Pressespiegel/Online/2017/Juni
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Juni 2017
- 30.06.2017
- Finanzen.net: PIRATEN: Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg! | "Die Herangehensweise von Heiko Maas und der Bundesregierung ist falsch. Es gibt bereits Gesetze gegen Hass im Netz, die aber aufgrund mangelnder Sachkenntnisse der Justiz zu Fragen des Medienrechts und der IT nicht umgesetzt werden können. Die Piraten fordern deshalb mehr und kompetenter geschultes Personal, das anhand transparenter, demokratisch legitimierter Regeln darüber entscheidet, welche Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und welche strafbar sind. Der einzige gangbare Weg ist der Richtervorbehalt", betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl.
- shz: Ohne Tricksen geht es nicht | Breyers Netzwelt: In dieser Woche setzt die Politik gleich dreimal auf Überwachung – so schützt sich unser Autor dagegen.
- RT deutsch: Dein digitaler Doppelgänger gefangen zwischen Google und Staat | Schlussendlich geht es um Medienkompetenz. Tatsächlich kann man lernen, einen vorsichtig praktischen Umgang mit Google und Facebook zu pflegen. Was gebe ich preis und was erhalte ich im Gegenzug? Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm gibt uns Tipps und Tricks für einen besseren Umgang mit dem Netz.
- 29.06.2017
- Mittelbayerische: Piraten ziehen vors Verfassungsgericht | Der Neumarkter Bundestagskandidat der Piratenpartei, Stefan Körner, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ eingereicht. Das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz ändere unter anderem den § 6b Bundesdatenschutzgesetz, der bislang die Möglichkeiten der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zum Schutz der Privatsphäre der Bürger weitgehend einschränkt. Körner sagte laut Pressemitteilung: „Mit diesem Gesetz wurde die Freiheit ein weiteres Stück dem unhaltbaren Versprechen von Sicherheit geopfert.“ Kritisiert wurde das Gesetz auch von Datenschutzbeauftragten der Länder.
- RP online: Viele wollen Bahn auf neuer A1-Brücke | Schon vor einigen Jahren hatte Staratschek die Anregung gegeben, auf der neuen Brücke eine Straßenbahn zwischen Köln und Leverkusen verkehren zu lassen. Die Piratenpartei hatte ihn unterstützt.
- Lokal plus: Olper Piraten sammeln Unterschriften für Teilnahme an der Bundestagswahl | Die Piratenpartei braucht 2000 Unterschriften in NRW, um an der Bundestagswahl im kommenden Herbst teilnehmen zu können. Mit einer Unterstützungsunterschrift werden keine Verpflichtungen eingegangen. Die Piraten wollen im Bundestag den Menschen eine Stimme geben. „Wir wollen der parlamentarische Arm der Bürger werden", so Bastian Halbe, Ansprechpartner im Kreis Olpe. Online kann das von den Olper Piraten entwickelte Gesellschaftsmodell „Deutschland muss eine Innovationsgesellschaft werden!“ nachgelesen werden, das als Grundsatzantrag für die Piraten in Land und Bund eingebracht wurde.
- Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten wollen Naturschutzgebiet am Ascherberg-Waldrand | Der Ascherberg-Waldrand westlich des Kiessees soll nach Willen der Göttinger Piraten abgegrenzt und unter Naturschutz gestellt werden. Sie begründen ihre Forderung damit, dass die Rodungsmaßnahmen der vergangenen Jahre den Lebensraum vieler Vogelarten beeinträchtigt und sich zudem auch auf die dortige Leuchtkäferpopulation ausgewirkt hätten. Mit der Einrichtung eines Naturschutzgebiets will Piratenmitglied Francisco Welter-Schultes sicherstellen, dass der Ursprungszustand der Flora und Fauna wiederhergestellt wird.
- 28.06.2017
- Handelsblatt: Piraten klagen gegen ausgeweitete Videoüberwachung | Politiker der Piratenpartei wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die ausgeweitete Videoüberwachung. „Was der Gesetzgeber hier gemacht hat, ist für uns schlichtweg nicht tragbar“, sagte Parteichef Patrick Schiffer am Mittwoch in Karlsruhe vor dem Einreichen der Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht.
- Heise: Außerparlamentarische Opposition klagt gegen Überwachungsgesetze | Beim "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" haben Mitglieder der Piratenpartei bereits Nägel mit Köpfen gemacht und am Mittwoch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Verfasst hat die Klageschrift Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin, der in Karlsruhe auch bereits gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv ist und war.
- Mitteldeutsche: Schleswig-Holstein testet bedingungsloses Grundeinkommen | Die Piratenpartei ist ebenso dafür wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung.
- 27.06.2017
- Berliner Zeitung: Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein Kieler Regierung will Grundeinkommen testen | Die Piratenpartei ist ebenso dafür wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung.
- scharf-links: Aufruf der Piratenpartei Hamburg zur Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!" | Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!" am 08. Juli 2017 auf und lädt ein sich mit uns im Block "Gegen globale Überwachung" einzureihen in den Protest gegen den G20 Gipfel.
- Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten setzen sich für eine Freigabe von Cannabis ein | Piratenmitglied Dana Rotter kritisiert, dass Alkohol und Tabak freiverkäuflich seien, obwohl jährlich durch beide Suchtmittel insgesamt rund 194.000 Menschen sterben würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Cannabis schädlicher sei als Alkohol und Tabak, so Rotter. Durch eine Legalisierung könne der Staat neue Steuereinnahmen generieren. Zudem könne er die Abgabe mit Altersbeschränkungen verknüpfen und Qualitätsprüfungen durchführen.
- Stadtradio Göttingen:
- Göttinger Piraten üben Kritik an Verkehrspolitik der Stadt | Anlass sind angebliche Pläne, den Hohlweg am Klausberg entgegen vorheriger Aussagen zu einer breiten Einfallschneise für den LKW-Verkehr auszubauen. Wieder einmal würden Mittel für den Straßenbau einseitig für den Kfz-Verkehr ausgegeben statt sie für das dringend sanierungsbedürftige Radwegenetz zu verwenden, so die Piraten.
- Göttinger Piraten setzen sich für eine Freigabe von Cannabis ein | Piratenmitglied Dana Rotter kritisiert, dass Alkohol und Tabak freiverkäuflich seien, obwohl jährlich durch beide Suchtmittel insgesamt rund 194.000 Menschen sterben würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Cannabis schädlicher sei als Alkohol und Tabak, so Rotter. Durch eine Legalisierung könne der Staat neue Steuereinnahmen generieren. Zudem könne er die Abgabe mit Altersbeschränkungen verknüpfen und Qualitätsprüfungen durchführen.
- 26.06.2017
- Süddeutsche: Ein Haus für alle | Auch Julia Reda steigt in den Aufzug. Sie ist Deutsche, 30 Jahre alt, aufgewachsen in einem Europa, in dem keine Bomben mehr fallen. Reda ist Mitglied in der Piratenpartei, in Brüssel gehört sie zur Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Sie sagt: "Leute über 40 haben ja kein Monopol darauf, die Gesellschaft zu vertreten." Julia Reda ist Berichterstatterin für ein Gesetz zum Geoblocking, übersetzt: Es geht um die Frage, ob sich etwa jemand in Paris online einen ZDF-Zweiteiler ansehen kann. Reda nimmt sich den Kollegen vor, der hinter ihrem Rücken mit einer anderen Fraktion gesprochen hat. Der Kollege hebt abwehrend die Hände. "Du musst klarmachen, dass sie das mit dir nicht machen können", wird ihre Mitarbeiterin später im Büro sagen, ein anderer wird ihr ein Sandwich bringen. Reda wird bis zur nächsten Sitzung 27 Seiten mit Änderungsanträgen durchgehen müssen. Sie hat eine Stunde. "Da hangelt man sich eben so durch." 24 Sprachen, 28 Länder, 751 Abgeordnete. Und sehr, sehr viele Sitzungen.
- Westfälischer Anzeiger: Piraten wollen den Bundestag entern - Kesztyüs und Clostermann Direktkandidaten | Für den Wahlkreis 145 Hamm/Unna II, zu dem neben Werne auch Hamm, Lünen und Selm zählen, schickten die Piraten am Freitag in der Pizzeria „La Taverna“ Martin Kesztyüs ins Rennen. Im Wahlkreis 144 Hamm/Unna I (Bergkamen, Kamen, Bönen) tritt Marcel Clostermann an.
- Schwarzwälder Bote: "Meinung des Bürgers oft als störend empfunden" | Sebastian Alscher kommt aus Villingen und tritt für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat auf Bundesebene an. Im Gespräch befürwortet er nicht nur, dass es mehr Volksentscheide geben soll. Er hat auch eine klare Meinung, wenn es um Politiker – und ihr Verhältnis zu den Wählern geht.
- 25.06.2017
- Focus: PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein | Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
- Zeit: Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Videoüberwachung an
- Redglobe: Piratenpartei unterstützt Proteste gegen G20 | »Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar - und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus«, verdeutlicht Schiffer.
- Aachener Nachrichten: #Menschenkette der Protest im Netz | Ab 14 Uhr haben Zehntausende Menschen mit einer Menschenkette gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel protestiert. Auch die Reaktionen im Netz waren umfangreich, der Hashtag #Menschenkette schaffte es zwischenzeitlich sogar in die Twitter-Trends. Mit vor Ort: Kai Baumann (Piraten).
- 24.06.2017
- 23.06.2017
- WAZ: Cranger Kirmesplatz: Anwohner klagen über Lärmbelästigungen | Der Piraten-Bezirksverordnete Günter Nierstenhöfer hat die Beschwerden aufgegriffen und eine Anfrage für die Bezirksvertretung Wanne gestellt. „Ich kann den Ärger nachvollziehen“, sagt er.
- lokalkompass Lünen: Piraten im Kreis Unna und Hamm | Die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 144 (Unna I) beginnt um 19.00 Uhr, Akkreditierung ab 18.30 Uhr. Der Wahlkreis 145 (Hamm – Unna II) wählt dann um 20.00 Uhr seinen Kandidaten. Außerdem soll auch die Wahlkampfstrategie für die beiden Wahlkreise diskutiert werden.
- 22.06.2017
- 21.06.2017
- 20.06.2017
- 19.06.2017
- 18.06.2017
- 17.06.2017
- 16.06.2017
- 15.06.2017
- RBB: Brandenburger Piraten ziehen Landesliste zurück | Wegen eines heftig kritisierten Tweets des Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede wird die Piratenpartei ihre Liste für die Bundestagswahl komplett zurückzuziehen. Das sagte der Landeschef der Partei, Thomas Bennühr, rbb|24 am Mittwochabend. Der Landesvorstand und die übrigen Listenkandidaten hätten dies einstimmig beschlossen."Niemand von uns will mit so einer Person gemeinsam auf einer Liste erscheinen", sagte Bennühr. Bei der Bundestagswahl würden somit nur Direktkandidaten antreten. Goede selbst habe nicht nur seine Ämter niedergelegt, sondern inzwischen auch seinen Parteiaustritt erklärt.
- Welt:
- Piraten in Brandenburg verzichten auf Landesliste | Die Piratenpartei in Brandenburg verzichtet nach einem menschenverachtenden Tweet eines Kandidaten auf die Einreichung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Nach derzeitigem Stand könne man die Piraten in Brandenburg dann nicht mit der Zweitstimme wählen, sagte Landeschef Thomas Bennühr am Donnerstag.
- Piraten-Politiker jubelt über Schüsse auf Polizistin | Der Tweet werde „aufs Schärfste verurteilt“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Piratenpartei Brandenburg und der Piraten Potsdam. Und weiter: „Wir möchten uns für diesen Vorfall bei der verletzten Polizistin, ihrer Familie und Freunden, sowie den vielen Polizisten die jeden Tag für den Dienst an der Gesellschaft eintreten in aller Form entschuldigen und wünschen eine baldige und vollständige Genesung.“ Bennühr erklärte weiter, die Partei könne einen einzelnen Kandidaten nicht von der Bundestagsliste nehmen. Sie erwäge nun aber, die komplette Liste zurückzuziehen. Goede steht auf Platz zehn.
- Potsdamer Neue Nachrichten: Piraten ziehen Landesliste zurück, Goede tritt aus Partei aus | Nach einem Twitter-Eklat hat die Piratenpartei entschieden, ihre Brandenburger Landesliste für die Bundestagswahl zurückzuziehen und nur mit Direktkandidaten anzutreten. Das gab der Landesverband am späten Mittwochabend bekannt. Am Donnerstag will die Partei den Rückzug der Landesliste beim zuständigen Wahlleiter bekannt geben. Goede allein könnte nicht von der Liste gestrichen werden, die Partei muss daher die komplette Liste zurückziehen. "Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren wollte. Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie schmerzhaft sind", sagte der Vize-Landeschef Guido Körber.
- Süddeutsche: Piraten in Brandenburg verzichten auf Landesliste | Die Piratenpartei in Brandenburg verzichtet nach einem menschenverachtenden Tweet eines Kandidaten auf die Einreichung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Nach derzeitigem Stand könne man die Piraten in Brandenburg dann nicht mit der Zweitstimme wählen, sagte Landeschef Thomas Bennühr am Donnerstag.
- Lausitzer Rundschau: Nach Schock-Tweet: Piratenpartei zieht Landesliste zurück | Weil einer ihrer Kandidaten auf Twitter über die Schüsse auf eine Polizistin in Unterföhring gejubelt hatte, zieht nun die gesamte Piratenpartei Konsequenzen. Die Landesliste zur Bundestagswahl in Brandenburg wurde am Abend zurückgezogen.
- Donaukurier: Gegen „Überwachungswahn“ und für Erhalt der Bürgerrechte | Einer der Vorkämpfer gegen die Datenspeicherung, der Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei aus Schleswig-Holstein, kritisierte ebenfalls, dass Angst geschürt werde. Er appellierte, sich zu informieren und sich zu wehren. „Ängstliche Menschen zu kontrollieren ist leichter als zuversichtliche und mutige.“
- Neue Presse: Verzicht auf Horte sichert mehr Krippen | „Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung“ für den Piraten-Ratsherr Adam Wolf klingt dieser begriff wie ein Hohn. Was sich positiv anhöre, sei in Wirklichkeit ein Einsparprogramm zu Lasten von Kindern, hielt er in einer Aktuellen Stunde gestern der Verwaltung und der Ratsmehrheit vor. SPD, grüne und FDP wehrten sich. Wolf sagte, durch mehr Ganztagsschulen würden die Horte zur Kinderbetreuung in Hannover perspektivisch alle geschlossen. Einsparungen in Höhe von zehn Millionen Euro seien das wahre Ziel. Er halte den Weg für verkehrt. Kinder brauchten auch künftig Horte; sie brauchten einfach auch räumlich andere Eindrücke als die der Schule.
- 14.06.2017
- Focus: Piraten-Politiker bejubelt Schüsse auf Polizistin in Unterföhring | „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde“, sagte der Chef des Landesverbandes Brandenburg, Thomas Bennühr, am Mittwoch in einer Mitteilung. Bennühr erklärte weiter, die Partei könne einen einzelnen Kandidaten nicht von der Bundestags-Liste nehmen. Sie erwäge nun aber, die komplette Liste zurückzuziehen.
- Der Westen: Skandal bei der Piratenpartei: Bundestagskandidat bejubelte Schüsse auf Polizistin in München | Ein Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Potsdam hat mit einem Tweet zu der lebensgefährlich verletzten Polizistin Fassungslosigkeit und Empörung ausgelöst. Sein Landesverband lässt wegen des menschenverachtenden Tweets nun die Wahl sausen: Die Piratenpartei in Brandenburg wird nicht mit ihrer Liste an der Bundestagswahl teilzunehmen. „Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass wir Piraten uns deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten distanzieren“, sagte Guido Körber, 2. Vorsitzender und ehemaliger Listenkandidat, in einer Mitteilung.
- Märkische Allgemeine: Eklat: Piratenpartei zieht Landesliste zurück | Wegen eines menschenverachtenden Tweets hat die Piratenpartei in Brandenburg am Mittwochabend beschlossen, ihre Liste für die Bundestagswahl zurückzuziehen. „Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass wir Piraten uns deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten distanzieren“, sagte Guido Körber, stellvertretender Landesvorsitzender.
- Berliner Zeitung: Piratenpartei erwägt Rückzug von der Bundestagswahl | In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Piratenpartei Brandenburg und die Piraten Potsdam: „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde. Das Mindeste, was die Polizeibeamten erwarten dürfen, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, ist Respekt für ihren Dienst.“
- Tageszeitung: Unfassbar: Piraten-Politiker feiert Schüsse auf Polizistin bei Twitter | Goedes Twitter-Eintrag hat nachhaltige Folgen: Noch am Dienstagabend soll der Stadtverband der Piraten in Potsdam Ordnungsmaßnahmen gegen ihn verhängt haben, wie die Märkische Allgemeine berichtet. Die Partei habe erklärt, dass Goede nach einer Anhörung von all seinen Ämtern zurückgetreten sei. Der Landesverband der Piratenpartei distanziert sich energisch von Goede. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, teilte mit, dass alles daran gesetzt werde, „dass die Partei schnellstens ein Mitglied weniger haben wird!" Der Polizistin drücke er alle Daumen.
- MOZ: Piratenpartei entsetzt über menschenverachtenden Tweet | Wegen eines menschenverachtenden Tweets erwägt die Piratenpartei in Brandenburg, ihre Liste für die Bundestagswahl zurückzuziehen. "Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde", sagte der Chef des Landesverbandes Brandenburg, Thomas Bennühr, am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Partei könne nach derzeitigem Kenntnisstand einen einzelnen Kandidaten nicht von der Liste nehmen, aber womöglich die komplette Liste zurückziehen.
- Stuttgarter Nachrichten: Politiker begrüßt Angriff auf Polizistin – Parteikollegen entsetzt | Wegen eines Tweets des Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede erwägt die Piratenpartei, ihre komplette Liste für die Bundestagswahl zurückzuziehen. „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde“, sagte der Chef des Landesverbandes Brandenburg, Thomas Bennühr, am Mittwoch in einer Mitteilung.
- Schaufenster Mettmann: Geballte Fachkompetenz für den Bundestag | Für den Wahlkreis 105, der die Städte Ratingen, Velbert, Wülfrath und Heiligenhaus umfasst, haben die Piraten sich mit einer eindeutigen Mehrheit für Frank Herrmann entschieden, der in der letzten Wahlperiode für die Piraten im nordrheinwestfälischen Landtag saß. Für den Wahlkreis 104 mit den Städten Mettmann, Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld und Monheim haben sich die Piraten, ebenfalls mit einer eindeutigen Mehrheit, für Manfred Götz entschieden.
- Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten beklagen eine Abnahme bei den Radverkehrszahlen | Die Göttinger Piraten beklagen eine Abnahme bei den Radverkehrszahlen. Auch Mitte des Jahres lägen die Werte der Zählanlagen am Göttinger Radschnellweg erneut unter denen des Vorjahres. Dies stehe in Gegensatz zu den städtischen Statistiken, die auf der Basis von Haushaltsbefragungen seit Jahren eine Zunahme des Radverkehrs belegen würden.
- 13.06.2017
- 12.06.2017
- Neue Presse: Hannover startet den Kampf gegen Coffee-to-Go-Becher | Pirat Adam Wolf sieht darin „einen historischen Schritt“. Die Coffee-to-Go-Becher seien auch deshalb ein so großes Problem, weil diese „nicht wie viele glauben ganz aus Pappe sind, sondern auch eine Plastikschicht haben, die nicht verrottet“.
- Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren Benachteiligung von Rollstuhlfahrern durch Rillenplatten | Die Göttinger Piraten kritisieren die Entscheidung des Bauausschusses, die Gehwegübergänge nicht gleichermaßen an die Bedürfnisse von Blinden und Senioren anzupassen. Göttingen berücksichtige mit den Rillenplatten derzeit nur die Interessen der Blinden und Sehbehinderten. Wegen der Rillen müssten unter anderem Rollstuhlfahrer oft auf den Radweg ausweichen, so die Piraten.
- 11.06.2017
- 10.06.2017
- 09.06.2017
- 08.06.2017
- 07.06.2017
- 06.06.2017
- 05.06.2017
- 04.06.2017
- 03.06.2017
- 02.06.2017
- 01.06.2017
- Octobernews: Piratenpartei: Multifunktionshalle entwickelt sich zum Millionengrab | „Nun wird nach fast zwei Jahren endlich mal angefangen, die notwendigen Grundlagen für die Planung einer Multifunktionshalle zu erarbeiten. Wofür wurden denn schon 300.000 Euro ausgegeben?“, fragen die PIRATEN aus Minden, nachdem sie erfuhren, dass in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung ein weiterer Finanzbedarf von 200.000 Euro seitens der Verwaltung vorgelegt werde.
- NDR: Schleswig-Holstein bewaffnet sich | Angelika Beer von der Piratenpartei bemängelt, dass in der Statistik nicht automatisch erfasst wird, in welchen Kreisen die meisten Waffenscheine beantragt werden. Nur so könne man die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, für Ihre spezielle Region Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Reduzierung der Anmeldungen von kleinen Waffenscheinen führen könnten. Ansonsten werde es zu einer weiteren "Bewaffnung der Bürger" kommen, sagt das scheidenende Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein Angelika Beer.
