Pressespiegel/Online/2016/Juli

Juli 2016

28.07.2016

• BR24: Regensburger Koalition bröckelt Piratin Tina Lorenz geht von Bord

27.07.2016

• Tagesspiegel: SPD bestätigt Gespräche mit Ex-Pirat Lauer
• Tagesspiegel: Piratenpartei in Pankow Nervensäge vom Dienst
• Rheinische Post: Fixierung in Heimen: Piraten wittern Verharmlosung. Jetzt legt die Partei argumentativ noch einmal nach: Man habe die hohen Fallzahlen ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern als Antwort von der Stadt Leverkusen erhalten", betont Parteivertreter Oliver Ding, der selbst als Altenpfleger beruflich tätig ist. Die Kölner Ratsfrau Lisa Gerlach erklärt, warum die Piraten dazu unter anderem in Köln, Leverkusen und Bonn Anfragen gestellt haben: "Wir wollen darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen angewendet werden. Es handelt sich um massive Eingriffe in die Rechte der älteren Betroffenen, und sie dürfen nur der allerletzte Ausweg sein", sagt sie.

26.07.2016

• Junge Welt: »Wenn Daten da sind, werden sie verwendet« Der Ruf nach schärferer Überwachung ist nach einem Amoklauf bekannter Reflex, hilft aber nicht, solche Taten zu verhindern. Gespräch mit Stefan Körner
• Deutschlandfunk: Gewaltakte heizen Debatte über Anonymität im Netz an Piraten sehen Angriff auf Bürgerfreiheit im Netz. Die Piratenpartei läuft Sturm gegen den Vorstoß des Innenministers, spricht von einem Angriff auf die Freiheit der Bürger im Netz. In einer Pressemitteilung erklärt sie, " der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation". De Maizière halte Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet – für keinen Fortschritt für die demokratische Kultur. Die Position der Piraten: "Kein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung und Polizeistaat."
• Frankfurter Rundschau: Koalition legt Ziele fest Die Spitzen der Koalitionsparteien im Kreistag von Groß-Gerau aus SPD, Grünen und Linke/Offene Liste, der sich der Abgeordnete der Piratenpartei angeschlossen hat, haben bei einer Klausurtagung den politischen Fahrplan für dieses und das nächste Jahr erarbeitet.
• Tagesspiegel: Die letzte Welle der Bodenwelle Im Frühjahr hatte die von der Piratenpartei ausgemachte Bodenwelle in der Fahrbahn der Neuendorfer Straße für Aufsehen gesorgt. Wurde ihre Existenz in der Bezirksverordnetenversammlung anfangs sogar in Frage gestellt, traten die Piraten dann den öffentlichen Videobeweis an

25.07.2016

• Handelszeitung: Guillaume Saouli Internationale Piratenpartei segelt in Genf ein
• Heise online: Münchner Amoklauf: Debatte über gewalthaltige Computerspiele flammt wieder auf. Die Piratenpartei warf vor allem de Maizière vor, mit "billigem Populismus" flugs die sogenannten Killerspiele als Ursache für die Taten von München und Würzburg ausgemacht zu haben. Dabei werde beim Ballern auf dem Bildschirm außer Pixeln "niemand verletzt oder gar getötet"
• Der Standard: Amoklauf in München: Die "Killerspiel"-Debatte kehrt zurück. Die Piratenpartei warf dem Innenminister in einer Aussendung "billigen Populismus" vor.
• 0211 Düsseldorfer Abendblatt: Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen..."
• NDR: Patrick Breyer PIRATEN Polizeiskandal Eutin: Es hagelt Strafanzeigen
• Welt: Der Chef der Piratenfraktion Patrick Breyer ist inzwischen vom Vater einer der beteiligten Polizeischülerin wegen vorsätzlicher falscher Anschuldigungen angezeigt worden. Breyer warf diesem Vater, einem SPD-Kommunalpolitiker, am Montag vor, mittels der Strafanzeige "Wahlkampf gegen die Piraten" zu machen.
• Der Westen Herner Piraten-AL-Fraktion hakt nach in Sachen Baumschutz
• Leipziger Volkszeitung: Piratin-Stadträtin sammelt Ideen für einen Leipziger Abriss-Atlas
• Tagesspiegel: René Pönitz, der einsame Pirat
• NOZ: Ein Bewerber der Piraten in Georgsmarienhütte

24.07.2016

• Sonntagspost: Facebook-Post führte zu spontaner Diskussionsrunde Auch Tamer Kandemir vom Integrationsrat der Stadt Kerpen und Jannis Milios Kreisvorsitzender der Piratenpartei hatten die Kommentare verfolgt und erschienen ebenfalls auf dem Stiftsplatz.
• Welt: Sind Polizeischüler Opfer falscher Verdächtigungen? Patrick Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Er kommt zunehmend unter Druck.

22.07.2016

• BayernDigitalRadio: PIRATEN wollen digitale Sendervielfalt statt analogem UKW-Radio. Der politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland Jörg Arweiler kritisiert die zögerliche Haltung des Gesetzgebers bei der Förderung moderner Radiotechnologien und möchte Ausbau und Verbreitung des Digitalradios weiter vorantreiben.
• DigitalFernsehen: Für DAB Plus: Piratenpartei fordert Termin zur UKW-Abschaltung. Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, rief dazu auf, "die letzten Monopole im UKW-Radiomarkt aufzubrechen und auf eine konsequente Digitalisierung dieses Marktes zu setzen".
• Humanistischer Presse-Dienst: Die Fraktion der Piratenpartei hatte den Vorschlag gemacht, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. "Wir haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache."
• Focus: Gottesformel für Landesverfassung an einer Stimme gescheitert. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer widersprach einem Gottesbezug grundsätzlich. Die Menschenrechte durch eine Glaubensfrage zu ersetzen, spalte das Land und schade ihm.
• Deutschlandfunk: Gottesbezug in der Verfassung wäre eine Steilvorlage für Populisten, warnt die Piratenfraktion Schleswig-Holstein.
• Dom-Radio: Piraten: Glaube ist Privatsache. Der Fraktionschef der Piratenfraktion, Patrick Breyer, sprach von einem "guten Tag für alle Schleswig-Holsteiner". Die Piraten hätten sich immer gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmische. "Glaube ist und bleibt Privatsache", so Breyer.
• Diesseits.de: Keine Mehrheit für „Gottesbezug“ in Verfassung von Schleswig-Holstein. Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich im Vorfeld vehement gegen einen „Gottesbezug“ ausgesprochen hatte, begrüßte das Abstimmungsergebnis. „Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint statt zu spalten“.

21.07.2016

• Berliner Woche: Skurrile Sitzung: Zum Ende der Wahlperiode gab die BVV noch ein "Best of" Pirat Michael Herbst verlangte kurz vor Schluss eine Auszeit. Grund: Der für diese Wahlperiode beschlossene Livestream aus der BVV sei nicht eingerichtet worden.

20.07.2016

• Transparency: Schleswig-Holstein: Landtag muss berechtigte Forderungen nach Transparenz selbst auch erfüllen | Wird der mit Ausnahme der Piraten von allen Fraktionen unterstützte Antrag angenommen, muss der Landtag künftig keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes mehr herausgeben.
• Abgeordnetenwatch: Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich Die Piratenfraktion des Kieler Landtags trägt als einzige Fraktion den Antrag nicht mit. In einer Stellungnahme |kritisieren sie das Vorgehen der anderen Fraktionen stark
• Netzpolitik: Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich Die Piratenfraktion des Kieler Landtags trägt als einzige Fraktion den Antrag nicht mit. In einer Stellungnahme kritisieren sie das Vorgehen der anderen Fraktionen stark.
• Südwestpresse: Piraten mit Plänen für Sedelhöfe einverstanden Die Ulmer Piratenpartei begrüßt, dass es bei den Sedelhöfen vorangeht. Der Widerstand gegen das ursprüngliche Projekt sei richtig gewesen, für die Verzögerung sei alleine die damalige Stadtspitze verantwortlich

19.07.2016

• Neues Deutschland: PIRATEN Gegründet am 10. September 2006
• ZDNet: EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen gebunden Dennoch wurden mehrere Klagen dagegen eingereicht, darunter von Politikern von Grünen, Piratenpartei, SPD und FDP. Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung nicht im Eilverfahren zu stoppen. Bis zu einem endgültigen Urteil habe ein staatliches Interesse an einer „effektiven Strafverfolgung“ Vorrang.

18.07.2016

• Sputniknews: Der schleswig-holsteinische Abgeordnete für die Piratenpartei, Uli König, ebenfalls ein Datenschutzexperte, ist da vorsichtiger. Der Informatiker König erläutert: "Die USA wollen hier Nebelkerzen werfen. Herr Schrems hat ja sehr ordentlich argumentiert, dass der Datenschutz von Facebook so nicht ordentlich gewährleistet werden kann, weil die Daten der Personen in den USA verarbeitet werden.“
• Landespresseportal Berlin: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag. Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an.

17.07.2016

• Die Welt: Nord-Piraten setzen Programmdebatte fort
• LN-Online: Nord-Piraten setzen Programmdebatte fort
• NDR1: Piraten wollen wieder als Protestbewegung punkten
• Kieler Nachrichten: Piratenpartei Landtagswahlprogramm im Norden beschließt Landtagswahlprogramm
• Bundesportal: Kursbestimmung: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm für 2017

16.07.2016

• Focus: Nord-Piraten diskutieren über Landtagswahlprogramm
• Bild: Nord-Piraten beraten über Programm zur Landtagswahl
• Wochenanzeiger: München · Piratenpartei tritt Netzwerk gegen Rassismus bei

15.07.2016

• Netzpolitik: Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Anwälte der Piratenpartei: "Ein schlechter Tag für die Kommunikationsfreiheiten"
• RTL West: WILLKOMMEN AN BORD! / Der Fraktionschef der Piraten im Sommerinterview. Michele Marsching über Visionen für 2017, die Fehler seiner Partei und warum er sich von den anderen Parteien im Parlament ziemlich schlecht behandelt fühlt. All das gibt’s im Talk mit Nadine Schullerus und Jörg Zajonc.
• RP-Online: Freiheitsentzug? Heimgutachterin kritisiert Piraten
• SHZ: Vier Jahre im Kieler Landtag: Piraten wollen Spielregeln ändern
• Automobil Woche: der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Daten für die geplante Pkw-Maut gescheitert

14.07.2016

• Heise: Der den Piraten angehörende Beschwerdeführer Patrick Breyer sieht die Ursache für die Ansage des Gerichts darin, dass das Infrastrukturabgabengesetz noch auf Eis liegt. Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in diesem Jahr eingeführt werden
• LN-Online: Patrick Breyer Landtagsabgeordneter der Kieler Piratenpartei ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Daten für die geplante Pkw-Maut gescheitert.
• Die Welt: Patrick Breyer Landtagsabgeordneter der Kieler Piratenpartei ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Daten für die geplante Pkw-Maut gescheitert.
• Wallstreet-Online: Keine Satire: Denkmal für afrikanische Park-Drogendealer / Fraktion der Piraten im Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag gestellt, den "afrikanischen Park-Drogendealer" mit einem Denkmal zu ehren. Begründung: "Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig." Sie kämen aus "Ländern, die auf eine lange europäische Kolonialgeschichte zurückblicken und in denen der Kolonialismus und der damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen".
• NWZ: Wahlkampf mit Statements auf Facebook - Piratenpartei plant bis September jeden Tag sogenanntes „Daily“

13.07.2016

• WDR1: Simone Brand (Piraten) über die Opfer der Kölner Silvesternacht
• NWZ-Online: Als unbegründet weist die Ratsgruppe Die Linke/Piratenpartei die Bedenken von Gustav Backhuß-Büsing zu den Bürgerforen zurück / Bürgerforen sind keine Konkurrenz
• Süddeutsche: PIRATEN Bayern planen Aufstand gegen Ceta
• RBB: Piraten warnen vor Datenschutz-Lücken bei "Pokémon Go"
• N-TV: Berliner Lokal-Piraten wollen Dealer-Denkmal

12.07.2016

• Telepolis: Bundespräsidenten-Kandidatensuche im Internet? Nun hat Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zusammen mit Patrick Breyer und Michele Marsching, den Piraten-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Kiel und Düsseldorf, Sozialdemokraten, Grünen und Linken ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Wahl eines gemeinsamen Kandidaten in Aussicht gestellt und vorgeschlagen, eine Plattform einzurichten, auf der Bürger Personalvorschläge machen und diskutieren, welche dann "in die politische Entscheidungsfindung mit einfließen" sollen. Das, so Körner, "wäre ein Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung".
• Detektor: Piratenpartei mit Ideen für Bundespräsidentenwahl Bundespräsident per Onlineabstimmung?
• Süddeutsche: Braucht Schleswig-Holsteins Verfassung einen Bezug auf Gott? "Die Menschenrechte als gemeinsames Wertefundament sollen abgelöst werden durch einen religiösen Glauben", empört sich Patrick Breyer, der Fraktionsvorsitzende der Piraten.

11.07.2016

• SVZ: Landrätin gegen Bürgerhaushalt Kreistagsmitglied Klüver PIRATEN scheitert mit seinem Vorstoß. Stattdessen wird es erstmals einen Doppelhaushalt für den Landkreis geben

10.07.2016

• RP-Online: Die Piratenpartei will alle Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit einschränken, prüfen.

09.07.2016

• Heise: Der Aristokrat von Göttingen / Die Piratenpartei von Göttingen richtete einen Offenen Brief an Tibi. Tatsächlich habe es in Kneipen Konflikte mit Menschen ausländischer Herkunft gegeben, schreiben die Piraten, aber: "Wahr ist, dass Zusammenleben nie konfliktfrei ist und wir eine offenere Debattenkultur brauchen. Das ist aber schon vor der Flüchtlingswelle so gewesen." Auch die Piraten finden, dass sich das Göttinger Stadtbild im Laufe des letzten Jahres gewandelt habe, ziehen aber daraus andere Schlüsse als Tibi: Die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, sieht man auch auf den Straßen. (...) Das ist gut so, denn niemand soll in sich in unserer Stadt verstecken müssen.
• Rundschau Duisburg: Piratenpartei: Car Office der Landtagsfraktion wieder in Duisburg
• esport.kicker.de Vor wenigen Wochen stellte die Piraten-Partei einen Antrag, den eSport als Sport anzuerkennen. Dieser Versuch scheiterte jedoch kläglich, denn viele Politiker wissen noch immer nicht, was eSport sei.

08.07.2016

• In Franken: Bad Brückenau: Was sagt die Jugend? / Viele denken, die Stadt tut nichts für Jugendliche", sagt also Wildenauer, der die Jugend im Stadtrat vertritt und außerdem für die Piratenpartei in Unterfranken aktiv ist. Das Problem sei, dass die meisten Jugendlichen noch nie mit den Leuten gesprochen haben, die für die Stadt verantwortlich sind. Das soll sich nun ändern.
• Humanistischer Presse-Dienst: Gottesbezug in die Landesverfassung? Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, gibt es keine Veranlassung für eine Änderung: "Mit immer neuen Wortklaubereien versucht Herr Dr. Stegner zu verschleiern, dass er gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Schleswig-Holsteiner unsere Verfassung auf eine religiöse Grundlage stellen will."
• Lübecker Nachrichten: A21: Nun wird gearbeitet - Wochenlange Pause auf der "Geisterbaustelle" beendet. Uli König, verkehrspolitischer Sprecher der Piraten im Kieler Landtag: "Dass die Landesregierung auf der A21 eine 13 Kilometer langen Abschnitt zur Baustelle erklärt und dann dort über Wochen nichts passiert, ist für Autofahrer schwer nachvollziehbar."
• WAZ: Es bleibt bei der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Herner Stadtverordnete: Der Rat wies einen Antrag von Piraten-AL zurück. "Das wäre ein gutes Zeichen an die Bürger", warb der Pirat Andreas Prennig für seine Initiative. Auch und gerade deshalb, weil der Bevölkerung durch Erhöhungen von Steuern und Gebühren viel zugemutet werde.
• Taunus-Zeitung: Marienbad-Reise: Piraten wetzen die Enterhaken

07.07.2016

• Westdeutsche Zeitung: Firmenerben: Finanzminister will strengere Regeln | Dabei hat der Finanzminister die Rückendeckung der Grünen und – das ist im Landtag ungewöhnlich – auch die der Piraten
• SPON: Erst auf Initiative der Piratenpartei gab es 2014 eine Senatsabfrage bei den Bezirken. Sie ergab einen Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro. Seitdem kann die Politik dem Thema nicht länger ausweichen. Ein berlinweiter "Schul-Scan" nach einheitlichen Kriterien bezifferte den Baurückstau vor wenigen Tagen sogar auf besagte fünf Milliarden.
• SHZ: Gesetzesentwurf der Piratenpartei zur Lockerung des Bestattungsrechts. Die Piraten hatten im Januar vorgeschlagen, den Friedhofszwang zu liberalisieren. „Der Respekt vor der Pluralität der Menschen sollte auch in der Gesetzgebung zu Tod und Bestattung ihren Ausdruck finden und dem freien Wunsch des Einzelnen Rechnung tragen“, hatte Pirat Uli König den Vorstoß im Januar begründet.
• evangelisch.de: Gottesbezug in der Verfassung Schleswig-Holstein: Nach wie vor ablehnend äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer: "Mit immer neuen Wortklaubereien versucht Herr Stegner zu verschleiern, dass er gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Schleswig-Holsteiner unsere Verfassung auf eine religiöse Grundlage stellen will."
• Stadtradio Göttingen: Offener Brief an Bassam Tibi: Göttinger Piratenpartei kritisiert Äußerungen über Göttingen
• Generalanzeiger Bonn: Bornheimer Piraten Jakob und Marcel Weiler schließen sich der Grünen-Fraktion an. Sowohl er als auch sein Sohn werden aber weiterhin Mitglieder der Piratenpartei bleiben, so Jacob Weiler.

06.07.2016

• All-In: Kipping begrüßt Angebot der Piraten
• Tagesspiegel: In einem Brief bieten die Piraten ihre Unterstützung für einen rot-rot-grünen Bundespräsidenten an. Dafür fordert Parteichef Körner mehr Bürgerbeteiligung.
• Finanz Nachrichten: "Wir bieten daher an, eine/n gemeinsam benannte/n Kandidatin/en zu unterstützen", schreiben die Piraten Die Piraten wünschten sich "ein parteiübergreifendes, offenes und transparentes Verfahren zur Suche nach geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten".
• Finanz Nachrichten: Kipping begrüßt Angebot der Piraten
• Stadtradio Göttingen: Piraten setzen sich für ein leichteres Bürgerbegehren in Göttingen ein.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Kreisverwaltung: Kein Baden im Rosdorfer Baggersee möglich. Die Göttinger Piratenpartei und der CDU-Landratskandidat Ludwig Theuvsen hatten vor ein paar Tagen einen gemeinsamen Zukunftsplan für den Rosdorfer Baggersee entwickelt.
• München-TV: Die Münchner Allianz-Arena wird am Samstag zum Christopher Street Day in Regenbogen-Farben erleuchtet. Die Idee geht auf die FDP und die Piratenpartei zurück. In einem offenen Brief baten der FDP-Stadtrat Michael Mattar und Pirat Thomas Ranft die Stadt, eine entsprechende Anfrage an die Allianz-Arena zu stellen.

05.07.2016

• Süddeutsche: Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur? 2009 wollte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten verhindern. Die bis dato relativ unbekannte Piratenpartei konnte sich erstmals profilieren.
• Die Welt: "Ganz normale Menschen rasten im Verkehr aus" sagt Steffen Burger, der für die Berliner Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sitzt, war wieder einmal mit dem Fahrrad in der Hauptstadt unterwegs.
• RP online: Piraten wollen rot-rot-grünen Kandidaten mitwählen. "Wir bieten daher an, eine/n gemeinsam benannte/n Kandidatin/en zu unterstützen", schreiben der Piraten-Chef Stefan Körner und die Fraktionsvorsitzenden der Partei in den Landtagen von NRW und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Patrick Breyer in ihrem Brief. "Bei gleicher Eignung bevorzugen wir die Wahl einer Bundespräsidentin."
• Wirtschaft: Piraten wollen linken Bundespräsidenten mitwählen / Verfasst haben den Brief Piraten-Chef Stefan Körner und die Fraktionsvorsitzenden der Piraten in den Landtagen von NRW und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Patrick Breyer.
• Politik & Meinung Piraten bieten Rot-Rot-Grün Unterstützung bei der Bundespräsidentenwahl an.
• ND: Auch die Piratenpartei hatte Forsa damals zu niedrig eingeschätzt: Statt fünf Prozent bekamen die Piraten 8,9 Prozent.
• Lübecker Nachrichten: Letzte Ruhe im eigenen Garten: Landtag prüft Gesetzesreform. „Der Wunsch des Verstorbenen steht für uns im Vordergrund“, sagt der Piraten-Abgeordnete Uli König. Das von Liberalisierungsgegnern vorgebrachte Argument fehlender Pietät sei nur vorgeschoben. „In Wahrheit bangen Kirchen, Friedhofsbetreiber oder Steinmetze nur um abgesicherte Einnahmequellen.“
• RBB: Provokante Slogans zur Abgeordnetenhauswahl - Piraten machen Cannabis zum Wahlkampf-Thema

04.07.2016

• Zeit-Online: Piraten bieten SPD, Grünen und Linken Bündnis zur Wahl von Gauck-Nachfolger an
• Extrem News: Piraten wollen linken Bundespräsidenten mitwählen
• Bundesdeutsche Zeitung: Asselborn: Farages Rückzug ist „sehr feige“ / Deshalb wird versucht, die offizielle Erklärung zum Austritt hinauszuzögern. Als Moral der Geschichte bleibt uns die Erkenntnis, die EU als Sündenbock für eigene Fehler zu nutzen, kann auch nach hinten losgehen. Piratenpartei Deutschland
• Schwäbisches Tagblatt: Der Neue soll die Insel entstauben / Stattdessen könnte bei den Wahlen im Herbst die einwanderungsfreundliche Piratenpartei erstmals stärkste Kraft werden. Auch sie gilt vielen als frischer Wind
• BZ: Piraten-Sprecher Lauer will mit den Bewohnern der Rigaer Straße verhandeln, damit Brandstiftungen an Autos aufhören.
• inforadio RBB: Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte im Inforadio Verhandlungen mit Vertretern der linksautonomen Szene kategorisch ab. Er reagierte damit auf entsprechende Forderungen der oppositionellen Piratenpartei, die Situation in der Rigaer Straße durch Verhandlungen zu entschärfen.
• WDR: Piratenfraktion NRW lässt in Wuppertal Bürgerticket für den ÖPNV prüfen.
• Brühler Schlossbote: Erfolg für die Bürger/innen und Die Linke & Piraten-Fraktion

03.07.2016

• Der Westen: Fankurve statt VIP-Raum: Das ist Islands neuer Präsident / Stattdessen könnte bei den Wahlen im Herbst die einwanderungsfreundliche Piratenpartei erstmals stärkste Kraft werden
• Schwäbisches Tageblatt: Bei den Wahlen im Herbst die einwanderungsfreundliche Piratenpartei erstmals stärkste Kraft in Island werden.
• Südwest-Presse: Bei den Wahlen im Herbst die einwanderungsfreundliche Piratenpartei erstmals stärkste Kraft in Island werden.

02.07.2016

• DiePresse: Was Island erfolgreich macht / Der Erfolg der Piratenpartei ist dafür ein Beispiel. 2013 schaffte die von der Aktivistin und Poetin Birgitta Jónsdóttir gegründete Bewegung den Einzug ins Parlament, in Umfragen im Mai 2016 lag die Partei voran.
• RP-Online: Kreis Viersen Braune Tonne: Kreis kooperiert mit Wesel / PIRATEN enthalten sich
• RP online: Bei der Entsorgung des Bioabfalls will der Kreis Viersen mit dem Kreis Wesel zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen. Dazu soll ein Zweckverband "Bioabfallverband Niederrhein" gegründet werden. Das entschied der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, bei Enthaltung der Piratenpartei.

01.07.2016

• RBB: Berliner Parteien beschließen "Konsens gegen Rechts" Piraten, FDP, SPD, CDU, Grünen und Linken
• Berliner Kurier: Sie wollen AfD ausgrenzen Berlins Parteien kämpfen gemeinsam gegen Rechts Michael Müller (SPD), Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Bettina Jarasch (Vorsitzende der Grünen), Elke Breitenbach (stellv. Vorsitzende der Linken), Bruno Kramm (Vorsitzender der Piraten) und Sebastian Czaja (Generalsekretär der FDP). Organisiert wurde das Ganze von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) um Projektleiterin Bianca Klose.
• Wetter: Demokratische Parteien stellen sich gemeinsam gegen Rechts SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und FDP
• Die Welt: Demokratische Parteien stellen sich gemeinsam gegen Rechts SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und FDP
• Tagesspiegel: Berliner Parteien warnen vor der AfD Alle gegen Rechts: Bruno Gerd Kramm (Piraten), Elke Breitenbach (Linke), Sebastian Czaja (FDP), Michael Müller (SPD), Bianca Klose..
• Netz gegen Nazis: Unterschrieben den Berliner Konsens (von links nach rechts): Bruno Gerd Kramm Vorsitzender Piratenpartei Berlin, Elke Breitenbach stellv. Vorsitzende Die Linke Berlin, Sebastian Czaja Generalsekretär FDP Berlin, Michael Müller regierender Bürgermeister und Vorsitzender SPD Berlin, Bianca Klose Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, Bettina Jarasch Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Thomas Heilmann stellv. Vorsitzender CDU Berlin.
• Tagesanzeiger: Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei, schlägt daher vor, die Daten gar nicht erst zu erheben. Sinnvoll fände er stattdessen eine «anonyme Prepaid-Karte», von der beim Durchqueren von Zählstellen automatisch die Maut abgebucht wird. Er warnt: «Wenn eine Datenbank mit Bewegungsdaten von Millionen Schweizern existiert, wird es nicht lange dauern, bis darauf zugegriffen wird.»
• TAZ Wahlprogramm der Berliner Piraten vorgestellt
• Kieler Nachrichten: Streit um Bestattungsgesetz - Im Landeshaus ist ein heftiger Streit über den Versuch einer radikalen Reform des Bestattungsrechts entbrannt. Kirchen, Verbände und Friedhofsgärtner lehnen den Gesetzentwurf der Piraten strikt ab.
• Thüringen24: Bei den Wahlen im Herbst die einwanderungsfreundliche Piratenpartei erstmals stärkste Kraft in Island werden.
• Subway Wolfsburg: Swante Evenburg, Ratsherr der Piraten in Wolfsburg zur Notwendigkeit von Online-Marketing vor den Kommunalwahlen.