall, dass nun durch einen Experten des Internationalen Währungsfonds eine Handlungsanleitung zur Abschaffung des Bargeldes herausgegeben wird."
• Neue Westfälische: Interview: "Frischen Wind in die Politik bringen" | Landtagswahl: Iwo Alexander Koslowsky (27) kandidiert für die Piratenpartei im Wahlkreis 91. Plädoyer für weiteren Breitbandausbau und bedingungsloses Grundeinkommen

23.04.2017

• Kölner Stadt-Anzeiger: Unkreativer Wahlkampf - CDU klaut Slogan von Piraten | Die CDU in Nordrhein-Westfalen scheint im Wahlkampf wenig kreativ: Mit dem Spruch „Mach Dich frei“ macht der Landesverband der Christdemokraten unter Führung von Armin Laschet aktuell Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Dass genau dieser Slogan der zentrale Kampagnenslogan der PIRATEN bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland war, scheint die CDU dabei wenig zu interessieren.
• Berliner Zeitung: Unkreativer Wahlkampf - CDU klaut Slogan von Piraten
• Tag24: Hat die CDU schon wieder einen Wahlslogan geklaut? | "Ideenlos, unkreativ, uninspiriert - es gibt viele Adjektive, die den aktuellen Zustand der CDU NRW und ihre Wahlkampfstrategie bestens beschreiben", erklärt der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Dennis Deutschkämer, vollmundig.

22.04.2017

21.04.2017

• RP online: Wie viel Digitalisierung braucht NRW – und wo? | Ihren Fragen stellt sich u.a. Michele Marsching (Piraten).
• NDR: "Maulkorb" im Landtag? Pirat Breyer legt nach | Wie muss sich ein Abgeordneter im Landtag in Kiel benehmen? Im Kern geht es bei der Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in Lübeck um diese Frage. Am Freitag hat der Prozess um einen Ordnungsruf gegen Patrick Breyer begonnen. Der Piraten-Fraktionschef hatte in einer Landtagssitzung im vergangenen Dezember die Besetzung einer Spitzenposition beim Landesrechnungshof nach Parteienproporz kritisiert.
• shz:
  • Breyer vs. Schlie – Ordnungsruf wird Fall für Landesverfassungsgericht
  • Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz | Beamte der Autobahnpolizei Scharbeutz haben in rechtswidriger Weise über Jahre personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert. «Der Innenminister versucht hier einen Datenskandal zu verharmlosen und zu vertuschen», sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Er sprach von einem Vorgehen zu Lasten Tausender Autofahrer, die von der Polizei kontrolliert wurden. Das Landespolizeiamt konnte auf Anfrage keine Angaben zur Zahl der Fälle machen.
• Lübecker Nachrichten:
  • Autobahnpolizisten in Scharbeutz verstießen gegen Datenschutz | Beamte der Autobahnpolizei Scharbeutz haben in rechtswidriger Weise über Jahre personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert. Auf Anfrage der Piraten räumte das Innenministerium dies in einer am Freitag bekannt gewordenen Antwort ein.
  • Erstmals nach 150 Jahren: Gericht tagt im Audienzsaal | Verfassungsrichter müssen über einen Streit im Landtag befinden – Es ist eine Lappalie, hinter der sich aber ein spannendes Thema verbirgt. Paywall
• Kieler Nachrichten:
  • Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz | Auf Anfrage der Piraten räumte das Innenministerium dies in einer am Freitag bekannt gewordenen Antwort ein.
  • Richter zweifeln Zulässigkeit an | Im Streit zwischen Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) haben die Richter des Verfassungsgerichts Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens. Das Gericht werde alle Aspekte sorgfältig beraten, sagte dessen Präsident Bernhard Flor am Ende der Verhandlung.
• Sylter Spiegel: "Vernichtende" Antwort | Die Piratenpartei wollte von der Landesregierung wissen, wie sie die in der Gemeinde Sylt beschlossene 130/60 Regelung einschätzt. Die Antwort ist "vernichtend". "Wie von den Piraten befürchtet, eignet sich die Regelung auch nach Auffassung der Landesregierung nicht zur Sicherung von Dauerwohnraum." Dazu Christian Thiessen, Piratenpartei-Vertreter der Gemeinde Sylt: "Wir fordern die Parteien auf, Bebauungspläne aufzustellen, die die Sicherung von Dauerwohngebieten in allen wohngebieten der Insel vorsieht. Unsere Befürchtung, dass die Regelung, die erst ab 130 Quadratmetern ansetzt, dazu führt, dass diese Grenze bewusst unterschritten wird, um weiteren Dauerwohnraum zu vernichten, hat sich schon bewahrheitet."
• Sylter Rundschau:
  • Sie treten im Wahlkreis 1 (NF-Nord) an | Christian Thiessen (Piraten): Die Zweigleisigkeit zwischen Niebüll und Sylt muss hergestellt werden. Auch die A 20 zwischen A 23 und Niedersachsen sowie der Tunnel müssen sofort in Angriff genommen und die B 5 kreuzungsfrei von Husum bis Esbjerg ausgebaut werden. Auch ich lehne Subventionen des Landes in Regional-Flughäfen ab. Allerdings sind die hoheitlichen Kosten von Land oder Bund zu tragen. Wir benötigen Geburtsstationen auf Sylt und Föhr sowie in Niebüll.
  • Sie treten im Wahlkreis 2 (NF-Süd) an | Friederike Mey (Piraten): Ich bin auf Eiderstedt aufgewachsen und weiß wie leicht Nordfriesland – so ohne Hochschule – abgehängt werden kann. Das darf nicht passieren. Wir müssen diese schöne Gegend attraktiv erhalten und gestalten: zum Beispiel durch eine gute Internetanbindung, eine sichere ärztliche Versorgung und den Ausbau der B 5.
• Thüringer Allgemeine: Peter Städter für die Piraten | Peter Städter, 45-jähriger Lehrer und Mitglied des Stadtrates Erfurt, tritt für die Piraten-Partei für Thüringen im Bundestagswahlkampf 2017 an. Am Mittwochabend wählten die Parteimitglieder aus Erfurt und Weimar im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung Städter als Direktkandidaten der Piraten für den Wahlkreis 193.
• Thüringer Landeszeitung:
  • Peter Städter für die Piraten
  • Kultur als Basis der Kreisfreiheit | Wenig überraschend war für die Piratenpartei in Weimar und im Weimarer Land die Meldung, dass die Stadt Weimar weiterhin kreisfrei bleibt. "Bereits von Beginn an vermuteten wir, dass das Gutachten des Prof. Dr. J. Bogumil zur Neugliederung der Kreisstrukturen nur die Ouvertüre zu einem konzertierten Politiktheater bildet", erklärte Stadtrat Thomas Brückner.

20.04.2017

• NDR: Vor der Landtagswahl: "Schleswig-Holstein hat die Wahl" und "Wahlarena Schleswig-Holstein" | Mit Patrick Breyer (Piratenpartei) Sendungen: Dienstag, 25. April, 18.00 Uhr, NDR Fernsehen (in Schleswig-Holstein) und 21.00 Uhr, NDR Fernsehen
• shz: Wahlkampf in Seenot – Wie die Piratenpartei ums Überleben kämpft | Der 39 Jahre alte Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag hat keine Chance, aber gibt nicht auf. „Totgesagte leben länger“ lautet ein selbstironischer Slogan der Netz-Partei. Von „Themen statt Köpfe“ ist sie zu „Themen durch Köpfe“ übergegangen. Breyer übt sich seither als Kopf einer Partei, die in Umfragen nur noch als Sonstige auftaucht.
• RTL Nord: Hat die Piratenpartei noch eine Chance? | Fleißig aber chancenlos? Reporterin Ricarda Thurow-Hartmann hat die Abgeordneten getroffen und mit ihnen zurück, aber auch nach vorne geblickt.
• Flensburger Nachrichten: Krankenpfleger, Lehrer, Pirat | Als Flensburger Direktkandidat qualifizieren den Wahl-Nordfriesen Joachim Rotermund. „Mir geht es um die Menschen“, sagt er. Neben seinem politischen Engagement bei den Piraten engagiere er sich auch im Vorstand der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager und Fracking. Deshalb gehöre Wasser auch zu seinen Themen, erklärt Rotermund. Er unterstütze die entsprechende Volksinitiative.

19.04.2017

• shz: Video-Interview: Patrick Breyer und der Ritt auf dem Segway | Patrick Breyer sprach mit Mira Nagar bei einer Runde auf dem Segway über die Arbeit im Landtag - und machte sich Gedanken über die Frage: Was ist eigentlich wackeliger: ein Segway oder ein Sitz im Kieler Parlament?
• Huffington Post: Wir Politiker erhalten so viel Geld, dass wir dadurch den Anschluss an die Bürger verlieren | Dr. Patrick Breyer: Ich bin Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein und habe 75.000 Euro meiner Abgeordnetenbezüge an das Land zurückgezahlt. Zudem verzichte ich auf einen Dienstwagen mit Fahrer - dadurch spare ich dem Steuerzahler weitere 50.000 Euro pro Jahr. Würden alle Fraktionsvorsitzenden meinem Beispiel folgen, könnte das Land zum Beispiel mehr Lehrer und Polizisten einstellen.
• Kieler Nachrichten: Politiker im Norden fordern Kurswechsel | Pirat Patrick Breyer konstatierte, dass nicht nur in der Türkei autoritäre Rechtspopulisten und Nationalisten auf dem Vormarsch seien.
• Sylter Nachrichten:
  • Sie treten im Wahlkreis 1 (NF-Nord) an | Christian Thiessen (Piraten): Mit einem fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen wir Anreize, das Auto im Urlaub stehen zu lassen. Die Gästekarten in ganz Nordfriesland sollten auch gleichzeitig Fahrkarten für den gesamten ÖPNV sein.
  • Sie treten im Wahlkreis 2 (NF-Süd) an | Friederike Mey (Piraten): Wir wollen die fahrscheinlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für alle, die kann auch mit einer Kurkarte möglich sein. Und ich finde es wichtig, nur in Absprache mit Anwohnern Feriendomizile zu genehmigen. Tourismus muss im Einklang mit den Bürgern vor Ort geschehen.
• Stuttgarter Nachrichten: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen | „Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert”, kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg. Nötig sei „die centgenaue Angabe der Einkünfte“, Verstöße dagegen müssten mit spürbaren Sanktionen geahndet werden.

18.04.2017

• itseccity.de: Digitale Leibesvisitation | Deep Packet Inspection: Die Auswertung von Steuerdaten ist für Piraten eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Eine Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage für die geplanten "Cyber-Feuerwehren" beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und in der Bundeswehr schaffen.
• nachrichten-heute: PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur ... | „Dies bedeutet nun für Kritiker von Erdogan, Oppositionelle, Journalisten und andere Gruppen, dass sie der permanenten Gefahr ausgesetzt sind, als Terroristen angeklagt zu werden. Sich dann auf keine neutrale Rechtssprechung verlassen zu können, schafft einen Freibrief dafür, alle unbequemen Aktivisten oder Menschen, die der Staatsführung aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, mundtot zu machen“, beklagt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• Rundschau online: Landtagswahl - So viel geben die Kandidaten im Kreis für ihren Wahlkampf aus | Jannis Milios von den Piraten schaut verwundert auf das Werbepotenzial der Konkurrenz. Das Piratenkonto gibt nichts her. „Doch“, sagt er dann, „Harry Hupp in Brühl hat Geld für Straßenwahlkampf und Plakate.“ Er und seine Kollegin Stefanie Schmiedke setzten mehr auf die sozialen Medien.
• HL-live: Spitzenkandidatin der Piraten im Colestreet | Die Piratenpartei Lübeck lädt am Mittwoch, dem 19. April, zu einem Meet and Greet mit der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Friederike Mey, ein. Beginn ist um 18 Uhr im Colestreet, Beckergrube 18. Themen werden die Diskussion über G8/G9, Informatik als Pflichtfach und die weiteren Ideen der Piratenpartei für eine moderne Bildungspolitik sein.
• Süddeutsche München: Piraten küren McFadden zum Direktkandidaten | Der Gautinger Gemeinderat Tobias McFadden tritt bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat der Piratenpartei an.

17.04.2017

• inSüdthüringen.de: Piraten wollen mehr als Ein-Thema-Partei sein | Christian Horn soll im Wahlkreis 196 für die Piratenpartei den Sitz im Deutschen Bundestag erobern. Das wird ein schwerer Kampf, schließlich zählt die Mannschaft in Südthüringen nur 80 Mitglieder.

16.04.2017

15.04.2017

14.04.2017

• scharf-links: Deep Packet Inspection: GroKo goes China! | Die große Koalition hat im Innenausschuss des Bundestages eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte "Steuerdaten" auswerten sowie den Datenverkehr "unterbinden" können. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, reagiert entsetzt: "Eine Änderung diesen Ausmaßes wird still und leise und möglichst schnell verfasst, obwohl sie weitreichende Folgen beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren, zurückzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, können die Provider und auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur Verfügung hat. Deep Packet Inspection ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Dies bedeutet einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere Verletzung der Privatsphäre und einen Ausverkauf an die Telekommunikationskonzerne."
• Kieler Nachrichten: Karfreitag: Verbotener Film lief in Kiel | „Wir wollen mit dieser Filmvorführung gegen die Bevormundung des Staates protestieren“, sagte Patrick Breyer, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Piraten, vor der Vorführung vor rund 40 Parteianhängern und Filminteressierten. Der Staat nehme sich das Recht heraus, Veranstaltung zu verbieten, die seiner Meinung nach keinen ernsthaften Charakter haben. „Das wollen wir nicht zulassen.“ Dabei gehe es den Piraten ausdrücklich auch um die Religionsfreiheit.
• European News: Wir tanzen wann wir wollen | Rund 30 Personen folgten dem Aufruf der Piratenpartei Stuttgart zur Tanzdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz am heutigen Karfreitag. Am 14. April ist Karfreitag und somit herrscht wieder Tanzverbot. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt dies entschieden ab.

13.04.2017

• shz: Wahlprogramme: So wollen die Parteien für Sicherheit in SH sorgen | Piraten: - Landespolizei soll sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet werden. Was das genau bedeutet, wollen die Piraten durch eine Kosten-Nutzen-Analyse ermitteln lassen. - Unabhängige Stelle soll die „Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden“ überprüfen - unter anderem, ob diese mit Grundrechten vereinbar sind. - Außerdem fordert die Partei zwei Programme: Eines, um Straffälligkeit vorzubeugen, das andere, um mit sachlichen Informationen über Kriminalität im Land das Sicherheitsbewusstsein zu stärken.
• WAZ: Landtagswahl: Piraten dürfen mit Direkt-Kandidaten antreten | Die Oberhausener Piraten dürfen mit Direkt-Kandidaten bei der bevorstehenden Landtagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat am Gründonnerstag einer entsprechenden Beschwerde der Partei stattgegeben. Das Gremium wies „nach Auswertung der einschlägigen Unterlagen“ eine anderslautende Entscheidung des untergeordneten Kreiswahlausschusses zurück, „wonach eine ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung jeweils nicht hinreichend nachgewiesen wurde“. Im Klartext heißt das: In den Wahlkreisen 55 Oberhausen I und 56 Oberhausen II - Wesel I stehen den Wählern nun doch die Kandidaten Andreas Ronig beziehungsweise Daniel Jäger zu Wahl.
• Gießener Allgemeine: So stehen die Gießener zum Tanzverbot | Die Gießener Piratenpartei will auch in diesem Jahr gegen das Tanzverbot an Karfreitag protestieren. Unter dem Motto »Tanzen gegen das Tanzverbot« lädt sie deshalb für Karfreitag zum Bahnhofsvorplatz ein. »Um aufzuzeigen, dass es uns um die Sache geht und nicht um eine Glaubenskonfrontation«, sagte Ralf Praschak, Kreisvorsitzender der Partei, habe man statt des Kirchenplatzes diesmal den Bahnhofsvorplatz gewählt.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten: Stadt soll keine Genehmigung für Zirkusse mit Tieren erteilen | „Eine tatsächliche Umsetzung in Form von Gesetzen ist längst überfällig. Die Zurschaustellung von exotischen Tieren ist ein Relikt aus vergangenen Tagen, in denen Tiger, Löwen oder Kamele noch als Kuriositäten galten. Viele Zirkusse verzichten inzwischen ganz auf Tiervorführungen und bieten mit ihren akrobatischen Darbietungen hervorragende künstlerische Leistungen“, erklärte der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten, Daniel Isberner.

12.04.2017

• shz: Willkommenskultur oder Abschiebung? Die Flüchtlingspolitik der Parteien in SH im Überblick | „Integration ist eine große Herausforderung und muss ab dem ersten Tag geleistet werden“, heißt es im Wahlprogramm der Piraten. Integration sei eine Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. „Die Integrationsbemühungen dürfen nicht auf dem Rücken des Ehrenamtes ausgetragen werden.“
• Dortmunder Zeitung: "Die Gesellschaft gerechter gestalten" | David Grade von der Piratenpartei tritt im Wahlkreis 112 (Eving, Innenstadt-Nord und -Ost) an
• Göttinger Tageblatt: Circus Constanze Busch weist Kritik zurück | „Lange Transportzeiten und zu wenig Bewegungsfreiheit bedeuten Stress für die Tiere und haben nichts mit artgerechter Haltung zu tun“, argumentiert Daniel Isberner, Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes der Piratenpartei. Eine Gesetzesänderung in Form eines Wildtierverbotes in Zirkussen - das es in anderen europäischen Ländern schon gibt - sei überfällig.

11.04.2017

• RP online: Wahrheit oder Pflicht, Herr Bayer? | O. B.s Tage im Landtag sind vermutlich gezählt. Der 40-jährige Landtagsabgeordnete von der Piratenpartei lässt bei der Wahl der Flasche, mit der gespielt werden soll, den orangefarbenen Karottensaft links liegen und greift nach einigem Zögern zur Kräuter-Bionade.
• Lübecker Nachrichten: Die Bürgerbeteiligung wurde im Norden ausgebaut, doch die Piraten sind längst nicht zufrieden. | Kritik kam von den Piraten. Trotz der höheren Verfahrenszahl würden Bürger bevormundet und ihnen Steine in den Weg gelegt, sagte Fraktionschef Patrick Breyer. So übergehe die Staatskanzlei Bürgerentscheide zu Windparks und seien Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge, Kita-Beiträge oder Pferdesteuer verboten.
• Thüringer Allgemeine: Skateranlagen sind in Gotha Mangelware | Kinder und Jugendliche suchen derzeit in der Stadt Gotha verzweifelt nach einem Platz, wo sie mit ihrem BMX-Rad oder Skateboard fahren können. Dieser Zustand wird vermutlich noch eine Weile andauern, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enrico Stiller (Piraten/Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte. Aus diesem Grund stellte er auf der jüngsten Stadtratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung, wann die Skateranlage in Gotha-West wieder freigegeben wird.

10.04.2017

• RTL Nord: Piraten-Chef Patrick Breyer | Aus dem Stand zogen die Piraten 2012 mit 8,2 Prozent in den Landtag ein. Heute, fünf Jahre später, werden sie kaum noch wahrgenommen. „Dabei sind wir quicklebendig“, kontert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. „Wir fühlen uns sogar bestätigt, dass andere uns herauswünschen aus dem Landtag, weil wir so unbequem sind“, wettert er vor allem in Richtung Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP.
• scharf-links: G9, G8 oder Einheitsschule? Die Position der Piratenpartei | Eine Schul-Strukturreform "aus ideologischen Gründen" (Stichwort G8/G9-Debatte) lehnen wir Piraten ab. Alle Lehrer sollen laut Wahlprogramm mindestens nach der Tarifgruppe A 13 bezahlt werden - also auch die noch benachteiligten Grundschullehrer. Insgesamt fordern wir Piraten mehr Demokratie an Schulen und Hochschulen und entsprechend mehr Mitbestimmung für Schüler, Lehrer und Studenten. In vielen weiteren Forderungen besinnt sich die Partei auf ihre Entstehungsursprünge: freier Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsarbeiten, keine Videoüberwachung und kein pauschales Handyverbot an Schulen, Uni-Vorlesungen zum freien Download.
• shz: G9, G8 oder Einheitsschule? - Das sind die Kernpunkte der Parteien zur Bildungspolitik
• Lokalkompass: Marc Elsbeck von der Piratenpartei bei der Podiumsdiskussion der IGBCE Ortsgruppe Lünen-Süd

09.04.2017

• WDR: Piraten packen ein | Simone Brandt: "Der erste Umzugskarton auf dem Gang wird angezündet."
• Wirtschaftswoche: Aus und vorbei | Michele Marsching sitzt an seinem Schreibtisch, schlägt die schwarze Mappe vor sich auf und ärgert sich. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag hält eine Einladung eines Industrieverbandes in den Händen: Eine Podiumsdiskussion zur kommenden Landtagswahl am 14. Mai, gerichtet an alle Fraktionsvorsitzenden. Nur: Auf dem Podium sind ausschließlich SPD, CDU und die Grünen angekündigt. Das passiert in letzter Zeit häufig: Es wird so getan, als gebe es die Piraten nicht mehr. Marsching klebt einen gelben Post-It auf die Einladung. „Nachhaken“, schreibt er darauf.
• Handelsblatt: Piratenpartei - Der Kampf gegen das Verschwinden | Michele Marsching sitzt an seinem Schreibtisch...
• Thüringer Allgemeine: Piraten sauer über Radio-Lotte-Verbot | "Vertreter der im Haupt- und Personalausschuss ansässigen Fraktionen beschlossen, entgegen der Geschäftsordnung §8 Abs. 3, die Aufzeichnung der Stadtratssitzung durch das ortsansässige Bürgerradio Radio Lotte zu verbieten", so Thomas Brückner. Die Piraten Weimar und Weimarer Land verurteilten dieses Vorgehen und sehen es "neben dem Rechtsverstoß auch als unverantwortliche Einschränkung der Pressefreiheit".
• Aachener Nachrichten: Probleme beim Freibadbetrieb Merkstein gelöst? | Kai Baumann (Piraten) regte an, den Eintrittspreis für Flüchtlinge zu reduzieren.

08.04.2017

• RP online: Piratenfraktion kritisiert Vergabe für Tour-Event | Becker bleibt bei seiner Kritik an der "freihändigen" Vergabe des Events und kündigt ein Gutachten dazu an. "Wir loben zwar das Bemühen der Stadt, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten, halten jedoch diese Vergabe für nicht rechtmäßig." Wenn Dritte mit einer Dienstleistung beauftragt würden, die der Stadt 40.000 Euro erspart, entstehe hier ein geldwerter Vorteil. Darüber hinaus gehe mit der Vergabe an den Vertragspartner die ausschließliche Vermarktung von gastronomischen Leistungen im öffentlichen Raum einher. "Hier sehen wir eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber möglichen Mitbewerbern."

07.04.2017

• WDR: #ausgesetzt - Sie wissen nicht, wohin es geht und auf wen sie treffen. Die Aktuelle Stunde hat sechs Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl ausgesetzt. | mit Michele Marsching, Piraten
• Lübecker Nachrichten: Patrick Breyer zahlt Geld zurück | Patrick Breyer (Piraten) hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land Schleswig-Holstein zurückgezahlt. Es handele sich dabei um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhalte, teilte Breyer mit.

06.04.2017

• Focus: Piraten präsentieren Kampagne zur Wahl: Demokratie braucht geile Politik | Die Piraten stehen für konstruktiven Protest, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag und Spitzenkandidat: „Wir sind konstruktiv unzufrieden. Wir gestalten Zukunft und sind nicht nur stumpfer Protest. Eine Stimme für die Piraten ist nicht verschenkt – eine Stimme für die Piraten ist eine Stimme für die Zukunft unseres Landes. Wir haben nicht nur Visionen, sondern auch smarte und gerechte Lösungen für NRW.“
• Ruhr-Nachrichten: Streit um rot-grüne Wirtschaftsbilanz | Piraten-Wirtschaftspolitiker Joachim Paul warf der Regierung vor, sie investiere zu wenig und habe ihren Handlungsspielraum damit stark eingeschränkt. Zu sehr auf die Schuldenbremse zu schauen, sei falsch. Das leiste am Ende Politikverdrossenheit Vorschub und Populisten Auftrieb.
• NDR: Die Großen zufrieden, die Kleinen kampfesmutig | Nicht verloren gibt sich auch die Spitze der Piratenpartei. Bis zur Wahl sei noch alles möglich, sagte Patrick Breyer.
• shz: Gigaliner: Umweltschützer klagen gegen Dobrindts Freifahrtschein | Pirat Uli König sprach von einem „Todesstoß für die kaputten Straßen im Land“.
• Südwest Presse: Ulmer Bundestagskandidaten diskutieren | Digitalisierung: Es ist das Leib- und Magenthema von Hirschel: Sie will vereinfachte Genehmigungen für Mikrotrenching, eine Technik, mit der Glasfaserkabel schneller verlegt werden können als bisher. Dass Deutschland bei der Internetgeschwindigkeit weltweit nur auf Platz 22 liege, „ist einfach nur peinlich“. Am Schluss bekommt die Piratenpartei 22,8 Prozent der Stimmen – genau so viele wie Grüne und FDP. Vorn liegt die CDU mit 27,8, das Schlusslicht macht abgeschlagen die SPD mit 2,5 Prozent.

05.04.2017

• Finanzen.net: PIRATEN lassen übrige Bundesparteien im 'Pressestellentest' rechts und links liegen | Patrick Schiffer, der als Bundesvorsitzender die Gesamtkommunikation im Vorstand der Piratenpartei Deutschland verantwortet, zeigt sich erfreut über das gute Abschneiden seiner Pressestelle: "Unsere geänderte Strategie in Sachen Öffentlichkeitsarbeit geht voll auf und ich bin froh, dass wir mit der professionellen Expertise von Pascal Hesse und einem fleißigen Team aus ehrenamtlichen Helfern die vergleichsweise üppig ausgestatteten Konkurrenten bei diesem renommierten Test hinter uns lassen konnten."
• scharf-links: PIRATEN fragen: Sind sie auch bereits im "VIP-Netz"? | Warum Netzneutralität für eine würdige Gesellschaft unerlässlich ist. Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen! Rene Pickhardt, netzpolitischer Sprecher und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, erklärt: "Das offene Internet und der unbeschränkte Zugang zu Informationen ist einer der Grundpfeiler unserer digitalen Gesellschaft. Diesen gilt es konsequent zu schützen. Um die Pluralität und Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft zu verteidigen, sind Angebote wie 'Streamon' der Telekom entschieden abzulehnen und gesetzlich zu unterbinden.
• shz: Wahl-O-Mat für Wahl in Schleswig-Holstein gestartet | Piraten-Spitzenkandidat Patrick Breyer begrüßte die „großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler“ zwar, warnt aber zugleich die Benutzer davor, die Antworten der Parteien „für bare Münze zu nehmen“. „Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten“, erklärt Breyer. Er empfiehlt den Wählern, sich zusätzlich über die Arbeit der Parteien zu informieren.
• schwäbische: Kandidaten bleiben noch in Deckung - Auftakt des Bundestagwahlkampfs - Informativ, aber konfliktfrei | Die eigentliche Überraschung des Abends gelingt Anja Hirschel von den Piraten. Hirschel hatte bereits im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 stets gut vorbereitet, sachlich, verbindlich und klar argumentierend für eine klare Alternative gesorgt. Der Lohn: fünf Prozent, ein Achtungserfolg. Auch jetzt, obwohl die Piraten in den Umfragen zwischen einem und zwei Prozent gehandelt werden und chancenlos bleiben dürften, sorgt Hirschel (33) für Aha-Effekte. Strom unter Afrikas Sonne produzieren und importieren, Steuern lokal erheben, im Datenschutz Chancen sehen: Vorschläge, die zum Nachdenken anregen, gestehen beim anschließenden Umtrunk selbst eingefleischte CDU-Wähler ein.
• RedGlobe: Piratenpartei fordert: Verfassungsschutz abschaffen!
• Westfalium: „Die Aufgaben für die Zukunft liegen in einer besseren Bahnverbindung, Busverbindungen und auch Radschnellwegen.“ Daniel Düngel, Piraten
• RP online: Piratin bezeichnet Innenminister Jäger als "Problembär" | Am Mittwoch hat die Piraten-Abgeordnete Simone Brand mit einer Äußerung in Düsseldorfer Landtag über NRW-Innenminister Ralf Jäger für Empörung gesorgt. Sie nannte den SPD-Politiker in einer sicherheitspolitischen Debatte einen "Problembären".
• Kölner Stadt-Anzeiger: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger als „Problembär” bezeichnet | Die Piraten-Abgeordnete Simone Brand hat am Mittwoch mit einer Äußerung in Düsseldorfer Landtag über NRW-Innenminister Ralf Jäger für Empörung gesorgt. Wörtlich sagte Brand in Richtung von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD): „In Ihrem Kabinetts-Märchenwald hier ist der gute Jäger schon lange zum Problembär geworden. Und was man mit Problembären machen kann, da fragen Sie am besten mal in Bayern nach.”
• WDR: Amri-Debatte mit "Problembär" | Auch Simone Brand, Obfrau der Piraten im Amri-Untersuchungs-Ausschuss, verwahrte sich gegen die Unterstellung, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert sei. Doch dann verstieg sie sich in blumige Formulierungen und sagte, an die Ministerpräsidentin gewandt: "In Ihrem Kabinetts-Märchenwald ist der gute Jäger schon längst zum Problembär geworden." Sie riet, für den Umgang mit Problembären nach Bayern zu schauen.
• Neues Deutschland: Ein Problembär namens Ralf Jäger | Simone Brand, die für die Piraten im Amri-Ausschuss sitzt, warf der Landesregierung vor, durch ihre schlechte Arbeit die Stimmung gegen Ausländer im Land anzuheizen. Das Vertrauen der Menschen würde verloren gehen. Ralf Jäger hätte sich doch nur einmal entschuldigen und Verantwortung übernehmen müssen.
• General-Anzeiger: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger als "Problembär" bezeichnet
• Recklinghäuser Zeitung: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger als «Problembär» bezeichnet
• Westdeutsche Zeitung: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger der "Problembär"
• Ruhr-Nachrichten: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger als "Problembär" bezeichnet
• Bild: Piratin wegen „Problembär“-Vergleichs in der Kritik

04.04.2017

• HAZ: Piraten haben neuen Parteichef | Vorsitzender ist jetzt Carsten Sawosch, der schon ein paar Jahre zuvor am Ruder saß. Zwischenzeitlich hatte Uwe Kopec die Partei geleitet. Neuer Stellvertreter ist Thomas Ganskow, er löst den ehemaligen Regionsabgeordneten Jürgen Hey ab.

03.04.2017

• Schaufenster Mettmann: Piraten kritisieren Heiko Maas: "Ich weiß bald, wer Du bist..." | Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald "verfassungsfeindliche Verunglimpfungen" oder "landesverräterische Fälschungen" innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde und den die Piraten bereits in seiner alten Fassung kommentierten.
• WDR: Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden | Die Piraten-Fraktion schreibt, die Ergebnisse der Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens des NRW-Verfassungsschutzes hätten "nur in einem völlig unzureichenden Maße in diesem Abschlussbericht dargestellt" werden können.
• CityReport pnr24: PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft! | „Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt der PIRATEN Landtagsabgeordnete Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
• NDR:
  • Flüchtlingspolitik und Integration | Die Piraten bezeichnen die Integration der Flüchtlinge als "große Herausforderung", die ab dem ersten Tag geleistet werden müsse - und zwar "nicht auf dem Rücken des Ehrenamtes", sondern vor allem von Mitarbeitern der Kommunen. Für deren Integrationsaufgaben soll das Land Mittel zur Verfügung stellen... in Position 5/8
  • Kinderbetreuung | Die Piraten lehnen das von der Landesregierung eingeführte Krippengeld ab. Das Geld soll laut Wahlprogramm besser als Grundfinanzierung in die Kinderbetreuung fließen, um damit zum Beispiel mehr Fachpersonal einzustellen und zu schulen. in Position 5/8
  • Schule und Bildung | Eine Schul-Strukturreform "aus ideologischen Gründen" lehnen die Piraten ab - eine Reform bei der Lehrerbesoldung halten sie für gegeben. Alle Lehrer sollen laut Wahlprogramm mindestens nach der Tarifgruppe A 13 bezahlt werden - also auch die noch benachteiligten Grundschullehrer. in Position 5/8
  • Verkehr und Infrastruktur | Die Piraten sprechen sich gegen den Bau der Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung aus. Der Staatsvertrag mit Dänemark sei "über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg" und mit "augenscheinlich schön gerechneten Zahlen" beschlossen worden. Auch sogenannte Giga-Liner lehnen die Piraten ab. in Position 5/8
  • Energiewende | Aus Sicht der Piraten sollten Bürgerwindparks Vorrang vor Projekten der Industrie haben. Bürgerentscheide in den Gemeinden sollen bindend und alle Genehmigungsanträge online abrufbar sein. Potenzial sehen die Piraten beim Ausbau der Solarenergie. in Position 5/8
  • Umwelt und Landwirtschaft | Die Piraten setzten auf den ökologischen Landbau und fordern mehr Arten- und Umweltschutz in der konventionellen Landwirtschaft. Der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sollte deutlich reduziert werden. "Die Massentierhaltung ist aus unserer Sicht aus vielerlei Gründen falsch", heißt es im Wahlprogramm. in Position 5/8
  • Innere Sicherheit | "Wir setzen uns dafür ein, dass die Landespolizei sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet wird", heißt es im Wahlprogramm. Was das genau bedeutet, wollen die Piraten durch eine Kosten-Nutzen-Analyse ermitteln lassen. Eine unabhängige Stelle soll die "Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden" überprüfen - unter anderem, ob diese mit Grundrechten vereinbar sind. in Position 5/8
  • Haushalt und Finanzen | Die Partei will das Land bis 2050 schrittweise entschulden. Dazu soll ein Schuldenstopp – ergänzend zur Schuldenbremse - in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Ziel der Partei sei es, durch einen Abbau der Altschulden "die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten zu verringern und finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurückzuerobern" in Position 5/8
  • Breyer: Der Chef-Pirat bittet zum Tanz | Breyer ist überzeugt, dass seine Arbeit im Landtag wichtig ist: Nur die Piraten würden für Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen und Missstände aufdecken. Er selbst machte die Rassismus- und Sexismusvorwürfe an der Polizeischule Eutin öffentlich. Sein Fraktionskollege Wolfgang Dudda brachte Probleme in Jugendeinrichtungen wie den "Friesenhof"- oder "Rimmelsberg"-Heimen an die Öffentlichkeit. Auch eine Karenzzeit für Minister beim Wechsel in die Wirtschaft habe man durchgesetzt, sagt der Piraten-Spitzenkandidat: "Oft sind sich die etablierten Parteien einig, wenn es um ihre eigene Macht geht. Und da braucht es eine Kraft wie uns Piraten."
• Wir sind Werder: PIRATEN Potsdam-Mittelmark laden zu Kaffee und Kuchen ein | Die PIRATEN Potsdam Mittelmark laden am heutigen Montag sowie am Mittwoch, den 5. April ab 13 Uhr in ihre Kreisgeschäftsstelle, Marktplatz 10, in 14806 Bad Belzig ein. Bei Kaffee und Kuchen besteht die Möglichkeit, dem Direktkandidaten der PIRATEN für den Wahlkreis 60, Mathias Täge kennen zu lernen und Fragen zu seiner Kandidatur zu stellen.
• Neue Presse: Regionspiraten - Neuer Vorstand | Zum vorsitzenden wählten die Mitglieder den Vize-Chef der Bundespartei, Carsten Sawosch. Sein Stellvertreter wird Thomas Ganskow, zeitgleich stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes. Schwerpunkt der politischen Arbeit soll laut Sawosch "der Erhalt der Bürgerrechte" bleiben.
• Dortmunder Zeitung: "Chancen der Digitalisierung nutzen" - Von kopf bis Fuß: Torsten Sommer (Piratenpartei) tritt im Wahlkreis 111 (Mengede, Huckarde, Innenstadt-West) an
• Aachener Nachrichten: Die Kandidaten für die Wahl stehen fest | Alle für die Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai, eingereichten Wahlvorschläge wurden einstimmig zugelassen. Im Einzelnen sind dies in Aachen I: Stefan Kuklik (Piraten). In Aachen II: Udo Pütz (Piraten).
• Aachener Nachrichten: Alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. | Wahlkreise 1 Aachen I: Karl Schultheis (SPD), Ulla Thönnissen (CDU), Karin Schmitt-Promny (GRÜNE), Claudia Cormann (FDP), Stefan Kuklik (PIRATEN), Robert Schwedt (DIE LINKE), Nico Riedemann (ÖDP) und Roger Lebien (AfD). Wahlkreise 2 Aachen II: Daniela Jansen (SPD), Armin Laschet (CDU), Jonas Paul (GRÜNE), Peter Blum (FDP), Udo Pütz (Piraten), Igor Gvozden (DIE LINKE), Johannes Stirnberg (ÖDP), Bernd Reichert (AfD).

02.04.2017

• WDR: Themencheck Soziale Gerechtigkeit | Michele Marsching zur Grunderwerbssteuer verfügbar bis 02.04.18

01.04.2017

• Lindenspiegel: Initiativen für Halim-Dener-Platz | Für die Piraten äußert Thomas Ganskow: „Es war ein Versagen des Staates, das tödlich endete. Was mit Halim Dener passiert ist, darf nie wieder passieren. Und dabei ist es völlig egal, wem dieses Schicksal widerfährt. Es ist an der Zeit die Kultur der Integration zu fördern.“
• Lokalanzeiger Erkrath: Piraten warnen vor neuer Finanzkrise: Finanzielle Allgemeinbildung statt Regulierung der Symptome | "Im Mathematikunterricht werden Logarithmen und Integralrechnung unterrichtet. Gleichzeitig haben die wenigsten Schüler bis zu diesem Zeitpunkt vermittelt bekommen, dass die Rendite einer Investition in der Regel mit dem eingegangenen Risiko zusammenhängt oder wie man ein Haushaltsbuch mit Einnahmen und Ausgaben aufstellt. Daher verwundert es nicht, dass circa sieben Millionen Haushalte überschuldet sind. Nur eine frühzeitige und solide finanzielle Allgemeinbildung kann diesem gesellschaftlichen Problem im Kern entgegen wirken", ergänzt Rene Pickhardt, Spitzenkandidat der PIRATEN aus Rheinland-Pfalz und Betreiber des Youtubekanals #unverschuldet www.youtube.com/unverschuldet.

März 2017

30.03.2017

• OnVista: OTS: Piratenpartei Deutschland / PIRATEN warnen vor neuer Finanzkrise | Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag diskutiert aktuell drei Gesetzesinitiativen, welche die PIRATEN grundlegend unterstützen - das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, eine Erweiterung der Regulierungsmöglichkeiten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sowie einen Finanz-TÜV. Doch das reicht aus Sicht der PIRATEN noch lange nicht, um die nächste Finanzkrise abzuwenden! "Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Vorhaben im Kern der Sache. Gleichzeitig müsse aber betont werden, dass ein reines Behandeln von Symptomen nicht zielführend ist", betont Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN aus Hessen.
• Hochrhein-Zeitung: PIRATEN warnen vor neuer Finanzkrise
• Ostthüringer Zeitung: Pirat in Geras SPD-Fraktion fordert Rücktritt des SPD-Innenministers | Dass die geplante Gebietsreform die Emotionen bei Gegnern und Befürwortern hochkochen lässt, ist kein Geheimnis. Nicht unbedingt zu erwarten ist die Richtung, aus der nun der Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) gefordert wird. "Herr Poppenhäger, ich sag’s ungern, aber bitte räumen Sie ihren Stuhl", schreibt das Geraer Stadtratsmitglied Uwe Rüdiger von der Piratenpartei auf der OTZ-Facebook-Seite.
• Kieler Nachrichten: Was sagen die Slogans der Parteien aus? | 2012 sind die Piraten mit dem Slogan "Klarmachen zum Ändern" in den Landtagswahlkampf gezogen. Das stand für "frischen Wind, Politik verändern und einen neuen Stil in die Politik bringen", so die 2006 gegründete Partei. Da die Politiker überzeugt sind, dass ihnen das in den vergangenen fünf Jahren im Landtag gelungen ist, haben sie den Slogan "Flagge zeigen" gewählt, den sie als konsequente und logische Weiterentwicklung von "Klarmachen zum Ändern" sehen. Das verbinde die Ansage, dass die Piraten noch zu ihren Themen stehen, mit einem Aufruf an die Wähler.

29.03.2017

• Octobernews: Piratenpartei wählt Matthias Detert zum Bundestagswahlkandidaten | Detert ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei im Mühlenkreis und kandidierte bereits 2010 für den Landtag. Zudem ist er sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sicherheit, Rettungsdienst und Katastrophenschutz des Kreistages. „Wir haben einen Direktkandidaten und als Piraten alle Voraussetzungen geschaffen, um bei der Bundestagswahl auf dem Wahlzettel zu stehen“, verkündete der ehemalige Kreisvorsitzende Frank Tomaschewski aus Minden, der von der Versammlung zum Wahlleiter bestimmt wurde nach eineinhalbstündiger Sitzung des Kreisparteitages. Mit der Nominierung eröffneten die Mühlenkreis-Piraten auch ihren Wahlkampf.
• NWZ: Turbulente Debatte zur Ganztagsschule in Oldenburg | Unterstützung erhielt Wolff von Jan-Martin Meyer (Piraten). Es sei mit Blick auf die Praxis richtiger, von „Ganztagsbetreuung“ der Kinder statt von „Ganztagsbildung“ zu reden.
• Aachener Nachrichten: Landtagswahl: 16 Kandidaten kämpfen um die Erststimmen | Bis vergangenen Montag konnten die Parteien ihre Direktkandidaturen anmelden. Laut Mitteilung der Stadt wollen im Wahlkreis 1 auch folgende Bewerber antreten: Karin Schmitt-Promny (Grüne), Claudia Cormann (FDP), Stefan Kuklik (Piraten), Robert Schwedt (Linke), Nico Riedemann (ÖDP), Roger Lebien (AfD). Im Wahlkreis 2 bewerben sich außerdem: Jonas Paul (Grüne), Peter Blum (FDP), Udo Pütz (Piraten), Igor Gvozden (Linke), Johannes Stirnberg (ÖDP), Bernd Reichert (AfD).

28.03.2017

• Wir-sind-Werder: Piraten kritisieren mangelnde Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung im Kreistag | „Im Internet wirbt der Kreis damit, dass der Kreistag mindestens zwei Einwohnerfragestunden durchführt. Für die nächste Sitzung des Kreistages am 30. März 2017 liegt dem Kreistag mindestens eine Anfrage vor“, informiert die Kreisvorsitzende der Piraten, Jeannette Paech.

27.03.2017

• Neues Deutschland: Piraten sehen parlamentarischen Aus entgegen | Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf gibt man sich optimistisch. »Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen«, betont der Politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis. Auch die Personalentscheidungen sind bald gefällt: Ein Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten wird den Bundestagswahlkampf anführen. Es sind Anja Hirschel, die auch die Landesliste der Piratenpartei in Baden-Württemberg anführt, sowie Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickhardt aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor klargemacht, dass er nicht für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl kandidieren werde.
• RP online: NRW-Pirat Patrick Schiffer lässt einer Frau den Vortritt | Für die NRW-Wahl kandidiert der ehemalige Landeschef als Spitzenkandidat, seine Bewerbung für einen hohen (und trotzdem wenig erfolgversprechenden) Listenplatz für den Bund zog er aber zurück - mit Blick auf die Konkurrenz. Er ließ Anja Hirschel aus Baden-Württemberg den Vortritt für einen Platz im Spitzentrio. "Wir brauchen mehr Frauen", sagt Schiffer.
• Süddeutsche Zeitung: Am Rande der Bedeutungslosigkeit | Die Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz zogen offenbar nicht. Am Ziel des Einzugs in den Bundestag hält man aber unbeirrt fest. Am Wochenende wurden das Programm und ein Spitzentrio auf einem Bundesparteitag in Nordrhein-Westfalen präsentiert. Wenn das nicht klappen sollte, dann hat Lea Laux, Kandidatin im Wahlkreis Saarlouis, aber schon einen Plan parat: "Wir können auch außerparlamentarisch das System hacken."
• NDR: Piratenpartei: "Totgesagte leben länger" | Mit dem Slogan wolle man darauf aufmerksam machen, "dass die Stimme entscheidet, die man in die Wahlurne steckt, und nicht die Prognosen", sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda während der Vorstellung der Wahlkampagne. Wer sich etwas mehr mit dem Landtag beschäftige, attestiere der Partei durchaus eine gute Arbeit, so Dudda.

26.03.2017

• Finanzen.net: Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag | Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017. Anja Hirschel (Baden-Württemberg), Sebastian Alscher (Hessen) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) führen die PIRATEN in den Wahlkampf.
• RTF1: Bodycams ab April bei Polizei in Stuttgart - Datenschützer skeptisch | Die Piratenpartei aber ist skeptisch und sieht eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung als falschen Weg: "Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da nur die Polizei bestimmt, wann gefilmt sowie gespeichert wird und wann nicht. Dies legt die Sorge nahe, dass Fehlverhalten von Polizisten nicht dokumentiert wird", so Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.

25.03.2017

• WDR: Bundesparteitag der "Piraten" | Einst waren die "Piraten" eine Protestpartei für jüngere Leute, ein Sammelbecken für Protestwähler.
• shz: „Wir sind die Geilsten“ | Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten, hat zuvor erst artig gewartet bis die Regierungsfraktionen den rhythmischen Beifall für den Ministerpräsidenten beendet haben, um dann eine Reihe von Punkten aufzulisten, in denen der Koalitionsvertrag nicht erfüllt worden ist. Das reicht von einer fehlenden Initiative für ein Ausländerwahlrecht über die nicht umgesetzte Forderung nach Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten bis zu einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, den Breyer gleich fordert. „Versprochen – gebrochen“, lautet sein Mantra.
• LIZ: #BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) | "Das drängendste Problem ist kein politisches, sondern ein zwischenmenschliches: Kommunikation. Offenbar verstehen verschiedene Gruppen einander nicht mehr und wollen das auch gar nicht. Selbst wenn sie miteinander reden, so kommt kein sinnvolles Gespräch zustande. Wenn wir aber etwas für das Land erreichen wollen, so wird es (das ist in Firmen oder Betrieben nicht anders) unausweichlich sein, miteinander zu sprechen und sich zu verständigen."

24.03.2017

• Lübecker Nachrichten: Kontroverse im Landtag um Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer bemängelte, es habe noch nie so wenig Sozialwohnungen gegeben wie jetzt. Besonders in Kiel und Lübeck seien die Mieten drastisch gestiegen.
• Filstalexpress: Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren | „Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar“, empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Jeder, der bereits einmal Unterschriften sammeln musste, weiß, dass dies keine leichte Aufgabe ist.“
• finanzen.net: PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus | Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken. "Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder", kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• lokalkompass: PIRATEN mit Unterschriftenservice zum Volksbegehren G9 | Mit einem Infostand in der Lüner Fußgängerzone wollen die PIRATEN mit Ihrem Lüner Landtagskandidaten, Marc Elsbeck, am kommenden Samstag (25.03.) ab 10:00 Uhr auf das Volksbegehren aufmerksam machen, das die Rückkehr zum Abitur nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren (G9) an Gymnasien in NRW fordert. Die Piratenpartei unterstützt als einzige im Landtag vertretene Fraktion das Volksbegehren aktiv.

23.03.2017

• Finanzen.net: Technologie muss dem Menschen dienen, nicht der Wirtschaft | Die fortschreitende Digitalisierung stellt nicht nur die Arbeitswelt vor große Herausforderungen. Die Erarbeitung von Leitlinien ist deshalb vernünftig und längst überfällig. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert jedoch, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird. "Wir sehen das Wirtschaftsministerium, ohne Mitwirkung des Verbraucherschutzministeriums, als ungeeignete Stelle an, diese wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass aus reiner Technologieverliebtheit der Daten- und Verbraucherschutz der Gewinnmaximierung nicht nur untergeordnet, sondern sogar ganz geopfert wird", mahnt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl.
• Wochenblatt: Direktkandidat Reinhold Deuter will für die Piraten nach Berlin | Reinhold Deuter, Co-Autor des „Orangebuch Energie“, hat das Konzept der Piratenpartei einer nachhaltigen Energieversorgung mitentwickelt: „Wir PIRATEN möchten eine echte, dezentrale Energiewende, die sich nicht auf Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden zur CO2-Reduktion beschränkt.“ Die Verlängerung des Braunkohle-Tagebaus in Nordrhein-Westfalen griff Deuter in seiner Rede scharf an.

22.03.2017

• Westfalium: NRW-Politiker über Westfalen | „Selbst, wenn sich ein neues Forschungszentrum in Westfalen ansiedelt, droht die Gefahr einer Abwanderung. (…) Wir brauchen eine ideologiefreie Wissenschafts- und Forschungspolitik und transparente Fördermaßstäbe.“ Daniel Düngel, Piraten
• Donaukurier: Deuter tritt für Piraten an | In seiner Vorstellungsrede betonte Deuter, der auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der Piratenpartei in Oberbayern ist, dass die Piratenpartei heute nötiger ist als je zuvor. Der 58-jährige Informatiker aus Aresing kritisierte die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Rahmen der Terrorbekämpfung. So fehle der Nachweis, dass durch Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und elektronischen Fußfesseln überhaupt mehr Sicherheit entstehe. In anderen Ländern, die diese Maßnahmen bereits anwenden, bestehe keineswegs geringere Terrorgefahr. So habe beispielsweise ein Täter bei dem terroristischen Mordanschlag in Frankreich eine elektronische Fußfessel getragen. "Jeder sollte sich fragen, ob er in einem Überwachungsstaat mit einer Stasi 2.0 leben will oder in einer freien Gesellschaft."
• Stadtradio Göttingen: [http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/neuer_flaechennutzungsplan_fuer_goettingen_trifft_auf_zustimmung_bei_piraten_und_partei_gruppe/index_ger.html

21.03.2017

• Die Zeit: Piraten und liberale Kleinstparteien wollen Kräfte bündeln | Die Piratenpartei und verschiedene deutsche Kleinstparteien aus dem liberalen Spektrum wollen Wege für eine Kooperation ausloten. Es handle sich um einen offenen Prozess ohne vorgegebenes Ergebnis, sagten Vertreter der beteiligten Organisationen am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Es gebe weitgehende programmatische Überschneidungen. Wie der Prozess verlaufen werde, hänge aber entscheidend von den Wünschen der Mitglieder ab.
• Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit.
• Neues Deutschland: Hinsehen oder Wegschauen? | Der Heimskandal um die Haasenburg-Einrichtungen in Brandenburg brachte bereits eine jahrelange Kultur des Wegsehens ans Tageslicht, ehe auch Vorgänge beim »Friesenhof« als Träger in Dithmarschen die Öffentlichkeit aufrüttelten. Die Drangsalierung von Mädchen, Strafpädagogik und andere zweifelhafte Erziehungsmethoden wurden auf Drängen der LINKEN in Hamburg und der Piratenpartei in Schleswig-Holstein ab Juni 2015 publik - Verfehlungen, über die bereits seit 2007 Beschwerden vorlagen und spätestens seit 2009 Interventionen der Behördenaufsicht. Paywall
• Hamburger Abendblatt: Auch sie treten im Kreis Segeberg an | Im Wahlkreis 25 (Segeberg-West) Matthias Ziebuhr (Piratenpartei) und im Wahlkreis 26 (Segeberg-Ost) Toni Köppen (Piratenpartei).
• Westfalenpost: Blödsinn, Quatsch und Alte-Säcke-Politik | „Es wäre schön, wenn Ihr heute die Unterschiede der einzelnen Parteien kennenlernen würdet“, hatte sich Moderator und Politikpauker Manuel Vormweg zu Beginn gewünscht. Nicht bei allen Fragen wurde der Wunsch erfüllt, bei anderen dagegen umso mehr. Dafür sorgte vor allem Sebastian Halbe, 23-jähriger Konstrukteur aus Wenden, von der Piratenpartei, die sogar 13-Jährige an die Wahlurne lassen würde, weil diese bereits ein Handy als Informationsmedium besitzen. Dass SPD und Grüne das Wahlalter auf 16 Jahre absenken wollen, ist bekannt. Jochen Ritter (CDU) sieht die jetzige Regelung mit Altersgrenze 18 in Ordnung und die Piratenpläne als „Blödsinn“.
• shz: Neun Politiker wollen Flensburgs Direktmandat | Auch die Piratenpartei tritt an der Förde mit einem eigenen Direktkandidaten an: Hans-Joachim Rotermund.

20.03.2017

• Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | Breyer hatte bezweifelt, dass der für einen Spitzenposten im Landesrechnungshof zur Wahl stehende Kandidat für diese Position am besten qualifiziert ist, „oder dass man auch nur versucht hat, die Person mit der besten Qualifikation zu finden”.
• Finanzen.net: Piraten fordern zu Unterstützung von Pulse of Europe auf | »Wir freuen uns über die zahlreichen pro-Europa-Demonstrationen«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Dies ist ein positives Zeichen und stellt klar, dass wir den politischen Diskurs nicht den Nationalisten überlassen. Menschen sollten sich nich schlechter behandeln, weil sie innerhalb unterschiedlicher Grenzen geboren wurden.«
• Berliner Zeitung: G20-Gipfel in Hamburg Angst vor Kostenexplosion | Vor dem Finanzministertreffen in Baden-Baden hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg auch die entstehenden Kosten für die gastgebenden Städte gerügt. Laut offiziellen Angaben habe die Veranstaltung allein die Stadt rund 800.000 Euro gekostet – und die Aufwendungen für Bund und Länder. Die Piraten kritisierten zudem, die Kritik an den Kosten bleibe auch deshalb gering, weil das Finanzministerium keine Gesamtkostenaufstellung präsentiere, sondern jedes beteiligte Ministerium, jede Behörde und jedes Amt die Kosten separat abrechnet.
• Nordhessische: Piraten: Geselles Plan zur Videoüberwachung „postfaktischer Populismus“ | "Die Fälle bei denen Videoüberwachung vermeintlich zu mehr Sicherheit führen soll, sind auf einem langjährigen Tiefstand", so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel. "Wer jetzt nach mehr Videoüberwachung ruft, blendet die Tatsachen aktiv aus und handelt aus postfaktischem Populismus."
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren nicht abgesprochene Bewerbung für Wettbewerb "Digitale Stadt" | Piratenmitglied Dana Rotter bemängelt, dass die Frist für die Bewerbung bereits am 1. Dezember begonnen hatte und es drei Monate Zeit gegeben hätte, sie zu thematisieren, was jedoch nicht geschehen sei. Rotter wörtlich: „Wir werden aber nicht nur dazu aufgefordert die Bewerbung zu unterstützen, sondern auch im Falle einer erfolgreichen Bewerbung die Verwaltung zu beauftragen die nötigen Strukturen zur Umsetzung zu schaffen. Wir sind nicht bereit Maßnahmen einer Bewerbung zu unterstützen, die wir im Vorfeld nicht mit beraten konnten.“

19.03.2017

• Finanzen.net: Piratenpartei Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene | Auch die PIRATEN Brandenburg sprechen sich für eine Ausweitung des bereits für EU-Bürger geltenden Kommunalwahlrechtes auf kommunaler Ebene aus. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht, an Bürgerentscheiden teilzunehmen.
• Göttinger Tageblatt: "Tut es den Niederländern gleich" | Organisator Niels-Arne Münch (Piraten) betonte, dass die Niederländer in dieser Woche ein heimkehren Wahlen ein klares Bekenntnis für Europa und gegen Abschottung gesetzt haben. "Liebe Franzosen, tut es den Niederländern gleich", sagte Münch angesichts der bevorstehenden Wahlen in Frankreich im April. "Erteilt Marine Le Pen eine Ansage."

18.03.2017

• Hanfjournal: Kostenübernahmeverweigerung für Medizinalhanf schlägt Wellen | Auch wenn Apotheker ihren langen Hebelarm jetzt nutzten, um den tatsächlichen Preis von Medizinalhanf durch einfache Zermahlung zu verdoppeln, sollten Krankenkassen ihre auferlegte Arbeit erledigen und betroffenen Patienten beiseite stehen. So sehen das beispielsweise Mitglieder der Piratenpartei, die kaum glauben wollen, dass Medikamente aufgrund des Kostenfaktors vorenthalten werden können und das Wohl des Patienten zwecks Sparmaßnahmen in den Hintergrund rücken darf.
• Potsdamer Nachrichten: PIRATEN Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene | Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich für eine Ausweitung des bereits für EU-Bürger geltenden Kommunalwahlrechtes auf kommunaler Ebene aus. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht, an Bürgerentscheiden teilzunehmen.
• Finanznachrichten: PIRATEN Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene | Hierzu Raimond Heydt, Kreisvorsitzender der PIRATEN im Havelland: „Artikel 22 (1) unserer Landesverfassung fordert ein allgemeines Ausländerwahlrecht ’sobald und soweit das Grundgesetz dies zulässt‘. Wir unterstellen den Regierungsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen bei ihrem Antrag zur Änderung der Landesverfassung keinen vorsätzlichen Bruch des Grundgesetzes. Ein allgemeines Wahlrecht kann deshalb auch für in Brandenburg lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten im Rahmen der Verfassungshoheit eines Bundeslandes als vom Grundgesetz geschützt angesehen werden. Wir PIRATEN Havelland haben das fehlende allgemeine Ausländerwahlrecht bereits bei der Kommunalwahl 2014 moniert. Unsere Klage liegt dem Landesverfassungsgericht seit Sommer 2016 zur Entscheidung (Aktenzeichen VfGBbg 38/16) vor. Es wird höchste Zeit, dass alle hier lebenden Menschen das Recht haben die Politik mitzugestalten.“
• Politikexpress: PIRATEN Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene
• Gardebusch-Rehnaer Zeitung : Parteitag auf der heimischen Couch | Stell dir vor, es ist Parteitag, und keiner geht hin. Für die Mitglieder der Piratenpartei im Land ist das kein Problem, im Gegenteil: Sie unternehmen einen neuen Anlauf, um einen Online-Parteitag einzuführen. Es ist nicht der erste Versuch, Zusammenkünfte aus der realen Welt ins Internet zu verlegen. Bereits 2012 hatten die Piraten auf Bundesebene versucht, online eine ständige Mitgliederversammlung einzuführen. „Liquide System, das System, mit dem das damals gemacht wurde, funktionierte anfangs auch einigermaßen“, erinnert sich Dennis Klüver. „Aber dann konnte nicht mehr sichergestellt werden, dass zum Beispiel geheim abgestimmt wurde. Daraufhin wurde der Versuch abgebrochen.“
• epochtimes: Saarland: Polizei erstellt Verzeichnis privater Kameras zur Videoüberwachung | Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten im Saarland, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Dieses Kameraregister setzt mehrere falsche Zeichen an die saarländische Bevölkerung.“ Er fordert: „Die Polizei muss mit ausreichenden personellen Mitteln ausgestattet sein, um ihre Aufgaben selbst erfüllen zu können. Den Firmen und Bürgern, die Kameras betreiben, welche auch öffentlichen Raum erfassen, sei abschließend geraten, diese beim Datenschutzzentrum anzuzeigen und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.“
• shz: Parteitag auf der heimischen Couch - Piraten in Mecklenburg-Vorpommern planen, größere Beratungen ins Internet zu verlegen – und dadurch Kosten zu sparen

17.03.2017

• Die Tagespost: „Reine Symptombekämpfung“? - Der Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken von Justizminister Heiko Maas wird diskutiert. | Der Vorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer, legt den Finger in diese Wunde des Entwurfes, wenn er bemerkt: Die ungenauen Begriffsbestimmungen von Beleidigungen und Verleumdungen würden für zusätzliche Belastungen der Gerichte sorgen. Schiffer weiter: „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung. Ich frage mich verwundert, warum die Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung der vorhandenen Rechtsmittel anstößt. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss verhindert werden!“
• Finanznachrichten: Piratenpartei kritisiert 800.000 Euro G20-Kosten | Henrik Eisele, Listenkandidat zur Bundestagswahl und Schatzmeister im Kreisverband, kritisiert den Gipfel: »Seit Mittwoch erledigen die 'G20 Deputies' die eigentliche Arbeit. Beim Deputies Meeting wird die Abschlussverlautbarung vorbereitet und die zukünftige Politik der Weltwirtschaft ausbaldowert. Die Gipfelarbeit der Damen und Herren Minister beschränkt sich darauf, ein teures Luxusmenü auf Staatskosten zu genießen, ein Autogramm ins Goldene Buch der Stadt zu geben und für ein Gruppenbild vor dem Kurhaus zusammenzukommen...
• Finanzen.net:
  • Piratenpartei kritisiert 800.000 Euro G20-Kosten
• finanzen.net:
  • Piraten fordern Krankenkassen auf, die Kosten für medizinisches Marihuana zu übernehmen | "Für viele Menschen ist Cannabis die einzige Hoffnung auf ein schmerzfreies Leben ohne gesundheitsschädliche Nebenwirkungen. Ihnen dies vorzuenthalten ist verantwortungslos und unmenschlich. Durch das Verhalten der Krankenkassen werden viele Schmerzpatienten, die ein Anrecht auf medizinisches Cannabis haben, doch wieder in die Illegalität gedrängt", kommentiert Falk-Peter Hirschel, Fachanwalt für Strafrecht und Listenplatz 2 der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl.
• Göttinger Tageblatt: Rat beschließt Etatplan 2017/18 870 Millionen Euro für zwei Jahre | Für die Fraktion von Piraten und Partei begrüßte Francisco Welter-Schultes, dass auf ihren Wunsch mehr Geld für den Verein Domino, das KAZ und Boat-People-Projektes im Haushalt verankert wurde.
• Stadtradio Göttingen: „Pulse of Europe“-Teffen Sonntag am Göttinger Gänseliesel | Am Sonntag trifft sich die pro-europäische „Pulse of Europe“-Bewegung wieder um 14 Uhr am Göttinger Gänseliesel. Für die Organisatoren erklärte Niels-Arne Münch: „Am Mittwoch sprachen sich über 80 Prozent der Niederländer für pro-europäische Parteien aus. Die Wähler haben ein klares Signal gesetzt für eine weltoffene, pro-europäische Politik, gegen Abschottung und Nationalismus...
• Aachener Nachrichten: Protest gegen drohende Abschiebung | Kai Baumann (Piraten) hält dem Antrag der großen Koalition entgegen, dass es sich sehr wohl um eine Angelegenheit des Rates handle, weil die von Abschiebung Bedrohten in Herzogenrath gemeldet sind und leben.

16.03.2017

• scharf-links: Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz! Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren. "Das müssen wir verhindern", betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort für Politiker entworfen, sondern für den freien Austausch von Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere für die freie Meinungsäußerung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht verstanden und er stellt nicht klar, was offensichtlich rechtswidrige Inhalte sein sollen..."
• finanzen.net: Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz | Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden Württemberg für die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut über das Maas'sche Vorhaben: "Dass eindeutig strafbare Äußerungen nach einem Gerichtsbeschluss gelöscht werden müssen, ist unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutdünken zu überlassen, ja geradezu aufzudrängen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben! Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfbarkeit abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu ersetzen."
• Jungle World: Ein endloses Verfahren | 2008 erhob Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Unterlassungs­klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vom Staat betriebene Websites sollen IP-Adressen nicht länger speichern dürfen. Nun liegt der Fall wieder beim Bundes­gerichtshof, der am 16. Mai ein Urteil fällen will.
• NDR: Breyer: "Vertraue keiner Umfrage" | Laut NDR Umfrage würden die Piraten nicht mehr in den Landtag einziehen, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Spitzenkandidaten Patrick Breyer will vor allem Unentschlossene überzeugen.
• Netzpolitik.org: Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage | Die Polizei würde ohne Aussicht auf Erfolg „ins Blaue hinein“ massenhaft unschuldige Menschen erfassen, kritisiert Uli König, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei. Die Piratenfraktion fordert daher die komplette Abschaffung der Maßnahme. Laut Berechnungen von König gerieten im letzten Jahr durchschnittlich 15.000 Menschen pro Abfrage in das Raster der Handy-Überwachung: "Schätzungsweise 13 Millionen unverdächtige Menschen in Schleswig-Holstein geraten jährlich ins Visier der Polizei – alleine aufgrund ihres Aufenthaltsorts. Der steile Anstieg der Abfrage von Handynutzern ist nicht zu rechtfertigen, wenn man sich die etwa gleich bleibende Zahl von Straftaten ansieht."
• ka-news: G20-Gipfel in Baden-Baden: Finanzminister, Demos und viele Kontrollen | Kritische Stimmen kommen auch vonseiten der Piraten. Sie kritisieren die hohen Kosten von angeblich 800.000, die die Stadt tragen müsse. Außerdem wird bemängelt, dass es keine offizielle Gesamtkostenaufstellung gebe und stattdessen jedes Amt, jede Behörde und jedes Ministerium alles separat abrechne. "Man könnte meinen, das Geld für diesen Gipfel wäre gut angelegt, angesichts der Aussicht auf ein vernünftig reguliertes Finanzsystem in der Welt der reichsten Volkswirtschaften. Das Gegenteil ist aber der Fall", so Bernhard Anschütz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Mittelbaden.
• Regional Braunschweig: Thune – Moratorium soll fortgeführt werden | Die Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses, u.a. Christian Bley (Piraten), erklären sich zum Thema Industriegebiet Thune, das in der nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwoch behandelt wurde.
• Stadtradio Göttingen:
  • Göttinger Piraten fordern kleinere Möbelverkaufsfläche für geplanten XXXL-Markt an A 7 | Angelo Perriello von den Piraten dazu wörtlich: „Ausgerechnet die Grünen gehen nach wie vor mit der Ressource Fläche um, als hätten wir noch drei Planeten in Reserve. Der maßlose Flächenverbrauch ist vielen kritischen Wählern kaum noch vermittelbar.“
  • Göttinger Piraten lehnen "Göttinger Erklärung" ab | Nach Auffassung der Göttinger Piraten sei die gesetzliche 50 Prozent-Quote für Frauen in Parlamenten ein schwerwiegender Eingriff in das aktive und passive Wahlrecht. „Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger ist als der Frauenanteil in der Bevölkerung, würde ein Gesetz wie es die 'Göttinger Erklärung' fordert, politisch engagierte Männer systematisch benachteiligen.“, so die Göttinger Piraten-Direktkandidatin für den Bundestag, Dana Rotter.
• Göttinger Tageblatt: In sechs Monaten wird gewählt | Die Kandidatin der Piraten: Dana Rotter
• hallo Minden: Breitbandausbau im Mühlenkreis - Piraten zufrieden | "Die Förderzusage des Bundes für den Breitbandausbau in Minden-Lübbecke ist eingetroffen, damit kann der Ausbau in Minden-Lübbecke voranschreiten," so Kreispressesprecher Frank Tomaschewski von den PIRATEN. Trotz eines verstärkten Engagements der Bundes- und Landespolitik sind die zwei Kernziele der Breitbandförderung, nämlich die digitale Spaltung zu überwinden und zukunftsfeste Kommunikationsnetze aufzubauen, nach wie vor ungelöst.
• Braunschweiger Zeitung: Suche nach Ideen für den Hortentunnel | Martin Bonneberg (Piraten) hatte den Prüfauftrag initiiert, seitens der übrigen Parteien fand eine Erweiterung statt, um prüfen zu lassen, den Tunnel wieder mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Paywall

15.03.2017

• Freie Presse: Wir sind kein Volk | Das Internet macht die Welt besser - dieser Satz ist so alt wie das Netz selbst. Inzwischen ist klar: Es war eine kühne Behauptung. Hass und Lügen erobern den digitalen Raum, die Demokratie muss massive Erschütterungen aushalten. Das Netz hat Kraft, aber keine Moral. Aber wer erwartet auch allen Ernstes, dass sich milliardenschwere Firmen zu Rettern der Demokratie aufschwingen? Nein, das müssen wir schon selber machen, sagt Patrick Schiffer. Der 44-Jährige ist Chef der Piratenpartei, auf der vor ein paar Jahren mal sehr kurz sehr große Hoffnungen ruhten. Inzwischen sind die Piraten so klein, dass die Nachricht von der Wahl Schiffers zum Parteichef viele Menschen vor allem deshalb interessierte, weil er der Cousin des ehemaligen Topmodels Claudia Schiffer ist.
• Finanznachrichten:
  • Die stürmenden Holländer | Als einer von drei Spitzenkandidaten will Rico Brouwer mit der Piratenpartei ins niederländische Parlament einziehen. Die Chancen dafür stehen sehr gut.
  • Piratenpartei beschließt die smartgerechte Verkehrswende bis 2025 / Modellprojekte für Bus und Bahn fahrscheinfrei | Eine von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu "Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW" hatte zuvor gezeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr sowohl machbar als auch als Instrument zum massiven Ausbau von Bus und Bahn sinnvoll ist. Die Studie schlägt Bad Salzuflen als Modellkommune zur Erprobung dieser neuen Finanzierungsphilosophie vor. Auch der Kreis Recklinghausen und Wuppertal wurden als Orte eines Modellprojekts geprüft.
• ZDF: Debatte um kommunales Wahlrecht | Laut einer Gesetzesinitiative von SPD, Grünen und der Piratenpartei sollen in NRW künftig auch Nicht-EU-Bürger bei Kommunalwahlen abstimmen können. CDU und FDP lehnen das ab, auch wegen der gerade aufgeheizten Stimmung unter Deutschtürken.
• Bild: Piraten kritisieren Software für Saar-Landtagswahl | Vor der Landtagswahl im Saarland hat die Piratenpartei eine Software als unsicher kritisiert, mit deren Hilfe das vorläufige Wahlergebnis festgestellt wird. Hacker könnten durch Fehler in der Software die Ergebnisse verändern, warnte die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag. Sie forderte, die Software namens IVU.elect vor der Wahl am 26. März von Experten überprüfen zu lassen.
• Wetter.de: Piraten kritisieren Software für Saar-Landtagswahl
• SHZ:
  • Nebeneinkünfte von Politikern: Nur ein bisschen mehr Transparenz - Die Piraten kritisieren, die Küstenkoalition wolle verschleiern, was Abgeordnete nebenbei verdienen. | Eine Zuordnung zu einzelnen Nebentätigkeiten sei nicht vorgesehen. Zudem solle der Landtagspräsident Ausnahmen von der Veröffentlichung vornehmen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen beitragsgenauen Veröffentlichung tut die Küstenkoalition alles um zu verschleiern, wer den Landtagsabgeordneten wie viel nebenher bezahlt“, kritisierte Patrick Breyer. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Landtag beraten.
  • Friesenhof-Abschlussbericht entlastet Ministerin Kristin Ahlheit | Die Oppositionsparteien bewerten die Fakten hingegen anders. In den Teileinrichtungen „Campina“ und „Nanna“ seien Gefährdungen des Wohles der Kinder und Jugendlichen festzustellen gewesen. Auch nach Überzeugung des Piraten-Abgeordneten Wolfgang Dudda kam es spätestens von Juli 2009 an zu Kindeswohlgefährdungen im Mädchencamp „Nanna“.
  • Neue Diskussion um Asklepios | Christian Thiessen (Piraten) sprach sich in der Februar-Sitzung des Bauausschusses für eine durch einen B-Plan festgeschriebene Trennung zwischen der Akut-Klinik, der Reha-Klinik und dem Dauerwohnen für das Klinikpersonal aus. Dahinter stecken die Bedenken, Asklepios könnte seinen gewinnbringenden Reha-Bereich immer weiter zu Lasten der für die Sylter Bevölkerung wichtigen Akut- und Regelversorgung ausweiten.„Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass Asklepios den Versorgungsauftrag ganz zurückgeben könnte“, erklärt Christian Thiessen gegenüber der Sylter Rundschau, „und dann möchte ich eine saubere Trennung haben.“
• scharf-links:
  • Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen! | Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Pratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Anstatt die verheerenden Risiken neuer Ölbohrungen zu verharmlosen, muss Energiewendeminister Dr. Habeck den Dea-Plänen jetzt eine klare Absage erteilen!...
  • Fehmarnbelt: Gutachten bestätigt Größenwahn des Projekts | Das veröffentlichte Gutachten zur festen Fehmarnbeltquerung der Beratungsfirma DIW Econ bemängelt fehlende Wirtschaftlichkeit und geschönte Zahlen. Dazu der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda: "Das neue Gutachten bestätigt, dass wir PIRATEN mit unserer Kritik an der festen Fehmarnbeltquerung seit Jahren richtig liegen: Aufgedeckt werden zu optimistische Verkehrsprognosen und zu niedrige Baukosten. Im Kern steht da, dass hier Zahlen schön gerechnet wurden, bis sie endlich zu der Wunschvorstellung passten...
  • Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen Feiertag für Schleswig-Holstein | "Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch zeitnah einführen wollen ihn allein wir PIRATEN", erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda zu der Entscheidung.
  • Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen | Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen von Funkzellenabfragen informiert werden könnten. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Die Zahl der Handy-Ortungen steigt rapide an. Wir PIRATEN machen Druck um eine Benachrichtigung der millionenfach georteten Bürger durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen.
• RP Online:
  • Bürgermeister lehnen sich bei Turbo-Abi gegen ihre Parteien auf | Eine Reihe von Bürgermeistern der Region hegt Sympathien für das Volksbegehren zur flächendeckenden Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9). Die Bürgermeister stellen sich damit gegen ihre Landesparteien – von den Parteien im Landtag unterstützen nur die Piraten "G9 jetzt". Die SPD favorisiert ein zweigleisiges Modell an jeder Schule mit einem G8- und einem G9-Zug; die CDU will die Schulen entscheiden lassen.
  • Niederrhein-CDU gegen Gesetzesvorhaben | Die CDU Niederrhein lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entschieden ab. SPD, Grüne und Piraten wollen ein entsprechendes Gesetz am Freitag im Landtag durchsetzen.
  • Politische Gegner zu Gast im Gymnasium | Muss Politik langweilig sein? Das fragten die Veranstalter einer Diskussion mit den Landtagskandidaten am Montag im Meerbusch-Gymnasiums - und lieferten gleich den Beweis des Gegenteils ab. Die Jugendlichen Lysann Niermann, Antonius Bodenmüller und Morice-Constantin Ippers konnten u.a. Markus Wetzler (Die Piraten) zur Talkshow auf dem Podium begrüßen.
  • Name und Nachricht - Düsseldorf | Als "Hospitant" hatte sich Frank Grenda (49) der SPD angeschlossen. Damit ist Schluss: Die Genossen wollen mit dem einzigen Piraten-Politiker im Stadtrat nicht mehr zusammenarbeiten. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, Grenda auszuschließen, er erhält auch nicht mehr die Hilfe der Geschäftsstelle - weil er in einer Abstimmung mit der CDU votiert hat.
• Finanzen.net: Piraten wollen Bürgerbudget für städtische Projekte | Die Piraten Saarlouis wollen, dass Bürger künftig mitentscheiden dürfen, wofür ein Teil der Haushaltsmittel der Stadt Saarlouis verwendet wird. Hierzu soll die Stadt ein Online-Portal einrichten, über das Bürger Vorschläge einreichen und anschließend eingestellte Ideen bewerten, kommentieren und unterstützen können. Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, möchte so die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger der Kreisstadt stärken: "Die Menschen vor Ort sollen direkt mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder und sonstigen Abgaben verwendet werden. Sie wissen oft am besten, wo etwas fehlt, kaputt ist, verbessert werden kann oder sonstiger Bedarf besteht.

14.03.2017

• trojaner-info: Bundestag macht Weg für mehr Videoüberwachung und Erfassung von Autokennzeichen frei | Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der hessischen Piratenpartei, argumentiert in einer Pressemitteilung, dass die Regierung das „Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags“ nutzt um die Überwachungsspirale anzuziehen.
• Kölner Stadt-Anzeiger: So oft wurde 2016 radioaktives Material durch NRW transportiert | Im vergangenen Jahr hat es in NRW 243 Transporte von radioaktivem Material gegeben. Das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenpartei Hanns-Jörg Rohwedder mitgeteilt. Damit gab es 23 mehr solcher Transporte als noch 2015. Die Anzahl schwanke jedes Jahr nur wenig, wie Rohwedder auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte. Der Piraten-Politiker fragt seit Beginn dieser Legislaturperiode 2012 jedes Jahr nach der Anzahl der Beförderungen. Vor ihm habe das die Linksfraktion übernommen, denn die Landesregierung ist laut eigener Aussage nicht dazu verpflichtet, solche Daten von sich aus zu veröffentlichen.
• IT SecCity: Surfprotokollierung & Internet-Tracking | Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13). Das Urteil soll am 16. Mai verkündet werden.
• MOZ: Bus zur Gedenkstätte Sachsenhausen - komplexes Problem | Der Pirat Axel Heidkamp hat die erste Befragung von Besuchern der Gedenkstätte zum bestehenden Busangebot hinter sich. Innerhalb von zwei Tagen hat er ganz alleine die Meinung von 682 Personen eingefangen.
• Märkische Allgemeine: Busanbindung: Piraten finden weitere Probleme | Überraschenderweise schaltete sich kürzlich die Piratenpartei in die Debatte um eine bessere Busanbindung zur Gedenkstätte Sachsenhausen ein – mit einer eigenen Befragung. Der Landkreis hatte im Vorfeld die Busauslastung vom Bahnhof zur Gedenkstätte mit automatischen Sensoren getestet. Fazit: Die Kapazität sei ausreichend, zu einer Überfüllung der Busse komme es kaum. Eine Fahrgastauszählung ohne Berücksichtigung der Fußgänger sei aber unzureichend, so die Piraten. Der Kreistagsabgeordnete Axel Heidkamp stellte sich also selbst an die Gedenkstätte und fragte die zumeist ausländischen Besucher, warum sie nicht Bus fahren. Resultate liegen jetzt vor.
• Möbelkultur.de: Weiterhin harter Gegenwind in Göttingen | Für XXXLutz könnte es morgen in Göttingen eng werden. Der dortige Kreisverband der Piraten forderte jetzt noch einmal SPD und Grüne auf, sich in der dann stattfindenden Sitzung des Ortsrates für eine Begrenzung der VK-Fläche des geplanten Möbelhauses auszusprechen. „Ausdrückliche Zielsetzung ist es, weder XXXL noch einen anderen Möbel-Großkonzern in Göttingen anzusiedeln“, heißt es in einer Pressemitteilung.
• HNA: Piraten: Dana Rotter aus Göttingen kandidiert für den Bundestag | Mit Dana Rotter haben die Göttinger Piraten eine eigene Direktkandidatin für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. Sie tritt beim Urnengang am Sonntag, 24. September, im Wahlkreis 53 an. Göttingen ist seit mehr als zehn Jahren die Heimat von Rotter. „Ich habe während meines Studiums der Germanistik und Geschichte diese Stadt kennen und lieben gelernt“, sagt sie. Schwerpunkte der freien Journalistin sind die Themen digitale Agenda, Datenschutzaspekte, das Einfordern transparenter Strukturen in Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung. Auf Bundesebene stehen für Rotter die Themen soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung der Kommunen ebenfalls im Fokus.
• Stadtradio Göttingen: Dana Rotter Direktkandidatin der Göttinger Piraten für Bundestagswahl | Die Göttinger Piraten haben Dana Rotter als Direktkandidatin für den Bundestag gewählt. Auf seiner Aufstellungsversammlung stimmte der Kreisverband für die ehemalige Freie Mitarbeiterin des StadtRadios. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Daniel Isberner sagte über die 30-Jährige: „Wir freuen uns, mit Rotter eine kompetente und sympathische Kandidatin gewählt zu haben und sind überzeugt, dass die Piratenpartei im Wahlkreis Göttingen mit ihr noch mehr Zuspruch erhalten wird.“
• Bundesverkehrsportal: Freie Daten auch im ÖPNV | Die Piratenpartei Münster unterstützt die Initiative ‚Rette deinen Nahverkehr‘ der Open Knowledge Foundation und fordert den Oberbürgermeister auf, sich beim Verkehrsverbund für eine Veröffentlichung der Fahrpläne in offenen Datenformaten einzusetzen. „Wenn der VGM die Fahrpläne freigibt, profitieren alle davon“, meint Felix Wöstmann, Landtagskandidat und Vorsitzender der Piratenpartei Münster.

13.03.2017

• IT SecCity: US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis? | "Was wie ein morbider Krimi klingt, ist bittere Realität", reagiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, entsetzt auf eine Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks, zufolge derer von der CIA mitten in Deutschland Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt würden. Ziel sei es, neben Computern und Servern auch Steuersoftware für intelligente Heimgeräte zu kompromittieren.
• finanzen.net: Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus | Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. "Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen.
• finanz-nachrichten.de: [1]
• PC GamesHardware: Urheberrecht: Vorstoß für eine "Fair Use"-Regelung in der EU | Die Nutzer bräuchten hier mehr Rechtssicherheit und auch die Abbildung und Reproduktion von "Werken, die dauerhaft in der Öffentlichkeit platziert sind" - die sogenannte Panorama-Freiheit - müsse möglich sein. Laut Golem haben sowohl Dimitar Dimitrov, EU Policy Direktor von Wikimedia Deutschland in Brüssel, als auch Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatterin für das Gesetzespaket im Rechtsausschuss, den neuen Entwurf begrüßt. "Der Kulturausschuss des EU-Parlaments erkennt mit seinem Vorstoß an, dass das kreative Wiederverwenden kleiner Teile existierender Werke heutzutage zur Alltagskultur geworden ist..."
• Golem: Die Kommission berücksichtigt die Interessen der Konsumenten nicht genug | Reda hatte im vorvergangenen Jahr einen Bericht über ein modernes Urheberrecht vorgelegt, der mehr Rechte für Nutzer von kreativen Werken schaffen sollte. Von Journalistenverbänden und Künstlerorganisationen als "urheberfeindlich" kritisiert, gilt der Bericht vor allem Aktivisten als fortschrittliches Dokument. Reda sitzt für die Piratenpartei im Europaparlament. Sie appelliert an ihre Kollegen im Parlament, die vorgeschlagenen Regelungen in den endgültigen Entwurf zu übernehmen und den Nutzern mehr Freiheiten einzuräumen: "Wir brauchen die Remixfreiheit, damit das Urheberrecht dieser beispiellosen Welle an neuen kreativen Ausdrucksformen nicht länger im Weg steht. Die zeitgenössische Netzkultur muss legalisiert werden!"
• Faszination Fankurve: Personenanzahl in SKB-Dateien in NRW fast halbiert | Wie aus einer Anfrage der Piraten Partei hervorgeht, sollen mittlerweile "nur" noch 3.650 Personen in Dateien der Szenekundigen Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen erfasst sind. Im September 2015 soll die Zahl noch bei rund 6.500 Personen gelegen haben.
• shz: Polizei sagt Kriminalität im Netz den Kampf an | Ihre Kräfte verstärkt die Polizei außerdem in einem Bereich, den die Piraten derzeit scharf kritisieren: Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen. Deren Zahl ist von 440 im Jahr 2014 auf zuletzt 866 gestiegen.
• Südwest Presse: Anja Hirschel will bei Bundestagswahl als Spitzenkandidatin antreten | Umfragen weisen die Piraten zwar nur noch unter „Sonstige“ aus – insofern dürften die Chancen gering sein: Nichtsdestotrotz hat Anja Hirschel auf dem Landesparteitag der Piratenpartei am Samstag in Ulm ihre Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl angekündigt. Gemeinsam mit Sebastian Alscher aus Hessen und Rene Pickhardt aus Rheinland-Pfalz werde sie auf dem Bundesparteitag als Spitzentrio kandidieren. Hirschel (33) war bei den Ulmer OB-Wahlen 2015 als Kandidatin der Piratenpartei angetreten und hatte mit knapp fünf Prozent einen Achtungserfolg erzielt.
• Schwäbische Zeitung: Thomas Wagner ist Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl | Die Mitglieder der Piratenpartei aus dem Wahlkreis 256 (Kempten, Oberallgäu und Lindau) haben am Sonntag Thomas Wagner mit großer Mehrheit zu ihrem Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl am 24. September gewählt. Der gebürtige Oberpfälzer Wagner lebt seit 2010 im Landkreis Lindau und war in verschiedenen Bereichen für die Piraten aktiv. Neben seiner Kandidatur im Wahlkreis 256 wurde er schon im November auf Platz 13 der bayrischen Landesliste gewählt. „Die gewählten Vertreter der Piratenpartei haben in den letzten Jahren in verschiedensten Parlamenten gezeigt, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Jetzt ist es Zeit, diese Arbeit auch in den Bundestag zu tragen. In den Gremien, in denen wir vertreten waren, haben wir gute Arbeit gemacht und uns als Alternative zu den großen Parteien präsentiert“, sagt Thomas Wagner in der Mitteilung.
• ExtremNews: Piratenpartei: Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus! | Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. "Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Unstrittig sei, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Alscher: "Darüberhinaus nutzen salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte."
• Göttinger Tageblatt:
  • Wird das Altstadtfest wiederbelebt? | Auch Dana Rotter und Francisco Welter-Schultes (beide Piraten) nahmen zu der Online-Petition Stellung. „Die Wiederbelebung des Göttinger Altstadtfestes ist wünschenswert und ein gutes Ziel“, erklärte Rotter. „Allerdings wird es in seiner ursprünglichen Form kaum umsetzbar sein.“
  • Piraten gegen XXXL-Markt | Für den Wirtschaftsstandort Weende werden Einbußen im Möbelsektor von über 20 Prozent prognostiziert. Diese Zahlen würden bedeuten, dass mindestens ein mittelständischer Betrieb im Weende schließen müsste, heißt es in der Mitteilung der Piraten. Das wiederum führe zu der grotesken Situation, dass man an einem Standort ein neues Möbelhaus gebaut haben wird, während woanders in derselben Stadt eines leersteht. Ausdrückliche Zielsetzung müsse es sein, weder XXXL noch einen anderen Möbel-Großkonzern in Göttingen anzusiedeln.
• Radio Lippe: Piraten fordern zweites Rathaus | Die Bad Salzufler Ratsfraktion der Piratenpartei fordert ein zweites Rathaus in der Stadt. Die Fraktion hat beantragt, im bisherigen Kurgastzentrum weitere Büros für die Verwaltung zu schaffen. Der Platz im Rathaus an der Rudolph-Brandes-Allee reiche schon seit geraumer Zeit nicht mehr aus. Mit dem Kurgastzentrum hätten die Salzufler ein zweites Rathaus mit Parkhausanschluss in zentraler Innenstadtlage.
• RP online: Jugendhäuser heißen Flüchtlinge willkommen | Einen Überblick über das, was in den elf Einrichtungen, in denen offene Jugendarbeit betrieben wird, passiert, gab jetzt während der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Matthias Schüller. Auf die Frage von Manfred Schramm (Piraten), ob sich die Einrichtungen etwas wünschen würden, ob etwas fehle, meinte der Gastredner: "Wenn wir weiterhin so von Stadt und Politik unterstützt werden und auch so weiterarbeiten können wie bislang, dann wären wir zufrieden."

12.03.2017

• Tagesspiegel: Ein tiefer Riss geht durch die Niederlande | Mit Ausnahme der Piraten stehen alle Parteien zum Entschluss von Ministerpräsident Rutte, die türkische Ministerin Kaya als „unerwünschte Ausländerin“ des Landes zu verweisen.
• Regional Braunschweig: Bohlweg weiterhin einspurig? Das sagen die Fraktionen | Für Christian Bley (Piraten) sorgte die von der Verwaltung angedachte Maßnahme lediglich für eine Verlagerung des Staus an eine Stelle, an der kein Messgerät steht. Er betont: „Das mag zwar für die Jahresbilanz der Grenzwerte für Stickoxide klasse sein und gaukelt auch die Erfüllung bestimmter Punkte des Luftreinhalteplanes wieder, allerdings zeigt es nicht den Ist-Zustand nur ein paar Meter weiter vor oder hinter dem Messgerät auf.“

11.03.2017

• Welt N24: Hacker im Dienst der Sicherheit | Im Hase-und-Igel-Wettlauf zwischen Angreifern und Verteidigern brauchen die Schützer vor allem eines: Immer wieder frisches Know-how. Das zu vermitteln haben sich verschiedene Fernstudiengänge zur Aufgabe gemacht. Einer davon ist der berufsbegleitende Masterstudiengang „Applied IT Security“ , der bei der isits AG International School of IT Security in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum angeboten wird. Dort studiert Sebastian Alscher, ein Mann, der vom Investmentbanker zum Piraten und Hacker mit Master-Ambitionen mutiert ist. Das klingt zumindest unkonventionell, letztlich ist es jedoch fast schon logisch, wenn man, wie Sebastian Alscher, Technik und Computer mag, Routineaufgaben als echte Gräuel betrachtet und knifflige Fragestellungen und komplexe Aufgaben eine höchst willkommene Herausforderung für den Tüftlergeist darstellen.
• Westfalenpost: Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau | „DSL-Vectoring ist noch kein Glasfaserausbau, deshalb dürfen wir jetzt den Spaten nicht mehr aus der Hand legen, sonst stehen wir schon in fünf Jahren wieder mit zu geringen Geschwindigkeiten da“, sagt Chris J. Demmer von der Piratenpartei. Die Fördermittel, die der Breitbandbeauftragte des Kreises beantragt hat, seien alles andere als sicher und brächten die Anschlüsse im Kreisgebiet lediglich auf mindestens 30 MBit/s und höchstens 100 MBit/s. Freie Wähler und Piraten sehen darin allenfalls einen ersten Schritt in Richtung zeitgemäßer Verbindungsanschlüsse. Eine erneute Förderung sei allerdings erst in sieben Jahren möglich.
• Westfälische Rundschau: Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau

10.03.2017

• ExtremNews: Piratenchef: „Weeping Angels“ der CIA - Wirtschaft und Politik mitverantwortlich | Die CIA soll laut Wikileaks TV-Geräte gehackt haben. Diese hätten dann heimlich Gespräche aufgezeichnet und an CIA-Server gesendet. Das funktioniere nicht nur mit Smartphones und Fernsehern, sondern mit jedem internetfähigen Gerät, sagt Piraten-Chef Patrick Schiffer gegenüber Sputnik. Verantwortlich dafür seien die Hersteller und die Politik.
• SputnikNews: Experten vermuten, dass nicht nur TV-Geräte betroffen sind. „Ich glaube, den Möglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt“, befürchtet Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, im Sputnik-Interview. „Wenn sie davon ausgehen, dass da wirklich 5.000 Mitarbeiter mit höchstem Knowhow damit beschäftigt sind, bestehende Geräte auszuspionieren und zu schauen, wie man sich in sie hineinhackt, dann können selbst in Wasch- oder Spülmaschinen Bewegungsprofile und andere Abhörmechanismen installiert werden.“
• WDR: Im Netz auf Wählerfang | Letzten Endes wird die Wahl nicht nur im Netz entschieden. Der Spitzenpirat Michele Marsching meint sogar: "Das zentrale Wahlkampfinstrument ist immer zu den Menschen zu gehen und den Menschen auf der Straße Rede und Antwort zu stehen."
• Xtranews: Personalwechsel in der Piratenfraktion NRW | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert Personalwechsel in der Piratenfraktion: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der vergangenen Fraktionssitzung Torsten Sommer aus Dortmund zum Nachfolger.
• Sylt TV: Piratenpartei Sylt fordert: Freie Strände für freie Menschen | Die Piraten in Schleswig-Holstein möchten das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. “Das von uns geplante Recht auf Gemeingebrauch der freien Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. In Skandinavien hat es sich auch in dicht besiedelten Gebieten bewährt. Es bietet daneben auch große touristische Chancen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Von der deutschlandweit einmaligen Einführung eines Rechts auf Gemeingebrauch wird eine hohe Anziehungskraft ausgehen. Schleswig-Holstein erhält so ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen deutschen Urlaubsregionen,” erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Patrick Breyer.
• Mittelbayerische: Ermittlungen gegen Wochenblatt-Redakteur | Eckl soll in einem Kommentar den Ruf der Regensburger Stadträtin Tina Lorenz (Piratenpartei) beschädigt haben. Darin bezeichnete der Journalist Lorenz’ nach ihrem Rückzug aus der Regensburger Stadtrats-Koalition als „politische Meuchelmörderin“. Wörtlich schrieb er. „Das nährt den Verdacht, dass Lorenz sich ohnehin nur an den Einnahmen ihres Stadtratsmandates laben wollte, statt Politik zu machen.“ In dem Strafbefehl heißt es, dass Eckl Lorenz mit seinem Kommentar herabwürdigen wollte. „Was Ihnen auch gelungen ist.“
• Westfalenpost: Tanzverbot an Karfreitag ärgert Hagener Veranstalter | Die Frage, ob das Tanzverbot noch zeitgemäß sei, wurde bereits vor Jahren aufgeworfen, u.a. 2012 von der Piratenpartei in Hessen, die über Facebook zu einer Tanz-Demo an Karfreitag aufrief. Außerdem gab es einen privaten Aufruf zu einem Flashmob an Karfreitag auf der Kölner Domplatte.
• shz: Fotos, Alkohol, Musik: Sylter Strandsatzung macht Schluss mit lustig | Eine lange Liste von Verboten, die im Umwelt- und Verkehrsausschuss dann auch kontrovers diskutiert wurde. Christian Thiessen (Piraten) kritisierte erst die Alkoholklausel („Solange sie viel Geld bezahlen an der Promenade, dürfen sich die Leute besaufen – fünf Meter weiter dürfen sie es nicht mehr“), dann das Fotoverbot: „An der Natur oder am Sonnenuntergang haben wir kein Copyright.“ Seine Meinung: „In der Natur soll jeder machen können, was er will, solange er weder die Natur noch andere Menschen stört.“

09.03.2017

• Frankfurter Neue Presse: Die CIA am Pranger | Den Schutz der Whistleblower hat sich die Partei „Die Piraten“ auf die Fahne geschrieben. Das gelte auch für Wikileaks-Chef Julian Assange, sagt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Partei. Schiffer fügte hinzu, er sei sich aber bewusst, dass Assange mit seinen Enthüllungen „auch Politik mache“. Er erinnert dabei an die Veröffentlichungen während des US-Präsidentenwahlkampfs. Schiffer fordert nun in Deutschland „ein härteres Datenschutzrecht und strengere Strafen“ für entsprechende Vergehen durch die Bundesregierung. Der Datenschutzbeauftragte der Regierung solle mehr Befugnisse bekommen.
• SZ: LSR für Europa fraglich | Nach jetzigem Stand gebe es in den zuständigen Ausschüssen keine Mehrheit für die vom damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgeschlagene Urheberrechtsreform, wie sie in Deutschland schon existiert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei in Brüssel.
• Finanztreff: Reformpläne für Urheberrecht stoßen im EU-Parlament auf Widerstand | Die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda bezeichnete den Berichtsentwurf als Beleg dafür, dass Herzstücke des Reformprojekts im EU-Parlament nicht mehrheitsfähig seien. Ein Abschluss der Arbeiten sei nun womöglich erst 2018 möglich, sagte die Piratenpartei-Politikerin am Mittwoch in Brüssel.
• Saarbrücker Zeitung:
  • Schüler nahmen Politiker in die Mangel | Plötzlich war sogar die ticketfreie ÖPNV-Nutzung ein Thema. Die Fahrkarten trügen sowieso nur zu einem Drittel zur Kostendeckung bei, der Rest würde über Steuergelder finanziert, so Weber. Also könne man doch auch gleich eine ÖPNV-Abgabe für jedermann erheben – er sprach von monatlich 20 Euro – und im Gegenzug freie Fahrt mit Bussen und Bahnen im Saarland. Was Georg Vogel als einer der Moderatoren nach langer Diskussion überraschte: „Dagegen war jetzt keiner.“
  • Diskussion auf sehr hohem Niveau | In der aktuellen Sicherheitsdebatte erteilte Klaus Schummer (Piraten) der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eine klare Absage: „Es wird dadurch nur ein Sicherheitsgefühl vorgegaukelt. Nur mehr Polizisten sorgen für mehr Sicherheit.“
• IWR-News: Energiewende und die Streitthemen vor der Landtagswahl | Für Streit sorgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wonach die einfache Zustimmung oder Ablehnung einer Gemeinde zur Ausweisung von Windeignungsgebieten kein abschließendes Planungskriterium sei. Kritik daran kam von der Piratenpartei, die sogar eine Gesetzesänderung fordert. Fraktionsvorsitzender Dr. Patrick Breyer dazu: „Es kann nicht sein, dass ein Bürgervotum keine Rolle bei der Ausweisung von Windeignungsflächen spielt. Wenn die jetzige Gesetzeslage das nicht hergibt, dann müssen wir eben die Planungsgesetze anpassen.“
• Quickborner Tageblatt: Schüler fühlen Politik auf den Zahn | Sven Ludzuweit (Piraten) trat für eine Stärkung des Mitspracherechts für Schüler ein.
• Frankenpost: Journalist im Visier der Fahnder | Unabhängig von den Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg auch einen Strafbefehl gegen Eckl erwirkt, weil er in einem Kommentar die Stadträtin Tina Lorenz, Piratenpartei, beleidigt haben soll. Lorenz war im Zuge der Spendenaffäre aus der bunten Rathauskoalition um Wolbergs ausgestiegen. Eckl soll wegen "übler Nachrede" 3200 Euro Strafe zahlen.
• Donaukurier: Stadtgeflüster vom 9. März 2017 | Doch ja, es gibt die Piraten wirklich noch in Ingolstadt. Und sie haben sogar gewählt: einen leibhaftigen Bundestagskandidaten. Was heißt, dass die Partei an den kommenden Wahlen teilnehmen will. Sehr schön für den Pluralismus in unserem Land. Was uns aber beim Überfliegen der Pressemitteilung den zweiten Schock in die Glieder fahren ließ, war das Wahlergebnis. Mit 100 Prozent der Stimmen, in Worten einhundert (!), soll Christian Doppler nominiert worden sein?
• MOZ: Warum fahren Sie nicht Bus? | Zwei Tage hat sich Axel Heidkamp für seine Aktion frei genommen. Dann will der Kreistagsabgeordnete der Piraten seine rund 4 000 Fragekarten an Besucher der Gedenkstätte verteilt haben. Besonders im Blick hat er dabei die Fußgänger.
• WAZ: Privatleute messen Luftverschmutzung selbst | Wie berichtet, verschenken die Wittener Piraten bei der Aktion zehn Messstationen im Wert von je 33 Euro, mit denen Privatleute den Feinstaubgehalt messen können. Zurzeit kann man sich über die Internetseite der Partei bewerben, mit einer Begründung, warum gerade die Luft vor der eigenen Haustür so mieft. Und welche Stellen im Stadtgebiet werden da genannt?
• Neue Westfälische: DGB fühlt Landtagskandidaten auf den Zahn | Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 14. Mai hat der DGB mit seinen Gewerkschaften besonders die Arbeitswelt und die Sozialpolitik im Blick. Dennis Deutschkämer, Piratenpartei, spricht sich angesichts der Digitalisierung gegen das so genannte Clickworking – bei dem Aufträge an Tausende Computernutzer und das zu Kleinstbeträgen vergeben werden – aus. „Wir werden neue Berufe und Berufsfelder erschaffen müssen. Insgesamt wird die Gesellschaft profitieren." Auch er votiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei den nötigen Infrastrukturinvestitionen erteilt er Gemeinschaftsinvestitionen von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft eine Absage.
• shz: Schüler fühlen Politik auf den Zahn | Lenuweit und seine Mitschüler Ben Lindloff sowie Hanna Wrege befragten mehr als eine Stunde lang u.a. Sven Ludzuweit (Piraten). Ludzuweit trat für eine Stärkung des Mitspracherechts für Schüler ein.

08.03.2017

• meedia.de: Zeitungsverleger geben AdBlockern eine Mitschuld an Brexit und Trump-Wahl | Die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen will ein gesetzliches Verbot von Ad Blocker Software verhindern. Hierzu fand am gestrigen Dienstag im Landtag von von NRW eine Anhörung statt, zu der auch der Zeitungsverleger Verband eine Stellungnahme vorbereitet hatte.
• ibusiness.de: Medien gegen das Internet: Adblocker sind schuld an Trump und Brexit | Den Anlass für die beeindruckend wagemutige Interpretation der Rolle von Ads und AdBlockern lieferte den Verlegern die Piratenpartei NRW. Die will im Landtag verhindern, dass es ein gesetzliches Verbot von Adblocker geben wird. Die Stellungnahme der Zeitungsverleger soll in die gegenteilige Richtung wirken.
• Bild: Parteien im Kreuzverhör | Kein leichter Stand für AFD-Vorstand Joseph Dörr bei der „Wahl-O-Mat on Tour“-Veranstaltung am Saarbrücker Gymnasium am Schloss. Wichtigste Frage der Schüler an die übrigen Parteien: Wie stehen sie zu G8 am Gymnasium? Gerd Rainer Weber (50, Piraten): „G8 ist gescheitert.“
• NDR: Streit um geöffnete Post an Häftlinge | Nachdem der Landtagsabgeordnete der Piraten, Wolfgang Dudda, beanstandet hatte, dass in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck unerlaubt Briefe an die Häftlinge kontrolliert werden, hat das Justizministerium die Vorwürfe zurückgewiesen. Dudda hatte seine Beschwerde damit begründet, dass der Briefverkehr zwischen einem Häftling und ihm geöffnet worden war. Laut Dudda ist der Vorfall mittlerweile auch Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht Lübeck. Ein Gefangener hat Anzeige erstattet.
• scharf-links:
  • Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung | Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt - jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: "Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Aktion 'Handyortung: Wir wollen's wissen!' treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!"
  • Koalition verhindert Beschluss über faire Praktikumsbedingungen | Der Wirtschaftsausschuss hat heute die Initiative der Piratenfraktion für faire Praktikumsbedingungen vertagt. In der Folge wird es darüber in der letzten Landtagssitzung im März keine Entscheidung geben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: "Wir PIRATEN werden nicht lockerlassen und uns auch in der kommenden Legislaturperiode für die faire Behandlung von Praktikantinnen und Praktikanten einsetzen."
• top-agrar: Wie viel Windkraft kann man Bürgern zumuten? | Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piraten-Landtagsfraktion, kritisierte: „Es kann nicht sein, dass ein Bürgervotum keine Rolle bei der Ausweisung von Windeignungsflächen spielt. Wenn die jetzige Gesetzeslage das nicht hergibt, dann müssen wir eben die Planungsgesetze anpassen.“
• Hann. Wochenblatt: Stadttafel fürs Industriegebiet - Text soll über Bedeutung des Lindener Hafens informieren | Die Tafel soll zusätzliche einen QR-Code enthalten. Wer ihn mit seinem Smartphone abfotografriert, würde dann direkt auf eine Website mit weiteren Informationen kommen. Vorgeschlagen hatte das Bezirksratsherr Thomas Ganskow von der Piraten-Partei.
• Kaarster Stadtspiegel: Die Linke / Piratenpartei zahlt städtische Zuwendungen zurück | Eine Aktion mit Nachahmungscharakter – gerade in Zeiten knapper Stadtkassen: Die Ratsfraktion Die Linke/Piratenpartei ist im ersten Jahr ihres Bestehens mit den im Jahr 2016 von der Stadt erhaltenen Zuwendungen in Höhe von 5.149,14 Euro wirtschaftlich umgegangen und hat hiervon 2.542,90 Euro an die Stadt Kaarst zurückgezahlt. "Wir hoffen, dass unser Umgang mit den Steuergeldern der Bürger Schule macht und die anderen Fraktionen unserem Beispiel im kommenden Jahr folgen werden,” so der Fraktionsvorsitzende Markus Wetzler.
• Husumer Nachrichten: Traute Runde der Hallig-Freunde | Piraten-Politiker Patrick Breyer forderte an diesem Abend immer wieder mehr Chancen für politische Mitbestimmung und schlug den Husumern vor, die Frage der Dockkooggestaltung per Bürgerentscheid zu klären. Er sei sich nicht sicher, ob Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide immer der angemessene Weg seien, sagte dagegen Schmitz: „Bei solchen Themen wird’s schnell emotional. Diese Fragen aber müssen vor allem nach fachlicher Expertise entschieden werden.“ Politiker verfügten nicht unbedingt eher über Expertise als Bürger, konterte Breyer.

07.03.2017

• OctoberNews: Piratenfraktion NRW beschließt smartgerechte Verkehrswende bis 2025 | Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellte am 3. März 2017 in der Volkshochschule Bielefeld ihre Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ für eine smartgerechte Verkehrswende mit Bus und Bahn bis 2025 vor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung sprachen sich einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modellprojekte für die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen.
• SWR: REPORT MAINZ fragt Torsten Sommer | Der Landtagsabgeordnete der Piraten in Nordrhein-Westfalen fordert, verfassungswidrige Fraktionszulagen für Abgeordnete abzuschaffen.
• RP online: Rainer Wendt wittert "miese Kampagne" | Die Piraten wollen genau wissen, ob es ähnliche Fälle von Freistellungen gibt und welche Summe an Steuergeld pro Jahr dafür aufgewendet wird. Außerdem soll die Landesregierung sagen, welche Vorteile sie sich von einer Unterstützung von Kleinstgewerkschaften verspricht, und seit wann diese Praxis überhaupt besteht.
• heise: Zeitungsverleger-Verband will Adblocker verbieten | Die Parlamentarier befassen sich mit dem Thema auf auf Antrag der Piraten-Fraktion, die damit ein mögliches Verbot der Software verhindern will. Bereits im vergangenen Juni hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Medienpolitik einen Prüfauftrag erteilt, ob und auf welchem Wege Adblocker verboten werden könnten. Ein solches Verbot wollen die Piraten verhindern und fordern die Landesregierung auf, entsprechende Bemühungen zu unterbinden. "Eine gesetzliche Ad-Blocker-Regulierung oder gar ein Verbot würde sehr einseitig Interessen von Medienkonzernen und der Werbeindustrie bevorzugen, in dem ausgediente Geschäftsmodelle geschützt würden", heißt es in dem Antrag.
• golem: Verleger geben Adblockern Mitschuld an Trumps Wahlsieg | Auf einen Antrag der dortigen Piratenfraktion gab es am Dienstag im Landtag eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen. Die Piraten wollen mit ihrem Antrag ein gesetzliches Verbot von Adblockern verhindern. Eine entsprechende Prüfung hatte die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz im Juni 2016 gefordert. Ein juristisches Gutachten geht jedoch davon aus, dass ein solches Verbot verfassungsrechtlich bedenklich ist.
• Saarbrücker Zeitung: Piraten rügen CDU-Werbebriefe | Zurzeit erhalten viele Saarländer per Post Wahlwerbung der CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Adressen und sonstige persönliche Daten habe die CDU bei den Meldeämtern der Rathäuser gekauft, teilte die Piraten-Partei gestern mit. Damit habe die CDU „eine Schutzlücke im Meldegesetz ausgenutzt“. Der Parteichef und Spitzenkandidat der Piraten, Gerd Rainer Weber, kritisierte, dass es zu einfach sei, persönliche Daten von Bürgern gegen Bezahlung zu erhalten, ohne dass die Betroffenen einer Datenweitergabe zu Werbezwecken zugestimmt hätten.
• Allgemeine Zeitung: Gericht: Saar-Piraten bei SR-«Elefantenrunde» nicht dabei | Die Saar-Piraten haben keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der TV-Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Saarland. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Dienstag in Saarlouis entschieden und damit einen Eilantrag der Piratenpartei zurückgewiesen, mit dem diese sich einklagen wollte.
• Trierer Volksfreund: Gericht: Saar-Piraten bei SR-«Elefantenrunde» nicht dabei
• wetter.de: Gericht: Saar-Piraten'Fetter Text' bei SR-"Elefantenrunde" nicht dabei
• T-Online: Gericht: Saar-Piraten bei SR-"Elefantenrunde" nicht dabei
• Wiesbadener Tageblatt: Gericht: Saar-Piraten bei SR-"Elefantenrunde" nicht dabei
• Kieler Nachrichten: Schleswig-Holstein soll modernste Breitbandinfrastruktur Deutschlands bekommen | Die Piraten finden die Strategie zum Glasfaserausbau bis in die Häuser „erfreulich und lobenswert“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, bedauerte nur, dass es so lange gedauert hat. „Nun kann man nur noch die Daumen drücken, dass die Strategie auch umgesetzt wird.“
• Braunschweiger Zeitung: „Horten-Tunnel“ soll Ort der Bürgerbeteiligung werden | Die Piraten wollen, dass die Stadtverwaltung die innerstädtische 1a-Lage zur Bürgerinformation nutzt. Meint auch Martin Bonneberg von den Piraten. Er hat jetzt einen Vorstoß unternommen, den Tunnel wieder mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Paywall

06.03.2017

• Saarbrücker Zeitung:
  • Keine Scheu vor kritischen Fragen | 200 Schüler des TWG in Dillingen sprachen mit sechs Politikern über die Parteiprogramme zur Landtagswahl. „Das war sehr interessant, ich bin jetzt noch motivierter, wählen zu gehen“, sagt Tatjana Schlosarek. Sie habe heute einiges über die Parteien und deren Ziele gelernt. Besonders überrascht hat sie Weber von den Piraten. „Er kam überzeugend rüber“, sagt die 18-Jährige. Das sieht auch Alexander Dauster so. „Weber hat eine gute Einstellung“, findet er.
  • „Es haben letztlich die Strategien gefehlt“ | Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber spricht über Umfrageergebnisse, Elefantenrunde, Wahlwerbung und Streit in der Partei.
• taz: Woher der Wind weht - In Husum wünschen sich die BürgerInnen mehr Mitbestimmung. taz.meinland lud zur Diskussion in den Speicher Husum ein. | „Man guckte sich zwar an, was die Bürger zu den Vorschlägen sagen, aber letztendlich hat sich die Politik doch anders entschieden“, sagt Patrick Breyer. „Es geht um tatsächliche Mitbestimmung, nicht allein ein Mitwissen.“ Breyer spricht damit aus, was das eigentliche Problem in Husum zu sein scheint: fehlende Möglichkeit der Partizipation an Entscheidungsprozessen. Sie wollen mitreden, wenn es um ihre Heimat geht.
• HAZ: Pirat Frenger übt Kritik an Haushalt | Es reiche nicht, sich kurz vor dem Votum im Rat „von jeder Seite Monologe und Vorwürfe anzuhören“, meint Frenger. Es sei auch Aufgabe der „regierenden Parteien“ für mehr Kommunikation zu sorgen, wenn man auch die Opposition auf seiner Seite habe wolle.
• lokalkompass Unna: „Vielfalt schätzen - Rassismus ächten“ | Im Rahmen der Kampagne „Vielfalt schätzen - Rassismus ächten“ und 5 Jahre nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen hatte der Integrationsrat der Kreistadt Unna in Kooperation mit dem Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei Unna u.a. Hanns-Jörg Rohwedder MdL PIRATENPARTEI eingeladen. "Ich habe bewusst meine eigenen persönlichen guten Erfahrungen mit Mehrsprachigkeit und Zweiströmigkeit hervorgehoben. Schön, dass ich dazu Gelegenheit bekam. Wichtig ist mir, dass Integration keine Einbahnstraße ist, dass sie auch nicht mit Assimilation verwechselt werden darf. Zur vollwertigen Aufnahme in unsere Gesellschaft gehören für mich Ausländerwahlrecht und die Option der doppelten Staatsbürgerschaft."
• Thüringer Allgemeine: Kandidaten-Casting für OB-Wahl in Erfurt | Beteiligung bleibt in vielerlei Hinsicht ein ganz großes Anliegen der Erfurter Piraten, sagt der soeben wiedergewählte Vorsitzende Falko Windisch. Im Hinblick auf die diesjährigen Bundestagswahlen und die Oberbürgermeister-Wahl in Erfurt 2018 ging es beim Kreisparteitag der Erfurter Piraten am Samstag im "Café B" in der Johannesstraße schon darum, wer den Wahlkampf koordiniert und wie die Kandidaten unterstützt werden sollen.
• mein Anzeiger: Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt | Am 04.03.2017 fand der 1. Kreisparteitag 2017 der PIRATEN Erfurt im Café B in Erfurt statt. Neben der Diskussion verschiedener Anträge war die Wahl eines neuen Vorstandes ein Schwerpunkt der Versammlung. Erneut kandidierte Falko Windisch als erster Vorsitzender des Kreisverbands und wurde wiedergewählt. Ebenso wurden Markus Walloschek als Stellvertretender Vorsitzender, Irmgard Schwenteck als Schatzmeister und Erik Limburg als Politischer Geschäftsführer in ihren Ämtern bestätigt.
• Thüringische Landes-Zeitung: Kandidaten-Casting für OB-Wahl in Erfurt Paywall

05.03.2017

• scharf-links:
  • Wer fair sein will, muss fair handeln | Am 17. Februar wurde im Auftrag der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW ein Vorschlag zu einem sogenannten "Fairnessabkommen" an die Parteivorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien, der LINKEN und der AfD versendet. Dazu Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: „Das jetzt verbreitete Schreiben steht in bewundernswertem Kontrast zum Verhalten der Verfasser im Parlament. Zum Resümee der vergangenen fünf Jahre im Landtag von Nordrhein-Westfalen gehört sicher, dass die alteingesessenen Parteien keineswegs offen sind für sachorientierte, objektive, ehrliche und faire Politik. In der gesamten Legislaturperiode wurden Anträge der Opposition abgelehnt - seien sie noch so gut oder sogar Inhalt des eigenen Koalitionsvertrages...
  • PIRATEN beschließen die smartgerechte Verkehrswende bis 2025: Modellprojekte für Bus und Bahn fahrscheinfrei | Am Vortag des Landesparteitags in Bielefeld trafen sich heute Fachleute und Piraten zur zweiten Verkehrswendekonferenz der Piratenfraktion unter dem Motto „Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende bis 2025“. Im Zentrum standen die Ergebnisse der langjährigen Arbeiten zur Finanzierung des ÖPNV und zur Einführung des fahrscheinfreien Nahverkehrs.
• Aachener Nachrichten: Tihange-Aus-Säule beginnt ihre Rundreise | Zusammen mit Kai Baumann, Politiker von der Piraten-Partei und privater Spender, sowie Götz Groer vom Ordnungsamt Herzogenrath begleitete Mertens den Umzug der von privaten Spenden finanzierte Säule, deren „Geschwister“ in Aachen und Simmerath bereits ähnlich hohe Ergebnisse erzielten. Die Stadt sorgte für den kostenlosen Transport.

04.03.2017

• Welt N24: Die besten Bilder des Tages | Kein Scherz! O. B. von der Piratenpartei ist auf dem Landesparteitag in Bielefeld als "Ponytime-Beauftragter" verkleidet und kann in stressigen Momenten eine Entspannungspause einleiten.
• Die Glocke: NRW-Piraten küren Wahlkämpfer Schiffer | Der 44-Jährige Deutsch-Belgier arbeitet nach Angaben der Partei in Düsseldorf als Mediendesigner. Seine Schwerpunktthemen seien Digitalisierung und Menschenrechte sowie Sozial- und Asylpolitik. Die Piraten hatten 2013 mit 2,2 Prozent den Einzug in den Bundestag verpasst. Derzeit sitzt die Partei nur noch in Saarbrücken, Düsseldorf und Kiel in den Landtagen.
• Neue Westfälische: Piraten ernennen Patrick Schffer in Bielefeld zum Spitzenkandidaten
• WDR:
  • NRW-Piraten wählen Schiffer zum Spitzenkandidaten | Die rund 120 anwesenden Mitglieder wählten Patrick Schiffer mit 87,5 Prozent der Stimmen auf Platz Eins der Landesliste. Der 44-jährige Deutsch-Belgier aus Düsseldorf ist Bundesvorsitzender der Piraten und war drei Jahre im NRW-Vorstand der Partei. Seine Schwerpunktthemen seien Menschenrechte, Digitalisierung sowie Sozial- und Asylpolitik, sagte Schiffer.
  • Landesparteitag Piratenpartei | Die Piraten in NRW läuten den Wahlkampf ein. Was ist geblieben von einer Partei, die einst antrat, die Politik aufzumischen? Fragen an den NRW-Spitzenkandidaten und Landtagsabgeordneten Michele Marsching: "Weniger Arbeitsplätze durch Digitalisierung: Deshalb sei #Grundeinkommen ein Muss"
  • Heftige Kritik an NRW-Besoldung für Wendt | "Ist Wendt ein Einzelfall? Oder gibt es in NRW-Ministerien und Behörden weitere Posten zur politischen Landschaftspflege?", schreibt der Piraten-Landtagsabgeordnete Torsten Sommer und fordert eine "sofortige Rückzahlung der erschlichenen Leistungen".
• Erneuerbare Energien: "Erstmal war ordentlich Zoff" | Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenpartei-Landtagsfraktion, kritisierte zunächst das EEG 2017, das die Bürgerwindkraft nach seiner Ansicht nicht genug unterstützt.
• RP online: Lieber Schäfer als Politiker - Was Jugendliche von Politikern erwarten, offenbart das RP-Projekt "Deine Stimme zählt". | Berufspolitiker werden, das "muss nicht unbedingt sein", findet Leon Lorenz. Als Schäfer in der freien Natur arbeiten oder Archäologie studieren, das kann sich der 16-Jährige eher vorstellen. Was Leon Lorenz und die übrigen Schüler-Abgeordneten von der Politik erwarten, ist im Internet sehen. Die Schüler haben es in 40 Videos dargestellt. Nächste Woche wählen sie aus ihrer Mitte zwei "Minister". Diese treffen bei der Diskussion im Apollo-Theater auf eine hochkarätige Runde, u.a. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei.
• Göttinger Tageblatt: Ratsgruppe kritisiert Göttinger Verwaltung | Über den Bau der Parkplätze sei der Umweltausschuss allerdings nur auf eine schriftliche Anfrage der Ratsgruppe von Piraten und Partei informiert worden, kritisiert der Vorsitzende der Ratsgruppe, Francisco Welter-Schultes, in einer Pressemitteilung. Auch habe die Verwaltung „vorher nicht daran gedacht, den Rat über die bevorstehenden Arbeiten zu informieren“. Zudem sei in der Sitzung verschwiegen worden, „dass fertige Pläne vorlagen, bereits sechs Tage später mit den Bauarbeiten zu beginnen“, so Welter-Schultes.

03.03.2017

• Xtra-News: Piraten NRW: „Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden“ | Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“: „Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit...
• Forum:
  • Segeln gegen steife Brise | Sie ist ein Ausnahmetalent in der Parteien­landschaft. Mit gerade mal 18 Jahren ist Lea Laux die jüngste Landtagskandidatin. Dass sie mit den Piraten auf einem ziemlich einsamen Posten kämpft, scheint sie erst recht zu motivieren.
  • Genug geentert? | Bis zuletzt sorgte Hilberer mit scharfen Analysen und spitzen Worten für das, was man sich von guter Opposition erwarten darf. Es waren unter anderem diese Einstellung zur Arbeit als gewählter Abgeordneter und sein unablässiger Kampf um Transparenz, was die Parlamentsjournalisten der Landespressekonferenz bewog, ihn mit dem Ehrenpreis „Goldene Ente“ auszuzeichnen.
• Rundschau Duisburg: PIRATEN beschließen die smartgerechte Verkehrswende bis 2025 | Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich zu Beginn der Veranstaltung einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modellprojekte für die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen. Dieser wird auf dem Parteitag vorgestellt und in diesem Monat von der Piratenfraktion im Landtag NRW als Plenarantrag eingebracht werden.

02.03.2017

01.03.2017

• heise: Überwachung per Mobilfunk: Länder nutzen Funkzellenabfrage intensiv | Während die Polizeibehörden im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein 151 nicht-individualisierte Abfragen durchführten, waren es 2016 bereits 866. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag hervor.
• shz: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet | „Die industriefreundliche Landesregierung verharmlost und verheimlicht die Gefahren der Ölförderung - jetzt müssen wir Bürger den Schutz unseres Wassers selbst in die Hand nehmen“, erklärt hingegen Patrick Breyer von der Piratenpartei. „Die DEA fördert Öl in der Nordsee und plant weitere Bohrungen, außerdem soll CETA den Weg für kanadische Ölkonzerne frei machen. Es kann jederzeit zu einer Ölkatastrophe oder zu Unfällen kommen.“
• Focus: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein | Ziel ist eine entsprechende Änderung des Landeswasser- und Landesverwaltungsgesetzes, wie die Naturschutzorganisation BUND am Mittwoch mitteilte. Getragen wird die Initiative auch von der Schutzstation Wattenmeer und den Piraten. Sie will die Haftung von Förderunternehmen eindeutig regeln und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen erreichen.
• Süddeutsche: Ein Pirat wehrt sich gegen Pegida | Ein Mitglied der Münchner Piraten-Partei muss es nicht dulden, dass sein Foto bei Pegida-Veranstaltungen öffentlich gezeigt wird. Das hat das Landgericht entschieden, nachdem der Münchner Pegida-Verein eine Einstweilige Verfügung nicht akzeptieren wollte, mit der ihm die Verwendung des Fotos schon verboten worden war.
• shz: Erstmals dürfen auch 16-Jährige mitwählen | Der Landeswahlausschuss hat am vergangenen Freitag 14 Parteien zugelassen. Bei einer Kandidatenrunde, zu der die Gewerkschaft Verdi und der DGB-Stadtverband am 27. April um 18 Uhr ins Kiek In einladen, stellt sich auch Cord Böge (Piratenpartei) den Fragen von sh:z-Redakteur Udo Carstens.
• Rundschau Duisburg: Piratenpartei: Bus und Bahn fahrscheinfrei bis 2025 | Die von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“, zeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr eine sinnvolle, einfach zu realisierende Lösung ist. O. B., Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der „Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“, wird die Ergebnisse der Enquete-Kommission und Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“ vorstellen und Fragen dazu beantworten.
• Aachener Nachrichten: Neue Medien für Schulen stehen auf dem Prüfstand | Allein die Feststellung des Grundbedarfs zur kabellosen Vernetzung der Schulen („Ausleuchtung der Schulen“) wird mit 66.000 Euro gemäß eines Angebots im Haushalt veranschlagt. Kai Baumann (Piratenpartei) sagte: „66.000 Euro sind unfassbar. Das Angebot der Firma halte ich für deutlich überzogen.“ Da sollte man andere „Spieler“ einbeziehen, auch wenn es darum gehe, generell das Netz schneller zu machen, was nicht nur den Schulen, sondern allen Bürgern zugute käme – Stichwort Breitbandanschluss.

Februar 2017

28.02.2017

• NDR: Gutachter haben Bedenken gegen Bodycams | "Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich", heißt es in dem dem 13 Seiten langen Gutachten, das der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Laut Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer soll es am Mittwoch Thema im Innen- und Rechtsausschuss sein.
• shz: Gutachten hält Bodycams für Polizei für bedenklich | Schleswig-Holstein erwägt den Einsatz von Bodycams bei der Polizei - allerdings führt ein neues Gutachten des Landtags zahlreiche Bedenken auf. „Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem 13-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll nach Angaben des Piraten-Landtagsfraktionschefs Patrick Breyer an diesem Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Thema sein.
• Lübecker Nachrichten: Bringt mehr Überwachung auch mehr Sicherheit? - Sieben "Nein", ein "Ja": Eine klare Antwort auf die Frage "Sollte der Staat mehr Einsicht in die Privatsphäre haben, um terroristische Handlungen zu verhindern?" gab es erst in der Schlussrunde der Podiumsdiskussion in der Emil-Possehl-Schule (EPS). | Das Podium mit Patrick Breyer Paywall

27.02.2017

• Neues Deutschland: Arbeitsfreie Kieler Woche? | Auch beim Blick auf den Jahreskalender gibt es eine Gerechtigkeitslücke: Jedes Bundesland hat unterschiedlich viele Feiertage - gesetzliche wie religiöse. Auffallend ist, dass der Süden und auch einige ostdeutsche Länder mehr freie Tage feiern als die Nordländer. So kann das natürlich nicht bleiben! Deshalb wird nun in Schleswig-Holstein erwogen, einen weiteren Feiertag einzurichten. Erstmals debattierte der Kieler Landtag in der Vorwoche auf Initiative der Piratenpartei darüber.
• shz: Gutachten hält Bodycams für Polizei für bedenklich | „Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem 13-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll nach Angaben des Piraten-Landtagsfraktionschefs Patrick Breyer an diesem Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Thema sein.
• NDR: SH unterstützt Freifunk-Initiative | Hintergrund ist ein Vorstoß der Piraten-Fraktion. Am Freitag befürwortete der Landtag eine Anerkennung von Bürgerfunk-Initiativen im Sinne der Gemeinnützigkeit. Die Grundidee von "Freifunk" ist simpel: Statt vieler einzelner Netze schließen beispielsweise mehrere Nachbarn ihre Internet-Einwahlknoten zusammen und schaffen so ein größeres lokales Netz, das von vielen anderen Usern mitgenutzt werden kann. Über Richtfunk können so sogar ganze Stadtteile untereinander verbunden werden.
• City-Report PNR24 PIRATEN Brandenburg sind gegen ein „Gefahrengebiet Brandenburg“ | Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in den Landtag Brandenburg eingebracht. Hierzu Kai Hamacher (Spitzenkandidat der Piraten Brandenburg zur Bundestagswahl): „Wenn in einem Gesetzentwurf die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger mehr als dreimal so lang sind wie die Zweckmäßigkeit des Gesetzes, dann sollte man es bei einem Entwurf belassen und ihn schreddern! Wir Piraten haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Videoüberwachung sich nicht zur Gefahrenabwehr eignet. Warum die vermeintliche ‚Gefahrenabwehr‘ nun noch ausgeweitet und das ganze Bundesland Brandenburg zu einem Gefahrengebiet gemacht werden soll, ist wohl nur mit dem begonnenen Bundestagswahlkampf zu erklären. Wir PIRATEN lehnen diesen Gesetzentwurf in aller Schärfe ab!“
• Potsdamer Neue Nachrichten: Piraten nominieren zwei Kandidaten aus dem Kreis | Die Piraten haben den Kleinmachnower Andreas Schramm als Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Raoul Schramm am Samstag mit. Der 54-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr auch zur Landratswahl gestellt. Damals erhielt er 2,8 Prozent der Stimmen. Schramm tritt im Wahlkreis 61 an. Auch für den Wahlkreis 60, zu dem unter anderem Beelitz, Seddiner See und Bad Belzig gehören, haben die Piraten einen Kandidaten nominiert. Dort will der 36-jährige Mathias Täge antreten, der seit vier Jahren im Piraten-Kreisvorstand aktiv ist.
• wir sind werder: Piraten nominieren Andreas Schramm zur Bundestagswahl (WK61) | Die Themen Gerechtigkeit und Frieden sind sein Programm. So fordert er, dass nicht mehr verkaufbare Lebensmittel grundsätzlich gespendet werden und sieht die Wahl von Trump als großen Fehler an. Zu seiner Kandidatur sagt Andreas Schramm: „Ich bin ein Wettkampf-Typ und stelle mich der Herausforderung. Dieser Wahlkampf wird heiß.“
• Hannoverversche Allgemeine: Ist die Ganztagschule eher Zwang als Erleichterung? | "Zwangsbeglückung“ mag Adam Wolf nicht. Wolf ist Ratsherr der Piraten, nicht eben ein Vertreter der stramm konservativen Fraktion im hannoverschen Rat also. Der Vorsitzende des Schulausschusses ist aber auch Vater, und als solcher hat er mittlerweile den Eindruck, dass Eltern in einem wichtigen Punkt demnächst die Entscheidung gänzlich abgenommen werden soll: In der Frage nämlich, wie viel Zeit ihre Kinder nach dem Unterricht noch in der Schule verbringen sollen.

26.02.2017

• Filstalexpress: Piraten befürworten Radschnellverbindungen | »Abgesehen vom Ausbau des ÖPNV ist auch der Ausbau von schnellen und sicheren Radwegen unabdingbar um Probleme wie den Klimawandel und Feinstaubwerte zu verringern«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Piratenpartei mahnt jedoch an, dass bei diesen Radschnellverbindungen weder der Fahrspaß noch die Sicherheit für Fahrradfahrer vergessen werden darf. Dabei ist besonderen Wert darauf zu legen, dass sie nicht unmittelbar neben den Straßen verlaufen und nicht zu viele Höhenmeter aufweisen.

25.02.2017

• RP online: Arbeitswelt soll familiengerechter werden | Daniel Düngel, Sprecher der Piraten-Partei, ging noch einen Schritt weiter. Er sprach sich für die mögliche Einführung einer finanziellen Kindergrundsicherung aus.
• Landespressedienst:
  • Die Piraten nominieren den Kleinmachnower Andreas Schramm zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 61 zur Bundestagswahl. Schramm ist 54 Jahre alt und Familienvater von 2 Kindern. Politisch ist er in der Region Potsdam und Potsdam-Mittelmark beheimatet. Seit über 20 Jahren führt er als Rechtsanwalt eine Anwaltskanzlei in Potsdam. Die Themen Gerechtigkeit und Frieden sind sein Programm. So fordert er, dass nicht mehr verkaufbare Lebensmittel grundsätzlich gespendet werden.
  • Piraten nominieren Mathias Täge zur Bundestagswahl (WK60) | Die Piraten nominieren den gebürtigen Belziger Mathias Täge zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 60. Der 36-jährige Täge ist gelernter Biologisch-Technischer-Assistent. Er ist seit vier Jahren im Kreisvorstand der Piraten Potsdam Mittelmark aktiv und bekleidet derzeit die Funktion des 2. Vorsitzenden. „Meine Familie und ich leben seit Generationen in der Region, die meine Heimat ist. Daher kenne ich die Probleme im Fläming und werde für die Region nicht nur im Wahlkampf kämpfen.“, sagt Täge im persönlichen Gespräch über sich.
• City-Report PNR24 PIRATEN Brandenburg erschließen Neuland – Erster Onlineparteitag | Am Sonntag den 26.02 findet ab 14 Uhr der erste Onlineparteitag der Piratenpartei Brandenburg statt. „Wir PIRATEN Brandenburg beweisen damit, dass wir neue Wege beschreiten und moderne Optionen der Mitbestimmung ausprobieren. In unserer sich schnell verändernden Welt wird die politische Teilhabe durch digitale Mitbestimmung Realität. Andere Parteien sind davon weit entfernt, sie leben noch in der Vergangenheit während wir schon die Zukunft gestalten“, betont der Vorsitzende der PIRATEN Brandenburg, Thomas Bennühr.
• HAZ: Stadt will Weide für Galloway-Rinder einrichten - Doch es gibt Widerstand. | „Die heimischen schwarz-bunten Kühe würden es doch auch tun“, kritisiert Siegfried Egyptien. Der Einzelvertreter der Piratenpartei möchte ganz genau wissen, welche Rinderrassen die Stadt in seinem Bezirk ansiedelt - Subventionen hin oder her.

24.02.2017

• unzensiert.at: Nordrhein-Westfalen: SPD, Grüne und Piraten fordern Wahlrecht für Ausländer | Alle drei sind sie weit links angesiedelt. Und alle drei verfolgen sie im Grunde die gleiche Programmatik: Die SPD, die Grünen und die Piraten brachten kürzlich im Landtag vom Nordrhein-Westfalen einen Antrag ein, um Ausländern entlang des Rheins ebenfalls das volle Wahlrecht bei Kommunalangelegenheiten zukommen zu lassen.
• SR: Piraten wollen sich in Elefantenrunde einklagen | Die Piraten wollen vor Gericht klagen, damit sie an der SR-Fernseh-Diskussionsrunde am 16. März mit den Spitzenkandidaten zur saarländischen Landtagswahl doch noch teilnehmen können. Das hat der Vorstand der Piraten laut dpa beschlossen.
• Lübecker Nachrichten: [ http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Verbale-Entgleisungen-im-Plenum Piraten beklagen sich über rüde Attacken – Landtagspräsidium griff nicht ein. | Im Kieler Landtag ist heftiger Streit über die Umgangsformen der Politiker untereinander ausgebrochen. Die Piraten beklagen wiederholte Verunglimpfungen ihres Fraktionschefs Patrick Breyer. Während das Landtagspräsidium lebhafte Sachdebatten oft allzu schnell abwürge, blieben persönliche Attacken ungesühnt.]
• Welt N24: Saar-Piraten wollen sich in "Elefantenrunde" einklagen | Die Saar-Piraten sind nicht zur TV-Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl eingeladen worden und wehren sich nun dagegen. «Wir wollen uns da reinklagen», sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Gerd Rainer Weber, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das habe der Vorstand beschlossen. Es könne nicht sein, dass der Saarländische Rundfunk (SR) die im Landtag vertretenen Piraten nicht einlade, weil ihr nach Umfragen keine Aussichten auf einen Wiedereinzug eingeräumt werden. «Das ist für uns eine Wählerbeeinflussung, die wir nicht tolerieren können.»
• wetter.de: Saar-Piraten wollen sich in "Elefantenrunde" einklagen
• Trierischer Volksfreund: Saar-Piraten wollen sich in «Elefantenrunde» einklagen
• NDR:
  • Land beschließt eigenes Klimaschutzgesetz | Und auch Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer zeigte sich nicht einverstanden mit dem Gesetz. Er warf Habeck vor, mit einem "rücksichtslosen Ausbau" von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen, die die Energiewende ablehnen.
  • Medikamentenversuche: "Schockierend" | "Schockierend", "erschreckend", "empörend" - die Reaktionen aus den Landtagsfraktionen auf die neuen Erkenntnisse zu Medikamentenversuchen im früheren Landeskrankenhaus Schleswig sind eindeutig. Die Piraten fordern, dass - anstelle des Ministeriums - eine externe Kommission die Vorgänge rund um die Medikamentenversuche untersucht.
• Bundespresseportal: Piraten: "CDU betreibt illegale Wahlkampfhilfe unter Parteifreunden" | Die Piraten im Saarland sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es sich beim "Durchrechnen" des Wahlprogramms der CDU durch das Finanzministerium um illegale Wahlkampfhilfe unter Parteifreunden handelt. Finanzminister Toscani will bis zur rechtlichen Klärung der rechtlichen Zulässigkeit - und damit auch nicht mehr vor der Landtagswahl im März - keine weiteren "Rechenaufgaben" von anderen Parteien mehr annehmen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht hierin einen Verstoß gegen die Pflicht, Parteien gleiche Chancen und Rechte einzuräumen und eine unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs durch das Ministerium.
• Lübecker Nachrichten:
  • Landtag beschließt Energiewende-Gesetz | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen - die die Energiewende ablehnen - gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD.
  • Piraten fühlen sich beleidigt und sehen „rote Linie“ überschritten | Verhärtete Fronten im Kieler Landtag: Nach harschen Angriffen auf ihren Fraktionschef Patrick Breyer haben die Piraten eine Unterbrechung der Landtagssitzung und eine Sondersitzung des Ältestenrates durchgesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Torge Schmidt begründete dies am Freitag damit, dass Breyer am Vortag verunglimpft worden sei. Schmidt betonte, man wolle einen menschlichen Umgang miteinander und auf Augenhöhe debattieren. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) folgte den Anträgen.
• t-online: Piraten fühlen sich beleidigt: Landtag unterbricht Sitzung | Die Piraten haben zum Auftakt der Landtagssitzung am Freitag in Kiel eine Unterbrechung erreicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Torge Schmidt, begründete dies mit persönlichen Beleidigungen im Parlament am Vortag gegen den Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer. Die Fraktion wolle sich noch dazu beraten und wünsche dann eine Sitzung des Ältestenrates des Parlaments. Der Ältestenrat wollte um 10.30 Uhr zusammenkommen. Schmidt betonte, man wolle einen menschlichen Umgang miteinander und auf Augenhöhe debattieren.
• shz:
  • Piraten fühlen sich beleidigt - und der Landtag unterbricht Sitzung
  • Fußfesseln sind kein Allheilmittel | Die Piraten lehnen den Einsatz von elektronischen Fußfesseln ab. Die Pläne seien ein „untauglicher Versuch, terroristische Angriffe zu verhindern“, sagte Fraktionschef Patrick Breyer.
  • Gemeinnützig oder nicht? „Freifunker zu sein, heißt Ehrenamtler zu sein“ | Die Forderung, die die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen formuliert und als Antrag zur Gesetzesänderung in den Bundesrat eingebracht haben, war am Freitag auf Antrag der Piratenfraktion auch Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Damit Bürgerfunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden und Steuerbegünstigungen erhalten, muss auf Bundesebene die sogenannte Abgabenordnung ergänzt werden“, schreiben die Piraten in ihrem Antrag.
  • Breyers Netzwelt - Ungebetene Gäste | Waren wir vor Jahren noch erstaunt, dass sich Menschen in einem TV-Container rund um die Uhr beobachten ließen, scheint es uns heute nicht mehr groß zu stören, dass unser Leben zu Hause selbst immer gläserner wird. Im Kinderzimmer sind Spionagegadgets bereits angekommen. Haben wir früher noch mit der Barbiepuppe persönliche Probleme besprochen oder mit dem Drachen eine Geheimsprache ausgeklügelt, kann heute programmiertes Spielzeug unsere Gespräche aufzeichnen, um gleich passende Antworten zu generieren. Den Zugang für ängstliche Eltern gibt es gleich inklusive.
• MOZ:
  • In der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung wurden am Donnerstagabend die Vorsitzenden der drei Fachausschüsse neu festgelegt. | Die Wege der Demokratie sind voller Überraschungen. Die Piratenpartei, die 2014 bei der Kommunalwahl am wenigsten Stimmen holte (2,2 Prozent), leitet jetzt den Stadtentwicklungsausschuss. Das BFZ beanspruchte den Stadtentwicklungsausschuss, dem Stephan Wende (Linke) vorstand. Ihm folgt nun der Pirat Kai Hamacher, der kurz nach der Wahl 2014 mit dem BFZ eine Fraktion bildete.
  • Aktionsbündnis fordert faire Bürgerentscheide | "Mit einem Volksbegehren wollen wir mehr direkte Demokratie im Land Brandenburg erreichen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir den Menschen mehr Verantwortung für das Gemeinwesen zutrauen, als nur alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen", sagt der Oranienburger Grundschullehrer Stefan Schulz-Günther vom Verein "Mehr Demokratie". Dahinter steht ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Verbänden sowie Freien Wählern, den Bündnisgrünen und den Piraten, denen auch Schulz-Günther angehört.
• WAZ: Starkes Signal aus Mülheim: Pflegewende gefordert | Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer Landesinitiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Sandra Leurs, Mitglied der Piraten-Partei, die diese Probleme auch privat kennt, stimmte dem zu. Außerdem sagte Leurs: „Wir brauchen mehr Tagesklinik- und Kurzzeitpflegeplätze, um die Angehörigen zu entlasten.“
• RP online: Vorfälle in Lebenshilfe-Werkstatt in Leverkusen - Polizei wertet Videoaufnahmen aus | Nun bezieht auch die Piratenpartei Position und fordert zum Handeln auf. "Wiederholt ist es in Leverkusen zu Vorfällen gekommen, bei denen inakzeptable Übergriffe durch Betreuer Schutzbefohlenen gegenüber stattgefunden haben", äußert Oliver Ding in einer Pressemitteilung. Die Stadtverwaltung müsse deshalb geeignete Maßnahmen ergreifen, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern. "Es wäre zwar falsch, die gesamte Branche zu beschuldigen, denn an vielen Stellen wird gute Arbeit geleistet. Die Stadt sollte aber genauer hinschauen – wie es in Pflegeeinrichtungen bereits der Fall ist." Schließlich müssten Gemeinschaftseinrichtungen der Jugend- und Eingliederungshilfe in Leverkusen Konzepte zur Gewaltprävention vorlegen. Dies sollte auch für andere Gemeinschaftseinrichtungen gelten.
• Mindener Kurier: Piraten Minden-Lübbecke treten zur Bundestagswahl an | Matthias Detert aus Hille bewirbt sich um Kandidatur
• Mindener Tageblatt: Restlos aufklären - Piraten fordern vom Kreis Transparenz | Die Minden-Lubbecker Piraten begrußen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Auskunftspflicht des Kreises zu den Nebentéitigkeiten des ehemaligen Baudezementen. Der Landrat soll nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vollumfänglich die Gremien des Kreises und die Offentlichkeit informieren" fordert der finanzpolitische Sprecher der Piraten, Siegbert Molitor. Schon im lahre 2015 hatte das Bundnis ,NRW blickt durch' das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit Zusatzeinnahmen des Kreisbaudezernenten Jürgen Striet kritisiert“, ruft Molitor in Erinnerung. Zu dem Bündnis gehören der "Bund der Steuerzahler“, die Initiative "Mehr Demokratie" und die Organisation "Transparency International“. Damals hatte das Bündnis dem Kreis Minden-Lubbecke schon den Titel Heimlichtuer des Monats“ verliehen." ergänzt Kreispressesprecher Frank Tomaschewski. Paywall

23.02.2017

• Telepolis: Bertelsmann: Juristen und NRW-Lokalpresse nehmen Piraten-Kritik auf - "Gefahr, dass Einzelinteressen über das Gemeinwohl siegen" - Juristen kritisieren Zusammenarbeit der Landesregierung mit Bertelsmann | Im Dezember debattierte das NRW-Parlament eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion zu Lobbyismus von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten.
• RP online: Zusammenarbeit mit Bertelsmann – Kritik an Landesregierung | "Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken", forderte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart nach Durchsicht einer knapp 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der Piraten-Fraktion. Im vorliegenden Fall werde nicht ausreichend deutlich, wer jeweils die Verantwortung trage. "Es besteht das Risiko, dass partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen", sagte Degenhart.
• Kieler Nachrichten: Piraten geraten unter Beschuss | Anlass der Generalabrechnung war der Vorschlag der Piraten, Top-Posten beim Landesrechnungshof öffentlich auszuschreiben und Kandidaten öffentlich anzuhören. Diese Gesetzesinitiative wurde von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP abgelehnt. Landtags-Vizepräsident Bernd Heinemann (SPD) zuckte bei den harten Attacken nicht. Es gab keine Ordnungsrufe.
• Lübecker Nachrichten: Alheit: Aktionsplan bringt Inklusion voran | Kein anderes Land habe sich so spät um die Belange der behinderten Menschen gekümmert wie Schleswig-Holstein, kritisierte der Pirat Wolfgang Dudda. Der Norden hinke der nationalen Entwicklung weit hinterher. Ihm gehe die „Klugscheißerei“ der Piraten mächtig auf den Senkel, sagte Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er verstehe den Aktionsplan so, dass er weiterentwickelt werden könne.
• SW-Presse: Grundrechte nachhaltig stärken | Kürzlich wählten die Piraten bei der Nominierungsversammlung den 39-jährigen Steffen Jung einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Reutlingen für die Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres. „Die Piraten sind die einzige Partei, die sich für eine nachhaltige Stärkung der Grundrechte einsetzt“, so Jung. 2017 werde das Jahr, in dem sich entscheide, ob sich die Parteienlandschaft in Deutschland von einer rückwärtsgewandten und angstgetriebenen Politik hin zu einer zukunfts- und zielgerichteten Politik mit Ideen entwickeln kann.
• HAZ: Lenkt die WGH im Streit um das "Maschseeherz" ein? | Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es keine Bauabnahme vonseiten der Stadtverwaltung gab. „Für die Einhaltung der Baugenehmigung ist der Bauherr verantwortlich“, sagte Stadtbezirksmanager Sven Berger. Peter Weinem (Piratenpartei) reagierte erstaunt: „Prüft die Stadt nicht nach, ob Stellplätze geschaffen werden?“ Er fragte, ob zumindest eine Ablösesumme fällig werde, falls die Stellplätze nicht mehr realisiert werden könnten.
• Hallo-Minden: Affäre um Nebentätigkeiten in Lokalpolitik weitet sich aus | „Der Landrat soll nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vollumfänglich die Gremien des Kreises und die Öffentlichkeit informieren“, so der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Siegbert Molitor. „Schon Jahre 2015 hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit Zusatzeinnahmen des Kreisbaudezernenten Jürgen Striet kritisiert. Zu dem Bündnis gehören der „Bund der Steuerzahler“, die Initiative „Mehr Demokratie“ und die Organisation „Transparency International“. Damals hatte das Bündnis dem Kreis Minden-Lübbecke schon den Titel „Heimlichtuer des Monats“ verliehen,“ ergänzte Kreispressesprecher Frank Tomaschewski.
• Norddeutsche Rundschau: Steinburgs Ärzte werden immer älter | Ilona Adamski (Piraten) fügte hinzu, dass gefordert werden sollte, dass Ärzte ihr Anerkennungsjahr in Schleswig-Holstein ableisteten, nicht in einem anderen Bundesland.
• Die Zeit: Im MäcGeiz-Land | Dies ist die Geschichte einer Mitteilung, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, die aber so gern gehört und weitererzählt wurde, dass schließlich alle zu wissen glaubten, was passiert sei. Der Brief, datiert vom 21. November 2016, ist vom Generalintendanten und Operndirektor Kay Kuntze sowie seinem kaufmännischen Geschäftsführer unterschrieben und an die Gesellschafter und Aufsichtsräte gerichtet. Er referiert den Inhalt einer Aufsichtsratssitzung. Öffentlich wurde er, weil er in die Hände der Geraer Sektion der Piratenpartei fiel, die ihn Heiligabend im Whistleblower-Stil auf Facebook veröffentlichte. Dort ist er bis heute zu lesen. "Alles schon einmal dagewesen", kommentierten die Piraten auf Facebook. "Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich diese unsägliche Geschichte nicht wiederholt!" Das war ihre Warnung vor einer über Thüringen aufziehenden braunen Gefahr.

22.02.2017

• NDR: Abschiebestopp: CDU wirft Regierung Wortbruch vor | Angelika Beer von den Piraten warf der CDU Populismus vor. An die Adresse der SPD sagte sie, in Kiel blinke sie links und in Berlin überhole sie rechts.
• scharf-links:
  • Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei | Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte: "Meine Fraktion stimmt dem Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zu, weil dem Vorschlag keine offene Ausschreibung der Stellen und keine ergebnisoffene, gemeinsame Suche nach den bestqualifizierten Juristen voraus gegangen ist...
  • Wohnen ist ein Grundbedürfnis - kein Luxusgut! | Der Landtag beriet heute zwei Initiativen der PIRATEN zum Schutz bezahlbaren Wohnraums. Die PIRATEN wollen nach Hamburger Vorbild in Gebieten mit Wohnraummangel das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: "Friedrich Schiller schrieb einst: Raum ist in der kleinsten Hütte für ein glücklich liebend Paar. Wir PIRATEN müssen aber die Frage stellen: Wie lange bleibt das Paar in seiner kleinen Hütte glücklich, wenn es die überzogene Miete nicht mehr bezahlen kann? Und wieso stehen gleichzeitig so viele Hütten so lange leer?...
• Zeit online: Landtag beschließt Änderungen am HSH-Staatsvertrag | chleswig-Holstein will die Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR für faule Schiffskredite absenken. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Piraten stimmte der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung einer Änderung des Staatsvertrages mit Hamburg zu.
• welt24: Einführung der Unisex-Toilette wird zur Berliner Posse | Seit zwei Jahren prüft der Senat, ob öffentliche Gebäude mit Unisex-Toiletten ausgestattet werden können. Die Initiative geht zurück auf die Piraten, die mit geschlechterneutralen Toiletten vor allem die Diskriminierung von Transmenschen und Intersexuellen abbauen wollten. Doch der Zwischenbericht kam in der Öffentlichkeit gar nicht gut an.
• Stadtradio Göttingen: Piratenpartei und DIE PARTEI wollen eigene Fraktion im Göttinger Kreistag bilden | Die Piratenpartei und die Partei DIE PARTEI wollen im Göttinger Kreistag zukünftig eine eigene Fraktion namens P² bilden. An der Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der Linken sowie mit Hans-Georg Schwedhelm soll sich jedoch nichts ändern.
• Hallo-Minden: PIRATEN bereiten sich auf Bundestagswahl vor | "Die Aufstellungsversammlung der PIRATEN zur Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis in Minden - Lübbecke wurde für den 26. März 2017 in Minden terminiert," so Kreispressesprecher Frank Tomaschewski. Äußert positiv wurde die Bewerbung von Matthias Detert aus Hille in Vorstands- und Mitgliedskreisen der Piraten angenommen.

21.02.2017

• scharf-links: Ölkatastrophe im Wattenmeer verhindern, Lobby-Minister Meyer stoppen! | Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne...
• T-Online: Piraten testen Online-Parteitag | Per Mausclick abstimmen statt stundenlange Debatten in überfüllten Hallen - die Piraten in Brandenburg wollen am Sonntag erstmals einen Parteitag per Internet testen. Die Mitglieder melden sich dabei von zu Hause aus an. "Die Grundidee ist, dass wir Vertrauen aufbauen für den Prozess", sagte der Sprecher. Wenn die Erfahrungen gut seien, könne der Online-Parteitag in Brandenburg zum Modell für die Bundespartei werden. Ein virtueller Parteitag sei eine Möglichkeit, schnell auf aktuelle politische Entwicklungen zu reagieren. Zudem würden die Kosten für die Anreise der Mitglieder, die Saalmiete und die Veranstaltungstechnik eingespart.
• Focus: Piraten testen Online-Parteitag
• berlin.de: Piraten testen Online-Parteitag
• Octobernews: „Piraten“ fordern Nebeneinkünfte-Offenlegung im Kreis Minden-Lübbecke | Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Februar 2017 zur Auskunftspflicht des Kreises Minden-Lübbecke zu den Nebeneinkünften des seit Dezember 2016 pensionierten Baudezernenten Jürgen Striet. Und Landrat Dr. Ralf Niermann hüllt sich in Schweigen, wo er doch laut Gesetz dazu verpflichtet ist, alle fünf Jahre die Nebeneinkünfte zu überprüfen. „Der Landrat soll nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vollumfänglich die Gremien des Kreises und die Öffentlichkeit informieren“, so der finanzpolitische Sprecher der Piratenpartei Minden-Lübbecke, Siegbert Molitor.
• mephisto976: BAföG ohne Papierkrieg beim Amt | Allerdings ist man auf eine stabile Internetverbindung angewiesen. Auch bemängelt die Piraten-Politikerin Ute Elisabeth Gabelmann, dass jeder Nutzer selbst für den Schutz seines Handys und damit seiner Daten verantwortlich ist. Und eventuell ist nicht jeder immer auf dem neuesten Stand mit seinen Schutzsoftwares.
• Welt24: Piraten testen Online-Parteitag | Es sei der erste Online-Parteitag der Piraten überhaupt. Per Maus und Tastatur kann dann abgestimmt werden. Zudem steht ein virtuelles Saalmikro zur Verfügung. «Die Grundidee ist, dass wir Vertrauen aufbauen für den Prozess», sagte der Sprecher. Wenn die Erfahrungen gut seien, könne der Online-Parteitag in Brandenburg zum Modell für die Bundespartei werden. Ein virtueller Parteitag sei eine Möglichkeit, schnell auf aktuelle politische Entwicklungen zu reagieren. Zudem würden die Kosten für die Anreise der Mitglieder, die Saalmiete und die Veranstaltungstechnik eingespart.
• heise: Piraten testen Online-Parteitag | Anstatt in einer großen Halle veranstalten die Brandenburger Piraten ihren Landesparteitag im Internet. Kommuniziert wird dabei über die Open-Source-Software Mumble. Per Mausklick abstimmen statt stundenlange Debatten in überfüllten Hallen - die Piraten in Brandenburg wollen am Sonntag erstmals einen Parteitag per Internet testen. Die Mitglieder melden sich dabei von zu Hause aus an. Die Open-Source-Sprachsoftware Mumble soll die Kommunikation während der Debatten sicherstellen.

20.02.2017

• NGZ: Gastprofessor wider Willen | Jürgen Brautmeiter war Direktor der Landesanstalt für Medien. Doch dann musste er umdenken. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hatte gemeinsam mit der Piratenfraktion eine Änderung des Landesmediengesetzes beschlossen. Darin der Passus, dass der Landesmediendirektor künftig Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein muss. Als Historiker konnte Brautmeier nicht wieder kandidieren. In der Öffentlichkeit wurde die Gesetzesänderung als "Lex Brautmeier" bekannt.
• RTL: Flugblatt der Piratenpartei in Lübeck sorgt für Ärger | Anfang Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag - und schon jetzt wird der Wahlkampf schmutzig. Derzeit stänkern SPD und Piraten gegeneinander. Grund für den Schlagabtausch ist ein Flugblatt, das die Piraten in Lübeck verteilt haben. Darin nennen die Piraten zehn Gründe, warum man die SPD im Mai lieber nicht in den Landtag wählen sollte.
• shz: „Erbärmliche Aktion“: Piraten und SPD zoffen sich nach Flugblatt | Der Landtagswahlkampf ist in vollem Gange, Streitigkeiten inklusive. Grund für den jüngsten Zwist in der schleswig-holsteinischen Politik ist ein Flugblatt, das die Piraten am Wochenende in Lübeck verteilten. Darin: zehn Argumente der Piraten gegen die SPD.
• scharf-links: "Hebammen: Ausbildungsplan ist ethisch und sozial fragwürdig" | Die Universität zu Lübeck plant zum kommenden Wintersemester den Studiengang "Hebammenwissenschaft" einzuführen. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: "Die Pläne der Lübecker Uni sind ethisch und sozial fragwürdig. Dass die Landesregierung sie offenbar unterstützt, ist beschämend. Wie schon bei den Praktikanten in der Landesregierung, deren Arbeitskraft ohne Bezahlung ausgebeutet wird, sollen auch freiberufliche Hebammen in eine 'freiwillige' Pflicht genommen werden...
• Arzte-Zeitung: Koalition fordert Pflegekammer | Die Vertreter der Oppositionsparteien – Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Wolfgang Dudda (Piraten) – bezweifelten in der Veranstaltung, dass die Kammer Lösungen für die bestehenden Probleme der Pflegenden bieten kann. Dudda nannte als Beispiel fest vereinbarte Auszeiten in Form von Sabbaticals. Pauls verspricht sich Entlastung durch eine bessere Relation von Pflegekräften zu Betreuten, also mehr Pflegekräfte. In diesem Zusammenhang forderte der Pflegerat bundeseinheitliche Pflegeschlüssel – derzeit betreut ein Pflegender in Schleswig-Holstein deutlich mehr Patienten als etwa im benachbarten Hamburg.
• Westfälische Nachrichten: Diskussion über Flüchtlinge - „Keine freie Wohnortwahl“ | Veranstalter der Diskussion war der Flüchtlingsrat NRW , der anlässlich der Landtagswahlen im Mai Vertreter des Landtages nach Münster eingeladen hatte. Auf dem Podium diskutierten neben Hügel die Abgeordneten Josefine Paul ( Die Grünen ), Thomas Marquardt (SPD) und Landtagskandidat Stefan Borggaefe (Piraten). Die vier Teilnehmer stellten sich später den Fragen des Publikums.

19.02.2017

• Westdeutsche Zeitung: Piraten verteidigen ihr Tun und attackieren die Grünen | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching versicherte gegenüber unserer Zeitung, „dass mitnichten nur die Fraktion der Grünen von uns gefilmt werden sollte und wurde. Wir wollten aber das Abstimmungsverhalten der Grünen-Abgeordneten besonders in den Fokus rücken. Da die Grünen ein ums andere Mal Wählertäuschung betreiben, indem sie in schönen Reden und in ihrem Programm das eine behaupten, um dann im Landtag das andere zu tun.“ Die Piraten hätten noch gar keinen Plan gehabt, wie das Material genutzt werden sollte. Marsching: „Dass den Grünen angesichts rasant fallender Umfragewerte der Arsch auf Grundeis geht, erklärt auch die grundlose Aufgeregtheit.“
• Kieler Nachrichten: SPD und Piraten streiten über „Schmierblatt“ | Unter der Überschrift „Bevor Sie die SPD in den Kieler Landtag wählen, Lesen Sie dies“ listet die Oppositionspartei zehn Punkte auf, die gegen die Sozialdemokraten gerichtet sind. Die Piraten kritisieren unter anderem, dass die SPD das Freihandelsabkommen Ceta unterstütze oder die Landesregierung „hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt (habe), ohne ihnen irgend eine Vergütung zu zahlen“.

18.02.2017

• WAZ: Bussen und Bahnen steht eine technische Revolution bevor | Sieht so der Nahverkehr 2030 überall aus? Sicher ist: Da kommt noch was. Experten haben gerade klare Ansagen im NRW-Landtag gemacht, wo die Piraten-Partei einen einschlägigen Antrag gestellt hatte. Trend: Die Verkehrsbetriebe an Rhein und Ruhr werden sich im nächsten Jahrzehnt auf einen Totalumbau einrichten müssen. Sie werden nicht nur nach Nürnberg schauen, wo schon heute zwei U-Bahn-Linien fahrerlos unterwegs sind, sondern auch ins Ausland.
• RP online: Schüler gehen in die Wahlarena | Was Jugendliche von der nordrhein-westfälischen Schulpolitik halten, kann Sylvia Löhrmann am 30. März aus erster Hand erfahren. Die Landesschulministerin stellt sich dann beim RP-Projekt "Deine Stimme zählt" in einer Podiumsdiskussion den Fragen von Schülern. Neben Löhrmann (Grüne) haben zur Debatte mit gewählten Schülervertretern weitere Spitzenpolitiker zugesagt: Landesjugendministerin Christina Kampmann (SPD), CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet, FDP-Chef Christian Lindner, Özlem Demirel, Landessprecherin der Linken, und Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei.
• hier-Lübeck: Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn! | Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu betont der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Jeden Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu größeren Zwischenfällen kommt. Aufgrund der Neuregelung durch das Bundesverkehrsministerium würden diese Menschen unverhältnismäßig bestraft. Dem eigentlichen Problem setzt Dobrindt nichts entgegen: Nicht alle Drohnenpiloten sind ausreichend über die bestehenden Vorschriften informiert oder wissen, dass sie eine zusätzliche Haftpflichtversicherung für ihr Hobby benötigen.„
• mein Anzeiger Gotha: Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Thüringen | Die gestern stattgefundene Aufstellungsversammlung der Piraten Thüringen zur Bundestagswahl am 24.9.2017 hat im ersten Wahlgang den 49-jährigen Bernd Schreiner zum Spitzenkandidaten der Piraten Thüringen gewählt. Zu seiner Kandidatur betont er, dass es gerade in Thüringen wichtig ist, den Wählern eine echte Alternative zu bieten: »Wir Piraten haben einen durchaus schwierigen Wahlkampf vor uns, das wissen wir. Dennoch werden wir für jede einzelne Stimme werben, denn wir Piraten bieten eine sozial gerechte, liberale und transparente Politik an...
• thüringen24: Thüringer Piratenpartei wählt Bernd Schreiner zum Spitzenkandidat für Bundestagswahl | Eine knappe Führung reichte für Bernd Schreiner aus: Er wurde am Samstag vom Landesverband der Thüringer Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Er erreichte im ersten Wahlgang 11 Stimmen. Auf Christian Fischer entfielen acht und auf Klaus Sommerfeld vier Stimmen.

17.02.2017

• inside-it: EU-Parlament will Robotik und KI gesetzlich regeln | "Roboter spielen in unserem Alltag eine immer grössere Rolle", sagte die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn nicht mehr alle Entscheidungen einer Maschine unmittelbar auf das Handeln einer Person zurückzuführen sind, muss geklärt werden, wer haftet, wenn etwas schiefgeht."
• WDR: NRW-Landtag setzt U-Ausschuss zu Amri ein | Auch FDP und Piraten sprechen dem Innenminister jeden Willen ab, mögliche Versäumnisse aufzuklären. "Unser Vertrauen ist dahin", sagt Piratin Simone Brand. Beide Fraktionen fordern erneut den Rücktritt des Innenministers.
• General-Anzeiger: Untersuchungsausschuss zu Terror-Fall Amri beginnt Arbeit | Piraten-Obfrau Simone Brand zufolge hätte die Gesetzeslage ausgereicht, um den abgelehnten Asylbewerber Amri festzusetzen. Ihre Fraktion sehe "Führungs- und Leitungsversagen".
• Kölner Stadt-Anzeiger: Ermittlungspannen von NRW-Behörden? Jäger soll im Fall Amri befragt werden | Simone Brand, Obfrau der Piraten, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ihre Fraktion werde die Befragung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) beantragen. Auch NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier müsse vernommen werden.
• Kritische Aachener Zeitung: NRW-Grüne knicken vor der Braunkohle-Lobby ein! | Die gigantischen Zerstörung der „Landschaft“ und auch das großräumige abgraben des Grundwassers auf mehrere Hundert Meter Tiefe in der gesamten linksrheinischen Region sind ja sprichwörtlich „offen-sichtlich“! Die ‚Piraten‘ haben erfreulicherweise diese Untersuchung gefordert. Bei der Abstimmung darüber haben die ‚Grünen im NRW-Landtag‘ (einstimmig?) nicht FÜR diesen Antrag, sondern DAGEGEN gestimmt.
• RP online: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri beginnt Arbeit | Piraten-Obfrau Simone Brand zufolge hätte die Gesetzeslage ausgereicht, um den abgelehnten Asylbewerber Amri festzusetzen. Ihre Fraktion sehe "Führungs- und Leitungsversagen".
• Saarbrücker Zeitung: Piraten fordern feste Stelle für mehr Datenschutz | Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Piraten Gerd Rainer Weber erklärte, das Spielzeug sei ein gutes Beispiel dafür, dass Daten- und Verbraucherschutz für viele Konzerne an letzter Stelle stünden. Im Saarland gebe es dank Universität und Science Park die Ressourcen für eine Prüfstelle. Es sei aber notwendig, das Thema „auf Bundes- oder sogar Europaebene“ zu diskutieren.
• shz: Verkehrsminister Meyer in der Kritik - Piraten und CDU machen Landesregierung verantwortlich für Missstände auf Marschbahnstrecke. | Uli König, verkehrspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion, kritisierte nach der Ausschuss-Sitzung: „Wie erwartet hat die Landesregierung noch immer keine Lösung oder Verbesserungsvorschläge zur Situation bei der Marschbahn. Stattdessen wird verkündet, dass eine Entscheidung zu den beanstandeten 90 Waggons erst nach dem Sommer fallen soll.“ Die Landesregierung habe sich vielmehr aufs Vertrösten der enttäuschten Pendler fokussiert und die Appelle der Sylter Unternehmer als unnötige Dramatisierung der Lage abgetan.
• Göttinger Tageblatt: Kostenloses Parken abgelehnt | Kostenloses Kurzeitparken am Wochenmarkt: Ludwig Theuvsen beantragte für die CDU, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorstoß prüfen soll. Volker Grotey von der SPD lehnte ab, weil direkt am Markt ein Parkhaus zur Verfügung stehe. Ulrich Holefleisch von den Grünen schloss sich an. Dana Rotter (Piraten) sprach sich für die Prüfung aus - wenn der Plan die regionalen Bauern unterstütze, sei das sinnvoll. Das Ergebnis sei doch interessant. Sie brachte die alte Idee der Brötchentaste wieder ins Gespräch. Der Antrag wurde dennoch knapp mehrheitlich von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Ein Antrag der Gruppe der Piraten und der Partei wurde mehrheitlich abgelehnt. Darin ging es darum, dass die Stadtverwaltung mit der Polizei Kontakt aufnehmen soll, an der Wache an der Groner Landstraße eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge zu installieren.
• WAZ: Piraten verschenken Feinstaub-Messgeräte | Die Wittener Piratenfraktion kritisiert, dass für Witten keine aktuellen Feinstaubdaten vorliegen. Die Partei hat daher beschlossen, fünf eigene Feinstaubmessgeräte anzuschaffen. Fraktionsvorsitzender Roland Löpke steuert darüber hinaus fünf weitere Geräte aus eigener Tasche bei. Die Messgeräte werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes Gerät zeigt minütlich – und öffentlich einsehbar – Feinstaubwerte von seinem jeweiligen Standort an. Ratsherr Stefan Borggraefe hofft, dass sich noch weitere Organisationen und Privatleute anschließen werden und Messgeräte anschaffen.
• Xtra-News: Piraten: Starkes Bürgerinteresse am Film ‚Snowden‘ in Wesel | Die PIRATEN hatten die Weseler eingeladen, sich den Film anzusehen und dazu 10 Freikarten bereitgestellt. „Dass der Film mit 130 Besuchern sehr stark besucht wurde, freut uns sehr. Die Gespräche am Rande der Vorführungen zwischen Piraten und Besuchen des Films haben mir gezeigt, dass die Themen ‚Überwachen‘ und ‚Abhören‘ durch staatliche Dienste bei den Menschen im Bewusstein sind. Für de Gespräche bedanke ich mich gerne bei allen Gesprächspartnern.“ sagt Manfred Schramm, Ratsmitglied in Wesel.

16.02.2017

• Politico: Europe’s last internet pirate - Julia Reda came to change Brussels. Brussels changed her.
• Der Spiegel: Warum das EU-Parlament Gesetze für Roboter fordert | "Roboter spielen in unserem Alltag eine immer größere Rolle", sagt die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. "Wenn nicht mehr alle Entscheidungen einer Maschine unmittelbar auf das Handeln einer Person zurückzuführen sind, muss geklärt werden, wer haftet, wenn etwas schiefgeht."
• WDR: Die Geschichte hinter dem Eklat im Landtag | Doch bei all dem Hickhack geht unter, dass der eigentliche Skandal der Eklat hinter dem Eklat ist. Denn in der Abstimmung, bei der die Grünen so ungern fotografiert werden wollten, ging es um ein ur-grünes Thema, nämlich die Braunkohle. Der Antrag der Piraten forderte nicht mehr und nicht weniger als ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgen und Kosten des Braunkohle-Tagebaus. Ein gigantisches, ungeklärtes Problem für Bürger, Kommunen und Steuerzahler dieser und nachfolgender Generation.
• WAZ: Piraten filmen Abgeordnete bei Abstimmung im NRW-Landtag | Weil Mitarbeiter der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag Abgeordnete filmten, ist eine Abstimmung abgebrochen worden. Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind am Mittwoch Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen.
• Westfalenpost: Piraten filmen Abgeordnete bei Abstimmung im NRW-Landtag | Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind am Mittwoch Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen.
• Westfälische Rundschau: Piraten filmen Abgeordnete bei Abstimmung im NRW-Landtag | Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind am Mittwoch Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen.
• RP online: Eklat im Landtag: Piraten lassen Abgeordnete filmen | Eklat im NRW-Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind gestern Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen.
• Kieler Nachrichten: Ein Pirat kämpft ums Prinzip | „Es geht mir ums Prinzip“, betonte Breyer. „Es muss erlaubt sein, im Parlament Postengeschacher zu kritisieren.“ Die Piraten haben inzwischen nachgelegt und fordern in einem Gesetzentwurf unter anderem, Top-Jobs beim Rechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben.
• hier-lübeck: Nackt im Internet durch Protokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre! | „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das Surfer vor einer permanenten Ausspähung, Aufzeichnung und Nachverfolgung ihrer Internetnutzung schützt. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne permanent die Internetnutzung von Millionen unbescholtener Surfer verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking“, kommentiert Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Vorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Ergebnis der Verhandlung.
• Neues Deutschland:
  • Unguter Korpsgeist schützt die Polizei | Der Piraten-Abgeordnete und Fraktionschef Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei mit ihrem Informationssystem »Artus« aktuell unter der Prämisse von Prävention und Gefahrenabwehr Daten von über 390.000 Bürgern gespeichert hat – ohne den konkreten Verdacht, dass eine Straftat begangenen wurde. Vor drei Jahren lag die Zahl noch bei knapp 315.000 Personen. »Das ist ein sehr starker Anstieg um 25 Prozent, für den kein Grund erkennbar ist«, sagt Breyer zum seiner Ansicht nach alarmierenden polizeilichen Daten-Hunger. Denn, so der Abgeordnete, die Sicherheitslage im Land habe sich eben nicht in entsprechender Weise zugespitzt.
  • Diskutieren mit der AfD? | Torsten Sommer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei: »Selbstverständlich gehe ich hin und werde... Paywall
• silicon.de: München gibt Open-Source-Projekt LiMux auf | Thomas Ranft von den Piraten, seit jeher LiMux-Befürworter, hat den geplanten Umbau scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach ist das IT-Referat kein Referat mehr, sondern nach dem Ausstieg aus LiMux ein “Konkursverwalter, dessen Aufgabe es sein wird, das bestehende System abzuwickeln und ein Neues zu implementieren. Er betonte noch einmal, dass die IT der Stadt München kein Software-Problem, sondern ein Strukturproblem habe. Das rühre daher, dass die einzelnen Referate bislang vor sich “hingewurstelt” hatten.
• Frankfurter Rundschau: Ein Platz für Gott in der Verfassung | Soll ein Gottesbezug in die modernisierte, hessische Landesverfassung aufgenommen werden? Gegen die Aufnahme des Gottesbezugs hatten sich bereits Gruppierungen gewandt, die nicht zum hessischen Verfassungskonvent eingeladen sind, so der Humanistische Verband Deutschlands und die Piratenpartei.
• lokalkompass Dortmund: Personelle Veränderungen bei Linken & Piraten | Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch die der Arbeitnehmer – vertreten.
• Thüringische Landes-Zeitung: Entscheidung zum Jenaer Eichplatz: Drei Hochhäuser und ein „Stadtgarten“ | Abgelehnt wurden die Änderungsanträge der "Piraten" Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein. Sie hatten die Einbeziehung der vorhandenen Bäume angemahnt, weil in dem Plan die Platanen an der Rathausgasse als atypisch für Jena eingeordnet waren. – "Eine Kampfansage an das Stadtgrün", sagte Jähnchen.
• Ostthüringer Zeitung: Rahmenplan für Eichplatz beschlossen
• Leipziger volkszeitung: Offen oder verschwiegen: Wie viel Transparenz im Stadtrat darf sein? | "Über Piraten-Stadträtin Gabelmann wird berichtet, dass sie des Öfteren aus geschlossenen Ausschüssen der Ratsversammlung heraus twittert." Paywall

15.02.2017

• pressesprecher.com: Hesse ist Bundespressesprecher der Piratenpartei | Pascal Hesse (30) ist seit dem 6. Februar Bundespressesprecher für die Piratenpartei Deutschland mit Sitz in Berlin. In dieser Position soll er die Kommunikation der Partei bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen. Er folgt auf Olaf Konstantin Krueger und berichtet an den Bundesvorstand um den Vorsitzenden Patrick Schiffer.
• Westdeutsche Zeitung: Kritik an der Bezahlung von Sparkassen-Chefs wird lauter | Bund der Steuerzahler NRW hält Gehälter für „weit überzogen“. Piraten fordern Obergrenze von 220 000 Euro. Am Freitag Debatte im Landtag | Die Kritik an den Gehältern selbst kann Becker nicht nachvollziehen. „Die Höhe der Vergütung der Sparkassen-Vorstände ist marktgerecht“, so Becker. Dass die Piraten für ihren Vorstoß im Landtag eine Mehrheit finden, ist wenig wahrscheinlich. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verweist darauf, dass der Verwaltungsrat der jeweiligen Sparkasse für die Höhe der Gehälter verantwortlich sei.
• WDR: Eklat im NRW-Landtag: Piraten filmen während Abstimmung | Eklat im nordrhein-westfälischen Landtag: Bei einer namentlichen Abstimmung über die Folgekosten der Braunkohle sind am Mittwoch (15.02.2107) Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion gefilmt worden. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. Ein Sprecher der Piraten sagte auf Anfrage, die Filmaufnahmen seien angekündigt worden.
• Deutschlandfunk:
  • NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen | Während einer namentlichen Abstimmung wurden Abgeordnete von Mitarbeitern der Piratenfraktion unzulässigerweise gefilmt. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. Landtagspräsidentin Gödecke, SPD, kritisierte den Vorgang als Verstoß gegen die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Ein Sprecher der Piraten sagte auf Anfrage, die Filmaufnahmen seien angekündigt worden und niemand habe darauf hingewiesen, dass nur Abgeordnete der eigenen Fraktion hätten abgebildet werden dürfen.
  • NRW-Landtag beschließt Untersuchungsausschuss | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten beschlossen, dafür einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
• Strandgazette: NRW beschließt Untersuchungsausschuss zum Fall Amri | Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten beschlossen, dafür einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU-Oppositionschef Armin Laschet erklärte, der Ausschuss müsse noch in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen.
• Handelsblatt: Neue Untersuchung zum Terror-Fall Amri | Ein neuer Ausschuss soll den Terror-Fall Anis Amri erneut untersuchen. CDU, FDP und Piraten stimmten dafür. Bei SPD und Grüne trifft das auf Kritik. Eine auf NRW beschränkte Untersuchung sei nicht sinnführend.
• Tagesspiegel: NRW beschließt Untersuchungsausschuss zum Fall Amri | Die Debatte war hochemotional und offenbar ein Prolog zum Wahlkampf. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben am Mittwoch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu Versäumnissen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri durchgesetzt.
• Xtranews:
  • NRW PIRATEN forden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, damit vom ‚Zurückweisungsminister‘ nichts unter den Teppich gekehrt wird | Simone Brand, Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert die Gründe der PIRATEN für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss: „Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft wollte über die Einsetzung eines so genannten „unabhängigen Gutachters“ die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag umgehen...
  • Piraten NRW: Altlasten müssen weg, denn der öffentliche Nahverkehr steht nicht still | O. B., Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag erläutert die Anträge der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte: „Die Entwicklungen beim öffentlichen Nahverkehr warten nicht. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich handeln. Wir PIRATEN haben einen klaren Plan. Zunächst sollen die Städte und Verkehrsunternehmen von den Sanierungs-Altlasten für die Stadtbahninfrastruktur befreit werden. Um die Tunnelbauwerke und die Sicherheitsinfrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, sind landesweit 3,1 Mrd. Euro notwendig. Wenn die Landesregierung wegen ihrer Klimaschutzziele mehr ÖPNV will, muss sie Städte und Verkehrsunternehmen von Altlasten befreien.
• shz: Polizei im Internet: Immer mehr Anzeigen über die Online-Wache | Die Piratenpartei deckte einen Fall auf, indem „eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23. Mai 2016 von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet wurde“, wie der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer erklärt. Eine Dienstgruppe habe eine Weiterleitung versäumt, erklärte daraufhin das Innenministerium.
• Aachener Zeitung: NRW-Landtag: Ditib muss sich von türkischem Staat lösen | CDU, FDP und Piraten kritisierten, der Staat habe über Jahrzehnte nichts dafür getan, dass in Deutschland aufgewachsene, Deutsch sprechende und nicht von der Türkei finanzierte Imame hier unabhängig arbeiten. Dieses Vakuum habe Ditib gefüllt, stellte der Piraten-Abgeordnete Torsten Sommer fest.
• Die Welt: NRW führt umstrittene „Hygiene-Ampel“ ein | Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten beschloss der Landtag am Mittwoch gegen CDU und FDP ein neues Gesetz zur Lebensmittelkontrolle.
• LTO: Ums­trit­tene "Hygiene-Ampel" kommt | Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch ein neues Gesetz beschlossen, welches Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe dazu verpflichtet, die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen mittels einer "Ampel" kenntlich zu machen.
• fleischwirtschft.de: Der Pfeil ist weg | Gemischte Gefühle bei den Fleischern Nordrhein-Westfalens. Das Kontrollbarometer kommt, aber in leicht entschärfter Form. Das Gesetz wurde mit 133 von 218 abgegebenen Stimmen angenommen. In der Aussprache hatten de Parlamentsfraktionen noch einmal ihre Standpunkte deutlich gemacht. CDU und FDP beispielsweise erinnerten an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das hatte das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht als geeignete Grundlage für ein Hygienebarometer angesehen. Diese Grundlage werde das KTG aber nun schaffen, entgegnete die Fraktion der Piraten.
• Westfälischer Anzeiger: "Hygiene-Ampel" in Betrieben: Grünes Licht vom NRW-Landtag | Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten beschloss der Landtag am Mittwoch gegen CDU und FDP ein neues Gesetz zur Lebensmittelkontrolle.
• Hamburger Abendblatt: Vier Jahre nicht eine neue Sozialwohnung | Die Piratenpartei fordert nach Hamburger Vorbild ein Gesetz, wonach Eigentümer Wohnungen nicht monatelang leer stehen lassen, abreißen oder in lukrativere Ferienwohnungen umwandeln dürfen.
• ka-news: Für internationale Studierende: Land bringt Studiengebühren auf den Weg | ... Töne sind auch von der Piratenpartei im Landtag zu hören: "Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darstellt.", so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Schon heute verlangt ein Zweit- bzw. Auslandsstudium den Betroffenen viel ab, da sie sich neben dem Studium auch ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen."
• TechRepublic: Linux champion Munich takes decisive step towards returning to Windows | Thomas Ranft, Munich councillor and Pirate Party member, said LiMux has been held responsible for a host of unrelated IT problems, "and that's the basis of this decision that's going to cost the town a lot of money and even then there's a question about whether it will actually improve quality". "It's a really sad day," he said. "We don't have a software problem in Munich, we have a problem with IT structure."
• Linux-Magazin: Limux-Aus: Stadtrat München lässt Rückkehr zu Windows prüfen | Thomas Ranft (Piraten) von der Gruppierung Freiheitsrechte Transparenz, Bürgerbeteiligung (FTB) sprach in der Sitzung von einem traurigen Tag, den der Ausstieg aus Linux bedeute. Die vorhandenen IT-Probleme seien struktureller Natur und nicht dem Linux-System zuzuordnen. Ranft zitierte aus einem Schreiben eines für Libreoffice zuständigen Mitarbeiters der Münchner IT-Verwaltung "IT @ M" dort wird bemängelt, dass die Entscheidung Linux den Rücken zu kehren nicht auf Fakten sondern Emotionen beruhe. Es werde auf Linux geschimpft, ohne die strukturellen Probleme zu sehen. Das Kreisverwaltungsreferat München etwa nutze ausschließlich Windows-Rechner mit veralteten Openoffice-Versionen, für die es keinen Support mehr gäbe. Die Umstellung von 9000 Vorlagen und 130 Makros bis 2020 sei utopisch, schreibt der von Ranft zitierte Mitarbeiter.
• Golem: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird | Auch wenn die SPD-Fraktion zusammen mit der CSU in einer Pressemitteilung diese Planungen bereits am 1. Februar anklingen ließ, kam dieser Antrag so überraschend, dass Thomas Ranft (Piraten) in der heutigen Vollversammlung sagte: "Wir haben das aus der Zeitung erfahren, genauso wie die Mitarbeiter" - was mit lautem Applaus von der Zuschauertribüne unterstützt wurde.
• Computerwoche: Pirat Schwarz-rote Koalition will das LiMux-Projekt beenden | Thomas Ranft sprach von einem "schlechten Tag für den Datenschutz und die Bürger". Es sei befremdlich, dass die Koalition ihre Entscheidung nicht auf Basis von Fakten, sondern von Emotionen und politischen Interessen getroffen habe.
• heise: Aus für LiMux: Münchner Stadtrat sagt zum Pinguin leise Servus | Grüne, Linke und Piraten aus der Opposition geißelten den Schwenk als millionenschweren Schildbürgerstreich und katastrophale Fehlentscheidung.
• Computerbase: München schickt den Pinguin nach Hause | Die Piraten sehen den heutigen Tag „als schlechten Tag für den Datenschutz und die Bürger“ und die Entscheidung nicht „auf Basis von Fakten, sondern von Emotionen und politischen Interessen getroffen.“
• Mittelbayerische: JU kritisiert Datenschützer | Die JU nimmt in der Pressemitteilung auch Tina Lorenz’ Reaktion auf. Die Stadträtin (Piratenpartei) hat die Entscheidung des Datenschützers ausdrücklich begrüßt und eine Videoüberwachung in einem Facebook-Post als unverhältnismäßig bezeichnet.
• Wochenblatt: Videoüberwachung in Bussen: Junge Union kritisiert Landesbeauftragten für Datenschutz | Erfreut über diese Entscheidung äußerte sich unter anderem Tina Lorenz von der Piratenpartei. "Mit mathematischer Genauigkeit versuchte sie darzulegen, wie unwahrscheinlich es in Regensburg ist, Opfer oder Zeuge einer Gewalttat im Bus zu werden. Deshalb, so die Logik, sei Kameraüberwachung unverhältnismäßig", so die JU.
• shz: Pirat will freies Internet in Behörde | Erst wollte er Live-Übertragungen aus dem Kreistag und jetzt fordert der Rehnaer Pirat Dennis Klüver freies WLAN für Besucher der Kreisverwaltung. Einen entsprechenden Antrag will er in die nächste Kreistagssitzung einbringen. Das kündigte Klüver gestern an. „Der Zugang zum Internet gehört genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom“, meint Klüver.
• HNA: Aktion gegen Rechtsextremisten | Eine erste Mahnwache hat „Die Partei“ nach eigenen Angaben bereits am Montag, dem Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden, auf dem Albaniplatz abgehalten. Als Gastredner habe dort der Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Kristos Thingilouthis zu den etwa 20 Teilnehmern der Kundgebung gesprochen.
• WDR: Öffentliche Trinkgelage in Hamm bald verboten | Der Beschluss sorgte für eine heftige Debatte im Rat. Denn vor fünf Jahren war Hamm bereits mit dem Versuch gescheitert, ein Glasverbot für alle Parkanlagen, Spiel- und Sportplätze und an Denkmälern im gesamten Stadtgebiet juristisch durchzusetzen. Damals hatte die Piratenpartei Klage gegen das flächendeckende Glasverbot eingereicht, die Stadt machte einen Rückzieher.
• RP online: Zweiter Anlauf zur papierlosen Ratsarbeit | Hugo Hoff von der Piratenpartei, die ganze Parteitage online und papierlos gestaltet, hat für das dargestellte Problem noch keine Lösung. Er hätte sie aber gerne: "Ich ertrinke im Papier", sagt er.
• Rundschau Duisburg: Kreisverband Duisburg der PIRATEN wählt neuen Kreisvorstand | Dazu meinte der Vorsitzende Kurt Klein am Ende der Veranstaltung: „Ich danke allen Teilnehmern das sie an einem Montag Abend einen solchen Versammlungsmarathon durchgehalten haben. Hierbei gilt mein Dank besonders den anwesenden Gast-PIRATEN, ohne den der reibungsfreie Ablauf so nicht hätte gewährleistet werden können..."
• Leipziger Internet-Zeitung: Wie viel Transparenz im Leipziger Stadtrat darf’s bitte sein? | Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert.Paywall

14.02.2017

• Drohnen-Journal: Drohnenverordnung: Das sagen SPD, DIE LINKE und die Piratenpartei dazu | Im Januar dieses Jahres brachte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Drohnenverordnung auf den Weg. Wie steht denn die Piratenpartei Deutschland zu den Plänen? Wir fragten den Vorsitzenden Patrick Schiffer. Geht es nach den Piraten, ist eine Änderung der Verordnung notwendig. Nur, praxistauglich sollte die Lösung schon sein.
• TwiMag: Interview mit Alex Niedermeier von der Piratenpartei.
• heise: BGH verhandelt zur Zulässigkeit von IP-Adressen-Speicherung auf Websites | Nach mehr als zwei Jahren Unterbrechung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Dienstag wieder mit der Frage beschäftigt, ob Einrichtungen des Bundes IP-Adressen der Nutzer ihrer Websites speichern dürfen. Ausgangspunkt des seit zehn Jahren andauernden Rechtsstreits ist eine Klage des Schleswig-Holsteinischen Piraten-Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland.
• Deutsche Welle: Darf der Bund IP-Adressen von Webseiten-Besuchern speichern? | Gegen den Bund geklagt hatte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Patrick Beyer, Anfang 2008. Der Jurist störte sich daran, dass zahlreiche öffentliche Einrichtungen die IP-Adressen ihrer Besucher speichern. Er sah darin einen Verstoß gegen den Datenschutz. Die Bundesregierung hielt dagegen. Die Speicherung diene dazu, im Falle von Hackerangriffen die Täter ausfindig zu machen.
• shz: Speicherung von IP-Adressen – „Das grenzt an Stalking“ Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet vor Gericht für mehr Anonymität im Netz. Die Entscheidung fällt im Mai. Dynamische IP-Adressen werden anders als eine feste IP-Adresse eines Rechners bei jeder Internetnutzung neu zugeteilt. Der Bund könnte aber bei einem Verdacht auf Straftaten ermitteln lassen, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die dynamisch vergebene IP-Adresse genutzt hat. „Angriffe durch Mitschreiben abwehren zu wollen, ist ungefähr so sinnvoll wie wenn man zum Brandschutz eine Überwachungskamera aufhängen wollte“, vergleicht Breyer.
• Kieler Nachrichten: Breyers Kampf gegen Surfprotokolle - Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet seit Jahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet – am Dienstag ist sein Musterverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) in die entscheidende Phase gegangen.
• heute: Richter entscheiden über anonymes Surfen | Patrick Breyer kämpft für anonymes Surfen. Ihn stört, dass der Staat seine IP-Adresse speichert, wenn er sich etwa auf der Homepage des Bundeskriminalamts über Terrorismus informiert oder bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Informationen über Aids abruft. Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei will erreichen, dass die Behörden die IP-Adressen, von denen aus ihre Rechner aufgerufen werden, gleich wieder löschen.
• NDR: BGH prüft Speicherung von IP-Adressen | Darf der Bund die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetseiten speichern? Diese Frage klärt heute der Bundesgerichtshof (BGH). Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland ist Patrick Breyer von der Piratenpartei aus Schleswig-Holstein. Er wehrt sich gegen das automatische Speichern der IP-Adresse, die der Besucher einer Website gerade benutzt.
• Neueste Norddeutsche Nachrichten: Speicherung von IP-Adressen – Klage erneut vor BGH | Ist das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache? Wenn es nach dem schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht, auf jeden Fall: „Meine persönlichen Interessen, Einstellungen, Probleme und Vorlieben gehen niemanden etwas an.“
• Die Welt: Im Mai Entscheidung über Piraten-Klage zu Surfprotokollen | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet seit Jahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet - am Dienstag ist sein Musterverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) in die entscheidende Phase gegangen. Mit einer Klage gegen den Bund will Breyer erreichen, dass Nutzer nicht länger damit rechnen müssen, mit jedem Klick Daten-Spuren zu hinterlassen. Konkret wehrt er sich dagegen, dass die meisten Bundesseiten wie viele andere Websites auch automatisch die IP-Adressen aller Besucher protokollieren.
• compliance-magazin: Aufzeichnung des Surfverhaltens | "Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss - beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern - dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt", erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei.
• W&V: BGH entscheidet im Mai über Piraten-Klage zu Surfprotokollen | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet seit Jahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet - am Dienstag ist sein Musterverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) in die entscheidende Phase gegangen. Mit einer Klage gegen den Bund will Breyer erreichen, dass Nutzer nicht länger damit rechnen müssen, mit jedem Klick Daten-Spuren zu hinterlassen.
• Focus: BGH prüft erneut Piraten-Klage zu Surfprotokollen | Der Rechtsstreit des Piraten-Politikers Patrick Breyer für mehr Anonymität beim Surfen im Internet ist am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen.
• Berchtesgardener Zeitung: BGH prüft erneut Klage zum Datenschutz bei Surfprotokollen | Der Rechtsstreit des Piraten-Politikers Patrick Breyer für mehr Anonymität beim Surfen im Internet ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen.
• Berliner Morgenpost: BGH prüft erneut Klage zum Datenschutz bei Surfprotokollen | Der Rechtsstreit des Piraten-Politikers Patrick Breyer für mehr Anonymität beim Surfen im Internet ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen.
• HAZ: BGH verhandelt über Surfprotokolle | Wer sich im Internet über eine Krankheit informiert oder in einer Krise mit dem Partner nach Beratung sucht, wird kaum wollen, dass ihm dabei jemand über die Schulter lugt. Was aber, wenn jeder Schritt im Netz einen digitalen Fußabdruck hinterlässt und diese Spuren viel über uns verraten können? Der Datenschützer und Piraten-Politiker Patrick Breyer führt für mehr Anonymität beim Surfen einen Musterprozess.
• Kieler Nachrichten: BGH verhandelt über Surfprotokolle | Die Vorstellung, mit jedem Klick im Internet Spuren zu hinterlassen, erschreckt viele Menschen. Patrick Breyer, Piraten-Politiker aus Schleswig-Holstein, streitet vor dem Bundesgerichtshof für mehr Anonymität im Netz. Unumstritten ist sein Ansatz allerdings nicht.
• hier Lübeck: Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern | Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen.
• Lauenburger Online-Zeitung: Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? | Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden. Das Urteil wird am 16. Mai verkündet werden.
• inSüdthüringen: BGH prüft erneut Klage zum Datenschutz bei Surfprotokollen - Der Rechtsstreit des Piraten-Politikers Patrick Breyer für mehr Anonymität beim Surfen im Internet ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen. | Breyer will erreichen, dass Nutzer nicht länger damit rechnen müssen, beim Besuch von Internetseiten zwangsläufig Spuren zu hinterlassen. Konkret wehrt er sich dagegen, dass die meisten Betreiber von Websites automatisch IP-Adressen der Besucher protokollieren.
• scharf-links: Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen! | Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Dazu der Vorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer: "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, so will es die Landesverfassung und das Grundgesetz - doch in der Realität entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg. Viele Menschen haben im Lobbyparadies Deutschland das Vertrauen verloren, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Bürger entscheidet, und kehren der Demokratie schaarenweise den Rücken zu. Keine Partei hat eine überzeugende Antwort auf diese gefährliche Vertrauenskrise der Demokratie...
• Lübecker Nachrichten: Afghanistan: Norden beschließt Abschiebungsstopp | Rückendeckung bekommt der Minister von Flüchtlingsrat, Kirchen, SPD, Grünen, SSW und Piraten.
• shz: Populismus oder prima? Piraten wollen Bürger über Gesetze abstimmen lassen | Vom Landtag beschlossene Gesetze sollen nach Plänen der Piraten in Zukunft per Referendum wieder verworfen werden können. Einen entsprechenden Gesetzenwurf zur Änderung der Landesverfassung hat die Freibeuter-Fraktion dem Landtag zur Sitzung in der kommenden Woche zugeleitet.
• Waiblinger Zeitung: Rückkehr zur lukrativeren Pension | Die Piratenpartei kritisierte ebenfalls die Abgeordnetenversorgung. „Einerseits wird zum Beispiel bei Lehrern gespart, Studenten werden zur Kasse gebeten, weil angeblich kein Geld da ist – und andererseits erhöhen sich die Abgeordneten selbst die Bezüge“, erklärte Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei aus Welzheim. „Über Politikverdrossenheit muss man sich dann nicht wundern.“
• WAZ: Die Olper Piraten verteidigen ihre Vorwürfe, der Beschluss für den Rathaus-Abriss und Neubau sei möglicherweise fahrlässig gefasst worden. CDU, UCW und FDP hatten diese Einschätzung als unhaltbar und falsch zurückgewiesen. Presse-Pirat Willi Hempelmann meint sogar, der Beschluss mit der Mehrheit von CDU, UCW und FDP sei gefasst worden, obwohl nur etwa die Hälfte der Neubau-Kosten (zuletzt 19 Millionen Euro) benannt worden seien. Als Kostentreiber benennen die Piraten: Eine „Bodenwanne mit Auftriebssicherung“ für 85 PKW-Stellplätze im Untergeschoss.
• Westdeutsche Zeitung: Rat soll endlich papierlos werden | Hugo Hoff von der Piratenpartei, die ganze Parteitage online und papierlos gestaltet, hat für das dargestellte Problem noch keine Lösung. Er hätte sie aber gerne: „Ich ertrinke im Papier“, sagt er.
• Schaufenster Mettmann: Piraten/Linke äußern sich zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsberatungen | "In den Haushaltsberatungen, die wir als Fraktion in dieser Wahlperiode bisher miterlebt haben, geht es immer wieder um die entscheidende Frage: Woher nehmen und nicht stehlen?" sagt Ria Garcia und setzt fort: "Das darf kein Dauerzustand werden."
• HL-live: Piraten: Lübeck des 21. Jahrhunderts | Am Sonntag haben die Piraten auf ihrer Mitgliederversammlung Arne Wulf im Amt des Sprechers einstimmig bestätigt und die Weichen für die anstehenden Wahlkämpfe gestellt. "Wir haben uns bewusst entschieden nicht an dem Lagerwahlkampf teilzunehmen. Die anstehenden Aufgaben des künftigen Bürgermeisters sind für uns zu wichtig, um sie in dem parteipolitischen Machtkampf untergehen zu lassen. Wir werden den Wahlkampf mit unseren Themen begleiten und die Positionen aller Kandidaten kritisch hinterfragen. Wir suchen einen Bürgermeister für die Bewohner dieser Stadt, nicht für die Parteien", so Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck.
• Ostthüringer Zeitung: Piraten sehen ÖPP kritisch | Es scheint, als würden OB und Finanzdezernent nicht mehr miteinander sprechen: Zu diesem Schluss kommen Jenas Piraten. Mit dem Stadionumbau drohe der Stadt das nächste Kuckucksei. Auch da sei geplant, dem so genannten Investor jeden Cent seiner Investition zurück zu zahlen – "für ihn völlig risikolos und mit dauerhaft festgeschriebenen 2,5 Prozent Zinsen in Zeiten der Nullzinspolitik". Mit einer Anfrage im nächsten Stadtrat will Becksteins Stadtratskollegin Heidrun Jänchen zunächst "Licht ins Dunkel des jahrelang verschleppten Berichtes zum Lutherplatz" bringen.
• Thüringische Landes-Zeitung: Piraten sehen ÖPP kritisch | Partei will das Thema am Mittwoch abermals in den Stadtrat bringen

13.02.2017

• Märkische Online-Zeitung: SPD verliert aussichtsreichen Kandidaten | Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten, Martin Sonneborn erhielt als Kandidat der Piratenpartei zehn Stimmen.
• radio duisburg: Große Erwartungen an Steinmeier | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• Schwäbisches Tageblatt: Steinmeier sieht Deutschland als „Anker der Hoffnung“ | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• scharf-links: Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten | Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen - teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: "Die Ausbeutung von Praktikanten als unbezahlte Arbeitskräfte muss sofort beendet werden. Deshalb beantragen wir PIRATEN jetzt die Schaffung von Mindeststandards für Praktika. Diese Regierung verspricht 'gute Arbeit' - daran muss sie sich auch messen lassen...
• RP online:
  • Düsseldorfer wählen in Berlin | Einverstanden mit dem Ausgang war auch Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Wir hatten elf Wahlleute, zehn Stimmen gab es für Engelbert Sonneborn", sagt Schiffer. Den Vater von Satiriker Martin Sonneborn stellten die Piraten in der vergangenen Woche noch als Kandidaten auf.
  • Die Bundesversammlung begeht einen Feiertag der Demokratie | Der Europa-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn, der seinen eigenen Vater Engelbert Sonneborn für die Piraten-Partei als Präsidentschaftskandidat beworben hat, steuert zielsicher auf den früheren Linksfraktionschef Gregor Gysi zu.
• scharf-links: Die Gier privater Krankenhausträger zeigt ihre hässliche Fratze | Zur Ankündigung der Sana-Kliniken in Oldenburg, die Regelversorgung einzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: "Die Gier der privaten Krankenausträger zeigt mit dem Fall Sana in Oldenburg ihre hässliche Fratze. Einmal mehr wird deutlich, dass das rein kommerzielle Interesse privater Krankenhausträger nicht kompatibel mit einem Gesundheitssystem ist, welches sich überwiegend aus Solidarbeiträgen finanziert...
• Der Standart (AUT) "Katastrophal": Heftige Kritik an Linux-Aus in München | Gegenüber "Heise" sprechen die Grünen von einem "Schildbürgerstreich", die Piraten gar von einer "katastrophalen Entscheidung".
• mobilegeeks: LiMux-Ende: Wenn Politiker über Technik entscheiden | Rund 14 Millionen Euro wurden bislang in LiMux investiert. Diese ganzen Kosten habe die Koalition nicht im Blick. Als „Unterirdisch und hirnrissig“ bezeichnet der Pirat Thomas Ranft den Beschluss und soweit würde man ihm zustimmen, selbst wenn seine Behauptung, bei einer Umstellung auf Windows könne man die Daten der Bürger auch direkt ins Weiße Haus schicken, doch recht überzogen ist.
• PC-Welt: LiMux: München beerdigt Open-Source-Projekt | Thomas Ranft von den Piraten aus der Fraktion "Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung" sieht eine „katastrophale Fehlentscheidung“ und fürchtet, dass Steuergelder verbrannt werden. Was bei der Umstellung mit den 60 bis 70 kommunalen Linux-Programmierern passieren wird, die das Projekt bislang betreut haben, ist noch unklar.
• Göttinger Tageblatt:
  • Rad- und Fußweg muss Sartorius weichen | Die Beschlussempfehlung fiel mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei drei Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen sowie Piraten und Partei) und einer Enthaltung (Linke).
  • „Göttingen wieder positiv besetzen“ | Als Gastredner sprach am Montagabend der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Kristos Thingilouthis. Paywall
• Ostthüringer Zeitung: Die Würde des Pfandflaschensammlers: Thema im Jenaer Stadtrat | „Piraten“´sähen gerne den Bußgeldkatalog korrigiert: Das Durchsuchen der Abfalleimer soll nicht mehr ordnungswidrig sein. Paywall
• Thüringische Landeszeitung: Die Würde des Pfandflaschensammlers: Thema im Jenaer Stadtrat | Das Durchsuchen von Abfallbehältern nach leeren Pfandflaschen und -dosen soll in Jena vom Ruch des Strafbaren befreit werden. Diesem Ziel dient ein Beschlussantrag der Jenaer „Piraten“ während der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch. Paywall

12.02.2017

• n-tv: Wahl mit Schönheitsfehler | ... der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn (kam) auf 10 (Stimmen).
• SZ: Steinmeier: "Lasst uns mutig sein" | Auf Engelbert Sonneborn, den die Piratenpartei ins Rennen geschickt hatte, entfielen zehn Stimmen.
• Osthessen-News: Frank-Walter Steinmeier mit 931 Stimmen (74,3 Prozent) neuer Bundespräsident | Engelbert Sonneborn (Piratenpartei) zehn Stimmen.
• Die Zeit: Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt | Der Bewerber der Freien Wähler, der Kemptener Fraktionschef Alexander Hold, erhielt 25 Stimmen, der Kandidat Engelbert Sonneborn, den der Satiriker Martin Sonneborn für die Piratenpartei aufgestellt hatte, 10 Stimmen.
• Westdeutsche Zeitung: Große Erwartungen an Steinmeier | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• Donaukurier: Steinmeier mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.
• Westdeutsche Zeitung: Steinmeier mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.
• saarbrücker Zeitung: „Landsleute, lasst uns mutig sein“ | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.
• Bayernkurier: Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt | Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn.
• Stuttgarter Nachrichten:
  • Steinmeier zum zwölften Bundespräsidenten gewählt | Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn.
  • Stehender Applaus für Lammerts Rede | Fünfter Bewerber ware Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der von der Piratenpartei in die Bundesversammlung entsandt wurde.
• Augsburger Allgemeine: Frank-Walter Steinmeier von Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.
• Deutschlandfunk: Gratulationen und Vorschuss-Lorbeeren für Steinmeier | 10 Mitglieder votierten zudem für den Bewerber der Piratenpartei, Sonneborn.
• Trierischer Volksfreund: Große Erwartungen an Steinmeier | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• General-Anzeiger Bonn: Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident | Fünfter Bewerber ware Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der von der Piratenpartei in die Bundesversammlung entsandt wurde.
• Hit-Radio FFH: Hessen gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Steinmeier | Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn.
• Thüringer Allgemeine: Große Erwartungen an Steinmeier | Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen.
• Deutschlandfunk:
  • 74,3 Prozent für Steinmeier - Aufruf zu Mut - Lob von Merkel | 10 Mitglieder votierten zudem für den Bewerber der Piratenpartei, Sonneborn.
  • Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident | Die Piratenpartei schickte Engelbert Sonneborn ins Rennen, den Vater von Martin Sonneborn, der die Satirepartei "Die Partei" mitbegründete.
  • Auszählung des ersten Wahlgangs läuft | Auf Vorschlag der Piratenpartei stellt sich Engelbert Sonneborn zur Wahl, der Vater des Mitgründers der Satirepartei "Die Partei", Martin Sonneborn.
  • Steinmeier soll heute zum Bundespräsidenten gewählt werden | Auf Vorschlag der Piratenpartei stellt sich Engelbert Sonneborn zur Wahl. Er ist der Vater von Martin Sonneborn, dem Mitgründer der Satirepartei Die Partei.
• NDR: Norddeutscher Glamour bei Bundespräsidentenwahl | ...Engelbert Sonneborn, der gemeinsame Kandidat der Piratenpartei und der Satire-Politiker von Die Partei.
• Berliner Zeitung: Wer Steinmeiers aussichtslose Konkurrenten sind | Als die Piraten und die Satire-Partei „Die Partei“ in Berlin am Donnerstag ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentieren, sagt dieser: nichts.
• Die Welt: Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt | Die Piratenpartei bot Engelbert Sonneborn auf, Vater des Satirikers Martin Sonneborn.
• FAZ: Deutschland wählt den nächsten Präsidenten | Die Piratenpartei bot Engelbert Sonneborn auf, Vater des Satirikers Martin Sonneborn.
• domradio: Die Qual der Wahl | Die Piratenpartei bot Engelbert Sonneborn auf, Vater des Satirikers Martin Sonneborn.
• Bild: Das sind Steinmeiers Gegenkandidaten | Als Kandidat der Piratenpartei geht der Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn ins Rennen. „Herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab“, erklärt Piraten-Chef Patrick Schiffer. Der 78 Jahre alte Sonneborn habe „ausreichend Zeit für repräsentative Aufgaben“, fügte er hinzu.
• Deutschlandradio Kultur: So wird der Bundespräsident gewählt | Die Piratenpartei schickt Engelbert Sonneborn ins Rennen, den Vater von Martin Sonneborn, der die Satirepartei "Die Partei" mitbegründete.
• Westfalenpost: Twitter-Zoff vor der Präsidentenwahl | ... der Komiker Martin Sonneborn hat im Namen der Piratenpartei seinen eigenen Vater Engelbert Sonneborn aufgestellt.
• radiobielefeld: Bielefelder bei der Bundespräsidentenwahl | Datenschützerin Rena Tangens wurde von der Piraten-Partei in Schleswig Holstein nominiert.
• Mein Anzeiger: Thüringer Piraten nehmen Kurs zur Bundestagswahl 2017 | Der Samstag wird ganz im Zeichen der Aufstellung einer Landesliste stehen – hierfür kandidieren bereits zum jetzige Zeitpunkt mehrere Piraten,darunter Bernhard Koim, der Landesvorsitzende.

11.02.2017

• Kress-News: Die populärsten "Köpfe" der Woche: Pascal Hesse | Investigativ-Profi wird Bundespressesprecher bei der Piratenpartei: Pascal Hesse, Investigativ-Journalist und unter anderem an der Enthüllung der Lebenslauflüge von Petra Hinz beteiligt, wechselt die Seiten. Statt sich wie bisher seinen aufwendigen Recherchen zu Themen aus Politik und Wirtschaft, widmet sich der 30-Jährige den drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem Jahr. Hesse gehört zum NRW-Landesvorstand des DJV und ist Vorsitzender des DJV Essen-Mühlheim-Oberhausen
• Deutsche Welle: Bundesversammlung wählt Staatsoberhaupt | Erst kurz vor der Bundesversammlung gaben die Piraten bekannt, dass sie Engelbert Sonneborn aufstellen, den gänzlich unbekannten Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn. Der 79 Jahre alte Sonneborn habe "ausreichend Zeit für repräsentative Aufgaben", erklärten die Piraten ironisch, die ihre Nominierung als Kritik an den "etablierten Parteien" verstanden wissen wollen.
• Die Welt: „Werde Staat nicht auf der Tasche liegen wie Steinmeier“ | Der Vater von Martin Sonneborn könnte auch Vater aller anderen Deutschen sein - symbolisch. Engelbert Sonneborn ist der gemeinsame Kandidat der Piratenpartei und Die Partei für das Amt des Bundespräsidenten.
• Der neue Mann: Bundespräsidentenwahl 2017: Das sind die fünf Kandidaten für das höchste Amt | Genau genommen hat Engelbert Sonneborn bisher noch gar nichts öffentlich geäußert. Aber was sagt der eigentlich dazu? "Mein Vater spricht erst, wenn er dafür bezahlt wird", winkte Sohnemann Sonneborn ab. Da dieser (Kurnaz) aber türkischer Staatsbürger ist und noch unter 40 Jahren alt, geht das nicht, erläuterte Patrick Schiffer, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei.
• Donaukurier: Fünf Kandidaten für das höchste Staaatamt | Als Kandidat der Piratenpartei geht der Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn von Die Partei ins Rennen. Die Aktion soll das Vorgehen der etablierten Parteien aufs Korn nehmen. "Herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab", erklärt Piraten-Chef Patrick Schiffer.
• Tagesspiegel: Des einen Schloss, des anderen Bruchbude | „Lass das mal den Papa machen“ – eigentlich die Titelzeile eines „Stromberg“-Songs – könnte über der Kandidatur von Engelbert Sonneborn stehen. „Eine ehrliche Haut im besten Bundespräsidentenalter“, so urteilte sein Sohn, der Satiriker und Europa-Abgeordnete Martin Sonneborn. Der schlug Papa vor, dann wurde dieser tatsächlich offizieller Kandidat der satirisch orientierten PARTEI und der ihr darin nahestehenden Piratenpartei.
• Neues Deutschland: Achtung Vatternwirtschaft! | Nun ist Engelbert Sonneborn gemeinsamer Kandidat der Piratenpartei und der Sartiregruppe Die Partei für das Amt des Bundespräsidenten. Damit soll er Vater alle Deutschen werden. Vorgestellt wurde er am Donnerstag im Brecht-Theater Berliner Ensemble in einer Pressekonferenz, auf der die Spitzenpolitiker beider beteiligter Parteien ihren strategischen Vorstoß erläuterten. Unter ihnen der Bundesvorsitzende der Piraten Patrick Schiffer.
• Saarbrücker Zeitung: Piratenpartei setzt Segel für Landtagswahlkampf | Nackte Tatsachen standen bei der Präsentation der Werbekampagne der Piratenpartei Saarland zur Landtagswahl 2017 am Donnerstagabend in Saarbrücken im Vordergrund. „Text ist gut – Bilder sind besser“, witzelte Spitzenkandidat Gerd Rainer Weber und präsentierte die Werbeplakate, auf denen neben ihm auch die anderen Kandidaten bis auf ein Plakat mit dem Slogan „Mach dich frei“, das die Körpermitte verdeckt, nackt zu sehen sind.
• Radio Westfalica: Piraten suchen neuen Vorsitzenden | Die Piraten im Mühlenkreis suchen einen neuen Vorsitzenden. Ob und wann der Posten neu besetzt werden soll, will die Partei auf einem Kreisparteitag entscheiden. Der bisherige Piraten-Chef auf Kreisebene, Frank Tomaschewski, war Ende des Jahres zurückgetreten. Als Grund nannte er jetzt seine vielen anderen Ämter und Aufgaben innerhalb der Partei. Die Arbeit im Kreisvorstand könne trotz seines Rücktritts erstmal reibungslos weitergehen.
• WAZ: Hüstener IT-Experte bleibt „Pirat aus Überzeugung“ | Daniel Wagner ist auch nach fünf Jahren Erfahrung in Politik ein „Pirat aus Überzeugung“. Zum zweiten Mal tritt er als Landtagskandidat an. Beim Gespräch „Auf’nen Kaffee“ erzählt er, warum er immer noch Politik für die „Piraten“ machen möchte.
• Westfalenpost: Hüstener IT-Experte bleibt „Pirat aus Überzeugung“

10.02.2017

• Saarbrücker Zeitung: EU erleichtert Zugriff auf Streaming-Abos | Zu einer nahezu völligen Abschaffung des Geoblocking, die einst von EU-Kommissar Andrus Ansip angekündigt wurde, komme es auch mit der Neuregelung nicht, kritisiert die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. „Wenn es an legalen Streaming-Angeboten im eigenen Land fehlt und man ein Angebot aus einem anderen Mitgliedstaat nutzen will, kann man weiterhin mit der Nachricht ‚Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar' konfrontiert werden“, beklagt Julia Reda.
• Bild: Engelbert Sonneborn (78): Unter dem Slogan „Garantiert keinen Dreck am Stecken! Yeah!“ schlägt der EU-Abgeordnete der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, seinen Vater Engelbert für das Amt des Bundespräsidenten vor. Da Sonnenborn junior Mitglied der Bundesversammlung ist, hat er das Recht, einen Kandidaten zu nominieren. Unterstützung erhält Sonneborn von der Piratenpartei und deren Vorsitzendem Patrick Schiffer.
• Berlin-Journal: Martin Sonneborns Vater tritt gegen Steinmeier an | Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat seinen Vater Engelbert Sonneborn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Die Kandidatur hat auch die Unterstützung der Piratenpartei, die in der Bundesversammlung über elf Stimmen verfügt.
• BR: Der fünfte Mann - Vier Kandidaten, einer wird's, und man ahnt schon wer. Doch kurz vor der Bundespräsidentenwahl taucht ein fünfter Kandidat auf. Die Piratenpartei nominiert Sonneborn - Vater, nicht Sohn. | Dafür lässt Piraten-Chef Patrick Schiffer anklingen, worum es geht. Die Aktion soll das Vorgehen der etablierten Parteien aufs Korn nehmen. "Die herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab", so Schiffer. Die Piratenpartei fordert eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Und sie erinnert wenige Tage vor der praktisch sicheren Wahl Steinmeiers an dessen Rolle als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).
• Focus: Das sind die fünf Kandidaten für das höchste Amt im Staat | Als Kandidat der Piratenpartei geht der Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn ins Rennen. Die Aktion soll das Vorgehen der etablierten Parteien aufs Korn nehmen. "Herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab", erklärt Piraten-Chef Patrick Schiffer. Der 78 Jahre alte Sonneborn habe "ausreichend Zeit für repräsentative Aufgaben", fügte er hinzu.
• Die Welt: Sonneborn schlägt seinen Vater als Bundespräsidenten vor | Piratenpartei fordert Direktwahl des Bundespräsidenten - Auch die Einigung der Regierungsparteien auf Steinmeier hinter verschlossenen Türen ist Anlass zur Kritik: Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. „Wir können uns vorstellen, dass die Bevölkerung einen Vorschlag macht“, sagt Piratenchef Schiffer. Bei einer Beteiligung der Bevölkerung würden jedenfalls ganz andere Persönlichkeiten ins oberste Amt der Republik gewählt, ist sich Schiffer sicher.
• Rheinische Post: Piraten und Die Partei nominieren Sonneborns Vater | Auch die Einigung der Regierungsparteien auf Steinmeier hinter verschlossenen Türen ist Anlass zur Kritik: Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. "Wir können uns vorstellen, dass die Bevölkerung einen Vorschlag macht", sagt Piratenchef Schiffer. Bei einer Beteiligung der Bevölkerung würden jedenfalls ganz andere Persönlichkeiten ins oberste Amt der Republik gewählt, ist sich Schiffer sicher.
• Berliner Zeitung: Nur die dritte Wahl Sonneborn schlägt seinen Vater als Bundespräsidenten vor | Schiffer fordert Direktwahl des Bundespräsidenten - Die Idee sei, sagt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Kandidaten im Berliner Ensemble, „eine Bühne zu geben, um zu zeigen, was für eine Farce die Kandidatenkür von Frank-Walter Steinmeier ist“.
• Weser-Kurier: Die Kandidaten | Die Piraten-Partei, die über ihre Landtagssitze in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zwölf Wahlleute entsendet, schloss sich an – denn: „Herrschende Parteien wickeln ihre Tauschgeschäfte ganz ungeniert in aller Öffentlichkeit ab“, findet ihr Chef Patrick Schiffer. Der 78 Jahre alte Sonneborn reise gern, habe ausreichend Zeit für repräsentative Aufgaben und kann hoffentlich auch Reden gut vom Blatt ablesen.
• meedia.de: „Aus Respekt vor dem höchsten deutschen Amt“: Martin Sonneborn stellt seinen Vater zur Bundespräsidentenwahl auf - Er tritt als gemeinsamer Kandidat der Satire-Partei Die Partei und der Piraten an. | „Unser Kandidat Engelbert Sonneborn ist 78 Jahre alt, reist gerne und hat noch nie einem Menschen etwas zuleide getan.“, hält Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) fest. Er sei der perfekte Gegenkandidat zu Steinmeier. Zumal: „Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Luxusgegenstand: politisch nutzlos, glitzert hübsch und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.“
• Hamburger Abendblatt: Grünes Licht für umstrittenen Neubau am Stintfang | Dagegen waren nur die Linken und das Mitglied der Piratenpartei.
• hallo Minden: Frank Tomaschewski nicht mehr Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden-Lübbecke | "Der Rücktritt als Kreisvorsitzender der PIRATEN-PARTEI Minden - Lübbecke war eine logische Konsequenz nach der Übernahme des Stadtratsmandates im Sommer." erklärte jetzt Frank Tomaschewski auf Anfrage über seinen Rücktritt im Dezember letzten Jahres.
• Octobernews: Frank Tomaschewski nicht mehr Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden-Lübbecke | "Der Rücktritt als Kreisvorsitzender der PIRATEN-PARTEI Minden - Lübbecke war eine logische Konsequenz nach der Übernahme des Stadtratsmandates im Sommer." erklärte jetzt Frank Tomaschewski auf Anfrage über seinen Rücktritt im Dezember letzten Jahres.
• Lippe-Zeitung: Autofahrer müssen in Parkhäusern auch abends zahlen | Wer in den Bad Salzufler Parkhäusern abends sein Auto abstellt, muss auch weiterhin zahlen. Ein Antrag der Piraten, ab 19 Uhr auf Gebühren zu verzichten, wurde im Verkehrsausschuss abgeschmettert.

09.02.2017

• SWR: Satiriker und Piratenpartei machen ernst Papa Sonneborn als Bundespräsident? | Seit Trump US-Präsident geworden ist, scheint in der Politik alles möglich zu sein. Satiriker Martin Sonneborn und die Piratenpartei schicken Papa Sonneborn als Kandidaten in die Wahl des Bundespräsidenten. Und deshalb ist auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer, bei der Vorstellung dabei. Der begründet die Nominierung Sonneborns so: "Das Posten-Geschacher um Steinmeier ist eine Farce - unserer Meinung nach gehört da ein ordentlicher Gegenkandidat aus dem Volk hin."
• Deutschlandradio Kultur: "Familienwerte wie bei Trump" | Der Satiriker und Europaabgeordnete der Spaß-Vereinigung "Die Partei", Martin Sonneborn (links), stellt in Berlin seinen Vater Engelbert Sonneborn als Kandidaten der Piratenpartei für die Bundespräsidentenwahl vor.
• Spiegel: NRW-Pirat Michele Marsching sagte auf die Frage, ob man aus der Bundespräsidentenwahl einen Spaß machen dürfe: "Ja, wir dürfen das. Mit diesem Amt wurde schon so viel Schindluder getrieben." Bei all dem Gekungel um politische Posten, "da ist ein solcher Spaß wirklich harmlos". Die Entscheidung sei am selben Tag gefallen, an dem Trump ankündigte, er würde seinen Sohn zu seinem Berater machen. "Am Ende haben wir festgestellt, das ist eine ganz lustige Idee."
• Stuttgarter Zeitung: Ein Sonneborn for president? | Martin Sonneborn und die Piraten wollen dagegen ein Signal setzen, dass „die herrschenden Parteien einen netten Onkel“ bestimmen, „der Staatsoberhaupt spielen darf, ansonsten aber nicht viel zu melden hat“ und dies untereinander auskungeln. Das teilt der Piraten-Parteichef Patrick Schiffer mit.
• Südkurier: Piraten schicken Vater von Martin Sonneborn als Bundespräsidenten-Kandidaten ins Rennen
• NOZ: Martin Sonneborn will Vater Engelbert als Bundespräsidenten | Der Satiriker und Europaabgeordnete der Spaß-Vereinigung „Die Partei“, Martin Sonneborn, stellt seinen Vater Engelbert Sonneborn (links)als Kandidaten der Piratenpartei für die Bundespräsidentenwahl vor.
• Badische Zeitung: Streamingdienst-Abos sind bald im EU-Ausland nutzbar | Reda gehen die nun gefassten Beschlüsse ohnehin nicht weit genug. Sie meint, "dass durch die Portabilitätsverordnung nur die Geoblockingprobleme der vielreisenden EU-Abgeordneten gelöst werden. Wer dauerhaft auf der falschen Seite einer Landesgrenze wohnt, zum Beispiel sprachliche Minderheiten, Sprachlernende oder Sportfans, erhält durch die Portabilität keine Abhilfe". Deshalb appelliert Reda an die EU-Kommission, einen Vorschlag zur vollständigen Abschaffung des Geoblockings vorzulegen. "Dafür müssen weitere Vorschläge folgen oder die aktuell diskutierte Verordnung gegen das Geoblocking auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ausgeweitet werden", fordert die Abgeordnete der Piratenpartei.
• Junge Welt: »Es ist ein Führungs- und Leitungsversagen« | Nordrhein-westfälischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Fall des mutmaßlichen Attentäters Amri ein. Gespräch mit Frank Herrmann. Frank Herrmann ist Sprecher der Piraten-Fraktion im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.
• Wochenblatt Regensburg: Piraten erfreut: Datenschutzbeauftragter kippt Videoüberwachung in RVV-Bussen | "Der Landesdatenschutzbeauftragte hat völlig Recht, dass es keinerlei Anlass gibt, alle RVV-Nutzer pauschal zu überwachen. Umfassende Kameraüberwachung ist ein massiver Grundrechtseingriff, der nicht durch einen 'gefühlten' Anstieg von Respektlosigkeit gerechtfertigt werden kann", sagte Katharina Graßler, Bundestags-Direktkandidatin der Piraten Regensburg und Vorsitzende des Bezirks Oberpfalz.
• Bundesverkehrsportal: Münsters ÖPNV fit für die Zukunft machen | Die Piratenpartei Münster unterstützt die Idee zum Aufbau einer Stadtbahn in Münster. „Es ist ein Unding, dass Münster die einzige deutsche Stadt über 250.000 Einwohner ohne Straßenbahn bzw. U- oder S-Bahn ist“, meint der Landtagsabgeordnete der Piraten und Direktkandidat für Münster-Nord, Daniel Düngel.
• scharf-links: Rot-grün-blaue Untätigkeit gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung | In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten ist: im Hamburger Umland, in Kiel und Lübeck sowie auf Sylt. "Wir brauchen in Schleswig-Holstein dringend mehr bezahlbaren Wohnraum", fordert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. "Doch anstatt tätig zu werden, steckt unsere Landesregierung jahrelang den Kopf in den Sand und spielt Vogel Strauß...
• Xtranews:
  • Piraten NRW: Kitas brauchen jetzt Unterstützung | Daniel Düngel, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, zur Anhörung der Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen“: „Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein neues Kita-Gesetz notwendig ist. Und die Zeit drängt, wenn zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz greifen soll...
  • Piraten NRW: Lehrer müssen gerecht bezahlt werden | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sowie zur Pressekonferenz von SchallNRW: „Die anhaltende Ungerechtigkeit bei der Bezahlung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist nicht vermittelbar, dass die gleiche Arbeit nicht gleich entlohnt wird...
  • PIRATEN WESEL vergeben 10 freie Eintrittskarten zum Film SNOWDEN | „Wer sich für das Ausmaß der Überwachung interessiert, für den ist ‚Snowden‘ ein Muss. Er zeigt die Skrupellosigkeit, die durch fehlende Kontrolle entsteht.“ sagt Manfred Schramm, Ratsherr in Wesel. Die PIRATEN Wesel bieten 10 Interessierten die Möglichkeit, sich den Film in Wesel kostenlos anzusehen.
• lokalkompass Wesel: PIRATEN WESEL vergeben 10 freie Eintrittskarten zum Film SNOWDEN | „Wer sich für das Ausmaß der Überwachung interessiert, für den ist ‚Snowden‘ ein Muss. Er zeigt die Skrupellosigkeit, die durch fehlende Kontrolle entsteht.“ sagt Manfred Schramm, Ratsherr in Wesel. Die PIRATEN Wesel bieten 10 Interessierten die Möglichkeit, sich den Film in Wesel kostenlos anzusehen.
• Kreiszeitung Wildeshausen: Wo Wildeshauser Geld drin ist, soll es auch drauf stehen | Piraten-Ratsherr Uwe Bock setzt sich für Transparenz bei geförderten Institutionen ein.

08.02.2017

• FRIEDA: PIRATEN – Vom frischen Wind in die Flaute? Oder mit Rückenwind zu neuen Horizonten? | FRIEDA im Gespräch mit Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.
• PR-Report: Pascal Hesse spricht für Piratenpartei | Er hat unter anderem den gefälschten Lebenslauf der ehemaligen Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz publik gemacht. Jetzt bringt sich Pascal Hesse für die Piratenpartei in Stellung.
• Sächsische Zeitung: Ihr Favorit für das höchste Amt | Weitere Bewerber für das höchste Amt im Staat sind Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder sowie bis vor Kurzem Bundesaußenminister, der einstige Fernsehrichter Alexander Hold (Freie Wähler) sowie Engelbert Sonneborn (Piratenpartei).
• Badische neueste Nachrichten: Netflix und Co. auch im Urlaub: EU erleichtert Zugriff | Zu einer nahezu völligen Abschaffung des Geoblocking, wie einst von Ansip angekündigt, kommt es auch mit der Neuregelung nicht, wie die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei erklärt. «Wenn es an legalen Streamingangeboten im eigenen Land fehlt und man ein Angebot aus einem anderen Mitgliedstaat nutzen will, kann man weiterhin mit der Nachricht «dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar» konfrontiert werden», beklagt Reda. «Dadurch werden genau die Verbraucherinnen und Verbraucher bestraft, die legale Streamingangebote nutzen wollen.»
• wetter.de: Nordrhein-Westfalen: CDU, FDP und Piratenpartei beantragen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri | In Nordrhein-Westfalen wird der Terrorfall Amri von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses beschlossen.
• taz: Unterschriften gegen Turbo-Abi | ...die Piraten wollen dagegen G9 wieder zur Regel machen.
• Aachener Zeitung: Podiumsdiskussion: Bildung und Sicherheit sind die Themen | „Wie tickt die Politik“ wollten die Besucher im Klösterchen erfahren. Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Mai waren Kandidaten vor Ort: u.a. Monika Pieper (Piratenpartei) Paywall
• scharf-links: Gerechtigkeit braucht Transparenz - warum versteht die Küstenkoalition das nicht? | Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. "Gerechtigkeit braucht Transparenz", kritisiert der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, die Entscheidung. "Wer sein Recht sucht, ist oft auf die Übersendung von Gerichtsentscheidungen angewiesen. Aber nur ein Bruchteil der Entscheidungen von Schlesig-Holsteinischen Gerichten wird tatsächlich frei im Internet veröffentlicht. Und die Küstenkoalition will das Problem einem Gesetzentwurf zufolge noch bis 2022 verschleppen - unglaublich.
• Westfalenpost: Hitzige Diskussion über NRW-Schulpolitik vor Landtagswahl | ... für die Piraten sitzt statt Monika Pieper ihr Kollege Dr. Joachim Paul auf dem Podium.
• Göttinger Tageblatt: Parteien wollen Bäume besser schützen | Den Piraten, der „Partei“, FDP, GöLinke und Antifa-Linke im Rat der Stadt greift die Baumschutzsatzung nicht weit genug. In einer Anfrage an die Verwaltung und Pressemitteilung fordern sie, die Satzung zu überarbeiten. „Sie entspricht nicht mehr den üblichen Kriterien und hinkt der Zeit.
• Stadtradio Göttingne:
  • Fünf Göttinger Ratsparteien für Änderung der Baumschutzsatzung
  • PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert neue Ladesäule für Elektroautos | „Alle Kräfte der Gesellschaft sollten daran mitwirken, die Förderung der zukunftsweisenden Elektromobilität voranzutreiben. Auch die Landespolizei hat einen Dienstleistungsauftrag und könnte hierzu einen Beitrag leisten“, sagte der zweite Vorsitzernde der Göttinger Piraten, Angelo Perriello.
• Lokalkompass Dortmund:
  • Linke & Piraten: Energiearmut darf kein Tabu-Thema sein | „Energiearmut ist seit vielen Jahren ein Thema, das Menschen mit geringen Einkommen belastet. Immer wieder können Haushalte die Energiekosten nicht aufbringen und sind durch säumige Rechnungen von Sperrungen betroffen“, weiß Nadja Reigl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss.
  • LINKE & PIRATEN für H-Bahn-Betrieb an Samstagen | „Die vom AStA der TU Dortmund geschilderten Mängel der Untersuchung des H-Bahn-Betriebes an Samstagen erscheinen stichhaltig und werfen ernste Fragen an DSW21 auf. Deshalb werden wir uns in den zuständigen politischen Gremien für den Betrieb der H-Bahn an Samstagen einsetzen“, sagen Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, und der linkke Bezirksvertreter Hasan Ilgün.
• Hamburger Abendblatt: Im Kreis Segeberg gibt es nur noch 5427 Sozialwohnungen | Die Piratenpartei beklagt den dramatischen Schwund von Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein und fordert ein Gesetz gegen die Wohnungsnot. Wie Toni Köppen, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Segeberger Kreistag, mitteilt, gebe es im Kreis Segeberg noch 5427 Sozialwohnungen.

07.02.2017

• kress News: Investigativ-Journalist wechselt die Seiten: Pascal Hesse wird Bundespressesprecher der Piratenpartei | Patrick Schiffer, seit August vergangenen Jahres Bundesvorsitzender der Piratenpartei, freut sich, dass er einen "erfolgreichen und gut vernetzten Journalisten" für den Posten gewinnen konnte. "Er hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er ein hervorragendes Gespür für politische Zusammenhänge besitzt und diese auch in seine journalistische Arbeit mit einfließen lassen kann."
• WDR: Amri-Ausschuss: Ringen um gemeinsamen Antrag | Die Opposition hat vorgelegt: CDU, FDP und Piraten haben sich am Dienstag (07.02.2017) auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zu Anis Amri verständigt.
• Handelsblatt: U-Ausschuss in NRW zum Fall Amri | Zum Fall Amri soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch vor Karneval seine Arbeit aufnehmen. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen Antrag auf Einsetzung gestellt.
• Westdeutsche Zeitung: Fall Amri: CDU, FDP und Piraten beschließen Untersuchungsausschuss | In Nordrhein-Westfalen wird der Terrorfall Amri von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses beschlossen.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei plädiert für Fortbestand der KMS | Der stellvertretende Gruppensprecher, Meinhart Ramaswamy, dazu wörtlich: „Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer/innen darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers Eberwien und des Kreisrats Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses muss Teil der öffentlichen Debatte werden.“
• Aachener Zeitung: Nur zur Namenswahl gibt es noch Diskussionsbedarf | Der Teufel steckt ja bekanntlich manchmal im Detail. Und den hatten die Mitglieder des städteregionalen Schulausschusses am Montagabend ausgemacht. Nur die Piraten konnten sich mit diesem auf hoher Verwaltungsebene von der Stadt Aachen und der Städteregion entwickelten Plan nicht anfreunden und verweigerten mit ihrem einen Mandat die Zustimmung.
• Usinger Anzeiger: „Piraten“ sind wieder an Deck - BUNDESTAGSWAHL Carsten Baums ist Direktkandidat | Die Piratenpartei meldet sich im Hochtaunuskreis wieder zurück an Deck. Wie er selbst mitteilt, ist der Kreisvorsitzende Carsten Baums als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 176 gewählt worden. Baums ist von Beruf Wirtschaftsprüfer, 48 Jahre alt, Vater von drei Kindern und wohnt in Bad Homburg.
• Leipziger Internet-Zeitung: Gegen Fakes hilft nur mehr Offenheit - Piraten-Stadträtin beantragt mehr Transparenz für die Entscheidungen im Leipziger Stadtrat | Mehr Demokratie gibt es nur mit weniger Geheimhaltung. Ist eigentlich ganz einfach. Ute Elisabeth Gabelmann hat so etwas jetzt im Stadtrat beantragt. Paywall
• Thüringer Allgemeine: Schlaglöcher melden – Jena soll Bürger einbeziehen | Ein digitaler Mängelmelder für die Stadt würde die Bürgerbeteiligung stärken. Der Stadtrat soll darüber entscheiden. Die beiden Piraten im Jenaer Stadtrat Dr. Heidrun Jänchen und Prof. Clemens Beckstein haben nun eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der sie die Einrichtung eines so genannten "Mängelmelders" fordern.
• Thüringische Landeszeitung: Schlaglöcher melden – Jena soll Bürger einbeziehen | Ein digitaler Mängelmelder für die Stadt würde die Bürgerbeteiligung stärken. "Bürger sollen schnell und unkompliziert Mängel melden können, die ein unmittelbares Verwaltungshandeln erfordern", sagt Beckstein. "Die lockere Gehwegplatte oder die ungesicherte Baustelle, umgestürzte Bäume – all das wären typische Mängel, die gemeldet werden könnten. Damit würde die Stadt in Sachen Bürgernähe vermutlich viel Sympathie gewinnen."

06.02.2017

• Neue Westfälische: NRW-Flüchtlingsrat fordert besseren Umgang mit Geflüchteten - Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert den Umgang mit den Zuwanderern. Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, sehen aber alle ein großes Problem – es fehlt an Unterbringungen | Die Piraten: Geht es nach Simone Brand, dann hätte NRW im Bereich der Flüchtlingspolitik proaktiv handeln sollen. „Das Hinterherhecheln hätte vermieden werden können", so Brand. Zwar sei „viel geschafft worden", nichtsdestotrotz fehle es an adäquater psychosozialer Betreuung der Menschen. Gerade in diesem Bereich würden Muttersprachler benötigt werden. Brand sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, das das Recht auf Asyl flankieren soll.
• shz:
  • Es ging um „Postenschacher“ – Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | In der Dezember-Sitzung des Parlaments sorgte Fraktionschef Patrick Breyer mit seinem Protest gegen die Wahl des Rechnungshof-Vize für einen Eklat. Er hatte die Wahl, bei der im Huckepackverfahren ein von Regierungsparteien zuvor als nicht geeignet eingestufter Aspirant für einen Senatorposten gleichzeitig mit dem SPD-nahen Vizepräsidenten gewählt wurde, als „Postenschacher“ unter den Fraktionen kritisiert. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) erteilte ihm daraufhin einen Ordnungsruf, weil er gegen den Verhaltenskodex verstoßen habe.
  • [http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/unterschriftenaktion-hat-begonnen-id16028611.html Unterschriftenaktion hat begonnen | Die Bürger sollen ihr Votum abgegeben: Drei Varianten für Gestaltung des zentralen Platzes in Glückstadt stehen zur Wahl. Siegfried Hansen erklärt dazu: „Gerne schließen wir uns dem Vorschlag der CDU-Fraktion für eine Bürgerbefragung an.“ Es stehe der Bürgerwille im Mittelpunkt des politischen Handelns, und die Piraten würden für die Vollpflasterung des Marktplatzes werben. „Teilhabe für alle“ dürfe kein leeres Versprechen bleiben. „Wir Piraten setzen uns aktiv für Menschen mit Einschränkungen ein.“}
• Weilburger Tageblatt: Piraten wählen Kandidaten Paywall
• WAZ: Piraten: Netcologne-Technik nicht nachhaltig für Witten | Die Piraten kritisieren den Breitbandausbau durch die Netcologne. Doch der Kölner Investor verteidigt sich. | Die als Internet-Partei groß gewordenen Piraten üben massive Kritik an dem Ausbau des Breitbandnetzes in Witten durch die Netcologne. Die Kölner Stadtwerke-Tochter will die Glasfaserkabel bis zu den Verteilerkästen legen und die vorhandenen Kupferkabel bis in Haus weiter verwenden und diese durch Vectoring-Technik schneller machen. Paywall

05.02.2017

• report-K: Polizei rät Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen ab Karneval zu feiern | Der Kölner Flüchtlingsrat und die Kölner Piraten üben scharfe Kritik und fürchten eine Sonderbehandlung von vermeintlich „anders“ Aussehenden.
• Bild: Eigentlich sollten die Muntjaks aus dem Leipziger Zoo demnächst den Raubtieren zum Fraß vorgeworfen werden. Nun hat Piraten-Stadträtin Elisabeth Gabelmann beantragt, dass OB Jung (SPD) die Patenschaft für die neugeborenen Muntjaks übernehmen soll! Die koste nur 100 Euro pro Tier und Jahr. Die Piratin: „Trotz unklaren Schicksal haben die Tiere Widerstandsgeist bewiesen und sich vermehrt. Diesen typischen Leipziger Wesenszug gilt es zu honorieren!“

04.02.2017

• scharf-links:
  • Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen? | Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" veröffentlicht wird, gibt es für die Landesverwaltung keine Zahlen.
  • Gericht stärkt europäische Minderheiten und Bürgerinitiativen! | Zum Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) über die Zulässigkeit der Bürgerinitiative "Minority SafePack" erklärt Angelika Beer, minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: "Seit der unakzeptablen Entschiedung der Europäischen Kommission 2013 sich mit der europäische Bürgerinitiative "MinoritySafePack - one million signatures für diversity in Europe" nicht zu befassen und somit den politischen Willen von 1 Millioen EU Bürgern zu ignorieren haben wir PIRATEN die Initiative "Minority SafePack" - und insbesondere die Föderalistiasche Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) auf ihrem Klageweg unterstützt...
• shz: Experten-Tipps für Gründerzentrum | Begeisterung zeigte Siegfried Hansen von der Piraten-Partei. Er arbeitet selbst im Itzehoer Stadtteil Edendorf. Das Izet bezeichnet er als „Keimzelle“ für eine gute Vernetzung der Firmen. „Für Glückstadt ist es eine gute Idee, um Arbeitsplätze zu schaffen.“ Denn die Stadt biete ein „Super-Wohnumfeld“ und sei „optimal aufgestellt“. Zudem komme die Elbquerung und darauf müsse sich Glückstadt schon jetzt vorbereiten.
• Mindener Tageblatt: Amri, Silvester, Turbo-Abi - entscheidende Themen der NRW-Wahl | Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex SICHERHEIT: Der Fall Anis AMRI droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Die SILVESTERNACHT 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben.
• Kölner Stadt-Anzeiger: Ärger nach Polizei-Mail „Werde Flüchtlingen nicht sagen, Karneval zu meiden“ | Auch die Kölner Piraten schlossen sich der Kritik an. Ratsfrau Lisa Gerlach: „Wie weit ist es schon gekommen… Wir Piraten befürworten ausdrücklich, dass Flüchtlingshelfer und -helferinnen den Asylsuchenden die Bedeutung des Karnevals erklären und ihn dann auch mit ihnen feiern - denn nur so kann Integration gelingen.“
• Leipziger Internet-Zeitung: Leipzigs OBM soll die Patenschaft über die Muntjaks im Leipziger Zoo übernehmen | Paywall
• Ostthüringer Zeitung: Piraten für Unterricht im alten Knast | Das zum Jahresende frei werdende Gebäude der Justizvollzugsanstalt in der Greizer Straße 70 würden Geras Piraten künftig als Kindergarten- und Schulstandort nutzen. Das schlägt Ernst-Dietrich Färber, Kreisvorsitzender der ­Piraten Gera, in einer Pressemitteilung vor. Das sei besser, als von Dritten Schulräume anzumieten.

03.02.2017

• shz: Pirat Patrick Breyer zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag.
• Die Welt: Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vor Verfassungsgericht | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag.
• scharf-links: Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht | Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht: Nach dem heute eingereichten Antrag Breyers soll das Gericht feststellen, dass der Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße...
• Deutschlandfunk: NRW-CDU will Untersuchungsausschuss einsetzen | Obwohl die CDU auch alleine über ausreichend Stimmen verfügt, um einen Ausschuss einzusetzen, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die im Landtag vertretenden Piraten, aber auch die FDP den Vorstoß unterstützen.
• Xtranews: Piraten NRW: G9 jetzt – Stimme für das Volksbegehren abgeben | Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen...
• halloherne: NRW-Piraten zu G9 | Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang - das Turboabi - am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln...
• Westfälischer Anzeiger: Schlussspurt im Landtag: Noch 100 Tage bis zur Wahl in NRW | Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex SICHERHEIT: Der Fall Anis Amri droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Die SILVESTERNACHT 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben.
• Sauerland Kurier: Schlussspurt im Landtag: Noch 100 Tage bis zur Wahl in NRW | Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex SICHERHEIT: Der Fall Anis Amri droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Die SILVESTERNACHT 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben.
• HAZ: Schulen platzen aus allen Nähten | Auch Adam Wolf (Piraten) betonte, es gebe Schulen, in denen ganze Gebäudeteile unbewohnbar seien und verfaulten. Er sprach von Dachbalken, die von Decken hingen. Zudem herrsche in vielen Schulen akute Platznot, gerade in der Mittagszeit: "Da drängeln sich bis zu 30 Schüler auf dem Gang, weil sie nicht wisse, wohin sie sollen."
• Aachener Zeitung: Piraten nominieren ihre Kandidaten | Treten bei der Landtagswahl für die Piraten im Kreis Heinsberg an: Norbert Boxberg und Dennis Crakau.
• hallo Minden: Kritik an der Halbierung des Filialnetzes der Sparkasse | "Das muss man als Kommunalpolitiker erst mal verdauen, verarbeiten und ist im ersten Augenblick fassungslos, wie ein solcher Schritt von einem politisch besetztem Gremium eines kommunalen Institutes bestehend aus den Städten Minden und Petershagen und dem Kreis Minden - Lübbecke mit entschieden werden kann," so Frank Tomaschewski "Verständnis für eine langfristige Planung im Rahmen des digitalen Strukturwandels kann man sicher auch für die Tendenz der Entscheidung aus der Sicht der Geschäftsleitung aufbringen," so der PIRAT...
• OctoberNews: Piratenpartei Minden-Lübbecke lädt zum Monatstreffen ein | Themenschwerpunkte am 7. Februar 2017 im Kulturzentrum BÜZ in Minden: Schließung der Sparkassen-Filialen, Containerdorf in Minden und Landtagswahl 2017
• Westfälische Rundschau: Ärgernis Post: Kunden klagen erneut über schlechten Service | Die Klagen über den mangelhaften Kundenservice von Postbank und Post an der Wanner Straße reißen nicht ab. „Die Geduld der Wanner Bürger ist am Ende“, erklärt nun die Ratsfraktion Piraten-Alternative Liste (AL) unter Verweis auf zahlreiche Kundenbeschwerden. Die Fraktion hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Außerdem soll sich der Oberbürgermeister einschalten, so die Forderung. „Warteschlangen von 30 bis 45 Personen, die bis draußen vor dem Eingang stehen, sind keine Seltenheit“, so Pirat Günter Nierstenhöfer.
• Lokalkompass Kamen: Volksbegehren für G9: Wo kann ich meine Stimme abgeben? | Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren G9: „Die Menschen in NRW wollen das Turbo-Abi am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen..."
• hallo Herne: NRW-Piraten zu G9 | Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang - das Turboabi - am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen...

02.02.2017

• neo-presse: Alpha-Journalisten nehmen an Bundesversammlung teil | Die Piraten aus NRW entsenden den Youtube-Star und Journalisten Tilo Jung, welcher mit seiner Politserie „Jung und Naiv“ bekannt wurde – neben dem Kabarettisten Volker Pispers und Rayk Anders, welcher u.s. mit seiner „Armes Deutschland“ zu Bekanntheit gelangte.
• SR: 14 Parteien bei der Landtagswahl | Neben CDU, SPD, Linke, Piraten und Grünen kann man im Saarland bei der Landtagswahl neun weitere Parteien wählen.
• Die Welt:
  • Diese Themen werden Kraft die nächsten 100 Tage schwer machen | Unangefochtene Nummer eins ist der strittige Komplex Sicherheit: Der Fall Anis Amri droht für die SPD zur Belastung zu werden. Die Opposition nimmt SPD-Innenminister Ralf Jäger für Behördenfehler in die Mangel. FDP und Piraten fordern seine Entlassung. Die Silvesternacht 2015/16 bleibt beherrschendes Thema. Der gescheiterte Polizeieinsatz und die Übergriffe auf Frauen arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit einem Jahr auf. CDU, FDP und Piraten halten Kraft und Jäger vor, zu spät gehandelt zu haben.
  • „Behörden haben Amri nicht unterschätzt“ | CDU, FDP und Piraten prüfen noch, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.
• Focus online: Ämter öffnen die Tore für Volksbegehren gegen das „Turbo-Abi“ | Mit Ausnahme der Piraten sind alle Landtagsfraktionen gegen die ausschließliche Rückkehr zu G9, wollen aber neben dem "Turbo-Abi" zusätzliche, längere Wege zum Reifezeugnis zulassen.
• General-Anzeiger: Eltern wollen endlich Ruhe im Schulsystem | Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab – bis auf die Piraten sind alle Parteien gegen eine Rückkehr zu G 9 – käme es zum Volksentscheid. Hier entscheidet die Mehrheit der Stimmen, sofern sie mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.
• RP online: Volksbegehren gegen das "Turbo-Abi" startet | Mit Ausnahme der Piraten sind alle Landtagsfraktionen gegen die ausschließliche Rückkehr zu G9, wollen aber neben dem "Turbo-Abi" zusätzliche, längere Wege zum Reifezeugnis zulassen.
• Westdeutsche Zeitung: Volksbegehren: Wer G9 will, kann das im Amt bezeugen | Mit Ausnahme der Piraten sind alle Landtagsfraktionen gegen die ausschließliche Rückkehr zu G9, wollen aber neben dem „Turbo-Abi“ zusätzliche, längere Wege zum Reifezeugnis zulassen.
• shz: Britta Ernst will begabte Schüler fördern – Opposition wittert Wahlkampfcoup | Auch der Pirat Sven Krumbeck sah das Wörtchen „Wahlkampf“ fett auf dem Bericht der Ministerin prangen. Der Regierungsbericht sage nichts darüber aus, wie das Bildungsministerium in Zukunft konkret bei der Begabtenförderung vorgehen wolle.
• scharf-links: Schüler und Eltern haben Recht auf Planungssicherheit | Zur Ankündigung der CDU, im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder die G9-Pflicht an Gymnasien einzuführen, sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN im Landtag, Sven Krumbeck: "Der angekündigte Kurswechsel der CDU ist aus unserer Sicht schlichtweg reaktionär. Was wir im Bildungsbereich definitiv nicht gebrauchen können, sind alle drei Jahre neue Reformen, die dann von der nächsten Regierung wieder torpediert werden...
• Göttinger Tageblatt: Stadthalle erneut Thema | Francisco Welter-Schultes von den Piraten unterstützt die Aufstellung eines Rahmenplans für das Quartier. Die Stadthalle müsse saniert werden, die Sanierung und die Rahmenplanung könne man paralell abwickeln. Die Arbeiten sollten "Hand in Hand" laufen.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten fordern längere Grünphase für Fußgänger am Weender Tor | Die Göttinger Piraten bewerten die geplante Verlängerung der Grünphase für den Busverkehr am Weender Tor positiv. Gleichzeitig üben sie jedoch Kritik.
• hallo Lübbecke: Piraten-Partei zur Schließung der Sparkassen Filialen | Das Monatstreffen der PIRATEN Minden - Lübbecke mit Sitzung des Kreisvorstandes findet am 7. Februar 2017 ab 20.00 Uhr im Verwaltungsgebäudes des Bürgerzentrums Minden am Seidenbeutel 1 statt. Schwerpunktthemen werden die Schließung der Sparkassen Filialen in Minden-Lübbecke, die Errichtung eines "Containerdorfes in Minden", der Landtagswahlkampf in NRW mit den Landtagskandidaten Siegbert Molitor und Karl-Heinz Detert und die Vorbereitung der Bundestagswahl im September bilden.
• Leipziger Volkszeitung: Stadtrat beschließt Doppelhaushalt - Investitionen aber keine neuen Schulden | Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann hatte beantragt, den Zuschuss von 950 000 Euro für den evangelischen „Kirchentag auf dem Weg“ zu streichen. „Soviel Geld für eine Großveranstaltung ist unredlich und unanständig, solange in den Schulen Toiletten bröckeln“, so Gabelmann.
• Sachsen Fernsehen: So viel Geld hat Leipzig auf der hohen Kante – Stadtrat beschließt Doppelhaushalt. Mit einer Summe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro weist der beschlossene Doppelhaushalt die höchste Summe seit 1991 auf. | Die Stadträtin der Piraten Ute Elisabeth Gabelmann beantragte die Streichung der Zuschusses für den Evangelischen Kirchentag. Eine Summe von 950.000 Euro zu bewilligen, trotz bröckelnder Toiletten an Schulen sei nach ihrer Aussage unredlich.
• mephisto 97,6: Millionen für den Kirchentag | Sehr zum Ärger von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann der Piratenpartei. Ute Elisabeth Gabelmann hatte schon die finanzielle Unterstützung des Katholikentags im letzten Jahr kritisiert. In der heutigen Stadtratssitzung hat sie einen Antrag gestellt, der die Finanzierung des evangelischen Kirchentags kippen sollte. Mit ihrer Kritik steht sie aber relativ allein dar.
• Salve TV: Leben denn die Piraten noch - ja, sie leben noch! | Manfred Schubert von den Erfurter Piraten im Salvetalk mit Peter Schulze-Sandow

01.02.2017

• shz: Nordtarif: HVV-Ticket von Flensburg bis Göttingen rückt in Reichweite | Callsen und warf dem Meyer vor, „aus rein wahltaktischen Gründen wichtige Entscheidungen für den ÖPNV um Monate verschleppt“ zu haben. Auch die Piraten halten den Plan eines Tarifes von Westerland bis Göttingen angesichts der verschiedenen Interessenlagen für nicht durchführbar.
• Xtranews: Piraten NRW: Innenminister qualifiziert sich fürs Viertelfinale | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: „Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine zu halten. Das war entweder naiv oder aber unnötig riskant...
• lokalkompass Lünen: PIRATEN NRW || Der Wind dreht sich! Im Rahmen einer lockeren Kick-Off-Party am Samstag, den 21. Januar 2017 stellten die PIRATEN NRW ihre Wahlkampfkampagne zur Landtagswahl in Düsseldorf vor. Bei Getränken und Verpflegung enthüllten die Kreativen die ersten Plakate zur Landtagswahl in der Landesgeschäftsstelle.
• Göttinger Tageblatt: | "Die bisherige Zeit von fünf Sekunden ist für die Kreuzungsgröße viel zu niedrig", erklärt Francisco Welter-Schultes, Verkehrsexperte der Piratenpartei Göttingen und der Piraten- und Partei-Ratsgruppe.
• Kölner Stadtanzeiger: Bürgerbegehren in NRW Bürger können ab Donnerstag über das Turbo-Abi abstimmen | Mit Ausnahme der Piraten sind alle Landtagsfraktionen gegen die ausschließliche Rückkehr zu G9, wollen aber neben dem „Turbo-Abi“ zusätzliche, längere Wege zum Reifezeugnis zulassen.
• Westfalenpost: Pendler kämpfen sich in NRW durch den Tarifdschungel | Radikaler noch wollen die NRW-Piraten die Axt an den Tarifdschungel legen. Ihr Vorschlag beruht auf einem Bürgerticket, zu dem alle einen geringen Pflichtbeitrag leisten. Dann könne jedermann Bus und Bahn fahrscheinfrei nutzen. Politisch ist das derzeit chancenlos.
• Offenbacher Post online: Bürgermeisterwahlen in der Region im Superwahljahr | Für die Piraten, deren einziger Stadtverordneter bei der CDU hospitiert, will der kommunalpolitisch bislang nicht in Erscheinung getretene Helge Herget den OB-Sessel entern.
• Die Harke: Broschei auf Platz sieben der „Piraten“-Liste - Stolzenauerin tritt erst zur Bundestagswahl an, dann (eventuell) zur Landtagswahl | Martina Broschei (51) aus Stolzenau ist die Direktkandidatin der Piratenpartei für die diesjährige Bundestagswahl im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg. Bei der Aufstellungsversammlung haben die Mitglieder Broschei außerdem zur Direktkandiatin für die Landtagswahl Anfang des kommenden Jahres gewählt. "Als ein Teil der PIRATENPARTEI Deutschland stehe ich für unsere ureigenen Themen wie u.a. Datenschutz, den freien Zugang zu Bildung und Internet, gegen Überwachung und Ausspitzelung der Bürger, für Pressefreiheit und Teilhabe an der Gesellschaft..." Paywall
• Dortmund24: Linke und Piraten kritisieren Petition: „Straßenmusik ist kein Terror“ | Ist Straßenmusik Terror? So jedenfalls bezeichnen es die Dortmunder Harald und Michael Weiss, die am Westenhellweg wohnen. Mit einer Petition wollten sie auf ihr Problem aufmerksam machen und bewirken, dass die Stadt etwas gegen den musikalischen Lärm tut. Und genau diese Petition bringt jetzt Linke und Piraten aus dem Dortmunder Rat auf die Palme. „Wir kritisieren nicht nur die Wort- und Bildwahl der Petition, sondern auch die Stoßrichtung“, sagt Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion Die Linke und Piraten.
• lokalkompass Dortmund: Linke und Piraten kritisieren Petition: „Straßenmusik ist kein Terror“ | „Schluss mit dem Musikterror der Straßenmusiker in Dortmund.“ So lautet die Petition, die die Dortmunder Harald und Michael Weiss gestartet haben. - „Wir Linken & Piraten kritisieren nicht nur die Wort- und Bildwahl der Petition, sondern auch die Stoßrichtung“, sagt Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN.
• report-k: Autonome Busse und U-Bahnen: Stadt Köln prüft finanzielle Unterstützung für Pilotprojekt | Das Land Baden-Württemberg unterstützt das Projekt laut Piraten mit 2,5 Millionen Euro. Die Piraten Köln wollen ein ähnliches Projekt in der Domstadt starten. „Autonome Systeme könnten schwer zugängliche oder weit draußen liegende Stadtbereiche erreichen. In Köln gibt es viele Gegenden, die bis jetzt zeitlich oder räumlich unterversorgt sind“, erklärte Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln.
• RP online: Piraten: Verwaltung soll bald "Twizy" fahren | "Durch den Einsatz von alternativen Fahrzeugtypen sehen wir erhebliches Sparpotenziel", sagt LiPi-Fraktionschef Marc Becker.
• Thüringer Allgemeine:
  • Pirat: Bürger mehr beteiligen | Piraten-Stadtrat Thomas Brückner nimmt heute Weimars OB beim Wort. In seiner Neujahrsansprache hatte der mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an der Gebietsreform gefordert. Brückner will nun in der Fragestunde des Rates wissen, wie es mit den konkreten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an Projekten der Stadt Weimar in diesem Jahr aussieht.
  • Parteiarbeit im Internet | Die Erfurter Kreisverband der Piratenpartei lädt am Samstag zu einem Themenabend über "E-Voting und liquide Demokratie" ins Café-B ein.
• Thüringische Landeszeitung: Parteiarbeit im Internet

Januar 2017

31.01.2017

• Heise: Bayerischer Datenschutzbeauftragter verschärft Kontrolle der Videoüberwachung | Viele Kameras müssen abgebaut werden. Diese Liste prüfte Petri daraufhin nach statistischen Auffälligkeiten durch. In vielen Fällen mussten die Kameras danach wieder abgebaut werden. Eine ähnlich gelagerte Anfrage der Piraten im NRW-Landtag scheiterte am Widerstand der Landesregierung.
• General-Anzeiger: Beharrliche Eltern | Die Kommunen in NRW können ab Donnerstag gegen das Turbo-Abitur stimmen. Welche Entscheidung auch getroffen wird - es sollte eine für viele Schuljahre gültige Lösung sein. Diesmal steht nicht die große Oppositionspartei CDU an der Seite der Eltern, sondern mit den Piraten die kleinste Fraktion im Landtag.
• Xtranews:
  • Piraten NRW: Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag: „Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die Zukunft gilt es solche Fehler möglichst auszumerzen...
  • Piraten: NRW ist bereit für Bus und Bahn fahrscheinfrei | O. B. (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt.
• Westdeutsche Zeitung:
  • Initiative: „Ein Bürgerticket ist machbar“ | Die Studie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ der Verkehrsunternehmensberatungsgesellschaft „tjm-consulting mobilitätsmanagement“ ist nach Angaben der Initiative jetzt von der Piratenpartei in Düsseldorf vorgestellt worden.
  • Stadt will fünf Elektroautos für Mitarbeiter anschaffen | Die Stadt will einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft gehen: Ende November hat der Bau- und Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion aus Linken und Piraten (LiPi) die Verwaltung beauftragt, ein. „Das, was die Stadt hier vorlegt, ist kein Konzept, sondern ein Beschaffungsantrag, dem wir natürlich zustimmen werden“, sagt LiPi-Fraktionschef Marc Becker: „Ein Konzept wäre in der kurzen Zeit wahrscheinlich auch gar nicht zu erstellen gewesen. Fakt ist aber, dass wir deutlich mehr erwarten – auf jeden Fall klare langfristige Ziele.“
• Bundesverkehrsportal:
  • NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei - Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte | O. B. (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW" in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt: „Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.
  • #ÖPNV: "Jobticket Plus" ist nichts als Augenwischerei | Das sogenannte Jobticket, das es Arbeitnehmern erleichtern soll, den ÖPNV im Saarland zu nutzen, wird hürdenfreier gestaltet und soll damit attraktiver gemacht werden. Die Saar-Piraten sehen darin keinen wirklichen Fortschritt zum derzeitigen Stand und das Ziel eines zukunftsorientierten ÖPNV wird keineswegs erfüllt. Die Piraten wollen stattdessen einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber kritisiert dabei das derzeitige Vorgehen und stellt das Konzept der Piraten vor: "Kein wie auch immer geartetes Ticket für Gesellschaftsgruppen wie Schüler oder Arbeitnehmer wird helfen den ÖPNV zum jetzigen Zeitpunkt in ausreichendem Maße attraktiv zu gestalten. Wir stecken in einer Abwärtsspirale aus immer weniger Nutzern, steigenden Kosten und der daraus resulierenden schlechten Nahverkehrsinfrastruktur."
• scharf-links: "Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen" | "Auf der einen Seite sollen seit Jahren akzeptierte und gewollte Bürgerwindparks jetzt abgebaut werden - auf der anderen will Herr Albig an anderen Orten gegen den entschiedenen Widerstand der Bürger hunderte neuer Anlagen bauen lassen. Dieser offensichtliche Windkraft-Irrsinn muss ein Ende haben!", fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN).
• Ärzte-Zeitung: Landtagswahl im Norden- Bei Kliniken endet der Konsens | Nur in Teilbereichen gab es abweichende Lösungsansätze. Die FDP etwa hält eine Stärkung der Freiberuflichkeit der Ärzte für erfolgversprechender als zunehmend auf ambulante Versorgungszentren mit angestellten Ärzten zu setzen. Insbesondere die Piraten und der SSW sehen in solchen Zentren dagegen eine Chance, um die wohnortnahe ambulante Versorgung auf Dauer zu stärken. Einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Pflegekräfte brachte Dudda ein: Er will, dass den Pflegekräften alle fünf Jahre ein Sabbatjahr zugestanden wird.
• Salzgitter Zeitung: Linke und Piraten kritisieren die Neuland | Die Ratsfraktion Linke & Piraten hat sich sehr kritisch zu den aktuellen Plänen der städtischen Wohnungsgesellschaft Neuland geäußert, Wohnungen und Garagen in Vorsfelde zu verkaufen. „Wir erwarten, dass die Neuland ihre Planungen zum Verkauf in einer... Paywall
• Wolfenbütteler Zeitung: Linke und Piraten kritisieren die Neuland | Die Ratsfraktion Linke & Piraten hat sich sehr kritisch zu den aktuellen Plänen der städtischen Wohnungsgesellschaft Neuland geäußert, Wohnungen und Garagen in Vorsfelde zu verkaufen. „Wir erwarten, dass die Neuland ihre Planungen zum Verkauf in einer... Paywall
• Wolfsburger Nachrichten: Linke und Piraten kritisieren die Neuland | Die Ratsfraktion Linke & Piraten hat sich sehr kritisch zu den aktuellen Plänen der städtischen Wohnungsgesellschaft Neuland geäußert, Wohnungen und Garagen in Vorsfelde zu verkaufen. „Wir erwarten, dass die Neuland ihre Planungen zum Verkauf in einer... Paywall

30.01.2017

• Neues Deutschland: Schleswig-Holstein: Streit um Finanzausgleich hält an | Drei Landkreise in Schleswig-Holstein und die Oppositionsparteien von CDU, FDP und Piraten hatten das Ende 2014 von der SPD-geführten Regierungskoalition beschlossene Finanzausgleichsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig beklagt und nun zum Teil Recht bekommen.
• WDR: Piraten wollen kostenlosen Nahverkehr ausprobieren | Bevor der Nahverkehr kostenlos gemacht wird, müssten solche innovativen Finanzierungsmodelle erstmal vom Land möglich gemacht werden, so Pirat O. B.. Erst wenn die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen würden, könnten einzelne Städte und Gemeiden den kostenlosen Nahverkehr ausprobieren.
• Epochtimes: NRW-Innenminister Jäger: „No-Go-Areas existieren nicht“ – Aber „Angsträume“ | „No-Go-Area“ sei ein „populistischer Kampfbegriff“, hieß es vom Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz. Er appellierte an die CDU auf diesen Begriff zu verzichten.
• Kreiszeitung: Zwei neue Vorschläge für Industrieansiedlungen | „Ein sehr großes Risiko“, findet Uwe Bock von der Piraten-Partei, die eine Gruppe mit den Grünen bildet. Seiner Ansicht nach dürfte es gar nicht genügend Bewerber für die riesige Fläche geben, „und am Ende verscherbeln wir die Grundstück zu einem kleinen Preis“, befürchtet er.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten begrüßen Maßnahmen der Stadt an Fernbushaltestelle | Die Göttinger Piratenpartei zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadt die Fernbushaltestelle aufwerten will. Geplant sind beispielsweise Überdachungen und Sitzmöglichkeiten. Dennoch üben die Piraten Kritik an Äußerungen des Baudezernats, denen zufolge ein Provisorium für vier bis fünf Jahre ausreichend sei. Eine Übergangslösung über einen solchen Zeitraum würde ein schlechtes Licht auf die Stadt werfen, so die Piraten.
• Göttinger Tageblatt: Fernbus-Station in Göttingen | Die Piraten kritisieren hingegen die Meinung von Baudezernent Thomas Dienberg, es sei akzeptabel, dass ein Provisorium mit den vom ADAC kritisierten anderen Mängeln noch Jahre bestehen kann. Dies schade dem Ansehen der Stadt.
• herdeckemagazin: Mittwoch: Piratenstammtisch in Herdecke | Am 1. Februar ab 19 Uhr veranstaltet die Piratenpartei erneut einen Stammtisch in Herdecke. Er findet ab jetzt regelmäßig jeweils am 1. Mittwoch eines Monats im Blue-Jay, Hauptstr. 37, statt. Politisch interessierte Menschen, die die Piraten besser kennen lernen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Stammtisch bietet auch Gelegenheit, mit dem Landtagskandidaten der Partei für Herdecke, Stefan Borggraefe, ins Gespräch zu kommen und ihn zu befragen.

29.01.2017

• Focus: NRW-Innenminister Jäger: „No-Go-Areas existieren nicht“ – Aber „Angsträume“ | Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz appellierte an die CDU, auf die Wortwahl „No-Go-Area“ als einem „populistisches Kampfbegriff“ künftig zu verzichten.
• Aachener Zeitung: Kritische Runde auf dem Sofa zur Landtagswahl | Froh sei man deswegen, dass es wieder gelungen sei, wichtige Mandatsträger für die Sofarunde auf die Bühne des Kulturzentrums zu gewinnen. Mit Monika Pieper (Piratenpartei)
• Eastsidenews: Aus Weimar soll Weimar D.C. (District of Culture) werden | Die Weimarer Piraten schlagen für die festgefahrene Diskussion um den mutmaßlichen Verlust der Kreisfreiheit eine neue Rechtsform vor, die der Besonderheit Weimars nachhaltig Rechnung trägt: aus Weimar soll Weimar D.C. (District of Culture) werden.

28.01.2017

• Die Welt:
  • Eine Aussage Jägers ist besonders umstritten | Vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist in den Mittelpunkt der Kritik geraten. CDU, FDP und Piraten fordern seinen Rücktritt so vehement wie noch in keiner der früheren Krisen in Jägers Zuständigkeitsbereich.
  • Nachbesserungen beim Finanzausgleich | Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt nannte das Urteil „eine Klatsche für die Landesregierung“. Wichtig sei vor allem, dass das Gericht deutlich gemacht habe, dass die Kommunen finanziellen Spielraum brauchen, um selbst zu gestalten.
• shz: Die gläserne Gehaltsliste ... | Das Gesetz geht auf eine Initiative der Piraten zurück. „Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben“, so der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer. Schlagzeilen machten vor allem die „unanständigen Luxuspensionen“ (Breyer) von Sparkassen-Vorständen und das Salär des UKSH-Chefs, der 458 000 Euro plus 180 000 Euro Prämie verdient.
• scharf-links:
• Der Westen: Angeblich keine „No-Go-Areas“ im Ruhrgebiet - Innenminister Jäger spricht von „Angsträumen“ in NRW | „No-Go-Area“ sei ein „populistischer Kampfbegriff“, hieß es vom Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz. Er appellierte an die CDU auf diesen Begriff zu verzichten.
  • Der Wind dreht sich! | Im Rahmen einer lockeren Kick-Off-Party am Samstag, den 21. Januar 2017 stellten die PIRATEN NRW ihre Wahlkampfkampagne zur Landtagswahl in Düsseldorf vor. Bei Getränken und Verpflegung enthüllten die Kreativen die ersten Plakate zur Landtagswahl in der Landesgeschäftsstelle.
  • "Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen" | In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: "Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die dagegen kämpfen!...
• WAZ: Theatersaal im Forum Niederberg war selten ausgelastet | Rund 68 Prozent Abonnenten weniger als im Vorjahr, das Planziel von 700 Abonnenten um 77 Prozent verfehlt. Dazu ein Minus von etwa 1300 Besuchern beim Theater für Erwachsene – wie kann das sein, dass die Stadt ihre Planziele für das Kulturprogramm laut Jahresabschluss 2015 so weit verfehlt hat? Genau das wollte die Piratenpartei in einer Anfrage an den Kulturausschuss wissen.

27.01.2017

• shz:
  • Urteil im Verfassungsstreit um kommunalen Finanzausgleich erwartet | „Die Regierung hat im Gesetzgebungsverfahren eklatante Fehler gemacht“, sagt auch Torge Schmidt, Abgeordneter der Piratenpartei, gegenüber shz.de. Man habe nicht geschaut, was die Kommunen an Finanzmitteln bräuchten. Die Folge: Seiner Meinung nach ist das gesamte Gesetzgebungsverfahren nicht nachvollziehbar und nicht tragfähig.
  • Gericht: Kommunaler Finanzausgleich muss nachgebessert werden | Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt nannte das Urteil „eine Klatsche für die Landesregierung“. Wichtig sei vor allem, dass das Gericht deutlich gemacht habe, dass die Kommunen finanziellen Spielraum brauchen, um selbst zu gestalten.
• Xtranews: Piraten NRW: Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern | Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“
• RP online:
  • NRW: Rot-Grün gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher | SPD, Grüne und Piraten in NRW sind dagegen, dass die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
  • NRW-Landtag diskutiert über schnelles Internet an Schulen | Wie schlecht es um die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet bestellt ist, musste Piraten-Politiker Joachim Pauls zuletzt selbst erleben: Der Bundesparteitag der Partei soll im März in der Aula der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Gesamtschule stattfinden. "Da endet die Glasfaserleitung vor der Haustür", so Pauls. Schnelles Internet im Gebäude - Fehlanzeige.
  • NRW-Innenminister Jäger: "Angsträume ja – No-Go-Areas nein" | „No-Go-Area“ sei ein „populistischer Kampfbegriff“, hieß es vom Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz. Er appellierte an die CDU auf diesen Begriff zu verzichten.
• Die Glocke: Schnelles Internet an NRW-Schulen gefordert | Der Medien-Experte der Piraten, Joachim Paul, monierte in der Aktuellen Stunde, Rot-Grün habe das Thema jahrelang verschlafen. Zugleich betonte er, Breitband allein mache Schüler nicht fit fürs digitale Lernen. Nötig sei Medienbildung und „informatische Allgemeinbildung".
• queer.de: NRW-Landtag unterstützt Eurogames-Bewerbung Düsseldorfs | Der Pirat Lukas Lamla betonte die Wichtigkeit von "Maßnahmen für ein vorurteilsfreies Leben" in Zeiten von aufkommenden Populismus
• Wetter.de: Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet verschlanktes Tariftreuegesetz | Die Piraten forderten dagegen Nachbesserungen, um soziale Ausbeutung umfassender bekämpfen zu können.
• Delmenhorster Kurier: Juristische Spitzen - Ratsherr will gerichtlich klären lassen, ob er beim Thema Stromkonzession wirklich befangen ist. | Befangen oder nicht befangen – das ist hier die Frage. Und die möchte Ratsherr Andreas Neugebauer (Piraten) gern juristisch geklärt haben. Nicht nur vom Fachdienst Recht der Stadt, nicht nur von der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium, sondern von einem unabhängigen Gericht.
• Hinterländer Anzeiger: Piraten nominieren Lerche Paywall
• Neues Deutschland: Schleswig-Holstein: Landtag lehnt Reform des Bestattungsrechts ab | Die Piratenfraktion ist am Mittwochabend im Kieler Landtag damit gescheitert, das schleswig-holsteinische Bestattungsrecht zu liberalisieren.
• Bergedorfer Zeitung: Bestattungsrecht bleibt unangetastet | Der Landtag in Kiel hat eine Lockerung des Bestattungsrechts in Schleswig-Holstein abgelehnt. Die Mehrheit stimmte gegen den Gesetzentwurf der Piraten.
• HPD: IBKA-Sprecherin begrüßt Piraten-Vorstoß im Landtag Schleswig-Holstein | Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Bestattungskultur eingebracht. Dieser Forderung schließt sich der Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) an.
• Islamiq: Keine Änderung des Bestattungsgesetzes | Uli König von der Piraten-Fraktion unterstützte den eigenen Antrag mit dem Verweis auf viele Zustimmungsbekundungen aus der Bevölkerung und eine von der Piraten-Partei in Auftrag gegebene Umfrage, nach der rund drei Viertel der Schleswig-Holsteiner für eine Liberalisierung des Bestattungsrechts sind.
• Lübecker Nachrichten: Debatte: Darf ein Richter für die AfD kandidieren? | Die Meinung von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer, einst Amtsrichter in Dithmarschen: „Man muss genau gucken, was der AfD-Kandidat sagt. Wenn er verfassungsfeindliche Positionen vertreten würde, wäre das ein Fall für die Dienstaufsicht.“
• Kassel live: Piraten wollen den Bundestag entern | Beim Neujahrsempfang der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web geht es auch um die Bundestagwahl. Die Piraten wollen im Herbst dieses Jahres den Bundestag entern. Wie das gelingen könnte, darum geht es beim Empfang im Olof-Palme-Haus mit dem hessischen Bundestags-Spitzenkandidaten Sebastian Alscher und dem Kasseler Kandidaten Robin Geddert aus Vellmar.
• Merkur: Spaß-Kandidat wird von Piraten nicht nominiert | Die (wenigen) Piraten seien in der Frage, ob sie Weber nominieren wollen, gespalten gewesen, berichtete Andreas Ströhle, der für die Partei im Stadtrat sitzt. Weil es kein klares Ja gegeben habe, sei letztlich die Entscheidung gefallen, keine Aufstellungsversammlung anzuberaumen. Damit hat Weber – er gehört im Stadtrat der BBV-Fraktion an – keine Chancemehr, auf diesen Weg zur OB-Kandidatur zu gelangen.
• Wolfsburger Allgemeine: Kandidaten für die Bundestagswahl | Auch die Piraten wollen einen Kandidaten aufstellen. „Im Frühjahr findet eine Aufstellungsversammlung aller Piraten im Wahlkreis statt. Dort können sich Interessierte zur Wahl stellen“, sagt Ratsherr Svante Evenburg. Ob er selbst antritt, lässt er derzeit noch offen.
• RP online: Verlängerte Öffnungszeiten im Bürgerbüro sind nur mit einem verstärkten Personaleinsatz möglich. Das sagt der Bürgermeister. Auf Antrag der Fraktion Linke/Piraten, die sich ebenfalls für längere Öffnungszeiten stark macht, hatte die Stadtverwaltung eine Erhebung im Bürgerbüro vorgenommen.
• Saarbrücker Zeitung: Gemeinderat beschließt Haushalt ohne Zustimmung der CDU – Uneinigkeit auch bei Investitionsprogramm | Der Pirat Ralf Petermann bekundete unter etwas Kritik ebenfalls seine Zustimmung.
• Harz-Kurier: Fernbus-Station: Politiker fordern Verbesserungen Paywall
• Aachener Nachrichten: Haushaltsdebatte: Pirat Marc Teuku sorgt für denkwürdigen Auftritt | Lob von der politischen Konkurrenz? Während einer Haushaltsdebatte ist das eigentlich undenkbar. Einer hat es trotzdem geschafft: Marc Teuku, seit 2014 für die Piraten im Stadtrat, hat am Mittwoch im Rathaus ein rednerisches Talent an den Tag gelegt, an dem alle im Saal ihren Spaß hatten. Paywall
• Westfälische Nachrichten: Im Ausschuss hagelte es Kritik | Stephan Strestik, Fraktionsvorsitzender von Pro Bürgerschaft/Piraten, hatte eingangs dafür geworben, auf die Anhebung der Aufwandsvergütungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hatte seine Fraktion gestellt. Hier werde eine weitere finanzielle Last vom Land auf die Kommune weitergereicht – die Stadt habe aber die Möglichkeit, das anders zu regeln, so Strestik.
• Thüringer Allgemeine: Bausewein und Fraktionen versprechen Gemeinschaftsschule für Hochheim |"Der Schulnetzplan ist uns schon einmal wegen fehlender Mittel um die Ohren geflogen - wir können es uns nicht leisten, dass es nochmal passiert", sagte Peter Städter (Piraten/Bunte Fraktion).
• Thüringische Landeszeitung: Bausewein und Fraktionen versprechen Gemeinschaftsschule für Hochheim |"Der Schulnetzplan ist uns schon einmal wegen fehlender Mittel um die Ohren geflogen - wir können es uns nicht leisten, dass es nochmal passiert", sagte Peter Städter (Piraten/Bunte Fraktion).

26.01.2017

• TASPO: Bestattungsgesetz: Bürger wollen es liberaler | Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat jetzt die Ergebnisse einer Umfrage zum Bestattungsgesetz vorgelegt. Ergebnis: 75 Prozent der Befragten sind dafür, das Bestattungsgesetz in Schleswig-Holstein zu liberalisieren und gegen den Friedhofszwang für Urnen.
• NDR: Koalition plant neue Bahnlinien und Nordticket | Die Piraten kritisierten, man brauche keine klimaneutralen Züge, sondern erst mal Züge, die die Menschen schnell, pünktlich und kostengünstig transportieren. Pirat Uli König rügte, 2016 sei fast jeder zehnte Zug deutlich zu spät gewesen. Andreas Tietze von den Grünen forderte, mehr Bahnstrecken zu elektrifizieren und weniger Dieselzüge einzusetzen. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass auf dem Lande oftmals ein attraktiver Nahverkehr fehle.
• fehmarn24: Koalition will öffentlichen Nahverkehr stärken | Uli König (Piratenpartei) rügte, 2016 sei fast jeder zehnte Zug deutlich zu spät gewesen. Die Verkehrspolitik der Koalition sei nur Schall und Rauch, wann der angekündigte Nordtarif mit Hamburg und Niedersachsen komme, sei völlig ungewiss.
• shz: Politiker streiten über ÖPNV: Alles auf gutem Weg oder Chancen verpasst? | Der Pirat Uli König rügte, 2016 sei fast jeder zehnte Zug deutlich zu spät gewesen. Die Verkehrspolitik der Koalition sei nur Schall und Rauch, wann der angekündigte Nordtarif mit Hamburg und Niedersachsen komme, sei völlig ungewiss.
• Westfalenpost: CDU und FDP: NRW soll Maghrebstaaten als sicher einstufen | Es seien in den vergangenen Monaten deutlich weniger Menschen aus dem Maghreb nach NRW gekommen. Piraten-Fraktionschef Michele Marsching warf CDU und FDP vor, sie fischten am "rechten Rand" und stellten Menschen aus dem Maghreb unter Generalverdacht.
• RP online:
  • Gutachter soll Pannen im Fall Amri klären | "Ein bestelltes Gutachten ist eines nicht: unabhängig", hält der Fraktionschef der Piraten, Michele Marsching, der Landesregierung vor. Der richtige Ort für die Aufklärung des Falls Amri sei ein Untersuchungsausschuss. "Das Parlament soll die Exekutive kontrollieren - und nicht ein Gutachter", sagt Marsching. Für einen Untersuchungsausschuss würde allerdings nach verbreiteter Meinung die Zeit vor den Landtagswahlen wohl zu knapp. Dennoch halten sich die Fraktionen offen, doch noch einen zu beantragen.
  • Neusser Pirat setzt sich mit Anliegen für Freifunk durch | Freifunkvereine sollen ihre Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter anerkannt bekommen. Das teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Lukas Lamla mit. Er hat sich seiner Initiative für Freifunkvereine im NRW-Landtag eingesetzt.
  • Bürger sollen Beschwerden twittern | Die Piraten im Landtag würden gerne einen Mängelmelder für Smartphones einführen, finden im NRW-Parlament und in der Landeshauptstadt dafür aber keine Mehrheit. Der Vorschlag: Wer eine kaputte Schaukel auf dem Spielplatz oder eine wilde Müllkippe in seinem Viertel entdeckt, soll das der Stadt so leicht wie möglich melden können. "Mängel melden sollte so einfach wie Twittern sein", sagt O. B., einer der Düsseldorfer Abgeordneten der Piraten.
• Xtranews: Piraten: Tarifdschungel im ÖPNV – “Ich bin ein Fahrgast, holt mich hier raus!” | O. B. (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht
• RuhrNachrichten: NRW beschließt schlankeres Tariftreuegesetz | Die Piraten forderten dagegen Nachbesserungen, um soziale Ausbeutung umfassender bekämpfen zu können.
• Merkur: Ausschuss-Trio zögert bei Zierl-Aufnahme | Die Umweltreferentin war unlängst bei den Grünen ausgestiegen und hatte ihr Interesse bekundet, sich Andreas Ströhle (Piraten), Klaus Wollenberg (FDP) und Dieter Kreis (ÖDP) im Stadtrat anzuschließen. Die drei Mitglieder der Ausschussgemeinschaft haben bei ihren Beratungen am Dienstag aber kein abschließendes Urteil gefällt. „Wir planen erst einen Termin zusammen mit Alexa Zierl“, sagt Ströhle auf Nachfrage.
• Onetz: Peter Lang bleibt Vorsitzender des Kreisverbands - Piratenpartei nominiert Marco Konewecki | Der Neuwahl gingen die Berichte des Vorstands voraus. Schatzmeister wurde Klaus Terbeznik, Beisitzer Penny Möller aus Ponholz und Khaled Albadesh aus Schwandorf. Erstmals wurde mit Khaled Albadesh ein Geflüchteter aus dem Bürgerkriegsland Syrien in den Vorstand berufen.
• Göttinger Tageblatt: Fernbus-Station Göttingen | Auch die Piraten-Partei-Gruppe im Rat der Stadt kritisiert die Stadt für die Gestaltung der Fernbusstation am ZOB. Sprecher Francisco Welter-Schultes wirft der Verwaltung und Stadtbaurat Thomas Dienberg „Untätigkeit und aktive Verweigerung“ vor. Welter-Schultes: „Wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Piraten weiterhin eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten für die wartenden Fahrgäste.“ Seit der bereits im September 2015 geäußerten massiven Kritik sei nichts geschehen, um die Situation zu verbessern. Stadtbaurat Dienberg habe die Ausstattung offenbar für ausreichend gehalten. Bis heute müssten die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten. Nun habe der ADAC der Verwaltung „die Quittung für die jahrelange Ignoranz“ ausgestellt.
• Wolfsburger Nachrichten: Zimmermann kommt für Briel - Die Linken-Ratsfrau gibt ihr Mandat ab. Sie geht ins Ausland. | Piraten-Ratsherr Svante Evenburg bedauert den Mandatsverzicht seiner Fraktionskollegin: „Antonia war eine Bereicherung für die Ratsarbeit, ... Paywall
• Volksstimme: Hans-Werner Kraul als Bürgermeister vereidigt | Die Vereidigung wurde durch den Stadtratsvorsitzenden Thomas May (Piraten/Grüne) vorgenommen, der ihn anschließend mit einem Blumenstrauß im Namen des Stadtrates zu diesem besonderen Anlass gratulierte.

25.01.2017

• shz:
  • Koalition lehnt Investitionsquote in Verfassung ab | Die Forderung nach einem Investitionsgebot in der Landesverfassung droht im Landtag zu scheitern. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, «die Investitionsquote bleibt ein Thema der FDP». Das Modell sei überholt. Es gehe nicht nur um Investitionen in Beton, sondern auch in Köpfe. Förderung von Hochschulen oder Kommunen zählten gar nicht als Investitionen. Auch Grüne, SSW und Piraten lehnen eine Quote in der Verfassung ab.
  • Sonderbeauftragter soll Fehler der NRW-Behörden aufarbeiten | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Handelsblatt: Sonderermittler soll Fehler der Behörden aufklären | Die Ministerpräsidentin gerät beim Thema Innere Sicherheit stark unter Druck, weil sie ihrem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer noch den Rücken stärkt, während die Opposition aus CDU, FDP und Piraten der SPD-Politikerin vorwirft, Fehler im Fall Amri nicht einzugestehen.
• T-online: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, «Unsicherheitsminister» Jäger müsse gehen.
• Stern: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Stuttgarter Zeitung: Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Neue Westfälische: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, «Unsicherheitsminister» Jäger müsse gehen.
• Waiblinger Kreiszeitung: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Westfälische Rundschau: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Tierischer Volksfreund: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Die Opposition sprach dagegen von zahlreichen eklatanten Fehlern in NRW. CDU, FDP und Piraten hielten sich - ungeachtet der Landtagswahl am 14. Mai - offen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
• Hamburger Abendblatt:
  • NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, "Unsicherheitsminister" Jäger müsse gehen.
  • Landtag streitet über die Abschiebung von Asylbewerbern | Unterstützung kam von den Piraten. Die Politik der Regierung sei noch "absolut unzureichend", sagte Angelika Beer. Nötig sei ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan.
• Die Welt N24: „Politik auf Trump-Niveau“ | Unterstützung kam von den Piraten. Die Politik der Regierung sei noch „absolut unzureichend“, sagte Angelika Beer. Nötig sei ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan.
• NDR:
  • Landtag streitet über Abschiebung | Angelika Beer von den Piraten forderte einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.
  • Kaminsims und Garten bleiben für Urnen tabu | Der Kulturwandel ist vertagt: Schleswig-Holstein behält geltendes Bestattungsrecht bei. Die Piraten sind mit einem Vorstoß zur Lockerung des Gesetzes an einer großen Landtagsmehrheit gescheitert.
  • Verdient Pinneberg den Titel Kreisstadt? | "Wenn damals durch Zufall aus Tornesch ein günstiges Angebot gekommen wäre und die Verwaltung dorthin verlagert worden wäre, wäre doch heute auch niemand auf die Idee gekommen, Tornesch zur Kreisstadt zu machen", sagt Sven Lange, Fraktionschef von Piraten/Die Linke. Er verweist zudem darauf, dass die Gebäude in Elmshorn nur gemietet seien. Dieser Vertrag laufe irgendwann aus, und der Kreis müsse dann neu darüber entscheiden. Bei einer Änderung in der Kreisstadt-Frage hingegen sei eine Bürgerentscheidung nötig. Dafür sieht Lange aber überhaupt gar keine Notwendigkeit.
• RP online: Arbeitswelt soll familiengerechter werden | Daniel Düngel, Sprecher der Piraten-Partei, ging noch einen Schritt weiter. Er sprach sich für die mögliche Einführung einer finanziellen Kindergrundsicherung aus.
• Xtranews:
  • Piraten NRW: Offizielle Mängelmelder machen das Leben für alle einfacher | O. B., Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte: „Mängelmelder ergeben nur dann Sinn, wenn sie eine gewisse Verbindlichkeit haben und der Mangel auch behoben wird oder es eine Rückmeldung gibt, warum der Mangel nicht behoben werden kann. Inoffizielle Mängelmelder, egal von wem, können das nicht leisten. Offizielle Mängelmelder dagegen haben den Charme, das Leben für alle einfacher zu machen...
  • Piraten NRW: Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden
  • Piraten NRW: Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt | Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: „Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen...
• Kieler Nachrichten: Ein Punkt für das konservative Lager - Die Politiker im Landeshaus haben sich hinter verschlossenen Türen auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts geeinigt. | Das Personalpaket wurde von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW geschnürt, um bei der im Februar vorgesehenen Wahl der vier Verfassungsrichter die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Abseits stehen nur die Piraten. Ihr Fraktionschef Patrick Breyer warf den anderen Fraktionen „Postenschacher“ vor. „Bei einer Aufteilung von Posten nach Parteiproporz bekommen wir nicht die Besten“. Breyer forderte, Top-Jobs beim Verfassungsgericht auszuschreiben und Kandidaten öffentlich anzuhören. Auf beides wurde beim letzten Personal-Deal in dieser Wahlperiode verzichtet.
• RTL Nord: Omas Urne auf dem Kamin? - Piratenfraktion in Schleswig-Holstein will Bestattungsgesetz lockern | Seit Mittwochabend steht fest, der Antrag der Piratenfraktion wurde in allen Punkten abgelehnt.
• Lübecker Nachrichten: Urne im Garten bleibt verboten - Die Piraten sind mit einem Vorstoß zur Lockerung des Bestattungsrechts in Schleswig-Holstein an einer großen Landtagsmehrheit gescheitert.
• Domradio: Keine Änderung des Bestattungsgesetzes in Schleswig-Holstein | Uli König von der Piraten-Fraktion unterstützte den eigenen Antrag mit dem Verweis auf viele Zustimmungsbekundungen aus der Bevölkerung und eine von der Piraten-Partei in Auftrag gegebene Umfrage, nach der rund drei Viertel der Schleswig-Holsteiner für eine Liberalisierung des Bestattungsrechts sind.
• Die Welt:
  • Bestattungsrecht im Norden bleibt unangetastet | Der Landtag in Kiel hat eine Lockerung des Bestattungsrechts in Schleswig-Holstein abgelehnt. Eine große Mehrheit stimmte am Mittwoch gegen einen Gesetzentwurf der Piraten.
  • Landesregierung soll zu Ceta Farbe bekennen | Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, sich vor einer Festlegung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu drücken. FDP und CDU forderten von der Landesregierung eine Unterstützung des Abkommens im Bundesrat, die Piraten wiederum ein klares Nein.
• scharf-links: "Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck" | Die Bürgerinitiative "Hände weg von Schwedeneck" hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea geplanten Ölbohrungen in der Eckernförder Bucht übergeben, für die Umweltminister Habeck eine Lizenz erteilt hat. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert.
• Echo: Christian Hufgard auf Platz fünf - PIRATEN: Drei Mitglieder aus dem Kreis kandidieren auf der Landesliste für die Bundestagswahl | „Ich möchte den Menschen aus dem Kreis Groß-Gerau eine laute Stimme im Bundestag geben“, verspricht Hufgard. „Über wichtige und auf Jahrzehnte prägende Entscheidungen wie den Flughafenausbau sollen in Zukunft nicht länger Gerichte, sondern die davon – sowohl im Positiven als auch im Negativen – betroffenen Menschen entscheiden.“
• HNA: ADAC-Test: Miese Noten für Göttinger Fernbus-Bahnhof | Die Göttinger Piratenpartei fühlt sich durch die ADAC-Untersuchung bestätigt: "Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt", heißt es in einer Pressemitteilung. Passiert sei seitdem nichts.
• Göttinger Stadtinfo: ADAC-Studie bestätigt Kritik der Fernbushaltestelle | Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt. Bahn und Stadt lassen die Fahrgäste je nach Wetter auf dem staubigen Boden sitzen oder im Regen stehen, so die im September 2015 geäußerte Kritik. Passiert ist seitdem nichts, Stadtbaurat Dienberg hielt die Ausstattung für ausreichend...
• Mittelbayerische: Wollte Wolbergs Stadträte beeinflussen? | Am 28. Juli verkündete die Regensburger Stadträtin Tina Lorenz (Piratenpartei) überraschend ihren Ausstieg aus der Koalition. Seitdem wurde über ihre Beweggründe gerätselt. In ihrer knappen Begründung spielte sie auf die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs an. Jetzt ist klar: Am gleichen Tag schickte Lorenz eine E-Mail an die Fraktionschefs der Koalition. Darin schrieb sie sinngemäß, Wolbergs habe Einfluss nehmen wollen, was bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt werde.
• Göttinger Tageblatt: ZOB Göttingen „sehr mangelhaft“ | Auch die Piraten-Partei-Gruppe im Rat der Stadt kritisiert die Stadt für die Gestaltung der Fernbusstation am ZOB. Sprecher Francisco Welter-Schultes wirft der Verwaltung und Stadtbaurat Thomas Dienberg "Untätigkeit und aktive Verweigerung" vor. Welter-Schultes: „Wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Piraten weiterhin eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten für die wartenden Fahrgäste." Bis heute müssten die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten.
• Lippische Zeitung: Die lippische Piratenpartei wählt neuen Stellvertreter | Die lippischen Piraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung den kommenden Wahlkampf diskutiert, einen kritischen Blick auf die Arbeit der im Landtag vertretenen Parteien geworfen und Vorstandswahlen abgehalten. Dr. Helmut Günther ist nun der neue stellvertretende Vorsitzende und löst damit Mirjam Sturmann-Püttcher ab.
• SZ: Zierl vorerst ohne Fraktion | Am Rande einer AG-Fraktionssitzung konnten sich Klaus Wollenberg (FDP), Andreas Ströhle (Piraten) und Dieter Kreis (ÖDP) am Dienstag nicht auf eine schnelle Aufnahme Zierls verständigen.
• Neu Isenburger Neue Presse: Ausbaugegner rufen zur 200. Montagsdemo auf | Christian Greb, Pirat und ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Für uns ist klar, dass der Flughafen im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet nur dann als verträglich angesehen werden kann, wenn die Flugbewegungen reduziert werden würden.“
• Wolfsburger Allgemeine: Sparen bei Personal und Zuschüssen | Svante Evenburg (Piraten) hingegen insistierte, dass es schließlich in den vergangenen Jahren keine Kürzungen, sondern Erhöhungen gab.
• Wolfsburger Nachrichten: Ein Haushalt – viele Meinungen | Aber vielleicht soll er das ja auch gar nicht sein“, stellt der Fraktionssprecher von Linken und Piraten, Svante Evenburg, fest. Fragen sieht er ... Paywall
• Peiner Nachrichten: Wolfsburg: Zimmermann kommt für Briel - Die Linken-Ratsfrau gibt ihr Mandat ab. Sie geht ins Ausland. | Piraten-Ratsherr Svante Evenburg bedauert den Mandatsverzicht seiner Fraktionskollegin: „Antonia war eine Bereicherung für die Ratsarbeit, ... Paywall
• lokalkompass: Flugblätter in Leichter Sprache – nicht nur über den Rad-Schnellweg Ruhr | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt einen Antrag der Initiative VeloCityRuhr auf einen ganz besonderen Flyer über den neuen Rad-Schnellweg Ruhr. Dieses Flugblatt soll in Leichter Sprache verfasst werden. „Aber dieses eine Flugblatt reicht uns nicht“, sagt Nadja Reigl. „Der Ruhr-Schnellweg Ruhr ist schließlich nicht das einzige Vorhaben in Dortmund, über das in einfacher Sprache informiert werden sollte. „Unsere Fraktion stellt deshalb noch einen weiteren Antrag. Wir möchten, dass die stadteigene Dortmund-Agentur zu einem Kompetenzzentrum für Leichte Sprache ausgebaut wird.“ In der Dortmund-Agentur werden unter anderem Flugblätter und Broschüren für die Stadt Dortmund hergestellt.
• Westfälische Nachrichten: „Münster erhalten“ will Milieuschutz | Durch eine Erhaltungssatzung würde die Umwandlung eines Hauses genehmigungspflichtig, erklärt Johannes Schmanck , Ratsherr der Piratenpartei und Initiator von „ Münster erhalten“. Dadurch erhielte die Stadt eine bessere Kontrolle, um die Diversität verschiedener Viertel zu erhalten und Mietpreise bezahlbar zu halten.

24.01.2017

• scharf-links:
  • "Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck" | Die Bürgerinitiative "Hände weg von Schwedeneck" hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea geplanten Ölbohrungen in der Eckernförder Bucht übergeben, für die Umweltminister Habeck eine Lizenz erteilt hat. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert: "Ölkatastrophen und Unfälle bedrohen unsere Umwelt, die Ölförderung bedroht unser Klima, die Schlammgruben-Altlasten sind bis heute ungeklärt - und der grüne Umweltminister Habeck verteidigt die heimische Ölförderung ernsthaft mit dem Argument, irgendwo müsse unser Öl ja herkommen. Mit dem Ausstieg aus der Ölförderung müssen wir hier und jetzt beginnen! ...
  • Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt | Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: „Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen...
  • Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben? | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD: "Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt sich sogar die Frage, ob Gabriel auch den Kampf gegen die AfD um Platz 2 verloren gegeben hat und sich nur der Verantwortung für die Politik der großen Koalition entziehen will...
• Tageblatt online: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, «Unsicherheitsminister» Jäger müsse gehen.
• RP online:
  • Kraft macht Fall Amri zur Chefsache | Auch der Landtagsfraktionschef der Piraten, Michele Marsching, erklärte: "Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten."
  • Kreis Wesel - Piraten stellen Kandidaten für die Wahlen in 2017 auf | Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die Piratenpartei des Kreisverbands Wesel ihren Kandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 113 (Wesel I) und die Kandidaten für die NRW-Landtagswahl für die Wahlkreise 57, 58, 59 und 63 gewählt.
• Mittelbayerische: Peter Lang bleibt bei Piraten am Ruder. Beim Parteitag in Schwandorf wurde der Vorsitzende wiedergewählt. Marco Konewecki ist Direktkandidat für die Bundestagswahl.
• Merkur: Chef von „Die Partei“ will OB in Bruck werden | Die Anfrage des Jugendreferents bei der Piraten-Partei bestätigte auch Andreas Ströhle am Dienstag auf Tagblatt-Nachfrage. Ströhle sitzt für die Piraten im Brucker Stadtrat und gehört zu dem (kleinen) Kreis in seiner Partei, der über die Anfrage Webers zu entscheiden haben wird. Einen eigenen Kandidaten würden die Piraten für die OB-Neuwahl im Mai nicht ins Rennen schicken, sagte Ströhle.
• Wochenblatt: 825.000 Euro von Immobilienunternehmen flossen seit 2011 an den SPD-Verein Süd | Am 28. Juli 2016 schickte Piraten-Stadträtin Tina Lorenz eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Artinger, Margit Kunc, Norbert Hartl und Horst Meierhofer. Darin äußerte sie, es habe eine Ansage von Wolbergs gegeben, was bei der Staatsanwaltschaft auszusagen sei. Wolbergs Anwälte hatten diese Mail der Staatsanwaltschaft übergeben.
• dortmund24: Flyer der Stadt: Linke und Piraten wollen mehr „leichte Sprache“ | „Wir möchten, dass die stadteigene Dortmund-Agentur zu einem Kompetenzzentrum für leichte Sprache ausgebaut wird“, fordert Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
• Westfälische Nachrichten: Kita-Situation: „Politik steckt in der Zwickmühle“ | Nachdem sich vor einigen Tagen die Bezirksvertreterin Birgit Hemecker (Piraten) zu Wort gemeldet hatte, äußert sich nun die örtliche CDU
• meinAnzeiger Erfurt: Die PIRATEN Erfurt laden zum Themenabend "e-Voting und liquide Demokratie" ein | Besonders unter der aktuellen Berichterstattung zu Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken und Vorwürfen der Wahlmanipulation demokratischer Wahlen ist es notwendig, über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu sprechen. Der Kreisvorsitzende der PIRATEN Erfurt Falko Windisch meint dazu: »In Zeiten der politischen Unsicherheit und Zeitfragen großer Komplexität brauchen wir dringend neue Formen der demokratischen Entscheidungsfindung. Durch liquide Demokratie können wir den Bürgern mehr Möglichkeiten geben, direkt an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Dazu müssen wir die Mittel der modernen Kommunikation nutzen«.
• Aachener Nachrichten: Zugunsten der UBL sinkt jetzt die Kopfpauschale / Piratenfraktion Herzogenrath / Es geht um den Gesamtbetrag der Fraktionszuwendungen, der nicht erhöht werden soll, auch wenn es in Herzogenrath nicht mehr sechs, sondern jetzt sieben Fraktionen gibt. / SPD und CDU verzichten, gemessen an ihrer Fraktionsstärke, dadurch auf deutlich mehr Zuschüsse (16x20=320 Euro pro Jahr) als Grüne (-80 Euro), FDP, Linke und Piraten (jeweils -40 Euro).

23.01.2017

• Neues Deutschland: Piraten wollen Urnen für zu Hause | Der Landtag in Schleswig-Holstein entscheidet in dieser Woche, ob das Bestattungsrecht liberalisiert wird. Ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion unter dem Leitgedanken »Mehr Freiheit im Jenseits« steht zur Abstimmung.
• Xtranews: Piraten NRW: Wer wird neuer Innenminister? | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu der angerkündigten Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: „Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten. Alles andere wäre das Eingeständnis der eigenen Regierungsunfähigkeit. Der Innenminister wird nicht aufgrund eigener Einsicht zurücktreten – so viel steht fest. Dass sich die Ministerpräsidentin noch am Wochenende schützend vor ihren Risikominister Nummer 1 stellt, kann nur bedeuten, dass sie Machterhalt und parteipolitische Seilschaften vor Aufklärung der Vorgänge und Prävention für die Zukunft stellt.“
• WAZ: Piraten wollen in Landtag und Bundestag | Die Partei „Die Piraten" des Kreisverbandes Wesel hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag sowohl ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im September für den Wahlkreis 113 - Wesel I wie auch ihre Kandidaten für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen im Mai für mehrere Wahlkreise gewählt.
• Neue Westfälische: Bielefelder Piraten wählen ihre Direktkandidaten | Michael Gugat, 43, Vertreter der Piraten im Stadtrat, wird im Wahlkreis 92 (Mitte, Schildesche und Gadderbaum) antreten. Lars Büsing, Vorsitzender der Kreisverbandes, steht im Wahlkreis 93 (Heepen, Brackwede, Stieghorst, Sennestadt und Senne) zur Wahl. Sabine Klein, 29, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Bielefeld, ist die Kandidatin im Wahlkreis 94 (Borgholzhausen, Halle/Westfalen, Steinhagen, Versmold und Werther in Bielefeld die Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck).
• Saarbrücker Zeitung:
  • Grünes Licht fürs Einzelhandelskonzept | Ein Plädoyer gegen die Ausdehnung des ZVB hielt Dieter Schmitt von den Piraten. „Wir sind im Gemeinderat, um die Interessen der Bürger und nicht die von Aldi und Co zu vertreten“, betonte er.
  • 2016 brachte Licht und Schatten | Ein nahezu flächendeckendes Freifunk-Netz gibt es seit Februar in Gisingen. Aufgebaut haben es die Dorfgemeinschaft mit den Piraten Saarlouis.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten mit neuem Vorstand | Daniel Isberner ist der neue Vorsitzende der Göttinger Piraten.
• SZ: Vorbehalte gegen Aufnahme Zierls | Völlig offen ist, ob die aus FDP, ÖDP und Piraten bestehende Ausschussgemeinschaft im Stadtrat Fürstenfeldbruck Alexa Zierl in ihren Reihen aufnehmen wird. Die Stadträtin hatte am Wochenende ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion sowie den Rücktritt vom Ortsvorsitz der Partei bekannt gegeben und den Wunsch geäußert, sich Klaus Wollenberg (FDP), Andreas Ströhle (Piraten) und Dieter Kreis (ÖDP) anzuschließen.
• Göttinger Tageblatt: Die Pläne für ein neues Hotel direkt an der Lokhalle sind umstritten. Diese Parkanlage müsse erhalten bleiben, sagte Francisco Welter-Schultes (Piraten). ... Einig waren sich fast alle Parteien in ihrer Kritik an der Stadtverwaltung: So hätten sie erst aus einem entsprechenden Artikel im Göttinger Tageblatt über die Hotelpläne erfahren. „So kann man mit dem Bauausschuss nicht umgehen“, sagte Felicitas Oldenburg (FDP). Nier nannte den Umgang unsensibel, Welter-Schultes das Verfahren als „völlig intransparent“.
• RP online: Jetzt doch: Wechsel an Lipi-Spitze | Pirat Markus Peukes ist jetzt Kapitän der gemeinsamen Fraktion von "Linke" und "Piraten" (Lipi) im Gelderner Stadtrat. Und das diesmal ganz ohne Meuterei: Der bisherige Vorsitzende, Linke-Politiker Norbert Hayduk, hat bereitwillig das Feld geräumt.
• Bundesfinanzportal: Lübecker Haushalt: Schulen sanieren statt ruinieren | Zu dem Sparvorschlag bei den Investitionsmitteln der Schulen von Bürgermeister Bernd Saxe erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck und Kandidat zur Landtagswahl: "Der Lübecker Haushalt ist bereits kaum noch zu retten und jetzt möchte Herr Saxe auch noch die Schulen ruinieren. Schimmel, stinkende Toiletten, einsturzgefährdete Aulen und eine Ausstattung von vorgestern sind bereits eine Zumutung für die Schüler. Schüler, die die Zukunft unseres Landes sind. Geht man so mit seiner Zukunft um?...

22.01.2017

• Deutschlandfunk: Wahlkampf der Algorithmen | Im EU-Parlament streiten sich Vertreter der Piraten und der Europäischen Volkspartei, wie die Datensammelei der Werbeindustrie beschränkt werden könnte.
• scharf-links: Wohnungskrise: "Rot-grün-blau blockiert Abhilfe" | Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: "Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für Flensburg, Kiel und Lübeck sowie für Tourismusgebiete. Wo Menschen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen suchen, dürfen Eigentümer sie nicht einfach monatelang leer stehen lassen, abreißen oder in lukrativere Ferienwohnungen umwandeln."
• Frankfurter Neue Presse: Hessische Piraten nominieren Alscher als Spitzenkandidaten | Die hessischen Piraten haben Sebastian Alscher zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der 40-Jährige aus Frankfurt sei einstimmig gewählt worden, teilte der Landesverband am Sonntag mit.
• lokalkompass Wesel: BGE17 Tournee ist gestartet | Die Moderationsleitung übernahmen Claudia Laux (GRÜNEN Netzwerk, Grundeinkommen Rheinland-Pfalz) und Dr. Gernot Reipen (Themenbeauftragter Sozialpolitik, Piratenpartei Deutschland).
• Die Welt: Hessische Piraten nominieren Alscher als Spitzenkandidaten | Die hessischen Piraten haben Sebastian Alscher zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der 40-Jährige aus Frankfurt sei einstimmig gewählt worden, teilte der Landesverband am Sonntag mit. Alscher gab sich kämpferisch und kündigte bei der Aufstellungsversammlung in Frankfurt an, nach dem Wahlkampf werden niemand mehr fragen, ob es die Piraten überhaupt noch gebe. Jüngste der 28 Kandidaten ist die 20 Jahre alte Sabrina Schleicher aus Frankfurt. Sie steht auf Platz 14 der Liste.
• Eder-Dampfradio: Alscher Spitzenkandidat der hessischen Piraten | Im "Haus der Jugend" haben die hessischen Piraten Sebastian Alscher zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Der 40-jährige Frankfurter konnte sich gegen vier weitere Kandidaten durchsetzen. Als persönliche Schwerpunkte für den Wahlkampf setzt er auf informationelle Selbstbestimmung und die Gestaltung der Gesellschaft im Wandel des Informationszeitalters. Alscher tritt für die Einrichtung eines Digitalministeriums ein, das die aktive Gestaltung und Transformation von einer Industrie- zu einer Informationsgesellschaft koordiniert. Dafür sollen die Ressourcen und Kompetenzen für die Entscheidungen, die sich durch das Informationszeitalter ergeben, an einer Stelle zusammengeführt werden.
• SZ: Fundamentaler Zoff bei den Grünen | Zierl will sich dann der Ausschussgemeinschaft "der Einzelkämpfer" anschließen, der bislang Klaus Wollenberg (FDP), Andreas Ströhle (Piraten) und Dieter Kreis (ÖDP) angehören.
• Göttinger Tageblatt: Isberner neuer Vorsitzender der Piraten | Der Science-Fiction-Autor und nach eigenen Angaben "Experte für Urheberrechtsfragen" Isberner löst Niels-Arne Münch ab, der nach drei Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut kandidierte. Angelo Perriello, Ortsratsmitglied in Weende, wurde als zweiter Vorsitzender im Amt bestätigt. Friederike Buch macht das Vorsitzenden-Trio komplett. Als Beisitzer sind die beiden Göttinger Ratsmitglieder Dana Rotter und Francisco Welter-Schultes weitere Vorstandsmitglieder.

21.01.2017

• NDR Landtagswahl: Piraten legen Kurs fest | Die Piraten wollen laut Fraktionschef der Piraten, Patrick Breyer, im Wahlkampf mit ihren Inhalten überzeugen und so das Steuer herumreißen. Die Arbeit der Partei habe die Politik in Schleswig-Holstein positiv beeinflusst und müsse weitergehen. "Wir sind im Europaparlament, wir sind regional vertreten in Kreistagen hier in Schleswig-Holstein. Und all diese Arbeit hängt nicht an einer einzelnen Wahl. Aber es ist extrem wichtig, dass wir auch im Landtag vertreten sind."
• Reutlinger General Anzeiger: Bürgerbüro öffnet | Wofür stehen die Piraten? Haben sie ein Programm? »Gibt es Euch noch?« Das sind Fragen, die den Aktiven der Piratenpartei nach eigenen Angaben häufig gestellt werden und die sie »gerne beantworten«. Zu diesem Zweck hat der Kreisverband Reutlingen/Tübingen der Piratenpartei Deutschland in der Gartenstraße 32 ein Bürgerbüro eröffnet.
• OVB: Falsche Parteien auf der Stadt-Website | Bürgerin Dorothea Beinlich, ihres Zeichens Schatzmeisterin im Landesvorstand der Piratenpartei, bat um Aufnahme der Piratenpartei und der ÖdP in die Liste der Parteien auf der neugestalteten städtischen Website in der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung am Donnerstag.
• lokalkompass Velbert: [http://www.lokalkompass.de/velbert/politik/piraten-zu-zweiter-staedtischer-gesamtschule-eine-einvernehmliche-loesung-muss-her-damit-die-gesamtschule-wirklichkeit-wird-d730262.html PIRATEN zu zweiter städtischer Gesamtschule: Eine einvernehmliche Lösung muss her, damit die Gesamtschule Wirklichkeit wird. |
• Thüringer Allgemeine: Endlich hat in Person des "Piraten" Clemens Beckstein wieder mal jemand den Ausruf des SPD-Alt-Vorsitzenden Franz Müntefering aufgegriffen: "Opposition ist Mist", rief Oppositionspolitiker Beckstein jüngst im Stadtrat. Weil er aber unzufrieden mit der Jenaer Koalition war, fügte er hinzu: "Die Koalition ist Mist."
• Weserreport: Kita-Leiterin wünscht sich Spielplatz-Toilette | Gunnar Christiansen (Piraten) drängt darauf, die Hochschule solle lieber neben ihrem AB-Gebäude neu bauen.
• WAZ: Sprockhövels Justiziarin will Streitigkeiten vermeiden | Eine erste Feuerprobe hatte die neue Justiziarin bereits zu bestehen: Beim Wechsel des Ratsherrn Holger Krefting von der Sprockhöveler WfS zu den Piraten (jetzt: MiS/Piraten) im vergangenen Sommer hatte es nämlich eine Kontroverse darum gegeben, ob im Nachgang die Ausschüsse aufgelöst und neu gewählt werden müssen. So forderten es zumindest Holger Krefting und der Fraktionschef Martin Debold.

20.01.2017

• hier-Lübeck: Whistleblowerin kommt nach sieben Jahren Haft endlich frei | „Ich freue mich für Chelsea Manning, doch die Begnadigung durch Präsident Obama war, obwohl ein Akt der Menschlichkeit, längst überfällig. Ob sie zu einem Hinterfragen oder gar einem Umdenken von staatlichen Stellen beim Whistleblowerschutz führen wird, ist zweifelhaft. Die Öffentlichkeit profitiert zwar vom Wirken der Whistleblower, lässt es aber auch zu, dass sie übermäßig hart bestraft werden“, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, „Wir hoffen nun, dass Edward Snowden ebenfalls begnadigt wird, denn unter Präsident Trump wird dies vermutlich nicht mehr passieren.“
• Die Welt: 14 Parteien reichen fristgerecht Listen für Landtagswahl ein | Neben den im aktuellen Landtag in Saarbrücken vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und Piraten haben sich FDP, AfD, NPD, Freie Wähler, die Demokratischen Wähler Deutschland (DBD), die Parteien «Die Einheit» und «Die Reformer» sowie die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und die Familien-Partei Deutschlands beworben. Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt.
• Kieler Nachrichten: Am Sonnabend treffen sich die Mitglieder der schleswig-holsteinischen Piratenpartei in Neumünster. Paywall
• WAZ: NRW-Politiker empfehlen Nahverkehr ohne Zonen und Grenzen | Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Finanzierung des Nahverkehrs, O. B. (Piraten), warnte vor einer „Abwärtsspirale“. Weil zu wenig Geld in den Nahverkehr fließe, werde das Angebot schlechter und Fahrgäste würden möglicherweise abgeschreckt.
• Westfälische Rundschau: NRW-Politiker empfehlen Nahverkehr ohne Zonen und Grenzen | Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Finanzierung des Nahverkehrs, O. B. (Piraten), warnte vor einer „Abwärtsspirale“. Weil zu wenig Geld in den Nahverkehr fließe, werde das Angebot schlechter und Fahrgäste würden möglicherweise abgeschreckt.
• Mindener Tageblatt: Kommission entwirft Visionen vom Nahverkehr ohne Tarif-Dschungel | Die Gefahr einer Abwärtsspirale sah der Ausschussvorsitzende O. B. von den Piraten im Landtag: Wegen gekürzter Nahverkehrsangebote könnten weniger Fahrgäste kommen und die Attraktivität insgesamt leiden. In NRW werden jährlich etwa 2,4 Milliarden Fahrgäste im Nahverkehr gezählt, Tendenz ist steigend.
• lokal24: Piraten verärgert nach gescheiterter Taktik im Landratswahlkampf | Der Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Hintergrund ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt den Piraten nach der Kommunalwahl 2016 beschert hatte.
• RP online: Piraten wählen ihre Kandidaten für Land und Bund | Die Partei will erneut in den Landtag und erstmals in den Bundestag einziehen. Mit Jochen Lobnig, Ratsmitglied aus Neukirchen-Vluyn und Manfred Schramm, Rats- und Kreistagsmitglied aus Wesel, wurden im September zwei Piraten aus dem Kreis Wesel auf die Landesliste gewählt. Daniel Jäger will als Kandidat für den Wahlkreis Oberhausen II / Wesel I antreten. Am Sonntag stellen die Piraten weitere Kandidaten auf. Im Anschluss wählen die Piraten ihren Bundestagskandidaten im Wahlkreis 113.
• Stadtradio Göttingen: Haushaltspolitik im Fokus von Göttinger Kreistags- und Ratsgruppe Linke/Piraten/Partei | Der Vorsitzende der Piraten und Partei-Ratsgruppe, Francisco Welter-Schultes wörtlich: „Politik in Stadt und Landkreis muss besser koordiniert werden, ihre Zukunft miteinander und nicht gegeneinander gestaltet werden. Ausgerechnet wir kleineren Parteien schaffen zu dritt das, was jede einzelne der drei größeren Parteien nicht hinbekommt: Sich an einen Tisch zu setzen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“
• Göttinger Tageblatt: Linke, Piraten und „Partei“ vereint | „Politik in Stadt und Landkreis muss besser koordiniert und miteinander gestaltet werden“, ergänzte Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe von Piraten und „Die Partei“.
• HNA: Göttinger Veranstaltungszentrum Lokhalle benötigt zweites Hotel | Dr. Francisco Welter-Schultes von den Piraten lehnte den Hotelbau ab. „Wir wollen die Grünfläche erhalten.“ Außerdem bemängelte er, dass die Verwaltung die Vorlage zu kurzfristig eingebracht habe.
• HarzKurier: NPD weiter „scharf beobachten“ | Für Meinhart Ramaswamy (Piraten) hat das Urteil bestätigt, dass die NPD-Ideologie mit der Nazi-Ideologie gleichzusetzen ist... Paywall
• NWZ: Stadt Delmenhorst will sich für die Zukunft wappnen | Andreas Neugebauer (Piraten) warnte vor der Entwicklung: „Der Online-Handel hat noch gar nicht richtig angefangen. Wir können die Uhr nicht zurückdrehen.“
• General-Anzeiger: Auf Augenhöhe mit den Politikern | Eine klare Absage an G8 erteilten Jürgen Weiler (Piraten) und Michael Droste (Linke).
• Aachener Zeitung: Vor Langenberg erst ein Supermarkt am Kohlscheider Markt | Kai Baumann äußerte für die Piraten unterdessen die Hoffnung, dass sich die „mitunter nicht mehr marktfähigen“ Grundstückspreise in Kohlscheids Zentrum wieder ändern, „wenn man zeigt, dass es eine Alternative gibt“.
• shz: Bürger sollen über Marktplatz entscheiden | Siegfried Hansen machte sich unlängst dafür stark, die gesamte Fläche eben zu gestalten. Der Sprecher der Piratenpartei hatte zur Unterstützung seiner Argumente für den Ausschuss den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Kreises Steinburg, Dietrich Haeberlein, eingeladen.
• Thüringer Allgemeine: Die Entschärfung der Kostenbomben: Jena hat einen beschlossenen Haushalt | Den Preis für die liebevollste Verharmlosung der finanziellen Situation geht an den Finanzdezernten Frank Jauch (SPD) und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koppe. Das sagte Stadtrat Clemens Beckstein von den Piraten. Und er warf der Stadtspitze vor, Ratsbeschlüsse einfach ignoriert zu haben. Dass 1,5 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden sollen, war der Piratin Heidrun Jänchen zu viel. "Zufriedene Bürger sind die besten Öffentlichkeitsarbeiter." Zudem wollte sie die eigene Zunft kasteien: Die Aufwandsentschädigung für Stadträte sollte von 200 auf 178 Euro reduziert werden.
• Aachener Nachrichten: Vor Langenberg erst ein Supermarkt am Kohlscheider Markt | Kai Baumann äußerte für die Piraten unterdessen die Hoffnung, dass sich die „mitunter nicht mehr marktfähigen“ Grundstückspreise in Kohlscheids Zentrum wieder ändern, „wenn man zeigt, dass es eine Alternative gibt“.

19.01.2017

• Proteus-Solutions: PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking" | Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt", erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei.
• SOL: Umschwenken: Regierungspartei will G 9 an Gymnasien nun doch ermöglichen | Die Piraten freuten sich darüber, dass die SPD ihre „Blockadehaltung“ aufgegeben habe.
• Saarbrücker Zeitung: Politiker laufen sich schon warm - Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Dudweiler Bürgerhaus | Für die Piraten diskutierte Gerd Weber mit. „Die Landesregierung hat die Herausforderungen der Digitalisierung verschlafen“, so Weber und: „Wir stehen zur größtmöglichsten Freiheit des Einzelnen.“ Der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit wird auch im Saarland ein zentrales Wahlkampfthema sein.
• Trierischer Volksfreund: Saarland pocht auf Ausnahmen für Grenzregionen bei Pkw-Maut | Die Oppositionsfraktionen forderten dagegen vergeblich eine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Maut. Linke, Grüne und Piraten befürchten dadurch Einbußen für den Einzelhandel, denn gut ein Drittel seiner Kunden komme aus der Grenzregion.
• RP online: "Anis Amri wurde falsch eingeschätzt" | Der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann kritisierte, die Behörden hätten "nur zugeschaut" und den gefährlichen Islamisten gewähren lassen.
• Münsterlandzeitung: Zweifel im Fall Amri: Fragen an NRW-Innenminister Jäger | Im Fall des Attentäters Anis Amri muss sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger schon zum zweiten Mal bohrenden Fragen im Düsseldorfer Landtag stellen. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten bezweifelt, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, den islamistischen Gefährder loszuwerden oder festzusetzen.
• Kölner Stadt-Anzeiger:
  • Fall Amri - Jäger räumt Fehleinschätzung ein – Opposition fordert Rücktritt | Der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann kritisierte, die Behörden hätten „nur zugeschaut“ und den gefährlichen Islamisten gewähren lassen.
  • Wahl des richtigen Fahrscheins im Nahverkehr soll einfacher werden | Die Gefahr einer Abwärtsspirale sah der Ausschussvorsitzende O. B. von den Piraten im Landtag: Wegen gekürzter Nahverkehrsangebote könnten weniger Fahrgäste kommen und die Attraktivität insgesamt leiden. In NRW werden jährlich etwa 2,4 Milliarden Fahrgäste im Nahverkehr gezählt, Tendenz ist steigend.
• Westdeutsche Zeitung:
  • Wird der NRW-Innenminister zur Hypothek? Jäger gibt sich gelassen. | Derzeit sieht es nicht danach aus, dass Kraft den Forderungen von FDP und Piraten nachkommt und Jäger entlässt.
  • Schwarzfahrer: Abo-Ticket statt Bußgeld? | Am weitesten geht der Vorstoß der Piraten für ein sogenanntes Bürgerticket: O. B., Abgeordneter der Piraten, beschreibt es so: „Alle zahlen einen geringen Pflichtbeitrag zur Finanzierung der laufenden Kosten eines erweiterten ÖPNV–Angebots. Als Gegenleistung dürfen Bus und Bahn ohne zusätzlichen Kosten genutzt werden.“ So praktiziere es zum Beispiel das estnische Tallinn.
• idea.de: Nein zur Aufhebung des Friedhofszwangs | Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat Forderungen der Piratenpartei nach einer Liberalisierung des Bestattungsrechts kritisiert. Am 25. Januar stimmt der Landtag von Schleswig-Holstein auf Antrag der Piraten darüber ab, ob der Friedhofszwang aufgehoben werden soll. Bisher sind Urnen- oder Sargbestattungen nur auf Friedhöfen erlaubt.
• shz: Bildungsministerium: „Schulrat hat die Situation bestens im Griff“ | Auch die Piraten haben sich zu den Äußerungen des Bildungsministeriums im Bildungsausschuss und der Situation an den Schulen geäußert - so sehe der sicherheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, noch keine klare Sachlage. Die beschriebenen Zustände seien nicht tragbar. „Gewalt an Schulen, sei es gegen Schülerinnen und Schüler oder gegen Lehrkräfte, ist in keinem Fall zu tolerieren“, schreibt er. Die Umstände müssten sofort entschärft werden. „Und zwar schnell und konsequent.
• Xtranews: Piraten NRW: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich | O. B. (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf an, wie und mit welchem Ehrgeiz diese in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden...
• domain-recht: EuGH berichtigt Grundsatzurteil zu IP-Adressen | Der Kieler Jurist Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat eine nicht unwesentliche Berichtigung des von ihm erstrittenen EuGH-Urteils zum Personenbezug von IP-Adressen erreicht: für den Personenbezug genügt es demnach, wenn zum Beispiel Strafverfolger die IP-Adresse zuordnen können.
• General-Anzeiger:
  • Für große Datenströme reicht das Netz noch nicht | Der Piraten-Wirtschaftspolitiker Joachim Paul sieht noch ein anderes Problem. Um das Ziel zu erreichen, bis 2018 alle Haushalte wenigstens mit 50 Megabit auszustatten, setze das Land zum Teil auch auf „heute schon veraltete Kupferkabel“. Schleswig-Holstein zum Beispiel mache es anders, denn dort werde seit 2013 konsequent auf die Glasfasertechnologie gesetzt. Ein Viertel der Haushalte sei dort schon damit ausgerüstet, womit das Land bundesweit führend sei. Daran solle sich Nordrhein-Westfalen orientieren, meint Paul.
  • Schüler fragen, Politiker antworten | An diesem Freitag, 20. Januar, werden sich die Politiker ... Jürgen Weiler (Piraten) ... ab 14 Uhr im Forum des Gymnasiums den Fragen stellen, die den Mädchen und Jungen unter den Nägeln brennen.
• Stuttgarter Nachrichten: Studie soll helfen, Wohnraum zu schaffen | ...Demnach liegt der Anteil von Sozialwohnungen in der Stadt bei 0,007 Prozent. Auch Ilona Koch (CDU) signalisierte Zustimmung zu dem Vorhaben, bemängelte aber tendenziöse Sätze in der Vorlage, die in Richtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft weisen würden. Für eine solche sprach sich dagegen Claudia Moosmann von der Piratenpartei aus.
• Westfalenpost: Piraten schalten Bund der Steuerzahler ein | Die Olper Piraten haben den Bund der Steuerzahler NRW eingeschaltet und um die Prüfung des Rathaus-Beschlusses pro Abriss gebeten. Piraten-Pressesprecher Willi Hempelmann weist in seiner Stellungnahme auf den Paragraf 43 der Gemeindeordnung NRW hin, der die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder regelt. Demnach würden Ratsvertreter für Schäden haften, die der Stadt entstünden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt hätten. Eine solch grob fahrlässige Pflichtverletzung, so die Piraten in ihrer Pressemitteilung, liege hier vor.
• Stuttgarter Zeitung: Studie soll helfen, Wohnraum zu schaffen | ...Demnach liegt der Anteil von Sozialwohnungen in der Stadt bei 0,007 Prozent. Auch Ilona Koch (CDU) signalisierte Zustimmung zu dem Vorhaben, bemängelte aber tendenziöse Sätze in der Vorlage, die in Richtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft weisen würden. Für eine solche sprach sich dagegen Claudia Moosmann von der Piratenpartei aus.
• BR: Verhaftetem OB droht Dienstenthebung | Piratenpartei-Stadträtin Tina Lorenz hält eine zügige OB-Neuwahl für unerlässlich. "Der Stadtrat kann nicht mit einem Provisorium weiterarbeiten", sagte Lorenz zum Bayerischen Rundfunk. Piratin Lorenz war bis zum Sommer Mitglied der bunten Rathauskoalition. Sie kündigte dem Bündnis jedoch im Sommer die Zusammenarbeit auf, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs und mehrere Bauunternehmer bekannt geworden waren.
• Aachener Nachrichten: Udo Pütz: Autos sollen raus aus der Innenstadt | Aachens Politiker starten wieder in ihren Sitzungsrhythmus. Im sechsten und letzten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten des Piraten-Fraktionssprechers Udo Pütz.
• WAZ: Freies WLAN in Brackel ist auf gutem Weg | Federführend ist Bezirksvertreter Holger Knöpker, der Mitglied der Piratenpartei ist. Knöpker sorgt für die Programmierung der Router. Czierpka: "Er schaut sich die Situation vor Ort an, ordert anschließend die passenden Geräte, die er auch gleich entsprechend programmiert und kümmert sich am Ende um die Nachjustierung. Dadurch haben wir viel Geld gespart."
• Thüringer Allgemeine: „Flüssige Demokratie“ | Zu einem Themenabend "e-Voting und liquide Demokratie" laden die Piraten Erfurt gemeinsam mit dem Liquid-Verein ein: Am Samstag, 4. Februar, ab 13 Uhr sollen neue Beteiligungsmöglichkeiten an demokratischen Prozessen im Cafe-B in der Johannesstraße 141 erörtert werden.
• Thüringische Landeszeitung: „Flüssige Demokratie“ - "Durch liquide Demokratie können wir den Bürgern mehr Möglichkeiten geben, direkt an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen", sagt Falko Windisch, Kreisvorsitzender der Piraten Erfurt.
• Ostthüringer Zeitung: Straßenbeleuchtung: „Das Unbehagen kann man nachmessen“ | Nachlassende Bürger-Beschwerden wegen der neuen LED-Straßenbeleuchtung beim Kommunalservice KSJ? Nein, die Bürger hätten sich nicht – wie vom KSJ via Zeitung kommentiert – an das Licht gewöhnt, sagte gestern Piratin Heidrun Jänchen während der Aussprache zur "Großen Anfrage – Stadtbeleuchtung" vorm Stadtrat. "Sie haben sich daran gewöhnt, dass ihre Einwände ignoriert werden." Ausführlich erläuterte Physikerin Jänchen, wie das in Jena angewandte LED-Licht tiefblauer Farbtemperatur auf den Mensch wirke und dessen "innere Uhr timet". Das Unbehagen könne man nachmessen, sagte Heidrun Jänchen.
• Dewezet: Mehrheit im Rat gegen höhere Kitagebühren | Piraten/Frischer Wind: Von dieser Fraktion wird es laut Claudia Schumann ein „Nein“ zu dieser Vorlage geben. „Da denke ich, könnte die Stadt eher bei anderen Ausgaben sparen“, sagt Schumann. Die Entwicklung sollte eigentlich eher Richtung Gebührenfreiheit gehen. (dagegen) 2 Paywall

18.01.2017

• SR:
  • Landtagsdebatte zur Nachhaltigkeitsstrategie | Auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer hat sich für ein Klimaschutzkonzept des Landes ausgesprochen.
  • Pkw-Maut: Am Ende hat das Saarland lediglich eine Protokoll-Notiz abgegeben. Für den Piraten Michael Hilberer war dies eine Maßnahme mit wenig Bedrohungspotential. Während SPD, Linke, Piraten und Grüne die Maut für Ausländer grundsätzlich ablehnen ist die CDU zurückhaltender, will aber ebenfalls Maut-Ausnahmen für die Grenzregion.
  • Debatte um G8 und G9 geht weiter | Die Piraten warfen der SPD Unglaubwürdigkeit vor.
• wetter.de: Saarland pocht auf Ausnahmen für Grenzregionen bei Pkw-Maut | Die Oppositionsfraktionen forderten dagegen vergeblich eine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Maut. Linke, Grüne und Piraten befürchten dadurch Einbußen für den Einzelhandel, denn gut ein Drittel seiner Kunden komme aus der Grenzregion.
• Main-Spitze: Saarland pocht auf Ausnahmen für Grenzregionen bei Pkw-Maut | Die Oppositionsfraktionen forderten dagegen vergeblich eine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Maut. Linke, Grüne und Piraten befürchten dadurch Einbußen für den Einzelhandel, denn gut ein Drittel seiner Kunden komme aus der Grenzregion.
• NDR: Bestattungsrecht: Asche verstreuen oder nicht? | Konkret möchten die Piraten, dass jeder selbst schriftlich festlegen kann, was nach dem Tode mit der Asche einmal geschehen soll. Angehörigen könnte es danach erlaubt werden, die Urne für bis zu zwei Jahre in ihrer Wohnung aufzubewahren. Zudem soll erlaubt werden, die Asche von Verstorbenen außerhalb vor Friedhöfen zu verstreuen. Piraten-Fraktionschef Breyer betonte, die vorgeschlagenen Regelungen sollten nur für Menschen gelten, die ihren letzten Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein hatten, um "Bestattungstourismus" zu verhindern.
• Die Welt: Piraten wollen Bestattungsgesetz lockern | Die Piratenfraktion im Landtag will das Bestattungsgesetz lockern. Die Menschen wünschten sich eine Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechtes über den Tod hinaus, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer am Mittwoch in Kiel.
• shz: Piraten wollen Bestattungsgesetz lockern – Nordkirche sieht das kritisch | Die Piratenfraktion im Landtag will das Bestattungsgesetz lockern. Wer eine Einäscherung wünscht, solle schriftlich festlegen können, was mit seiner Asche einmal geschehen soll, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer am Mittwoch in Kiel. Angehörigen soll es nach Ansicht der Piraten etwa erlaubt werden, die Urne für bis zu zwei Jahre in ihrer Wohnung aufzubewahren, wenn eine Bestattung im Anschluss sichergestellt ist.
• Lübecker Nachrichten: HSH Nordbank: Regierung legt sich mit Kubicki an | Von den Landtags-Piraten kam gestern Kritik an beiden Seiten: Das „Verantwortungs-Ping-Pong“ von FDP und Regierungskoalition in Sachen HSH sei nur noch „lächerlich“, so Pirat Torge Schmidt.
• scharf-links:
  • "Whistleblower schützen, nicht bestrafen!" | Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen für Schleswig-Holstein: "Wir PIRATEN kämpfen für Whistleblower, deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg der internationalen Begnadigungskampagne. Chelsea Manning hat der globalen Öffentlichkeit unter großen persönlichen Opfern einen immensen Dienst erwiesen, indem sie Belege für die schockierenden Kriegshandlungen der USA in Afghanistan und dem Irak publik gemacht hat. Sie hat sechs Jahre ihrer Haftstrafe abgesessen, einen Großteil davon in Isolation..."
  • "Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA" | SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen "unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition" zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese "Vogelstraußpolitik" an: "Wir PIRATEN akzeptieren diese rot-grün-blaue Politik des Verschleppens unbequemer Themen nicht länger. Zur Landtagssitzung nächste Woche fordern wir die Aufhebung der Ausschussblockade und die Abstimmung über unseren Antrag gegen CETA!..."
• Xtranews: Piraten NRW: Der Innenminister sorgt für Unsicherheit | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach Silvester in Köln, der Asylunterkunft in Burbach, den Vorfällen um HoGeSa und dem Polizeieinsatz auf Schalke mit dem Fall des Mörders Anis Amri einen traurigen Höhepunkt erreicht..."
• Westdeutsche Zeitung: Die Terrorabwehr soll neu organisiert werden | Ob in NRW ein Sonderermittler zur Aufarbeitung der Amri-Ermittlungen eingesetzt wird, ist derweil noch offen. Die rot-grüne Regierungsmehrheit hatte angekündigt, darüber – trotz der verweigerten Unterstützung von CDU und Piraten – noch in dieser Woche zu entscheiden.
• Kölnische Rundschau: Fall Amri im Düsseldorfer Landtag Bohrende - Fragen an NRW-Innenminister Jäger | Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vorgeschlagen, die Arbeit der Behörden von einem unabhängigen Gutachter durchleuchten zu lassen. CDU und Piraten zeigten sich misstrauisch und lehnten das ab.
• Westfalenpost: Jochen Lobnig will Landtagskandidat werden | Inhaltlich hat der angehende Kandidat klare Vorstellungen. „Wir haben ganz deutlich die Stärkung der Wirtschaft in der Ruhrschiene auf dem Programm“, kündigt er an. Darüber hinaus gibt es ein Thema, bei dem es förmlich aus Lobnig heraussprudelt: Bildung. „Wir unterstützen die G9-Initiative sehr stark“, sagt er. „G9 ist deswegen so wichtig, weil wir Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen wollen.“ G8 könnten nur Kinder schaffen, deren Eltern sich Nachhilfestunden leisten könnten. Lobnig ist überzeugt: „Das gesamte Bildungsniveau sinkt.“ Dem müsse man entgegensteuern.
• WAZ: Jochen Lobnig will Landtagskandidat werden | Jochen Lobnig soll für die Piraten in den Landtag einziehen. Am Sonntag soll die Kandidatur des 59-Jährigen für den Wahlkreis Wesel II in der Aufstellungsversammlung festgezurrt werden.
• beobachternews: Überwachung ist verfassungswidrig - Piraten werfen grün geführter Landesregierung in Stuttgart Missachtung der Bürger vor | „Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare Missachtung der Bürger, dass die Landesregierung nun trotzdem auf die anlasslose Überwachung aller Menschen besteht“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, das vorhaben. Auch die anderen geplanten Überwachungsmaßnahmen beträfen nicht nur die sogenannten „Gefährder“. Sie seien ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Bürgerrechte.
• SZ: "Dringender Verdacht" | Stadträtin Tina Lorenz (Piraten) sagte, Wolbergs beschädige nicht nur das Bild der Stadt, sondern des ganzen Berufsstandes: "Der Zeitpunkt für einen Rücktritt wäre schon vor Monaten gewesen."
• Wolfsburger Allgemeine: Garten-Messen fallen aus, Politiker sind traurig | Zahlen von Stadt und Veranstalter wünscht sich deshalb Svante Evenburg für die nächste Kulturausschuss-Sitzung. „Erst dann kann ich mir ein genaues Bild machen“, sagt der Piraten-Politiker. Er wünscht sich Klarheit darüber, ob die Erhöhung der Pachtgebühr verhältnismäßig sei oder nicht. Grundsätzlich finde er es schade, wenn beliebte Veranstaltungen wie die Garten-Ausstellungen nicht mehr stattfinden.
• HAZ: Gymnasium muss noch Jahre auf Neubau warten | Den Hinweis von Moderator Ralf Thomas, dass der Neubau bis 2020 fertig sein müsse, weil dann durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren ein kompletter Jahrgang dazukomme, machte die Diskussionsteilnehmer etwas verlegen. "Das wurde jahrelang verschlafen, aber bis 2020 wird das wohl nichts", sagte Dieter Münstermann (FDP) selbstkritisch. Ähnlich sehen es auch Christoph Lokotsch (Die Linke) und Gerhard Posywio (Piraten).
• NOZ: Kaufkraft in Delmenhorst vergleichsweise gering | Ratsherr Andreas Neugebauer (Piraten) legte sich fest: „Der Online-Handel ist eine größere Gefahr für die Innenstadt als der Unfug, den wir vor 20 Jahren am Stadtrand gemacht haben.“ Damit spielte er an auf die seinerzeitige Ansiedlung zahlreicher Nebenzentren, die die City kontinuierlich geschwächt haben.
• Neue Westfälische: Finanzierung neuer Industriegebiete spaltet den Rat | Weiteres Thema: Sauberkeit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen, an der "Tüte" vor dem Hauptbahnhof, der Treppenstraße oder in Sennestadt. Michael Gugat (Piraten) sieht keine objektiven Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Sicherheitslage.
• Ostthüringer Zeitung: SPD fordert Offenheit bei Schulbau | "Eins muss uns klar sein: Jeder ausgegebene Cent für eine solche Anmietung fehlt am Ende bei der Schulsanierung", meint Ausschussmitglied Uwe Rüdiger (Pirat in der SPD-Fraktion): "Bevor an eine so teure Anmietung gedacht wird, sollten erst einmal vorhandene Gebäude der Stadt für den Grundschul-Unterricht genutzt werden. Außerdem muss öffentlich darüber entschieden werden, nicht hinter verschlossenen Türen."

17.01.2017

• shz: „NPD ist völlig bedeutungslos“: So reagieren Politiker in SH auf das Urteil | Zustimmung zum Urteil kam von den Piraten. „Wir Piraten begrüßen das Urteil, weil es ein Erstarken der NPD schon im Kein erstickt und gleichzeitig aussagt, dass unsere Demokratie stark genug ist, die Meinung weniger Verirrter zu verkraften“, sagte die Landtagsabgeordnete Angelika Beer. Eine Entwarnung sei es aber nicht, da sich die Rechtsextremisten seit einigen Monaten neu aufstellten. Deshalb sei es wichtig, dass alle Demokraten Rechtsextremismus und Populismus entschieden entgegentreten.
• Stern: Diese Promis entscheiden mit über den nächsten Bundespräsidenten | Volker Pispers für die Piraten in Nordrhein-Westfalen
• Generalanzeiger:
  • So läuft die Wahl des Bundespräsidenten ab | Zu den bekanntesten Vertretern aus dem Bereich Comedy/Kabarett zählen Carolin Kebekus (für die Grünen in Nordrhein-Westfalen), Hape Kerkeling (CDU/Nordrhein-Westfalen), Volker Pispers (Piraten/Nordrhein-Westfalen).
  • Eltern wollen das neunjährige Gymnasium zurück | Während Piraten, Linke und AfD eine konsequente Rückkehr zu G9 fordern, wollen CDU, SPD, Grüne und FDP einerseits den achtjährigen Weg zum Abitur nicht verteufeln, andererseits aber den Schulen Möglichkeiten öffnen, auf verschiedenen Wegen zum G9 zurückzugehen.
• Saarbrücker Zeitung: G 8 beschäftigt wieder die Politik | Für eine Rückkehr zu G 9 kämpfen seit längerem auch die Piraten. Sie unterstützen den Elternverein für schulische Bildung Saar bei diesem Ziel aktiv.
• Xtranews: Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem | Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt..."
• Göttinger Tageblatt: Piratenpartei klagt gegen Stadt Hann. Münden | Der Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Es geht um den Vorwurf der Wahlbeeinflussung - und einen Kostenbescheid über 317,25 Euro. Den Vorwurf weist die Stadtverwaltung Münden zurück und beruft sich auf gesetzte Fristen.
• Stadtradio Göttingen: Kreisverband der Piratenpartei Göttingen hat Klage gegen Stadt Hann. Münden eingereicht | Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen hat eine Klage gegen die Stadt Hann. Münden eingereicht. Grund dafür ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt nach der Kommunalwahl 2016 von der Partei gefordert hatte.
• Kreiszeitung Wochenblatt: Schwarze Null ist das Ziel: Elbmarscher Gruppe Grüne/Piraten und Fraktion Freie Wähler zu Haushaltsberatungen

16.01.2017

• WDR: Kommentar: Fall Amri - Was wäre, wenn... | Die CDU ist noch ein wenig zurückhaltender. Beide – auch die Piraten übrigens – fordern dreimal am Tag lautstark Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.
• xtranews: Piraten: Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri – Rechtslage ist eindeutig.
• Reuters: NRW pocht auf Gutachten zu Vorgängen um Berlin-Attentäter Amri | CDU-Landeschef Armin Laschet hatte zuvor Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über ein Gutachten ebenso wie die Piraten eine vorläufige Absage erteilt, da die SPD-Politikerin ihrem Innenminister Ralf Jäger bereits den Rücken gestärkt habe.
• Bild:
  • In NRW Streit um Ermittler zum Fall Amri - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Nein von CDU und Piraten zu einen unabhängigen Sonderbeauftragten im Fall Amri kritisiert.
  • Untersuchungs-Ausschuss zum Fall Amri? | Die CDU und die Piraten lehnten den externen Gutachter jetzt ab! Laschet und die Piraten denken stattdessen über den besagten U-Ausschuss nach. In einem Brief an Kraft schreiben sie: „Wir behalten uns allerdings weiterhin vor, im Falle ausbleibender Auskünfte Ihres Innenministers und weiter bestehender Widersprüche einen Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislaturperiode zu starten, um die dringend notwendige Beweissicherung vorzunehmen.“
• Die Welt: „Ralf Jäger muss die Verantwortung übernehmen“ | Die Piraten im Landtag fordern schon seit Längerem den Rücktritt des Innenministers. Fraktionschef Michele Marsching hegt mit Blick auf die Chronologie den Verdacht, dass Amri bewusst ein weiter Aktionsradius gelassen wurde. „Wenn man sich die Timeline ansieht, drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass man nicht handeln wollte, aus welchen Gründen auch immer. Man kann sehen, dass er nicht nur mit irgendjemandem reden wollte, der gefährlich ist, sondern dass er bereit war, selbst Anschläge zu begehen. Man konnte sehen, dass er eskaliert, und man hat ihn eskalieren lassen“, sagt Marsching.
• FAZ: Ein eng geknüpftes Netz | Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und Piratenpartei, Armin Laschet und Michele Marsching bezeichneten das als „PR-Aktionen“. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisierte das Nein von CDU und Piratenpartei.
• Focus: In NRW Streit um Ermittler zum Fall Amri | Die Fraktionschefs von CDU und Piraten, Armin Laschet und Michele Marsching, hatten zuvor eine Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem Gespräch über den Fall Amri abgelehnt. Sie kritisierten, dass sich Kraft schon vor einer Aufarbeitung der Geschehnisse hinter Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestellt habe. „Warum der Innenminister nicht gehandelt hat, wird auch ein unabhängiger Gutachter nicht feststellen können“, heißt es in ihrem gemeinsamen Schreiben.
• Hamburger Morgenpost: Amri-Skandal Will Innenminister Jäger NRW-Pannen vertuschen? | Die Pannen im Fall Amri werden im NRW-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. CDU und Piraten lehnten am Montag den Vorschlag von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (55, SPD) ab, einen unabhängigen Experten mit der Aufklärung zu beauftragen. Dies müsse Aufgabe des Parlaments bleiben, hieß es.
• Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Anis Amri - Laschet nimmt NRW-Innenminister Jäger ins Visier | Für CDU-Fraktionschef Armin Laschet und die Piraten im Beiboot ist die Rechtslage eindeutig. Es dürfe keine weiteren „PR-Aktionen“ mehr geben.
• Münsterland-Zeitung: CDU und Piraten lehnen Gespräch bei Kraft über Fall Amri ab | Die Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Michele Marsching (Piraten) lehnten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben Krafts Einladung zu einem persönlichen Gespräch über die Abläufe vor dem Berliner Anschlag ab. Da Kraft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) ihre Einschätzung zu den Vorgängen "offensichtlich schon getroffen" hätten, mache ein Gespräch nur wenig Sinn, heißt es in dem Brief.
• RuhrNachrichten: In NRW Streit um Ermittler zum Fall Amri - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Nein von CDU und Piraten zu einen unabhängigen Sonderbeauftragten im Fall Amri kritisiert.
• RP online: NRW hätte Amri festnehmen können | Im NRW-Landtag kündigten CDU und Piraten hingegen an, nicht mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über ein unabhängiges Gutachten zum Fall Amri zu reden.
• Westdeutsche Zeitung:
  • NRW-CDU lässt Gespräch über Amri-Gutachter platzen | Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Armin Laschet und des Vorsitzenden der Piratenfraktion Michele Marsching sind Beratungen nicht sinnvoll, solange Kraft an der vollen Rückendeckung für Jäger festhält.
  • Gutachter oder U-Ausschuss: Parteien in NRW streiten um Fall Amri | Die CDU lehnte am Montag zusammen mit den Piraten die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeschlagene Einsetzung eines Gutachters ab, der mögliche Versäumnisse der Behörden in NRW durchleuchten soll. Es sei Aufgabe der Landesregierung, die bereits jetzt bekannten Verfehlungen «ehrlich zu benennen». Andernfalls sei ein Untersuchungsausschuss des Landtags das geeignete Instrument.
• aeternitas: Diskussion um Abschaffung des Friedhofszwangs in Schleswig-Holstein - Piraten-Fraktion will am Mittwoch aktuelle Umfrage zum Thema vorstellen | Der schleswig-holsteinische Landtag wird nächste Woche in freier Abstimmung (ohne Fraktionszwang) über die Initiative der Piraten zur Liberalisierung des Bestattungsrechts entscheiden.
• Lübecker Nachrichten: Polizisten als Täter: Justiz zu lax? - Piratenpartei fordert unabhängige Ermittlungsgruppe – CDU und SPD empört. | Ist die Justiz zu nachsichtig im Umgang mit Polizeibeamten, die sich Verfehlungen im Dienst erlauben? Dieser Ansicht ist die Piratenfraktion im Landtag. „Hunderte von Strafverfahren gegen Polizeibeamte im Dienst sind seit 2010 eingestellt worden“, so der Fraktionsvorsitzende und Jurist Patrick Breyer. „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte verlaufen durchweg im Sande.“
• hallo Minden: Containerdorf Minderheide – Wer bestellt soll auch bezahlen Die Liberale Fraktion sieht Grenzen der finanziellen Belastbarkeit erreicht und mahnt die Einhaltung des Konnexitätsgebots durch das Land an. | „Das neue Integrationsgesetz gilt zwar seit dem Sommer. Dennoch war eine derartige Entwicklung nicht absehbar“ kritisiert Frank Tomaschewski (Piraten) das Land NRW. Es sei unzumutbar, die Kommunen mit den Folgen der ´Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge´ im Regen stehen zu lassen.
• Münstersche Zeitung: Daniel Düngel: Der unbekannte Abgeordnete - Er ist Münsters unbekanntester Abgeordneter. Daniel Düngel sitzt für die Piraten im Landtag. Und eigentlich kommt er ja auch gar nicht aus Münster.
• Westfälische Nachrichten: Daniel Düngel: Der unbekannte Abgeordnete - Er ist Münsters unbekanntester Abgeordneter. Daniel Düngel sitzt für die Piraten im Landtag. Und eigentlich kommt er ja auch gar nicht aus Münster.
• lokalkompass24: Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wählt neuen Vorstand | Neu gewählt in den weiterhin dreiköpfigen Vorstand wurde die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nadja Reigl (Piratenpartei). Die neue 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende löst damit – wie geplant – zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode ihren Parteifreund Christian Gebel im Fraktionsvorstand ab. Die beiden Piraten hatten mit ihrer Fraktion diesen Wechsel von vornherein vereinbart.
• Offenbacher Post: Für die Piraten tritt Helge Herget bei der OB-Wahl an | Kandidatenkür im Wohnzimmer – bei den Piraten geht das. Die Partei bestimmte am Wochenende Helge Herget als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Offenbach. Gregory Engels ist der Bewerber für ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 185.
• Aachener Nachrichten: Kreuzherrenstraße: Sieben km/h, daran hält sich hier niemand | Pirat Bertram Eckert seufzte: „Es ist an der Zeit, dass man auch in Aachen anfängt, weniger Autoverkehr zu wagen.“
• Neue Westfälische: Gericht: Kommunen dürfen Zirkus mit Wildtieren nicht verbieten | Bielefeld hält dennoch an dem Beschluss fest. Dazu Michael Gugat (Bielefelder Piraten): "Wir waren uns der Rechtsunsicherheit durchaus bewusst." Doch unabhängig von dem Urteil habe Bielefeld einfach deutlich machen wollen, "dass wir keine Zirkusse mit Wildtieren in der Stadt haben wollen, das war uns wichtig." Mögliche Klagen nehme man man dabei durchaus in Kauf.
• lokalkompass: Freies WLAN in Brackel ist auf gutem Weg | Federführend ist Bezirksvertreter Holger Knöpker, der Mitglied der Piratenpartei ist. Knöpker sorgt für die Programmierung der Router. Czierpka: "Er schaut sich die Situation vor Ort an, ordert anschließend die passenden Geräte, die er auch gleich entsprechend programmiert und kümmert sich am Ende um die Nachjustierung. Dadurch haben wir viel Geld gespart."
• shz: Marktplatz ganzheitlich neu gestalten | Bei der Gestaltung des Marktplatzes in Glückstadt: Piraten-Sprecher Siegfried Hansen und Gastronom Henning Plotz regen zu einem neuen Beschluss an. Es gibt bereits den Beschluss, dass der Marktplatz nur in Teilen neu gepflastert wird. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Siegfried Hansen kritisiert aber: „Die Glückstädter Bauverwaltung ist auf dem Holzweg, die angebotene Lösung für den Marktplatz ist keine. Sie läuft alldem zuwider, was angezeigt und zeitgemäß ist.“

15.01.2015

• RuhrNachrichten: Initiative gegen G8 startet auch in Castrop-Rauxel | Kommt am Ende des Jahres die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Eine generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen derzeit mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten.

14.01.2017

• scharf-links: "Polizeibeamte im Visier der Ermittler - doch zur Anklage kommt es selten" | Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer fordert: "Polizeiliche Ermittlungen gegen Polizeiangehörige lassen bei Vielen Zweifel an der Unparteilichkeit aufkommen - zumal wenn Entscheidungen so wenig nachvollziehbar sind wie im Fall des Prügeleinsatzes nach Räumung der Flensburger 'Luftschlossfabrik'.
• General-Anzeiger: Videoüberwachung in Bonn - Innenminister spricht sich für offene Diskussion aus | Ein klares Nein zur Ausweitung der Videoüberwachung durch die Kommune kommt sowohl von den Grünen als auch den Piraten im Landtag
• SVZ: Dennis Klüver sorgt für Antragsflut | Er mag umstritten sein, aber eines ist der Kreistagsabgeordnete Dennis Klüver offenbar nicht: Faul. Das wird anhand einer Antragsflut deutlich, mit der er die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung nahezu sprengt. Denn der Pirat aus Rehna bringt gleich zwölf Anträge – davon sind neun Änderungsanträge – in die Sitzung am Donnerstag, 19. Januar ein.
• octobernews: Containerdorf Minderheide – Wer bestellt, soll auch bezahlen! | „Auch wenn es möglich ist, durch weniger Aufwand bei Kreisumlage und Erstattungen für unbegleitete Minderjährige einen teilweisen Ausgleich der Anlaufkosten 2017 zu erzielen, so wird das haushaltstechnisch nicht ausreichen“, so die Vertreter der Fraktion, bestehend aus FDP-Mitgliedern und Frank Tomaschewski von der Piratenpartei Minden-Lübbecke. „Wir sehen einen deutlichen Korrekturbedarf bei den Planungen für die Folgejahre.“ „Das neue Integrationsgesetz gilt zwar seit dem Sommer. Dennoch war eine derartige Entwicklung nicht absehbar“, kritisiert Tomaschewski das Land NRW. Es sei unzumutbar, die Kommunen mit den Folgen der „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge“ im Regen stehen zu lassen.
• Braunschweiger Zeitung: Stadtbahn: Reaktionen von Jubel bis Skepsis Paywall
• Freie Presse: Chemnitzer Park-Konzept: Was die Stadträte noch ändern wollen | Die Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten macht sich ähnliche Gedanken wie die SPD: "Wir werden uns für eine Beibehaltung der Parkdauerbegrenzung mit Parkscheibe in der Zone II einsetzen, weil sonst die Anwohner zu stark von Dauerparkern beeinträchtigt werden", kündigt Stadtrat Toni Rotter an. Vom Brühl hätten ihn schon solche Bedenken erreicht. Ein entsprechender Änderungsantrag sei bereits vorbereitet.

13.01.2017

• Euraktiv: Reda: „EU-Urheberrechtsreform würde Falschmeldungen fördern“ | Julia Reda hält die geplanten Verschärfungen des Urheberrechts durch die EU-Kommission für fatal. Julia Reda ist Europaabgeordnete der Piratenpartei.
• Bundesjustizportal: Piraten werfen Bouillon moralisches Verbrechen an der Freiheit vor | Nachdem Innenminister Bouillon sich für den Einsatz von Videokameras an öffentlichen Plätzen zusammen mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgesprochen hat, reagieren die Saar-Piraten schockiert über diese Überwachungsfantasien, die eine dramatische Einschränkung der Freiheit aller Menschen darstellen.
• Xtranews: NRW: Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor | Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: „Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis.
• report-k: Piraten Köln: Aki Alexandra Nofftz zur neuen Vorsitzenden gewählt. | „Vor uns steht ein Jahr mit großen Herausforderungen an die Kölner und die Landespartei. Wir werden in den anstehenden Wahlkämpfen besonders unsere kommunale Identität und Stärke herausstellen“, erklärte Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz.
• regionalBraunschweig: Stadtbahnausbaukonzept vorgestellt – So reagiert die Politik | Ratsherr Christian Bley antwortete für die P2-Fraktion: „Im Großen und Ganzen befürworte ich das Konzept. Damit auch das wachsende Braunschweig attraktiv bleibt, ist ein Ausbau in dieser Größenordnung notwendig. Und notwendig ist auch die weitere, intensive Beteiligung der Einwohner und der Stadtbezirksräte. Nur durch gemeinschaftlich erarbeitete Lösungen erfährt das Vorhaben die nötige Akzeptanz in der Stadtgesellschaft...“
• Westfälische Nachrichten: Pro Bürgerschaft/Piraten macht gegen Anhebung der Aufwandsentschädigung mobil | Konkret wollen Stephan Strestik und Herbert Krause eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt auf den Weg bringen. Darin soll festgelegt werden, dass alle Ausschüsse (und damit ihre Vorsitzenden) von einer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ausgenommen werden.
• IKZ: Fragezeichen hinter Katrin Brenners Zukunft | Nach „den ganzen Dramen um die Schuldebatten“ fordert somit auch Hans-Immanuel Herbers, Fraktionssprecher der UWG-Piraten, eine Neubesetzung auf dem Posten: „Wir haben mit der Neuausschreibung jetzt die Möglichkeit dazu“ – und fügt an: „Wir gehen davon aus, dass die CDU dieses Signal versteht.“

12.01.2017

• Heise: EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen | Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall des Datenschutzaktivisten und Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland hat vielfach zu der Annahme geführt, dass eine IP-Adresse nur personenbezogen und damit datenschutzrechtlich speziell geschützt sei, wenn der Anbieter eines Telemediendienstes wie einer Webseite den Inhaber der Internetkennung selbst identifizieren könne. Der Kläger hat auf Antrag seines Anwalts Meinhard Starostik nun aber erreichen können, dass der EuGH das Urteil in der deutschen Sprachfassung in einem kleinen, aber entscheidenden Punkt wegen Schreib- beziehungsweise Übersetzungsfehlern berichtigt hat.
• taz: In Schleswig-Holstein sind nicht alle öffentlichen Unternehmen der Pflicht nachgekommen, die Bezüge ihrer Vorstände zu veröffentlichen. Bei den privatrechtlichen Unternehmen bemühe sich das Land, die Gehälter zu veröffentlichen. Patrick Breyer (Piraten) hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgeworfen, Schlupflöcher in das Gesetz eingebaut zu haben. Heinold müsse „dringend nachbessern“, findet Breyer.
• Xtranews:
  • Piraten NRW: Nicht Jäger, sondern Gejagter | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: „Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. Die Sicherheitslage wird durch weiteres Kompetenzwirrwarr nicht besser. Die Vorschläge sind Unsinn."
  • Piraten NRW: Die Landesregierung bereitet rot-grüne Wahlgeschenke vor | Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus."
  • Piraten: Schwarze-Null-Fetisch nicht auf Kosten der NRW-Kommunen | Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen die Aussetzung der kommunalen Belastung für den ‚Fonds Deutsche Einheit‘, um nicht auf Dauer zu verelenden. Gleichzeitig muss der Solidaritätszuschlag für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Entschuldung der Kommunen und Investitionen in Bildung genutzt werden."
• lokalkompass: PIRATEN zu: Volksbegehren "G9 jetzt in NRW" – smart und gerecht | Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich gelingen, dass die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen aber auch für Familie, Freunde oder den Verein bekommen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume.“ sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.
• Saarbrücker Zeitung: Landtagswahl: Podiumsdiskussion mit Parteienvertretern | Die Diskussionsteilnehmer im Überblick: Sascha Zehner (CDU) Jürgen Renner (SPD), Dennis Lander (Die Linke), Barbara Meyer-Gluche (Grüne), Tobias Raab (FDP), Gerd R. Weber (Piratenpartei) und Bernd Krämer (AfD).
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Kreisverband der Piratenpartei kritisiert Stadtverwaltung wegen KiTa-Gebühren „Göttingen hat die höchsten KiTa-Gebühren in der Region und die Staffelung benachteiligt vor allem Geringverdiener, die knapp über dem ALG II-Satz liegen. Hier mit einer Streichung der Kinderspielplätze zu drohen, ist unverantwortlich. Verwaltung und SPD tragen ihre Fehlplanungen im Haushalt auf dem Rücken der finanziell Schwachen aus“, sagte Vorstandsmitglied Daniel Isberner.
• HAZ: Ganztagsbetreuung soll kein Billigmodell werden | "Für gute Qualität braucht man auch genügend Personal", betonte der hannoversche Piraten-Ratsherr und Schulausschussvorsitzende Adam Wolf am Rand der Tagung.
• Bild: Klage-Flut ums Ihme-Zentrum - Fällt Stadt Bewohnern in den Rücken? | Die CDU kritisiert OB Stefan Schostok (SPD) scharf, die SPD stützt ihn. Bezirksratsherr und Bewohner Thomas Ganskow (Piraten) fordert einen Rückzieher: "Die Stadt fällt uns in den Rücken!"
• regionalBraunschweig: Rolle rückwärts: Kindergarten-Entgelte sollen weg | Ratsherrn Christian Bley antwortet für die FRAKTION P² im Rat der Stadt Braunschweig: „Es ist geradezu peinlich zu sehen, wie konträr Vertreter ein und derselben Partei zu dem wichtigen Thema der diskriminierungsfreien Bildung stehen. Bildung, in welcher Einrichtung auch immer, darf nicht einkommensabhängig sein! Daher begrüßen wir grundsätzlich die Idee, landesweit keine Kita-Entgelte mehr zu erheben.
• Nordhessische: Piraten: Sichere und vertrauliche Kommunikation mit der Stadt | Sichere und vertrauliche Kommunikation soll auch mit der Stadtverwaltung möglich sein. Der Stadtverordnete der Piratenpartei, Volker Berkhout hat deshalb beantragt, dass die Stadt eine Lösung für eine verschlüsselte, digitale Kommunikation prüft und vorbereitet. Diesem Antrag wurde am 11.01. einstimmig in der Ausschusssitzung zugestimmt.
• SZ: Transparenz erlaubt | Bislang gibt es nur ein Ratsinformationssystem und Papierausdrucke für die Presse. Andreas Ströhle (Piraten) hat nun beantragt, dass der Stadtrat eine Satzung verabschiedet, die den Zugang für alle ermöglicht und regelt.
• Dewezet: Erschreckt und überrascht: Politiker zur Haushaltsrede | Claudia Schumann, Fraktionsvorsitzende von Frischer Wind/Piraten, sei vor allem von den Neubauplänen für die Grundschule Rohrsen sowie von den Neu- beziehungsweise Umbauabsichten für die Kita Tündern „überrascht“ worden. „Davon war bislang noch keine Rede“, sagt sie. „Ob das auch richtig ist, muss man jetzt prüfen.“ Den Doppelhaushalt sieht sie kritisch: „Soweit vorauszuplanen, schränkt einen hinterher ein.“ Zumal der „Handlungsspielraum jetzt schon klein“ sei. Paywall

11.01.2017

• Westdeutsche Zeitung: Hannelore Kraft: Experten sollen Abläufe im Fall Amri überprüfen | Die Piraten nannten Krafts Vorschlag „Unsinn“. Sie wolle nur ihren Innenminister aus der Schusslinie der Kritik nehmen.
• taz: Schleswig-Holstein kündigt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge an. Die Sicherheitslage habe sich rapide verschlechtert. | Begrüßt wird der Schritt von der Piratenpartei: „Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden afghanische Flüchtlinge sehenden Auges in den Tod geschickt“, sagte die Kieler Landtagsabgeordnete Angelika Beer.
• SHZ: Diskussion in SH: Darf Opas Urne bald auf den Kamin? Die Piraten wollen, dass die Asche nicht mehr bestattet werden muss. | „Jeder soll selbst bestimmen können, was mit seinen sterblichen Überresten geschieht“, sagt Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Nach Breyers Vorstellungen soll es möglich sein, die Asche zu verstreuen oder sie in einer Urne zu Hause zu verwahren – zumindest für zwei Jahre. Danach müssen die Nachkommen, die die Asche aufbewahren, einen Bestattungsnachweis erbringen. Allerdings sieht der Piratenantrag auch vor, dass es keine Pflicht zur Bestattung gibt, wenn die Asche „verloren gegangen ist“.
• Dortmund 24: Deine Stimme zählt: Volksbegehren zum Turbo-Abi | Der Landtagsabgeordnete Torsten Sommer der Piratenpartei sagt: „Wir sind die größten Antreiber des Volksbegehrens und verfolgen das im parlamentarischen Raum schon seit drei Jahren.“ Er findet, dass man das Volk viel öfter fragen sollte, weil das der Demokratie gut tun würde.
• SZ: Veröffentlichung angeblich unzulässig | In Politik und Verwaltung hatte es wiederholt Vorstöße gegeben, Bürgern Unterlagen zugänglich zu machen. Auch Andreas Ströhle (Piraten) hat bereits einen solchen Antrag gestellt.
• Ostthüringer Zeitung: Bibliotheksgebühren in Gera nun thüringenweit im oberen Feld | Uwe ­Rüdiger (Piraten; Mitglied der SPD-Fraktion) wollte wissen, ob die Bücherei nun verstärkt an Schulen für das kostenlose Angebot werben wird.
• shz: Sylt: Hebammen-Rufbereitschaft geht weiter | Rechtliche Schwächen sieht auch Christian Thiessen von den Insulaner-Piraten. Zwar freue er sich, dass bei der am Dienstag gefällten Entscheidung bei keiner der Parteien das Geld eine Rolle gespielt habe, bemängelt allerdings, dass die „Lösung von gesellschaftlichen Problemen alleine auf die Hebammen“ übertragen würde. „Ein dokumentiertes und funktionierenden Rettungskonzept fehlt auf der Insel nach wie vor“, sagt er. Durch die Schließung weiterer Geburtsstationen seien zudem die verbliebenen Kreissäle im Umkreis überlastet.

10.01.2017

• taz: Regierungsbildung in Island - Piraten und Grüne bleiben außen vor | Piraten und Links-Grüne waren Gewinner der Parlamentswahl auf Island. Mitregieren werden sie nun trotzdem nicht. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Finanzminister Bjarni Benediktsson. Am Sonntag hatte er in einem TV-Interview zugeben müssen, in seiner Funktion als Minister einen Bericht über den Verlust, den Islands Fiskus durch das auf Steueroasen verschobene Kapital erlitten hatte, absichtlich nicht mehr vor dieser Wahl veröffentlicht zu haben. Auf umgerechnet 23 bis 54 Millionen Euro wird in dem Bericht der Schaden durch solche Steuerflucht geschätzt. Die Piraten beschuldigen Benediktsson nun der Lüge, kündigen ein Misstrauensvotum an und Birgitta Jónsdóttir empört sich: „Zu behaupten, es hätte die Wähler nicht beeindrucken können, schwarz auf weiß zu sehen, welche Gelder da vorbeigeschleust wurden, ist wirklich absurd.“
• Tagesschau: Deutschland im Dauerwahlkampf | Bei allen Unterschieden verbindet Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch etwas: Die Piraten, die noch in allen drei Landtagen sitzen, dürfen aus den Parlamenten fliegen.
• Xetranews: Piraten NRW: Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: „Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.
• shz: HVV bis Flensburg? Hamburg und SH arbeiten am Ticket für den Norden | Uli König aus der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag sieht dafür keine Chance: „Hier wird von einem gemeinsamen ÖPNV-Nordtarif mit Niedersachsen und Hamburg geträumt, den es so nie geben wird. Dummerweise hat eine der wichtigsten Größen in dieser Gleichung, Hamburg, überhaupt kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif. Der hauseigene HVV ist im Norden nämlich konkurrenzlos attraktiv“.
• fehmarn24: Schleswig-Holstein erwirtschaftet Plus von 565.000.000 Euro | Die CDU verlangte angesichts des Überschusses, den Satz der Grunderwerbsteuer wieder von 6,5 auf 5 Prozent zu senken. Von einem „faulen Wahlgeschenk“ der CDU sprach der Pirat Torge Schmidt.
• RPonline: Piraten unterstütze Volksbegehren gegen Turboabitur | "Die Menschen in NRW wollen sich beteiligen und sind über die Abwehrreflexe der rot-grünen Regierung regelrecht erbost" sagt Manfred Schramm, Stadtratsmitglied in Wesel. Neben der inhaltlichen Übereinstimmung freue es die Piraten besonders, dass die Initiative "G9 jetzt!" es geschafft hat, "die in NRW viel zu hohe Hürde für ein Volksbegehren zu schaffen und so echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen."
• lokalkompass: G9-Volksbegehren startet, PIRATEN in Wesel sammeln mit | Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich gelingen, dass die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen aber auch für Familie, Freunde oder den Verein bekommen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume.“ sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.
• Kölner Express: „Rheinbahn-Killer“-Vorwurf Ratspirat Grenda entschuldigt sich für Theine-Entgleisung | Nach dem unsäglichen öffentlichen Facebook-Posting eines Ex-Ratskandidaten der „Piraten“ gegen Rheinbahner hat sich Frank Grenda, einziger Mandatsträger der „Piraten“ in Düsseldorf, distanziert und entschuldigt.
• Rheinische Post: Nach Rheinbahn-Unfall - Düsseldorfer Piraten distanzieren sich von "Killer"-Äußerung | "Wir bedauern die Verunglimpfung von Ihnen allen", schreiben der Vorsitzende der Piratenpartei Düsseldorf, der Landtagsabgeordnete O. B., und der Ratsherr Frank Grenda, gerichtet an die Angestellten der Rheinbahn. "Die Bezeichnung einer gesamten Berufsgruppe als 'Killer' ist falsch und verletzend. Die Wortwahl war angesichts des tragischen Unfalls schlicht unangebracht, um kein Schimpfwort zu gebrauchen."
• WAZ: Piraten fordern mehr Transparenz bei Stadttöchtern | Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt fordert mehr Transparenz bei der Besetzung von Spitzenpositionen in städtischen Tochtergesellschaften. Neu zu besetzende Stellen sollten zudem immer offen ausgeschrieben werden. Vom Rat beschlossene Grundsätze zum Verfahren seien entsprechend zu ändern. „Mich befremdet die Dichte an Personen, die in einem engen Verhältnis zu Ratsfraktionen und deren Mitgliedern stehen und zeitgleich bei einer Stadtgesellschaft beschäftigt sind“, erklärt dazu Kai Hemsteeg.

09.01.2017

• Saarländischer Rundfunk: Diskussion über 9-jähriges Gymnasium | Die Piratenpartei will überall das Abitur nach 9 Jahren.
• WDR: Der Fall Amri - Fakten und Fehleranalyse | Die Piraten haben den Eindruck, "dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden bewusst an der langen Leine gehalten werden sollte, um mehr über ein vermeintliches Umfeld erfahren zu können".
• WAZ: FBI reicht Klage in Düsseldorf ein | Weitere Verfahren gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel wurden bereits auch von zehn Parteien, darunter u.a. Piratenpartei, ÖDP und den Linken eingereicht.
• Kieler Nachrichten: Grüne legen Konzept für Nahverkehr vor | Die Piraten sahen Vorschläge „aus der Mottenkiste“
• Hamburger Abendblatt: Nord-Grüne legen Konzept für Nahverkehr vor | Die Piraten sahen Vorschläge „aus der Mottenkiste“
• Lübecker Nachrichten: Nord-Grüne legen Konzept für Nahverkehr vor | Die Piraten sahen Vorschläge „aus der Mottenkiste“
• shz: Endlich: Der Bürgerbus rollt | Die Piraten nahmen die Jungfernfahrt zum Anlass, um bessere Bedingungen für ehrenamtlich getragene Bürgerbusse zu fordern. „Seit fast zwei Jahren versuchen wir die Landesregierung davon zu überzeugen, endlich einen Leitfaden für interessierte Kommunen aufzulegen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten, Uli König, in Kiel.
• scharf-links: Dr. Patrick Breyer: "Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!" | Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: "Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für eine weitere Koalition machen!"
• SR: 2016 keinerlei Anfragen von CDU und SPD im Landtag | Für Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer steckt dahinter ein falsches Verständnis von Parlamentsarbeit. "Viel zu oft erleben wir ja auch, dass Gesetzentwürfe aus den Ministerien einfach durchgewinkt werden, wo durchaus mehr Kritik aus dem Parlament sinnvoll wäre, um auch ein besseres Ergebnis zu bekommen", findet Hilberer.
• Rheinische Post: Nach tödlichem Unfall in Düsseldorf - Ex-Piraten-Politiker bezeichnet Bahnfahrer als "Killer" | Ein ehemaliger Piraten-Politiker hat mit einem Facebook-Post für Empörung gesorgt. Bezogen auf den Straßenbahn-Unfall am Donnerstag, bei dem eine 22-Jährige ums Leben kam, sprach er von "Rheinbahn-Killern".
• Siegener Zeitung: Bürgerbegehren auf den Weg gebracht | Rund 15 Helferinnen und Helfer aus Reihen von SPD, Grünen und Piratenpartei waren am Montagabend ins Kolpinghaus gekommen, um Tausende von Zetteln zu falten und einzutüten.
• Saarbrücker Zeitung: Privatbahn Vlexx fährt ab 2019 mehr Saar-Strecken | Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer meinte, der Schuss könne nach hinten losgehen.
• Märkische Allgemeine: Die Piratenpartei Oberhavel hat auf der letzten Hauptversammlung Heiner Klemp (Grüne) ihre Unterstützung im Wahlkampf um das Amt des neuen Oranienburger Bürgermeisters zugesagt. Klemp sei kein „Scheinkandidat“. Zudem wählte die Partei einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Thomas Ney.
• Lokalkompass: LINKE & PIRATEN fordern städtische Initiative gegen Wohnungslosigkeit | Der Wunsch vieler wohnungsloser Menschen nach einer Rückkehr in ein normales Leben kann so in vielen Fällen noch nicht erfüllt werden, wie die hohe Obdachlosenzahl in Dortmund zeigt“, fügt Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hinzu.
• HarzKurier: Ausschuss berät über Sozialticket - Gruppe Linke/Piraten/Partei schlägt vergünstigten Preis für öffentliche Verkehrsmittel vor. Paywall
• Jena-TV: Kritisierte Praxis: Die Jenaer Piraten beklagen fehlende Transparenz bei der Stadtverwaltung | Ein Brot-und-Butter-Thema der Piratenpartei ist Transparenz. Politische Entscheidungen sollen so nachvollziehbar wie möglich sein. Die hiesigen Piraten meinen, dass davon in Jena nicht die Rede sein kann. Sie schlagen Alarm, weil Oberbürgermeister Albrecht Schröter Stadtrat und Bürgern gegenüber nicht transparent genug sei.
• Frankfurter Rundschau: Piraten stellen sich auf | Eines muss man den hessischen Piraten schon lassen: Sie bleiben sich treu. Als die Partei gegründet wurde, war sie vor allem für ihre besonders online-affinen Mitglieder bekannt. Nun, zehn Jahre nach der Gründung, laden die Piraten mal wieder zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl ein. Und als erstes wurde im Internet eine Wiki-Seite eingerichtet mit allen relevanten Informationen zu Anfahrt, Unterbringung und Möglichkeiten, sich als Aufbauhelfer im Saal einzubringen.
• Märkische Allgemeine: Piraten unterstützen grünen Kandidaten | Die Piratenpartei Oberhavel hat auf der letzten Hauptversammlung Heiner Klemp (Grüne) ihre Unterstützung im Wahlkampf um das Amt des neuen Oranienburger Bürgermeisters zugesagt. Klemp sei kein „Scheinkandidat“. Zudem wählte die Partei einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Thomas Ney.
• Dewezet: Hermann löst Schumann ab | Die Hameln-Pyrmonter Piraten haben bei ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum ersten Vorsitzenden wurde einstimmig der Münderaner Melvin Hermann (22) gewählt, der die langjährige Vorsitzende Claudia Schumann ablöst. Sie stand wegen ihres Mandats im Hamelner Stadtrat nicht mehr zur Verfügung.

08.01.2017

• WAZ: Angriffe auf Flüchtlinge haben sich 2016 fast verdoppelt | Ein detaillierter 61-seitiger Bericht des Landes auf eine Anfrage der Piratenpartei hin zeigt das Hass- und Hetz-Potenzial, das hinter rechter oder fremdenfeindlicher Kriminalität steckt.
• Westfälische Rundschau: Angriffe auf Flüchtlinge haben sich 2016 fast verdoppelt | Ein detaillierter 61-seitiger Bericht des Landes auf eine Anfrage der Piratenpartei hin zeigt das Hass- und Hetz-Potenzial, das hinter rechter oder fremdenfeindlicher Kriminalität steckt.
• Report-k: Freie Wähler klagen auch gegen Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW | Gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel haben damit nun bereits zehn Parteien eine Klage eingereicht. Dazu gehören neben den freien Wählern NPD, Piratenpartei, der Partei „Volksabstimmung“, der „Sauerländer Bürgerliste“, der Partei DIE LINKE, der PARTEI NRW sowie ÖDP und Tierschutzpartei sowie die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro NRW“.

07.01.2017

• Octobernews: Piratenpartei Minden-Lübbecke unterstützt Volksbegehren einer Elterninitiative in NRW - Gymnasiasten sollen die Wahl haben, ob sie nach 8 oder 9 Jahren ihr Abitur machen. „Wir Piraten haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9 für NRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung“, so Frank Tomaschewski, Ratsmitglied im Mindener Stadtrat für die Piratenpartei.
• Kölner Express: Tod von Düsseldorferin (22) Politiker beschimpft Rheinbahn-Fahrer als „Killer“
• Westfalenpost: Tod von Kind (2): Leitung des Jugendamts im HSK im Visier | Kreistagsmitglieder der Linkspartei, der Sauerländer Bürgerliste und der Piraten (Daniel Wagner) fordern Konsequenzen auf der Führungsebene des HSK-Jugendamts.

06.01.2017

• TAZ: Dreikönigstreffen der FDP - Optimismus als Provokation | Für die FDP ist es ein Schicksalsjahr. Was ihr drohen könnte, wenn es im September wieder nicht für den Bundestag reicht, konnte man am Morgen vor dem Opernhaus besichtigen. In der Januarkälte verteilten dort Mitglieder der Piratenpartei Flugblätter an die Liberalen. Ja, es gibt sie noch, die Piraten. Aber kaum einer merkt es.
• Focus: Politologe: Piratenpartei spielt keine Rolle mehr | Die klassischen Piraten-Themen Datenschutz und Überwachung fänden sich derzeit nicht einmal unter den zehn für die Wähler wichtigsten Themen. Dagegen habe die Piratenpartei zur Inneren Sicherheit, Integration und zu sozialen Themen nichts Relevantes zu sagen. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die bayerischen Piraten die Digitalpolitik in den Mittelpunkt stellen, kündigte der neue Landesvorsitzende Dietmar Hölscher vor einem Piraten-Treffen am Freitag in Erlangen anlässlich der Gründung des Landesverbands vor zehn Jahren an. Man wolle aber auch Stellung zur Flüchtlingspolitik beziehen und einen Gegenpunkt zur CSU setzen.
• Merkur: „Piratenpartei spielt bei Bundestagswahl keine Rolle“ | Die einst viel beachtete Protestpartei werde bei der kommenden Bundestagswahl keine Rolle spielen, sagte der Parteienforscher Carsten Koschmieder der Deutschen Presse-Agentur. Die klassischen Piraten-Themen Datenschutz und Überwachung fänden sich derzeit nicht einmal unter den zehn für die Wähler wichtigsten Themen. Landeschef Hölscher blickt dagegen optimistisch in die Zukunft: „Unsere Positionen sind richtig, aber wir müssen die Wähler verstärkt in der Gegenwart abholen und nicht zu weit in die Zukunft schauen“.
• Bundesjustizjournal: Innenausschuss: Sondersitzung nach Anschlag in Berlin | Anschläge von Einzeltätern ließen sich nicht immer verhindern, sagte Frank Herrmann (PIRATEN). Es müsse die Frage gestellt werden, warum Kleinkriminelle zu Terroristen werden. Offensichtlich sei, dass viele Behörden viele Informationen gehabt hätten. Er nannte es „ungeheuerlich“, dass für A. keine Meldeauflagen angeordnet worden seien.
• Kieler Nachrichten: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bereitet seine Parteifreunde, aber auch die Koalitionäre von Grünen und SSW, auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor. | Auch Piraten-Chef Wolfgang Dudda warnte die SPD vor einer solcher Verbindung. „Wer mit diesem Landesverband koalieren will, lässt sich auf die sprichwörtliche Katze im Sack ein.“ Als kleiner Koalitionspartner neben dem SSW müsse die Linke gewiss die meisten Kompromisskröten schlucken. „Ob sie das dauerhaft kann, bezweifle ich.“

05.01.2017

• Tagesschau: Der Fall Amri - Viel Wissen und wenig Befugnisse | In der Sondersitzung des Landtags will die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• n-tv: Neue Erkenntnisse zu Attentäter - Behörden kannten Amri unter 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will im Ausschuss wissen, warum sich der abgelehnte Asylbewerber quer durch Deutschland bewegen konnte und die Sicherheitsbehörden ihn letztlich aus dem Blick verloren.
  
• Bild: NRW-Ausschuss berät über Behördenpannen - Amri hatte mindestens 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
• Berliner Morgenpost: Ermittler in Düsseldorf - Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Die Welt: Anschlag in Berlin - Amri war deutschen Behörden unter 14 Identitäten bekannt | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• FAZ: Nach Anschlag in Berlin - Attentäter Amri war mit 14 Identitäten unterwegs | Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung in Düsseldorf wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Focus online: Terrorismus - Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Stern: Anis Amri hatte 14 Identitäten - Über ein Dutzend Identitäten hatte der Berliner Attentäter Anis Amri, vielleicht auch mehr. Die Behörden wussten viel über ihn. | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
• Spiegel: Befragung von NRW-Innenminister - Jäger will Fehler im Fall Amri aufklären | CDU, FDP und Piraten erwarten, dass er als oberster Polizeichef des Landes die Verantwortung für eventuelle Versäumnisse übernimmt.
• SZ: Nach Anschlag in Berlin - NRW-Innenminister Jäger verteidigt Behörden im Fall Amri | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Tagesspiegel: Innenausschuss in NRW Attentäter - Amri war Behörden mit 14 Identitäten bekannt | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will im Ausschuss wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und die Sicherheitsbehörden ihn letztlich aus dem Blick verloren.
  
• Wirtschaftswoche : Nach Anschlag in Berlin - Attentäter nutzte mindestens 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Aachener Zeitung: Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Allgemeine Zeitung: Kette des Scheiterns im Fall Anis Amri - Er hatte 14 Identäten. CDU, FDP und Piraten kritisieren „multiple Handlungsunfähigkeit“, „Staatsversagen“, auch von „Bockmist“ ist die Rede. Sie zweifeln stark an, dass es nicht möglich gewesen sein soll, das Abtauchen Amris zu verhindern.
• Recklinghäuser Zeitung: Ab 11 Uhr gibt es eine Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben einen Antrag mit dem Titel "Spur des Terroranschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt führt nach Nordrhein-Westfalen" gestellt.
• Der Westen: Nach Terroranschlag in Berlin: NRW-Innenminister will „Gefährder“ schneller abschieben | CDU, FDP und Piraten in NRW hatten die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, weil sie vom Innenministerium Informationen zu den Kontakten des Attentäters nach Nordrhein-Westfalen verlangten.
• Donaukurier: Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags berät über Fall Amri | Beantragt wurde die Sitzung von den Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piratenpartei.
  
• Generalanzeiger Bonn: Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Idowa: Attentäter Amri hatte mindestens 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
• Neue Westfälische: | Die oppositionellen Fraktionen von CDU, FDP und Piraten verlangen Aufklärung über die „Spur des Terroranschlags nach Nordrhein-Westfalen".
• Offenbacher Post: Amri hatte mindestens 14 Identitäten - Jäger am Pranger | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Schwarzwälder Bote: Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Siegerlandkurier: Kette des Scheiterns im Fall Anis Amri - Er hatte 14 Identäten | CDU, FDP und Piraten kritisieren „multiple Handlungsunfähigkeit“, „Staatsversagen“, auch von „Bockmist“ ist die Rede. Sie zweifeln stark an, dass es nicht möglich gewesen sein soll, das Abtauchen Amris zu verhindern.
• Merkur: Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• NOZ: Innenminister verspricht Aufklärung - Ermittler: Berlin-Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Xtranews: Piraten NRW: Fall Amri zeigt, bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden | Stellungnahmen von Frank Herrmann und Simone Brand
• WDR:
  • Sondersitzung Fall Amri: Jäger auf schmalem Grat | Für die Parlamentarier von CDU, FDP und den Piraten ist das offenbar unverständlich: Wenn das LKA Amri nach sechs Monaten Dauerüberwachung doch als Gefährder einstuft, der angibt, eine Straftat in Deutschland begehen zu wollen? Es waren die Piraten, die noch vor Weihnachten CDU und FDP im NRW-Landtag dazu eingeladen hatten, diese Sondersitzung zu beantragen. Die drei Parteien berufen sich auf die bisherigen Erkenntnisse auch aus WDR-Recherchen.
  • Erstes NRW-Volksbegehren seit fast 40 Jahren. Unterschriftensammlung für "G9 jetzt in NRW" gestartet. | Ziel des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, ist der Landtag am Zug. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab - abgesehen von den Piraten lehnen alle Parteien eine Rückkehr zum G9 ab - , kommt es zum Volksentscheid.
• Kölnische Rundschau: Neun statt acht Jahre - Volksbegehren gegen Turbo-Abi in NRW gestartet | Ein generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben dem kurzen G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten.
• Neue Westfälische; Unterschriften gegen das Turbo-Abi in NRW - Volksbegehren gestartet | Ein generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben dem kurzen G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten.
• RuhrNachrichten: Unterschriften gegen das Turbo-Abi in NRW | Ein generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben dem kurzen G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten.
• shz: Teure Schule: Eltern fordern Entlastung | Die Landespolitik soll Familien zügig bei den Begleitkosten des Schulbesuchs entlasten. Im Durchschnitt kommen 1000 Euro pro Kind und Schuljahr zusammen – von Lernmaterialien übers Busticket bis hin zur Klassenfahrt. Das hat ein Gutachten des Kieler Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) ergeben. Die Studie im Auftrag der Landtags-Fraktionen von Küsten-Koalition und Piraten ist bereits im September erschienen – doch seitdem ist nichts passiert.
• NGZ: Manifest für die digitale Revolution | Das Informationszeitalter verändert den Alltag. Joachim Paul hat ein netzpolitisches Manifest geschrieben. Der 59 Jahre alte Landtagsabgeordnete der Piratenpartei hält der bedrückenden Dystopie eine klare Überzeugung entgegen. "Es muss Schutzräume vor allumfassender Transparenz geben", sagt er. Ein Angriff auf die Privatsphäre, radikal und zügellos, das ist der Kern des "Circle" in Dave Eggers Roman. Paul hingegen plädiert für den Schutz der Privatsphäre und für "informationelle Selbstbestimmung".
• Saarbrücker Zeitung: Piratin Freigang zu klein für Polizeiuniform? Arzt musterte Vizechefin der Landtagsfraktion aus – Klage erfolgreich | Von dem vorläufigen gerichtlichen Erfolg Freigangs profitierten noch mehr als 20 weitere Frauen und Männer, die beim ärztlichen Maßtermin an der Mindestgröße (1,62 m für Frauen und 1,65 m für Männer) gescheitert waren. Sie wurden alle „unter Vorbehalt“ zu den Tests geladen.
• HAZ: 78 neue Wohnungen für Pendler geplant - Linke und Piraten gegen Neubau | Nach wie vor kritisch sehen dagegen Linke und Piraten das Projekt. Christopher Carlson (Piraten) scheiterte im Bezirksrat mit seinem Antrag, das Grundstück als Naturschutzgebiet zu erhalten.
• WAZ: Piraten fordern WLAN in Bahn und Bus | „WLAN sollte nach meiner Auffassung absoluter Standard im Nahverkehr sein, daher hoffe ich, dass die Bedenken auch bei der Essener Lokalpolitik und der EVAG abgebaut werden und es zu mehr Service für die Nahverkehrskunden kommt.“ betont Wilfried Adamy, Ratsherr für die Piratengruppe.

04.01.2017

• Spiegel online: Heute trifft sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages auf Drängen der Opposition zum Fall Anis Amri. Die "Spur des Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt führt nach Nordrhein-Westfalen", heißt es theatralisch in dem Antrag von CDU, FDP und Piraten.
• Westfälische Rundschau: Innenminister Jäger muss dem Landtag den Fall Amri erklären | Im Fokus steht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). CDU, FDP und Piraten erwarten, dass er die Maßnahmen seiner Behörden erläutert und als oberster Polizeichef des Landes die Verantwortung für eventuelle Versäumnisse übernimmt.
• svz: Nach Anschlag in Berlin : Komplize von Anis Amri? Ermittler geben Infos bekannt | Auf Antrag der Oppositions-Fraktionen von CDU, FDP und Piraten wird sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung am 5. Januar 2017 mit dem Fall auseinandersetzen.
• Mittelbayerische: Kontaktmänner im Visier der Ermittler | Im Fokus steht Innenminister Ralf Jäger (SPD). CDU, FDP und Piraten erwarten, dass er die Maßnahmen seiner Behörden erläutert und als oberster Polizeichef des Landes die Verantwortung für eventuelle Versäumnisse übernimmt.
• RuhrNachrichten: Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
• Neue Westfälische: Piraten bemängeln Nähe zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung | Der frühere Fraktionsvorsitzende Joachim Paul stellte im Landtag eine große Anfrage zum Verhältnis des Medienkonzerns zur Politik und spricht von „Drehtüreffekten“
• Aachener Zeitung: Solide Finanzen, mehr Bürgerbeteiligung - Welches Thema wollen Sie 2017 als erstes angehen? Wo wollen Sie in den nächsten Monaten Schwerpunkte bei Ihrer Ratsarbeit setzen? Es antwortet Udo Pütz, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei.
• Göttinger Tageblatt: Mehr Überwachung in Bus und Bahn | Francisco Welter-Schultes (Piraten): In Göttingen sehen die Piraten keinen Bedarf, schon gar nicht als ein Muss. Mehr Wachpersonal auf Bahnhöfen wäre die wesentlich sinnvollere Investition. Jüngste Erfolge von "Feldversuchen" mit Polizeistreifen im Göttinger Raum belegen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche durch solche Maßnahmen spürbar zurückgeht. Nicht die Überwachung muss in Göttingen ausgeweitet werden, sondern die Anzahl der Kontaktbereichsbeamten.
• SOL: Saar-Piratin Jasmin Freigang zu klein für Polizei? | Die Piraten-Abgeordnete Jasmin Freigang will Polizistin werden. Der Polizeiarzt musterte sie als zu klein aus, Richter ordneten an, dass sie an weiteren Tests teilnehmen durfte.
• Jena-TV: Jenaer Piraten beklagen fehlende Transparenz | Die Jenaer Piraten kritisieren in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich, dass sich die Stadtverwaltung weigert, Studien und Gutachten zu veröffentlichen. Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein hatten vor fast zwei Jahren einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Nach dessen Beschluss sollten Studien und Gutachten spätestens zwei Wochen nach deren Eingang veröffentlicht werden.
• Dewezet: Oberbürgermeister stellt Finanzplanung vor | Bei immerhin 20 Kommunalpolitikern, die neu in den Rat gewählt wurden, dürfte der Haushaltsentwurf noch die eine oder andere Frage im Nachgang aufwerfen: Sie befassen sich zum ersten Mal mit den städtischen Finanzen. „Etwas unbedarft“ gehen nach eigener Aussage deshalb Ratsneulinge wie Claudia Schumann an die kommende Sitzung heran. Für die Fraktionsvorsitzende von Frischer Wind/Piraten geht es erst einmal um Orientierung, sagt sie auf Anfrage. Wichtig sei ihr zunächst, in Anbetracht der angespannten Kassenlage der Stadt, dass „kein Geld zum Fenster hinausgeworfen“ werde. Aus dem Rathaus sei aber Hilfestellung angeboten worden, wenn es um das richtige Lesen der Zahlen und ihrer Deutungen geht, sagt Schumann. Paywall

03.01.2017

• Spiegel: Praktikanten im Landtag Akademiker arbeiten für 80 Euro im Monat | Wer beim Land Nordrhein-Westfalen ein Praktikum macht, muss mit sehr wenig Geld auskommen, in Schleswig-Holstein meist sogar ganz ohne. Die Regierungen verstoßen massenhaft gegen die eigenen Grundsätze. Die Piratenpartei ist der Frage in zwei Bundesländern nachgegangen, mit parlamentarischen Anfragen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Die Antworten sind nicht schön, auf unterschiedliche Weise. Kurz: Nordrhein-Westfalen bezahlt alle gleich schlecht, Schleswig-Holstein meist gar nicht. Patrick Breyer, Piratenpolitiker in Schleswig-Holstein, spricht von "erschreckendem Missbrauch": In seinem Bundesland würden "junge Menschen systematisch für unbezahlte Praktika ausgebeutet", was "in vielen Fällen gesetzeswidrig" sein dürfte.
• Hamburger Abendblatt: 24 oder 120 Euro? So viel zahlen Sie für Hunde | Unabhängig hiervon beschloss der Landtag einen Antrag der Piraten-Fraktion, wonach sich die Wertung des neuen Gesetzes nun auch in der kommunalen Besteuerung wiederfinden soll.
• lokalkompass Unna: Kreisstammtisch der PIRATEN in Lünen | In Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen NRW treffen sich die PIRATEN unverändert auch in 2017 jeweils am 1. Dienstag eines Monats zum Kreisstammtisch.

02.01.2017

• Golem: Bundestagswahlkampf 2017: Die große Angst vor dem Internet - Innere Sicherheit schlägt Digitalisierung. | Das absehbare Ausscheiden der Piraten aus den Landtagen dürfte ebenfalls als Argument genommen werden, die Netzpolitik nicht zu hoch zu hängen. Schon bei der Bundestagswahl 2013 war deutlich geworden, dass trotz Snowden-Enthüllungen und Piraten keine wahlentscheidende Wirkung von diesem Thema ausgeht.
• Die Welt: „Nebenverdienste vor der Wahl offenlegen“ - Piratenpartei in Schleswig-Holstein verlangt die Einhaltung einer Regelung für Landtagsabgeordnete | Erst nach der Landtagswahl am 7. Mai solle eine solche Regelung in Kraft treten, kritisierte der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer in Kiel im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von 2012. Darin wurde eine Regelung mit Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste der Parlamentarier fest angekündigt.
• WAZ: Piraten laden zum ersten Stammtisch in Herdecke ein | Erstmals veranstaltet die Piratenpartei am Mittwoch, 4. Januar, ab 19 Uhr einen Stammtisch in Herdecke, im Blue-Jay, Hauptstraße 37. Politisch interessierte Menschen, die die Piraten besser kennen lernen wollen, sind eingeladen. Der Stammtisch bietet auch Gelegenheit, mit dem Landtagskandidaten der Partei für Herdecke, Stefan Borggraefe, ins Gespräch zu kommen und ihn zu befragen.
• Wolfsburger Nachrichten: Wolfsburg plant städtischen Friedwald | Drängeln möchte Niehus jedoch genauso wenig wie der Fraktionssprecher Linke/Piraten, Svante Evenburg, der sagt: „Ich bin frohen Mutes und denke, dass wir im Zeitrahmen sind.“

01.01.2017

• Die Welt: Wo in Deutschland überwacht wird – und wo nicht | Sollen die Berliner als Hilfsermittler für ihre videoabstinente Stadtregierung einspringen? Dabei ist Berlin keineswegs komplett abstinent – aber die Landesregierung lässt nur öffentliche Gebäude überwachen, wie aus der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Piratenpartei vom Januar 2016 hervorgeht.