Pressespiegel/Online/2017/Juli

Juli 2017

31.07.2017

• NRZ: Piratenpartei will sich Bürgern und Orstverbänden annähern | Bundesvorsitzender Patrick Schiffer erläutert, dass die Piratenpartei nach Koblenz und Chemnitz nun nach Wesel gekommen sei, um den Ortsverbänden näher zu sein. In der NRW-Wahl hat seine Partei nicht einmal das eine Prozent erreicht, das notwendig für die Parteienfinanzierung gewesen wäre. „Wir haben gelernt“, sagt er, „und uns aus dem Loch wieder herausgewühlt“. Die Piratenpartei müsse thematisieren, was die Menschen umtreibt, nämlich Angst vor der Zukunft, vor Terrorismus, ein Bauchgefühl der Unsicherheit. Antworten seien gefragt, so Schiffer.
• inSüdthüringen: Wahlausschuss hat zehn Vorschläge zugelassen | U.a. Christian Horn (1987), Meiningen, Industriekaufmann, Piratenpartei Deutschland - Piraten, Nummer der Landesliste: 8

30.07.2017

29.07.2017

• Freie Presse: So viele Parteien wie noch nie bei der Bundestagswahl | Eine "Eins mit Sternchen" vergab Müller jedenfalls nicht an eine der etablierten Kräfte, sondern an die Piratenpartei - weil bei ihr gleich auf Anhieb alles in Ordnung gewesen sei.
• Südwest Presse: In 20 Minuten war alles erledigt: Nach kurzer Beratung hat der Kreiswahlausschuss gestern acht Bewerber im Wahlkreis 291 Ulm für die Bundestagswahl am 24. September zugelassen. U.a. 8.) Piratenpartei Deutschlands (Piraten), Anja Hirschel, IT-Beraterin, geb. 1982.

28.07.2017

• Tagesspiegel: Die XXX ist in Berlin nicht wählbar | Es bleiben trotzdem noch 24 Parteien übrig, die zur Bundestagswahl in Berlin zugelassen sind. Dazu gehört die Piratenpartei.
• Sächsische Zeitung: 17 Landeslisten in Sachsen zur Bundestagswahl zugelassen | Bei den Landeslisten geht es um die Zweitstimmen der Wähler. Auf den Wahlscheinen in Sachsen stehen die Parteien am 24. September in folgender Reihung: ... Piratenpartei Deutschland,...
• Focus Dresden: Entscheidung über Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl Kreiswahlvorschläge von insgesamt 13 Parteien in den Wahlkreisen 159 und 160 zugelassen | Kein Wahlvorschlag musste zurückgewiesen werden. Folgende Kreiswahlvorschläge treten bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in den Dresdner Wahlkreisen 159 und 160 an (Auflistung in der Reihenfolge der Einreichung): Wahlkreis 159 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) mit Jörg Stefan Smuda, Wahlkreis 160 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) mit Dr. Martin Schulte-Wissermann
• Finanznachrichten: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-07/41327864-piratenpartei-lehnt-erweiterten-einsatz-von-fussfesseln-ab-007.htm | Piratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab | "Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", kritisiert Falk-Peter Hirschel, Fachanwalt für Strafrecht und Kandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl. "Mehr Sicherheit wird dadurch jedoch nicht erreicht."
• Göttinger Tageblatt: Zehn Kandidaten im Wahlkreis 53 | Es kandidieren für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 53: ... Dana Rotter (Piratenpartei Deutschland)...

27.07.2017

• Badische Zeitung: WAHLZEIT | Radeln mit Piraten - Mit dem Fahrrad die Heimat erkunden und politisches Neuland entdecken – dies ist möglich bei einer Radtour mit Mitgliedern der Piratenpartei und deren Spitzenkandidatin Anja Hirschel am Samstag, 29. Juli.
• Potsdamer Neue Nachrichten: Startschuss für den Wahlkampf in Potsdam | Die Piratenpartei hingegen hat bisher kaum Plakate aufgehängt. Das liege auch am Wetter, sagt Guido Körber.
• Wolfenbütteler Zeitung: Datenwächter hat eigene Aussichtsbank | Jens Golland tritt im Wahlkreis 49 (Salzgitter/Wolfenbüttel) für die Piratenpartei an. Paywall

26.07.2017

• Märkische Allgemeine: Breite Front für Erhalt des Babyschwimmens | „Kinder auf dem Lande brauchen eine Lobby.“ Zu diesem Schluss kommt Matthias Täge. „Es wäre nötig, Angebote für junge Familien wie das Bewegungsbecken im Krankenhaus Bad Belzig nicht zu schließen, sondern auszubauen“, sagt der Direktkandidat der Piraten für die Wahl zum Bundestag. Künftig soll der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass Einrichtungen wie das Ernst-von-Bergmann-Klinikum zum Erhalt und Ausbau der medizinischen Grundversorgung verpflichtet werden, so der Bewerber aus Reetz.
• Stadtspiegel Viersen: Ist der Parteiname schon Programm? | Emanuel Mitromaras steht mitten im Leben. Dass seine Partei, trotz, wie er meint, guter Arbeit in die Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, glaubt Mitromaras insbesondere am Namen seiner Partei festzumachen. Er wird immer politisch aktiv bleiben, weiß Mitromaras, auch wenn die Piratenpartei tatsächlich, was er nicht hoffen will, längst von der politischen Bühne verschwunden sein sollte.
• Göttinger Tageblatt: Neue Badeverbotsschilder am Baggersee bei Rosdorf | Eine ähnliche Beschilderung wie jetzt angebracht "hatte bereits vor 2014 dort bestanden, wurde dann jedoch entfernt und durch nichtssagende Schilder ersetzt", heißt es in einer Mitteilung der Piraten. Friederike Buch, dritte Vorsitzende des Kreisverbandes: "Wir finden es wichtig, die Badegäste über die wirkliche Gefahr aufzuklären. Damit, dass die Bitte der Ratsgruppe so schnell umgesetzt wurde, sind wir zufrieden."

25.07.2017

24.07.2017

• Die Harke: Stolzenau: Fünf Kandidaten stellen sich vor | Darunter Martina Boschei (Piraten)

23.07.2017

22.07.2017

21.07.2017

• finanznachrichten.de: Piratenpartei: "Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei" | Die Piratenpartei hat die verschärften Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei als "längst überfällig" begrüßt - und eine schärfere Gangart gegenüber der türkischen Regierung angemahnt. "Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei", sagte Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei, am Freitag.
• Hasepost: "Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei"
• nordbayern.de: Andreas Schreiner will Landrat werden | Nun hat Landrat Gerhard Wägemann ganz offiziell einen Herausforderer bei der Wahl am 24. September – zumindest theoretisch. Andreas Schreiner von den Piraten fordert den Amtsinhaber heraus. Allerdings muss er noch eine nicht zu unterschätzende Hürde nehmen.
• Wolfenbütteler Zeitung: Wahlkämpfer stellen sich im Netz vor | Jens Golland (Piratenpartei) sagte: „Wir und insbesondere ich stehen zum bedingungslosen Grundeinkommen – jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sich zu entfalten.“ Auch dieser Bewerber sprach sich für eine Garantierente aus. Paywall
• Kölner Stadt-Anzeiger: Kölnerin will die drohende Abschiebung ihres Pflegesohns verhindern | Für Gerlach, Tubis und ihre Familie bleibt nur: kämpfen. Beide sind für die Piratenpartei als Kommunalpolitiker aktiv, Gerlach sitzt im Kölner Stadtrat. 22 unbegleitete, minderjährige afghanische Flüchtlinge leben zurzeit in Kölner Gastfamilien. Die Zahl derer, die sich engagieren wollen, ist rückläufig.
• kobinet.de: Damit Inklusion kein Fremdwort bleibt | Videos von Markus Walloschek gab es schon öfter auf kobinet. "Überall in meinem Freundes- und Bekanntenkreis sehe ich Verbündete, die für Inklusion sind. Dabei habe ich auch gute Kontakte zu Mitgliedern anderer Parteien. Den Piraten trat ich vor ca. 5 Jahren bei, weil es eine unverbrauchte Partei war, der ich Inklusion schmackhaft machen wollte, was mir auch gemeinsam mit anderen Menschen mit Behinderung gelungen ist. Meiner Meinung nach ist es gut, wenn möglichst viele Parteien Politik für Menschen mit Behinderung umsetzen wollen, was bei parlamentarischen Abstimmungen natürlich zu Gute kommen kann. Ein Beispiel ist dafür der Behindertenbeirat Erfurt, wo ich durch die Piraten 2. Vorsitzender geworden bin."

20.07.2017

• Badische Zeitung: Schumacher rückt für Di Prima nach | Sabine Schumacher wurde am Dienstag als neue Gemeinderätin verpflichtet. Sie gehört der Piratenpartei an, kandidierte aber auf der Liste der Linken und rückt für den erkrankten Matteo Di Prima nach.

19.07.2017

• RedGlobe: Nach dem G20-Gipfel: Piratenpartei fordert Aufklärung | Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.
• Süddeutsche Zeitung: Ein halber Meter mehr | Das Wohn- und Geschäftshaus an der Bahnhofstraße in Gauting wird größer als bisher geplant. Tobias McFadden von der Piratenpartei nannte das Vorgehen des Bauträgers "dreist".
• Lokalkompass Lünen: PIRATEN haben formelle Hürden für Bundestagswahl 2017 genommen | Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs als Direktkandidaten bestätigt
• Wochenblätter/hallo Linden: Zankapfel Hochbahnsteig | Bezirksratsherr Thomas Ganskow von der Piraten-Partei sieht darin ein grundätzliches Problem der oberirdischen Linienführung. Er favorisiert die Tunnellösung. "Damit könnten wir die Limmerstraße zu einer vollwertigen Fußgängerzone machen."

18.07.2017

• Stuttgarter Zeitung: Zurück auf Start | „Wir haben uns verändert“, sagt die Spitzenkandidatin Anja Hirschel, und dass sich die Piraten endlich gefunden hätten. Da, wo Hirschel herkommt, aus einem schwäbischen Dorf, gab es eigentlich nur die CDU, aber als sie fürs Informatikstudium nach Ulm ging, landete sie an einem Piraten-Stammtisch. „Bei uns gibt es viele verschiedene Meinungen, und alle werden diskutiert“, sagt sie.

17.07.2017

• scharf-links.de: [tt_news=61548&tx_ttnews[cat]=44&cHash=c7a0aaa6f7 Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz | Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage des Bürgerrechtlers Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland.]

16.07.2017

• Kieler Nachrichten: SPD warnt vor Rechtsmissbrauch | Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert vom Innenminister Klarheit, „ob auf der Suche nach Whistleblowern in den eigenen Reihen gezielt oder als ,Beifang’ Journalisten oder Abgeordnete geortet wurden, ihre Telekommunikation überwacht wurde oder Kontakte zu ihnen überprüft worden sind“.

15.07.2017

• Neue Westfälische: Großkontrolle: Kieler Polizisten surfen zu viel auf Pornoseiten | Das findet der Chef gar nicht lustig: Im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei sollen Mitarbeiter das Internet exzessiv für private Zwecke genutzt haben - darunter auch für Dating- und Pornoseiten. Das berichtet shz.de. Laut Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei, hatte es innerhalb der Behörden eine angekündigte Großkontrolle gegeben. Die IT-Abteilung hatte zuvor wegen enormer Datenmengen Alarm geschlagen.

14.07.2017

• Kieler Nachrichten: Krise: Kitas platzen aus allen Nähten | Nach Information von Toni Köppen aus Seekamp, Mitglied des Kreisvorstands der Kita-Elternvertretung und Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei, will der Kreis reagieren. In einer Lenkungsgruppe des Kreistages sei besprochen worden, 4 bis 5 Millionen Euro Zuschuss in den Ausbau von Kitas und Tagespflege zu stecken. Der Jugendhilfeausschuss werde darüber bald beraten.
• Frankfurter Neue Presse: Sieben Kandidaten für die OB-Wahl in Offenbach | Unter anderem stellt sich Helge Herget von der Piratenpartei dem Votum der Bürger.

13.07.2017

• Merkur: Neun Kandidaten und ihre Thesen | Da war Reinhold Deuter von der Piratenpartei, der betonte, Fair Trade beschränke sich nicht nur auf die Landwirtschaft. Freihandel, so seine These, nütze nur dem Stärkeren. Deuter forderte eine Umstellung der Produktion von Masse auf Qualität.
• report-K: G20 – Krawalle im Schanzenviertel – eine andere Perspektive - die einiger Anwohner | Martin Schütz, der Landesvorsitzende der Piratenpartei Hamburg erklärt schriftlich: "Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause."
• Frankfurter Rundschau: Die Piratenpartei fordert, dass die Offenbacher Sparkasse einen Teil ihres Jahresüberschusses an die Stadt ausschüttet.
• OctoberNews: Piraten: „Multihalle“-Ratssitzung war sinnvoll und notwendig | „Auch die notwendigen Diskussionen zum Thema ‚Altlastenproblematik’ auf dem Areal (ON: ehemaliges Güterbahnhofsgelände) konnten für die weiteren Beratungen intensiv zur Klärung beitragen und machen insbesondere den Weg frei für Prüfungen der weiteren Standortentwicklung“, so Valeria Casselmann, Beisitzerin der Piratenpartei.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten kritisieren den Wegfall der Bushaltestellen der Linie 31 | Der Wegfall der Haltestellen Karl-Grüneklee-Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Fuchsberg in Weende könne beispielsweise für Menschen mit Behinderungen, Senioren oder Familien mit kleinen Kindern bis zu einer halben Stunde Fußweg bedeuten.

12.07.2017

• Märkische Allgemeine: Freispruch für Piratenpolitiker | Der Vorwurf der Wählerbestechung gegen den Piratenpolitiker Raimond Heydt hat sich nach Ansicht der Richterin nicht bestätigt. In der Fortsetzungsverhandlung am Amtsgericht Nauen wurde er am gestrigen Mittwoch deshalb freigesprochen. Auch eine weitere Zeugin, die an dem Tag noch zu dem Sachverhalt gehört worden war, hatte nach Ansicht des Gerichtes keine Punkte vorgebracht, die den Angeklagten belasten könnten.
• Saarbrücker Zeitung: Hat der Fahrschein bald ausgedient? | Rainer Weber, der damalige Landesvorsitzende der Piratenpartei im Saarland, hat das Konzept dazu schon im vergangenen Jahr gegenüber unserer Zeitung erklärt: „Es ist eine staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, um von A nach B zu kommen und sich gleichzeitig diese Mobilität aber auch leisten können. Beim fahrscheinlosen ÖPNV wird der Nahverkehr durch eine geringe monatliche Abgabe aller Bürger finanziert. Im Gegenzug können alle den Nahverkehr im ganzen Land unbegrenzt und ohne Ticket nutzen. Wenn statt teurer Einzel- oder Monatsfahrkarten eine ÖPNV-Flatrate ohne Fahrschein angeboten wird, trägt das auch dazu bei, dass die Bereitschaft zur Nutzung und die Auslastung des ÖPNV steigt.“
• Frankfurter Rundschau:
  • „Hochgefährlich“ | Die Forderung der Piratenpartei, die Offenbacher Sparkasse solle einen Teil ihres Jahresüberschusses an den Träger, also die Stadt, überweisen, stößt bei Vertretern anderer Parteien auf wenig Gegenliebe.
  • Berechtigte Forderung | Mit ihrer Forderung, die Offenbacher Sparkasse solle 4,9 Millionen Euro aus ihrem Gewinn von 2016 an die Stadt ausschütten, hat die Piratenpartei eine interessante Debatte angestoßen. Denn tatsächlich lässt sich nur schwer nachvollziehen, weshalb die arme Kommune nicht von guten Geschäften ihrer Sparkasse profitieren sollte. Schließlich gehört das Kreditinstitut nicht sich selbst, sondern es ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung.
• scharf-links: [tt_news=61484&tx_ttnews[cat]=38&cHash=e755ae0aee Sicherheitskonzept gescheitert - Olaf Scholz muss gehen! Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: "Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause."]

11.07.2017

• finanzen.de: „Scheuen keine schweren Aufgaben“: Piraten wollen in den Bundestag | Doch warum sollten sich Wähler für eine Partei entscheiden, in den letzten Monaten jedoch kaum noch in Erscheinung getreten ist? „Wir möchten nicht weniger, als die Politik zu den Menschen zurückholen und demokratische Entscheidungen neu beleben“, erklärt Anja Hirschel, die zusammen mit Sebastian Alscher und René Pickert das Spitzentrio der Piraten stellt, im Interview mit finanzen.de.
• Golem: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle | Seit langem bestehen Defizite bei der Benachrichtigung der Betroffenen und der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten. Der Kieler Piratenpartei-Politiker Patrick Breyer prophezeit Sicherheitspolitikern daher: "Ohne Benachrichtigung wird der Widerstand der Bürger gegen die Maßnahme zunehmen, wenn man nicht erklären kann, mit welchem Erfolg eine Maßnahme durchgeführt wurde." Denn: "Transparenz ist ein wichtiger Faktor für Akzeptanz." Und mit der Transparenz ist es bislang nicht sehr weit her - nicht einmal mit der Erfassung.
• Frankfurter Rundschau: Geld von Sparkasse für die Stadt? | Die Offenbacher Sparkasse ist die erste in Hessen, durch deren Bilanz er (Reiner Gottwald) sich gewühlt und erhebliche Reserven in Millionenhöhe gefunden hat. Er hofft, mit seinen Zahlen eine Diskussion über die Verwendung der Millionenüberschüsse auszulösen. Das ist auch das Hauptanliegen der Piratenpartei. Deren Vorsitzender Helge Herget, der auch Oberbürgermeisterkandidat ist, betonte, er wolle keine Neiddebatte um Vorstandsgehälter. Ihm gehe es in erster Linie um das Geld, das für Kultur, Sport und Soziales genutzt werden könnte.

10.07.2017

• hallo Minden: Multifunktionshalle: Piraten fordern Bürgerentscheid | Die PIRATEN in Minden-Lübbecke begrüßen im nachhinein die durchgeführte Sonderratssitzung zum "Thema Multifunktionshalle". Die Stadtverordneten und alle Bürger wurden umfangreich über den aktuellen Stand der Planungen informiert und es konnten Fragen geklärt und Antworten gegeben werden. "Auch die notwendigen Diskussionen zum Thema "Altlastenproblematik" auf dem Areal konnten für die weiteren Beratungen intensiv zur Klärung beitragen und machen insbesondere den Weg frei für Prüfungen der weiteren Standtortentwicklung", so Valeria Casselmann.

09.07.2017

• Bundesdeutsche Zeitung: Hamburg fordert Bürgermeister Olaf Scholz und Senat auf zurückzutreten | „Der Bürgermeister und sein Verfassungs- und Polizei-Senator Grote haben die Bevölkerung wissentlich über die durch den Gipfel entstehenden Belastungen und Sicherheitsrisiken getäuscht“, sagte der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei, Martin Schütz, am Sonntag. „Beide hätten offenlegen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage sein würde, Geschehnisse wie beim G20 Gipfel in Genua zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.“
• Focus: Piraten fordern Rücktritt von Scholz und Grote

08.07.2017

• Neue Westfälische: Kanzler-Plätze in Bielefeld: Wend würde noch abwarten | Für die Arbeitsgruppe im Stadtrat hatte auch Michael Gugat gestimmt, der Vertreter der Piratenpartei. „In der AG kann man in Ruhe überlegen, wen man wo ehren will und ob überhaupt", sagt er auf Nachfrage.

07.07.2017

• Ostfriesener Zeitung: Norder Piraten wollen das Ruder rumreißen | Dr. Michael Berndt aus Norden ist Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen. Auf Bundesebene ist seine Frau Annette Berndt die agrarpolitische Sprecherin. Beide fordern große politische Veränderungen. Paywall
• Tagesschau.de: Was sind "No-Go-Areas"? | Die Bezeichnung "No-Go-Area" bleibt umstritten. Dirk Schatz, bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei in NRW, spricht von einem "populistischen Kampfbegriff" und appellierte an die CDU, in Zukunft darauf zu verzichten.

06.07.2017

• Sputnik-News: Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein | Die Piratenpartei geht gegen die anlasslose, vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Sie hat letzte Woche Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz mit dem sperrigen Namen Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei Deutschland, über die Beschwerde.
• Göttinger Tageblatt: Piraten fordern Naturschutzgebiet | Diese Vorfälle nimmt der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen nun zum Anlass für seinen Vorstoß. Demnach fordert dieser, „den betroffenen Waldbereich abzugrenzen und unter Naturschutz zu stellen“. Und Pirat Francisco Welter-Schultes ergänzt: „Das Bundesnaturschutzgesetz bietet hier eine Möglichkeit, das Waldgebiet westlich des Kiessees unter Naturschutz zu stellen - und zwar auch nachdem der Waldrand zerstört wurde. Ziel muss dann die Wiederherstellung einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tier- und Pflanzenarten sein. Und genau das wollen wir.“ So habe er beobachtet, dass am Waldrand des Ascherbergs „keine Leuchtkäfer mehr fliegen“.

05.07.2017

• Netzpolitik.org: Keine Benachrichtigung bei Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein | In Schleswig-Holstein lehnt die Strafverfolgung die „praktische Umsetzung“ der Benachrichtigungen bei Funkzellenabfragen nun als angeblich nicht möglich ab. Auch in Berlin sollen Betroffene in die Lage versetzt werden, Auskunft über die Abfragen zu erlangen. Über das geplante Berliner SMS-Benachrichtigungssystem berichteten wir bereits. Die Piratenpartei rief zudem mit der Aktion „Wir wollen’s wissen“ zu einer Benachrichtigung über die Ortungen auf.
• Westfälischer Anzeiger: Piraten-Politiker will "Babybonus" für Stadtwerke-Kunden | Der Hammer Ratsherr Martin Kesztyüs (Piratenpartei) fordert einen „Babybonus“ für Kunden der Stadtwerke Hamm. Das würde die Stadtwerke stärken und Familien helfen.

04.07.2017

03.07.2017

• ka-news: Video-Überwachung: Piraten-Partei reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein | "Freiheit und Privatsphäre sind nichts, wofür man sich irgendjemand rechtfertigen müssen sollte, sondern sie sind selbstverständliche Grundrechte, die allen Menschen zustehen", beschreibt Anja Hirschel von der Piratenpartei in Karlsruhe. Weiter sagt sie: "Ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges Schritt für Schritt auf eine Vollüberwachung zu."

02.07.2017

01.07.2017

• Asphalt: Nur zur Beruhigung - Die Verwaltung hat jetzt ihr Konzept für "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" vorgelegt. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Arme und Obdachlose in der Innenstadt. | Für Bruno Adam Wolf von den Piraten ist der "Einsatz von privaten Wachleuten ein Unding. Wir brauchen keine schwarzen Sheriffs, sondern ausgebildete Polizisten." Vom Konzept der Stadt hält er auch sonst nicht viel: "Für die Verwaltung ist das bequem: Anstatt die Probleme anzugehen, ist es einfacher, die zu verscheuchen, die Probleme haben. Dabei ist der wahre Skandal, dass es einige nötig haben, auf der Straße um Geld zu betteln."
• HAZ: Standort der Hochbahnsteige auf der Limmer Straße unklar | Piraten-Vertreter Thomas Ganskow schlug vor, die Linie 10 vom Küchengarten über Fössestraße und Kötnerholzweg umzuleiten. Noch in der Sitzung erteilte Christian Weske, Verkehrsplaner bei der Region, diesen Wünschen eine pauschale Absage.