Pressespiegel/Online/2017/April

April 2017

30.04.2017

• Super Sonntag: | Vor der Wahl informieren. Landtagskandidaten können von jungen Wählern befragt werden | Wer zum ersten Mal wählen geht und sich vorher informieren will,ist bei „Das geht! Dialog zwischen Jugend und Politik in Herzogenrath richtig. Die Organisatoren erwarten bis zu 100 Jugendliche und die Direktkandidaten Eva-Maria Voigt-Küppers(SPD), Hendrik Schmitz(CDU), Kai Baumann(Piraten), Eva Malecha (Bündnis90/DieGrünen), Dr. Werner Pfeil (FDP) und Vanessa Heeß (Die Linke).

29.04.2017

• WDR: Die "Piraten" bald von Bord? | Von einer breiten Öffentlichkeit unbemerkt sitzen sie im Landtag und wünschen sich, dass sie entgegen aller Prognosen wieder einziehen. Die Piraten. Was bleibt nach dem ersten Einzug in den NRW-Landtag?
• Hamburger Abendblatt: Neuling in der Mitmach-Partei | Mein Name ist Sven Ludzuweit, ich komme von der Piratenpartei. Ja, wie bin ich dazu gekommen? Ich bin Quereinsteiger, also ich bin tatsächlich erst ein Jahr bei den Piraten. Das kam einfach dadurch, dass ich im Fernsehen einen Bundesparteitag der AfD gesehen habe. Und da habe ich mir spontan gedacht: Du wirst jetzt politisch aktiv.

28.04.2017

• hier-lübeck: Millionen Bürger ausgespäht – Handy-Ortung: PIRATEN wollen’s wissen! | Patrick Breyer: „Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der georteten Personen durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Diese massenhafte Handyortung unbescholtener Bürger muss aus unserer Sicht verboten, mindestens aber massiv eingeschränkt werden.“

27.04.2017

• versicherungsbote.de: Piratenpartei - "Die Rente kann nicht mehr allein aus der Arbeitskraft finanziert werden" | Der Versicherungsbote hat den Parteien einheitliche Fragen zukommen lassen, wie sie sich zu Versicherung und Altersvorsorge positionieren. Für die Piratenpartei antwortete Torsten Sommer, NRW-Landtagsabgeordneter aus Dortmund, Parlamentarischer Geschäftsführer, arbeitspolitischer und sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen.
• nrwlokalradios.de: „Wir haben die Segel gesetzt und hoffen, Land zu finden“ | Die Piraten „sind und bleiben eine Protestpartei“ sagt Marsching. Protest könne aber auch konstruktiv sein. Geile Politik?
• Kölner Stadt-Anzeiger: Grüner Pfeil - Stadt Düsseldorf will Pilotprojekt für Radfahrer im Verkehr testen | Die Kölner Politik hat sich ebenfalls bereits um die Einführung eines „grünes Pfeils“ für Radfahrer bemüht. Im Oktober 2015 hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dass sich die Stadt Köln beim Verkehrsministerium des Landes „dafür einsetzt, ein Pilotprojekt Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer in die Wege zu leiten.“ Doch geschehen ist seitdem nichts. Der Beschluss war auf Initiative von Thomas Hegenbarth, Mitglied der Piraten verabschiedet worden. Er wundert sich über die mangelnden Resultate: „Es ist immer noch aktueller Stand der Dinge, dass die Stadt Köln auch gerne die Grünen Pfeile testen würde. Leider mahlen die Mühlen in der Kölner Stadtverwaltung extrem langsam.“
• Zeitung für die Landeshauptstadt: Piraten reden über Revolution | Das Piraten-Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg, Dennis Klüver, lädt am 2. Mai gegen 18.30 Uhr in die Pirateninsel in der Severinstraße 28 in Schwerin ein. Unter dem Motto „Stell Dir vor, es ist digitale Revolution und dein Land macht nicht mit“ sind dort ein Impulsvortrag und ein Workshop geplant.
• Thüringer Allgemeine: Kundgebung, Podiumsdiskussion und viel Musik am 1. Mai in Gera | Auch die Piratenpartei ist am Montag präsent. "Wir werden ein buntes Programm aus Musik und Kultur darbieten. Am Puschkinplatz werden über den Tag sieben Bands und Musiker auftreten und zwischen Hauptpost und Häselburg wird es verschiedene Aktionen geben", verrät Pirat Ernst-Dietrich Färber und fügt an: "Und selbstverständlich werden wir klare Haltung zeigen für Weltoffenheit und Toleranz."

26.04.2017

• Sylter Rundschau:
  • Sie treten im Wahlkreis 1 (NF-Nord) an - Was ist zu tun, damit das Höfesterben in Nordfriesland aufhört? | Christian Thiessen (Piraten): Hier gilt Qualität vor Quantität. Die Natur und gesunde Lebensmittel sind der Schatz des Landes. Wir sollten durch Bildung und Aufklärung für gerechte Preise bei guten Lebensmitteln werben. Das Land sollte durch eine Anschubfinanzierung und Beratungsleistungen den Ausbau von zum Beispiel Milchtankstellen und ähnlich innovativen Ideen fördern. Bei Windkraft gilt: Immer mit den Bürgern. Dort, wo das gewünscht ist, darf es keine Verbote geben. Die Energiewende gelingt nur mit den Bürgern, nicht gegen sie.
  • Sie treten im Wahlkreis 2 (NF-Süd) an - Was ist zu tun, damit das Höfesterben in Nordfriesland aufhört? | Friederike Mey (Piraten): Ehrlich gesagt habe ich keine Universallösung, wie wir die Entwicklung aufhalten können, dass kleine Betriebe schließen müssen, weil sie nicht mit größeren konkurrieren können. Wir können nicht jeden Betrieb mit Subventionen retten – das Problem gibt es ja nicht nur in der Landwirtschaft. Mein Appell an jeden Bürger: Nicht immer das Billigste kaufen, sondern auch mal auf die Herkunft oder Ökobilanz achten. Daher kämpfe ich für eine Kennzeichnungspflicht für jedes Produkt. Massentierhaltung lehne ich ab, aber auch hier bestimmt die Nachfrage das Angebot, nicht die Politik. Subventionen sollten an eine nachhaltige Landwirtschaft gekoppelt sein.
• fehmarn24: Beltquerung der „finanzielle Super-GAU“ | Der 46 Jahre alte Grömitzer Sven Jörns kandidiert im Rahmen der diesjährigen Landtagswahl für die Piratenpartei, der er mittlerweile seit elf Jahren angehört. „Ursprünglich komme ich aus der Jungen Union, aber als ich aus Altersgründen ausgeschieden bin, war mir schnell klar, dass ich nicht der CDU beitreten werde.“ Stattdessen zählte Sven Jörns 2006 zu den Männern der ersten Stunde in Schleswig-Holstein, die im nördlichsten deutschen Bundesland einen Ableger der Piratenpartei ins Leben riefen.

25.04.2017

• RP online: „Ich wollte nie ein Genosse sein“ | Die Piraten beschäftigen sich, anders als in einer vorherigen Version des Textes versehentlich behauptet, mit dem Thema Nachtruhe und Fluglärm. Sie fordern ein eigenes Luftverkehrskonzept und ein Nachtflugverbot.
• Neue Westfälische: Dennis Deutschkämer im Interview über Grundeinkommen und einen besseren Nahverkehr | Landtagswahl: Dennis Deutschkämer (28) kandidiert für die Piratenpartei im Wahlkreis 90. Der Landesvorsitzende will den öffentlichen Personennahverkehr über eine Umlage finanzieren
• OctoberNews: PIRATEN laden zur Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ in Minden ein | NRW-Landtagsmitglied Dr. Joachim Paul wird auf Einladung der „Piraten“ aus dem Mühlenkreis am Donnerstag die Themen Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Alters- und Kinderarmut, Grenzen des Sozialstaates, Wege aus der Arbeitslosigkeit, Bürokratieabbau im Sozialstaat sowie Abbau von Sanktionen bei Hartz IV in einem Vortrag aufgreifen.
• NDR: Wahlrunde: Streit um Windkraft und Bildung | Die Vertreter der jetzigen Oppositionsparteien kritisierten die neue Landesplanung für den Ausbau der Windenergie. "Der Bürgerwille wird nicht berücksichtigt, spielt gar keine Rolle", sagte Patrick Breyer von der Piratenpartei. "Die Akzeptanz der Energiewende wird beschädigt."
• Neues Deutschland: Verzicht auf 75 000 Euro | Breyer machte aber auch Schlagzeilen, weil er 2013 und in diesem Jahr auf über 75 000 Euro an Funktionszulagen als Fraktionschef verzichtet und diese dem Landeshaushalt gespendet hat. Breyer dazu: »Bürgernähe bedeutet für mich, nicht so viel verdienen zu wollen wie vier Schleswig-Holsteiner zusammen.«
• Epoch Times: Piratenpartei: Polizeiarbeit ist Landesaufgabe – Saarbrücken bezahlt zusätzlich | Die Piraten im Saarland kritisieren die zwischen dem Land und der Landeshauptstadt Saarbrücken geschlossene Sicherheitspartnerschaft. Sie sehen darin eine unzulässige Kommunalisierung von Landesaufgaben, welche Saarbrücken in mehrfacher Hinsicht teuer zu stehen kommen wird: „Polizeiarbeit ist eine Landesaufgabe, die auch vom Land und nicht von den Kommunen zu finanzieren ist. Das Land hat den Bedarf an Polizeikräften für die einzelnen saarländischen Gemeinden zu ermitteln und diese anschließend auf eigene Kosten mit ausreichend Personal auszustatten, um Kriminalität im Vorfeld bereits verhindern und effektiv verfolgen zu können.“
• Aachener Nachrichten: Kai Baumann will vom Herzogenrather Rat in den Landtag wechseln | Gleichbleibend ruhig im Ton, beharrlich in den Inhalten: Die Kommunen gelte es mit mehr Geld auszustatten – für Kultur oder Schwimmbäder beispielsweise – und den Menschen ein offenes Ohr zu schenken. Denn die seien zu recht sauer. „Wenn es den Menschen in der Heimat gut geht und man für eine größere Bürgerbeteiligung sorgt, geht es allen langfristig besser“, sagt der 44-jährige Direktkandidat der Piratenpartei.

24.04.2017

• scharf-links.de: Armin Laschets CDU NRW kapert PIRATEN-Slogan "Mach Dich frei" | "Sozial, freiheitlich und transparent, dafür stehen wir PIRATEN - nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Liebe CDU, so frech zu sein und von uns Piraten zu klauen, aber uns über Urheberrecht belehren zu wollen, das ist unglaublich dreist. Fragt bei solchen Dingen lieber Menschen, die sich mit diesen Themen bereits intensiv auseinander gesetzt haben", ruft Anja Hischel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, Armin Laschet augenzwinkernd zu.
• Soester Anzeiger: Video vom Sprung ins leere Becken soll Soester Lehrschwimmbad retten | Monika Pieper, die Landtagsabgeordnete der Piraten, die heute in der Sitzung für den Erhalt streiten will, sagt im Vorfeld: „Die Fronten scheinen verhärtet. SPD und CDU bleiben bei ihrer unsozialen Linie und lassen die Betroffenen auf dem Trockenen sitzen.“
• Focus: Aus für Blindenschwimmhalle? Inklusion ernst nehmen, Sozialabbau stoppen! | Für die Piraten sitzt Bildungsexpertin Monika Pieper im Schulausschuss: „Hier wird verhindert, dass benachteiligte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. SPD und CDU schlagen am Dienstag Sehbehinderten und Blinden die Türe vor der Nase zu. Hier werden wieder mal finanzielle über menschliche Interessen gestellt.“
• Westdeutsche Rundschau: Keine Zukunft für das Bad | „Hier wird verhindert, dass benachteiligte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. SPD und CDU schlagen Sehbehinderten und Blinden die Türe vor der Nase zu. Hier werden wieder mal finanzielle über menschliche Interessen gestellt“, formulieren auch die Piraten.
• Bundesfinanzportal: Bundestagskandidat Andreas Schramm (Piraten) gegen Pläne zur Abschaffung des Bargeldes | Andreas Schramm, der für die Piratenpartei Brandenburg im Wahlkreis 61 zur Bundestagswahl antritt, mahnt: "Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch die Bundesregierung versuchen wird das Bargeld abzuschaffen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität wurde bereits in der Vergangenheit versucht Bargeldzahlungen zu verunglimpfen. So bezeichnete beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi die Verwendung größerer Geldscheine als "Instrument für illegale Aktivitäten". Es ist sicherlich kein Zufall, dass nun durch einen Experten des Internationalen Währungsfonds eine Handlungsanleitung zur Abschaffung des Bargeldes herausgegeben wird."
• Neue Westfälische: Interview: "Frischen Wind in die Politik bringen" | Landtagswahl: Iwo Alexander Koslowsky (27) kandidiert für die Piratenpartei im Wahlkreis 91. Plädoyer für weiteren Breitbandausbau und bedingungsloses Grundeinkommen

23.04.2017

• Kölner Stadt-Anzeiger: Unkreativer Wahlkampf - CDU klaut Slogan von Piraten | Die CDU in Nordrhein-Westfalen scheint im Wahlkampf wenig kreativ: Mit dem Spruch „Mach Dich frei“ macht der Landesverband der Christdemokraten unter Führung von Armin Laschet aktuell Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Dass genau dieser Slogan der zentrale Kampagnenslogan der PIRATEN bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland war, scheint die CDU dabei wenig zu interessieren.
• Berliner Zeitung: Unkreativer Wahlkampf - CDU klaut Slogan von Piraten
• Tag24: Hat die CDU schon wieder einen Wahlslogan geklaut? | "Ideenlos, unkreativ, uninspiriert - es gibt viele Adjektive, die den aktuellen Zustand der CDU NRW und ihre Wahlkampfstrategie bestens beschreiben", erklärt der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Dennis Deutschkämer, vollmundig.

22.04.2017

21.04.2017

• RP online: Wie viel Digitalisierung braucht NRW – und wo? | Ihren Fragen stellt sich u.a. Michele Marsching (Piraten).
• NDR: "Maulkorb" im Landtag? Pirat Breyer legt nach | Wie muss sich ein Abgeordneter im Landtag in Kiel benehmen? Im Kern geht es bei der Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in Lübeck um diese Frage. Am Freitag hat der Prozess um einen Ordnungsruf gegen Patrick Breyer begonnen. Der Piraten-Fraktionschef hatte in einer Landtagssitzung im vergangenen Dezember die Besetzung einer Spitzenposition beim Landesrechnungshof nach Parteienproporz kritisiert.
• shz:
  • Breyer vs. Schlie – Ordnungsruf wird Fall für Landesverfassungsgericht
  • Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz | Beamte der Autobahnpolizei Scharbeutz haben in rechtswidriger Weise über Jahre personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert. «Der Innenminister versucht hier einen Datenskandal zu verharmlosen und zu vertuschen», sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Er sprach von einem Vorgehen zu Lasten Tausender Autofahrer, die von der Polizei kontrolliert wurden. Das Landespolizeiamt konnte auf Anfrage keine Angaben zur Zahl der Fälle machen.
• Lübecker Nachrichten:
  • Autobahnpolizisten in Scharbeutz verstießen gegen Datenschutz | Beamte der Autobahnpolizei Scharbeutz haben in rechtswidriger Weise über Jahre personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert. Auf Anfrage der Piraten räumte das Innenministerium dies in einer am Freitag bekannt gewordenen Antwort ein.
  • Erstmals nach 150 Jahren: Gericht tagt im Audienzsaal | Verfassungsrichter müssen über einen Streit im Landtag befinden – Es ist eine Lappalie, hinter der sich aber ein spannendes Thema verbirgt. Paywall
• Kieler Nachrichten:
  • Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz | Auf Anfrage der Piraten räumte das Innenministerium dies in einer am Freitag bekannt gewordenen Antwort ein.
  • Richter zweifeln Zulässigkeit an | Im Streit zwischen Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) haben die Richter des Verfassungsgerichts Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens. Das Gericht werde alle Aspekte sorgfältig beraten, sagte dessen Präsident Bernhard Flor am Ende der Verhandlung.
• Sylter Spiegel: "Vernichtende" Antwort | Die Piratenpartei wollte von der Landesregierung wissen, wie sie die in der Gemeinde Sylt beschlossene 130/60 Regelung einschätzt. Die Antwort ist "vernichtend". "Wie von den Piraten befürchtet, eignet sich die Regelung auch nach Auffassung der Landesregierung nicht zur Sicherung von Dauerwohnraum." Dazu Christian Thiessen, Piratenpartei-Vertreter der Gemeinde Sylt: "Wir fordern die Parteien auf, Bebauungspläne aufzustellen, die die Sicherung von Dauerwohngebieten in allen wohngebieten der Insel vorsieht. Unsere Befürchtung, dass die Regelung, die erst ab 130 Quadratmetern ansetzt, dazu führt, dass diese Grenze bewusst unterschritten wird, um weiteren Dauerwohnraum zu vernichten, hat sich schon bewahrheitet."
• Sylter Rundschau:
  • Sie treten im Wahlkreis 1 (NF-Nord) an | Christian Thiessen (Piraten): Die Zweigleisigkeit zwischen Niebüll und Sylt muss hergestellt werden. Auch die A 20 zwischen A 23 und Niedersachsen sowie der Tunnel müssen sofort in Angriff genommen und die B 5 kreuzungsfrei von Husum bis Esbjerg ausgebaut werden. Auch ich lehne Subventionen des Landes in Regional-Flughäfen ab. Allerdings sind die hoheitlichen Kosten von Land oder Bund zu tragen. Wir benötigen Geburtsstationen auf Sylt und Föhr sowie in Niebüll.
  • Sie treten im Wahlkreis 2 (NF-Süd) an | Friederike Mey (Piraten): Ich bin auf Eiderstedt aufgewachsen und weiß wie leicht Nordfriesland – so ohne Hochschule – abgehängt werden kann. Das darf nicht passieren. Wir müssen diese schöne Gegend attraktiv erhalten und gestalten: zum Beispiel durch eine gute Internetanbindung, eine sichere ärztliche Versorgung und den Ausbau der B 5.
• Thüringer Allgemeine: Peter Städter für die Piraten | Peter Städter, 45-jähriger Lehrer und Mitglied des Stadtrates Erfurt, tritt für die Piraten-Partei für Thüringen im Bundestagswahlkampf 2017 an. Am Mittwochabend wählten die Parteimitglieder aus Erfurt und Weimar im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung Städter als Direktkandidaten der Piraten für den Wahlkreis 193.
• Thüringer Landeszeitung:
  • Peter Städter für die Piraten
  • Kultur als Basis der Kreisfreiheit | Wenig überraschend war für die Piratenpartei in Weimar und im Weimarer Land die Meldung, dass die Stadt Weimar weiterhin kreisfrei bleibt. "Bereits von Beginn an vermuteten wir, dass das Gutachten des Prof. Dr. J. Bogumil zur Neugliederung der Kreisstrukturen nur die Ouvertüre zu einem konzertierten Politiktheater bildet", erklärte Stadtrat Thomas Brückner.

20.04.2017

• NDR: Vor der Landtagswahl: "Schleswig-Holstein hat die Wahl" und "Wahlarena Schleswig-Holstein" | Mit Patrick Breyer (Piratenpartei) Sendungen: Dienstag, 25. April, 18.00 Uhr, NDR Fernsehen (in Schleswig-Holstein) und 21.00 Uhr, NDR Fernsehen
• shz: Wahlkampf in Seenot – Wie die Piratenpartei ums Überleben kämpft | Der 39 Jahre alte Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag hat keine Chance, aber gibt nicht auf. „Totgesagte leben länger“ lautet ein selbstironischer Slogan der Netz-Partei. Von „Themen statt Köpfe“ ist sie zu „Themen durch Köpfe“ übergegangen. Breyer übt sich seither als Kopf einer Partei, die in Umfragen nur noch als Sonstige auftaucht.
• RTL Nord: Hat die Piratenpartei noch eine Chance? | Fleißig aber chancenlos? Reporterin Ricarda Thurow-Hartmann hat die Abgeordneten getroffen und mit ihnen zurück, aber auch nach vorne geblickt.
• Flensburger Nachrichten: Krankenpfleger, Lehrer, Pirat | Als Flensburger Direktkandidat qualifizieren den Wahl-Nordfriesen Joachim Rotermund. „Mir geht es um die Menschen“, sagt er. Neben seinem politischen Engagement bei den Piraten engagiere er sich auch im Vorstand der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager und Fracking. Deshalb gehöre Wasser auch zu seinen Themen, erklärt Rotermund. Er unterstütze die entsprechende Volksinitiative.

19.04.2017

• shz: Video-Interview: Patrick Breyer und der Ritt auf dem Segway | Patrick Breyer sprach mit Mira Nagar bei einer Runde auf dem Segway über die Arbeit im Landtag - und machte sich Gedanken über die Frage: Was ist eigentlich wackeliger: ein Segway oder ein Sitz im Kieler Parlament?
• Huffington Post: Wir Politiker erhalten so viel Geld, dass wir dadurch den Anschluss an die Bürger verlieren | Dr. Patrick Breyer: Ich bin Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein und habe 75.000 Euro meiner Abgeordnetenbezüge an das Land zurückgezahlt. Zudem verzichte ich auf einen Dienstwagen mit Fahrer - dadurch spare ich dem Steuerzahler weitere 50.000 Euro pro Jahr. Würden alle Fraktionsvorsitzenden meinem Beispiel folgen, könnte das Land zum Beispiel mehr Lehrer und Polizisten einstellen.
• Kieler Nachrichten: Politiker im Norden fordern Kurswechsel | Pirat Patrick Breyer konstatierte, dass nicht nur in der Türkei autoritäre Rechtspopulisten und Nationalisten auf dem Vormarsch seien.
• Sylter Nachrichten:
  • Sie treten im Wahlkreis 1 (NF-Nord) an | Christian Thiessen (Piraten): Mit einem fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen wir Anreize, das Auto im Urlaub stehen zu lassen. Die Gästekarten in ganz Nordfriesland sollten auch gleichzeitig Fahrkarten für den gesamten ÖPNV sein.
  • Sie treten im Wahlkreis 2 (NF-Süd) an | Friederike Mey (Piraten): Wir wollen die fahrscheinlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für alle, die kann auch mit einer Kurkarte möglich sein. Und ich finde es wichtig, nur in Absprache mit Anwohnern Feriendomizile zu genehmigen. Tourismus muss im Einklang mit den Bürgern vor Ort geschehen.
• Stuttgarter Nachrichten: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen | „Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert”, kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg. Nötig sei „die centgenaue Angabe der Einkünfte“, Verstöße dagegen müssten mit spürbaren Sanktionen geahndet werden.

18.04.2017

• itseccity.de: Digitale Leibesvisitation | Deep Packet Inspection: Die Auswertung von Steuerdaten ist für Piraten eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Eine Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage für die geplanten "Cyber-Feuerwehren" beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und in der Bundeswehr schaffen.
• nachrichten-heute: PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur ... | „Dies bedeutet nun für Kritiker von Erdogan, Oppositionelle, Journalisten und andere Gruppen, dass sie der permanenten Gefahr ausgesetzt sind, als Terroristen angeklagt zu werden. Sich dann auf keine neutrale Rechtssprechung verlassen zu können, schafft einen Freibrief dafür, alle unbequemen Aktivisten oder Menschen, die der Staatsführung aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, mundtot zu machen“, beklagt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• Rundschau online: Landtagswahl - So viel geben die Kandidaten im Kreis für ihren Wahlkampf aus | Jannis Milios von den Piraten schaut verwundert auf das Werbepotenzial der Konkurrenz. Das Piratenkonto gibt nichts her. „Doch“, sagt er dann, „Harry Hupp in Brühl hat Geld für Straßenwahlkampf und Plakate.“ Er und seine Kollegin Stefanie Schmiedke setzten mehr auf die sozialen Medien.
• HL-live: Spitzenkandidatin der Piraten im Colestreet | Die Piratenpartei Lübeck lädt am Mittwoch, dem 19. April, zu einem Meet and Greet mit der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Friederike Mey, ein. Beginn ist um 18 Uhr im Colestreet, Beckergrube 18. Themen werden die Diskussion über G8/G9, Informatik als Pflichtfach und die weiteren Ideen der Piratenpartei für eine moderne Bildungspolitik sein.
• Süddeutsche München: Piraten küren McFadden zum Direktkandidaten | Der Gautinger Gemeinderat Tobias McFadden tritt bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat der Piratenpartei an.

17.04.2017

• inSüdthüringen.de: Piraten wollen mehr als Ein-Thema-Partei sein | Christian Horn soll im Wahlkreis 196 für die Piratenpartei den Sitz im Deutschen Bundestag erobern. Das wird ein schwerer Kampf, schließlich zählt die Mannschaft in Südthüringen nur 80 Mitglieder.

16.04.2017

15.04.2017

14.04.2017

• scharf-links: Deep Packet Inspection: GroKo goes China! | Die große Koalition hat im Innenausschuss des Bundestages eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte "Steuerdaten" auswerten sowie den Datenverkehr "unterbinden" können. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, reagiert entsetzt: "Eine Änderung diesen Ausmaßes wird still und leise und möglichst schnell verfasst, obwohl sie weitreichende Folgen beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren, zurückzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, können die Provider und auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur Verfügung hat. Deep Packet Inspection ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Dies bedeutet einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere Verletzung der Privatsphäre und einen Ausverkauf an die Telekommunikationskonzerne."
• Kieler Nachrichten: Karfreitag: Verbotener Film lief in Kiel | „Wir wollen mit dieser Filmvorführung gegen die Bevormundung des Staates protestieren“, sagte Patrick Breyer, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Piraten, vor der Vorführung vor rund 40 Parteianhängern und Filminteressierten. Der Staat nehme sich das Recht heraus, Veranstaltung zu verbieten, die seiner Meinung nach keinen ernsthaften Charakter haben. „Das wollen wir nicht zulassen.“ Dabei gehe es den Piraten ausdrücklich auch um die Religionsfreiheit.
• European News: Wir tanzen wann wir wollen | Rund 30 Personen folgten dem Aufruf der Piratenpartei Stuttgart zur Tanzdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz am heutigen Karfreitag. Am 14. April ist Karfreitag und somit herrscht wieder Tanzverbot. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt dies entschieden ab.

13.04.2017

• shz: Wahlprogramme: So wollen die Parteien für Sicherheit in SH sorgen | Piraten: - Landespolizei soll sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet werden. Was das genau bedeutet, wollen die Piraten durch eine Kosten-Nutzen-Analyse ermitteln lassen. - Unabhängige Stelle soll die „Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden“ überprüfen - unter anderem, ob diese mit Grundrechten vereinbar sind. - Außerdem fordert die Partei zwei Programme: Eines, um Straffälligkeit vorzubeugen, das andere, um mit sachlichen Informationen über Kriminalität im Land das Sicherheitsbewusstsein zu stärken.
• WAZ: Landtagswahl: Piraten dürfen mit Direkt-Kandidaten antreten | Die Oberhausener Piraten dürfen mit Direkt-Kandidaten bei der bevorstehenden Landtagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat am Gründonnerstag einer entsprechenden Beschwerde der Partei stattgegeben. Das Gremium wies „nach Auswertung der einschlägigen Unterlagen“ eine anderslautende Entscheidung des untergeordneten Kreiswahlausschusses zurück, „wonach eine ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung jeweils nicht hinreichend nachgewiesen wurde“. Im Klartext heißt das: In den Wahlkreisen 55 Oberhausen I und 56 Oberhausen II - Wesel I stehen den Wählern nun doch die Kandidaten Andreas Ronig beziehungsweise Daniel Jäger zu Wahl.
• Gießener Allgemeine: So stehen die Gießener zum Tanzverbot | Die Gießener Piratenpartei will auch in diesem Jahr gegen das Tanzverbot an Karfreitag protestieren. Unter dem Motto »Tanzen gegen das Tanzverbot« lädt sie deshalb für Karfreitag zum Bahnhofsvorplatz ein. »Um aufzuzeigen, dass es uns um die Sache geht und nicht um eine Glaubenskonfrontation«, sagte Ralf Praschak, Kreisvorsitzender der Partei, habe man statt des Kirchenplatzes diesmal den Bahnhofsvorplatz gewählt.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten: Stadt soll keine Genehmigung für Zirkusse mit Tieren erteilen | „Eine tatsächliche Umsetzung in Form von Gesetzen ist längst überfällig. Die Zurschaustellung von exotischen Tieren ist ein Relikt aus vergangenen Tagen, in denen Tiger, Löwen oder Kamele noch als Kuriositäten galten. Viele Zirkusse verzichten inzwischen ganz auf Tiervorführungen und bieten mit ihren akrobatischen Darbietungen hervorragende künstlerische Leistungen“, erklärte der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten, Daniel Isberner.

12.04.2017

• shz: Willkommenskultur oder Abschiebung? Die Flüchtlingspolitik der Parteien in SH im Überblick | „Integration ist eine große Herausforderung und muss ab dem ersten Tag geleistet werden“, heißt es im Wahlprogramm der Piraten. Integration sei eine Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. „Die Integrationsbemühungen dürfen nicht auf dem Rücken des Ehrenamtes ausgetragen werden.“
• Dortmunder Zeitung: "Die Gesellschaft gerechter gestalten" | David Grade von der Piratenpartei tritt im Wahlkreis 112 (Eving, Innenstadt-Nord und -Ost) an
• Göttinger Tageblatt: Circus Constanze Busch weist Kritik zurück | „Lange Transportzeiten und zu wenig Bewegungsfreiheit bedeuten Stress für die Tiere und haben nichts mit artgerechter Haltung zu tun“, argumentiert Daniel Isberner, Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes der Piratenpartei. Eine Gesetzesänderung in Form eines Wildtierverbotes in Zirkussen - das es in anderen europäischen Ländern schon gibt - sei überfällig.

11.04.2017

• RP online: Wahrheit oder Pflicht, Herr Bayer? | O. B.s Tage im Landtag sind vermutlich gezählt. Der 40-jährige Landtagsabgeordnete von der Piratenpartei lässt bei der Wahl der Flasche, mit der gespielt werden soll, den orangefarbenen Karottensaft links liegen und greift nach einigem Zögern zur Kräuter-Bionade.
• Lübecker Nachrichten: Die Bürgerbeteiligung wurde im Norden ausgebaut, doch die Piraten sind längst nicht zufrieden. | Kritik kam von den Piraten. Trotz der höheren Verfahrenszahl würden Bürger bevormundet und ihnen Steine in den Weg gelegt, sagte Fraktionschef Patrick Breyer. So übergehe die Staatskanzlei Bürgerentscheide zu Windparks und seien Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge, Kita-Beiträge oder Pferdesteuer verboten.
• Thüringer Allgemeine: Skateranlagen sind in Gotha Mangelware | Kinder und Jugendliche suchen derzeit in der Stadt Gotha verzweifelt nach einem Platz, wo sie mit ihrem BMX-Rad oder Skateboard fahren können. Dieser Zustand wird vermutlich noch eine Weile andauern, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enrico Stiller (Piraten/Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte. Aus diesem Grund stellte er auf der jüngsten Stadtratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung, wann die Skateranlage in Gotha-West wieder freigegeben wird.

10.04.2017

• RTL Nord: Piraten-Chef Patrick Breyer | Aus dem Stand zogen die Piraten 2012 mit 8,2 Prozent in den Landtag ein. Heute, fünf Jahre später, werden sie kaum noch wahrgenommen. „Dabei sind wir quicklebendig“, kontert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. „Wir fühlen uns sogar bestätigt, dass andere uns herauswünschen aus dem Landtag, weil wir so unbequem sind“, wettert er vor allem in Richtung Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP.
• scharf-links: G9, G8 oder Einheitsschule? Die Position der Piratenpartei | Eine Schul-Strukturreform "aus ideologischen Gründen" (Stichwort G8/G9-Debatte) lehnen wir Piraten ab. Alle Lehrer sollen laut Wahlprogramm mindestens nach der Tarifgruppe A 13 bezahlt werden - also auch die noch benachteiligten Grundschullehrer. Insgesamt fordern wir Piraten mehr Demokratie an Schulen und Hochschulen und entsprechend mehr Mitbestimmung für Schüler, Lehrer und Studenten. In vielen weiteren Forderungen besinnt sich die Partei auf ihre Entstehungsursprünge: freier Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsarbeiten, keine Videoüberwachung und kein pauschales Handyverbot an Schulen, Uni-Vorlesungen zum freien Download.
• shz: G9, G8 oder Einheitsschule? - Das sind die Kernpunkte der Parteien zur Bildungspolitik
• Lokalkompass: Marc Elsbeck von der Piratenpartei bei der Podiumsdiskussion der IGBCE Ortsgruppe Lünen-Süd

09.04.2017

• WDR: Piraten packen ein | Simone Brandt: "Der erste Umzugskarton auf dem Gang wird angezündet."
• Wirtschaftswoche: Aus und vorbei | Michele Marsching sitzt an seinem Schreibtisch, schlägt die schwarze Mappe vor sich auf und ärgert sich. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag hält eine Einladung eines Industrieverbandes in den Händen: Eine Podiumsdiskussion zur kommenden Landtagswahl am 14. Mai, gerichtet an alle Fraktionsvorsitzenden. Nur: Auf dem Podium sind ausschließlich SPD, CDU und die Grünen angekündigt. Das passiert in letzter Zeit häufig: Es wird so getan, als gebe es die Piraten nicht mehr. Marsching klebt einen gelben Post-It auf die Einladung. „Nachhaken“, schreibt er darauf.
• Handelsblatt: Piratenpartei - Der Kampf gegen das Verschwinden | Michele Marsching sitzt an seinem Schreibtisch...
• Thüringer Allgemeine: Piraten sauer über Radio-Lotte-Verbot | "Vertreter der im Haupt- und Personalausschuss ansässigen Fraktionen beschlossen, entgegen der Geschäftsordnung §8 Abs. 3, die Aufzeichnung der Stadtratssitzung durch das ortsansässige Bürgerradio Radio Lotte zu verbieten", so Thomas Brückner. Die Piraten Weimar und Weimarer Land verurteilten dieses Vorgehen und sehen es "neben dem Rechtsverstoß auch als unverantwortliche Einschränkung der Pressefreiheit".
• Aachener Nachrichten: Probleme beim Freibadbetrieb Merkstein gelöst? | Kai Baumann (Piraten) regte an, den Eintrittspreis für Flüchtlinge zu reduzieren.

08.04.2017

• RP online: Piratenfraktion kritisiert Vergabe für Tour-Event | Becker bleibt bei seiner Kritik an der "freihändigen" Vergabe des Events und kündigt ein Gutachten dazu an. "Wir loben zwar das Bemühen der Stadt, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten, halten jedoch diese Vergabe für nicht rechtmäßig." Wenn Dritte mit einer Dienstleistung beauftragt würden, die der Stadt 40.000 Euro erspart, entstehe hier ein geldwerter Vorteil. Darüber hinaus gehe mit der Vergabe an den Vertragspartner die ausschließliche Vermarktung von gastronomischen Leistungen im öffentlichen Raum einher. "Hier sehen wir eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber möglichen Mitbewerbern."

07.04.2017

• WDR: #ausgesetzt - Sie wissen nicht, wohin es geht und auf wen sie treffen. Die Aktuelle Stunde hat sechs Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl ausgesetzt. | mit Michele Marsching, Piraten
• Lübecker Nachrichten: Patrick Breyer zahlt Geld zurück | Patrick Breyer (Piraten) hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land Schleswig-Holstein zurückgezahlt. Es handele sich dabei um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhalte, teilte Breyer mit.

06.04.2017

• Focus: Piraten präsentieren Kampagne zur Wahl: Demokratie braucht geile Politik | Die Piraten stehen für konstruktiven Protest, sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag und Spitzenkandidat: „Wir sind konstruktiv unzufrieden. Wir gestalten Zukunft und sind nicht nur stumpfer Protest. Eine Stimme für die Piraten ist nicht verschenkt – eine Stimme für die Piraten ist eine Stimme für die Zukunft unseres Landes. Wir haben nicht nur Visionen, sondern auch smarte und gerechte Lösungen für NRW.“
• Ruhr-Nachrichten: Streit um rot-grüne Wirtschaftsbilanz | Piraten-Wirtschaftspolitiker Joachim Paul warf der Regierung vor, sie investiere zu wenig und habe ihren Handlungsspielraum damit stark eingeschränkt. Zu sehr auf die Schuldenbremse zu schauen, sei falsch. Das leiste am Ende Politikverdrossenheit Vorschub und Populisten Auftrieb.
• NDR: Die Großen zufrieden, die Kleinen kampfesmutig | Nicht verloren gibt sich auch die Spitze der Piratenpartei. Bis zur Wahl sei noch alles möglich, sagte Patrick Breyer.
• shz: Gigaliner: Umweltschützer klagen gegen Dobrindts Freifahrtschein | Pirat Uli König sprach von einem „Todesstoß für die kaputten Straßen im Land“.
• Südwest Presse: Ulmer Bundestagskandidaten diskutieren | Digitalisierung: Es ist das Leib- und Magenthema von Hirschel: Sie will vereinfachte Genehmigungen für Mikrotrenching, eine Technik, mit der Glasfaserkabel schneller verlegt werden können als bisher. Dass Deutschland bei der Internetgeschwindigkeit weltweit nur auf Platz 22 liege, „ist einfach nur peinlich“. Am Schluss bekommt die Piratenpartei 22,8 Prozent der Stimmen – genau so viele wie Grüne und FDP. Vorn liegt die CDU mit 27,8, das Schlusslicht macht abgeschlagen die SPD mit 2,5 Prozent.

05.04.2017

• Finanzen.net: PIRATEN lassen übrige Bundesparteien im 'Pressestellentest' rechts und links liegen | Patrick Schiffer, der als Bundesvorsitzender die Gesamtkommunikation im Vorstand der Piratenpartei Deutschland verantwortet, zeigt sich erfreut über das gute Abschneiden seiner Pressestelle: "Unsere geänderte Strategie in Sachen Öffentlichkeitsarbeit geht voll auf und ich bin froh, dass wir mit der professionellen Expertise von Pascal Hesse und einem fleißigen Team aus ehrenamtlichen Helfern die vergleichsweise üppig ausgestatteten Konkurrenten bei diesem renommierten Test hinter uns lassen konnten."
• scharf-links: PIRATEN fragen: Sind sie auch bereits im "VIP-Netz"? | Warum Netzneutralität für eine würdige Gesellschaft unerlässlich ist. Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen! Rene Pickhardt, netzpolitischer Sprecher und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, erklärt: "Das offene Internet und der unbeschränkte Zugang zu Informationen ist einer der Grundpfeiler unserer digitalen Gesellschaft. Diesen gilt es konsequent zu schützen. Um die Pluralität und Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft zu verteidigen, sind Angebote wie 'Streamon' der Telekom entschieden abzulehnen und gesetzlich zu unterbinden.
• shz: Wahl-O-Mat für Wahl in Schleswig-Holstein gestartet | Piraten-Spitzenkandidat Patrick Breyer begrüßte die „großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler“ zwar, warnt aber zugleich die Benutzer davor, die Antworten der Parteien „für bare Münze zu nehmen“. „Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten“, erklärt Breyer. Er empfiehlt den Wählern, sich zusätzlich über die Arbeit der Parteien zu informieren.
• schwäbische: Kandidaten bleiben noch in Deckung - Auftakt des Bundestagwahlkampfs - Informativ, aber konfliktfrei | Die eigentliche Überraschung des Abends gelingt Anja Hirschel von den Piraten. Hirschel hatte bereits im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 stets gut vorbereitet, sachlich, verbindlich und klar argumentierend für eine klare Alternative gesorgt. Der Lohn: fünf Prozent, ein Achtungserfolg. Auch jetzt, obwohl die Piraten in den Umfragen zwischen einem und zwei Prozent gehandelt werden und chancenlos bleiben dürften, sorgt Hirschel (33) für Aha-Effekte. Strom unter Afrikas Sonne produzieren und importieren, Steuern lokal erheben, im Datenschutz Chancen sehen: Vorschläge, die zum Nachdenken anregen, gestehen beim anschließenden Umtrunk selbst eingefleischte CDU-Wähler ein.
• RedGlobe: Piratenpartei fordert: Verfassungsschutz abschaffen!
• Westfalium: „Die Aufgaben für die Zukunft liegen in einer besseren Bahnverbindung, Busverbindungen und auch Radschnellwegen.“ Daniel Düngel, Piraten
• RP online: Piratin bezeichnet Innenminister Jäger als "Problembär" | Am Mittwoch hat die Piraten-Abgeordnete Simone Brand mit einer Äußerung in Düsseldorfer Landtag über NRW-Innenminister Ralf Jäger für Empörung gesorgt. Sie nannte den SPD-Politiker in einer sicherheitspolitischen Debatte einen "Problembären".
• Kölner Stadt-Anzeiger: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger als „Problembär” bezeichnet | Die Piraten-Abgeordnete Simone Brand hat am Mittwoch mit einer Äußerung in Düsseldorfer Landtag über NRW-Innenminister Ralf Jäger für Empörung gesorgt. Wörtlich sagte Brand in Richtung von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD): „In Ihrem Kabinetts-Märchenwald hier ist der gute Jäger schon lange zum Problembär geworden. Und was man mit Problembären machen kann, da fragen Sie am besten mal in Bayern nach.”
• WDR: Amri-Debatte mit "Problembär" | Auch Simone Brand, Obfrau der Piraten im Amri-Untersuchungs-Ausschuss, verwahrte sich gegen die Unterstellung, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert sei. Doch dann verstieg sie sich in blumige Formulierungen und sagte, an die Ministerpräsidentin gewandt: "In Ihrem Kabinetts-Märchenwald ist der gute Jäger schon längst zum Problembär geworden." Sie riet, für den Umgang mit Problembären nach Bayern zu schauen.
• Neues Deutschland: Ein Problembär namens Ralf Jäger | Simone Brand, die für die Piraten im Amri-Ausschuss sitzt, warf der Landesregierung vor, durch ihre schlechte Arbeit die Stimmung gegen Ausländer im Land anzuheizen. Das Vertrauen der Menschen würde verloren gehen. Ralf Jäger hätte sich doch nur einmal entschuldigen und Verantwortung übernehmen müssen.
• General-Anzeiger: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger als "Problembär" bezeichnet
• Recklinghäuser Zeitung: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger als «Problembär» bezeichnet
• Westdeutsche Zeitung: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger der "Problembär"
• Ruhr-Nachrichten: Wirbel um Piraten-Zitat: Jäger als "Problembär" bezeichnet
• Bild: Piratin wegen „Problembär“-Vergleichs in der Kritik

04.04.2017

• HAZ: Piraten haben neuen Parteichef | Vorsitzender ist jetzt Carsten Sawosch, der schon ein paar Jahre zuvor am Ruder saß. Zwischenzeitlich hatte Uwe Kopec die Partei geleitet. Neuer Stellvertreter ist Thomas Ganskow, er löst den ehemaligen Regionsabgeordneten Jürgen Hey ab.

03.04.2017

• Schaufenster Mettmann: Piraten kritisieren Heiko Maas: "Ich weiß bald, wer Du bist..." | Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald "verfassungsfeindliche Verunglimpfungen" oder "landesverräterische Fälschungen" innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde und den die Piraten bereits in seiner alten Fassung kommentierten.
• WDR: Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden | Die Piraten-Fraktion schreibt, die Ergebnisse der Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens des NRW-Verfassungsschutzes hätten "nur in einem völlig unzureichenden Maße in diesem Abschlussbericht dargestellt" werden können.
• CityReport pnr24: PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft! | „Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt der PIRATEN Landtagsabgeordnete Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
• NDR:
  • Flüchtlingspolitik und Integration | Die Piraten bezeichnen die Integration der Flüchtlinge als "große Herausforderung", die ab dem ersten Tag geleistet werden müsse - und zwar "nicht auf dem Rücken des Ehrenamtes", sondern vor allem von Mitarbeitern der Kommunen. Für deren Integrationsaufgaben soll das Land Mittel zur Verfügung stellen... in Position 5/8
  • Kinderbetreuung | Die Piraten lehnen das von der Landesregierung eingeführte Krippengeld ab. Das Geld soll laut Wahlprogramm besser als Grundfinanzierung in die Kinderbetreuung fließen, um damit zum Beispiel mehr Fachpersonal einzustellen und zu schulen. in Position 5/8
  • Schule und Bildung | Eine Schul-Strukturreform "aus ideologischen Gründen" lehnen die Piraten ab - eine Reform bei der Lehrerbesoldung halten sie für gegeben. Alle Lehrer sollen laut Wahlprogramm mindestens nach der Tarifgruppe A 13 bezahlt werden - also auch die noch benachteiligten Grundschullehrer. in Position 5/8
  • Verkehr und Infrastruktur | Die Piraten sprechen sich gegen den Bau der Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung aus. Der Staatsvertrag mit Dänemark sei "über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg" und mit "augenscheinlich schön gerechneten Zahlen" beschlossen worden. Auch sogenannte Giga-Liner lehnen die Piraten ab. in Position 5/8
  • Energiewende | Aus Sicht der Piraten sollten Bürgerwindparks Vorrang vor Projekten der Industrie haben. Bürgerentscheide in den Gemeinden sollen bindend und alle Genehmigungsanträge online abrufbar sein. Potenzial sehen die Piraten beim Ausbau der Solarenergie. in Position 5/8
  • Umwelt und Landwirtschaft | Die Piraten setzten auf den ökologischen Landbau und fordern mehr Arten- und Umweltschutz in der konventionellen Landwirtschaft. Der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sollte deutlich reduziert werden. "Die Massentierhaltung ist aus unserer Sicht aus vielerlei Gründen falsch", heißt es im Wahlprogramm. in Position 5/8
  • Innere Sicherheit | "Wir setzen uns dafür ein, dass die Landespolizei sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet wird", heißt es im Wahlprogramm. Was das genau bedeutet, wollen die Piraten durch eine Kosten-Nutzen-Analyse ermitteln lassen. Eine unabhängige Stelle soll die "Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden" überprüfen - unter anderem, ob diese mit Grundrechten vereinbar sind. in Position 5/8
  • Haushalt und Finanzen | Die Partei will das Land bis 2050 schrittweise entschulden. Dazu soll ein Schuldenstopp – ergänzend zur Schuldenbremse - in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Ziel der Partei sei es, durch einen Abbau der Altschulden "die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten zu verringern und finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurückzuerobern" in Position 5/8
  • Breyer: Der Chef-Pirat bittet zum Tanz | Breyer ist überzeugt, dass seine Arbeit im Landtag wichtig ist: Nur die Piraten würden für Transparenz und Bürgerbeteiligung kämpfen und Missstände aufdecken. Er selbst machte die Rassismus- und Sexismusvorwürfe an der Polizeischule Eutin öffentlich. Sein Fraktionskollege Wolfgang Dudda brachte Probleme in Jugendeinrichtungen wie den "Friesenhof"- oder "Rimmelsberg"-Heimen an die Öffentlichkeit. Auch eine Karenzzeit für Minister beim Wechsel in die Wirtschaft habe man durchgesetzt, sagt der Piraten-Spitzenkandidat: "Oft sind sich die etablierten Parteien einig, wenn es um ihre eigene Macht geht. Und da braucht es eine Kraft wie uns Piraten."
• Wir sind Werder: PIRATEN Potsdam-Mittelmark laden zu Kaffee und Kuchen ein | Die PIRATEN Potsdam Mittelmark laden am heutigen Montag sowie am Mittwoch, den 5. April ab 13 Uhr in ihre Kreisgeschäftsstelle, Marktplatz 10, in 14806 Bad Belzig ein. Bei Kaffee und Kuchen besteht die Möglichkeit, dem Direktkandidaten der PIRATEN für den Wahlkreis 60, Mathias Täge kennen zu lernen und Fragen zu seiner Kandidatur zu stellen.
• Neue Presse: Regionspiraten - Neuer Vorstand | Zum vorsitzenden wählten die Mitglieder den Vize-Chef der Bundespartei, Carsten Sawosch. Sein Stellvertreter wird Thomas Ganskow, zeitgleich stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes. Schwerpunkt der politischen Arbeit soll laut Sawosch "der Erhalt der Bürgerrechte" bleiben.
• Dortmunder Zeitung: "Chancen der Digitalisierung nutzen" - Von kopf bis Fuß: Torsten Sommer (Piratenpartei) tritt im Wahlkreis 111 (Mengede, Huckarde, Innenstadt-West) an
• Aachener Nachrichten: Die Kandidaten für die Wahl stehen fest | Alle für die Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai, eingereichten Wahlvorschläge wurden einstimmig zugelassen. Im Einzelnen sind dies in Aachen I: Stefan Kuklik (Piraten). In Aachen II: Udo Pütz (Piraten).
• Aachener Nachrichten: Alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. | Wahlkreise 1 Aachen I: Karl Schultheis (SPD), Ulla Thönnissen (CDU), Karin Schmitt-Promny (GRÜNE), Claudia Cormann (FDP), Stefan Kuklik (PIRATEN), Robert Schwedt (DIE LINKE), Nico Riedemann (ÖDP) und Roger Lebien (AfD). Wahlkreise 2 Aachen II: Daniela Jansen (SPD), Armin Laschet (CDU), Jonas Paul (GRÜNE), Peter Blum (FDP), Udo Pütz (Piraten), Igor Gvozden (DIE LINKE), Johannes Stirnberg (ÖDP), Bernd Reichert (AfD).

02.04.2017

• WDR: Themencheck Soziale Gerechtigkeit | Michele Marsching zur Grunderwerbssteuer verfügbar bis 02.04.18

01.04.2017

• Lindenspiegel: Initiativen für Halim-Dener-Platz | Für die Piraten äußert Thomas Ganskow: „Es war ein Versagen des Staates, das tödlich endete. Was mit Halim Dener passiert ist, darf nie wieder passieren. Und dabei ist es völlig egal, wem dieses Schicksal widerfährt. Es ist an der Zeit die Kultur der Integration zu fördern.“
• Lokalanzeiger Erkrath: Piraten warnen vor neuer Finanzkrise: Finanzielle Allgemeinbildung statt Regulierung der Symptome | "Im Mathematikunterricht werden Logarithmen und Integralrechnung unterrichtet. Gleichzeitig haben die wenigsten Schüler bis zu diesem Zeitpunkt vermittelt bekommen, dass die Rendite einer Investition in der Regel mit dem eingegangenen Risiko zusammenhängt oder wie man ein Haushaltsbuch mit Einnahmen und Ausgaben aufstellt. Daher verwundert es nicht, dass circa sieben Millionen Haushalte überschuldet sind. Nur eine frühzeitige und solide finanzielle Allgemeinbildung kann diesem gesellschaftlichen Problem im Kern entgegen wirken", ergänzt Rene Pickhardt, Spitzenkandidat der PIRATEN aus Rheinland-Pfalz und Betreiber des Youtubekanals #unverschuldet www.youtube.com/unverschuldet.