Pressespiegel/Online/2017/März

März 2017

30.03.2017

• OnVista: OTS: Piratenpartei Deutschland / PIRATEN warnen vor neuer Finanzkrise | Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag diskutiert aktuell drei Gesetzesinitiativen, welche die PIRATEN grundlegend unterstützen - das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, eine Erweiterung der Regulierungsmöglichkeiten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sowie einen Finanz-TÜV. Doch das reicht aus Sicht der PIRATEN noch lange nicht, um die nächste Finanzkrise abzuwenden! "Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Vorhaben im Kern der Sache. Gleichzeitig müsse aber betont werden, dass ein reines Behandeln von Symptomen nicht zielführend ist", betont Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN aus Hessen.
• Hochrhein-Zeitung: PIRATEN warnen vor neuer Finanzkrise
• Ostthüringer Zeitung: Pirat in Geras SPD-Fraktion fordert Rücktritt des SPD-Innenministers | Dass die geplante Gebietsreform die Emotionen bei Gegnern und Befürwortern hochkochen lässt, ist kein Geheimnis. Nicht unbedingt zu erwarten ist die Richtung, aus der nun der Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) gefordert wird. "Herr Poppenhäger, ich sag’s ungern, aber bitte räumen Sie ihren Stuhl", schreibt das Geraer Stadtratsmitglied Uwe Rüdiger von der Piratenpartei auf der OTZ-Facebook-Seite.
• Kieler Nachrichten: Was sagen die Slogans der Parteien aus? | 2012 sind die Piraten mit dem Slogan "Klarmachen zum Ändern" in den Landtagswahlkampf gezogen. Das stand für "frischen Wind, Politik verändern und einen neuen Stil in die Politik bringen", so die 2006 gegründete Partei. Da die Politiker überzeugt sind, dass ihnen das in den vergangenen fünf Jahren im Landtag gelungen ist, haben sie den Slogan "Flagge zeigen" gewählt, den sie als konsequente und logische Weiterentwicklung von "Klarmachen zum Ändern" sehen. Das verbinde die Ansage, dass die Piraten noch zu ihren Themen stehen, mit einem Aufruf an die Wähler.

29.03.2017

• Octobernews: Piratenpartei wählt Matthias Detert zum Bundestagswahlkandidaten | Detert ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei im Mühlenkreis und kandidierte bereits 2010 für den Landtag. Zudem ist er sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sicherheit, Rettungsdienst und Katastrophenschutz des Kreistages. „Wir haben einen Direktkandidaten und als Piraten alle Voraussetzungen geschaffen, um bei der Bundestagswahl auf dem Wahlzettel zu stehen“, verkündete der ehemalige Kreisvorsitzende Frank Tomaschewski aus Minden, der von der Versammlung zum Wahlleiter bestimmt wurde nach eineinhalbstündiger Sitzung des Kreisparteitages. Mit der Nominierung eröffneten die Mühlenkreis-Piraten auch ihren Wahlkampf.
• NWZ: Turbulente Debatte zur Ganztagsschule in Oldenburg | Unterstützung erhielt Wolff von Jan-Martin Meyer (Piraten). Es sei mit Blick auf die Praxis richtiger, von „Ganztagsbetreuung“ der Kinder statt von „Ganztagsbildung“ zu reden.
• Aachener Nachrichten: Landtagswahl: 16 Kandidaten kämpfen um die Erststimmen | Bis vergangenen Montag konnten die Parteien ihre Direktkandidaturen anmelden. Laut Mitteilung der Stadt wollen im Wahlkreis 1 auch folgende Bewerber antreten: Karin Schmitt-Promny (Grüne), Claudia Cormann (FDP), Stefan Kuklik (Piraten), Robert Schwedt (Linke), Nico Riedemann (ÖDP), Roger Lebien (AfD). Im Wahlkreis 2 bewerben sich außerdem: Jonas Paul (Grüne), Peter Blum (FDP), Udo Pütz (Piraten), Igor Gvozden (Linke), Johannes Stirnberg (ÖDP), Bernd Reichert (AfD).

28.03.2017

• Wir-sind-Werder: Piraten kritisieren mangelnde Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung im Kreistag | „Im Internet wirbt der Kreis damit, dass der Kreistag mindestens zwei Einwohnerfragestunden durchführt. Für die nächste Sitzung des Kreistages am 30. März 2017 liegt dem Kreistag mindestens eine Anfrage vor“, informiert die Kreisvorsitzende der Piraten, Jeannette Paech.

27.03.2017

• Neues Deutschland: Piraten sehen parlamentarischen Aus entgegen | Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf gibt man sich optimistisch. »Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen«, betont der Politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis. Auch die Personalentscheidungen sind bald gefällt: Ein Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten wird den Bundestagswahlkampf anführen. Es sind Anja Hirschel, die auch die Landesliste der Piratenpartei in Baden-Württemberg anführt, sowie Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickhardt aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor klargemacht, dass er nicht für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl kandidieren werde.
• RP online: NRW-Pirat Patrick Schiffer lässt einer Frau den Vortritt | Für die NRW-Wahl kandidiert der ehemalige Landeschef als Spitzenkandidat, seine Bewerbung für einen hohen (und trotzdem wenig erfolgversprechenden) Listenplatz für den Bund zog er aber zurück - mit Blick auf die Konkurrenz. Er ließ Anja Hirschel aus Baden-Württemberg den Vortritt für einen Platz im Spitzentrio. "Wir brauchen mehr Frauen", sagt Schiffer.
• Süddeutsche Zeitung: Am Rande der Bedeutungslosigkeit | Die Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz zogen offenbar nicht. Am Ziel des Einzugs in den Bundestag hält man aber unbeirrt fest. Am Wochenende wurden das Programm und ein Spitzentrio auf einem Bundesparteitag in Nordrhein-Westfalen präsentiert. Wenn das nicht klappen sollte, dann hat Lea Laux, Kandidatin im Wahlkreis Saarlouis, aber schon einen Plan parat: "Wir können auch außerparlamentarisch das System hacken."
• NDR: Piratenpartei: "Totgesagte leben länger" | Mit dem Slogan wolle man darauf aufmerksam machen, "dass die Stimme entscheidet, die man in die Wahlurne steckt, und nicht die Prognosen", sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda während der Vorstellung der Wahlkampagne. Wer sich etwas mehr mit dem Landtag beschäftige, attestiere der Partei durchaus eine gute Arbeit, so Dudda.

26.03.2017

• Finanzen.net: Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag | Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017. Anja Hirschel (Baden-Württemberg), Sebastian Alscher (Hessen) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) führen die PIRATEN in den Wahlkampf.
• RTF1: Bodycams ab April bei Polizei in Stuttgart - Datenschützer skeptisch | Die Piratenpartei aber ist skeptisch und sieht eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung als falschen Weg: "Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da nur die Polizei bestimmt, wann gefilmt sowie gespeichert wird und wann nicht. Dies legt die Sorge nahe, dass Fehlverhalten von Polizisten nicht dokumentiert wird", so Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.

25.03.2017

• WDR: Bundesparteitag der "Piraten" | Einst waren die "Piraten" eine Protestpartei für jüngere Leute, ein Sammelbecken für Protestwähler.
• shz: „Wir sind die Geilsten“ | Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten, hat zuvor erst artig gewartet bis die Regierungsfraktionen den rhythmischen Beifall für den Ministerpräsidenten beendet haben, um dann eine Reihe von Punkten aufzulisten, in denen der Koalitionsvertrag nicht erfüllt worden ist. Das reicht von einer fehlenden Initiative für ein Ausländerwahlrecht über die nicht umgesetzte Forderung nach Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten bis zu einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, den Breyer gleich fordert. „Versprochen – gebrochen“, lautet sein Mantra.
• LIZ: #BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) | "Das drängendste Problem ist kein politisches, sondern ein zwischenmenschliches: Kommunikation. Offenbar verstehen verschiedene Gruppen einander nicht mehr und wollen das auch gar nicht. Selbst wenn sie miteinander reden, so kommt kein sinnvolles Gespräch zustande. Wenn wir aber etwas für das Land erreichen wollen, so wird es (das ist in Firmen oder Betrieben nicht anders) unausweichlich sein, miteinander zu sprechen und sich zu verständigen."

24.03.2017

• Lübecker Nachrichten: Kontroverse im Landtag um Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen | Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer bemängelte, es habe noch nie so wenig Sozialwohnungen gegeben wie jetzt. Besonders in Kiel und Lübeck seien die Mieten drastisch gestiegen.
• Filstalexpress: Piraten für Senkung der Hürden bei Volksbegehren | „Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar“, empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Jeder, der bereits einmal Unterschriften sammeln musste, weiß, dass dies keine leichte Aufgabe ist.“
• finanzen.net: PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus | Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken. "Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder", kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
• lokalkompass: PIRATEN mit Unterschriftenservice zum Volksbegehren G9 | Mit einem Infostand in der Lüner Fußgängerzone wollen die PIRATEN mit Ihrem Lüner Landtagskandidaten, Marc Elsbeck, am kommenden Samstag (25.03.) ab 10:00 Uhr auf das Volksbegehren aufmerksam machen, das die Rückkehr zum Abitur nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren (G9) an Gymnasien in NRW fordert. Die Piratenpartei unterstützt als einzige im Landtag vertretene Fraktion das Volksbegehren aktiv.

23.03.2017

• Finanzen.net: Technologie muss dem Menschen dienen, nicht der Wirtschaft | Die fortschreitende Digitalisierung stellt nicht nur die Arbeitswelt vor große Herausforderungen. Die Erarbeitung von Leitlinien ist deshalb vernünftig und längst überfällig. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert jedoch, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird. "Wir sehen das Wirtschaftsministerium, ohne Mitwirkung des Verbraucherschutzministeriums, als ungeeignete Stelle an, diese wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass aus reiner Technologieverliebtheit der Daten- und Verbraucherschutz der Gewinnmaximierung nicht nur untergeordnet, sondern sogar ganz geopfert wird", mahnt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl.
• Wochenblatt: Direktkandidat Reinhold Deuter will für die Piraten nach Berlin | Reinhold Deuter, Co-Autor des „Orangebuch Energie“, hat das Konzept der Piratenpartei einer nachhaltigen Energieversorgung mitentwickelt: „Wir PIRATEN möchten eine echte, dezentrale Energiewende, die sich nicht auf Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden zur CO2-Reduktion beschränkt.“ Die Verlängerung des Braunkohle-Tagebaus in Nordrhein-Westfalen griff Deuter in seiner Rede scharf an.

22.03.2017

• Westfalium: NRW-Politiker über Westfalen | „Selbst, wenn sich ein neues Forschungszentrum in Westfalen ansiedelt, droht die Gefahr einer Abwanderung. (…) Wir brauchen eine ideologiefreie Wissenschafts- und Forschungspolitik und transparente Fördermaßstäbe.“ Daniel Düngel, Piraten
• Donaukurier: Deuter tritt für Piraten an | In seiner Vorstellungsrede betonte Deuter, der auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der Piratenpartei in Oberbayern ist, dass die Piratenpartei heute nötiger ist als je zuvor. Der 58-jährige Informatiker aus Aresing kritisierte die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Rahmen der Terrorbekämpfung. So fehle der Nachweis, dass durch Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und elektronischen Fußfesseln überhaupt mehr Sicherheit entstehe. In anderen Ländern, die diese Maßnahmen bereits anwenden, bestehe keineswegs geringere Terrorgefahr. So habe beispielsweise ein Täter bei dem terroristischen Mordanschlag in Frankreich eine elektronische Fußfessel getragen. "Jeder sollte sich fragen, ob er in einem Überwachungsstaat mit einer Stasi 2.0 leben will oder in einer freien Gesellschaft."
• Stadtradio Göttingen: [http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/neuer_flaechennutzungsplan_fuer_goettingen_trifft_auf_zustimmung_bei_piraten_und_partei_gruppe/index_ger.html

21.03.2017

• Die Zeit: Piraten und liberale Kleinstparteien wollen Kräfte bündeln | Die Piratenpartei und verschiedene deutsche Kleinstparteien aus dem liberalen Spektrum wollen Wege für eine Kooperation ausloten. Es handle sich um einen offenen Prozess ohne vorgegebenes Ergebnis, sagten Vertreter der beteiligten Organisationen am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Es gebe weitgehende programmatische Überschneidungen. Wie der Prozess verlaufen werde, hänge aber entscheidend von den Wünschen der Mitglieder ab.
• Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit.
• Neues Deutschland: Hinsehen oder Wegschauen? | Der Heimskandal um die Haasenburg-Einrichtungen in Brandenburg brachte bereits eine jahrelange Kultur des Wegsehens ans Tageslicht, ehe auch Vorgänge beim »Friesenhof« als Träger in Dithmarschen die Öffentlichkeit aufrüttelten. Die Drangsalierung von Mädchen, Strafpädagogik und andere zweifelhafte Erziehungsmethoden wurden auf Drängen der LINKEN in Hamburg und der Piratenpartei in Schleswig-Holstein ab Juni 2015 publik - Verfehlungen, über die bereits seit 2007 Beschwerden vorlagen und spätestens seit 2009 Interventionen der Behördenaufsicht. Paywall
• Hamburger Abendblatt: Auch sie treten im Kreis Segeberg an | Im Wahlkreis 25 (Segeberg-West) Matthias Ziebuhr (Piratenpartei) und im Wahlkreis 26 (Segeberg-Ost) Toni Köppen (Piratenpartei).
• Westfalenpost: Blödsinn, Quatsch und Alte-Säcke-Politik | „Es wäre schön, wenn Ihr heute die Unterschiede der einzelnen Parteien kennenlernen würdet“, hatte sich Moderator und Politikpauker Manuel Vormweg zu Beginn gewünscht. Nicht bei allen Fragen wurde der Wunsch erfüllt, bei anderen dagegen umso mehr. Dafür sorgte vor allem Sebastian Halbe, 23-jähriger Konstrukteur aus Wenden, von der Piratenpartei, die sogar 13-Jährige an die Wahlurne lassen würde, weil diese bereits ein Handy als Informationsmedium besitzen. Dass SPD und Grüne das Wahlalter auf 16 Jahre absenken wollen, ist bekannt. Jochen Ritter (CDU) sieht die jetzige Regelung mit Altersgrenze 18 in Ordnung und die Piratenpläne als „Blödsinn“.
• shz: Neun Politiker wollen Flensburgs Direktmandat | Auch die Piratenpartei tritt an der Förde mit einem eigenen Direktkandidaten an: Hans-Joachim Rotermund.

20.03.2017

• Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | Breyer hatte bezweifelt, dass der für einen Spitzenposten im Landesrechnungshof zur Wahl stehende Kandidat für diese Position am besten qualifiziert ist, „oder dass man auch nur versucht hat, die Person mit der besten Qualifikation zu finden”.
• Finanzen.net: Piraten fordern zu Unterstützung von Pulse of Europe auf | »Wir freuen uns über die zahlreichen pro-Europa-Demonstrationen«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Dies ist ein positives Zeichen und stellt klar, dass wir den politischen Diskurs nicht den Nationalisten überlassen. Menschen sollten sich nich schlechter behandeln, weil sie innerhalb unterschiedlicher Grenzen geboren wurden.«
• Berliner Zeitung: G20-Gipfel in Hamburg Angst vor Kostenexplosion | Vor dem Finanzministertreffen in Baden-Baden hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg auch die entstehenden Kosten für die gastgebenden Städte gerügt. Laut offiziellen Angaben habe die Veranstaltung allein die Stadt rund 800.000 Euro gekostet – und die Aufwendungen für Bund und Länder. Die Piraten kritisierten zudem, die Kritik an den Kosten bleibe auch deshalb gering, weil das Finanzministerium keine Gesamtkostenaufstellung präsentiere, sondern jedes beteiligte Ministerium, jede Behörde und jedes Amt die Kosten separat abrechnet.
• Nordhessische: Piraten: Geselles Plan zur Videoüberwachung „postfaktischer Populismus“ | "Die Fälle bei denen Videoüberwachung vermeintlich zu mehr Sicherheit führen soll, sind auf einem langjährigen Tiefstand", so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei Kassel. "Wer jetzt nach mehr Videoüberwachung ruft, blendet die Tatsachen aktiv aus und handelt aus postfaktischem Populismus."
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren nicht abgesprochene Bewerbung für Wettbewerb "Digitale Stadt" | Piratenmitglied Dana Rotter bemängelt, dass die Frist für die Bewerbung bereits am 1. Dezember begonnen hatte und es drei Monate Zeit gegeben hätte, sie zu thematisieren, was jedoch nicht geschehen sei. Rotter wörtlich: „Wir werden aber nicht nur dazu aufgefordert die Bewerbung zu unterstützen, sondern auch im Falle einer erfolgreichen Bewerbung die Verwaltung zu beauftragen die nötigen Strukturen zur Umsetzung zu schaffen. Wir sind nicht bereit Maßnahmen einer Bewerbung zu unterstützen, die wir im Vorfeld nicht mit beraten konnten.“

19.03.2017

• Finanzen.net: Piratenpartei Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene | Auch die PIRATEN Brandenburg sprechen sich für eine Ausweitung des bereits für EU-Bürger geltenden Kommunalwahlrechtes auf kommunaler Ebene aus. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht, an Bürgerentscheiden teilzunehmen.
• Göttinger Tageblatt: "Tut es den Niederländern gleich" | Organisator Niels-Arne Münch (Piraten) betonte, dass die Niederländer in dieser Woche ein heimkehren Wahlen ein klares Bekenntnis für Europa und gegen Abschottung gesetzt haben. "Liebe Franzosen, tut es den Niederländern gleich", sagte Münch angesichts der bevorstehenden Wahlen in Frankreich im April. "Erteilt Marine Le Pen eine Ansage."

18.03.2017

• Hanfjournal: Kostenübernahmeverweigerung für Medizinalhanf schlägt Wellen | Auch wenn Apotheker ihren langen Hebelarm jetzt nutzten, um den tatsächlichen Preis von Medizinalhanf durch einfache Zermahlung zu verdoppeln, sollten Krankenkassen ihre auferlegte Arbeit erledigen und betroffenen Patienten beiseite stehen. So sehen das beispielsweise Mitglieder der Piratenpartei, die kaum glauben wollen, dass Medikamente aufgrund des Kostenfaktors vorenthalten werden können und das Wohl des Patienten zwecks Sparmaßnahmen in den Hintergrund rücken darf.
• Potsdamer Nachrichten: PIRATEN Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene | Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich für eine Ausweitung des bereits für EU-Bürger geltenden Kommunalwahlrechtes auf kommunaler Ebene aus. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht, an Bürgerentscheiden teilzunehmen.
• Finanznachrichten: PIRATEN Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene | Hierzu Raimond Heydt, Kreisvorsitzender der PIRATEN im Havelland: „Artikel 22 (1) unserer Landesverfassung fordert ein allgemeines Ausländerwahlrecht ’sobald und soweit das Grundgesetz dies zulässt‘. Wir unterstellen den Regierungsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen bei ihrem Antrag zur Änderung der Landesverfassung keinen vorsätzlichen Bruch des Grundgesetzes. Ein allgemeines Wahlrecht kann deshalb auch für in Brandenburg lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten im Rahmen der Verfassungshoheit eines Bundeslandes als vom Grundgesetz geschützt angesehen werden. Wir PIRATEN Havelland haben das fehlende allgemeine Ausländerwahlrecht bereits bei der Kommunalwahl 2014 moniert. Unsere Klage liegt dem Landesverfassungsgericht seit Sommer 2016 zur Entscheidung (Aktenzeichen VfGBbg 38/16) vor. Es wird höchste Zeit, dass alle hier lebenden Menschen das Recht haben die Politik mitzugestalten.“
• Politikexpress: PIRATEN Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene
• Gardebusch-Rehnaer Zeitung : Parteitag auf der heimischen Couch | Stell dir vor, es ist Parteitag, und keiner geht hin. Für die Mitglieder der Piratenpartei im Land ist das kein Problem, im Gegenteil: Sie unternehmen einen neuen Anlauf, um einen Online-Parteitag einzuführen. Es ist nicht der erste Versuch, Zusammenkünfte aus der realen Welt ins Internet zu verlegen. Bereits 2012 hatten die Piraten auf Bundesebene versucht, online eine ständige Mitgliederversammlung einzuführen. „Liquide System, das System, mit dem das damals gemacht wurde, funktionierte anfangs auch einigermaßen“, erinnert sich Dennis Klüver. „Aber dann konnte nicht mehr sichergestellt werden, dass zum Beispiel geheim abgestimmt wurde. Daraufhin wurde der Versuch abgebrochen.“
• epochtimes: Saarland: Polizei erstellt Verzeichnis privater Kameras zur Videoüberwachung | Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten im Saarland, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Dieses Kameraregister setzt mehrere falsche Zeichen an die saarländische Bevölkerung.“ Er fordert: „Die Polizei muss mit ausreichenden personellen Mitteln ausgestattet sein, um ihre Aufgaben selbst erfüllen zu können. Den Firmen und Bürgern, die Kameras betreiben, welche auch öffentlichen Raum erfassen, sei abschließend geraten, diese beim Datenschutzzentrum anzuzeigen und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.“
• shz: Parteitag auf der heimischen Couch - Piraten in Mecklenburg-Vorpommern planen, größere Beratungen ins Internet zu verlegen – und dadurch Kosten zu sparen

17.03.2017

• Die Tagespost: „Reine Symptombekämpfung“? - Der Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken von Justizminister Heiko Maas wird diskutiert. | Der Vorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer, legt den Finger in diese Wunde des Entwurfes, wenn er bemerkt: Die ungenauen Begriffsbestimmungen von Beleidigungen und Verleumdungen würden für zusätzliche Belastungen der Gerichte sorgen. Schiffer weiter: „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung. Ich frage mich verwundert, warum die Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung der vorhandenen Rechtsmittel anstößt. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss verhindert werden!“
• Finanznachrichten: Piratenpartei kritisiert 800.000 Euro G20-Kosten | Henrik Eisele, Listenkandidat zur Bundestagswahl und Schatzmeister im Kreisverband, kritisiert den Gipfel: »Seit Mittwoch erledigen die 'G20 Deputies' die eigentliche Arbeit. Beim Deputies Meeting wird die Abschlussverlautbarung vorbereitet und die zukünftige Politik der Weltwirtschaft ausbaldowert. Die Gipfelarbeit der Damen und Herren Minister beschränkt sich darauf, ein teures Luxusmenü auf Staatskosten zu genießen, ein Autogramm ins Goldene Buch der Stadt zu geben und für ein Gruppenbild vor dem Kurhaus zusammenzukommen...
• Finanzen.net:
  • Piratenpartei kritisiert 800.000 Euro G20-Kosten
• finanzen.net:
  • Piraten fordern Krankenkassen auf, die Kosten für medizinisches Marihuana zu übernehmen | "Für viele Menschen ist Cannabis die einzige Hoffnung auf ein schmerzfreies Leben ohne gesundheitsschädliche Nebenwirkungen. Ihnen dies vorzuenthalten ist verantwortungslos und unmenschlich. Durch das Verhalten der Krankenkassen werden viele Schmerzpatienten, die ein Anrecht auf medizinisches Cannabis haben, doch wieder in die Illegalität gedrängt", kommentiert Falk-Peter Hirschel, Fachanwalt für Strafrecht und Listenplatz 2 der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl.
• Göttinger Tageblatt: Rat beschließt Etatplan 2017/18 870 Millionen Euro für zwei Jahre | Für die Fraktion von Piraten und Partei begrüßte Francisco Welter-Schultes, dass auf ihren Wunsch mehr Geld für den Verein Domino, das KAZ und Boat-People-Projektes im Haushalt verankert wurde.
• Stadtradio Göttingen: „Pulse of Europe“-Teffen Sonntag am Göttinger Gänseliesel | Am Sonntag trifft sich die pro-europäische „Pulse of Europe“-Bewegung wieder um 14 Uhr am Göttinger Gänseliesel. Für die Organisatoren erklärte Niels-Arne Münch: „Am Mittwoch sprachen sich über 80 Prozent der Niederländer für pro-europäische Parteien aus. Die Wähler haben ein klares Signal gesetzt für eine weltoffene, pro-europäische Politik, gegen Abschottung und Nationalismus...
• Aachener Nachrichten: Protest gegen drohende Abschiebung | Kai Baumann (Piraten) hält dem Antrag der großen Koalition entgegen, dass es sich sehr wohl um eine Angelegenheit des Rates handle, weil die von Abschiebung Bedrohten in Herzogenrath gemeldet sind und leben.

16.03.2017

• scharf-links: Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz! Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren. "Das müssen wir verhindern", betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort für Politiker entworfen, sondern für den freien Austausch von Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere für die freie Meinungsäußerung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht verstanden und er stellt nicht klar, was offensichtlich rechtswidrige Inhalte sein sollen..."
• finanzen.net: Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz | Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden Württemberg für die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut über das Maas'sche Vorhaben: "Dass eindeutig strafbare Äußerungen nach einem Gerichtsbeschluss gelöscht werden müssen, ist unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutdünken zu überlassen, ja geradezu aufzudrängen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben! Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfbarkeit abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu ersetzen."
• Jungle World: Ein endloses Verfahren | 2008 erhob Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Unterlassungs­klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vom Staat betriebene Websites sollen IP-Adressen nicht länger speichern dürfen. Nun liegt der Fall wieder beim Bundes­gerichtshof, der am 16. Mai ein Urteil fällen will.
• NDR: Breyer: "Vertraue keiner Umfrage" | Laut NDR Umfrage würden die Piraten nicht mehr in den Landtag einziehen, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Spitzenkandidaten Patrick Breyer will vor allem Unentschlossene überzeugen.
• Netzpolitik.org: Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage | Die Polizei würde ohne Aussicht auf Erfolg „ins Blaue hinein“ massenhaft unschuldige Menschen erfassen, kritisiert Uli König, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei. Die Piratenfraktion fordert daher die komplette Abschaffung der Maßnahme. Laut Berechnungen von König gerieten im letzten Jahr durchschnittlich 15.000 Menschen pro Abfrage in das Raster der Handy-Überwachung: "Schätzungsweise 13 Millionen unverdächtige Menschen in Schleswig-Holstein geraten jährlich ins Visier der Polizei – alleine aufgrund ihres Aufenthaltsorts. Der steile Anstieg der Abfrage von Handynutzern ist nicht zu rechtfertigen, wenn man sich die etwa gleich bleibende Zahl von Straftaten ansieht."
• ka-news: G20-Gipfel in Baden-Baden: Finanzminister, Demos und viele Kontrollen | Kritische Stimmen kommen auch vonseiten der Piraten. Sie kritisieren die hohen Kosten von angeblich 800.000, die die Stadt tragen müsse. Außerdem wird bemängelt, dass es keine offizielle Gesamtkostenaufstellung gebe und stattdessen jedes Amt, jede Behörde und jedes Ministerium alles separat abrechne. "Man könnte meinen, das Geld für diesen Gipfel wäre gut angelegt, angesichts der Aussicht auf ein vernünftig reguliertes Finanzsystem in der Welt der reichsten Volkswirtschaften. Das Gegenteil ist aber der Fall", so Bernhard Anschütz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Mittelbaden.
• Regional Braunschweig: Thune – Moratorium soll fortgeführt werden | Die Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses, u.a. Christian Bley (Piraten), erklären sich zum Thema Industriegebiet Thune, das in der nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwoch behandelt wurde.
• Stadtradio Göttingen:
  • Göttinger Piraten fordern kleinere Möbelverkaufsfläche für geplanten XXXL-Markt an A 7 | Angelo Perriello von den Piraten dazu wörtlich: „Ausgerechnet die Grünen gehen nach wie vor mit der Ressource Fläche um, als hätten wir noch drei Planeten in Reserve. Der maßlose Flächenverbrauch ist vielen kritischen Wählern kaum noch vermittelbar.“
  • Göttinger Piraten lehnen "Göttinger Erklärung" ab | Nach Auffassung der Göttinger Piraten sei die gesetzliche 50 Prozent-Quote für Frauen in Parlamenten ein schwerwiegender Eingriff in das aktive und passive Wahlrecht. „Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger ist als der Frauenanteil in der Bevölkerung, würde ein Gesetz wie es die 'Göttinger Erklärung' fordert, politisch engagierte Männer systematisch benachteiligen.“, so die Göttinger Piraten-Direktkandidatin für den Bundestag, Dana Rotter.
• Göttinger Tageblatt: In sechs Monaten wird gewählt | Die Kandidatin der Piraten: Dana Rotter
• hallo Minden: Breitbandausbau im Mühlenkreis - Piraten zufrieden | "Die Förderzusage des Bundes für den Breitbandausbau in Minden-Lübbecke ist eingetroffen, damit kann der Ausbau in Minden-Lübbecke voranschreiten," so Kreispressesprecher Frank Tomaschewski von den PIRATEN. Trotz eines verstärkten Engagements der Bundes- und Landespolitik sind die zwei Kernziele der Breitbandförderung, nämlich die digitale Spaltung zu überwinden und zukunftsfeste Kommunikationsnetze aufzubauen, nach wie vor ungelöst.
• Braunschweiger Zeitung: Suche nach Ideen für den Hortentunnel | Martin Bonneberg (Piraten) hatte den Prüfauftrag initiiert, seitens der übrigen Parteien fand eine Erweiterung statt, um prüfen zu lassen, den Tunnel wieder mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Paywall

15.03.2017

• Freie Presse: Wir sind kein Volk | Das Internet macht die Welt besser - dieser Satz ist so alt wie das Netz selbst. Inzwischen ist klar: Es war eine kühne Behauptung. Hass und Lügen erobern den digitalen Raum, die Demokratie muss massive Erschütterungen aushalten. Das Netz hat Kraft, aber keine Moral. Aber wer erwartet auch allen Ernstes, dass sich milliardenschwere Firmen zu Rettern der Demokratie aufschwingen? Nein, das müssen wir schon selber machen, sagt Patrick Schiffer. Der 44-Jährige ist Chef der Piratenpartei, auf der vor ein paar Jahren mal sehr kurz sehr große Hoffnungen ruhten. Inzwischen sind die Piraten so klein, dass die Nachricht von der Wahl Schiffers zum Parteichef viele Menschen vor allem deshalb interessierte, weil er der Cousin des ehemaligen Topmodels Claudia Schiffer ist.
• Finanznachrichten:
  • Die stürmenden Holländer | Als einer von drei Spitzenkandidaten will Rico Brouwer mit der Piratenpartei ins niederländische Parlament einziehen. Die Chancen dafür stehen sehr gut.
  • Piratenpartei beschließt die smartgerechte Verkehrswende bis 2025 / Modellprojekte für Bus und Bahn fahrscheinfrei | Eine von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu "Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW" hatte zuvor gezeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr sowohl machbar als auch als Instrument zum massiven Ausbau von Bus und Bahn sinnvoll ist. Die Studie schlägt Bad Salzuflen als Modellkommune zur Erprobung dieser neuen Finanzierungsphilosophie vor. Auch der Kreis Recklinghausen und Wuppertal wurden als Orte eines Modellprojekts geprüft.
• ZDF: Debatte um kommunales Wahlrecht | Laut einer Gesetzesinitiative von SPD, Grünen und der Piratenpartei sollen in NRW künftig auch Nicht-EU-Bürger bei Kommunalwahlen abstimmen können. CDU und FDP lehnen das ab, auch wegen der gerade aufgeheizten Stimmung unter Deutschtürken.
• Bild: Piraten kritisieren Software für Saar-Landtagswahl | Vor der Landtagswahl im Saarland hat die Piratenpartei eine Software als unsicher kritisiert, mit deren Hilfe das vorläufige Wahlergebnis festgestellt wird. Hacker könnten durch Fehler in der Software die Ergebnisse verändern, warnte die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag. Sie forderte, die Software namens IVU.elect vor der Wahl am 26. März von Experten überprüfen zu lassen.
• Wetter.de: Piraten kritisieren Software für Saar-Landtagswahl
• SHZ:
  • Nebeneinkünfte von Politikern: Nur ein bisschen mehr Transparenz - Die Piraten kritisieren, die Küstenkoalition wolle verschleiern, was Abgeordnete nebenbei verdienen. | Eine Zuordnung zu einzelnen Nebentätigkeiten sei nicht vorgesehen. Zudem solle der Landtagspräsident Ausnahmen von der Veröffentlichung vornehmen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen beitragsgenauen Veröffentlichung tut die Küstenkoalition alles um zu verschleiern, wer den Landtagsabgeordneten wie viel nebenher bezahlt“, kritisierte Patrick Breyer. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Landtag beraten.
  • Friesenhof-Abschlussbericht entlastet Ministerin Kristin Ahlheit | Die Oppositionsparteien bewerten die Fakten hingegen anders. In den Teileinrichtungen „Campina“ und „Nanna“ seien Gefährdungen des Wohles der Kinder und Jugendlichen festzustellen gewesen. Auch nach Überzeugung des Piraten-Abgeordneten Wolfgang Dudda kam es spätestens von Juli 2009 an zu Kindeswohlgefährdungen im Mädchencamp „Nanna“.
  • Neue Diskussion um Asklepios | Christian Thiessen (Piraten) sprach sich in der Februar-Sitzung des Bauausschusses für eine durch einen B-Plan festgeschriebene Trennung zwischen der Akut-Klinik, der Reha-Klinik und dem Dauerwohnen für das Klinikpersonal aus. Dahinter stecken die Bedenken, Asklepios könnte seinen gewinnbringenden Reha-Bereich immer weiter zu Lasten der für die Sylter Bevölkerung wichtigen Akut- und Regelversorgung ausweiten.„Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass Asklepios den Versorgungsauftrag ganz zurückgeben könnte“, erklärt Christian Thiessen gegenüber der Sylter Rundschau, „und dann möchte ich eine saubere Trennung haben.“
• scharf-links:
  • Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen! | Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Pratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Anstatt die verheerenden Risiken neuer Ölbohrungen zu verharmlosen, muss Energiewendeminister Dr. Habeck den Dea-Plänen jetzt eine klare Absage erteilen!...
  • Fehmarnbelt: Gutachten bestätigt Größenwahn des Projekts | Das veröffentlichte Gutachten zur festen Fehmarnbeltquerung der Beratungsfirma DIW Econ bemängelt fehlende Wirtschaftlichkeit und geschönte Zahlen. Dazu der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda: "Das neue Gutachten bestätigt, dass wir PIRATEN mit unserer Kritik an der festen Fehmarnbeltquerung seit Jahren richtig liegen: Aufgedeckt werden zu optimistische Verkehrsprognosen und zu niedrige Baukosten. Im Kern steht da, dass hier Zahlen schön gerechnet wurden, bis sie endlich zu der Wunschvorstellung passten...
  • Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen Feiertag für Schleswig-Holstein | "Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch zeitnah einführen wollen ihn allein wir PIRATEN", erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda zu der Entscheidung.
  • Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen | Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen von Funkzellenabfragen informiert werden könnten. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Die Zahl der Handy-Ortungen steigt rapide an. Wir PIRATEN machen Druck um eine Benachrichtigung der millionenfach georteten Bürger durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen.
• RP Online:
  • Bürgermeister lehnen sich bei Turbo-Abi gegen ihre Parteien auf | Eine Reihe von Bürgermeistern der Region hegt Sympathien für das Volksbegehren zur flächendeckenden Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9). Die Bürgermeister stellen sich damit gegen ihre Landesparteien – von den Parteien im Landtag unterstützen nur die Piraten "G9 jetzt". Die SPD favorisiert ein zweigleisiges Modell an jeder Schule mit einem G8- und einem G9-Zug; die CDU will die Schulen entscheiden lassen.
  • Niederrhein-CDU gegen Gesetzesvorhaben | Die CDU Niederrhein lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entschieden ab. SPD, Grüne und Piraten wollen ein entsprechendes Gesetz am Freitag im Landtag durchsetzen.
  • Politische Gegner zu Gast im Gymnasium | Muss Politik langweilig sein? Das fragten die Veranstalter einer Diskussion mit den Landtagskandidaten am Montag im Meerbusch-Gymnasiums - und lieferten gleich den Beweis des Gegenteils ab. Die Jugendlichen Lysann Niermann, Antonius Bodenmüller und Morice-Constantin Ippers konnten u.a. Markus Wetzler (Die Piraten) zur Talkshow auf dem Podium begrüßen.
  • Name und Nachricht - Düsseldorf | Als "Hospitant" hatte sich Frank Grenda (49) der SPD angeschlossen. Damit ist Schluss: Die Genossen wollen mit dem einzigen Piraten-Politiker im Stadtrat nicht mehr zusammenarbeiten. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, Grenda auszuschließen, er erhält auch nicht mehr die Hilfe der Geschäftsstelle - weil er in einer Abstimmung mit der CDU votiert hat.
• Finanzen.net: Piraten wollen Bürgerbudget für städtische Projekte | Die Piraten Saarlouis wollen, dass Bürger künftig mitentscheiden dürfen, wofür ein Teil der Haushaltsmittel der Stadt Saarlouis verwendet wird. Hierzu soll die Stadt ein Online-Portal einrichten, über das Bürger Vorschläge einreichen und anschließend eingestellte Ideen bewerten, kommentieren und unterstützen können. Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, möchte so die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger der Kreisstadt stärken: "Die Menschen vor Ort sollen direkt mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder und sonstigen Abgaben verwendet werden. Sie wissen oft am besten, wo etwas fehlt, kaputt ist, verbessert werden kann oder sonstiger Bedarf besteht.

14.03.2017

• trojaner-info: Bundestag macht Weg für mehr Videoüberwachung und Erfassung von Autokennzeichen frei | Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der hessischen Piratenpartei, argumentiert in einer Pressemitteilung, dass die Regierung das „Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags“ nutzt um die Überwachungsspirale anzuziehen.
• Kölner Stadt-Anzeiger: So oft wurde 2016 radioaktives Material durch NRW transportiert | Im vergangenen Jahr hat es in NRW 243 Transporte von radioaktivem Material gegeben. Das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenpartei Hanns-Jörg Rohwedder mitgeteilt. Damit gab es 23 mehr solcher Transporte als noch 2015. Die Anzahl schwanke jedes Jahr nur wenig, wie Rohwedder auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte. Der Piraten-Politiker fragt seit Beginn dieser Legislaturperiode 2012 jedes Jahr nach der Anzahl der Beförderungen. Vor ihm habe das die Linksfraktion übernommen, denn die Landesregierung ist laut eigener Aussage nicht dazu verpflichtet, solche Daten von sich aus zu veröffentlichen.
• IT SecCity: Surfprotokollierung & Internet-Tracking | Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13). Das Urteil soll am 16. Mai verkündet werden.
• MOZ: Bus zur Gedenkstätte Sachsenhausen - komplexes Problem | Der Pirat Axel Heidkamp hat die erste Befragung von Besuchern der Gedenkstätte zum bestehenden Busangebot hinter sich. Innerhalb von zwei Tagen hat er ganz alleine die Meinung von 682 Personen eingefangen.
• Märkische Allgemeine: Busanbindung: Piraten finden weitere Probleme | Überraschenderweise schaltete sich kürzlich die Piratenpartei in die Debatte um eine bessere Busanbindung zur Gedenkstätte Sachsenhausen ein – mit einer eigenen Befragung. Der Landkreis hatte im Vorfeld die Busauslastung vom Bahnhof zur Gedenkstätte mit automatischen Sensoren getestet. Fazit: Die Kapazität sei ausreichend, zu einer Überfüllung der Busse komme es kaum. Eine Fahrgastauszählung ohne Berücksichtigung der Fußgänger sei aber unzureichend, so die Piraten. Der Kreistagsabgeordnete Axel Heidkamp stellte sich also selbst an die Gedenkstätte und fragte die zumeist ausländischen Besucher, warum sie nicht Bus fahren. Resultate liegen jetzt vor.
• Möbelkultur.de: Weiterhin harter Gegenwind in Göttingen | Für XXXLutz könnte es morgen in Göttingen eng werden. Der dortige Kreisverband der Piraten forderte jetzt noch einmal SPD und Grüne auf, sich in der dann stattfindenden Sitzung des Ortsrates für eine Begrenzung der VK-Fläche des geplanten Möbelhauses auszusprechen. „Ausdrückliche Zielsetzung ist es, weder XXXL noch einen anderen Möbel-Großkonzern in Göttingen anzusiedeln“, heißt es in einer Pressemitteilung.
• HNA: Piraten: Dana Rotter aus Göttingen kandidiert für den Bundestag | Mit Dana Rotter haben die Göttinger Piraten eine eigene Direktkandidatin für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. Sie tritt beim Urnengang am Sonntag, 24. September, im Wahlkreis 53 an. Göttingen ist seit mehr als zehn Jahren die Heimat von Rotter. „Ich habe während meines Studiums der Germanistik und Geschichte diese Stadt kennen und lieben gelernt“, sagt sie. Schwerpunkte der freien Journalistin sind die Themen digitale Agenda, Datenschutzaspekte, das Einfordern transparenter Strukturen in Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung. Auf Bundesebene stehen für Rotter die Themen soziale Gerechtigkeit sowie Stärkung der Kommunen ebenfalls im Fokus.
• Stadtradio Göttingen: Dana Rotter Direktkandidatin der Göttinger Piraten für Bundestagswahl | Die Göttinger Piraten haben Dana Rotter als Direktkandidatin für den Bundestag gewählt. Auf seiner Aufstellungsversammlung stimmte der Kreisverband für die ehemalige Freie Mitarbeiterin des StadtRadios. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Daniel Isberner sagte über die 30-Jährige: „Wir freuen uns, mit Rotter eine kompetente und sympathische Kandidatin gewählt zu haben und sind überzeugt, dass die Piratenpartei im Wahlkreis Göttingen mit ihr noch mehr Zuspruch erhalten wird.“
• Bundesverkehrsportal: Freie Daten auch im ÖPNV | Die Piratenpartei Münster unterstützt die Initiative ‚Rette deinen Nahverkehr‘ der Open Knowledge Foundation und fordert den Oberbürgermeister auf, sich beim Verkehrsverbund für eine Veröffentlichung der Fahrpläne in offenen Datenformaten einzusetzen. „Wenn der VGM die Fahrpläne freigibt, profitieren alle davon“, meint Felix Wöstmann, Landtagskandidat und Vorsitzender der Piratenpartei Münster.

13.03.2017

• IT SecCity: US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis? | "Was wie ein morbider Krimi klingt, ist bittere Realität", reagiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, entsetzt auf eine Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks, zufolge derer von der CIA mitten in Deutschland Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt würden. Ziel sei es, neben Computern und Servern auch Steuersoftware für intelligente Heimgeräte zu kompromittieren.
• finanzen.net: Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus | Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. "Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen.
• finanz-nachrichten.de: [1]
• PC GamesHardware: Urheberrecht: Vorstoß für eine "Fair Use"-Regelung in der EU | Die Nutzer bräuchten hier mehr Rechtssicherheit und auch die Abbildung und Reproduktion von "Werken, die dauerhaft in der Öffentlichkeit platziert sind" - die sogenannte Panorama-Freiheit - müsse möglich sein. Laut Golem haben sowohl Dimitar Dimitrov, EU Policy Direktor von Wikimedia Deutschland in Brüssel, als auch Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatterin für das Gesetzespaket im Rechtsausschuss, den neuen Entwurf begrüßt. "Der Kulturausschuss des EU-Parlaments erkennt mit seinem Vorstoß an, dass das kreative Wiederverwenden kleiner Teile existierender Werke heutzutage zur Alltagskultur geworden ist..."
• Golem: Die Kommission berücksichtigt die Interessen der Konsumenten nicht genug | Reda hatte im vorvergangenen Jahr einen Bericht über ein modernes Urheberrecht vorgelegt, der mehr Rechte für Nutzer von kreativen Werken schaffen sollte. Von Journalistenverbänden und Künstlerorganisationen als "urheberfeindlich" kritisiert, gilt der Bericht vor allem Aktivisten als fortschrittliches Dokument. Reda sitzt für die Piratenpartei im Europaparlament. Sie appelliert an ihre Kollegen im Parlament, die vorgeschlagenen Regelungen in den endgültigen Entwurf zu übernehmen und den Nutzern mehr Freiheiten einzuräumen: "Wir brauchen die Remixfreiheit, damit das Urheberrecht dieser beispiellosen Welle an neuen kreativen Ausdrucksformen nicht länger im Weg steht. Die zeitgenössische Netzkultur muss legalisiert werden!"
• Faszination Fankurve: Personenanzahl in SKB-Dateien in NRW fast halbiert | Wie aus einer Anfrage der Piraten Partei hervorgeht, sollen mittlerweile "nur" noch 3.650 Personen in Dateien der Szenekundigen Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen erfasst sind. Im September 2015 soll die Zahl noch bei rund 6.500 Personen gelegen haben.
• shz: Polizei sagt Kriminalität im Netz den Kampf an | Ihre Kräfte verstärkt die Polizei außerdem in einem Bereich, den die Piraten derzeit scharf kritisieren: Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen. Deren Zahl ist von 440 im Jahr 2014 auf zuletzt 866 gestiegen.
• Südwest Presse: Anja Hirschel will bei Bundestagswahl als Spitzenkandidatin antreten | Umfragen weisen die Piraten zwar nur noch unter „Sonstige“ aus – insofern dürften die Chancen gering sein: Nichtsdestotrotz hat Anja Hirschel auf dem Landesparteitag der Piratenpartei am Samstag in Ulm ihre Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl angekündigt. Gemeinsam mit Sebastian Alscher aus Hessen und Rene Pickhardt aus Rheinland-Pfalz werde sie auf dem Bundesparteitag als Spitzentrio kandidieren. Hirschel (33) war bei den Ulmer OB-Wahlen 2015 als Kandidatin der Piratenpartei angetreten und hatte mit knapp fünf Prozent einen Achtungserfolg erzielt.
• Schwäbische Zeitung: Thomas Wagner ist Direktkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl | Die Mitglieder der Piratenpartei aus dem Wahlkreis 256 (Kempten, Oberallgäu und Lindau) haben am Sonntag Thomas Wagner mit großer Mehrheit zu ihrem Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl am 24. September gewählt. Der gebürtige Oberpfälzer Wagner lebt seit 2010 im Landkreis Lindau und war in verschiedenen Bereichen für die Piraten aktiv. Neben seiner Kandidatur im Wahlkreis 256 wurde er schon im November auf Platz 13 der bayrischen Landesliste gewählt. „Die gewählten Vertreter der Piratenpartei haben in den letzten Jahren in verschiedensten Parlamenten gezeigt, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Jetzt ist es Zeit, diese Arbeit auch in den Bundestag zu tragen. In den Gremien, in denen wir vertreten waren, haben wir gute Arbeit gemacht und uns als Alternative zu den großen Parteien präsentiert“, sagt Thomas Wagner in der Mitteilung.
• ExtremNews: Piratenpartei: Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus! | Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. "Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Unstrittig sei, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Alscher: "Darüberhinaus nutzen salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte."
• Göttinger Tageblatt:
  • Wird das Altstadtfest wiederbelebt? | Auch Dana Rotter und Francisco Welter-Schultes (beide Piraten) nahmen zu der Online-Petition Stellung. „Die Wiederbelebung des Göttinger Altstadtfestes ist wünschenswert und ein gutes Ziel“, erklärte Rotter. „Allerdings wird es in seiner ursprünglichen Form kaum umsetzbar sein.“
  • Piraten gegen XXXL-Markt | Für den Wirtschaftsstandort Weende werden Einbußen im Möbelsektor von über 20 Prozent prognostiziert. Diese Zahlen würden bedeuten, dass mindestens ein mittelständischer Betrieb im Weende schließen müsste, heißt es in der Mitteilung der Piraten. Das wiederum führe zu der grotesken Situation, dass man an einem Standort ein neues Möbelhaus gebaut haben wird, während woanders in derselben Stadt eines leersteht. Ausdrückliche Zielsetzung müsse es sein, weder XXXL noch einen anderen Möbel-Großkonzern in Göttingen anzusiedeln.
• Radio Lippe: Piraten fordern zweites Rathaus | Die Bad Salzufler Ratsfraktion der Piratenpartei fordert ein zweites Rathaus in der Stadt. Die Fraktion hat beantragt, im bisherigen Kurgastzentrum weitere Büros für die Verwaltung zu schaffen. Der Platz im Rathaus an der Rudolph-Brandes-Allee reiche schon seit geraumer Zeit nicht mehr aus. Mit dem Kurgastzentrum hätten die Salzufler ein zweites Rathaus mit Parkhausanschluss in zentraler Innenstadtlage.
• RP online: Jugendhäuser heißen Flüchtlinge willkommen | Einen Überblick über das, was in den elf Einrichtungen, in denen offene Jugendarbeit betrieben wird, passiert, gab jetzt während der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Matthias Schüller. Auf die Frage von Manfred Schramm (Piraten), ob sich die Einrichtungen etwas wünschen würden, ob etwas fehle, meinte der Gastredner: "Wenn wir weiterhin so von Stadt und Politik unterstützt werden und auch so weiterarbeiten können wie bislang, dann wären wir zufrieden."

12.03.2017

• Tagesspiegel: Ein tiefer Riss geht durch die Niederlande | Mit Ausnahme der Piraten stehen alle Parteien zum Entschluss von Ministerpräsident Rutte, die türkische Ministerin Kaya als „unerwünschte Ausländerin“ des Landes zu verweisen.
• Regional Braunschweig: Bohlweg weiterhin einspurig? Das sagen die Fraktionen | Für Christian Bley (Piraten) sorgte die von der Verwaltung angedachte Maßnahme lediglich für eine Verlagerung des Staus an eine Stelle, an der kein Messgerät steht. Er betont: „Das mag zwar für die Jahresbilanz der Grenzwerte für Stickoxide klasse sein und gaukelt auch die Erfüllung bestimmter Punkte des Luftreinhalteplanes wieder, allerdings zeigt es nicht den Ist-Zustand nur ein paar Meter weiter vor oder hinter dem Messgerät auf.“

11.03.2017

• Welt N24: Hacker im Dienst der Sicherheit | Im Hase-und-Igel-Wettlauf zwischen Angreifern und Verteidigern brauchen die Schützer vor allem eines: Immer wieder frisches Know-how. Das zu vermitteln haben sich verschiedene Fernstudiengänge zur Aufgabe gemacht. Einer davon ist der berufsbegleitende Masterstudiengang „Applied IT Security“ , der bei der isits AG International School of IT Security in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum angeboten wird. Dort studiert Sebastian Alscher, ein Mann, der vom Investmentbanker zum Piraten und Hacker mit Master-Ambitionen mutiert ist. Das klingt zumindest unkonventionell, letztlich ist es jedoch fast schon logisch, wenn man, wie Sebastian Alscher, Technik und Computer mag, Routineaufgaben als echte Gräuel betrachtet und knifflige Fragestellungen und komplexe Aufgaben eine höchst willkommene Herausforderung für den Tüftlergeist darstellen.
• Westfalenpost: Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau | „DSL-Vectoring ist noch kein Glasfaserausbau, deshalb dürfen wir jetzt den Spaten nicht mehr aus der Hand legen, sonst stehen wir schon in fünf Jahren wieder mit zu geringen Geschwindigkeiten da“, sagt Chris J. Demmer von der Piratenpartei. Die Fördermittel, die der Breitbandbeauftragte des Kreises beantragt hat, seien alles andere als sicher und brächten die Anschlüsse im Kreisgebiet lediglich auf mindestens 30 MBit/s und höchstens 100 MBit/s. Freie Wähler und Piraten sehen darin allenfalls einen ersten Schritt in Richtung zeitgemäßer Verbindungsanschlüsse. Eine erneute Förderung sei allerdings erst in sieben Jahren möglich.
• Westfälische Rundschau: Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau

10.03.2017

• ExtremNews: Piratenchef: „Weeping Angels“ der CIA - Wirtschaft und Politik mitverantwortlich | Die CIA soll laut Wikileaks TV-Geräte gehackt haben. Diese hätten dann heimlich Gespräche aufgezeichnet und an CIA-Server gesendet. Das funktioniere nicht nur mit Smartphones und Fernsehern, sondern mit jedem internetfähigen Gerät, sagt Piraten-Chef Patrick Schiffer gegenüber Sputnik. Verantwortlich dafür seien die Hersteller und die Politik.
• SputnikNews: Experten vermuten, dass nicht nur TV-Geräte betroffen sind. „Ich glaube, den Möglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt“, befürchtet Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, im Sputnik-Interview. „Wenn sie davon ausgehen, dass da wirklich 5.000 Mitarbeiter mit höchstem Knowhow damit beschäftigt sind, bestehende Geräte auszuspionieren und zu schauen, wie man sich in sie hineinhackt, dann können selbst in Wasch- oder Spülmaschinen Bewegungsprofile und andere Abhörmechanismen installiert werden.“
• WDR: Im Netz auf Wählerfang | Letzten Endes wird die Wahl nicht nur im Netz entschieden. Der Spitzenpirat Michele Marsching meint sogar: "Das zentrale Wahlkampfinstrument ist immer zu den Menschen zu gehen und den Menschen auf der Straße Rede und Antwort zu stehen."
• Xtranews: Personalwechsel in der Piratenfraktion NRW | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert Personalwechsel in der Piratenfraktion: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak aus Düsseldorf, hatte sein Amt am Aschermittwoch aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Fraktion wählte in der vergangenen Fraktionssitzung Torsten Sommer aus Dortmund zum Nachfolger.
• Sylt TV: Piratenpartei Sylt fordert: Freie Strände für freie Menschen | Die Piraten in Schleswig-Holstein möchten das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. “Das von uns geplante Recht auf Gemeingebrauch der freien Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. In Skandinavien hat es sich auch in dicht besiedelten Gebieten bewährt. Es bietet daneben auch große touristische Chancen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Von der deutschlandweit einmaligen Einführung eines Rechts auf Gemeingebrauch wird eine hohe Anziehungskraft ausgehen. Schleswig-Holstein erhält so ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen deutschen Urlaubsregionen,” erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Patrick Breyer.
• Mittelbayerische: Ermittlungen gegen Wochenblatt-Redakteur | Eckl soll in einem Kommentar den Ruf der Regensburger Stadträtin Tina Lorenz (Piratenpartei) beschädigt haben. Darin bezeichnete der Journalist Lorenz’ nach ihrem Rückzug aus der Regensburger Stadtrats-Koalition als „politische Meuchelmörderin“. Wörtlich schrieb er. „Das nährt den Verdacht, dass Lorenz sich ohnehin nur an den Einnahmen ihres Stadtratsmandates laben wollte, statt Politik zu machen.“ In dem Strafbefehl heißt es, dass Eckl Lorenz mit seinem Kommentar herabwürdigen wollte. „Was Ihnen auch gelungen ist.“
• Westfalenpost: Tanzverbot an Karfreitag ärgert Hagener Veranstalter | Die Frage, ob das Tanzverbot noch zeitgemäß sei, wurde bereits vor Jahren aufgeworfen, u.a. 2012 von der Piratenpartei in Hessen, die über Facebook zu einer Tanz-Demo an Karfreitag aufrief. Außerdem gab es einen privaten Aufruf zu einem Flashmob an Karfreitag auf der Kölner Domplatte.
• shz: Fotos, Alkohol, Musik: Sylter Strandsatzung macht Schluss mit lustig | Eine lange Liste von Verboten, die im Umwelt- und Verkehrsausschuss dann auch kontrovers diskutiert wurde. Christian Thiessen (Piraten) kritisierte erst die Alkoholklausel („Solange sie viel Geld bezahlen an der Promenade, dürfen sich die Leute besaufen – fünf Meter weiter dürfen sie es nicht mehr“), dann das Fotoverbot: „An der Natur oder am Sonnenuntergang haben wir kein Copyright.“ Seine Meinung: „In der Natur soll jeder machen können, was er will, solange er weder die Natur noch andere Menschen stört.“

09.03.2017

• Frankfurter Neue Presse: Die CIA am Pranger | Den Schutz der Whistleblower hat sich die Partei „Die Piraten“ auf die Fahne geschrieben. Das gelte auch für Wikileaks-Chef Julian Assange, sagt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Partei. Schiffer fügte hinzu, er sei sich aber bewusst, dass Assange mit seinen Enthüllungen „auch Politik mache“. Er erinnert dabei an die Veröffentlichungen während des US-Präsidentenwahlkampfs. Schiffer fordert nun in Deutschland „ein härteres Datenschutzrecht und strengere Strafen“ für entsprechende Vergehen durch die Bundesregierung. Der Datenschutzbeauftragte der Regierung solle mehr Befugnisse bekommen.
• SZ: LSR für Europa fraglich | Nach jetzigem Stand gebe es in den zuständigen Ausschüssen keine Mehrheit für die vom damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgeschlagene Urheberrechtsreform, wie sie in Deutschland schon existiert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei in Brüssel.
• Finanztreff: Reformpläne für Urheberrecht stoßen im EU-Parlament auf Widerstand | Die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda bezeichnete den Berichtsentwurf als Beleg dafür, dass Herzstücke des Reformprojekts im EU-Parlament nicht mehrheitsfähig seien. Ein Abschluss der Arbeiten sei nun womöglich erst 2018 möglich, sagte die Piratenpartei-Politikerin am Mittwoch in Brüssel.
• Saarbrücker Zeitung:
  • Schüler nahmen Politiker in die Mangel | Plötzlich war sogar die ticketfreie ÖPNV-Nutzung ein Thema. Die Fahrkarten trügen sowieso nur zu einem Drittel zur Kostendeckung bei, der Rest würde über Steuergelder finanziert, so Weber. Also könne man doch auch gleich eine ÖPNV-Abgabe für jedermann erheben – er sprach von monatlich 20 Euro – und im Gegenzug freie Fahrt mit Bussen und Bahnen im Saarland. Was Georg Vogel als einer der Moderatoren nach langer Diskussion überraschte: „Dagegen war jetzt keiner.“
  • Diskussion auf sehr hohem Niveau | In der aktuellen Sicherheitsdebatte erteilte Klaus Schummer (Piraten) der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eine klare Absage: „Es wird dadurch nur ein Sicherheitsgefühl vorgegaukelt. Nur mehr Polizisten sorgen für mehr Sicherheit.“
• IWR-News: Energiewende und die Streitthemen vor der Landtagswahl | Für Streit sorgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wonach die einfache Zustimmung oder Ablehnung einer Gemeinde zur Ausweisung von Windeignungsgebieten kein abschließendes Planungskriterium sei. Kritik daran kam von der Piratenpartei, die sogar eine Gesetzesänderung fordert. Fraktionsvorsitzender Dr. Patrick Breyer dazu: „Es kann nicht sein, dass ein Bürgervotum keine Rolle bei der Ausweisung von Windeignungsflächen spielt. Wenn die jetzige Gesetzeslage das nicht hergibt, dann müssen wir eben die Planungsgesetze anpassen.“
• Quickborner Tageblatt: Schüler fühlen Politik auf den Zahn | Sven Ludzuweit (Piraten) trat für eine Stärkung des Mitspracherechts für Schüler ein.
• Frankenpost: Journalist im Visier der Fahnder | Unabhängig von den Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg auch einen Strafbefehl gegen Eckl erwirkt, weil er in einem Kommentar die Stadträtin Tina Lorenz, Piratenpartei, beleidigt haben soll. Lorenz war im Zuge der Spendenaffäre aus der bunten Rathauskoalition um Wolbergs ausgestiegen. Eckl soll wegen "übler Nachrede" 3200 Euro Strafe zahlen.
• Donaukurier: Stadtgeflüster vom 9. März 2017 | Doch ja, es gibt die Piraten wirklich noch in Ingolstadt. Und sie haben sogar gewählt: einen leibhaftigen Bundestagskandidaten. Was heißt, dass die Partei an den kommenden Wahlen teilnehmen will. Sehr schön für den Pluralismus in unserem Land. Was uns aber beim Überfliegen der Pressemitteilung den zweiten Schock in die Glieder fahren ließ, war das Wahlergebnis. Mit 100 Prozent der Stimmen, in Worten einhundert (!), soll Christian Doppler nominiert worden sein?
• MOZ: Warum fahren Sie nicht Bus? | Zwei Tage hat sich Axel Heidkamp für seine Aktion frei genommen. Dann will der Kreistagsabgeordnete der Piraten seine rund 4 000 Fragekarten an Besucher der Gedenkstätte verteilt haben. Besonders im Blick hat er dabei die Fußgänger.
• WAZ: Privatleute messen Luftverschmutzung selbst | Wie berichtet, verschenken die Wittener Piraten bei der Aktion zehn Messstationen im Wert von je 33 Euro, mit denen Privatleute den Feinstaubgehalt messen können. Zurzeit kann man sich über die Internetseite der Partei bewerben, mit einer Begründung, warum gerade die Luft vor der eigenen Haustür so mieft. Und welche Stellen im Stadtgebiet werden da genannt?
• Neue Westfälische: DGB fühlt Landtagskandidaten auf den Zahn | Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 14. Mai hat der DGB mit seinen Gewerkschaften besonders die Arbeitswelt und die Sozialpolitik im Blick. Dennis Deutschkämer, Piratenpartei, spricht sich angesichts der Digitalisierung gegen das so genannte Clickworking – bei dem Aufträge an Tausende Computernutzer und das zu Kleinstbeträgen vergeben werden – aus. „Wir werden neue Berufe und Berufsfelder erschaffen müssen. Insgesamt wird die Gesellschaft profitieren." Auch er votiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei den nötigen Infrastrukturinvestitionen erteilt er Gemeinschaftsinvestitionen von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft eine Absage.
• shz: Schüler fühlen Politik auf den Zahn | Lenuweit und seine Mitschüler Ben Lindloff sowie Hanna Wrege befragten mehr als eine Stunde lang u.a. Sven Ludzuweit (Piraten). Ludzuweit trat für eine Stärkung des Mitspracherechts für Schüler ein.

08.03.2017

• meedia.de: Zeitungsverleger geben AdBlockern eine Mitschuld an Brexit und Trump-Wahl | Die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen will ein gesetzliches Verbot von Ad Blocker Software verhindern. Hierzu fand am gestrigen Dienstag im Landtag von von NRW eine Anhörung statt, zu der auch der Zeitungsverleger Verband eine Stellungnahme vorbereitet hatte.
• ibusiness.de: Medien gegen das Internet: Adblocker sind schuld an Trump und Brexit | Den Anlass für die beeindruckend wagemutige Interpretation der Rolle von Ads und AdBlockern lieferte den Verlegern die Piratenpartei NRW. Die will im Landtag verhindern, dass es ein gesetzliches Verbot von Adblocker geben wird. Die Stellungnahme der Zeitungsverleger soll in die gegenteilige Richtung wirken.
• Bild: Parteien im Kreuzverhör | Kein leichter Stand für AFD-Vorstand Joseph Dörr bei der „Wahl-O-Mat on Tour“-Veranstaltung am Saarbrücker Gymnasium am Schloss. Wichtigste Frage der Schüler an die übrigen Parteien: Wie stehen sie zu G8 am Gymnasium? Gerd Rainer Weber (50, Piraten): „G8 ist gescheitert.“
• NDR: Streit um geöffnete Post an Häftlinge | Nachdem der Landtagsabgeordnete der Piraten, Wolfgang Dudda, beanstandet hatte, dass in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck unerlaubt Briefe an die Häftlinge kontrolliert werden, hat das Justizministerium die Vorwürfe zurückgewiesen. Dudda hatte seine Beschwerde damit begründet, dass der Briefverkehr zwischen einem Häftling und ihm geöffnet worden war. Laut Dudda ist der Vorfall mittlerweile auch Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht Lübeck. Ein Gefangener hat Anzeige erstattet.
• scharf-links:
  • Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung | Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt - jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: "Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Aktion 'Handyortung: Wir wollen's wissen!' treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!"
  • Koalition verhindert Beschluss über faire Praktikumsbedingungen | Der Wirtschaftsausschuss hat heute die Initiative der Piratenfraktion für faire Praktikumsbedingungen vertagt. In der Folge wird es darüber in der letzten Landtagssitzung im März keine Entscheidung geben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: "Wir PIRATEN werden nicht lockerlassen und uns auch in der kommenden Legislaturperiode für die faire Behandlung von Praktikantinnen und Praktikanten einsetzen."
• top-agrar: Wie viel Windkraft kann man Bürgern zumuten? | Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piraten-Landtagsfraktion, kritisierte: „Es kann nicht sein, dass ein Bürgervotum keine Rolle bei der Ausweisung von Windeignungsflächen spielt. Wenn die jetzige Gesetzeslage das nicht hergibt, dann müssen wir eben die Planungsgesetze anpassen.“
• Hann. Wochenblatt: Stadttafel fürs Industriegebiet - Text soll über Bedeutung des Lindener Hafens informieren | Die Tafel soll zusätzliche einen QR-Code enthalten. Wer ihn mit seinem Smartphone abfotografriert, würde dann direkt auf eine Website mit weiteren Informationen kommen. Vorgeschlagen hatte das Bezirksratsherr Thomas Ganskow von der Piraten-Partei.
• Kaarster Stadtspiegel: Die Linke / Piratenpartei zahlt städtische Zuwendungen zurück | Eine Aktion mit Nachahmungscharakter – gerade in Zeiten knapper Stadtkassen: Die Ratsfraktion Die Linke/Piratenpartei ist im ersten Jahr ihres Bestehens mit den im Jahr 2016 von der Stadt erhaltenen Zuwendungen in Höhe von 5.149,14 Euro wirtschaftlich umgegangen und hat hiervon 2.542,90 Euro an die Stadt Kaarst zurückgezahlt. "Wir hoffen, dass unser Umgang mit den Steuergeldern der Bürger Schule macht und die anderen Fraktionen unserem Beispiel im kommenden Jahr folgen werden,” so der Fraktionsvorsitzende Markus Wetzler.
• Husumer Nachrichten: Traute Runde der Hallig-Freunde | Piraten-Politiker Patrick Breyer forderte an diesem Abend immer wieder mehr Chancen für politische Mitbestimmung und schlug den Husumern vor, die Frage der Dockkooggestaltung per Bürgerentscheid zu klären. Er sei sich nicht sicher, ob Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide immer der angemessene Weg seien, sagte dagegen Schmitz: „Bei solchen Themen wird’s schnell emotional. Diese Fragen aber müssen vor allem nach fachlicher Expertise entschieden werden.“ Politiker verfügten nicht unbedingt eher über Expertise als Bürger, konterte Breyer.

07.03.2017

• OctoberNews: Piratenfraktion NRW beschließt smartgerechte Verkehrswende bis 2025 | Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellte am 3. März 2017 in der Volkshochschule Bielefeld ihre Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ für eine smartgerechte Verkehrswende mit Bus und Bahn bis 2025 vor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung sprachen sich einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modellprojekte für die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen.
• SWR: REPORT MAINZ fragt Torsten Sommer | Der Landtagsabgeordnete der Piraten in Nordrhein-Westfalen fordert, verfassungswidrige Fraktionszulagen für Abgeordnete abzuschaffen.
• RP online: Rainer Wendt wittert "miese Kampagne" | Die Piraten wollen genau wissen, ob es ähnliche Fälle von Freistellungen gibt und welche Summe an Steuergeld pro Jahr dafür aufgewendet wird. Außerdem soll die Landesregierung sagen, welche Vorteile sie sich von einer Unterstützung von Kleinstgewerkschaften verspricht, und seit wann diese Praxis überhaupt besteht.
• heise: Zeitungsverleger-Verband will Adblocker verbieten | Die Parlamentarier befassen sich mit dem Thema auf auf Antrag der Piraten-Fraktion, die damit ein mögliches Verbot der Software verhindern will. Bereits im vergangenen Juni hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Medienpolitik einen Prüfauftrag erteilt, ob und auf welchem Wege Adblocker verboten werden könnten. Ein solches Verbot wollen die Piraten verhindern und fordern die Landesregierung auf, entsprechende Bemühungen zu unterbinden. "Eine gesetzliche Ad-Blocker-Regulierung oder gar ein Verbot würde sehr einseitig Interessen von Medienkonzernen und der Werbeindustrie bevorzugen, in dem ausgediente Geschäftsmodelle geschützt würden", heißt es in dem Antrag.
• golem: Verleger geben Adblockern Mitschuld an Trumps Wahlsieg | Auf einen Antrag der dortigen Piratenfraktion gab es am Dienstag im Landtag eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen. Die Piraten wollen mit ihrem Antrag ein gesetzliches Verbot von Adblockern verhindern. Eine entsprechende Prüfung hatte die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz im Juni 2016 gefordert. Ein juristisches Gutachten geht jedoch davon aus, dass ein solches Verbot verfassungsrechtlich bedenklich ist.
• Saarbrücker Zeitung: Piraten rügen CDU-Werbebriefe | Zurzeit erhalten viele Saarländer per Post Wahlwerbung der CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Adressen und sonstige persönliche Daten habe die CDU bei den Meldeämtern der Rathäuser gekauft, teilte die Piraten-Partei gestern mit. Damit habe die CDU „eine Schutzlücke im Meldegesetz ausgenutzt“. Der Parteichef und Spitzenkandidat der Piraten, Gerd Rainer Weber, kritisierte, dass es zu einfach sei, persönliche Daten von Bürgern gegen Bezahlung zu erhalten, ohne dass die Betroffenen einer Datenweitergabe zu Werbezwecken zugestimmt hätten.
• Allgemeine Zeitung: Gericht: Saar-Piraten bei SR-«Elefantenrunde» nicht dabei | Die Saar-Piraten haben keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der TV-Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Saarland. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Dienstag in Saarlouis entschieden und damit einen Eilantrag der Piratenpartei zurückgewiesen, mit dem diese sich einklagen wollte.
• Trierer Volksfreund: Gericht: Saar-Piraten bei SR-«Elefantenrunde» nicht dabei
• wetter.de: Gericht: Saar-Piraten'Fetter Text' bei SR-"Elefantenrunde" nicht dabei
• T-Online: Gericht: Saar-Piraten bei SR-"Elefantenrunde" nicht dabei
• Wiesbadener Tageblatt: Gericht: Saar-Piraten bei SR-"Elefantenrunde" nicht dabei
• Kieler Nachrichten: Schleswig-Holstein soll modernste Breitbandinfrastruktur Deutschlands bekommen | Die Piraten finden die Strategie zum Glasfaserausbau bis in die Häuser „erfreulich und lobenswert“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, bedauerte nur, dass es so lange gedauert hat. „Nun kann man nur noch die Daumen drücken, dass die Strategie auch umgesetzt wird.“
• Braunschweiger Zeitung: „Horten-Tunnel“ soll Ort der Bürgerbeteiligung werden | Die Piraten wollen, dass die Stadtverwaltung die innerstädtische 1a-Lage zur Bürgerinformation nutzt. Meint auch Martin Bonneberg von den Piraten. Er hat jetzt einen Vorstoß unternommen, den Tunnel wieder mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Paywall

06.03.2017

• Saarbrücker Zeitung:
  • Keine Scheu vor kritischen Fragen | 200 Schüler des TWG in Dillingen sprachen mit sechs Politikern über die Parteiprogramme zur Landtagswahl. „Das war sehr interessant, ich bin jetzt noch motivierter, wählen zu gehen“, sagt Tatjana Schlosarek. Sie habe heute einiges über die Parteien und deren Ziele gelernt. Besonders überrascht hat sie Weber von den Piraten. „Er kam überzeugend rüber“, sagt die 18-Jährige. Das sieht auch Alexander Dauster so. „Weber hat eine gute Einstellung“, findet er.
  • „Es haben letztlich die Strategien gefehlt“ | Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber spricht über Umfrageergebnisse, Elefantenrunde, Wahlwerbung und Streit in der Partei.
• taz: Woher der Wind weht - In Husum wünschen sich die BürgerInnen mehr Mitbestimmung. taz.meinland lud zur Diskussion in den Speicher Husum ein. | „Man guckte sich zwar an, was die Bürger zu den Vorschlägen sagen, aber letztendlich hat sich die Politik doch anders entschieden“, sagt Patrick Breyer. „Es geht um tatsächliche Mitbestimmung, nicht allein ein Mitwissen.“ Breyer spricht damit aus, was das eigentliche Problem in Husum zu sein scheint: fehlende Möglichkeit der Partizipation an Entscheidungsprozessen. Sie wollen mitreden, wenn es um ihre Heimat geht.
• HAZ: Pirat Frenger übt Kritik an Haushalt | Es reiche nicht, sich kurz vor dem Votum im Rat „von jeder Seite Monologe und Vorwürfe anzuhören“, meint Frenger. Es sei auch Aufgabe der „regierenden Parteien“ für mehr Kommunikation zu sorgen, wenn man auch die Opposition auf seiner Seite habe wolle.
• lokalkompass Unna: „Vielfalt schätzen - Rassismus ächten“ | Im Rahmen der Kampagne „Vielfalt schätzen - Rassismus ächten“ und 5 Jahre nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen hatte der Integrationsrat der Kreistadt Unna in Kooperation mit dem Kultur- und Kommunikationszentrum Lindenbrauerei Unna u.a. Hanns-Jörg Rohwedder MdL PIRATENPARTEI eingeladen. "Ich habe bewusst meine eigenen persönlichen guten Erfahrungen mit Mehrsprachigkeit und Zweiströmigkeit hervorgehoben. Schön, dass ich dazu Gelegenheit bekam. Wichtig ist mir, dass Integration keine Einbahnstraße ist, dass sie auch nicht mit Assimilation verwechselt werden darf. Zur vollwertigen Aufnahme in unsere Gesellschaft gehören für mich Ausländerwahlrecht und die Option der doppelten Staatsbürgerschaft."
• Thüringer Allgemeine: Kandidaten-Casting für OB-Wahl in Erfurt | Beteiligung bleibt in vielerlei Hinsicht ein ganz großes Anliegen der Erfurter Piraten, sagt der soeben wiedergewählte Vorsitzende Falko Windisch. Im Hinblick auf die diesjährigen Bundestagswahlen und die Oberbürgermeister-Wahl in Erfurt 2018 ging es beim Kreisparteitag der Erfurter Piraten am Samstag im "Café B" in der Johannesstraße schon darum, wer den Wahlkampf koordiniert und wie die Kandidaten unterstützt werden sollen.
• mein Anzeiger: Kreisparteitag der PIRATEN Erfurt | Am 04.03.2017 fand der 1. Kreisparteitag 2017 der PIRATEN Erfurt im Café B in Erfurt statt. Neben der Diskussion verschiedener Anträge war die Wahl eines neuen Vorstandes ein Schwerpunkt der Versammlung. Erneut kandidierte Falko Windisch als erster Vorsitzender des Kreisverbands und wurde wiedergewählt. Ebenso wurden Markus Walloschek als Stellvertretender Vorsitzender, Irmgard Schwenteck als Schatzmeister und Erik Limburg als Politischer Geschäftsführer in ihren Ämtern bestätigt.
• Thüringische Landes-Zeitung: Kandidaten-Casting für OB-Wahl in Erfurt Paywall

05.03.2017

• scharf-links:
  • Wer fair sein will, muss fair handeln | Am 17. Februar wurde im Auftrag der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW ein Vorschlag zu einem sogenannten "Fairnessabkommen" an die Parteivorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien, der LINKEN und der AfD versendet. Dazu Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: „Das jetzt verbreitete Schreiben steht in bewundernswertem Kontrast zum Verhalten der Verfasser im Parlament. Zum Resümee der vergangenen fünf Jahre im Landtag von Nordrhein-Westfalen gehört sicher, dass die alteingesessenen Parteien keineswegs offen sind für sachorientierte, objektive, ehrliche und faire Politik. In der gesamten Legislaturperiode wurden Anträge der Opposition abgelehnt - seien sie noch so gut oder sogar Inhalt des eigenen Koalitionsvertrages...
  • PIRATEN beschließen die smartgerechte Verkehrswende bis 2025: Modellprojekte für Bus und Bahn fahrscheinfrei | Am Vortag des Landesparteitags in Bielefeld trafen sich heute Fachleute und Piraten zur zweiten Verkehrswendekonferenz der Piratenfraktion unter dem Motto „Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende bis 2025“. Im Zentrum standen die Ergebnisse der langjährigen Arbeiten zur Finanzierung des ÖPNV und zur Einführung des fahrscheinfreien Nahverkehrs.
• Aachener Nachrichten: Tihange-Aus-Säule beginnt ihre Rundreise | Zusammen mit Kai Baumann, Politiker von der Piraten-Partei und privater Spender, sowie Götz Groer vom Ordnungsamt Herzogenrath begleitete Mertens den Umzug der von privaten Spenden finanzierte Säule, deren „Geschwister“ in Aachen und Simmerath bereits ähnlich hohe Ergebnisse erzielten. Die Stadt sorgte für den kostenlosen Transport.

04.03.2017

• Welt N24: Die besten Bilder des Tages | Kein Scherz! O. B. von der Piratenpartei ist auf dem Landesparteitag in Bielefeld als "Ponytime-Beauftragter" verkleidet und kann in stressigen Momenten eine Entspannungspause einleiten.
• Die Glocke: NRW-Piraten küren Wahlkämpfer Schiffer | Der 44-Jährige Deutsch-Belgier arbeitet nach Angaben der Partei in Düsseldorf als Mediendesigner. Seine Schwerpunktthemen seien Digitalisierung und Menschenrechte sowie Sozial- und Asylpolitik. Die Piraten hatten 2013 mit 2,2 Prozent den Einzug in den Bundestag verpasst. Derzeit sitzt die Partei nur noch in Saarbrücken, Düsseldorf und Kiel in den Landtagen.
• Neue Westfälische: Piraten ernennen Patrick Schffer in Bielefeld zum Spitzenkandidaten
• WDR:
  • NRW-Piraten wählen Schiffer zum Spitzenkandidaten | Die rund 120 anwesenden Mitglieder wählten Patrick Schiffer mit 87,5 Prozent der Stimmen auf Platz Eins der Landesliste. Der 44-jährige Deutsch-Belgier aus Düsseldorf ist Bundesvorsitzender der Piraten und war drei Jahre im NRW-Vorstand der Partei. Seine Schwerpunktthemen seien Menschenrechte, Digitalisierung sowie Sozial- und Asylpolitik, sagte Schiffer.
  • Landesparteitag Piratenpartei | Die Piraten in NRW läuten den Wahlkampf ein. Was ist geblieben von einer Partei, die einst antrat, die Politik aufzumischen? Fragen an den NRW-Spitzenkandidaten und Landtagsabgeordneten Michele Marsching: "Weniger Arbeitsplätze durch Digitalisierung: Deshalb sei #Grundeinkommen ein Muss"
  • Heftige Kritik an NRW-Besoldung für Wendt | "Ist Wendt ein Einzelfall? Oder gibt es in NRW-Ministerien und Behörden weitere Posten zur politischen Landschaftspflege?", schreibt der Piraten-Landtagsabgeordnete Torsten Sommer und fordert eine "sofortige Rückzahlung der erschlichenen Leistungen".
• Erneuerbare Energien: "Erstmal war ordentlich Zoff" | Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenpartei-Landtagsfraktion, kritisierte zunächst das EEG 2017, das die Bürgerwindkraft nach seiner Ansicht nicht genug unterstützt.
• RP online: Lieber Schäfer als Politiker - Was Jugendliche von Politikern erwarten, offenbart das RP-Projekt "Deine Stimme zählt". | Berufspolitiker werden, das "muss nicht unbedingt sein", findet Leon Lorenz. Als Schäfer in der freien Natur arbeiten oder Archäologie studieren, das kann sich der 16-Jährige eher vorstellen. Was Leon Lorenz und die übrigen Schüler-Abgeordneten von der Politik erwarten, ist im Internet sehen. Die Schüler haben es in 40 Videos dargestellt. Nächste Woche wählen sie aus ihrer Mitte zwei "Minister". Diese treffen bei der Diskussion im Apollo-Theater auf eine hochkarätige Runde, u.a. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei.
• Göttinger Tageblatt: Ratsgruppe kritisiert Göttinger Verwaltung | Über den Bau der Parkplätze sei der Umweltausschuss allerdings nur auf eine schriftliche Anfrage der Ratsgruppe von Piraten und Partei informiert worden, kritisiert der Vorsitzende der Ratsgruppe, Francisco Welter-Schultes, in einer Pressemitteilung. Auch habe die Verwaltung „vorher nicht daran gedacht, den Rat über die bevorstehenden Arbeiten zu informieren“. Zudem sei in der Sitzung verschwiegen worden, „dass fertige Pläne vorlagen, bereits sechs Tage später mit den Bauarbeiten zu beginnen“, so Welter-Schultes.

03.03.2017

• Xtra-News: Piraten NRW: „Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden“ | Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“: „Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit...
• Forum:
  • Segeln gegen steife Brise | Sie ist ein Ausnahmetalent in der Parteien­landschaft. Mit gerade mal 18 Jahren ist Lea Laux die jüngste Landtagskandidatin. Dass sie mit den Piraten auf einem ziemlich einsamen Posten kämpft, scheint sie erst recht zu motivieren.
  • Genug geentert? | Bis zuletzt sorgte Hilberer mit scharfen Analysen und spitzen Worten für das, was man sich von guter Opposition erwarten darf. Es waren unter anderem diese Einstellung zur Arbeit als gewählter Abgeordneter und sein unablässiger Kampf um Transparenz, was die Parlamentsjournalisten der Landespressekonferenz bewog, ihn mit dem Ehrenpreis „Goldene Ente“ auszuzeichnen.
• Rundschau Duisburg: PIRATEN beschließen die smartgerechte Verkehrswende bis 2025 | Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich zu Beginn der Veranstaltung einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modellprojekte für die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen. Dieser wird auf dem Parteitag vorgestellt und in diesem Monat von der Piratenfraktion im Landtag NRW als Plenarantrag eingebracht werden.

02.03.2017

01.03.2017

• heise: Überwachung per Mobilfunk: Länder nutzen Funkzellenabfrage intensiv | Während die Polizeibehörden im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein 151 nicht-individualisierte Abfragen durchführten, waren es 2016 bereits 866. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag hervor.
• shz: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet | „Die industriefreundliche Landesregierung verharmlost und verheimlicht die Gefahren der Ölförderung - jetzt müssen wir Bürger den Schutz unseres Wassers selbst in die Hand nehmen“, erklärt hingegen Patrick Breyer von der Piratenpartei. „Die DEA fördert Öl in der Nordsee und plant weitere Bohrungen, außerdem soll CETA den Weg für kanadische Ölkonzerne frei machen. Es kann jederzeit zu einer Ölkatastrophe oder zu Unfällen kommen.“
• Focus: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein | Ziel ist eine entsprechende Änderung des Landeswasser- und Landesverwaltungsgesetzes, wie die Naturschutzorganisation BUND am Mittwoch mitteilte. Getragen wird die Initiative auch von der Schutzstation Wattenmeer und den Piraten. Sie will die Haftung von Förderunternehmen eindeutig regeln und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen erreichen.
• Süddeutsche: Ein Pirat wehrt sich gegen Pegida | Ein Mitglied der Münchner Piraten-Partei muss es nicht dulden, dass sein Foto bei Pegida-Veranstaltungen öffentlich gezeigt wird. Das hat das Landgericht entschieden, nachdem der Münchner Pegida-Verein eine Einstweilige Verfügung nicht akzeptieren wollte, mit der ihm die Verwendung des Fotos schon verboten worden war.
• shz: Erstmals dürfen auch 16-Jährige mitwählen | Der Landeswahlausschuss hat am vergangenen Freitag 14 Parteien zugelassen. Bei einer Kandidatenrunde, zu der die Gewerkschaft Verdi und der DGB-Stadtverband am 27. April um 18 Uhr ins Kiek In einladen, stellt sich auch Cord Böge (Piratenpartei) den Fragen von sh:z-Redakteur Udo Carstens.
• Rundschau Duisburg: Piratenpartei: Bus und Bahn fahrscheinfrei bis 2025 | Die von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“, zeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr eine sinnvolle, einfach zu realisierende Lösung ist. O. B., Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der „Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“, wird die Ergebnisse der Enquete-Kommission und Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“ vorstellen und Fragen dazu beantworten.
• Aachener Nachrichten: Neue Medien für Schulen stehen auf dem Prüfstand | Allein die Feststellung des Grundbedarfs zur kabellosen Vernetzung der Schulen („Ausleuchtung der Schulen“) wird mit 66.000 Euro gemäß eines Angebots im Haushalt veranschlagt. Kai Baumann (Piratenpartei) sagte: „66.000 Euro sind unfassbar. Das Angebot der Firma halte ich für deutlich überzogen.“ Da sollte man andere „Spieler“ einbeziehen, auch wenn es darum gehe, generell das Netz schneller zu machen, was nicht nur den Schulen, sondern allen Bürgern zugute käme – Stichwort Breitbandanschluss.