Pressespiegel/Online/2017/Januar

Januar 2017

31.01.2017

• Heise: Bayerischer Datenschutzbeauftragter verschärft Kontrolle der Videoüberwachung | Viele Kameras müssen abgebaut werden. Diese Liste prüfte Petri daraufhin nach statistischen Auffälligkeiten durch. In vielen Fällen mussten die Kameras danach wieder abgebaut werden. Eine ähnlich gelagerte Anfrage der Piraten im NRW-Landtag scheiterte am Widerstand der Landesregierung.
• General-Anzeiger: Beharrliche Eltern | Die Kommunen in NRW können ab Donnerstag gegen das Turbo-Abitur stimmen. Welche Entscheidung auch getroffen wird - es sollte eine für viele Schuljahre gültige Lösung sein. Diesmal steht nicht die große Oppositionspartei CDU an der Seite der Eltern, sondern mit den Piraten die kleinste Fraktion im Landtag.
• Xtranews:
  • Piraten NRW: Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag: „Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die Zukunft gilt es solche Fehler möglichst auszumerzen...
  • Piraten: NRW ist bereit für Bus und Bahn fahrscheinfrei | O. B. (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt.
• Westdeutsche Zeitung:
  • Initiative: „Ein Bürgerticket ist machbar“ | Die Studie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ der Verkehrsunternehmensberatungsgesellschaft „tjm-consulting mobilitätsmanagement“ ist nach Angaben der Initiative jetzt von der Piratenpartei in Düsseldorf vorgestellt worden.
  • Stadt will fünf Elektroautos für Mitarbeiter anschaffen | Die Stadt will einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft gehen: Ende November hat der Bau- und Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion aus Linken und Piraten (LiPi) die Verwaltung beauftragt, ein. „Das, was die Stadt hier vorlegt, ist kein Konzept, sondern ein Beschaffungsantrag, dem wir natürlich zustimmen werden“, sagt LiPi-Fraktionschef Marc Becker: „Ein Konzept wäre in der kurzen Zeit wahrscheinlich auch gar nicht zu erstellen gewesen. Fakt ist aber, dass wir deutlich mehr erwarten – auf jeden Fall klare langfristige Ziele.“
• Bundesverkehrsportal:
  • NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei - Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte | O. B. (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW" in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt: „Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.
  • #ÖPNV: "Jobticket Plus" ist nichts als Augenwischerei | Das sogenannte Jobticket, das es Arbeitnehmern erleichtern soll, den ÖPNV im Saarland zu nutzen, wird hürdenfreier gestaltet und soll damit attraktiver gemacht werden. Die Saar-Piraten sehen darin keinen wirklichen Fortschritt zum derzeitigen Stand und das Ziel eines zukunftsorientierten ÖPNV wird keineswegs erfüllt. Die Piraten wollen stattdessen einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber kritisiert dabei das derzeitige Vorgehen und stellt das Konzept der Piraten vor: "Kein wie auch immer geartetes Ticket für Gesellschaftsgruppen wie Schüler oder Arbeitnehmer wird helfen den ÖPNV zum jetzigen Zeitpunkt in ausreichendem Maße attraktiv zu gestalten. Wir stecken in einer Abwärtsspirale aus immer weniger Nutzern, steigenden Kosten und der daraus resulierenden schlechten Nahverkehrsinfrastruktur."
• scharf-links: "Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen" | "Auf der einen Seite sollen seit Jahren akzeptierte und gewollte Bürgerwindparks jetzt abgebaut werden - auf der anderen will Herr Albig an anderen Orten gegen den entschiedenen Widerstand der Bürger hunderte neuer Anlagen bauen lassen. Dieser offensichtliche Windkraft-Irrsinn muss ein Ende haben!", fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN).
• Ärzte-Zeitung: Landtagswahl im Norden- Bei Kliniken endet der Konsens | Nur in Teilbereichen gab es abweichende Lösungsansätze. Die FDP etwa hält eine Stärkung der Freiberuflichkeit der Ärzte für erfolgversprechender als zunehmend auf ambulante Versorgungszentren mit angestellten Ärzten zu setzen. Insbesondere die Piraten und der SSW sehen in solchen Zentren dagegen eine Chance, um die wohnortnahe ambulante Versorgung auf Dauer zu stärken. Einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Pflegekräfte brachte Dudda ein: Er will, dass den Pflegekräften alle fünf Jahre ein Sabbatjahr zugestanden wird.
• Salzgitter Zeitung: Linke und Piraten kritisieren die Neuland | Die Ratsfraktion Linke & Piraten hat sich sehr kritisch zu den aktuellen Plänen der städtischen Wohnungsgesellschaft Neuland geäußert, Wohnungen und Garagen in Vorsfelde zu verkaufen. „Wir erwarten, dass die Neuland ihre Planungen zum Verkauf in einer... Paywall
• Wolfenbütteler Zeitung: Linke und Piraten kritisieren die Neuland | Die Ratsfraktion Linke & Piraten hat sich sehr kritisch zu den aktuellen Plänen der städtischen Wohnungsgesellschaft Neuland geäußert, Wohnungen und Garagen in Vorsfelde zu verkaufen. „Wir erwarten, dass die Neuland ihre Planungen zum Verkauf in einer... Paywall
• Wolfsburger Nachrichten: Linke und Piraten kritisieren die Neuland | Die Ratsfraktion Linke & Piraten hat sich sehr kritisch zu den aktuellen Plänen der städtischen Wohnungsgesellschaft Neuland geäußert, Wohnungen und Garagen in Vorsfelde zu verkaufen. „Wir erwarten, dass die Neuland ihre Planungen zum Verkauf in einer... Paywall

30.01.2017

• Neues Deutschland: Schleswig-Holstein: Streit um Finanzausgleich hält an | Drei Landkreise in Schleswig-Holstein und die Oppositionsparteien von CDU, FDP und Piraten hatten das Ende 2014 von der SPD-geführten Regierungskoalition beschlossene Finanzausgleichsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig beklagt und nun zum Teil Recht bekommen.
• WDR: Piraten wollen kostenlosen Nahverkehr ausprobieren | Bevor der Nahverkehr kostenlos gemacht wird, müssten solche innovativen Finanzierungsmodelle erstmal vom Land möglich gemacht werden, so Pirat O. B.. Erst wenn die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen würden, könnten einzelne Städte und Gemeiden den kostenlosen Nahverkehr ausprobieren.
• Epochtimes: NRW-Innenminister Jäger: „No-Go-Areas existieren nicht“ – Aber „Angsträume“ | „No-Go-Area“ sei ein „populistischer Kampfbegriff“, hieß es vom Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz. Er appellierte an die CDU auf diesen Begriff zu verzichten.
• Kreiszeitung: Zwei neue Vorschläge für Industrieansiedlungen | „Ein sehr großes Risiko“, findet Uwe Bock von der Piraten-Partei, die eine Gruppe mit den Grünen bildet. Seiner Ansicht nach dürfte es gar nicht genügend Bewerber für die riesige Fläche geben, „und am Ende verscherbeln wir die Grundstück zu einem kleinen Preis“, befürchtet er.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten begrüßen Maßnahmen der Stadt an Fernbushaltestelle | Die Göttinger Piratenpartei zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadt die Fernbushaltestelle aufwerten will. Geplant sind beispielsweise Überdachungen und Sitzmöglichkeiten. Dennoch üben die Piraten Kritik an Äußerungen des Baudezernats, denen zufolge ein Provisorium für vier bis fünf Jahre ausreichend sei. Eine Übergangslösung über einen solchen Zeitraum würde ein schlechtes Licht auf die Stadt werfen, so die Piraten.
• Göttinger Tageblatt: Fernbus-Station in Göttingen | Die Piraten kritisieren hingegen die Meinung von Baudezernent Thomas Dienberg, es sei akzeptabel, dass ein Provisorium mit den vom ADAC kritisierten anderen Mängeln noch Jahre bestehen kann. Dies schade dem Ansehen der Stadt.
• herdeckemagazin: Mittwoch: Piratenstammtisch in Herdecke | Am 1. Februar ab 19 Uhr veranstaltet die Piratenpartei erneut einen Stammtisch in Herdecke. Er findet ab jetzt regelmäßig jeweils am 1. Mittwoch eines Monats im Blue-Jay, Hauptstr. 37, statt. Politisch interessierte Menschen, die die Piraten besser kennen lernen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Stammtisch bietet auch Gelegenheit, mit dem Landtagskandidaten der Partei für Herdecke, Stefan Borggraefe, ins Gespräch zu kommen und ihn zu befragen.

29.01.2017

• Focus: NRW-Innenminister Jäger: „No-Go-Areas existieren nicht“ – Aber „Angsträume“ | Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz appellierte an die CDU, auf die Wortwahl „No-Go-Area“ als einem „populistisches Kampfbegriff“ künftig zu verzichten.
• Aachener Zeitung: Kritische Runde auf dem Sofa zur Landtagswahl | Froh sei man deswegen, dass es wieder gelungen sei, wichtige Mandatsträger für die Sofarunde auf die Bühne des Kulturzentrums zu gewinnen. Mit Monika Pieper (Piratenpartei)
• Eastsidenews: Aus Weimar soll Weimar D.C. (District of Culture) werden | Die Weimarer Piraten schlagen für die festgefahrene Diskussion um den mutmaßlichen Verlust der Kreisfreiheit eine neue Rechtsform vor, die der Besonderheit Weimars nachhaltig Rechnung trägt: aus Weimar soll Weimar D.C. (District of Culture) werden.

28.01.2017

• Die Welt:
  • Eine Aussage Jägers ist besonders umstritten | Vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist in den Mittelpunkt der Kritik geraten. CDU, FDP und Piraten fordern seinen Rücktritt so vehement wie noch in keiner der früheren Krisen in Jägers Zuständigkeitsbereich.
  • Nachbesserungen beim Finanzausgleich | Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt nannte das Urteil „eine Klatsche für die Landesregierung“. Wichtig sei vor allem, dass das Gericht deutlich gemacht habe, dass die Kommunen finanziellen Spielraum brauchen, um selbst zu gestalten.
• shz: Die gläserne Gehaltsliste ... | Das Gesetz geht auf eine Initiative der Piraten zurück. „Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben“, so der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer. Schlagzeilen machten vor allem die „unanständigen Luxuspensionen“ (Breyer) von Sparkassen-Vorständen und das Salär des UKSH-Chefs, der 458 000 Euro plus 180 000 Euro Prämie verdient.
• scharf-links:
• Der Westen: Angeblich keine „No-Go-Areas“ im Ruhrgebiet - Innenminister Jäger spricht von „Angsträumen“ in NRW | „No-Go-Area“ sei ein „populistischer Kampfbegriff“, hieß es vom Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz. Er appellierte an die CDU auf diesen Begriff zu verzichten.
  • Der Wind dreht sich! | Im Rahmen einer lockeren Kick-Off-Party am Samstag, den 21. Januar 2017 stellten die PIRATEN NRW ihre Wahlkampfkampagne zur Landtagswahl in Düsseldorf vor. Bei Getränken und Verpflegung enthüllten die Kreativen die ersten Plakate zur Landtagswahl in der Landesgeschäftsstelle.
  • "Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen" | In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: "Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die dagegen kämpfen!...
• WAZ: Theatersaal im Forum Niederberg war selten ausgelastet | Rund 68 Prozent Abonnenten weniger als im Vorjahr, das Planziel von 700 Abonnenten um 77 Prozent verfehlt. Dazu ein Minus von etwa 1300 Besuchern beim Theater für Erwachsene – wie kann das sein, dass die Stadt ihre Planziele für das Kulturprogramm laut Jahresabschluss 2015 so weit verfehlt hat? Genau das wollte die Piratenpartei in einer Anfrage an den Kulturausschuss wissen.

27.01.2017

• shz:
  • Urteil im Verfassungsstreit um kommunalen Finanzausgleich erwartet | „Die Regierung hat im Gesetzgebungsverfahren eklatante Fehler gemacht“, sagt auch Torge Schmidt, Abgeordneter der Piratenpartei, gegenüber shz.de. Man habe nicht geschaut, was die Kommunen an Finanzmitteln bräuchten. Die Folge: Seiner Meinung nach ist das gesamte Gesetzgebungsverfahren nicht nachvollziehbar und nicht tragfähig.
  • Gericht: Kommunaler Finanzausgleich muss nachgebessert werden | Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt nannte das Urteil „eine Klatsche für die Landesregierung“. Wichtig sei vor allem, dass das Gericht deutlich gemacht habe, dass die Kommunen finanziellen Spielraum brauchen, um selbst zu gestalten.
• Xtranews: Piraten NRW: Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern | Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“
• RP online:
  • NRW: Rot-Grün gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher | SPD, Grüne und Piraten in NRW sind dagegen, dass die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
  • NRW-Landtag diskutiert über schnelles Internet an Schulen | Wie schlecht es um die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet bestellt ist, musste Piraten-Politiker Joachim Pauls zuletzt selbst erleben: Der Bundesparteitag der Partei soll im März in der Aula der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Gesamtschule stattfinden. "Da endet die Glasfaserleitung vor der Haustür", so Pauls. Schnelles Internet im Gebäude - Fehlanzeige.
  • NRW-Innenminister Jäger: "Angsträume ja – No-Go-Areas nein" | „No-Go-Area“ sei ein „populistischer Kampfbegriff“, hieß es vom Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz. Er appellierte an die CDU auf diesen Begriff zu verzichten.
• Die Glocke: Schnelles Internet an NRW-Schulen gefordert | Der Medien-Experte der Piraten, Joachim Paul, monierte in der Aktuellen Stunde, Rot-Grün habe das Thema jahrelang verschlafen. Zugleich betonte er, Breitband allein mache Schüler nicht fit fürs digitale Lernen. Nötig sei Medienbildung und „informatische Allgemeinbildung".
• queer.de: NRW-Landtag unterstützt Eurogames-Bewerbung Düsseldorfs | Der Pirat Lukas Lamla betonte die Wichtigkeit von "Maßnahmen für ein vorurteilsfreies Leben" in Zeiten von aufkommenden Populismus
• Wetter.de: Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet verschlanktes Tariftreuegesetz | Die Piraten forderten dagegen Nachbesserungen, um soziale Ausbeutung umfassender bekämpfen zu können.
• Delmenhorster Kurier: Juristische Spitzen - Ratsherr will gerichtlich klären lassen, ob er beim Thema Stromkonzession wirklich befangen ist. | Befangen oder nicht befangen – das ist hier die Frage. Und die möchte Ratsherr Andreas Neugebauer (Piraten) gern juristisch geklärt haben. Nicht nur vom Fachdienst Recht der Stadt, nicht nur von der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium, sondern von einem unabhängigen Gericht.
• Hinterländer Anzeiger: Piraten nominieren Lerche Paywall
• Neues Deutschland: Schleswig-Holstein: Landtag lehnt Reform des Bestattungsrechts ab | Die Piratenfraktion ist am Mittwochabend im Kieler Landtag damit gescheitert, das schleswig-holsteinische Bestattungsrecht zu liberalisieren.
• Bergedorfer Zeitung: Bestattungsrecht bleibt unangetastet | Der Landtag in Kiel hat eine Lockerung des Bestattungsrechts in Schleswig-Holstein abgelehnt. Die Mehrheit stimmte gegen den Gesetzentwurf der Piraten.
• HPD: IBKA-Sprecherin begrüßt Piraten-Vorstoß im Landtag Schleswig-Holstein | Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Bestattungskultur eingebracht. Dieser Forderung schließt sich der Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) an.
• Islamiq: Keine Änderung des Bestattungsgesetzes | Uli König von der Piraten-Fraktion unterstützte den eigenen Antrag mit dem Verweis auf viele Zustimmungsbekundungen aus der Bevölkerung und eine von der Piraten-Partei in Auftrag gegebene Umfrage, nach der rund drei Viertel der Schleswig-Holsteiner für eine Liberalisierung des Bestattungsrechts sind.
• Lübecker Nachrichten: Debatte: Darf ein Richter für die AfD kandidieren? | Die Meinung von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer, einst Amtsrichter in Dithmarschen: „Man muss genau gucken, was der AfD-Kandidat sagt. Wenn er verfassungsfeindliche Positionen vertreten würde, wäre das ein Fall für die Dienstaufsicht.“
• Kassel live: Piraten wollen den Bundestag entern | Beim Neujahrsempfang der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web geht es auch um die Bundestagwahl. Die Piraten wollen im Herbst dieses Jahres den Bundestag entern. Wie das gelingen könnte, darum geht es beim Empfang im Olof-Palme-Haus mit dem hessischen Bundestags-Spitzenkandidaten Sebastian Alscher und dem Kasseler Kandidaten Robin Geddert aus Vellmar.
• Merkur: Spaß-Kandidat wird von Piraten nicht nominiert | Die (wenigen) Piraten seien in der Frage, ob sie Weber nominieren wollen, gespalten gewesen, berichtete Andreas Ströhle, der für die Partei im Stadtrat sitzt. Weil es kein klares Ja gegeben habe, sei letztlich die Entscheidung gefallen, keine Aufstellungsversammlung anzuberaumen. Damit hat Weber – er gehört im Stadtrat der BBV-Fraktion an – keine Chancemehr, auf diesen Weg zur OB-Kandidatur zu gelangen.
• Wolfsburger Allgemeine: Kandidaten für die Bundestagswahl | Auch die Piraten wollen einen Kandidaten aufstellen. „Im Frühjahr findet eine Aufstellungsversammlung aller Piraten im Wahlkreis statt. Dort können sich Interessierte zur Wahl stellen“, sagt Ratsherr Svante Evenburg. Ob er selbst antritt, lässt er derzeit noch offen.
• RP online: Verlängerte Öffnungszeiten im Bürgerbüro sind nur mit einem verstärkten Personaleinsatz möglich. Das sagt der Bürgermeister. Auf Antrag der Fraktion Linke/Piraten, die sich ebenfalls für längere Öffnungszeiten stark macht, hatte die Stadtverwaltung eine Erhebung im Bürgerbüro vorgenommen.
• Saarbrücker Zeitung: Gemeinderat beschließt Haushalt ohne Zustimmung der CDU – Uneinigkeit auch bei Investitionsprogramm | Der Pirat Ralf Petermann bekundete unter etwas Kritik ebenfalls seine Zustimmung.
• Harz-Kurier: Fernbus-Station: Politiker fordern Verbesserungen Paywall
• Aachener Nachrichten: Haushaltsdebatte: Pirat Marc Teuku sorgt für denkwürdigen Auftritt | Lob von der politischen Konkurrenz? Während einer Haushaltsdebatte ist das eigentlich undenkbar. Einer hat es trotzdem geschafft: Marc Teuku, seit 2014 für die Piraten im Stadtrat, hat am Mittwoch im Rathaus ein rednerisches Talent an den Tag gelegt, an dem alle im Saal ihren Spaß hatten. Paywall
• Westfälische Nachrichten: Im Ausschuss hagelte es Kritik | Stephan Strestik, Fraktionsvorsitzender von Pro Bürgerschaft/Piraten, hatte eingangs dafür geworben, auf die Anhebung der Aufwandsvergütungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hatte seine Fraktion gestellt. Hier werde eine weitere finanzielle Last vom Land auf die Kommune weitergereicht – die Stadt habe aber die Möglichkeit, das anders zu regeln, so Strestik.
• Thüringer Allgemeine: Bausewein und Fraktionen versprechen Gemeinschaftsschule für Hochheim |"Der Schulnetzplan ist uns schon einmal wegen fehlender Mittel um die Ohren geflogen - wir können es uns nicht leisten, dass es nochmal passiert", sagte Peter Städter (Piraten/Bunte Fraktion).
• Thüringische Landeszeitung: Bausewein und Fraktionen versprechen Gemeinschaftsschule für Hochheim |"Der Schulnetzplan ist uns schon einmal wegen fehlender Mittel um die Ohren geflogen - wir können es uns nicht leisten, dass es nochmal passiert", sagte Peter Städter (Piraten/Bunte Fraktion).

26.01.2017

• TASPO: Bestattungsgesetz: Bürger wollen es liberaler | Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat jetzt die Ergebnisse einer Umfrage zum Bestattungsgesetz vorgelegt. Ergebnis: 75 Prozent der Befragten sind dafür, das Bestattungsgesetz in Schleswig-Holstein zu liberalisieren und gegen den Friedhofszwang für Urnen.
• NDR: Koalition plant neue Bahnlinien und Nordticket | Die Piraten kritisierten, man brauche keine klimaneutralen Züge, sondern erst mal Züge, die die Menschen schnell, pünktlich und kostengünstig transportieren. Pirat Uli König rügte, 2016 sei fast jeder zehnte Zug deutlich zu spät gewesen. Andreas Tietze von den Grünen forderte, mehr Bahnstrecken zu elektrifizieren und weniger Dieselzüge einzusetzen. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass auf dem Lande oftmals ein attraktiver Nahverkehr fehle.
• fehmarn24: Koalition will öffentlichen Nahverkehr stärken | Uli König (Piratenpartei) rügte, 2016 sei fast jeder zehnte Zug deutlich zu spät gewesen. Die Verkehrspolitik der Koalition sei nur Schall und Rauch, wann der angekündigte Nordtarif mit Hamburg und Niedersachsen komme, sei völlig ungewiss.
• shz: Politiker streiten über ÖPNV: Alles auf gutem Weg oder Chancen verpasst? | Der Pirat Uli König rügte, 2016 sei fast jeder zehnte Zug deutlich zu spät gewesen. Die Verkehrspolitik der Koalition sei nur Schall und Rauch, wann der angekündigte Nordtarif mit Hamburg und Niedersachsen komme, sei völlig ungewiss.
• Westfalenpost: CDU und FDP: NRW soll Maghrebstaaten als sicher einstufen | Es seien in den vergangenen Monaten deutlich weniger Menschen aus dem Maghreb nach NRW gekommen. Piraten-Fraktionschef Michele Marsching warf CDU und FDP vor, sie fischten am "rechten Rand" und stellten Menschen aus dem Maghreb unter Generalverdacht.
• RP online:
  • Gutachter soll Pannen im Fall Amri klären | "Ein bestelltes Gutachten ist eines nicht: unabhängig", hält der Fraktionschef der Piraten, Michele Marsching, der Landesregierung vor. Der richtige Ort für die Aufklärung des Falls Amri sei ein Untersuchungsausschuss. "Das Parlament soll die Exekutive kontrollieren - und nicht ein Gutachter", sagt Marsching. Für einen Untersuchungsausschuss würde allerdings nach verbreiteter Meinung die Zeit vor den Landtagswahlen wohl zu knapp. Dennoch halten sich die Fraktionen offen, doch noch einen zu beantragen.
  • Neusser Pirat setzt sich mit Anliegen für Freifunk durch | Freifunkvereine sollen ihre Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter anerkannt bekommen. Das teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Lukas Lamla mit. Er hat sich seiner Initiative für Freifunkvereine im NRW-Landtag eingesetzt.
  • Bürger sollen Beschwerden twittern | Die Piraten im Landtag würden gerne einen Mängelmelder für Smartphones einführen, finden im NRW-Parlament und in der Landeshauptstadt dafür aber keine Mehrheit. Der Vorschlag: Wer eine kaputte Schaukel auf dem Spielplatz oder eine wilde Müllkippe in seinem Viertel entdeckt, soll das der Stadt so leicht wie möglich melden können. "Mängel melden sollte so einfach wie Twittern sein", sagt O. B., einer der Düsseldorfer Abgeordneten der Piraten.
• Xtranews: Piraten: Tarifdschungel im ÖPNV – “Ich bin ein Fahrgast, holt mich hier raus!” | O. B. (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht
• RuhrNachrichten: NRW beschließt schlankeres Tariftreuegesetz | Die Piraten forderten dagegen Nachbesserungen, um soziale Ausbeutung umfassender bekämpfen zu können.
• Merkur: Ausschuss-Trio zögert bei Zierl-Aufnahme | Die Umweltreferentin war unlängst bei den Grünen ausgestiegen und hatte ihr Interesse bekundet, sich Andreas Ströhle (Piraten), Klaus Wollenberg (FDP) und Dieter Kreis (ÖDP) im Stadtrat anzuschließen. Die drei Mitglieder der Ausschussgemeinschaft haben bei ihren Beratungen am Dienstag aber kein abschließendes Urteil gefällt. „Wir planen erst einen Termin zusammen mit Alexa Zierl“, sagt Ströhle auf Nachfrage.
• Onetz: Peter Lang bleibt Vorsitzender des Kreisverbands - Piratenpartei nominiert Marco Konewecki | Der Neuwahl gingen die Berichte des Vorstands voraus. Schatzmeister wurde Klaus Terbeznik, Beisitzer Penny Möller aus Ponholz und Khaled Albadesh aus Schwandorf. Erstmals wurde mit Khaled Albadesh ein Geflüchteter aus dem Bürgerkriegsland Syrien in den Vorstand berufen.
• Göttinger Tageblatt: Fernbus-Station Göttingen | Auch die Piraten-Partei-Gruppe im Rat der Stadt kritisiert die Stadt für die Gestaltung der Fernbusstation am ZOB. Sprecher Francisco Welter-Schultes wirft der Verwaltung und Stadtbaurat Thomas Dienberg „Untätigkeit und aktive Verweigerung“ vor. Welter-Schultes: „Wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Piraten weiterhin eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten für die wartenden Fahrgäste.“ Seit der bereits im September 2015 geäußerten massiven Kritik sei nichts geschehen, um die Situation zu verbessern. Stadtbaurat Dienberg habe die Ausstattung offenbar für ausreichend gehalten. Bis heute müssten die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten. Nun habe der ADAC der Verwaltung „die Quittung für die jahrelange Ignoranz“ ausgestellt.
• Wolfsburger Nachrichten: Zimmermann kommt für Briel - Die Linken-Ratsfrau gibt ihr Mandat ab. Sie geht ins Ausland. | Piraten-Ratsherr Svante Evenburg bedauert den Mandatsverzicht seiner Fraktionskollegin: „Antonia war eine Bereicherung für die Ratsarbeit, ... Paywall
• Volksstimme: Hans-Werner Kraul als Bürgermeister vereidigt | Die Vereidigung wurde durch den Stadtratsvorsitzenden Thomas May (Piraten/Grüne) vorgenommen, der ihn anschließend mit einem Blumenstrauß im Namen des Stadtrates zu diesem besonderen Anlass gratulierte.

25.01.2017

• shz:
  • Koalition lehnt Investitionsquote in Verfassung ab | Die Forderung nach einem Investitionsgebot in der Landesverfassung droht im Landtag zu scheitern. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, «die Investitionsquote bleibt ein Thema der FDP». Das Modell sei überholt. Es gehe nicht nur um Investitionen in Beton, sondern auch in Köpfe. Förderung von Hochschulen oder Kommunen zählten gar nicht als Investitionen. Auch Grüne, SSW und Piraten lehnen eine Quote in der Verfassung ab.
  • Sonderbeauftragter soll Fehler der NRW-Behörden aufarbeiten | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Handelsblatt: Sonderermittler soll Fehler der Behörden aufklären | Die Ministerpräsidentin gerät beim Thema Innere Sicherheit stark unter Druck, weil sie ihrem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer noch den Rücken stärkt, während die Opposition aus CDU, FDP und Piraten der SPD-Politikerin vorwirft, Fehler im Fall Amri nicht einzugestehen.
• T-online: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, «Unsicherheitsminister» Jäger müsse gehen.
• Stern: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Stuttgarter Zeitung: Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Neue Westfälische: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, «Unsicherheitsminister» Jäger müsse gehen.
• Waiblinger Kreiszeitung: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Westfälische Rundschau: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Tierischer Volksfreund: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, „Unsicherheitsminister“ Jäger müsse gehen.
• Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Die Opposition sprach dagegen von zahlreichen eklatanten Fehlern in NRW. CDU, FDP und Piraten hielten sich - ungeachtet der Landtagswahl am 14. Mai - offen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
• Hamburger Abendblatt:
  • NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, "Unsicherheitsminister" Jäger müsse gehen.
  • Landtag streitet über die Abschiebung von Asylbewerbern | Unterstützung kam von den Piraten. Die Politik der Regierung sei noch "absolut unzureichend", sagte Angelika Beer. Nötig sei ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan.
• Die Welt N24: „Politik auf Trump-Niveau“ | Unterstützung kam von den Piraten. Die Politik der Regierung sei noch „absolut unzureichend“, sagte Angelika Beer. Nötig sei ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan.
• NDR:
  • Landtag streitet über Abschiebung | Angelika Beer von den Piraten forderte einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.
  • Kaminsims und Garten bleiben für Urnen tabu | Der Kulturwandel ist vertagt: Schleswig-Holstein behält geltendes Bestattungsrecht bei. Die Piraten sind mit einem Vorstoß zur Lockerung des Gesetzes an einer großen Landtagsmehrheit gescheitert.
  • Verdient Pinneberg den Titel Kreisstadt? | "Wenn damals durch Zufall aus Tornesch ein günstiges Angebot gekommen wäre und die Verwaltung dorthin verlagert worden wäre, wäre doch heute auch niemand auf die Idee gekommen, Tornesch zur Kreisstadt zu machen", sagt Sven Lange, Fraktionschef von Piraten/Die Linke. Er verweist zudem darauf, dass die Gebäude in Elmshorn nur gemietet seien. Dieser Vertrag laufe irgendwann aus, und der Kreis müsse dann neu darüber entscheiden. Bei einer Änderung in der Kreisstadt-Frage hingegen sei eine Bürgerentscheidung nötig. Dafür sieht Lange aber überhaupt gar keine Notwendigkeit.
• RP online: Arbeitswelt soll familiengerechter werden | Daniel Düngel, Sprecher der Piraten-Partei, ging noch einen Schritt weiter. Er sprach sich für die mögliche Einführung einer finanziellen Kindergrundsicherung aus.
• Xtranews:
  • Piraten NRW: Offizielle Mängelmelder machen das Leben für alle einfacher | O. B., Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte: „Mängelmelder ergeben nur dann Sinn, wenn sie eine gewisse Verbindlichkeit haben und der Mangel auch behoben wird oder es eine Rückmeldung gibt, warum der Mangel nicht behoben werden kann. Inoffizielle Mängelmelder, egal von wem, können das nicht leisten. Offizielle Mängelmelder dagegen haben den Charme, das Leben für alle einfacher zu machen...
  • Piraten NRW: Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden
  • Piraten NRW: Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt | Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: „Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen...
• Kieler Nachrichten: Ein Punkt für das konservative Lager - Die Politiker im Landeshaus haben sich hinter verschlossenen Türen auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts geeinigt. | Das Personalpaket wurde von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW geschnürt, um bei der im Februar vorgesehenen Wahl der vier Verfassungsrichter die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Abseits stehen nur die Piraten. Ihr Fraktionschef Patrick Breyer warf den anderen Fraktionen „Postenschacher“ vor. „Bei einer Aufteilung von Posten nach Parteiproporz bekommen wir nicht die Besten“. Breyer forderte, Top-Jobs beim Verfassungsgericht auszuschreiben und Kandidaten öffentlich anzuhören. Auf beides wurde beim letzten Personal-Deal in dieser Wahlperiode verzichtet.
• RTL Nord: Omas Urne auf dem Kamin? - Piratenfraktion in Schleswig-Holstein will Bestattungsgesetz lockern | Seit Mittwochabend steht fest, der Antrag der Piratenfraktion wurde in allen Punkten abgelehnt.
• Lübecker Nachrichten: Urne im Garten bleibt verboten - Die Piraten sind mit einem Vorstoß zur Lockerung des Bestattungsrechts in Schleswig-Holstein an einer großen Landtagsmehrheit gescheitert.
• Domradio: Keine Änderung des Bestattungsgesetzes in Schleswig-Holstein | Uli König von der Piraten-Fraktion unterstützte den eigenen Antrag mit dem Verweis auf viele Zustimmungsbekundungen aus der Bevölkerung und eine von der Piraten-Partei in Auftrag gegebene Umfrage, nach der rund drei Viertel der Schleswig-Holsteiner für eine Liberalisierung des Bestattungsrechts sind.
• Die Welt:
  • Bestattungsrecht im Norden bleibt unangetastet | Der Landtag in Kiel hat eine Lockerung des Bestattungsrechts in Schleswig-Holstein abgelehnt. Eine große Mehrheit stimmte am Mittwoch gegen einen Gesetzentwurf der Piraten.
  • Landesregierung soll zu Ceta Farbe bekennen | Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, sich vor einer Festlegung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu drücken. FDP und CDU forderten von der Landesregierung eine Unterstützung des Abkommens im Bundesrat, die Piraten wiederum ein klares Nein.
• scharf-links: "Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck" | Die Bürgerinitiative "Hände weg von Schwedeneck" hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea geplanten Ölbohrungen in der Eckernförder Bucht übergeben, für die Umweltminister Habeck eine Lizenz erteilt hat. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert.
• Echo: Christian Hufgard auf Platz fünf - PIRATEN: Drei Mitglieder aus dem Kreis kandidieren auf der Landesliste für die Bundestagswahl | „Ich möchte den Menschen aus dem Kreis Groß-Gerau eine laute Stimme im Bundestag geben“, verspricht Hufgard. „Über wichtige und auf Jahrzehnte prägende Entscheidungen wie den Flughafenausbau sollen in Zukunft nicht länger Gerichte, sondern die davon – sowohl im Positiven als auch im Negativen – betroffenen Menschen entscheiden.“
• HNA: ADAC-Test: Miese Noten für Göttinger Fernbus-Bahnhof | Die Göttinger Piratenpartei fühlt sich durch die ADAC-Untersuchung bestätigt: "Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt", heißt es in einer Pressemitteilung. Passiert sei seitdem nichts.
• Göttinger Stadtinfo: ADAC-Studie bestätigt Kritik der Fernbushaltestelle | Bereits im Jahr 2015 hatten die Piraten als einzige Partei im Rat die Ausstattung der Fernbushaltestelle kritisiert und eine Besserung angemahnt. Bahn und Stadt lassen die Fahrgäste je nach Wetter auf dem staubigen Boden sitzen oder im Regen stehen, so die im September 2015 geäußerte Kritik. Passiert ist seitdem nichts, Stadtbaurat Dienberg hielt die Ausstattung für ausreichend...
• Mittelbayerische: Wollte Wolbergs Stadträte beeinflussen? | Am 28. Juli verkündete die Regensburger Stadträtin Tina Lorenz (Piratenpartei) überraschend ihren Ausstieg aus der Koalition. Seitdem wurde über ihre Beweggründe gerätselt. In ihrer knappen Begründung spielte sie auf die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs an. Jetzt ist klar: Am gleichen Tag schickte Lorenz eine E-Mail an die Fraktionschefs der Koalition. Darin schrieb sie sinngemäß, Wolbergs habe Einfluss nehmen wollen, was bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt werde.
• Göttinger Tageblatt: ZOB Göttingen „sehr mangelhaft“ | Auch die Piraten-Partei-Gruppe im Rat der Stadt kritisiert die Stadt für die Gestaltung der Fernbusstation am ZOB. Sprecher Francisco Welter-Schultes wirft der Verwaltung und Stadtbaurat Thomas Dienberg "Untätigkeit und aktive Verweigerung" vor. Welter-Schultes: „Wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern die Piraten weiterhin eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten für die wartenden Fahrgäste." Bis heute müssten die Fernbusreisenden mit ihrem Gepäck an der Haltestelle stehend warten.
• Lippische Zeitung: Die lippische Piratenpartei wählt neuen Stellvertreter | Die lippischen Piraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung den kommenden Wahlkampf diskutiert, einen kritischen Blick auf die Arbeit der im Landtag vertretenen Parteien geworfen und Vorstandswahlen abgehalten. Dr. Helmut Günther ist nun der neue stellvertretende Vorsitzende und löst damit Mirjam Sturmann-Püttcher ab.
• SZ: Zierl vorerst ohne Fraktion | Am Rande einer AG-Fraktionssitzung konnten sich Klaus Wollenberg (FDP), Andreas Ströhle (Piraten) und Dieter Kreis (ÖDP) am Dienstag nicht auf eine schnelle Aufnahme Zierls verständigen.
• Neu Isenburger Neue Presse: Ausbaugegner rufen zur 200. Montagsdemo auf | Christian Greb, Pirat und ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Für uns ist klar, dass der Flughafen im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet nur dann als verträglich angesehen werden kann, wenn die Flugbewegungen reduziert werden würden.“
• Wolfsburger Allgemeine: Sparen bei Personal und Zuschüssen | Svante Evenburg (Piraten) hingegen insistierte, dass es schließlich in den vergangenen Jahren keine Kürzungen, sondern Erhöhungen gab.
• Wolfsburger Nachrichten: Ein Haushalt – viele Meinungen | Aber vielleicht soll er das ja auch gar nicht sein“, stellt der Fraktionssprecher von Linken und Piraten, Svante Evenburg, fest. Fragen sieht er ... Paywall
• Peiner Nachrichten: Wolfsburg: Zimmermann kommt für Briel - Die Linken-Ratsfrau gibt ihr Mandat ab. Sie geht ins Ausland. | Piraten-Ratsherr Svante Evenburg bedauert den Mandatsverzicht seiner Fraktionskollegin: „Antonia war eine Bereicherung für die Ratsarbeit, ... Paywall
• lokalkompass: Flugblätter in Leichter Sprache – nicht nur über den Rad-Schnellweg Ruhr | Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt einen Antrag der Initiative VeloCityRuhr auf einen ganz besonderen Flyer über den neuen Rad-Schnellweg Ruhr. Dieses Flugblatt soll in Leichter Sprache verfasst werden. „Aber dieses eine Flugblatt reicht uns nicht“, sagt Nadja Reigl. „Der Ruhr-Schnellweg Ruhr ist schließlich nicht das einzige Vorhaben in Dortmund, über das in einfacher Sprache informiert werden sollte. „Unsere Fraktion stellt deshalb noch einen weiteren Antrag. Wir möchten, dass die stadteigene Dortmund-Agentur zu einem Kompetenzzentrum für Leichte Sprache ausgebaut wird.“ In der Dortmund-Agentur werden unter anderem Flugblätter und Broschüren für die Stadt Dortmund hergestellt.
• Westfälische Nachrichten: „Münster erhalten“ will Milieuschutz | Durch eine Erhaltungssatzung würde die Umwandlung eines Hauses genehmigungspflichtig, erklärt Johannes Schmanck , Ratsherr der Piratenpartei und Initiator von „ Münster erhalten“. Dadurch erhielte die Stadt eine bessere Kontrolle, um die Diversität verschiedener Viertel zu erhalten und Mietpreise bezahlbar zu halten.

24.01.2017

• scharf-links:
  • "Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck" | Die Bürgerinitiative "Hände weg von Schwedeneck" hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea geplanten Ölbohrungen in der Eckernförder Bucht übergeben, für die Umweltminister Habeck eine Lizenz erteilt hat. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert: "Ölkatastrophen und Unfälle bedrohen unsere Umwelt, die Ölförderung bedroht unser Klima, die Schlammgruben-Altlasten sind bis heute ungeklärt - und der grüne Umweltminister Habeck verteidigt die heimische Ölförderung ernsthaft mit dem Argument, irgendwo müsse unser Öl ja herkommen. Mit dem Ausstieg aus der Ölförderung müssen wir hier und jetzt beginnen! ...
  • Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt | Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: „Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen...
  • Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben? | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD: "Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt sich sogar die Frage, ob Gabriel auch den Kampf gegen die AfD um Platz 2 verloren gegeben hat und sich nur der Verantwortung für die Politik der großen Koalition entziehen will...
• Tageblatt online: NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck | Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, «Unsicherheitsminister» Jäger müsse gehen.
• RP online:
  • Kraft macht Fall Amri zur Chefsache | Auch der Landtagsfraktionschef der Piraten, Michele Marsching, erklärte: "Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten."
  • Kreis Wesel - Piraten stellen Kandidaten für die Wahlen in 2017 auf | Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die Piratenpartei des Kreisverbands Wesel ihren Kandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 113 (Wesel I) und die Kandidaten für die NRW-Landtagswahl für die Wahlkreise 57, 58, 59 und 63 gewählt.
• Mittelbayerische: Peter Lang bleibt bei Piraten am Ruder. Beim Parteitag in Schwandorf wurde der Vorsitzende wiedergewählt. Marco Konewecki ist Direktkandidat für die Bundestagswahl.
• Merkur: Chef von „Die Partei“ will OB in Bruck werden | Die Anfrage des Jugendreferents bei der Piraten-Partei bestätigte auch Andreas Ströhle am Dienstag auf Tagblatt-Nachfrage. Ströhle sitzt für die Piraten im Brucker Stadtrat und gehört zu dem (kleinen) Kreis in seiner Partei, der über die Anfrage Webers zu entscheiden haben wird. Einen eigenen Kandidaten würden die Piraten für die OB-Neuwahl im Mai nicht ins Rennen schicken, sagte Ströhle.
• Wochenblatt: 825.000 Euro von Immobilienunternehmen flossen seit 2011 an den SPD-Verein Süd | Am 28. Juli 2016 schickte Piraten-Stadträtin Tina Lorenz eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Artinger, Margit Kunc, Norbert Hartl und Horst Meierhofer. Darin äußerte sie, es habe eine Ansage von Wolbergs gegeben, was bei der Staatsanwaltschaft auszusagen sei. Wolbergs Anwälte hatten diese Mail der Staatsanwaltschaft übergeben.
• dortmund24: Flyer der Stadt: Linke und Piraten wollen mehr „leichte Sprache“ | „Wir möchten, dass die stadteigene Dortmund-Agentur zu einem Kompetenzzentrum für leichte Sprache ausgebaut wird“, fordert Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
• Westfälische Nachrichten: Kita-Situation: „Politik steckt in der Zwickmühle“ | Nachdem sich vor einigen Tagen die Bezirksvertreterin Birgit Hemecker (Piraten) zu Wort gemeldet hatte, äußert sich nun die örtliche CDU
• meinAnzeiger Erfurt: Die PIRATEN Erfurt laden zum Themenabend "e-Voting und liquide Demokratie" ein | Besonders unter der aktuellen Berichterstattung zu Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken und Vorwürfen der Wahlmanipulation demokratischer Wahlen ist es notwendig, über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu sprechen. Der Kreisvorsitzende der PIRATEN Erfurt Falko Windisch meint dazu: »In Zeiten der politischen Unsicherheit und Zeitfragen großer Komplexität brauchen wir dringend neue Formen der demokratischen Entscheidungsfindung. Durch liquide Demokratie können wir den Bürgern mehr Möglichkeiten geben, direkt an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Dazu müssen wir die Mittel der modernen Kommunikation nutzen«.
• Aachener Nachrichten: Zugunsten der UBL sinkt jetzt die Kopfpauschale / Piratenfraktion Herzogenrath / Es geht um den Gesamtbetrag der Fraktionszuwendungen, der nicht erhöht werden soll, auch wenn es in Herzogenrath nicht mehr sechs, sondern jetzt sieben Fraktionen gibt. / SPD und CDU verzichten, gemessen an ihrer Fraktionsstärke, dadurch auf deutlich mehr Zuschüsse (16x20=320 Euro pro Jahr) als Grüne (-80 Euro), FDP, Linke und Piraten (jeweils -40 Euro).

23.01.2017

• Neues Deutschland: Piraten wollen Urnen für zu Hause | Der Landtag in Schleswig-Holstein entscheidet in dieser Woche, ob das Bestattungsrecht liberalisiert wird. Ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion unter dem Leitgedanken »Mehr Freiheit im Jenseits« steht zur Abstimmung.
• Xtranews: Piraten NRW: Wer wird neuer Innenminister? | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu der angerkündigten Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: „Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten. Alles andere wäre das Eingeständnis der eigenen Regierungsunfähigkeit. Der Innenminister wird nicht aufgrund eigener Einsicht zurücktreten – so viel steht fest. Dass sich die Ministerpräsidentin noch am Wochenende schützend vor ihren Risikominister Nummer 1 stellt, kann nur bedeuten, dass sie Machterhalt und parteipolitische Seilschaften vor Aufklärung der Vorgänge und Prävention für die Zukunft stellt.“
• WAZ: Piraten wollen in Landtag und Bundestag | Die Partei „Die Piraten" des Kreisverbandes Wesel hat auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag sowohl ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im September für den Wahlkreis 113 - Wesel I wie auch ihre Kandidaten für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen im Mai für mehrere Wahlkreise gewählt.
• Neue Westfälische: Bielefelder Piraten wählen ihre Direktkandidaten | Michael Gugat, 43, Vertreter der Piraten im Stadtrat, wird im Wahlkreis 92 (Mitte, Schildesche und Gadderbaum) antreten. Lars Büsing, Vorsitzender der Kreisverbandes, steht im Wahlkreis 93 (Heepen, Brackwede, Stieghorst, Sennestadt und Senne) zur Wahl. Sabine Klein, 29, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Bielefeld, ist die Kandidatin im Wahlkreis 94 (Borgholzhausen, Halle/Westfalen, Steinhagen, Versmold und Werther in Bielefeld die Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck).
• Saarbrücker Zeitung:
  • Grünes Licht fürs Einzelhandelskonzept | Ein Plädoyer gegen die Ausdehnung des ZVB hielt Dieter Schmitt von den Piraten. „Wir sind im Gemeinderat, um die Interessen der Bürger und nicht die von Aldi und Co zu vertreten“, betonte er.
  • 2016 brachte Licht und Schatten | Ein nahezu flächendeckendes Freifunk-Netz gibt es seit Februar in Gisingen. Aufgebaut haben es die Dorfgemeinschaft mit den Piraten Saarlouis.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten mit neuem Vorstand | Daniel Isberner ist der neue Vorsitzende der Göttinger Piraten.
• SZ: Vorbehalte gegen Aufnahme Zierls | Völlig offen ist, ob die aus FDP, ÖDP und Piraten bestehende Ausschussgemeinschaft im Stadtrat Fürstenfeldbruck Alexa Zierl in ihren Reihen aufnehmen wird. Die Stadträtin hatte am Wochenende ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion sowie den Rücktritt vom Ortsvorsitz der Partei bekannt gegeben und den Wunsch geäußert, sich Klaus Wollenberg (FDP), Andreas Ströhle (Piraten) und Dieter Kreis (ÖDP) anzuschließen.
• Göttinger Tageblatt: Die Pläne für ein neues Hotel direkt an der Lokhalle sind umstritten. Diese Parkanlage müsse erhalten bleiben, sagte Francisco Welter-Schultes (Piraten). ... Einig waren sich fast alle Parteien in ihrer Kritik an der Stadtverwaltung: So hätten sie erst aus einem entsprechenden Artikel im Göttinger Tageblatt über die Hotelpläne erfahren. „So kann man mit dem Bauausschuss nicht umgehen“, sagte Felicitas Oldenburg (FDP). Nier nannte den Umgang unsensibel, Welter-Schultes das Verfahren als „völlig intransparent“.
• RP online: Jetzt doch: Wechsel an Lipi-Spitze | Pirat Markus Peukes ist jetzt Kapitän der gemeinsamen Fraktion von "Linke" und "Piraten" (Lipi) im Gelderner Stadtrat. Und das diesmal ganz ohne Meuterei: Der bisherige Vorsitzende, Linke-Politiker Norbert Hayduk, hat bereitwillig das Feld geräumt.
• Bundesfinanzportal: Lübecker Haushalt: Schulen sanieren statt ruinieren | Zu dem Sparvorschlag bei den Investitionsmitteln der Schulen von Bürgermeister Bernd Saxe erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck und Kandidat zur Landtagswahl: "Der Lübecker Haushalt ist bereits kaum noch zu retten und jetzt möchte Herr Saxe auch noch die Schulen ruinieren. Schimmel, stinkende Toiletten, einsturzgefährdete Aulen und eine Ausstattung von vorgestern sind bereits eine Zumutung für die Schüler. Schüler, die die Zukunft unseres Landes sind. Geht man so mit seiner Zukunft um?...

22.01.2017

• Deutschlandfunk: Wahlkampf der Algorithmen | Im EU-Parlament streiten sich Vertreter der Piraten und der Europäischen Volkspartei, wie die Datensammelei der Werbeindustrie beschränkt werden könnte.
• scharf-links: Wohnungskrise: "Rot-grün-blau blockiert Abhilfe" | Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: "Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für Flensburg, Kiel und Lübeck sowie für Tourismusgebiete. Wo Menschen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen suchen, dürfen Eigentümer sie nicht einfach monatelang leer stehen lassen, abreißen oder in lukrativere Ferienwohnungen umwandeln."
• Frankfurter Neue Presse: Hessische Piraten nominieren Alscher als Spitzenkandidaten | Die hessischen Piraten haben Sebastian Alscher zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der 40-Jährige aus Frankfurt sei einstimmig gewählt worden, teilte der Landesverband am Sonntag mit.
• lokalkompass Wesel: BGE17 Tournee ist gestartet | Die Moderationsleitung übernahmen Claudia Laux (GRÜNEN Netzwerk, Grundeinkommen Rheinland-Pfalz) und Dr. Gernot Reipen (Themenbeauftragter Sozialpolitik, Piratenpartei Deutschland).
• Die Welt: Hessische Piraten nominieren Alscher als Spitzenkandidaten | Die hessischen Piraten haben Sebastian Alscher zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der 40-Jährige aus Frankfurt sei einstimmig gewählt worden, teilte der Landesverband am Sonntag mit. Alscher gab sich kämpferisch und kündigte bei der Aufstellungsversammlung in Frankfurt an, nach dem Wahlkampf werden niemand mehr fragen, ob es die Piraten überhaupt noch gebe. Jüngste der 28 Kandidaten ist die 20 Jahre alte Sabrina Schleicher aus Frankfurt. Sie steht auf Platz 14 der Liste.
• Eder-Dampfradio: Alscher Spitzenkandidat der hessischen Piraten | Im "Haus der Jugend" haben die hessischen Piraten Sebastian Alscher zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Der 40-jährige Frankfurter konnte sich gegen vier weitere Kandidaten durchsetzen. Als persönliche Schwerpunkte für den Wahlkampf setzt er auf informationelle Selbstbestimmung und die Gestaltung der Gesellschaft im Wandel des Informationszeitalters. Alscher tritt für die Einrichtung eines Digitalministeriums ein, das die aktive Gestaltung und Transformation von einer Industrie- zu einer Informationsgesellschaft koordiniert. Dafür sollen die Ressourcen und Kompetenzen für die Entscheidungen, die sich durch das Informationszeitalter ergeben, an einer Stelle zusammengeführt werden.
• SZ: Fundamentaler Zoff bei den Grünen | Zierl will sich dann der Ausschussgemeinschaft "der Einzelkämpfer" anschließen, der bislang Klaus Wollenberg (FDP), Andreas Ströhle (Piraten) und Dieter Kreis (ÖDP) angehören.
• Göttinger Tageblatt: Isberner neuer Vorsitzender der Piraten | Der Science-Fiction-Autor und nach eigenen Angaben "Experte für Urheberrechtsfragen" Isberner löst Niels-Arne Münch ab, der nach drei Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut kandidierte. Angelo Perriello, Ortsratsmitglied in Weende, wurde als zweiter Vorsitzender im Amt bestätigt. Friederike Buch macht das Vorsitzenden-Trio komplett. Als Beisitzer sind die beiden Göttinger Ratsmitglieder Dana Rotter und Francisco Welter-Schultes weitere Vorstandsmitglieder.

21.01.2017

• NDR Landtagswahl: Piraten legen Kurs fest | Die Piraten wollen laut Fraktionschef der Piraten, Patrick Breyer, im Wahlkampf mit ihren Inhalten überzeugen und so das Steuer herumreißen. Die Arbeit der Partei habe die Politik in Schleswig-Holstein positiv beeinflusst und müsse weitergehen. "Wir sind im Europaparlament, wir sind regional vertreten in Kreistagen hier in Schleswig-Holstein. Und all diese Arbeit hängt nicht an einer einzelnen Wahl. Aber es ist extrem wichtig, dass wir auch im Landtag vertreten sind."
• Reutlinger General Anzeiger: Bürgerbüro öffnet | Wofür stehen die Piraten? Haben sie ein Programm? »Gibt es Euch noch?« Das sind Fragen, die den Aktiven der Piratenpartei nach eigenen Angaben häufig gestellt werden und die sie »gerne beantworten«. Zu diesem Zweck hat der Kreisverband Reutlingen/Tübingen der Piratenpartei Deutschland in der Gartenstraße 32 ein Bürgerbüro eröffnet.
• OVB: Falsche Parteien auf der Stadt-Website | Bürgerin Dorothea Beinlich, ihres Zeichens Schatzmeisterin im Landesvorstand der Piratenpartei, bat um Aufnahme der Piratenpartei und der ÖdP in die Liste der Parteien auf der neugestalteten städtischen Website in der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung am Donnerstag.
• lokalkompass Velbert: [http://www.lokalkompass.de/velbert/politik/piraten-zu-zweiter-staedtischer-gesamtschule-eine-einvernehmliche-loesung-muss-her-damit-die-gesamtschule-wirklichkeit-wird-d730262.html PIRATEN zu zweiter städtischer Gesamtschule: Eine einvernehmliche Lösung muss her, damit die Gesamtschule Wirklichkeit wird. |
• Thüringer Allgemeine: Endlich hat in Person des "Piraten" Clemens Beckstein wieder mal jemand den Ausruf des SPD-Alt-Vorsitzenden Franz Müntefering aufgegriffen: "Opposition ist Mist", rief Oppositionspolitiker Beckstein jüngst im Stadtrat. Weil er aber unzufrieden mit der Jenaer Koalition war, fügte er hinzu: "Die Koalition ist Mist."
• Weserreport: Kita-Leiterin wünscht sich Spielplatz-Toilette | Gunnar Christiansen (Piraten) drängt darauf, die Hochschule solle lieber neben ihrem AB-Gebäude neu bauen.
• WAZ: Sprockhövels Justiziarin will Streitigkeiten vermeiden | Eine erste Feuerprobe hatte die neue Justiziarin bereits zu bestehen: Beim Wechsel des Ratsherrn Holger Krefting von der Sprockhöveler WfS zu den Piraten (jetzt: MiS/Piraten) im vergangenen Sommer hatte es nämlich eine Kontroverse darum gegeben, ob im Nachgang die Ausschüsse aufgelöst und neu gewählt werden müssen. So forderten es zumindest Holger Krefting und der Fraktionschef Martin Debold.

20.01.2017

• hier-Lübeck: Whistleblowerin kommt nach sieben Jahren Haft endlich frei | „Ich freue mich für Chelsea Manning, doch die Begnadigung durch Präsident Obama war, obwohl ein Akt der Menschlichkeit, längst überfällig. Ob sie zu einem Hinterfragen oder gar einem Umdenken von staatlichen Stellen beim Whistleblowerschutz führen wird, ist zweifelhaft. Die Öffentlichkeit profitiert zwar vom Wirken der Whistleblower, lässt es aber auch zu, dass sie übermäßig hart bestraft werden“, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, „Wir hoffen nun, dass Edward Snowden ebenfalls begnadigt wird, denn unter Präsident Trump wird dies vermutlich nicht mehr passieren.“
• Die Welt: 14 Parteien reichen fristgerecht Listen für Landtagswahl ein | Neben den im aktuellen Landtag in Saarbrücken vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und Piraten haben sich FDP, AfD, NPD, Freie Wähler, die Demokratischen Wähler Deutschland (DBD), die Parteien «Die Einheit» und «Die Reformer» sowie die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und die Familien-Partei Deutschlands beworben. Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt.
• Kieler Nachrichten: Am Sonnabend treffen sich die Mitglieder der schleswig-holsteinischen Piratenpartei in Neumünster. Paywall
• WAZ: NRW-Politiker empfehlen Nahverkehr ohne Zonen und Grenzen | Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Finanzierung des Nahverkehrs, O. B. (Piraten), warnte vor einer „Abwärtsspirale“. Weil zu wenig Geld in den Nahverkehr fließe, werde das Angebot schlechter und Fahrgäste würden möglicherweise abgeschreckt.
• Westfälische Rundschau: NRW-Politiker empfehlen Nahverkehr ohne Zonen und Grenzen | Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Finanzierung des Nahverkehrs, O. B. (Piraten), warnte vor einer „Abwärtsspirale“. Weil zu wenig Geld in den Nahverkehr fließe, werde das Angebot schlechter und Fahrgäste würden möglicherweise abgeschreckt.
• Mindener Tageblatt: Kommission entwirft Visionen vom Nahverkehr ohne Tarif-Dschungel | Die Gefahr einer Abwärtsspirale sah der Ausschussvorsitzende O. B. von den Piraten im Landtag: Wegen gekürzter Nahverkehrsangebote könnten weniger Fahrgäste kommen und die Attraktivität insgesamt leiden. In NRW werden jährlich etwa 2,4 Milliarden Fahrgäste im Nahverkehr gezählt, Tendenz ist steigend.
• lokal24: Piraten verärgert nach gescheiterter Taktik im Landratswahlkampf | Der Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Hintergrund ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt den Piraten nach der Kommunalwahl 2016 beschert hatte.
• RP online: Piraten wählen ihre Kandidaten für Land und Bund | Die Partei will erneut in den Landtag und erstmals in den Bundestag einziehen. Mit Jochen Lobnig, Ratsmitglied aus Neukirchen-Vluyn und Manfred Schramm, Rats- und Kreistagsmitglied aus Wesel, wurden im September zwei Piraten aus dem Kreis Wesel auf die Landesliste gewählt. Daniel Jäger will als Kandidat für den Wahlkreis Oberhausen II / Wesel I antreten. Am Sonntag stellen die Piraten weitere Kandidaten auf. Im Anschluss wählen die Piraten ihren Bundestagskandidaten im Wahlkreis 113.
• Stadtradio Göttingen: Haushaltspolitik im Fokus von Göttinger Kreistags- und Ratsgruppe Linke/Piraten/Partei | Der Vorsitzende der Piraten und Partei-Ratsgruppe, Francisco Welter-Schultes wörtlich: „Politik in Stadt und Landkreis muss besser koordiniert werden, ihre Zukunft miteinander und nicht gegeneinander gestaltet werden. Ausgerechnet wir kleineren Parteien schaffen zu dritt das, was jede einzelne der drei größeren Parteien nicht hinbekommt: Sich an einen Tisch zu setzen, miteinander ins Gespräch zu kommen, und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“
• Göttinger Tageblatt: Linke, Piraten und „Partei“ vereint | „Politik in Stadt und Landkreis muss besser koordiniert und miteinander gestaltet werden“, ergänzte Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe von Piraten und „Die Partei“.
• HNA: Göttinger Veranstaltungszentrum Lokhalle benötigt zweites Hotel | Dr. Francisco Welter-Schultes von den Piraten lehnte den Hotelbau ab. „Wir wollen die Grünfläche erhalten.“ Außerdem bemängelte er, dass die Verwaltung die Vorlage zu kurzfristig eingebracht habe.
• HarzKurier: NPD weiter „scharf beobachten“ | Für Meinhart Ramaswamy (Piraten) hat das Urteil bestätigt, dass die NPD-Ideologie mit der Nazi-Ideologie gleichzusetzen ist... Paywall
• NWZ: Stadt Delmenhorst will sich für die Zukunft wappnen | Andreas Neugebauer (Piraten) warnte vor der Entwicklung: „Der Online-Handel hat noch gar nicht richtig angefangen. Wir können die Uhr nicht zurückdrehen.“
• General-Anzeiger: Auf Augenhöhe mit den Politikern | Eine klare Absage an G8 erteilten Jürgen Weiler (Piraten) und Michael Droste (Linke).
• Aachener Zeitung: Vor Langenberg erst ein Supermarkt am Kohlscheider Markt | Kai Baumann äußerte für die Piraten unterdessen die Hoffnung, dass sich die „mitunter nicht mehr marktfähigen“ Grundstückspreise in Kohlscheids Zentrum wieder ändern, „wenn man zeigt, dass es eine Alternative gibt“.
• shz: Bürger sollen über Marktplatz entscheiden | Siegfried Hansen machte sich unlängst dafür stark, die gesamte Fläche eben zu gestalten. Der Sprecher der Piratenpartei hatte zur Unterstützung seiner Argumente für den Ausschuss den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Kreises Steinburg, Dietrich Haeberlein, eingeladen.
• Thüringer Allgemeine: Die Entschärfung der Kostenbomben: Jena hat einen beschlossenen Haushalt | Den Preis für die liebevollste Verharmlosung der finanziellen Situation geht an den Finanzdezernten Frank Jauch (SPD) und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koppe. Das sagte Stadtrat Clemens Beckstein von den Piraten. Und er warf der Stadtspitze vor, Ratsbeschlüsse einfach ignoriert zu haben. Dass 1,5 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden sollen, war der Piratin Heidrun Jänchen zu viel. "Zufriedene Bürger sind die besten Öffentlichkeitsarbeiter." Zudem wollte sie die eigene Zunft kasteien: Die Aufwandsentschädigung für Stadträte sollte von 200 auf 178 Euro reduziert werden.
• Aachener Nachrichten: Vor Langenberg erst ein Supermarkt am Kohlscheider Markt | Kai Baumann äußerte für die Piraten unterdessen die Hoffnung, dass sich die „mitunter nicht mehr marktfähigen“ Grundstückspreise in Kohlscheids Zentrum wieder ändern, „wenn man zeigt, dass es eine Alternative gibt“.

19.01.2017

• Proteus-Solutions: PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking" | Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt", erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei.
• SOL: Umschwenken: Regierungspartei will G 9 an Gymnasien nun doch ermöglichen | Die Piraten freuten sich darüber, dass die SPD ihre „Blockadehaltung“ aufgegeben habe.
• Saarbrücker Zeitung: Politiker laufen sich schon warm - Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Dudweiler Bürgerhaus | Für die Piraten diskutierte Gerd Weber mit. „Die Landesregierung hat die Herausforderungen der Digitalisierung verschlafen“, so Weber und: „Wir stehen zur größtmöglichsten Freiheit des Einzelnen.“ Der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit wird auch im Saarland ein zentrales Wahlkampfthema sein.
• Trierischer Volksfreund: Saarland pocht auf Ausnahmen für Grenzregionen bei Pkw-Maut | Die Oppositionsfraktionen forderten dagegen vergeblich eine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Maut. Linke, Grüne und Piraten befürchten dadurch Einbußen für den Einzelhandel, denn gut ein Drittel seiner Kunden komme aus der Grenzregion.
• RP online: "Anis Amri wurde falsch eingeschätzt" | Der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann kritisierte, die Behörden hätten "nur zugeschaut" und den gefährlichen Islamisten gewähren lassen.
• Münsterlandzeitung: Zweifel im Fall Amri: Fragen an NRW-Innenminister Jäger | Im Fall des Attentäters Anis Amri muss sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger schon zum zweiten Mal bohrenden Fragen im Düsseldorfer Landtag stellen. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten bezweifelt, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, den islamistischen Gefährder loszuwerden oder festzusetzen.
• Kölner Stadt-Anzeiger:
  • Fall Amri - Jäger räumt Fehleinschätzung ein – Opposition fordert Rücktritt | Der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann kritisierte, die Behörden hätten „nur zugeschaut“ und den gefährlichen Islamisten gewähren lassen.
  • Wahl des richtigen Fahrscheins im Nahverkehr soll einfacher werden | Die Gefahr einer Abwärtsspirale sah der Ausschussvorsitzende O. B. von den Piraten im Landtag: Wegen gekürzter Nahverkehrsangebote könnten weniger Fahrgäste kommen und die Attraktivität insgesamt leiden. In NRW werden jährlich etwa 2,4 Milliarden Fahrgäste im Nahverkehr gezählt, Tendenz ist steigend.
• Westdeutsche Zeitung:
  • Wird der NRW-Innenminister zur Hypothek? Jäger gibt sich gelassen. | Derzeit sieht es nicht danach aus, dass Kraft den Forderungen von FDP und Piraten nachkommt und Jäger entlässt.
  • Schwarzfahrer: Abo-Ticket statt Bußgeld? | Am weitesten geht der Vorstoß der Piraten für ein sogenanntes Bürgerticket: O. B., Abgeordneter der Piraten, beschreibt es so: „Alle zahlen einen geringen Pflichtbeitrag zur Finanzierung der laufenden Kosten eines erweiterten ÖPNV–Angebots. Als Gegenleistung dürfen Bus und Bahn ohne zusätzlichen Kosten genutzt werden.“ So praktiziere es zum Beispiel das estnische Tallinn.
• idea.de: Nein zur Aufhebung des Friedhofszwangs | Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat Forderungen der Piratenpartei nach einer Liberalisierung des Bestattungsrechts kritisiert. Am 25. Januar stimmt der Landtag von Schleswig-Holstein auf Antrag der Piraten darüber ab, ob der Friedhofszwang aufgehoben werden soll. Bisher sind Urnen- oder Sargbestattungen nur auf Friedhöfen erlaubt.
• shz: Bildungsministerium: „Schulrat hat die Situation bestens im Griff“ | Auch die Piraten haben sich zu den Äußerungen des Bildungsministeriums im Bildungsausschuss und der Situation an den Schulen geäußert - so sehe der sicherheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, noch keine klare Sachlage. Die beschriebenen Zustände seien nicht tragbar. „Gewalt an Schulen, sei es gegen Schülerinnen und Schüler oder gegen Lehrkräfte, ist in keinem Fall zu tolerieren“, schreibt er. Die Umstände müssten sofort entschärft werden. „Und zwar schnell und konsequent.
• Xtranews: Piraten NRW: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich | O. B. (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf an, wie und mit welchem Ehrgeiz diese in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden...
• domain-recht: EuGH berichtigt Grundsatzurteil zu IP-Adressen | Der Kieler Jurist Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat eine nicht unwesentliche Berichtigung des von ihm erstrittenen EuGH-Urteils zum Personenbezug von IP-Adressen erreicht: für den Personenbezug genügt es demnach, wenn zum Beispiel Strafverfolger die IP-Adresse zuordnen können.
• General-Anzeiger:
  • Für große Datenströme reicht das Netz noch nicht | Der Piraten-Wirtschaftspolitiker Joachim Paul sieht noch ein anderes Problem. Um das Ziel zu erreichen, bis 2018 alle Haushalte wenigstens mit 50 Megabit auszustatten, setze das Land zum Teil auch auf „heute schon veraltete Kupferkabel“. Schleswig-Holstein zum Beispiel mache es anders, denn dort werde seit 2013 konsequent auf die Glasfasertechnologie gesetzt. Ein Viertel der Haushalte sei dort schon damit ausgerüstet, womit das Land bundesweit führend sei. Daran solle sich Nordrhein-Westfalen orientieren, meint Paul.
  • Schüler fragen, Politiker antworten | An diesem Freitag, 20. Januar, werden sich die Politiker ... Jürgen Weiler (Piraten) ... ab 14 Uhr im Forum des Gymnasiums den Fragen stellen, die den Mädchen und Jungen unter den Nägeln brennen.
• Stuttgarter Nachrichten: Studie soll helfen, Wohnraum zu schaffen | ...Demnach liegt der Anteil von Sozialwohnungen in der Stadt bei 0,007 Prozent. Auch Ilona Koch (CDU) signalisierte Zustimmung zu dem Vorhaben, bemängelte aber tendenziöse Sätze in der Vorlage, die in Richtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft weisen würden. Für eine solche sprach sich dagegen Claudia Moosmann von der Piratenpartei aus.
• Westfalenpost: Piraten schalten Bund der Steuerzahler ein | Die Olper Piraten haben den Bund der Steuerzahler NRW eingeschaltet und um die Prüfung des Rathaus-Beschlusses pro Abriss gebeten. Piraten-Pressesprecher Willi Hempelmann weist in seiner Stellungnahme auf den Paragraf 43 der Gemeindeordnung NRW hin, der die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder regelt. Demnach würden Ratsvertreter für Schäden haften, die der Stadt entstünden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt hätten. Eine solch grob fahrlässige Pflichtverletzung, so die Piraten in ihrer Pressemitteilung, liege hier vor.
• Stuttgarter Zeitung: Studie soll helfen, Wohnraum zu schaffen | ...Demnach liegt der Anteil von Sozialwohnungen in der Stadt bei 0,007 Prozent. Auch Ilona Koch (CDU) signalisierte Zustimmung zu dem Vorhaben, bemängelte aber tendenziöse Sätze in der Vorlage, die in Richtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft weisen würden. Für eine solche sprach sich dagegen Claudia Moosmann von der Piratenpartei aus.
• BR: Verhaftetem OB droht Dienstenthebung | Piratenpartei-Stadträtin Tina Lorenz hält eine zügige OB-Neuwahl für unerlässlich. "Der Stadtrat kann nicht mit einem Provisorium weiterarbeiten", sagte Lorenz zum Bayerischen Rundfunk. Piratin Lorenz war bis zum Sommer Mitglied der bunten Rathauskoalition. Sie kündigte dem Bündnis jedoch im Sommer die Zusammenarbeit auf, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs und mehrere Bauunternehmer bekannt geworden waren.
• Aachener Nachrichten: Udo Pütz: Autos sollen raus aus der Innenstadt | Aachens Politiker starten wieder in ihren Sitzungsrhythmus. Im sechsten und letzten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten des Piraten-Fraktionssprechers Udo Pütz.
• WAZ: Freies WLAN in Brackel ist auf gutem Weg | Federführend ist Bezirksvertreter Holger Knöpker, der Mitglied der Piratenpartei ist. Knöpker sorgt für die Programmierung der Router. Czierpka: "Er schaut sich die Situation vor Ort an, ordert anschließend die passenden Geräte, die er auch gleich entsprechend programmiert und kümmert sich am Ende um die Nachjustierung. Dadurch haben wir viel Geld gespart."
• Thüringer Allgemeine: „Flüssige Demokratie“ | Zu einem Themenabend "e-Voting und liquide Demokratie" laden die Piraten Erfurt gemeinsam mit dem Liquid-Verein ein: Am Samstag, 4. Februar, ab 13 Uhr sollen neue Beteiligungsmöglichkeiten an demokratischen Prozessen im Cafe-B in der Johannesstraße 141 erörtert werden.
• Thüringische Landeszeitung: „Flüssige Demokratie“ - "Durch liquide Demokratie können wir den Bürgern mehr Möglichkeiten geben, direkt an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen", sagt Falko Windisch, Kreisvorsitzender der Piraten Erfurt.
• Ostthüringer Zeitung: Straßenbeleuchtung: „Das Unbehagen kann man nachmessen“ | Nachlassende Bürger-Beschwerden wegen der neuen LED-Straßenbeleuchtung beim Kommunalservice KSJ? Nein, die Bürger hätten sich nicht – wie vom KSJ via Zeitung kommentiert – an das Licht gewöhnt, sagte gestern Piratin Heidrun Jänchen während der Aussprache zur "Großen Anfrage – Stadtbeleuchtung" vorm Stadtrat. "Sie haben sich daran gewöhnt, dass ihre Einwände ignoriert werden." Ausführlich erläuterte Physikerin Jänchen, wie das in Jena angewandte LED-Licht tiefblauer Farbtemperatur auf den Mensch wirke und dessen "innere Uhr timet". Das Unbehagen könne man nachmessen, sagte Heidrun Jänchen.
• Dewezet: Mehrheit im Rat gegen höhere Kitagebühren | Piraten/Frischer Wind: Von dieser Fraktion wird es laut Claudia Schumann ein „Nein“ zu dieser Vorlage geben. „Da denke ich, könnte die Stadt eher bei anderen Ausgaben sparen“, sagt Schumann. Die Entwicklung sollte eigentlich eher Richtung Gebührenfreiheit gehen. (dagegen) 2 Paywall

18.01.2017

• SR:
  • Landtagsdebatte zur Nachhaltigkeitsstrategie | Auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer hat sich für ein Klimaschutzkonzept des Landes ausgesprochen.
  • Pkw-Maut: Am Ende hat das Saarland lediglich eine Protokoll-Notiz abgegeben. Für den Piraten Michael Hilberer war dies eine Maßnahme mit wenig Bedrohungspotential. Während SPD, Linke, Piraten und Grüne die Maut für Ausländer grundsätzlich ablehnen ist die CDU zurückhaltender, will aber ebenfalls Maut-Ausnahmen für die Grenzregion.
  • Debatte um G8 und G9 geht weiter | Die Piraten warfen der SPD Unglaubwürdigkeit vor.
• wetter.de: Saarland pocht auf Ausnahmen für Grenzregionen bei Pkw-Maut | Die Oppositionsfraktionen forderten dagegen vergeblich eine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Maut. Linke, Grüne und Piraten befürchten dadurch Einbußen für den Einzelhandel, denn gut ein Drittel seiner Kunden komme aus der Grenzregion.
• Main-Spitze: Saarland pocht auf Ausnahmen für Grenzregionen bei Pkw-Maut | Die Oppositionsfraktionen forderten dagegen vergeblich eine grundsätzliche Ablehnung der geplanten Maut. Linke, Grüne und Piraten befürchten dadurch Einbußen für den Einzelhandel, denn gut ein Drittel seiner Kunden komme aus der Grenzregion.
• NDR: Bestattungsrecht: Asche verstreuen oder nicht? | Konkret möchten die Piraten, dass jeder selbst schriftlich festlegen kann, was nach dem Tode mit der Asche einmal geschehen soll. Angehörigen könnte es danach erlaubt werden, die Urne für bis zu zwei Jahre in ihrer Wohnung aufzubewahren. Zudem soll erlaubt werden, die Asche von Verstorbenen außerhalb vor Friedhöfen zu verstreuen. Piraten-Fraktionschef Breyer betonte, die vorgeschlagenen Regelungen sollten nur für Menschen gelten, die ihren letzten Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein hatten, um "Bestattungstourismus" zu verhindern.
• Die Welt: Piraten wollen Bestattungsgesetz lockern | Die Piratenfraktion im Landtag will das Bestattungsgesetz lockern. Die Menschen wünschten sich eine Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechtes über den Tod hinaus, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer am Mittwoch in Kiel.
• shz: Piraten wollen Bestattungsgesetz lockern – Nordkirche sieht das kritisch | Die Piratenfraktion im Landtag will das Bestattungsgesetz lockern. Wer eine Einäscherung wünscht, solle schriftlich festlegen können, was mit seiner Asche einmal geschehen soll, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer am Mittwoch in Kiel. Angehörigen soll es nach Ansicht der Piraten etwa erlaubt werden, die Urne für bis zu zwei Jahre in ihrer Wohnung aufzubewahren, wenn eine Bestattung im Anschluss sichergestellt ist.
• Lübecker Nachrichten: HSH Nordbank: Regierung legt sich mit Kubicki an | Von den Landtags-Piraten kam gestern Kritik an beiden Seiten: Das „Verantwortungs-Ping-Pong“ von FDP und Regierungskoalition in Sachen HSH sei nur noch „lächerlich“, so Pirat Torge Schmidt.
• scharf-links:
  • "Whistleblower schützen, nicht bestrafen!" | Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen für Schleswig-Holstein: "Wir PIRATEN kämpfen für Whistleblower, deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg der internationalen Begnadigungskampagne. Chelsea Manning hat der globalen Öffentlichkeit unter großen persönlichen Opfern einen immensen Dienst erwiesen, indem sie Belege für die schockierenden Kriegshandlungen der USA in Afghanistan und dem Irak publik gemacht hat. Sie hat sechs Jahre ihrer Haftstrafe abgesessen, einen Großteil davon in Isolation..."
  • "Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA" | SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen "unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition" zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese "Vogelstraußpolitik" an: "Wir PIRATEN akzeptieren diese rot-grün-blaue Politik des Verschleppens unbequemer Themen nicht länger. Zur Landtagssitzung nächste Woche fordern wir die Aufhebung der Ausschussblockade und die Abstimmung über unseren Antrag gegen CETA!..."
• Xtranews: Piraten NRW: Der Innenminister sorgt für Unsicherheit | Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach Silvester in Köln, der Asylunterkunft in Burbach, den Vorfällen um HoGeSa und dem Polizeieinsatz auf Schalke mit dem Fall des Mörders Anis Amri einen traurigen Höhepunkt erreicht..."
• Westdeutsche Zeitung: Die Terrorabwehr soll neu organisiert werden | Ob in NRW ein Sonderermittler zur Aufarbeitung der Amri-Ermittlungen eingesetzt wird, ist derweil noch offen. Die rot-grüne Regierungsmehrheit hatte angekündigt, darüber – trotz der verweigerten Unterstützung von CDU und Piraten – noch in dieser Woche zu entscheiden.
• Kölnische Rundschau: Fall Amri im Düsseldorfer Landtag Bohrende - Fragen an NRW-Innenminister Jäger | Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vorgeschlagen, die Arbeit der Behörden von einem unabhängigen Gutachter durchleuchten zu lassen. CDU und Piraten zeigten sich misstrauisch und lehnten das ab.
• Westfalenpost: Jochen Lobnig will Landtagskandidat werden | Inhaltlich hat der angehende Kandidat klare Vorstellungen. „Wir haben ganz deutlich die Stärkung der Wirtschaft in der Ruhrschiene auf dem Programm“, kündigt er an. Darüber hinaus gibt es ein Thema, bei dem es förmlich aus Lobnig heraussprudelt: Bildung. „Wir unterstützen die G9-Initiative sehr stark“, sagt er. „G9 ist deswegen so wichtig, weil wir Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen wollen.“ G8 könnten nur Kinder schaffen, deren Eltern sich Nachhilfestunden leisten könnten. Lobnig ist überzeugt: „Das gesamte Bildungsniveau sinkt.“ Dem müsse man entgegensteuern.
• WAZ: Jochen Lobnig will Landtagskandidat werden | Jochen Lobnig soll für die Piraten in den Landtag einziehen. Am Sonntag soll die Kandidatur des 59-Jährigen für den Wahlkreis Wesel II in der Aufstellungsversammlung festgezurrt werden.
• beobachternews: Überwachung ist verfassungswidrig - Piraten werfen grün geführter Landesregierung in Stuttgart Missachtung der Bürger vor | „Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare Missachtung der Bürger, dass die Landesregierung nun trotzdem auf die anlasslose Überwachung aller Menschen besteht“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, das vorhaben. Auch die anderen geplanten Überwachungsmaßnahmen beträfen nicht nur die sogenannten „Gefährder“. Sie seien ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Bürgerrechte.
• SZ: "Dringender Verdacht" | Stadträtin Tina Lorenz (Piraten) sagte, Wolbergs beschädige nicht nur das Bild der Stadt, sondern des ganzen Berufsstandes: "Der Zeitpunkt für einen Rücktritt wäre schon vor Monaten gewesen."
• Wolfsburger Allgemeine: Garten-Messen fallen aus, Politiker sind traurig | Zahlen von Stadt und Veranstalter wünscht sich deshalb Svante Evenburg für die nächste Kulturausschuss-Sitzung. „Erst dann kann ich mir ein genaues Bild machen“, sagt der Piraten-Politiker. Er wünscht sich Klarheit darüber, ob die Erhöhung der Pachtgebühr verhältnismäßig sei oder nicht. Grundsätzlich finde er es schade, wenn beliebte Veranstaltungen wie die Garten-Ausstellungen nicht mehr stattfinden.
• HAZ: Gymnasium muss noch Jahre auf Neubau warten | Den Hinweis von Moderator Ralf Thomas, dass der Neubau bis 2020 fertig sein müsse, weil dann durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren ein kompletter Jahrgang dazukomme, machte die Diskussionsteilnehmer etwas verlegen. "Das wurde jahrelang verschlafen, aber bis 2020 wird das wohl nichts", sagte Dieter Münstermann (FDP) selbstkritisch. Ähnlich sehen es auch Christoph Lokotsch (Die Linke) und Gerhard Posywio (Piraten).
• NOZ: Kaufkraft in Delmenhorst vergleichsweise gering | Ratsherr Andreas Neugebauer (Piraten) legte sich fest: „Der Online-Handel ist eine größere Gefahr für die Innenstadt als der Unfug, den wir vor 20 Jahren am Stadtrand gemacht haben.“ Damit spielte er an auf die seinerzeitige Ansiedlung zahlreicher Nebenzentren, die die City kontinuierlich geschwächt haben.
• Neue Westfälische: Finanzierung neuer Industriegebiete spaltet den Rat | Weiteres Thema: Sauberkeit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen, an der "Tüte" vor dem Hauptbahnhof, der Treppenstraße oder in Sennestadt. Michael Gugat (Piraten) sieht keine objektiven Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Sicherheitslage.
• Ostthüringer Zeitung: SPD fordert Offenheit bei Schulbau | "Eins muss uns klar sein: Jeder ausgegebene Cent für eine solche Anmietung fehlt am Ende bei der Schulsanierung", meint Ausschussmitglied Uwe Rüdiger (Pirat in der SPD-Fraktion): "Bevor an eine so teure Anmietung gedacht wird, sollten erst einmal vorhandene Gebäude der Stadt für den Grundschul-Unterricht genutzt werden. Außerdem muss öffentlich darüber entschieden werden, nicht hinter verschlossenen Türen."

17.01.2017

• shz: „NPD ist völlig bedeutungslos“: So reagieren Politiker in SH auf das Urteil | Zustimmung zum Urteil kam von den Piraten. „Wir Piraten begrüßen das Urteil, weil es ein Erstarken der NPD schon im Kein erstickt und gleichzeitig aussagt, dass unsere Demokratie stark genug ist, die Meinung weniger Verirrter zu verkraften“, sagte die Landtagsabgeordnete Angelika Beer. Eine Entwarnung sei es aber nicht, da sich die Rechtsextremisten seit einigen Monaten neu aufstellten. Deshalb sei es wichtig, dass alle Demokraten Rechtsextremismus und Populismus entschieden entgegentreten.
• Stern: Diese Promis entscheiden mit über den nächsten Bundespräsidenten | Volker Pispers für die Piraten in Nordrhein-Westfalen
• Generalanzeiger:
  • So läuft die Wahl des Bundespräsidenten ab | Zu den bekanntesten Vertretern aus dem Bereich Comedy/Kabarett zählen Carolin Kebekus (für die Grünen in Nordrhein-Westfalen), Hape Kerkeling (CDU/Nordrhein-Westfalen), Volker Pispers (Piraten/Nordrhein-Westfalen).
  • Eltern wollen das neunjährige Gymnasium zurück | Während Piraten, Linke und AfD eine konsequente Rückkehr zu G9 fordern, wollen CDU, SPD, Grüne und FDP einerseits den achtjährigen Weg zum Abitur nicht verteufeln, andererseits aber den Schulen Möglichkeiten öffnen, auf verschiedenen Wegen zum G9 zurückzugehen.
• Saarbrücker Zeitung: G 8 beschäftigt wieder die Politik | Für eine Rückkehr zu G 9 kämpfen seit längerem auch die Piraten. Sie unterstützen den Elternverein für schulische Bildung Saar bei diesem Ziel aktiv.
• Xtranews: Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem | Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt..."
• Göttinger Tageblatt: Piratenpartei klagt gegen Stadt Hann. Münden | Der Göttinger Kreisverband der Piraten hat gegen die Stadt Hann. Münden Klage eingereicht. Es geht um den Vorwurf der Wahlbeeinflussung - und einen Kostenbescheid über 317,25 Euro. Den Vorwurf weist die Stadtverwaltung Münden zurück und beruft sich auf gesetzte Fristen.
• Stadtradio Göttingen: Kreisverband der Piratenpartei Göttingen hat Klage gegen Stadt Hann. Münden eingereicht | Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen hat eine Klage gegen die Stadt Hann. Münden eingereicht. Grund dafür ist eine kostenpflichtige Ersatzvornahme von 317 Euro, die die Stadt nach der Kommunalwahl 2016 von der Partei gefordert hatte.
• Kreiszeitung Wochenblatt: Schwarze Null ist das Ziel: Elbmarscher Gruppe Grüne/Piraten und Fraktion Freie Wähler zu Haushaltsberatungen

16.01.2017

• WDR: Kommentar: Fall Amri - Was wäre, wenn... | Die CDU ist noch ein wenig zurückhaltender. Beide – auch die Piraten übrigens – fordern dreimal am Tag lautstark Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.
• xtranews: Piraten: Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri – Rechtslage ist eindeutig.
• Reuters: NRW pocht auf Gutachten zu Vorgängen um Berlin-Attentäter Amri | CDU-Landeschef Armin Laschet hatte zuvor Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über ein Gutachten ebenso wie die Piraten eine vorläufige Absage erteilt, da die SPD-Politikerin ihrem Innenminister Ralf Jäger bereits den Rücken gestärkt habe.
• Bild:
  • In NRW Streit um Ermittler zum Fall Amri - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Nein von CDU und Piraten zu einen unabhängigen Sonderbeauftragten im Fall Amri kritisiert.
  • Untersuchungs-Ausschuss zum Fall Amri? | Die CDU und die Piraten lehnten den externen Gutachter jetzt ab! Laschet und die Piraten denken stattdessen über den besagten U-Ausschuss nach. In einem Brief an Kraft schreiben sie: „Wir behalten uns allerdings weiterhin vor, im Falle ausbleibender Auskünfte Ihres Innenministers und weiter bestehender Widersprüche einen Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislaturperiode zu starten, um die dringend notwendige Beweissicherung vorzunehmen.“
• Die Welt: „Ralf Jäger muss die Verantwortung übernehmen“ | Die Piraten im Landtag fordern schon seit Längerem den Rücktritt des Innenministers. Fraktionschef Michele Marsching hegt mit Blick auf die Chronologie den Verdacht, dass Amri bewusst ein weiter Aktionsradius gelassen wurde. „Wenn man sich die Timeline ansieht, drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass man nicht handeln wollte, aus welchen Gründen auch immer. Man kann sehen, dass er nicht nur mit irgendjemandem reden wollte, der gefährlich ist, sondern dass er bereit war, selbst Anschläge zu begehen. Man konnte sehen, dass er eskaliert, und man hat ihn eskalieren lassen“, sagt Marsching.
• FAZ: Ein eng geknüpftes Netz | Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und Piratenpartei, Armin Laschet und Michele Marsching bezeichneten das als „PR-Aktionen“. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisierte das Nein von CDU und Piratenpartei.
• Focus: In NRW Streit um Ermittler zum Fall Amri | Die Fraktionschefs von CDU und Piraten, Armin Laschet und Michele Marsching, hatten zuvor eine Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem Gespräch über den Fall Amri abgelehnt. Sie kritisierten, dass sich Kraft schon vor einer Aufarbeitung der Geschehnisse hinter Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestellt habe. „Warum der Innenminister nicht gehandelt hat, wird auch ein unabhängiger Gutachter nicht feststellen können“, heißt es in ihrem gemeinsamen Schreiben.
• Hamburger Morgenpost: Amri-Skandal Will Innenminister Jäger NRW-Pannen vertuschen? | Die Pannen im Fall Amri werden im NRW-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. CDU und Piraten lehnten am Montag den Vorschlag von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (55, SPD) ab, einen unabhängigen Experten mit der Aufklärung zu beauftragen. Dies müsse Aufgabe des Parlaments bleiben, hieß es.
• Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Anis Amri - Laschet nimmt NRW-Innenminister Jäger ins Visier | Für CDU-Fraktionschef Armin Laschet und die Piraten im Beiboot ist die Rechtslage eindeutig. Es dürfe keine weiteren „PR-Aktionen“ mehr geben.
• Münsterland-Zeitung: CDU und Piraten lehnen Gespräch bei Kraft über Fall Amri ab | Die Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Michele Marsching (Piraten) lehnten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben Krafts Einladung zu einem persönlichen Gespräch über die Abläufe vor dem Berliner Anschlag ab. Da Kraft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) ihre Einschätzung zu den Vorgängen "offensichtlich schon getroffen" hätten, mache ein Gespräch nur wenig Sinn, heißt es in dem Brief.
• RuhrNachrichten: In NRW Streit um Ermittler zum Fall Amri - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Nein von CDU und Piraten zu einen unabhängigen Sonderbeauftragten im Fall Amri kritisiert.
• RP online: NRW hätte Amri festnehmen können | Im NRW-Landtag kündigten CDU und Piraten hingegen an, nicht mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über ein unabhängiges Gutachten zum Fall Amri zu reden.
• Westdeutsche Zeitung:
  • NRW-CDU lässt Gespräch über Amri-Gutachter platzen | Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Armin Laschet und des Vorsitzenden der Piratenfraktion Michele Marsching sind Beratungen nicht sinnvoll, solange Kraft an der vollen Rückendeckung für Jäger festhält.
  • Gutachter oder U-Ausschuss: Parteien in NRW streiten um Fall Amri | Die CDU lehnte am Montag zusammen mit den Piraten die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeschlagene Einsetzung eines Gutachters ab, der mögliche Versäumnisse der Behörden in NRW durchleuchten soll. Es sei Aufgabe der Landesregierung, die bereits jetzt bekannten Verfehlungen «ehrlich zu benennen». Andernfalls sei ein Untersuchungsausschuss des Landtags das geeignete Instrument.
• aeternitas: Diskussion um Abschaffung des Friedhofszwangs in Schleswig-Holstein - Piraten-Fraktion will am Mittwoch aktuelle Umfrage zum Thema vorstellen | Der schleswig-holsteinische Landtag wird nächste Woche in freier Abstimmung (ohne Fraktionszwang) über die Initiative der Piraten zur Liberalisierung des Bestattungsrechts entscheiden.
• Lübecker Nachrichten: Polizisten als Täter: Justiz zu lax? - Piratenpartei fordert unabhängige Ermittlungsgruppe – CDU und SPD empört. | Ist die Justiz zu nachsichtig im Umgang mit Polizeibeamten, die sich Verfehlungen im Dienst erlauben? Dieser Ansicht ist die Piratenfraktion im Landtag. „Hunderte von Strafverfahren gegen Polizeibeamte im Dienst sind seit 2010 eingestellt worden“, so der Fraktionsvorsitzende und Jurist Patrick Breyer. „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte verlaufen durchweg im Sande.“
• hallo Minden: Containerdorf Minderheide – Wer bestellt soll auch bezahlen Die Liberale Fraktion sieht Grenzen der finanziellen Belastbarkeit erreicht und mahnt die Einhaltung des Konnexitätsgebots durch das Land an. | „Das neue Integrationsgesetz gilt zwar seit dem Sommer. Dennoch war eine derartige Entwicklung nicht absehbar“ kritisiert Frank Tomaschewski (Piraten) das Land NRW. Es sei unzumutbar, die Kommunen mit den Folgen der ´Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge´ im Regen stehen zu lassen.
• Münstersche Zeitung: Daniel Düngel: Der unbekannte Abgeordnete - Er ist Münsters unbekanntester Abgeordneter. Daniel Düngel sitzt für die Piraten im Landtag. Und eigentlich kommt er ja auch gar nicht aus Münster.
• Westfälische Nachrichten: Daniel Düngel: Der unbekannte Abgeordnete - Er ist Münsters unbekanntester Abgeordneter. Daniel Düngel sitzt für die Piraten im Landtag. Und eigentlich kommt er ja auch gar nicht aus Münster.
• lokalkompass24: Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wählt neuen Vorstand | Neu gewählt in den weiterhin dreiköpfigen Vorstand wurde die ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nadja Reigl (Piratenpartei). Die neue 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende löst damit – wie geplant – zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode ihren Parteifreund Christian Gebel im Fraktionsvorstand ab. Die beiden Piraten hatten mit ihrer Fraktion diesen Wechsel von vornherein vereinbart.
• Offenbacher Post: Für die Piraten tritt Helge Herget bei der OB-Wahl an | Kandidatenkür im Wohnzimmer – bei den Piraten geht das. Die Partei bestimmte am Wochenende Helge Herget als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Offenbach. Gregory Engels ist der Bewerber für ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 185.
• Aachener Nachrichten: Kreuzherrenstraße: Sieben km/h, daran hält sich hier niemand | Pirat Bertram Eckert seufzte: „Es ist an der Zeit, dass man auch in Aachen anfängt, weniger Autoverkehr zu wagen.“
• Neue Westfälische: Gericht: Kommunen dürfen Zirkus mit Wildtieren nicht verbieten | Bielefeld hält dennoch an dem Beschluss fest. Dazu Michael Gugat (Bielefelder Piraten): "Wir waren uns der Rechtsunsicherheit durchaus bewusst." Doch unabhängig von dem Urteil habe Bielefeld einfach deutlich machen wollen, "dass wir keine Zirkusse mit Wildtieren in der Stadt haben wollen, das war uns wichtig." Mögliche Klagen nehme man man dabei durchaus in Kauf.
• lokalkompass: Freies WLAN in Brackel ist auf gutem Weg | Federführend ist Bezirksvertreter Holger Knöpker, der Mitglied der Piratenpartei ist. Knöpker sorgt für die Programmierung der Router. Czierpka: "Er schaut sich die Situation vor Ort an, ordert anschließend die passenden Geräte, die er auch gleich entsprechend programmiert und kümmert sich am Ende um die Nachjustierung. Dadurch haben wir viel Geld gespart."
• shz: Marktplatz ganzheitlich neu gestalten | Bei der Gestaltung des Marktplatzes in Glückstadt: Piraten-Sprecher Siegfried Hansen und Gastronom Henning Plotz regen zu einem neuen Beschluss an. Es gibt bereits den Beschluss, dass der Marktplatz nur in Teilen neu gepflastert wird. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Siegfried Hansen kritisiert aber: „Die Glückstädter Bauverwaltung ist auf dem Holzweg, die angebotene Lösung für den Marktplatz ist keine. Sie läuft alldem zuwider, was angezeigt und zeitgemäß ist.“

15.01.2015

• RuhrNachrichten: Initiative gegen G8 startet auch in Castrop-Rauxel | Kommt am Ende des Jahres die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Eine generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen derzeit mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten.

14.01.2017

• scharf-links: "Polizeibeamte im Visier der Ermittler - doch zur Anklage kommt es selten" | Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer fordert: "Polizeiliche Ermittlungen gegen Polizeiangehörige lassen bei Vielen Zweifel an der Unparteilichkeit aufkommen - zumal wenn Entscheidungen so wenig nachvollziehbar sind wie im Fall des Prügeleinsatzes nach Räumung der Flensburger 'Luftschlossfabrik'.
• General-Anzeiger: Videoüberwachung in Bonn - Innenminister spricht sich für offene Diskussion aus | Ein klares Nein zur Ausweitung der Videoüberwachung durch die Kommune kommt sowohl von den Grünen als auch den Piraten im Landtag
• SVZ: Dennis Klüver sorgt für Antragsflut | Er mag umstritten sein, aber eines ist der Kreistagsabgeordnete Dennis Klüver offenbar nicht: Faul. Das wird anhand einer Antragsflut deutlich, mit der er die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung nahezu sprengt. Denn der Pirat aus Rehna bringt gleich zwölf Anträge – davon sind neun Änderungsanträge – in die Sitzung am Donnerstag, 19. Januar ein.
• octobernews: Containerdorf Minderheide – Wer bestellt, soll auch bezahlen! | „Auch wenn es möglich ist, durch weniger Aufwand bei Kreisumlage und Erstattungen für unbegleitete Minderjährige einen teilweisen Ausgleich der Anlaufkosten 2017 zu erzielen, so wird das haushaltstechnisch nicht ausreichen“, so die Vertreter der Fraktion, bestehend aus FDP-Mitgliedern und Frank Tomaschewski von der Piratenpartei Minden-Lübbecke. „Wir sehen einen deutlichen Korrekturbedarf bei den Planungen für die Folgejahre.“ „Das neue Integrationsgesetz gilt zwar seit dem Sommer. Dennoch war eine derartige Entwicklung nicht absehbar“, kritisiert Tomaschewski das Land NRW. Es sei unzumutbar, die Kommunen mit den Folgen der „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge“ im Regen stehen zu lassen.
• Braunschweiger Zeitung: Stadtbahn: Reaktionen von Jubel bis Skepsis Paywall
• Freie Presse: Chemnitzer Park-Konzept: Was die Stadträte noch ändern wollen | Die Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten macht sich ähnliche Gedanken wie die SPD: "Wir werden uns für eine Beibehaltung der Parkdauerbegrenzung mit Parkscheibe in der Zone II einsetzen, weil sonst die Anwohner zu stark von Dauerparkern beeinträchtigt werden", kündigt Stadtrat Toni Rotter an. Vom Brühl hätten ihn schon solche Bedenken erreicht. Ein entsprechender Änderungsantrag sei bereits vorbereitet.

13.01.2017

• Euraktiv: Reda: „EU-Urheberrechtsreform würde Falschmeldungen fördern“ | Julia Reda hält die geplanten Verschärfungen des Urheberrechts durch die EU-Kommission für fatal. Julia Reda ist Europaabgeordnete der Piratenpartei.
• Bundesjustizportal: Piraten werfen Bouillon moralisches Verbrechen an der Freiheit vor | Nachdem Innenminister Bouillon sich für den Einsatz von Videokameras an öffentlichen Plätzen zusammen mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgesprochen hat, reagieren die Saar-Piraten schockiert über diese Überwachungsfantasien, die eine dramatische Einschränkung der Freiheit aller Menschen darstellen.
• Xtranews: NRW: Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor | Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: „Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis.
• report-k: Piraten Köln: Aki Alexandra Nofftz zur neuen Vorsitzenden gewählt. | „Vor uns steht ein Jahr mit großen Herausforderungen an die Kölner und die Landespartei. Wir werden in den anstehenden Wahlkämpfen besonders unsere kommunale Identität und Stärke herausstellen“, erklärte Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz.
• regionalBraunschweig: Stadtbahnausbaukonzept vorgestellt – So reagiert die Politik | Ratsherr Christian Bley antwortete für die P2-Fraktion: „Im Großen und Ganzen befürworte ich das Konzept. Damit auch das wachsende Braunschweig attraktiv bleibt, ist ein Ausbau in dieser Größenordnung notwendig. Und notwendig ist auch die weitere, intensive Beteiligung der Einwohner und der Stadtbezirksräte. Nur durch gemeinschaftlich erarbeitete Lösungen erfährt das Vorhaben die nötige Akzeptanz in der Stadtgesellschaft...“
• Westfälische Nachrichten: Pro Bürgerschaft/Piraten macht gegen Anhebung der Aufwandsentschädigung mobil | Konkret wollen Stephan Strestik und Herbert Krause eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt auf den Weg bringen. Darin soll festgelegt werden, dass alle Ausschüsse (und damit ihre Vorsitzenden) von einer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ausgenommen werden.
• IKZ: Fragezeichen hinter Katrin Brenners Zukunft | Nach „den ganzen Dramen um die Schuldebatten“ fordert somit auch Hans-Immanuel Herbers, Fraktionssprecher der UWG-Piraten, eine Neubesetzung auf dem Posten: „Wir haben mit der Neuausschreibung jetzt die Möglichkeit dazu“ – und fügt an: „Wir gehen davon aus, dass die CDU dieses Signal versteht.“

12.01.2017

• Heise: EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen | Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall des Datenschutzaktivisten und Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland hat vielfach zu der Annahme geführt, dass eine IP-Adresse nur personenbezogen und damit datenschutzrechtlich speziell geschützt sei, wenn der Anbieter eines Telemediendienstes wie einer Webseite den Inhaber der Internetkennung selbst identifizieren könne. Der Kläger hat auf Antrag seines Anwalts Meinhard Starostik nun aber erreichen können, dass der EuGH das Urteil in der deutschen Sprachfassung in einem kleinen, aber entscheidenden Punkt wegen Schreib- beziehungsweise Übersetzungsfehlern berichtigt hat.
• taz: In Schleswig-Holstein sind nicht alle öffentlichen Unternehmen der Pflicht nachgekommen, die Bezüge ihrer Vorstände zu veröffentlichen. Bei den privatrechtlichen Unternehmen bemühe sich das Land, die Gehälter zu veröffentlichen. Patrick Breyer (Piraten) hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgeworfen, Schlupflöcher in das Gesetz eingebaut zu haben. Heinold müsse „dringend nachbessern“, findet Breyer.
• Xtranews:
  • Piraten NRW: Nicht Jäger, sondern Gejagter | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: „Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. Die Sicherheitslage wird durch weiteres Kompetenzwirrwarr nicht besser. Die Vorschläge sind Unsinn."
  • Piraten NRW: Die Landesregierung bereitet rot-grüne Wahlgeschenke vor | Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus."
  • Piraten: Schwarze-Null-Fetisch nicht auf Kosten der NRW-Kommunen | Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen die Aussetzung der kommunalen Belastung für den ‚Fonds Deutsche Einheit‘, um nicht auf Dauer zu verelenden. Gleichzeitig muss der Solidaritätszuschlag für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Entschuldung der Kommunen und Investitionen in Bildung genutzt werden."
• lokalkompass: PIRATEN zu: Volksbegehren "G9 jetzt in NRW" – smart und gerecht | Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich gelingen, dass die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen aber auch für Familie, Freunde oder den Verein bekommen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume.“ sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.
• Saarbrücker Zeitung: Landtagswahl: Podiumsdiskussion mit Parteienvertretern | Die Diskussionsteilnehmer im Überblick: Sascha Zehner (CDU) Jürgen Renner (SPD), Dennis Lander (Die Linke), Barbara Meyer-Gluche (Grüne), Tobias Raab (FDP), Gerd R. Weber (Piratenpartei) und Bernd Krämer (AfD).
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Kreisverband der Piratenpartei kritisiert Stadtverwaltung wegen KiTa-Gebühren „Göttingen hat die höchsten KiTa-Gebühren in der Region und die Staffelung benachteiligt vor allem Geringverdiener, die knapp über dem ALG II-Satz liegen. Hier mit einer Streichung der Kinderspielplätze zu drohen, ist unverantwortlich. Verwaltung und SPD tragen ihre Fehlplanungen im Haushalt auf dem Rücken der finanziell Schwachen aus“, sagte Vorstandsmitglied Daniel Isberner.
• HAZ: Ganztagsbetreuung soll kein Billigmodell werden | "Für gute Qualität braucht man auch genügend Personal", betonte der hannoversche Piraten-Ratsherr und Schulausschussvorsitzende Adam Wolf am Rand der Tagung.
• Bild: Klage-Flut ums Ihme-Zentrum - Fällt Stadt Bewohnern in den Rücken? | Die CDU kritisiert OB Stefan Schostok (SPD) scharf, die SPD stützt ihn. Bezirksratsherr und Bewohner Thomas Ganskow (Piraten) fordert einen Rückzieher: "Die Stadt fällt uns in den Rücken!"
• regionalBraunschweig: Rolle rückwärts: Kindergarten-Entgelte sollen weg | Ratsherrn Christian Bley antwortet für die FRAKTION P² im Rat der Stadt Braunschweig: „Es ist geradezu peinlich zu sehen, wie konträr Vertreter ein und derselben Partei zu dem wichtigen Thema der diskriminierungsfreien Bildung stehen. Bildung, in welcher Einrichtung auch immer, darf nicht einkommensabhängig sein! Daher begrüßen wir grundsätzlich die Idee, landesweit keine Kita-Entgelte mehr zu erheben.
• Nordhessische: Piraten: Sichere und vertrauliche Kommunikation mit der Stadt | Sichere und vertrauliche Kommunikation soll auch mit der Stadtverwaltung möglich sein. Der Stadtverordnete der Piratenpartei, Volker Berkhout hat deshalb beantragt, dass die Stadt eine Lösung für eine verschlüsselte, digitale Kommunikation prüft und vorbereitet. Diesem Antrag wurde am 11.01. einstimmig in der Ausschusssitzung zugestimmt.
• SZ: Transparenz erlaubt | Bislang gibt es nur ein Ratsinformationssystem und Papierausdrucke für die Presse. Andreas Ströhle (Piraten) hat nun beantragt, dass der Stadtrat eine Satzung verabschiedet, die den Zugang für alle ermöglicht und regelt.
• Dewezet: Erschreckt und überrascht: Politiker zur Haushaltsrede | Claudia Schumann, Fraktionsvorsitzende von Frischer Wind/Piraten, sei vor allem von den Neubauplänen für die Grundschule Rohrsen sowie von den Neu- beziehungsweise Umbauabsichten für die Kita Tündern „überrascht“ worden. „Davon war bislang noch keine Rede“, sagt sie. „Ob das auch richtig ist, muss man jetzt prüfen.“ Den Doppelhaushalt sieht sie kritisch: „Soweit vorauszuplanen, schränkt einen hinterher ein.“ Zumal der „Handlungsspielraum jetzt schon klein“ sei. Paywall

11.01.2017

• Westdeutsche Zeitung: Hannelore Kraft: Experten sollen Abläufe im Fall Amri überprüfen | Die Piraten nannten Krafts Vorschlag „Unsinn“. Sie wolle nur ihren Innenminister aus der Schusslinie der Kritik nehmen.
• taz: Schleswig-Holstein kündigt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge an. Die Sicherheitslage habe sich rapide verschlechtert. | Begrüßt wird der Schritt von der Piratenpartei: „Durch die Abschiebepraxis der Bundesregierung werden afghanische Flüchtlinge sehenden Auges in den Tod geschickt“, sagte die Kieler Landtagsabgeordnete Angelika Beer.
• SHZ: Diskussion in SH: Darf Opas Urne bald auf den Kamin? Die Piraten wollen, dass die Asche nicht mehr bestattet werden muss. | „Jeder soll selbst bestimmen können, was mit seinen sterblichen Überresten geschieht“, sagt Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Nach Breyers Vorstellungen soll es möglich sein, die Asche zu verstreuen oder sie in einer Urne zu Hause zu verwahren – zumindest für zwei Jahre. Danach müssen die Nachkommen, die die Asche aufbewahren, einen Bestattungsnachweis erbringen. Allerdings sieht der Piratenantrag auch vor, dass es keine Pflicht zur Bestattung gibt, wenn die Asche „verloren gegangen ist“.
• Dortmund 24: Deine Stimme zählt: Volksbegehren zum Turbo-Abi | Der Landtagsabgeordnete Torsten Sommer der Piratenpartei sagt: „Wir sind die größten Antreiber des Volksbegehrens und verfolgen das im parlamentarischen Raum schon seit drei Jahren.“ Er findet, dass man das Volk viel öfter fragen sollte, weil das der Demokratie gut tun würde.
• SZ: Veröffentlichung angeblich unzulässig | In Politik und Verwaltung hatte es wiederholt Vorstöße gegeben, Bürgern Unterlagen zugänglich zu machen. Auch Andreas Ströhle (Piraten) hat bereits einen solchen Antrag gestellt.
• Ostthüringer Zeitung: Bibliotheksgebühren in Gera nun thüringenweit im oberen Feld | Uwe ­Rüdiger (Piraten; Mitglied der SPD-Fraktion) wollte wissen, ob die Bücherei nun verstärkt an Schulen für das kostenlose Angebot werben wird.
• shz: Sylt: Hebammen-Rufbereitschaft geht weiter | Rechtliche Schwächen sieht auch Christian Thiessen von den Insulaner-Piraten. Zwar freue er sich, dass bei der am Dienstag gefällten Entscheidung bei keiner der Parteien das Geld eine Rolle gespielt habe, bemängelt allerdings, dass die „Lösung von gesellschaftlichen Problemen alleine auf die Hebammen“ übertragen würde. „Ein dokumentiertes und funktionierenden Rettungskonzept fehlt auf der Insel nach wie vor“, sagt er. Durch die Schließung weiterer Geburtsstationen seien zudem die verbliebenen Kreissäle im Umkreis überlastet.

10.01.2017

• taz: Regierungsbildung in Island - Piraten und Grüne bleiben außen vor | Piraten und Links-Grüne waren Gewinner der Parlamentswahl auf Island. Mitregieren werden sie nun trotzdem nicht. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Finanzminister Bjarni Benediktsson. Am Sonntag hatte er in einem TV-Interview zugeben müssen, in seiner Funktion als Minister einen Bericht über den Verlust, den Islands Fiskus durch das auf Steueroasen verschobene Kapital erlitten hatte, absichtlich nicht mehr vor dieser Wahl veröffentlicht zu haben. Auf umgerechnet 23 bis 54 Millionen Euro wird in dem Bericht der Schaden durch solche Steuerflucht geschätzt. Die Piraten beschuldigen Benediktsson nun der Lüge, kündigen ein Misstrauensvotum an und Birgitta Jónsdóttir empört sich: „Zu behaupten, es hätte die Wähler nicht beeindrucken können, schwarz auf weiß zu sehen, welche Gelder da vorbeigeschleust wurden, ist wirklich absurd.“
• Tagesschau: Deutschland im Dauerwahlkampf | Bei allen Unterschieden verbindet Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch etwas: Die Piraten, die noch in allen drei Landtagen sitzen, dürfen aus den Parlamenten fliegen.
• Xetranews: Piraten NRW: Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß | Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: „Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.
• shz: HVV bis Flensburg? Hamburg und SH arbeiten am Ticket für den Norden | Uli König aus der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag sieht dafür keine Chance: „Hier wird von einem gemeinsamen ÖPNV-Nordtarif mit Niedersachsen und Hamburg geträumt, den es so nie geben wird. Dummerweise hat eine der wichtigsten Größen in dieser Gleichung, Hamburg, überhaupt kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif. Der hauseigene HVV ist im Norden nämlich konkurrenzlos attraktiv“.
• fehmarn24: Schleswig-Holstein erwirtschaftet Plus von 565.000.000 Euro | Die CDU verlangte angesichts des Überschusses, den Satz der Grunderwerbsteuer wieder von 6,5 auf 5 Prozent zu senken. Von einem „faulen Wahlgeschenk“ der CDU sprach der Pirat Torge Schmidt.
• RPonline: Piraten unterstütze Volksbegehren gegen Turboabitur | "Die Menschen in NRW wollen sich beteiligen und sind über die Abwehrreflexe der rot-grünen Regierung regelrecht erbost" sagt Manfred Schramm, Stadtratsmitglied in Wesel. Neben der inhaltlichen Übereinstimmung freue es die Piraten besonders, dass die Initiative "G9 jetzt!" es geschafft hat, "die in NRW viel zu hohe Hürde für ein Volksbegehren zu schaffen und so echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen."
• lokalkompass: G9-Volksbegehren startet, PIRATEN in Wesel sammeln mit | Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich gelingen, dass die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen aber auch für Familie, Freunde oder den Verein bekommen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume.“ sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.
• Kölner Express: „Rheinbahn-Killer“-Vorwurf Ratspirat Grenda entschuldigt sich für Theine-Entgleisung | Nach dem unsäglichen öffentlichen Facebook-Posting eines Ex-Ratskandidaten der „Piraten“ gegen Rheinbahner hat sich Frank Grenda, einziger Mandatsträger der „Piraten“ in Düsseldorf, distanziert und entschuldigt.
• Rheinische Post: Nach Rheinbahn-Unfall - Düsseldorfer Piraten distanzieren sich von "Killer"-Äußerung | "Wir bedauern die Verunglimpfung von Ihnen allen", schreiben der Vorsitzende der Piratenpartei Düsseldorf, der Landtagsabgeordnete O. B., und der Ratsherr Frank Grenda, gerichtet an die Angestellten der Rheinbahn. "Die Bezeichnung einer gesamten Berufsgruppe als 'Killer' ist falsch und verletzend. Die Wortwahl war angesichts des tragischen Unfalls schlicht unangebracht, um kein Schimpfwort zu gebrauchen."
• WAZ: Piraten fordern mehr Transparenz bei Stadttöchtern | Die Gruppe der Piraten im Rat der Stadt fordert mehr Transparenz bei der Besetzung von Spitzenpositionen in städtischen Tochtergesellschaften. Neu zu besetzende Stellen sollten zudem immer offen ausgeschrieben werden. Vom Rat beschlossene Grundsätze zum Verfahren seien entsprechend zu ändern. „Mich befremdet die Dichte an Personen, die in einem engen Verhältnis zu Ratsfraktionen und deren Mitgliedern stehen und zeitgleich bei einer Stadtgesellschaft beschäftigt sind“, erklärt dazu Kai Hemsteeg.

09.01.2017

• Saarländischer Rundfunk: Diskussion über 9-jähriges Gymnasium | Die Piratenpartei will überall das Abitur nach 9 Jahren.
• WDR: Der Fall Amri - Fakten und Fehleranalyse | Die Piraten haben den Eindruck, "dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden bewusst an der langen Leine gehalten werden sollte, um mehr über ein vermeintliches Umfeld erfahren zu können".
• WAZ: FBI reicht Klage in Düsseldorf ein | Weitere Verfahren gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel wurden bereits auch von zehn Parteien, darunter u.a. Piratenpartei, ÖDP und den Linken eingereicht.
• Kieler Nachrichten: Grüne legen Konzept für Nahverkehr vor | Die Piraten sahen Vorschläge „aus der Mottenkiste“
• Hamburger Abendblatt: Nord-Grüne legen Konzept für Nahverkehr vor | Die Piraten sahen Vorschläge „aus der Mottenkiste“
• Lübecker Nachrichten: Nord-Grüne legen Konzept für Nahverkehr vor | Die Piraten sahen Vorschläge „aus der Mottenkiste“
• shz: Endlich: Der Bürgerbus rollt | Die Piraten nahmen die Jungfernfahrt zum Anlass, um bessere Bedingungen für ehrenamtlich getragene Bürgerbusse zu fordern. „Seit fast zwei Jahren versuchen wir die Landesregierung davon zu überzeugen, endlich einen Leitfaden für interessierte Kommunen aufzulegen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten, Uli König, in Kiel.
• scharf-links: Dr. Patrick Breyer: "Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!" | Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: "Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für eine weitere Koalition machen!"
• SR: 2016 keinerlei Anfragen von CDU und SPD im Landtag | Für Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer steckt dahinter ein falsches Verständnis von Parlamentsarbeit. "Viel zu oft erleben wir ja auch, dass Gesetzentwürfe aus den Ministerien einfach durchgewinkt werden, wo durchaus mehr Kritik aus dem Parlament sinnvoll wäre, um auch ein besseres Ergebnis zu bekommen", findet Hilberer.
• Rheinische Post: Nach tödlichem Unfall in Düsseldorf - Ex-Piraten-Politiker bezeichnet Bahnfahrer als "Killer" | Ein ehemaliger Piraten-Politiker hat mit einem Facebook-Post für Empörung gesorgt. Bezogen auf den Straßenbahn-Unfall am Donnerstag, bei dem eine 22-Jährige ums Leben kam, sprach er von "Rheinbahn-Killern".
• Siegener Zeitung: Bürgerbegehren auf den Weg gebracht | Rund 15 Helferinnen und Helfer aus Reihen von SPD, Grünen und Piratenpartei waren am Montagabend ins Kolpinghaus gekommen, um Tausende von Zetteln zu falten und einzutüten.
• Saarbrücker Zeitung: Privatbahn Vlexx fährt ab 2019 mehr Saar-Strecken | Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer meinte, der Schuss könne nach hinten losgehen.
• Märkische Allgemeine: Die Piratenpartei Oberhavel hat auf der letzten Hauptversammlung Heiner Klemp (Grüne) ihre Unterstützung im Wahlkampf um das Amt des neuen Oranienburger Bürgermeisters zugesagt. Klemp sei kein „Scheinkandidat“. Zudem wählte die Partei einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Thomas Ney.
• Lokalkompass: LINKE & PIRATEN fordern städtische Initiative gegen Wohnungslosigkeit | Der Wunsch vieler wohnungsloser Menschen nach einer Rückkehr in ein normales Leben kann so in vielen Fällen noch nicht erfüllt werden, wie die hohe Obdachlosenzahl in Dortmund zeigt“, fügt Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hinzu.
• HarzKurier: Ausschuss berät über Sozialticket - Gruppe Linke/Piraten/Partei schlägt vergünstigten Preis für öffentliche Verkehrsmittel vor. Paywall
• Jena-TV: Kritisierte Praxis: Die Jenaer Piraten beklagen fehlende Transparenz bei der Stadtverwaltung | Ein Brot-und-Butter-Thema der Piratenpartei ist Transparenz. Politische Entscheidungen sollen so nachvollziehbar wie möglich sein. Die hiesigen Piraten meinen, dass davon in Jena nicht die Rede sein kann. Sie schlagen Alarm, weil Oberbürgermeister Albrecht Schröter Stadtrat und Bürgern gegenüber nicht transparent genug sei.
• Frankfurter Rundschau: Piraten stellen sich auf | Eines muss man den hessischen Piraten schon lassen: Sie bleiben sich treu. Als die Partei gegründet wurde, war sie vor allem für ihre besonders online-affinen Mitglieder bekannt. Nun, zehn Jahre nach der Gründung, laden die Piraten mal wieder zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl ein. Und als erstes wurde im Internet eine Wiki-Seite eingerichtet mit allen relevanten Informationen zu Anfahrt, Unterbringung und Möglichkeiten, sich als Aufbauhelfer im Saal einzubringen.
• Märkische Allgemeine: Piraten unterstützen grünen Kandidaten | Die Piratenpartei Oberhavel hat auf der letzten Hauptversammlung Heiner Klemp (Grüne) ihre Unterstützung im Wahlkampf um das Amt des neuen Oranienburger Bürgermeisters zugesagt. Klemp sei kein „Scheinkandidat“. Zudem wählte die Partei einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Thomas Ney.
• Dewezet: Hermann löst Schumann ab | Die Hameln-Pyrmonter Piraten haben bei ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum ersten Vorsitzenden wurde einstimmig der Münderaner Melvin Hermann (22) gewählt, der die langjährige Vorsitzende Claudia Schumann ablöst. Sie stand wegen ihres Mandats im Hamelner Stadtrat nicht mehr zur Verfügung.

08.01.2017

• WAZ: Angriffe auf Flüchtlinge haben sich 2016 fast verdoppelt | Ein detaillierter 61-seitiger Bericht des Landes auf eine Anfrage der Piratenpartei hin zeigt das Hass- und Hetz-Potenzial, das hinter rechter oder fremdenfeindlicher Kriminalität steckt.
• Westfälische Rundschau: Angriffe auf Flüchtlinge haben sich 2016 fast verdoppelt | Ein detaillierter 61-seitiger Bericht des Landes auf eine Anfrage der Piratenpartei hin zeigt das Hass- und Hetz-Potenzial, das hinter rechter oder fremdenfeindlicher Kriminalität steckt.
• Report-k: Freie Wähler klagen auch gegen Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW | Gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel haben damit nun bereits zehn Parteien eine Klage eingereicht. Dazu gehören neben den freien Wählern NPD, Piratenpartei, der Partei „Volksabstimmung“, der „Sauerländer Bürgerliste“, der Partei DIE LINKE, der PARTEI NRW sowie ÖDP und Tierschutzpartei sowie die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro NRW“.

07.01.2017

• Octobernews: Piratenpartei Minden-Lübbecke unterstützt Volksbegehren einer Elterninitiative in NRW - Gymnasiasten sollen die Wahl haben, ob sie nach 8 oder 9 Jahren ihr Abitur machen. „Wir Piraten haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9 für NRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung“, so Frank Tomaschewski, Ratsmitglied im Mindener Stadtrat für die Piratenpartei.
• Kölner Express: Tod von Düsseldorferin (22) Politiker beschimpft Rheinbahn-Fahrer als „Killer“
• Westfalenpost: Tod von Kind (2): Leitung des Jugendamts im HSK im Visier | Kreistagsmitglieder der Linkspartei, der Sauerländer Bürgerliste und der Piraten (Daniel Wagner) fordern Konsequenzen auf der Führungsebene des HSK-Jugendamts.

06.01.2017

• TAZ: Dreikönigstreffen der FDP - Optimismus als Provokation | Für die FDP ist es ein Schicksalsjahr. Was ihr drohen könnte, wenn es im September wieder nicht für den Bundestag reicht, konnte man am Morgen vor dem Opernhaus besichtigen. In der Januarkälte verteilten dort Mitglieder der Piratenpartei Flugblätter an die Liberalen. Ja, es gibt sie noch, die Piraten. Aber kaum einer merkt es.
• Focus: Politologe: Piratenpartei spielt keine Rolle mehr | Die klassischen Piraten-Themen Datenschutz und Überwachung fänden sich derzeit nicht einmal unter den zehn für die Wähler wichtigsten Themen. Dagegen habe die Piratenpartei zur Inneren Sicherheit, Integration und zu sozialen Themen nichts Relevantes zu sagen. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die bayerischen Piraten die Digitalpolitik in den Mittelpunkt stellen, kündigte der neue Landesvorsitzende Dietmar Hölscher vor einem Piraten-Treffen am Freitag in Erlangen anlässlich der Gründung des Landesverbands vor zehn Jahren an. Man wolle aber auch Stellung zur Flüchtlingspolitik beziehen und einen Gegenpunkt zur CSU setzen.
• Merkur: „Piratenpartei spielt bei Bundestagswahl keine Rolle“ | Die einst viel beachtete Protestpartei werde bei der kommenden Bundestagswahl keine Rolle spielen, sagte der Parteienforscher Carsten Koschmieder der Deutschen Presse-Agentur. Die klassischen Piraten-Themen Datenschutz und Überwachung fänden sich derzeit nicht einmal unter den zehn für die Wähler wichtigsten Themen. Landeschef Hölscher blickt dagegen optimistisch in die Zukunft: „Unsere Positionen sind richtig, aber wir müssen die Wähler verstärkt in der Gegenwart abholen und nicht zu weit in die Zukunft schauen“.
• Bundesjustizjournal: Innenausschuss: Sondersitzung nach Anschlag in Berlin | Anschläge von Einzeltätern ließen sich nicht immer verhindern, sagte Frank Herrmann (PIRATEN). Es müsse die Frage gestellt werden, warum Kleinkriminelle zu Terroristen werden. Offensichtlich sei, dass viele Behörden viele Informationen gehabt hätten. Er nannte es „ungeheuerlich“, dass für A. keine Meldeauflagen angeordnet worden seien.
• Kieler Nachrichten: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bereitet seine Parteifreunde, aber auch die Koalitionäre von Grünen und SSW, auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor. | Auch Piraten-Chef Wolfgang Dudda warnte die SPD vor einer solcher Verbindung. „Wer mit diesem Landesverband koalieren will, lässt sich auf die sprichwörtliche Katze im Sack ein.“ Als kleiner Koalitionspartner neben dem SSW müsse die Linke gewiss die meisten Kompromisskröten schlucken. „Ob sie das dauerhaft kann, bezweifle ich.“

05.01.2017

• Tagesschau: Der Fall Amri - Viel Wissen und wenig Befugnisse | In der Sondersitzung des Landtags will die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• n-tv: Neue Erkenntnisse zu Attentäter - Behörden kannten Amri unter 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will im Ausschuss wissen, warum sich der abgelehnte Asylbewerber quer durch Deutschland bewegen konnte und die Sicherheitsbehörden ihn letztlich aus dem Blick verloren.
  
• Bild: NRW-Ausschuss berät über Behördenpannen - Amri hatte mindestens 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
• Berliner Morgenpost: Ermittler in Düsseldorf - Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Die Welt: Anschlag in Berlin - Amri war deutschen Behörden unter 14 Identitäten bekannt | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• FAZ: Nach Anschlag in Berlin - Attentäter Amri war mit 14 Identitäten unterwegs | Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung in Düsseldorf wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Focus online: Terrorismus - Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Stern: Anis Amri hatte 14 Identitäten - Über ein Dutzend Identitäten hatte der Berliner Attentäter Anis Amri, vielleicht auch mehr. Die Behörden wussten viel über ihn. | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
• Spiegel: Befragung von NRW-Innenminister - Jäger will Fehler im Fall Amri aufklären | CDU, FDP und Piraten erwarten, dass er als oberster Polizeichef des Landes die Verantwortung für eventuelle Versäumnisse übernimmt.
• SZ: Nach Anschlag in Berlin - NRW-Innenminister Jäger verteidigt Behörden im Fall Amri | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Tagesspiegel: Innenausschuss in NRW Attentäter - Amri war Behörden mit 14 Identitäten bekannt | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will im Ausschuss wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und die Sicherheitsbehörden ihn letztlich aus dem Blick verloren.
  
• Wirtschaftswoche : Nach Anschlag in Berlin - Attentäter nutzte mindestens 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Aachener Zeitung: Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Allgemeine Zeitung: Kette des Scheiterns im Fall Anis Amri - Er hatte 14 Identäten. CDU, FDP und Piraten kritisieren „multiple Handlungsunfähigkeit“, „Staatsversagen“, auch von „Bockmist“ ist die Rede. Sie zweifeln stark an, dass es nicht möglich gewesen sein soll, das Abtauchen Amris zu verhindern.
• Recklinghäuser Zeitung: Ab 11 Uhr gibt es eine Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben einen Antrag mit dem Titel "Spur des Terroranschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt führt nach Nordrhein-Westfalen" gestellt.
• Der Westen: Nach Terroranschlag in Berlin: NRW-Innenminister will „Gefährder“ schneller abschieben | CDU, FDP und Piraten in NRW hatten die Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, weil sie vom Innenministerium Informationen zu den Kontakten des Attentäters nach Nordrhein-Westfalen verlangten.
• Donaukurier: Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags berät über Fall Amri | Beantragt wurde die Sitzung von den Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piratenpartei.
  
• Generalanzeiger Bonn: Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Idowa: Attentäter Amri hatte mindestens 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
• Neue Westfälische: | Die oppositionellen Fraktionen von CDU, FDP und Piraten verlangen Aufklärung über die „Spur des Terroranschlags nach Nordrhein-Westfalen".
• Offenbacher Post: Amri hatte mindestens 14 Identitäten - Jäger am Pranger | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Schwarzwälder Bote: Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Siegerlandkurier: Kette des Scheiterns im Fall Anis Amri - Er hatte 14 Identäten | CDU, FDP und Piraten kritisieren „multiple Handlungsunfähigkeit“, „Staatsversagen“, auch von „Bockmist“ ist die Rede. Sie zweifeln stark an, dass es nicht möglich gewesen sein soll, das Abtauchen Amris zu verhindern.
• Merkur: Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• NOZ: Innenminister verspricht Aufklärung - Ermittler: Berlin-Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
  
• Xtranews: Piraten NRW: Fall Amri zeigt, bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden | Stellungnahmen von Frank Herrmann und Simone Brand
• WDR:
  • Sondersitzung Fall Amri: Jäger auf schmalem Grat | Für die Parlamentarier von CDU, FDP und den Piraten ist das offenbar unverständlich: Wenn das LKA Amri nach sechs Monaten Dauerüberwachung doch als Gefährder einstuft, der angibt, eine Straftat in Deutschland begehen zu wollen? Es waren die Piraten, die noch vor Weihnachten CDU und FDP im NRW-Landtag dazu eingeladen hatten, diese Sondersitzung zu beantragen. Die drei Parteien berufen sich auf die bisherigen Erkenntnisse auch aus WDR-Recherchen.
  • Erstes NRW-Volksbegehren seit fast 40 Jahren. Unterschriftensammlung für "G9 jetzt in NRW" gestartet. | Ziel des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, ist der Landtag am Zug. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab - abgesehen von den Piraten lehnen alle Parteien eine Rückkehr zum G9 ab - , kommt es zum Volksentscheid.
• Kölnische Rundschau: Neun statt acht Jahre - Volksbegehren gegen Turbo-Abi in NRW gestartet | Ein generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben dem kurzen G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten.
• Neue Westfälische; Unterschriften gegen das Turbo-Abi in NRW - Volksbegehren gestartet | Ein generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben dem kurzen G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten.
• RuhrNachrichten: Unterschriften gegen das Turbo-Abi in NRW | Ein generelle Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium lehnen mit Ausnahme der Piraten alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Alle wollen aber neben dem kurzen G8 mehr längere Wege zum G9-Abitur anbieten.
• shz: Teure Schule: Eltern fordern Entlastung | Die Landespolitik soll Familien zügig bei den Begleitkosten des Schulbesuchs entlasten. Im Durchschnitt kommen 1000 Euro pro Kind und Schuljahr zusammen – von Lernmaterialien übers Busticket bis hin zur Klassenfahrt. Das hat ein Gutachten des Kieler Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) ergeben. Die Studie im Auftrag der Landtags-Fraktionen von Küsten-Koalition und Piraten ist bereits im September erschienen – doch seitdem ist nichts passiert.
• NGZ: Manifest für die digitale Revolution | Das Informationszeitalter verändert den Alltag. Joachim Paul hat ein netzpolitisches Manifest geschrieben. Der 59 Jahre alte Landtagsabgeordnete der Piratenpartei hält der bedrückenden Dystopie eine klare Überzeugung entgegen. "Es muss Schutzräume vor allumfassender Transparenz geben", sagt er. Ein Angriff auf die Privatsphäre, radikal und zügellos, das ist der Kern des "Circle" in Dave Eggers Roman. Paul hingegen plädiert für den Schutz der Privatsphäre und für "informationelle Selbstbestimmung".
• Saarbrücker Zeitung: Piratin Freigang zu klein für Polizeiuniform? Arzt musterte Vizechefin der Landtagsfraktion aus – Klage erfolgreich | Von dem vorläufigen gerichtlichen Erfolg Freigangs profitierten noch mehr als 20 weitere Frauen und Männer, die beim ärztlichen Maßtermin an der Mindestgröße (1,62 m für Frauen und 1,65 m für Männer) gescheitert waren. Sie wurden alle „unter Vorbehalt“ zu den Tests geladen.
• HAZ: 78 neue Wohnungen für Pendler geplant - Linke und Piraten gegen Neubau | Nach wie vor kritisch sehen dagegen Linke und Piraten das Projekt. Christopher Carlson (Piraten) scheiterte im Bezirksrat mit seinem Antrag, das Grundstück als Naturschutzgebiet zu erhalten.
• WAZ: Piraten fordern WLAN in Bahn und Bus | „WLAN sollte nach meiner Auffassung absoluter Standard im Nahverkehr sein, daher hoffe ich, dass die Bedenken auch bei der Essener Lokalpolitik und der EVAG abgebaut werden und es zu mehr Service für die Nahverkehrskunden kommt.“ betont Wilfried Adamy, Ratsherr für die Piratengruppe.

04.01.2017

• Spiegel online: Heute trifft sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages auf Drängen der Opposition zum Fall Anis Amri. Die "Spur des Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt führt nach Nordrhein-Westfalen", heißt es theatralisch in dem Antrag von CDU, FDP und Piraten.
• Westfälische Rundschau: Innenminister Jäger muss dem Landtag den Fall Amri erklären | Im Fokus steht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). CDU, FDP und Piraten erwarten, dass er die Maßnahmen seiner Behörden erläutert und als oberster Polizeichef des Landes die Verantwortung für eventuelle Versäumnisse übernimmt.
• svz: Nach Anschlag in Berlin : Komplize von Anis Amri? Ermittler geben Infos bekannt | Auf Antrag der Oppositions-Fraktionen von CDU, FDP und Piraten wird sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung am 5. Januar 2017 mit dem Fall auseinandersetzen.
• Mittelbayerische: Kontaktmänner im Visier der Ermittler | Im Fokus steht Innenminister Ralf Jäger (SPD). CDU, FDP und Piraten erwarten, dass er die Maßnahmen seiner Behörden erläutert und als oberster Polizeichef des Landes die Verantwortung für eventuelle Versäumnisse übernimmt.
• RuhrNachrichten: Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten | Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
• Neue Westfälische: Piraten bemängeln Nähe zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung | Der frühere Fraktionsvorsitzende Joachim Paul stellte im Landtag eine große Anfrage zum Verhältnis des Medienkonzerns zur Politik und spricht von „Drehtüreffekten“
• Aachener Zeitung: Solide Finanzen, mehr Bürgerbeteiligung - Welches Thema wollen Sie 2017 als erstes angehen? Wo wollen Sie in den nächsten Monaten Schwerpunkte bei Ihrer Ratsarbeit setzen? Es antwortet Udo Pütz, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei.
• Göttinger Tageblatt: Mehr Überwachung in Bus und Bahn | Francisco Welter-Schultes (Piraten): In Göttingen sehen die Piraten keinen Bedarf, schon gar nicht als ein Muss. Mehr Wachpersonal auf Bahnhöfen wäre die wesentlich sinnvollere Investition. Jüngste Erfolge von "Feldversuchen" mit Polizeistreifen im Göttinger Raum belegen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche durch solche Maßnahmen spürbar zurückgeht. Nicht die Überwachung muss in Göttingen ausgeweitet werden, sondern die Anzahl der Kontaktbereichsbeamten.
• SOL: Saar-Piratin Jasmin Freigang zu klein für Polizei? | Die Piraten-Abgeordnete Jasmin Freigang will Polizistin werden. Der Polizeiarzt musterte sie als zu klein aus, Richter ordneten an, dass sie an weiteren Tests teilnehmen durfte.
• Jena-TV: Jenaer Piraten beklagen fehlende Transparenz | Die Jenaer Piraten kritisieren in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich, dass sich die Stadtverwaltung weigert, Studien und Gutachten zu veröffentlichen. Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein hatten vor fast zwei Jahren einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Nach dessen Beschluss sollten Studien und Gutachten spätestens zwei Wochen nach deren Eingang veröffentlicht werden.
• Dewezet: Oberbürgermeister stellt Finanzplanung vor | Bei immerhin 20 Kommunalpolitikern, die neu in den Rat gewählt wurden, dürfte der Haushaltsentwurf noch die eine oder andere Frage im Nachgang aufwerfen: Sie befassen sich zum ersten Mal mit den städtischen Finanzen. „Etwas unbedarft“ gehen nach eigener Aussage deshalb Ratsneulinge wie Claudia Schumann an die kommende Sitzung heran. Für die Fraktionsvorsitzende von Frischer Wind/Piraten geht es erst einmal um Orientierung, sagt sie auf Anfrage. Wichtig sei ihr zunächst, in Anbetracht der angespannten Kassenlage der Stadt, dass „kein Geld zum Fenster hinausgeworfen“ werde. Aus dem Rathaus sei aber Hilfestellung angeboten worden, wenn es um das richtige Lesen der Zahlen und ihrer Deutungen geht, sagt Schumann. Paywall

03.01.2017

• Spiegel: Praktikanten im Landtag Akademiker arbeiten für 80 Euro im Monat | Wer beim Land Nordrhein-Westfalen ein Praktikum macht, muss mit sehr wenig Geld auskommen, in Schleswig-Holstein meist sogar ganz ohne. Die Regierungen verstoßen massenhaft gegen die eigenen Grundsätze. Die Piratenpartei ist der Frage in zwei Bundesländern nachgegangen, mit parlamentarischen Anfragen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Die Antworten sind nicht schön, auf unterschiedliche Weise. Kurz: Nordrhein-Westfalen bezahlt alle gleich schlecht, Schleswig-Holstein meist gar nicht. Patrick Breyer, Piratenpolitiker in Schleswig-Holstein, spricht von "erschreckendem Missbrauch": In seinem Bundesland würden "junge Menschen systematisch für unbezahlte Praktika ausgebeutet", was "in vielen Fällen gesetzeswidrig" sein dürfte.
• Hamburger Abendblatt: 24 oder 120 Euro? So viel zahlen Sie für Hunde | Unabhängig hiervon beschloss der Landtag einen Antrag der Piraten-Fraktion, wonach sich die Wertung des neuen Gesetzes nun auch in der kommunalen Besteuerung wiederfinden soll.
• lokalkompass Unna: Kreisstammtisch der PIRATEN in Lünen | In Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen NRW treffen sich die PIRATEN unverändert auch in 2017 jeweils am 1. Dienstag eines Monats zum Kreisstammtisch.

02.01.2017

• Golem: Bundestagswahlkampf 2017: Die große Angst vor dem Internet - Innere Sicherheit schlägt Digitalisierung. | Das absehbare Ausscheiden der Piraten aus den Landtagen dürfte ebenfalls als Argument genommen werden, die Netzpolitik nicht zu hoch zu hängen. Schon bei der Bundestagswahl 2013 war deutlich geworden, dass trotz Snowden-Enthüllungen und Piraten keine wahlentscheidende Wirkung von diesem Thema ausgeht.
• Die Welt: „Nebenverdienste vor der Wahl offenlegen“ - Piratenpartei in Schleswig-Holstein verlangt die Einhaltung einer Regelung für Landtagsabgeordnete | Erst nach der Landtagswahl am 7. Mai solle eine solche Regelung in Kraft treten, kritisierte der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer in Kiel im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von 2012. Darin wurde eine Regelung mit Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste der Parlamentarier fest angekündigt.
• WAZ: Piraten laden zum ersten Stammtisch in Herdecke ein | Erstmals veranstaltet die Piratenpartei am Mittwoch, 4. Januar, ab 19 Uhr einen Stammtisch in Herdecke, im Blue-Jay, Hauptstraße 37. Politisch interessierte Menschen, die die Piraten besser kennen lernen wollen, sind eingeladen. Der Stammtisch bietet auch Gelegenheit, mit dem Landtagskandidaten der Partei für Herdecke, Stefan Borggraefe, ins Gespräch zu kommen und ihn zu befragen.
• Wolfsburger Nachrichten: Wolfsburg plant städtischen Friedwald | Drängeln möchte Niehus jedoch genauso wenig wie der Fraktionssprecher Linke/Piraten, Svante Evenburg, der sagt: „Ich bin frohen Mutes und denke, dass wir im Zeitrahmen sind.“

01.01.2017

• Die Welt: Wo in Deutschland überwacht wird – und wo nicht | Sollen die Berliner als Hilfsermittler für ihre videoabstinente Stadtregierung einspringen? Dabei ist Berlin keineswegs komplett abstinent – aber die Landesregierung lässt nur öffentliche Gebäude überwachen, wie aus der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Piratenpartei vom Januar 2016 hervorgeht.