Presse/ARGULINER-FreiesWLAN-Stoererhaftung

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Wiki-Seiten Pressearbeit bei den Piraten

INHALTLICHER ÜBERBAU

Anlass

  • Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist in vielen europäischen Ländern Standard, in Deutschland aber immer noch eine Seltenheit. Deutschland ist in diesem Thema digitales Entwicklungsland. Grund dafür ist das erhebliche rechtliche Risiko für Anbieter freier WLAN-Anschlüsse, für etwaige Rechtsverstöße der Nutzer dieses WLANs haftbar gemacht zu werden (die sogenannte Störerhaftung). Um hier eine verbindliche Regelung für den Betrieb öffentlicher WLAN-Netze zu schaffen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zu Störerhaftung vorgelegt. Dieser ist ein Kniefall vor der Verwerterindustrie und gefährdet das freie Internet weiter statt es zu fördern. Informationen zum politischen Setting siehe FAQ Digitale Agenda


Kommunikations-Ziel für Piratenpartei

  • Aufmerksamkeit für Piraten als Kritiker des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Störerhaftung
  • Aufmerksamkeit für unsere Vorschläge für freien Zugang zum Internet und digitale Teilhabe
  • Positionierung der Piratenpartei als Partei für den digitalen Wandel
  • Aufmerksamkeit für die Freifunker (wichtiger Verbündeter bei diesem Thema)


Unsere Positionierung im Thema

  • Jeder muss sein WLAN ohne rechtliches Risiko frei zur Nutzung anbieten können: Wir setzen uns dafür ein, dass der Betrieb eines offenen WLANs für jeden - also sowohl für kommerzielle als auch private Anbieter - jederzeit rechtssicher möglich ist. Dies ergibt sich direkt aus dem Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, muss das Haftungsprivileg, das für Internetprovider bereits gilt, ohne Wenn und Aber auch für Anbieter freier WLAN-Netze gelten (TKG § 8).
  • Der Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- und Bürgerdatennetze muss gefördert werden: Wir fördern und forcieren weiterhin den Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- bzw. Bürgerdatennetze
  • Der Internetzugang / Das WLAN muss anonym nutzbar sein, weil die Furcht vor Verfolgung einen unbefangenen Meinungs- und Informationsaustausch hemmt
  • Unsere praktische Politik im Thema: Piraten klagen gegen Störerhaftung und machen lokal - da wo nötig - politisch den Weg frei für den Aufbau von Freifunk- und Bürgerdatennetzen. In einem kommunalen Verfahren wurde jetzt das EUGH zur Stellungnahme aufgerufen. Die Stellungnahme und Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in der Diskussion um die Störerhaftung komplett im Sinne freier Bürgerdatennetze zu wenden.


Programmatische Verankerung


Insights (Bürger)

  • 80 Prozent der Befragten befürworten Vorstoß der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen. Aktzeptanz von Hotspots hoch. Nutzung, weil Mobilfunknetz zu langsam. Bei Angebot von Hotspots rechtliche Bedenken. LANCOM Umfrage Akzeptanz WLAN-Hotspots 2014 (Achtung! Unternehmen als Auftraggeber): http://www.lancom-systems.de/pdf/presse/LANCOM_Hotspotumfrage_2014.pdf )


Wer sind unsere Sprecher im Thema

  • Stefan Körner, BuVo


Thema & Subthemen

(vorerst keine)

Argumente für unsere Position

1. Menschen wollen unterwegs schnell und kostengünstig ins Internet gehen können Viele Menschen wollen WLAN-Hotspots in öffentlichen Räumen, um auch unterwegs schneller und kostengünstiger als mit dem Mobilfunknetz surfen zu können

2. Deutschland droht international und in Europa digital abgehängt zu werden Deutschland ist Entwicklungsland, was die Verfügbarkeit freier Internetzugänge im öffentlichen Raum betrifft. Öffentliches WLAN ist in vielen europäischen Ländern bereits Standard. Wenn die Störerhaftung nicht fällt und Freifunk weiter nicht möglich ist, wird Deutschland auch langfristig komplett abgehängt werden.

3. Jeder hat ein Recht auf freien Zugang zum Internet als Informationsquelle Jeder hat unabhängig von Ort und Finanzen ein Recht auf freien Zugang zum Internet als Informations- und Wissensquelle. Das ergibt sich allein schön aus dem Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung.

4. Die Störerhaftung verhindert freies Internet für alle und der Staat ist in der Pflicht, bestehende Hürden zur Gewährleistung der Grundrechte aus dem Weg zu räumen.


Einwandbehandlung

(folgt bei Bedarf)

KOMMUNIKATIVER ÜBERBAU

Zielgruppe(n)

  • Jeder, der Internet unterwegs nutzen möchte (Geschäftsreisende, Touristen, ansonsten sicher immer noch eher jüngere und mittlere Zielgruppen)
  • Jeder, der ein freies WLAN anbieten möchte (Cafes, Geschäfte, Bibliotheken, Bahnhöfe und andere öffentliche Orte; aber auch private Nutzer, die nen WLAN haben & teilen wollen)


Benefit für Zielgruppen (Elevator-Pitch)

  • Alle Menschen - Schnelles und kostenloses öffentliches Internet: Immer mehr Menschen schätzen kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots, da sie so unterwegs ins Internet können und dabei gleichzeitig ihr Mobilfunk-Datenvolumen schonen. Unterwegs mal zügig auch größere Dateien downloaden, mit WLAN-Betrieb den Handy-Akku schonen, im Hotel oder in der Pension ohne Volumenzähler surfen, auf dem Tablet YouTube-Videos schauen, im Restaurant oder Café Mails checken und den Facebook-Status prüfen: alles möglich mit öffentlichen WLAN-Netzen. Für alle Menschen, die also unterwegs das Internet nutzen möchten oder sich selbst keinen Internetanschluss leisten können, ist der Wegfall der Störerhaftung besonders wichtig, da nur so das Rechtssicherheit für Anbieter und damit auch das Angebot von Freifunk- und Bürgerdatennetzen gewährleistet werden kann. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand, in dem immer wieder Anbieter von WLAN-Hotspots wegen Rechtsverstößen der Nutzer (mit)verklagt werden können, ist der Wegfall der Störerhaftung ein klares Bekenntnis für den freien Zugang zu Wissen, Information und Bildung für alle.


  • Anbieter von freien WLAN-Hotspots - Rechtssicherheit für die eigenen Angebote: Ein kostenloser WLAN-Zugang ist ein preiswertes Angebot, das Kunden und Gäste glücklich macht. Die Freigabe des eigenen WLAN birgt für Gewerbetreibende wie Privatleute heute aber noch erhebliche rechtliche und technische Risiken. Für alle, die ihr WLAN auch anderen Menschen zur Nutzung zur Verfügung stellen wollen, ist der Wegfall der Störerhaftung besonders wichtig, da sie nur so die Garantie haben, nicht wegen möglicher Rechtsverstöße der Nutzer des Angebots verklagt zu werden. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand, in dem immer wieder Anbieter von WLAN-Hotspots wegen Rechtsverstößen der Nutzer verklagt werden, ist der Wegfall der Störerhaftung ein klares Bekenntnis für ein Freifunk- und Bürgerdatennetze.


Leitidee / Leitmotto

  • Piraten machen den Weg frei für einen öffentlichen Zugang zum Internet


Storyline

  • Viele Menschen wollen WLAN-Hotspots in öffentlichen Räumen, um auch unterwegs schneller und kostengünstiger als mit dem Mobilfunknetz surfen zu können
  • Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist in vielen europäischen Ländern bereits Standard, in Deutschland aber immer noch eine Seltenheit. Deutschland ist in dieser Sache digitales Entwicklungsland. Schuld ist die sogenannte Störerhaftung, also das Risiko für Anbieter freier WLAN-Netze, für Rechtsverletzungen der Nutzer (wie Urheberrechtsverstöße) zu haften. Anbieterfreundlichere rechtliche Rahmenbedingungen würden den Ausbau von Hotspots weiter vorantreiben. Den Vorstoß der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen, wird von Bürgern positiv beurteilt
  • Die Bundesregierung hat jetzt aber einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der ein Kniefall vor Verwerterlobby ist und das freie Internet weiter zerstört. Der Entwurf ist 1 Schritt vor und 3 zurück. Die Interessen der großen Telekommunikationsanbieter und der Urheberrechteverwerterlobby scheinen nach wie vor größer zu wiegen als das Grundrecht des Bürgers auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung.
  • Die Bundesregierung kann und darf aber nicht vollständig den Anschluss verlieren an die gesamteuropäische Digitalisierung. Menschen wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen und nicht in einem digital rückständigen Land leben. Wir müssen deshalb die rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen, die derzeit ein breites Angebot an freiem Internetzugang für alle verhindern.
  • Den Piraten ist es gelungen, über ein Gerichtsverfahren zur Störerhaftung eine Anrufung des EUGH zu erreichen. Die Stellungnahme und Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in der Diskussion um die Störerhaftung komplett zu wenden. Damit könnte freies Internet für mehr digitale Teilhabe und der ungehinderte Aufbau freier Bürgerdatennetze Wirklichkeit werden.


Das 20-Sekunden-Statement

TBD

Wording

  • Die Piraten unterstützen Freifunk, indem sie Hürden in Politik und Verwaltung abbauen
  • Freifunknetze bauen nicht die Piraten, sondern die Freifunker


Do's and Don'ts

  • Do:
    • Auf die Leistung der Freifunker hinweisen, die in ihrer Freizeit komplett ehrenamtlich Freifunknetze bauen und Menschen informieren und aufklären
  • Don't:
    • Auf keinen Fall Freifunk für die Piraten vereinnahmen. Freifunk ist ein von Piraten gänzlich unabhängiges Projekt
    • Nicht behaupten, die Piraten hätte Freifunk erfunden oder ohne sie gäbe es das nicht
    • Nicht behaupten, die Piraten hätten irgendwo ein Freifunknetz/-knoten aufgebaut, wenn es nicht allein auf Parteiinitiative zurückgeht (Auch wenn es viele Freifunker gibt, die Piraten sind)


Erste Kampagnen-Ideen

  • Presse- und Medienarbeit: Immer, wenn es ein neues Freifunknetz gibt, lässt sich das gut öffentlichkeitswirksam eröffnen (gemeinsam mit allen daran Beteiligten) (Pressetermin, bei Kapazitätsengpässen alternativ Pressemitteilung mit guten Bildern dazu). Gut inszenierte Bilder mit den Routern möglich


WISSENSWERTES / HINTERGRUNDMATERIAL

(bei Bedarf)

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