Pressespiegel/Online/2016/November
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November 2016
- 30.11.2016
- 29.11.2016
- Stadtmagazin Norderstedt: Norderstedt und Rellingen werden wieder Gefahrengebiete | Der Innenexperte der Piraten im Landtag Patrick Breyer kritisiert die Maßnahme als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“
- 28.11.2016
- Datensicherheit: Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde eingereicht Dr. Patrick Breyer (Jurist, Piratenpartei, AK Vorrat, Kiel)
- 02elf: Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“ | Dr. Olaf Konstantin Krueger, Rosenheimer Bundestagsdirektkandidat und Listenkandidat auf Platz zwei der bayerischen Landesliste der Piratenpartei, bezeichnet die Telekom-Störungen als „Warnsignal für die Politik“:
- RBB: Landratskandidaten in Oder-Spree müssen in die Stichwahl | Der Fürstenwalder Stadtverordnete Kai Hamacher (Piraten) auf 6,9 Prozent
- Heise Telepolis: Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | Promovierter Jurist, aber kein Rechtsanwalt ist er ehemalige Richter und jetzige schleswig-holsteinische Piratenpartei-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er argumentiert, dass „eine freie Gesellschaft vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation braucht” und dass nur “zielgerichtete Ermittlungen rechtsstaatlich” sind, während eine “wahllose Massenerfassung überwachungsstaatlich“ ist.
- 27.11.2016
- 26.11.2016
- 25.11.2016
- Der Westen: Piratenpartei gründet Kreisverband | Die 23 akkreditierten Mitglieder wählten Stefan Borggraefe (Witten) einstimmig zum Vorsitzenden und Maria Bach (Witten) zur 2. Vorsitzenden. Schatzmeister ist Jörg Müller aus Sprockhövel und Pressesprecherin Elaine Bach aus Witten. Als Beisitzer wurden Sascha Kursawe (Hattingen), Willi Völlmecke (Ennepetal) und die Wittener Marco Gerbert, Roland Löpke und Frank Rimkus gewählt
- SLZ: Die Dörpstedter leiden unter dem Wummern der Windräder. Der Bürgerwindpark Osterstedt liegt in ihrer Nähe. Sind sie Menschenen zweiter Klasse? Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Uli König, Piratenpartei, im Landtag informierte sich jetzt vor Ort über die Situation.
- 24.11.2016
- ZVW: Regierungsbildung in Island erneut gescheitert | Parteichefin Katrín Jakobsdóttir sagte am Abend, sie habe die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, der Piratenpartei sowie den Parteien Bright Future und Vidreisn gestoppt.
- NDR: "Meine Krankenkasse macht mich krank!" | Wolfgang Dudda, schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, fordert für alle Kassenpatienten eine Klarstellung im Gesetz, damit die vom Arzt zugesprochenen Leistungen von dem MDK beziehungsweise den Kassen nicht verwehrt werden können - ohne, dass der Patient untersucht wird
- 23.11.2016
- 22.11.2016
- Lokalkompass: Piratenpartei gründet Kreisverband Ennepe-Ruhr Maria Bach, Elaine Bach, Stefan Borggraefe, Jörg Müller
- 21.11.2016
- Sächsische Zeitung: Stühlerücken im Stadtrat: Piratin Carolin Mahn-Gauseweg verlässt Görlitz aus beruflichen Gründen. Ihren Platz wird eine andere junge Dame einnehmen. Cindy Rosenthal rückt nach.
- Lokalkompass Hattingen: Piratenpartei gründet Kreisverband Ennepe-Ruhr. Die 23 akkreditierten Mitglieder wählten Stefan Borggraefe (Witten) einstimmig zum Vorsitzenden und Maria Bach (Witten) zur 2. Vorsitzenden. In seiner Bewerbungsrede betonte Borggraefe, dass die Piratenpartei für eine freie, offene und gerechte Gesellschaft steht, die mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen als einzige einen echten Systemwechsel für das derzeitig kaputte Sozialsystem im Angebot hat. Sie grenze sich durch lösungsorientierte Politik vom sich ausbreitenden Populismus ab und zeige klare Kante gegen einen aufziehenden Faschismus.
- Göttinger Tageblatt: Schutz für Ramaswamy. Unter dem Titel „Mitglieder des Kreistages, Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht bedroht werden“ will die Kreistagsgruppe aus Linken, Piraten und der Partei zur nächsten Kreistagssitzung eine Resolution zur Abstimmung vorlegen.
- 20.11.2016
- Lokalkompass Velbert: MdL Frank Hermann von der Piratenpartei besuchte Medienscouts am Geschwister-Scholl-Gymnasium.
- Göttinger Tageblatt: Grüne, CDU und Piraten gegen Neubauten. Die Landschaftsschutzgebiete rund um den Bismarckstein sollen kein Bauland werden. Das sieht zumindest ein Antragsentwurf der Grünen vor, den sie in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses vorgelegt haben. CDU und die Gruppe aus Piraten und Die Partei kündigten ihre Unterstützung an.
- 19.11.2016
- MV-Online: NRW-Piraten wählen Vizechef zum neuen Landesvorsitzenden
- Neues Deutschland: Das, was Adorno/Horkheimer den »autoritären Charakter« nannten, ist ganz in reinster Ausprägung einfach wieder da, war vielleicht nie ganz weg. Und niemand hat daran schuld. Außer vielleicht die Piratenpartei. Oder die Grünen.
- N24: NRW-Piraten wählen Vizechef zum neuen Landesvorsitzenden
- WDR1:
- Bild: NRW-Piraten wählen Vizechef zum neuen Landesvorsitzenden
- Bundes Anzeiger: NRW-Piraten wählen Vizechef zum neuen Landesvorsitzenden
- Focus: NRW-Piraten wählen Vizechef zum neuen Landesvorsitzenden
- Aachener Nachrichten: NRW-Piraten wählen Vizechef zum neuen Landesvorsitzenden
- Rheinische Post: Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen hat ihren bisherigen Vizechef Dennis Deutschkämer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
- 18.11.2016
- Göttinger Tageblatt:
- Wir sind Ramaswamy. Am Samstag sind nun einige „Freundeskreis“-Nazis vor dem Wohnhaus des Kreistagsmitglieds Meinhart Ramaswamy von der Piratenpartei aufgetaucht und haben ihn und seine Familie mit Megafon-Durchsagen bedroht. Das erschreckt und empört mich sehr und Familie Ramaswamy hat mein volles Mitgefühl.
- Hans-Albert Ludolph bleibt Ortsbürgermeister in Weende. SPD und Grüne haben den Sozialdemokraten auf der konstituierenden Sitzung des 13-köpfigen Ortsrates am Donnerstag mit acht Stimmen gewählt. CDU, Piraten und FDP verweigerten Ludolph die Stimme.
- 17.11.2016
- Nordstadtblogger: Piraten NRW ankern in Dortmund: Landesparteitag ist erneut im Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt zu Gast
- 16.11.2016
- Radio Dreyeckland: Über die Bedeutung dieses Urteils sprach Radio Dreyeckland mit dem Berliner Piraten Bruno Gert Kramm, der die Klage gegen die GEMA im Auftrag der Piraten eingereicht hatte. Wir fragten ihn zunächst, worum es bei der Klage genau ging.
- Tagesspiegel: Sieben Wochen war er bei den Grünen, jetzt wechselt der ehemalige Landesvorsitzende Bruno Kramm zurück zu den Piraten. Von dem grünen Gastspiel erhoffte er sich Informationen für ein Gerichtsverfahren.
- Bonner Rundschau: Nach einer Phase des Kennenlernens haben Bündnis 90/Die Grünen Ratsmitglied Jürgen Weiler (Piratenpartei) in ihre Ratsfraktion aufgenommen.
- 15.11.2016
- WDR: Musikverlagen drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe Im Streit mit der GEMA gab das Gericht am Montag dem ehemaligen Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.
- t-online: GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.
- BR Klassik: Schwerer Schlag für die Musikverlage. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht am Montag dem ehemaligen Piratenpolitiker und Musiker Bruno Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Die Musiker argumentierten in ihrer Klage, dass eine pauschale Vergütung für die Verlage im digitalen Zeitalter obsolet sei.
- Süddeutsche: Mein Song, mein Geld. Ein Mitglied der Piratenpartei hat in Berlin ein Urteil erstritten, das die deutsche Musikindustrie grundlegend verändern könnte. Die Streitfrage: Darf die Verwertungsgesellschaft Gema automatisch Geld an Musikverlage überweisen?
- Tagesspiegel: Die GEMA und das Urteil zum Urheberrecht - Alles Recht den Urhebern. Es geht um das Urteil, das das Berliner Kammergericht am Montag im Streit des Das-Ich-Musikers, Ex-Piraten und Grünen-Politikers Bruno Gert Kramm und seines Bandmitglieds Stefan Ackermann mit der Verwertungsgesellschaft GEMA gefällt hat. Demnach ist die GEMA „gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen.“
- Berliner Morgenpost: GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.
- GameStar: Grundsatzurteil gegen GEMA - »Das Ende der GEMA, so wie wir sie kennen«. Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts könnte die GEMA vor einer großen Veränderung ihrer bisherigen Arbeitsweise stehen. Geklagt hatte der Musiker und Ex-Piratenpolitiker Bruno Gert Kramm, finanziert von der Piratenpartei.
- Maxfunlive: GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten. Bislang jedenfalls. Denn jetzt hat das Berliner Kammergericht dem Musiker und Ex-Piraten Bruno Gert Kramm Recht gegeben. Den Piraten zufolge geht es in dem konkreten Fall um einen Streitwert von 10.000 Euro. Wieviel Geld die GEMA rückwirkend bis zum Jahr 2010 insgesamt an die Kreativen zurückzahlen muss, ist offen.
- maxfuninformationen GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten Maxfun Informationen http://maxfuninformationen.com/2016/11/15/gema-darf-keine-einnahmen-an-musikverlage-ausschutten/ Musikverlagen in Deutschland drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Die Gema muss nun den beiden Klägern Auskunft über die ausgeschütteten Verlegeranteile seit 2010 erteilen. Laut Piraten handelt es sich um einen Millionenbetrag. Die Piratenpartei, die die Klage unterstützt hatte, erklärte, das Urteil habe wesentliche Konsequenzen für die Zukunft und die Struktur der Gema in Fragen der Transparenz und der fairen Verteilung. Zunächst müsse hier die Auskunft abgewartet werden, "so dass nur ein Teilurteil verkündet wurde".
- maxfunboard Gema darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten Die GEMA sei nicht berechtigt, von den Ausschüttungen an die Kreativen die Verlegeranteile abzuziehen, erklärten die Piraten. Gemeint sind die Urheber, die ein Vertragsverhältnis mit der Gema haben. Wieviel Geld die GEMA rückwirkend bis zum Jahr 2010 insgesamt an die Kreativen zurückzahlen muss, ist offen.
- RBB24: Kramm war nur ein bisschen grün. Nach dem Wahldebakel der Piraten in Berlin schmiss Bruno Gert Kramm hin und wechselte zu den Brandenburger Grünen. Dort nutzte der Musiker die Kontakte der Partei für seine Klage gegen die GEMA. Nun gewann Kramm vor Gericht - und verließ die Grünen sofort wieder. Durch das Urteil müssen Musikverlage nicht mehr ohne weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt werden. "Es ist ein großer Tag für alle Urheber", sagte Kramm nach dem Urteil und fügte noch einen interessanten Satz hinzu: "Ich war immer Pirat, ich bin Pirat und ich bin jetzt wieder Pirat." Von den Grünen war nicht mehr die Rede. Kramm war wieder raus. Zurück bleibt die Frage: War er je wirklich drin?
- Rundschau Duisburg: Piratenpartei Duisburg: Kein Fracking im Duisburger Süden
- 14.11.2016
- Heise: Der ehemalige Piratenpartei-Politiker Ali Utlu nennt Steinmeier deshalb "Mr. Hartz4" und fragt: "Wann darf endlich der Bürger seinen Bundespräsidenten wählen?
- 02Elf: Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen | Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut. Piratenpartei Deutschland
- rbb: Musikverlagen in Deutschland drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts haben die Verlage kein Recht, ohne weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht am Montag dem Musiker und früheren Landesvorsitzenden der Berliner Piraten Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.#
- SAT1: Im Streit mit der GEMA gab das Gericht am Montag dem einstigen Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Wie viel Geld die GEMA rückwirkend bis zum Jahr 2010 an die Kreativen zurückzahlen muss, ist offen. Zunächst müsse sie Auskunft über ihre Einkünfte vorlegen. Laut Piraten handelt es sich um einen Millionenbetrag. Die Musikverlage erhalten laut Piraten bisher etwa 40 Prozent der GEMA-Einnahmen.
- Pro7: Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Die Verwertungsgesellschaft dürfe im vorliegenden Fall nicht mehr einen Teil der Tantiemen an die Verlage ausschütten
- Bild: Die GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage zahlen. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem ehemaligen Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.
- N24: Plattenlabel dürfen nicht beteiligt werden | Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht
- FAZ: GEMA-Urteil Alles Geld den Kreativen | Im Streit mit der GEMA gab das Gericht am Montag dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Wie viel Geld die GEMA rückwirkend bis zum Jahr 2010 an die Kreativen zurückzahlen muss, ist offen. Zunächst müsse sie Auskunft über ihre Einkünfte vorlegen. Laut Piraten handelt es sich um einen Millionenbetrag. Die Musikverlage erhalten laut Piraten bisher etwa 40 Prozent der GEMA-Einnahmen. Die Piratenpartei, die die Klage unterstützt hatte, erklärte, das Urteil habe wesentliche Konsequenzen für die Zukunft und die Struktur der GEMA in Fragen der Transparenz und der fairen Verteilung.
- Der Tagesspiegel: Nach der VG Wort muss auch die GEMA, die Verwertungsgesellschaft für Musikrechte, Geld an die Kreativen zurückzahlen. Das Berliner Kammergericht urteilte in einem konkreten Fall, dass Tantiemen nicht teilweise an den Verlag gehen dürfen | Der Piraten-Partei zufolge handelt es sich um einen Millionenbetrag.
- Stuttgarter Nachrichten: Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Die Verwertungsgesellschaft dürfe im vorliegenden Fall nicht mehr einen Teil der Tantiemen an die Verlage ausschütten.
- Schwarzwälder Bote: Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts haben die Verlage kein Recht, ohne weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Die Verwertungsgesellschaft dürfe im vorliegenden Fall nicht mehr einen Teil der Tantiemen an die Verlage ausschütten
- InSüdThüringen: Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Die Verwertungsgesellschaft dürfe im vorliegenden Fall nicht mehr einen Teil der Tantiemen an die Verlage ausschütten.
- Telepolis: Das Ende der GEMA, so wie wir sie kennen | Die Klage wurde von der Piratenpartei finanziert
- Heise: Das Ende der GEMA, so wie wir sie kennen. Kammergericht folgt BGH bzgl. Verlegeranteilen von Wahrnehmungsgesellschaften. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klage wurde von der Piratenpartei finanziert.
- Berliner Zeitung: Tantiemen Musikverlage haben kein Recht auf Gema-Einnahmen. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht am Montag dem einstigen Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Wie viel Geld die GEMA rückwirkend bis zum Jahr 2010 an die Kreativen zurückzahlen muss, ist offen. Zunächst müsse sie Auskunft über ihre Einkünfte vorlegen. Laut Piraten handelt es sich um einen Millionenbetrag. Die Musikverlage erhalten laut Piraten bisher etwa 40 Prozent der GEMA-Einnahmen. Die Piratenpartei, die die Klage unterstützt hatte, erklärte, das Urteil habe wesentliche Konsequenzen für die Zukunft und die Struktur der GEMA in Fragen der Transparenz und der fairen Verteilung.
- Rhein-Neckar-Zeitung: GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.
- Frankfurter Rundschau: Schwerer Schlag für Musikverlage. Im Streit mit der Gema gab das Gericht am Montag dem ehemaligen Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht (AZ 24 U 96/14). Die Verwertungsgesellschaft dürfe im vorliegenden Fall nicht mehr einen Teil der Tantiemen an die Verlage ausschütten, sagte eine Gerichtssprecherin.
- Kölner Stadt-Anzeiger: Tantiemen Musikverlage haben kein Recht auf Gema-Einnahmen. Im Streit mit der Gema gab das Gericht am Montag dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.
- Berchtesgardener Anzeiger: Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Die Verwertungsgesellschaft dürfe im vorliegenden Fall nicht mehr einen Teil der Tantiemen an die Verlage ausschütten.
- Gäubote: Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Die Verwertungsgesellschaft dürfe im vorliegenden Fall nicht mehr einen Teil der Tantiemen an die Verlage ausschütten.
- Mitteldeutsche Zeitung: Musikverlage haben kein Recht auf Gema-Einnahmen. Im Streit mit der Gema gab das Gericht am Montag dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Laut Piraten handelt es sich um einen Millionenbetrag. Die Musikverlage erhalten laut Piraten bisher etwa 40 Prozent der Gema-Einnahmen. Die Piratenpartei, die die Klage unterstützt hatte, erklärte, das Urteil habe wesentliche Konsequenzen für die Zukunft und die Struktur der Gema in Fragen der Transparenz und der fairen Verteilung.
- Waiblinger Kreiszeitung: GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.
- Traunsteiner Tageblatt: GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht.
- Kölnische Rundschau: GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten. Im Streit mit der GEMA gab das Gericht dem Piratenpolitiker und Musiker Bruno Gert Kramm und seinem Bandkollegen Stefan Ackermann überwiegend Recht. Wieviel Geld die GEMA rückwirkend bis zum Jahr 2010 an die Kreativen zurückzahlen muss, ist offen. Zunächst müsse sie Auskunft über ihre Einkünfte vorlegen. Laut Piraten handelt es sich um einen Millionenbetrag.
- mediabiz: Gericht schlägt im Streit zwischen GEMA und Kramm den Vogel-Kurs ein. Zuvor hatte das Landgericht Berlin eine Anfang 2013 von Kramm und Ackermann eingereichte Klage im Juli 2014 vollumfänglich abgewiesen. Der Politiker Kramm von der Piratenpartei hatte damals bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
- Hier Lübeck: PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden
- Stader Tageblatt: Piraten setzen auf Dialog. Klaus und Lübcke; Zwei Neulinge im Stader Rat und Kreistag kooperieren mit ihren FDP-Kollegen.
- Göttinger Tageblatt: Schwere Vorwürfe gegen Polizei. Im Nachgang zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Albaniplatz am Sonnabendnachmittag erheben mehrere Organisationen und Parteien zum Teil schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Sie äußern Unverständnis, wie es trotz großer Polizeipräsenz zu der Eskalation habe kommen können. So heißt es in einer Pressemitteilung der Piratenpartei Göttingen, alkoholisierte und bewaffnete Rechtsradikale seien unter ständiger Begleitung der Polizei nach Göttingen gekommen und hätten dort den Kreistagsabgeordneeten Meinhart Ramaswamy an seiner Privatadresse bedrohen können. Eckhard Fascher, Sprecher der Gruppe Linke/Piraten/Die Partei im Kreistag: „Der Angriff auf Familie Ramaswamy ist ein Angriff auf uns alle.“
- Aachener Nachrichten: Straßenbegleitgrün: Genügsamen Stauden gehört die Zukunft | Bei den Hecken an der L 232 sei zu bedenken, dass es dort rege Querungsverkehre gebe, mahnte Thomas Kosel (Piraten).
- 13.11.2016
- 12.11.2016
- ND: Die neoliberale, auf soziale Ungleichheit zielende (und damit rechte) Wirtschafts- und Sozialpolitik firmiert für staatstragende Sozialdemokraten unter dem Label »Modernisierung«, Grüne und die Piratenpartei sch...
- Der Freitag: Amerika hat gewählt - und jetzt Deutschland? | Wir PIRATEN haben jetzt die Möglichkeit, durch klare Kommunikation in der PUNKT-Kampagne mit unseren fünf Themengruppen in den Bundestagswahlkampf 2017 einzusteigen, um die Grundlagen für die Europawahl 2018 und die Bundestagswahl 2021 als wählbare Opposition zu gestalten.
- 11.11.2016
- Berliner-Kurier: „Maybrit Illner“ Wer ist die schöne Ex-Piratin, die Trump entlarvt? |Die frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei analysierte knapp, aber treffend (in Polit-Talks eher selten). Beispiele gefällig? „Viele Menschen fühlen sich abgehängt und haben deshalb Trump gewählt. Aber nach vier Jahren Trump wird es mehr abgehängte Menschen geben als vorher.”
- FAZ: Dazu gab es schon am Mittwoch eine unüberschaubare Zahl an Analysen, die die frühere Geschäftsführerin der Piraten bei Frau Illner dankenswerterweise zusammenfasste. So spart man sich wenigstens die mühsame Lektüre. Trump wäre ein „Rassist und Sexist“, so Katharina Nocun, dem man nicht den gut vorbereiteten Überwachungsstaat in die Hände geben dürfte.
- T-Onine: Irrer Vorwurf: Merkel soll Trump beleidigt haben / Da war die Clinton-Unterstützerin und Idealistin Katharina Nocun: "Wenn jemand durch Rassismus ins Weiße Haus einzieht, hat das Strahlkraft auf den Westen."
- Focus: Schnell ist die jüngste Sendung von „Maybrit Illner“ erzählt. Katharina Nocun, einst gerade mal ein gutes halbes Jahr in Führungsfunktion bei den Piraten, die längst untergegangen sind inzwischen, sieht durch Trumps Wahl „eine Strahlkraft auf viele Populisten“. Sieht das Amerika der Zukunft als „schlüsselfertigen Überwachungsstaat“.
- N24: Und auch die Bloggerin Katharina Nocun, eine frühere Piraten-Politikerin, steht weitgehend im Nebel. Sie malt zwar zahlreiche bedrohliche Bilder des künftigen US-Präsidenten („Rassist“, „Sexist“, „Blender“, „Verkäufer“, „Neoliberaler“, „Rechtspopulist“), weiß aber auch noch nicht so recht, welche Politik dem Ende des Wahlkampfs folgen wird.
- Spiegel-Online: Katharina Nocun, Netzaktivistin und Ex-Piraten-Politikerin
- Tichyseinblick: „Trumps Triumph – Was steht auf dem Spiel?“ sollten die Gäste diskutieren, doch schon bei den Geladenen war der Wurm drin. Wen interessiert die Meinung von Katharina Nocun, die mal bei den Piraten war? Den Verfasser dieser Zeilen nicht. Obwohl sie in Tychy, Polen, geboren war (kleiner, blöder Namens-Scherz…).
- Huffingtonpost: Bloggerin und Piraten-Politikerin Katharina Nocun und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
- WDR: Land will Obdachlosen dauerhaft Wohnraum zuweisen Die Piraten hatten beklagt, dass es in vielen Städten und Gemeinden keinerlei niederschwellige Angebote für Wohnungslose gebe. Die meisten Übernachtungsangebote seien kostenpflichtig und damit für völlig mittelose Menschen ungeeignet. Zudem würden Ausweiskontrollen in kommunalen Obdachloseneinrichtungen vorgenommen, um nur solche Menschen zu beherbergen, die laut Sozialrecht leistungsberechtigt seien.
- Aachener Nachrichten: Radschnellweg Euregio: Jetzt herrscht Vorfreude | Thomas Kosel (Piraten) rückte noch mal ins Licht, dass man keinesfalls davon reden könne, die Bürgerproteste außer Acht gelassen zu haben. Denn diesen sei mit dem vorherigen Beschluss für eine Trassenführung an der Neustraße doch Rechnung getragen worden. Die Kritiker seien ja nicht gegen den Radschnellweg, sondern für den Naturschutz: „Dafür sind wir auch“, appellierte er, nun nicht weiter zu streiten, sondern gemeinschaftlich zu schauen, wie der Naturschutz bewerkstelligt werden könne.
- 10.11.2016
- BZ: Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA sagt | Auch kleinere Unternehmen und Startups werden behindert, weil die GEMA auf diese mehr Druck ausüben kann als auf Google. Piratenpartei Deutschland
- WDR: SPD, Grüne und Piraten wollen unbedingt das Wahlalter mit 16 bei Landtagswahlen durchsetzen. Der FDP ist es wichtig, dass auch ganz normale Menschen Verfassungsbeschwerde in Münster einlegen können. Hilft man sich gegenseitig, gäbe es für beide Vorhaben die nötige Zweidrittelmehrheit. Und danach sieht es nun aus.
- 09.11.2016
- 08.11.2016
- Mein Anzeiger: Die Thüringen Piraten laden am 9.November 2016 ab 18:00 Uhr auf den Domplatz in Erfurt zur Demo für Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit alle Mitmenschen ein. »Der 1. Vorsitzende der Thüringer Piraten, Bernhard Koim, zitiert hierzu den Thüringer Ministerpräsidenten und sagt sinngemäß "Früher brannten Synagogen, wir müssen gemeinsam verhindern das heute Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen brennen und hierür tritt die Piratenpartei Thüringen ein und gibt u.a. der Ahmaydiyya-Gemeinde auf der Veranstaltung die Gelegenheit mit einem Infostand interresierte Bürger zu Informieren.« Gastredner auf der Freiheitsveranstaltung sind Suleman Malik als Vertreter der Gemeinde und Kristos Thingilouthis Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
- Göttinger Tageblatt: Rat stimmt Belegungs-Deal zu. Die Stadt Göttingen erwirbt bei einem großen privaten Wohnungsanbieter indirekt für 350 000 Euro ein Belegungsrecht für bis zu 50 Mietwohnungen im Stadtteil Grone. Der Rat hat dem Deal zugestimmt - bei drei Nein-Stimmen. Die Piraten protestierten gegen aus ihrer Sicht intransparente Verhandlung und Vertragsmodalitäten.
- 07.11.2016
- 06.11.2016
- SZ: Stefan Körner ist Spitzenkandidat der bayerischen Piratenpartei für die Bundestagswahl 2017. Wie die Partei am Sonntag mitteilte, wählten die Delegierten ihres Landesparteitags in Fürth den 47-Jährigen mit 75,9 Prozent der Stimmen. Der Softwareentwickler aus Neumarkt in der Oberpfalz war zuvor drei Mal bayerischer Landeschef und bis Ende September Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Die Wahl Körners soll den Schwerpunkt des Wahlkampfs auf Digitalpolitik legen. "Allen Abgesängen zum Trotz" brauche es die Piraten "dringender denn je", schreibt der bayerische Landesverband: "Das Zukunftsthema Digitalisierung sollte nicht den technischen Laien der aktuellen Bundesregierung überlassen werden."
- Welt: Stefan Körner ist Spitzenkandidat der bayerischen Piratenpartei für die Bundestagswahl 2017.
- Focus Regional Fürth: Stefan Körner ist Spitzenkandidat der bayerischen Piratenpartei für die Bundestagswahl 2017.
- Schwäbische Zeitung: Stefan Körner ist Spitzenkandidat der bayerischen Piratenpartei für die Bundestagswahl 2017.
- Frankenpost: Stefan Körner ist Spitzenkandidat der bayerischen Piratenpartei für die Bundestagswahl 2017.
- Radio Charivari: Stefan Körner ist Spitzenkandidat der bayerischen Piratenpartei für die Bundestagswahl 2017.
- Arcor: Stefan Körner ist Spitzenkandidat der bayerischen Piratenpartei für die Bundestagswahl 2017.
- Passauer Neue Presse: Stefan Körner ist Spitzenkandidat der bayerischen Piratenpartei für die Bundestagswahl 2017.
- Mittelbayerische: Neumarkter Körner führt Bayerns Piraten. Bundestagswahl 2017: Der Oberpfälzer Softwareentwickler Stefan Körner ist der Spitzenkandidat der bayerischen Piraten.
- 05.11.2016
- Focus Regional Fürth: Die Piratenpartei in Bayern hat einen neuen Vorsitzenden: Die versammelten Mitglieder wählten den Münchner Dietmar Hölscher am Samstag mit 81,8 Prozent der Stimmen zum neuen Chef des Landesvorstands.
- Nordbayerischer Kurier: Fürth. Die Piratenpartei in Bayern hat einen neuen Vorsitzenden: Die versammelten Mitglieder wählten den Münchner Dietmar Hölscher am Samstag mit 81,8 Prozent der Stimmen zum neuen Chef des Landesvorstands.
- HNA: Die bayerische Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der Münchner Dietmar Hölscher wird auf dem Parteitag in Fürth auf den vakanten Posten gewählt.
- Remscheider General-Anzeiger: Die bayerische Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der Münchner Dietmar Hölscher wird auf dem Parteitag in Fürth auf den vakanten Posten gewählt.
- Neue Presse Coburg: Die bayerische Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der Münchner Dietmar Hölscher wird auf dem Parteitag in Fürth auf den vakanten Posten gewählt.
- Passauer Neue Presse: Die bayerische Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der Münchner Dietmar Hölscher wird auf dem Parteitag in Fürth auf den vakanten Posten gewählt.
- Arcor: Die bayerische Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der Münchner Dietmar Hölscher wird auf dem Parteitag in Fürth auf den vakanten Posten gewählt.
- Heimatzeitung: Die bayerische Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der Münchner Dietmar Hölscher wird auf dem Parteitag in Fürth auf den vakanten Posten gewählt.
- Schwäbische Zeitung: Die bayerische Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden. Der Münchner Dietmar Hölscher wird auf dem Parteitag in Fürth auf den vakanten Posten gewählt.
- 04.11.2016
- Xtranews: Car Office der Piratenfraktion informiert in Duisburg über die Chancen für G9
- Netzpolitik: Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung. Der Piratenpolitiker René Pickhardt geht noch einen Schritt weiter und fordert durch eine Reform des Urheberrechts jegliche „Vergütung von Werken, die öffentlich finanziert sind“ auszuschließen.
- 03.11.2016
- Sputnik: Die USA werden, völlig unabhängig vom Wahlergebnis in der kommenden Woche, auch weiter aggressive Politik betreiben, wie Sunna Ívarsdóttir von der isländischen Piratenpartei Píratar im Sputnik-Interview sagte.
- Göttinger Tageblatt: Durch den Übertritt des Grünen Hans-Georg Schwedhelm zur Gruppe der Linken, der Piraten und „Die Partei“ hat die ursprüngliche Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit ihren jetzt nur noch 36 Mitgliedern keine eigene Mehrheit mehr, sondern ist auf die zusätzliche Stimme von SPD-Landrat Reuter angewiesen. Schwedhelm, immer noch formal Grünen-Mitglied, fand in der Auftaktsitzung am Donnerstag seinen Platz zwischen Pirat Meinhart Ramaswamy und Rieke Wolters der Satireformation „Die Partei“.
- 02.11.2016
- Absatzwirtschaft: Für den Piratenpolitiker Patrick Breyer war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen ein herber Rückschlag: Die Richter fordern die Lockerung des Speicher-Verbots
- Bundesanzeiger: Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA | Die von Dobusch angesprochene Rechtsunsicherheit spielt einem Megakonzern wie Google ganz klar in die Hände. Immer wieder wird bekannt, dass YouTube eine enorme Machtstellung auf seiner Plattform hat und die Regeln für Urheber dort nahezu willkürlich diktieren kann. ( Wenn bestimmte Inhalte unliebsam sind, werden sie einfach weniger sichtbar oder lassen sich nicht monetarisieren. Man kann davon ausgehen, dass sich die Marktmacht von YouTube in Deutschland durch die neue Vereinbarung weiter ausbreiten wird. Auch kleinere Unternehmen und Startups werden behindert, weil die GEMA auf diese mehr Druck ausüben kann als auf Google. Piratenpartei Deutschland
- 01.11.2016
- Tagesspiegel: Das fragte die Piratenpartei Ende September den Senat. Der Senat antwortete, dass 4178 Menschen „in ambulanten Maßnahmen Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ benötigten.
- Deutschlandfunk: Die Abgeordnete der Piraten im Europäischen Parlament, Julia Reda, begrüßte im DLF die Einigung zwischen YouTube und Gema. Die von der EU-Kommission derzeit geplante Europäische Digitalunion, eine Reform des Urheberrechts, gehe jedoch an dem Ziel vorbei, Rechtssicherheit in ganz Europa zu schaffen, sagte Reda im Deutschlandfunk.
- Hamburger Abendblatt: Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete | Der Innenexperte der Piratenfraktion im Landtag, Patrick Breyer, begrüßt den Verzicht auf Gefahrengebiete. "Endlich zeigt unsere Kampagne gegen verdachts- und nutzlose Kontrollen Wirkung. Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre."
- Sächsische Zeitung: Bündnis muss ohne Görlitz auskommen. Die Stadt tritt einer Europäischen Koalition gegen Rassismus nicht bei. Görlitz müsse sich doch nicht wie ein kleines Dorf einigeln, so Ahrens. Als Europastadt könnte Görlitz hohe Kompetenz in dieses Netzwerk einbringen. Carolin Mahn-Gauseweg (Piraten) stärkte ihm da den Rücken. Symbole seien wichtig und ein Beitritt richtig. Man könne doch eine Mitgliedschaft nutzen, um mit anderen Städten in Erfahrungsaustausch zu treten.
- Stadtradio Göttingen: Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages Göttingen hat sich eine weitere Gruppe gebildet. Die Fraktion der Linken wird mit Meinhart Ramaswamy von den Piraten und Rieke Wolters von der Satirepartei „Die Partei“ eine Gruppe bilden.
