Presse/ARGULINER-Netzneutralitaet

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INHALTLICHER ÜBERBAU

Aktueller Anlass: Pläne der Bundesregierung und der Telekom

  • Europa-Thema: Es wird auf Europa-Ebene an einer “Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation” (Telecoms Single Market Regulation, kurz TSM; Telekommunikationsbinnenmarkt) gearbeitet. Durch die Verordnung droht derzeit eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität, indem Telekommunikationsunternehmen weitreichende Freiheiten gewährt werden. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob auch in Zukunft alle Daten gleich schnell durchs Internet transportiert werden oder ob es Vorfahrtstraßen für bestimmte Dienste geben darf.
  • Position Deutschland: Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung die Gewährleistung der Netzneutralität als (Regulierungs-) Ziel (im Telekommunikationsgesetz) gesetzlich verankern und sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Das impliziert nicht notwendig eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung ihr Konzept vorgestellt, dass sie in die EU-Verhandlungen einbringen will. In diesem versucht sie vorgeblich den Spagat: den Erhalt des offenen, gleichen Internets für alle (Netzneutralität) und die Ermöglichung einer Überholspur für Spezialdienste gegen Gebühr. Bei näherem Hinsehen erweisen sich die vorgeschlagenen Regeln als weitgehende Aushebelung des Prinzips der Netzneutralität.


Kommunikations-Ziel für Piratenpartei

  • Starke Positionierung der Piraten für den Erhalt der Netzneutralität und gegen 2-Klassen-Netz
  • Stärkung des Bewusstseins für Wichtigkeit der Netzneutralität auch in nicht netzaffiner Bevölkerung


Unsere Positionierung im Thema

  • Gleiches Recht für alle - Wir fordern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf nationaler und europäischer Ebene (im Sinne einer allgemeinen Beförderungspflicht). Die Netzneutralität ist ein wesentliches Funktionsprinzip des Internets, das dafür sorgt, dass alle Inhalte im Internet gleichberechtigt ihren Weg finden. Konkret heißt das, dass Inhalte und Dienste im offenen Internet grundsätzlich nicht verlangsamt, geändert, verschlechtert, diskriminiert oder bevorzugt werden dürfen. Die Netzneutralität ist damit die Basis für das offene und freie Internet, wie wir es kennen. Nur ein offenes und freies Internet ermöglicht Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und einen fairen Wettbewerb frei von Zensur und anderen Freiheitseinschränkungen. Das gilt es zu erhalten.
  • Wir lehnen Spezialdienste, die Netzneutralität verletzen, ab. Wir lehnen alle Methoden ab, die Daten diskriminieren und damit das Prinzip der Netzneutralität aushebeln. Dies umfasst auch die entsprechenden Kategorisierungen, wie z.B. Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder -bevorzugungen sowie Zugangserschwernisse ab.
  • Wir lehnen Deep Packet Inspection ab: Ein Eingriff in das Prinzip der Netzneutralität beinhaltet immer auch den Eingriff in den Inhalt der ausgelieferten Datenpakete. Wir fordern einen Verbot jeglicher Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten (Deep Packet Inspection). Zugangsprovider dürfen von Ermittlungsbehörden nicht als "Hilfsheriffs" missbraucht werden


Unser Programm


Wer sind unsere Sprecher im Thema


Thema & Subthemen

Übergeordnetes Thema: Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist Basis für freies und offenes Internet

Das freie und offene Internet, wie wir es heute kennen, basiert auf dem Prinzip der Netzneutralität (network neutrality; Prinzip des wertneutralen Internets). Alle Datenpakete im Internet werden gleich behandelt. Bei ihrem Transport spielen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel keine Rolle. Für Nutzer bedeutet das, dass alle Inhalte und Dienste des Internets frei zur Verfügung stehen. Das ist eine sehr demokratische Idee. Der Rechtsschutz ist allerdings löchrig. Nutzer haben keine rechtliche Handhabe, sollten sich Provider entscheiden, ihre bisherigen Tarife zu ändern. Aktuell ist das sogar der Fall: Internetzugangsanbieter wollen eigene Managed Services einführen und diese gegenüber dem normalen Traffic bevorzugen. Wir brauchen deshalb dringend eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.


Subthema 1: Teilhabe: Netzneutralität sichert den gleichberechtigten Zugang zum Netz (Nutzer)

Wenn Internet Service Provider (ISP) den normalen Internet-Traffic drosseln und eigene Dienste oder Dienste, die dafür zahlen, als "Managed Services" bevorzugen können, entsteht ein Zwei-Klassen-Netz auf Nutzerseite: Wer Geld hat, kann sich teure Managed Services oder zusätzlichen Traffic dazu kaufen. Wer keine Kohle dafür hat, guckt in die Röhre. Insbesondere dann, wenn vielleicht die eigenen Services (die eigene Bank, der eigene Cloud-Backup-Hoster etc.) gedrosselt wird, die Konkurrenz aber nicht. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität garantiert die gleichberechtigte Teilhabe am Internet.


Subthema 2: Innovation und fairer Wettbewerb: Netzneutralität sichert einen offenen Markt für innovative Geschäftsmodelle (Unternehmen)

Wenn Internet Service Provider (ISP) den normalen Internet-Traffic drosseln und eigene Dienste oder Dienste, die dafür zahlen, als "Managed Services" bevorzugen kann, entsteht auch ein Zwei-Klassen-Netz auf Anbieterseite: Kleine innovative Internetunternehmen, aber auch Blogger, Bürgerinitiativen und andere kleine Content Provider müssten dafür zahlen, auch in Zukunft gleichbehandelt zu werden und für Nutzer erreichbar zu sein. Nichtkommerzielle, innovative und kostenlose Angebote werden dadurch zurückgedrängt. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verhindert das. Die Netzneutralität ist der Motor für Wirtschaft und Innovationen.


Subthema 3: Privatsphäre und Meinungsfreiheit: Netzneutralität schützt vor Zugriff, Durchleuchtung und Diskriminierung

Damit Internet Service Provider (ISPs) die unterschiedlich schnelle Durchleitung von Datenpaketen überhaupt realisieren können, müssen sie die Datenpakete von einander unterscheiden können. Dafür wäre es notwendig, per sogenannter Deep Packet Inspection in die einzelnen Datenpakete hineinzuschauen. Sie durchleuchten unseren Datenverkehr, um darüber zu entscheiden, welche Dienste wir in welcher Qualität nutzen können. Die Möglichkeit, Datenpakete zu durchleuchten, zu diskriminieren oder auch komplett zu sperren, gefährdet jedoch wichtige Grundrechte, wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf persönliche Entfaltung oder auch die Meinungs- und Pressefreiheit. Insbesondere darf der Staat darf von Unternehmen nicht erzwingen, Datenübertragungen zu filtern oder zu manipulieren und sie damit zu Hilfsherrifs zu machen. Nur der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die Netzneutralität garantiert das.


Subthema 4: Exkurs: Finanzierung des Breitbandausbaus

Die Internetserviceprovider argumentieren immer wieder, dass sie die Mehreinnahmen für den Netzausbau dringend brauchen. Auch die Bundesregierung ist zur Aufgabe der Netzneutralität bereit, um die Bereitschaft der Provider zu erhöhen, Mittel in den Breitbandausbau zu investieren. Hier werden allerdings zwei Themen - die Netzvielfalt und der Netzausbau - unzulässig miteinander verknüpft, um von einem anderen wesentlichen Fakt abzulenken und diesen zu verschleiern: Wenn die Internetserviceprovider den eigenen Netzausbau nicht finanzieren können, beweist das nur, dass sie über Jahre falsch massiv gewirtschaftet haben müssen.


Argumente für Netzneutralität per Gesetz

  1. Netzneutralität per Gesetz schafft Rechtssicherheit: Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität schafft Rechtssicherheit. Aktuell haben Nutzer keine rechtliche Handhabe, sollten sich Provider entscheiden, ihre bisherigen Tarife zu ändern. Die Drosselkom-Pläne haben gezeigt, wie ohnmächtig wir ohne eine gesetzlich verankerte Netzneutralität sind.
  2. Netzneutralität per Gesetz garantiert freies und offenes Internet: Die Netzneutralität (network neutrality; Prinzip des wertneutralen Internets) ist ein grundlegendes Bauprinzip des bisherigen Internets. Es sorgt dafür, dass alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden und damit allen Nutzern alle Inhalte und Dienste des Internets frei, offen und in gleichem Maße zur Verfügung stehen. Das ist eine sehr gerechte und demokratische Idee, die es zu erhalten gilt.
  3. Netzneutralität per Gesetz verhindert Missbrauch des Infrastrukturmonopols: Eine Netzneutralität per Gesetz verhindert, dass Telekommunikationsanbieter ungesteuert Profit aus der Internet-Infrastruktur und der Abhängigkeit zwischen Diensteanbietern und Endkunden schlagen können. Das, was die Telekom und die Regierung planen, ist Missbrauch wirtschaftlicher Macht und des Infrastrukturmonopols. Die Telekom will aus dem Internet eine private Autobahn machen, auf der sie entscheidet, wer für wie viel Geld wie schnell fahren darf.
  4. Gesetzlich verankerte Netzneutralität stärkt Verbraucher: Netzneutralität per Gesetz schützt Internetnutzer als Verbraucher vor der Willkür der Telekommunikationsanbieter. Dass letzteres ein durchaus realistisches Szenario ist, bewies 2013 die belgische Belgacom. Sie strich der deutschsprachigen Minderheit unter seinen 1,4 Millionen IPTV-Abonnenten die beiden Sender ARD und ZDF aus dem Programmangebot und ersetzte sie durch RTL und Sat.1. Grund: Man konnte sich mit den beiden öffentlich-rechtlichen Programmveranstaltern nicht über die Durchleitungskonditionen einigen. Den betroffenen Kunden blieb nur die Empörung. Das lässt sich verhindern.
  5. Gesetzlich verankerte Netzneutralität schützt vor Zwei-Klassen-Netz: Zusatzdienste und eine aufgeweichte Netzneutralität werden dazu führen, dass Nutzer für bestimmte Dienste drauf zahlen müssen. Wer Geld hat, kann sich teure Managed Services oder zusätzlichen Traffic dazu kaufen. Wer keine Kohle dafür hat, guckt in die Röhre. Das führt zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität garantiert die gleichberechtigte Teilhabe am Internet.
  6. Netzneutralität per Gesetz sichert Entscheidung über Dienstepriorisierung durch Nutzer: Eine Netzneutralität per Gesetz garantiert, dass der Nutzer und nicht der Infrastruktur-Anbieter über die Priorisierung der Dienste. Im Straßenverkehr will ich als Autofahrer ja auch selbst entscheiden, ob ich die Autobahn oder die Landstraße nehmen möchte.
  7. Netzneutralität bewahrt Nutzer vor Durchleuchtung seiner Kommunikation: Da beim Prinzip der Netzneutralität alle Datenpakete gleich behandelt werden, müssen diese nicht näher angeschaut werden. Eine gesetzlich verankerte Netzneutralität schützt daher Datenpakete vor Durchleuchtung und Diskriminierung und damit sogar wichtige Grundrechte des Internetnutzers, wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf persönliche Entfaltung oder auch die Meinungs- und Pressefreiheit.
  8. Netzneutralität per Gesetz schafft Investitionssicherheit für neue Geschäftsmodelle: Eine Netzneutralität per Gesetz gibt innovativen Internetunternehmen und Startups aber auch Bloggern und frei Medienplattformen Investitions- und Geschäftssicherheit. Heutige Marktriesen wie Amazon, Google, YouTube und Facebook haben gezeigt, was mit einem freien Internet alles möglich ist. Zentral gesteuerte Onlinedienste wie Minitel, Compuserve oder BTX gibt es dagegen heute nicht mehr.
  9. Aufhebung der Netzneutralität löst Kapazitätsproblem nicht: Bandbreite und Bits werden nicht verbraucht wie Wasser und Öl. Kapazitätsengpässe entstehen durch gleichzeitige starke Nutzung. Die Wahrheit ist: Betreiber erhalten mit aktuellen Kapazitätsengpässen die Rechnung für ihre Geschäftspolitik der vergangenen Jahre, in der der bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur vernachlässigt wurde. Mit der Aufhebung der Netzneutralität sollen die Kosten für das Unternehmensversagen auf den Nutzer abgewälzt werden. Da sind wir dagegen.
  10. Nutzer darf nicht für Organisationsversagen der Telekom zahlen: Die Netzneutralität darf nicht geopfert werden, um der Telekom Gelder für Investitionen einzubringen, die sie aufgrund jahrelanger Misswirtschaft nicht hat.



Einwandbehandlung: Argumente für Spezialdienste & gegen Prinzip der Netzneutralität

1. Es gibt doch heute schon Ausnahmen von der Netzneutralität. Stichwort VoIP-Telefonie und Quality of Service. Wo ist also das Problem?

Ja, das ist richtig. Priorisierte VoIP-Dienste beeinträchtigen die Netzneutralität genauso wenig wie das Nebeneinander von Land-, Bundesstraßen und Autobahnen die Neutralität gegenüber Fahrzeugen im Straßenverkehr. Der entscheidende Punkt ist nicht die Priorisierung an sich, sondern wer priorisiert und zu welchem Zweck.

Hier geht es auch ganz zentral um die Frage, welche Rolle Netzinfrastrukturanbieter in der Zukunft spielen dürfen. Sollen sie, wie in der Vergangenheit stillschweigend vereinbart, eine "neutrale Rolle" einnehmen und im Sinne einer allgemeinen Beförderungspflicht jeden mit jedem zu gleichen Bedingungen und nach dem Best-Effort-Prinzip verbinden? Oder dürfen sie eine Rolle als Marktplayer einnehmen, der aus der Abhängigkeit zwischen Diensteanbietern und Endkunden Profit schlagen darf, in dem er z.B. von den Prinzipien Netzneutralität und Best-Effort abweicht und über Managed Services bevorzugte kostenpflichtige Angebote anbietet.

Wir sagen: Ein Telekommunikationsanbieter darf und soll durchaus wirtschaftlich arbeiten. Ein Telekommunikationsanbieter darf sein Geschäftsmodell aber nicht darauf aufbauen, dass er aus einem reinen Abhängigkeitsverhältnis Profit zieht. Das ist Missbrauch wirtschaftlicher Macht. Nicht der Telekommunikationsanbieter soll entscheiden, welche Angebote der Kunde haben darf, sondern der Kunde muss das selbst wählen dürfen.


2. Es gibt Kapazitätsengpässe, die eine Abkehr von Netzneutralität notwendig machen. Oder besser noch: Die Heavy User zwingen uns zur Aufgabe der Flatrate und damit der Netzneutralität

Hier wird die Öffentlichkeit - sehr sicher wissentlich - in die Irre geführt. Bandbreite und Bits werden nicht verbraucht wie Wasser und Öl. Kapazitätsengpässe entstehen durch gleichzeitige starke Nutzung. Die Wahrheit ist: Betreiber kriegen mit Kapazitätsengpässen einfach nur die Rechnung für ihre Geschäftspolitik serviert, in der über Jahre den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur vernachlässigt wurde.

Und auch wenn es diese 3 Prozent Schwerlastanteil als eine Art Universalkonstante geben würde, sind die Folgen kalkulierbar. Jeder strategisch denkende Netzbetreiber würde seine Ausbauplanung an dieser Pioniergruppe orientieren: Was diese Nerds heute praktizieren, wird morgen das Konsumverhalten der breiten Kundschaft prägen.


3. Netzneutralität und Spezialdienste sind miteinander vereinbar

Es gibt keine Netzneutralität im Sinne einer "Internetneutralität", wie Angela Merkel es derzeit suggieren möchte. Der normale Internetzugang konkurriert immer mit dem Spezialdiensten um Übertragungskapazität, denn am Ende hat jeder Haushalt nur einen Internetanschluss. Selbst wenn es eine Garantie auf eine "ausreichende Netzkapazität" geben würde (wie dies vereinzelt über die Festsetzung einer Mindestqualität gefordert wird), würde sie letztendlich das Internet als Resterampe marginalisieren.


4. Netzneutralität behindert den Wettbewerb und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle

Das Internet war bisher weitgehend neutral. Das hat bisher offensichtlich in keiner Weise die Entstehung neuer Geschäftsmodelle behindert. Von Amazon über Google und YouTube bis Zattoo konnten sich innovative Newcomer ohne Eingriffe der Zugangsnetzbetreiber in die Kommunikation und Geschäftsbeziehungen unter den Usern entfalten. Das freie Web hat zudem ganz neue Medienformen hervorgebracht, die auf eine strikte Rollentrennung von Sendern und Empfängern verzichten und ohne kommerziellen Hintergrund stattfinden: Die Wikipedia, unzählige Stadt- und Spezialwikis, Aufmerksamkeitsverteiler wie das Usenet, Slashdot, Reddit oder Twitter. Zentral gesteuerte Onlinedienste wie Minitel, Compuserve oder BTX existieren dagegen heute nicht mehr. Die Erfahrung weist also in eine ganz andere ichtung: Die Technik kann sich besser entwickeln, wenn die Optionen nicht von vornherein durch geschäftspolitische Interessen eingeschränkt werden. Die „Walled Gardens“ der Provider setzen dem, was an Neuerung erwünscht ist und was nicht, Schranken.


5. Netzneutralität ist eine Bevormundung der Verbraucher

Gegenbeispiel: Im Mai 2013 nahm der belgische Ex-Monopolist Belgacom der deutschsprachigen Minderheit unter seinen 1,4 Millionen IPTV-Abonnenten die beiden Sender ARD und ZDF aus dem Programmangebot und ersetzte sie durch RTL und Sat.1. Er habe sich mit den beiden öffentlich-rechtlichen Programmveranstaltern nicht über die Durchleitungskonditionen einigen können, hieß es zur Begründung. Den betroffenen Kunden blieb nur die Empörung.

Weiterhin: In den meisten Regionen gibt es bestenfalls zwei Festnetz-Infrastrukturbetreiber: die örtliche Kabelgesellschaft und die Telekom. Schon ein solches Duopol würde kein Ökonom als funktionierenden Wettbewerb bezeichnen. Hinzu kommen die direkten und indirekten Wechselkosten des Kunden in Gestalt von Geld, Zeit und Nerven sind ebenso hoch wie die Wahrscheinlichkeit, bei einem Wechsel vom Regen in die Traufe zu geraten.

Kurz: Auf einem Markt, auf dem es keinen echten Wettbewerb gibt und die Kunden weitestgehend den Entscheidungen der Telekommunikationsanbieter ausgeliefert sind, stellt sich die Frage, wer hier genau wen bevormundet.


6. Netzneutralität begünstigt Trittbrettfahrer auf der Netzinfrastruktur

Es ist keineswegs so, dass die großen Content-Provider und Diensteanbieter die vorhandenen Netze umsonst nutzen: Sie zahlen für die breitbandige Anbindung ihrer Serverfarmen ans Internet – nur aus der Sicht der Telecoms wohl an den falschen Netzbetreiber. In Deutschland bezahlt der DSL- oder Kabelinternet-Kunde zudem selbst für seinen Netzzugang.

Wenn sich zudem ein Zugangsnetzbetreiber auf der Suche nach neuen Geldquellen mit einem zahlungskräftigen Konzern wie etwa Google oder Amazon verbündet, verfestigt sich die Stellung zweier Monopolisten. Wer echten Wettbewerb will, und insbesondere auch Chancengleichheit für Newcomer und Startups, muss die Entkopplung der Netze von der Inhalte- und Anwendungsebene anstreben. Die Neutralität ist kein Geschenk an Google oder Amazon, sondern eine der Voraussetzungen dafür, dass die Überwindung solcher marktbeherrschenden Anbieter möglich bleibt.


7. Netzneutralität verhindert Investitionen in den Netzausbau

Eigentlich sollte man meinen, die Zugangsnetzbetreiber hätten ihre Endkundentarife bisher so kalkuliert, dass sie über den Abschreibungszeitraum den Neubeschaffungswert der Teilnehmeranschlussleitungen erwirtschaften. Das Beispiel der Deutschen Telekom zeigt allerdings, dass die Geschäftspolitik ganz und gar nicht diesem Grundsatz folgte. Die Telekom hat zwar die in den 60er-Jahren flächendeckend installierten Kupferanschlussleitungen bei der Privatisierung 1996 zum Nullwert in die Eröffnungsbilanz übernommen. Dann hat sie aber die Zeit und die Gelegenheit nicht genutzt, dieses Netz sukzessive durch leistungsfähige Glasfaseranschlüsse zu ersetzen und damit zu modernisieren. Statt in Glasfasernetze flossen die Erträge woanders hin: in Pensionsaltlasten, verlustreiche Auslandsengagements, die Quersubventionierung des Mobilfunks, fragwürdiges Sportsponsoring und überhöhte Dividendenausschüttungen an die Aktionäre. Wenn die Deutsche Telekom jetzt behauptet, neue Erlösquellen für den Ausbau flächendeckender Glasfasernetze zu benötigen, ist dies das Eingeständnis, dass sie mit dem vorhandenen Netz aus der Substanz gelebt hat.


8. Der gegenwärtige Ordnungsrahmen reicht aus, die Neutralität des Internet zu bewahren

Seit Anfang der 90er-Jahre sind die europäische und die deutsche Rechtsetzung mit der Bewältigung der Transformation des Kommunikationssektors vom einstigen regulierten Monopol in den freien Markt beschäftigt, wo er ausschließlich dem allgemeinen Wettbewerbsrecht unterliegen soll. Erklärtes Ziel ist es, die sogenannte „Ex ante“-Regulierung über Vorabverfügungen möglichst schnell zugunsten eines ausschließlich im Nachhinein („Ex post“) auf Wettbewerbsverstöße reagierenden Kartellrechts gänzlich aufzugeben. In diese Denke passt die Vorgabe einer Verpflichtung der Infrastrukturbetreiber zur Netzneutralität einfach nicht hinein. Deshalb scheuen die Marktliberalen in Brüssel und Berlin die gesetzliche Klarstellung wie der Teufel das Weihwasser.


9. Mit mehr Bandbreite im Zugangsnetz löst sich das Problem der Netzneutralität in Luft auf

Nein, wird es nicht. Die vom Zugangsnetzbetreiber bereitgestellte Übertragungskapazität (Bandbreite) ist nur ein Teil der dem User gegenüber erbrachten Leistung. Die andere Säule des Kerngeschäfts ist die Konnektivität, die Erreichbarkeit von Host zu Host über Provider-Grenzen hinweg. An dieser Stelle wollen die Betreiber diskriminierend eingreifen. Das Grundproblem, dass Telekommunikationszugangsanbieter Gewinne machen wollen, in dem sie über Managed Services in die Beziehung zwischen Endkunden und Inhalteanbieter eingreifen, wird sich damit nicht lösen.


KOMMUNIKATIVER ÜBERBAU

Leitidee / Leitmotto

  • Richtiges Leitmotto haben wir noch nicht.
  • Claims, die genutzt werden:
    • Bündnismotto heißt: Verteidige Dein Netz! / "Save your internet"
    • DW-Shift: Für ein gleiches Internet für alle (ohne Extragebühren)
    • Weitere: Nein zum Zwei-Klassen-Netz


Zielgruppe(n)

  • Internetnutzer
  • Kleinere und mittlere Internet-Unternehmen / Serviceanbieter


Benefit für Zielgruppen

  • Damit Du auch in Zukunft selbst entscheiden kannst, welche Webseiten Du liest, welche Spiele Du spielst, welche Dienste Du nutzt und welche Videos Du schaust: Für Internetnutzer, denen eine möglichst freie Auswahl und Zugang zu Diensten und Services wichtig ist, ist die gesetzlich verankerte Netzneutralität besonders wichtig, da sie vor willkürlichen Dienstsperren der Telekommunikationsanbieter (in Form von Kostenpflichtigkeit oder auch kompletter Streichung der Dienste) schützt. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand kann mit einem Netzneutralitätsgesetz eine Belgacom nicht mehr einfach die öffentlich-rechtlichen Sender für die deutsche Minderheit streichen, weil sie sich nicht mit den Anbietern einigen konnte.
  • Damit Du und nicht Dein Geldbeutel darüber entscheidet, was Du nutzen willst und was nicht: Für Menschen, die mit ihrem Geld haushalten müssen und dennoch das Internet nutzen wollen, ist die gesetzlich verankerte Netzneutralität besonders wichtig, da diese vor willkürlichen und intransparenten Zusatzkosten für zentrale Dienste schützt. Im Gegensatz zur jetzigen unsicheren Rechtslage schafft ein Netzneutralitätsgesetz dauerhaft Rechtssicherheit und schützt vor Willkür und Infrastrukturmachtmissbrauch der Telekommunikationsanbieter.
  • Damit Du auch in Zukunft sicher sein kannst, dass Deine Inhalte nicht diskriminiert oder zensiert werden: Für Internetunternehmen und Startups aber auch Blogger und Bürgerinitiativen ohne Geld und Marktmacht ist eine gesetzlich verankerte Netzneutralität wichtig, um ihre Geschäftstätigkeit und Innovationen weiter uneingeschränkt und frei von Willkür der Telekommunikationsunternehmen umsetzen zu können. Im Gegensatz zum heutigen Zustand schafft ein Netzneutralitätsgesetz Rechtssicherheit für die unternehmerische Existenz und Zukunft.


Mögliche Argumentationsmuster

  • Standpunkt zu Netzneutralität formulieren (politische Diskussion)
    • Standpunkt/These: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, neben dem regulären Internet Spezialdienste zuzulassen, führen für die Internetnutzer zu massiven Einschränkungen und erhöhten Surf-Kosten. Auch wenn die Bundesregierung es nicht zugeben will, soll die Netzneutralität und damit auch das freie und offene Internet eingeschränkt werden.
    • Argument: Die Telekom will das gewohnte Internet in ein „normales Internet“ und in sogenannte „Zusatzdienste“ unterteilen. Über diesen Weg will sie in Zukunft selbst darüber entscheiden, wer welche Dienste zu welchen Konditionen anbieten kann und wer wie viel für diese Dienste zahlen muss. Die Telekom und die Bundesregierung erklären damit das Internet zur privaten Autobahn, auf der sie als Infrastrukturanbieter und nicht der Autofahrer darüber entscheiden, welche Straße und Fahrbahn er nutzen kann. Verbraucher werden damit nicht nur mit zusätzlichen Kosten für die Zusatzdienste konfrontiert, sondern auch in ihrer Wahlfreiheit über die Nutzung der Dienste massiv eingeschränkt. Das geht sogar soweit, dass Telekommunikationsanbieter über die Verfügbarkeit von Diensten überhaupt entscheiden können.
    • Ein Beispiel: 2013 hat in Belgien die dortige Belgacom der deutschsprachigen Minderheit unter seinen 1,4 Millionen IPTV-Abonnenten die beiden Sender ARD und ZDF aus dem Programmangebot gestrichen. Grund: Der Anbieter konnte sich mit den Sendern nicht auf die Konditionen einigen.
    • Schlussfolgerung: Die Aufhebung der Netzneutralität ermöglicht der Telekom, ihr Infrastrukturmonopol massiv zu Ungunsten der Verbraucher auszubauen. Die Bundesregierung erkauft sich mit dieser Position und der Aufgabe der Netzneutralität die Beteiligung der Telekommunikationsanbieter am Breitbandausbau.
    • Zwecksatz: Um hier Rechtssicherheit für Verbraucher zu schaffen, brauchen wir eine gesetzlich verankerte Netzneutralität.


  • Netzneutralität per Gesetz als Problemlösungsvorschlag (Gespräch mit Bürgern als Verbrauchern)
    • Ist-Situation mit Defiziten: In vielen Regionen oder zu bestimmten Uhrzeiten ist das Internet nur mit geringer Übertragungsgeschwindigkeit verfügbar. Bestimmte Dienste sind damit nicht oder nur mit starken Einschränkungen nutzbar (das berühmte „ruckelige Video“)
    • Ziel: Wir brauchen ein schnelles Internet und genug Kapazität, damit alle Dienste in guter Qualität verfügbar sind
    • Lösungsalternativen: Für ein schnelles und überall verfügbares Internet müssen nicht nur die weißen Flecken auf der Landkarte geschlossen werden, sondern auch die Kapazität des Internets insgesamt ausgebaut werden. Das kostet allerdings Geld. Die Telekom und die Bundesregierung schlagen deshalb als Lösung die Einführung von Zusatzdiensten ein, über die Telekommunikationsanbieter wie die Telekom zusätzliche Einnahmen generieren können. Diese Zusatzdienste führen allerdings zu einem massiven Umbau des bestehenden Internets, wie es heute funktioniert, da dann nicht mehr alle Dienste für alle gleich verfügbar wäre (Prinzip der Netzneutralität). Weiterhin würde in Zukunft der Telekommunikationsanbieter darüber entscheiden, welche Dienste Verbraucher nutzen können und welche nicht. Eine Aufhebung der Netzneutralität bringt so vielleicht genug Geld für den Aufbau eines schnellen Internet, aber eben nicht mehr gute Dienste für alle. Es besteht sogar die Gefahr, dass Verbraucher für einen Netzausbau indirekt zahlen sollen, von dem sie am Ende gar nicht profitieren.
    • Beste Problemlösung: Wenn wir ein Internet haben wollen, in dem alle Dienste schnell und in gleicher Qualität verfügbar sind, brauchen wir beides: Einen gezielten Netzausbau und eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Die Telekom muss Verantwortung übernehmen für die Misswirtschaft der letzten Jahre und darf die Kosten für den Netzausbau nicht auf Nutzer abwälzen. Weiterhin müssen für die Finanzierung des Breitbandausbaus neue dezentrale Modelle in die Überlegungen mit einbezogen werden und auch die Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung durchdacht werden.
    • Zwecksatz: Wir brauchen im ersten Schritt eine gesetzlich verankerte Netzneutralität


Wording

  • Bürgerinitiativen und Bündnisse, die derzeit für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität campaignen, arbeiten in ihren Wordings sehr stark mit "Protest" und "Populismus": Kein Zwei-Klassen-Internet, kein Internet-Monopol für Konzerne, keine wirtschaftliche Zensur, keine Drosselung, keine Deep Packet Inspection, ISPs als "Türsteher", "Sheriffs", "Geiselnehmer", "Richter", "Henker". Wir sollten deshalb bewusst ein positives Wording nutzen: Also nicht sagen, gegen was wir alles sind, sondern wofür.
  • Wir sind FÜR / Wir brauchen gesetzlich verankerte Netzneutralität FÜR:
    • ein offenes und freies Internet
    • Meinungsvielfalt und Demokratie im Netz
    • den gleichberechtigten Zugang aller zum Internet
    • einen offenen Markt für innovative Geschäftsmodelle
    • einen effektiven Schutz vor Überwachung und Durchleuchtung unserer Kommunikation


Do's and Don'ts

Do's

  • Positiv kommunizieren! Wir sind FÜR, nicht GEGEN! Wir wollen gestalten, nicht verhindern!
  • Global denken: Es geht uns um ein Internet ohne Grenzen! (-> "Europa grenzenlos")

Don'ts

  • Protest-Wordings vermeiden
  • Populismus vermeiden



ERSTE KAMPAGNENIDEEN

  • Grundideen für Aktionen:
    • Absperrungen auf Wegen aufbauen / Bewegungen aufhalten, stoppen, verlangsamen
    • Dinge durchleuchten, aussortieren, filtern, durchsichtig machen
  • Ähnliche Aktionen mit Absperrbändern wie bei Frontex: Prinzip der Netzneutralität lässt sich so auch wunderbar visualisieren. Die Datenpakete müssen halt von Menschen gespielt werden - und hier können Bürger auf der Straße ja auch zum Mitspielen animiert werden. :)
  • Provozierende Aktionen auf der Straße: Mit Taschenlampe rumlaufen und versuchen, den Leuten in die Tasche zu gucken: Darf ich da mal reinschauen? Werden die natürlich nicht zulassen. Dann kann man Gespräch anfangen: Aber im Internet lassen sie das doch auch zu
  • Auf der Straße quasi Sicherheitsschranken aufbauen wie an nem Flughafen und die Leute durchlaufen lassen.


WISSENSWERTES

  • Technisches:
    • Netzneutralität meint, dass alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden. Dieses Prinzip der diskriminierungsfreien Übermittlung wird Best-Effort genannt. Es bedeutet, dass niemandem eine bevorzugte Behandlung garantiert wird, jeder bekommt die bestmögliche (best effort) Bandbreite, die gerade zur Verfügung steht. Diese demokratische Idee war im Netz lange eine technische Notwendigkeit. Die ursprünglich wenigen Leitungen sollten so gut wie möglich ausgelastet werden. Daher werden Daten in Pakete zerhackt und jedes davon über verschiedene Wege geschickt. Es gibt nicht wie beim Telefon eine Leitung, die für eine konkrete Kommunikation reserviert wird. Um diese vernetzte Struktur so gut wie möglich auszulasten, werden alle Datenpakete mit der gleichen Priorität behandelt und in der Reihenfolge abgearbeitet, in der sie ankommen (First-In/First-Out-Prinzip). Niemand kann sich vordrängeln, niemand kann eine Leitung fest für sich reservieren. Die begrenzte Bandbreite soll dadurch allen so gut wie möglich dienen. Für Nutzer bedeutet es letztlich, dass alle Inhalte und Dienste des Internets frei zur Verfügung stehen. Wer einen Zugang zum Netz hat, kann alles nutzen, was dort verfügbar ist – das Gegenteil wären spezialisierte Angebote wie beim Mobilfunk. Also beispielsweise ein Netzzugang, bei dem E-Mails unbeschränkt und kostenlos sind, Videos aber gesondert bezahlt werden müssten. Firmen haben an letzterem Modell großes Interesse, da es ihnen größere Gewinne verspricht. Für Nutzer würde es aber bedeuten, dass sie weniger frei wären.
  • Rechtslage:
    • In Deutschland gibt es keine gesetzlich verankerte Netzneutralität. Wichtige Grundlagen stehen im Telekommunikationsgesetz. Dort heißt es in Paragraph 41a auch, dass die Bundesregierung eine Verordnung erlassen kann, um in einem konkreten Fall sicherzustellen, dass Datenpakete gleich behandelt werden. Schwammig formuliert ist, wann die Regierung einschreiten darf und wann nicht: Tätig werden könnte die Bundesregierung etwa, "um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern". Was gerechtfertigt ist und was nicht, steht nicht in dem Gesetz.
  • Prominente Verstöße gegen die Netzneutralität:
    • Drosselkom: Ein Fall, bei dem ein Provider den Tarif geändert hat, ist der Fall "Drosselkom" aus dem Sommer 2013: Die Telekom hat genau das rechtlich Mögliche getan. Am 22. April 2013 gab die Firma bekannt, das Datenvolumen bei Festnetz-Internetanschlüssen künftig zu begrenzen. Wer mehr als 75 Gigabyte im Monat herunterlade, dessen Zugang sollte – wie beim Mobilfunk jetzt schon üblich – in der Geschwindigkeit gedrosselt werden. Filme schauen wäre mit verlangsamtem Zugang nicht mehr möglich. Die Telekom begründete die neuen Tarifmodelle, die ab 2016 gelten sollen, mit den Milliardeninvestitionen für den Breitbandausbau. Problematisch im Sinne der Netzneutralität: Die Telekom will für eigene Entertain-Angebote eine Ausnahme machen. Sie sollen nicht gedrosselt werden. Auch andere Anbieter sollen sich auf der Daten-Überholspur einkaufen können. Das würde bedeuten, dass sich die Telekom von Unternehmen dafür bezahlen lässt, deren Angebote unbegrenzt in einer schnellen Geschwindigkeit zu liefern. Das Nachsehen hätten Firmen, die nicht dafür zahlen, dass ihre Angebote in die Kategorie der sogenannten Managed Services hochgestuft werden. Nach Protesten lenkt die Telekom an einem Punkt ein. Wird die Leitung gedrosselt, sollen Daten mit einer Geschwindigkeit von zwei Megabit pro Sekunde fließen. Ursprünglich war geplant, sie auf 384 Kilobit pro Sekunde zu drosseln. Videos und größere Downloads werden damit im Jahr 2016 aber trotzdem nicht mehr möglich sein, da dann viele Angebote sehr viel mehr Bandbreite verbrauchen werden. Die Idee, eigene Managed Services zu bevorzugen, ist auf Basis der aktuellen Gesetze nicht verboten. Dem hat vorerst ein Urteil des Kölner Landgerichts einen Strich durch die Rechnung gemacht: https://www.piratenpartei.de/2013/10/30/drosselkom-ausgebremst-weg-frei-fuer-ein-bezahlbares-internet-und-netzneutralitaet/. Die Bundesregiung reagierte auf "Drosselkom" mit einem Entwurf für eine Verordnung, der scheinbar aber im Sande verlaufen ist (wahrscheinlich mit dem Auszug der FDP aus dem Bundestag)


Quellen / Material: