NRW:Protokoll Leinen los WP2017 11-11-2015

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Auf einen Blick

  • 1. Sitzung Leinen Los WP2017 NRW, 11.11.2015

Überarbeitung unseres Wahlprogramms von 2012 und Entwicklung des neuen Wahlprogramms für die Landtagswahl in 2017. Dieses neue Wahlprogramm für 2017 soll auf dem nächste LPT in 2016.1 am 19. und 20. März 2016 in seiner Grundform zur Abstimmung gestellt werden. Ergänzungen und die Aufnahme von aktuellen Themen erfolgt auf den folgenden LPT's.

Anwesende

  • schreibrephorm Politik ^^
  • Sebastian Kroos Politik :)
  • Patrick Schiffer Innenpolitik
  • Joshibaer AG-Familie
  • bestenfalls AG Drogen- und Suchtpolitik
  • Christian Kellers Umwelt, Energie
  • Kassandra Gesundheit Schwerpunkt Pflege/ Drogen und Sucht
  • Frank Inneres/Datenschutz/Privatheit
  • Oliver Bayer ÖPNV, Verkehr, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Forschung, OpenAccess (AGs und Landtag)
  • [[Benutzer:Bugspriet|Bugspriet] AG Bauen und Verkehr (im Pad, zur Sitzung nicht anwesend)
  • Hélder Aguiar Verbraucherschutz, Arbeit-Sozial, Bildung (Erwachsene, Betriebl. Ausbildung)
  • Slagball
  • [[Benutzer:|Hajo]] Wirtschaft, Europa
  • Dennis Wufka Außen- und Sicherheitspolitik
  • [[Benutzer:|Ohrgefluester]] Digitalisierung, Stadtentwicklung, Nahverkehr und Logistik, Wirtschaft und Wissenschaft, OpenScience/OpenAccess (Zugang zur Infrastruktur), Lobbying+Transparenz, Bürgerbeteiligung
  • Anja Moersch AK KULNV_NRW und AG Queeraten
  • Manuela Langer AK KULNV_NRW
  • Samy AK Bildung, AG Tellerrand, AK Kultur
  • Paul Weiler AG Wirtschaft und AG Geldordnung-/Finanzpolitik
  • TheBug Umwelt, Waffenrecht, Tierschutz


  • [[Benutzer:|Name]] Themenbereich



Gäste

Entschuldigt

  • Insgesamt ca. nn Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1 Formalia

Vorschlag:
so beschlosssen: Ja
so beschlossen: Ja
  • Aufzeichnung: Ja
  • Beschluss der Tagesordnung
  • so beschlosssen: Ja/Nein
  • Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom tt.mm.2015
Das Protokoll ist, wie es im Wiki steht genehmigt? Ja/Nein

TOP 2 Allgemeines

Frage: Ziel der Mumblesitzung? Altes Wahlprogramm überarbeiten; wo stehen wir; Positionspapiere evtl. miteinbeziehen Wo wird Neues gebraucht, um ein wählbares Programm zu erarbeiten Nachfrage: Ist es sinnvoll am Wahlprogramm zu arbeiten bevor man das Fundament des Grundsatzprogramms hat? Nachfrage: Ist es sinnvoll am NRW WP zu arbeiten, bevor das Bundes WP vorliegt, oder zumindest: Sollte die Bearbeitung nicht abgestimmt erfolgen? Grundsatzprogramm ist gut, aber es sollte einfacher sein, um das Wesen der Piraten besser zu vermitteln Möglicher Kompromiss: Wir machen als NRWler eine Kurzversion des Bundes-Grundsatzprogramms und lassen unser bestehendes NRW-Grundsatzprogramm unter den Tisch fallen (weil es kein "echtes" Grundsatzprogramm ist - denn dort stehen sehr konkrete Politikinhalte drin); der Arbeitsschritt sollte aber nicht den sofortigen Beginn der Arbeit am NRW-Wahlprogramm verhindern.

TOP 3 Berichte aus den Themenbereichen

  • Bildung

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Bildung

Die Richtung, in die sich NRW entwickelt, läuft ziemlich konform zu dem, was Piraten in diesem Punkt wollen

Es fehlt:

    • G8/G9
    • Informatik an Schulen
    • Offener Ganztag
    • Medienbildung
    • Digitales in der Schule ist unvollständig!

Der AK Bildung ist bereits mit diesen Themen befasst, vor allem, was Kürzungen betrifft; Konzept wird weiterentwickelt; siehe auch Tellerrandsitzungen; NRW-AK-Bildungspolitik mailing list NRW-AK-Bildungspolitik@lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-bildungspolitik Ansprechpartner: sabine@martiny.org ; wilk spieker <spieker.wilk@googlemail.com> ; Hochschule: WP hat sich im LT bewährt. In kompakter und deutlich verkürzter Form weiterführen. Auf Informationsfreiheit, OpenAccess etc. setzen.

  • Inneres und Justiz

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Inneres_und_Justiz

TOPs aus dem Wahlprogramm 2012 (leider) oft noch aktuell.

http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/inneres-und-justiz/ https://www.piratenfraktion-nrw.de/tag/innenpolitik/ http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik

    • Beispiele: Für Menschenrechte kämpfen, Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen, Verfassungsschutz, Onlineüberwachung, Überwachung öffentlicher Raum usw.

Allerdings müssen die Themen an den aktuellen Stand angepasst werden.

    • Vorschlag: Das Thema Asyl und Flüchtlinge sollte/könnte separat angesprochen werden
    • Vorschlag: Privatheit, ebenfalls als eigenes Thema
    • Vorschlag: eJustice

Nähere Erläuterung, was mit ejustice gemeint ist, erbeten

    • Vorschlag: Reform/Abschaffung des Verfassungschutzes
  • Verbraucherschutz

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Verbraucherschutz

Abstimmung mit Bundes WP: Koordinations-eMail-Adresse: Christian.Kellers@Piratenpartei-NRW.de

Vorschlag: evtl. gemeinsame Abstimmung (Bund/NRW) dazu entwickeln; am Bundeswahlprogramm arbeiten aktuell unter anderem 3Leute aus NRW

    • Vorschlag: verschärfte Kennzeichnungspflicht bspw für Lebensmittel - z.B. "Ampeln"
    "Ampeln" sind zu grob und vermitteln sogar das Gegenteil dessen, was der Verbraucher wissen möchte/sollte. Beispiel: Saft enthält von Natur aus viel Zucker und würde eine "rote Ampel" erhalten - Cola Light hingegen eine "grüne Ampel".

Vorschlag: Auch Datenschutz sollte bei Verbraucherschutz mit eingefasst werden Vorschlag: Beim Verbraucherschutz sollten möglichst auch LT-Abgeordnete beim Gespräch dabei sein, die damit befasst sind Illegale Werbeanrufe


  • Arbeit und Soziales

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Arbeit_und_Soziales WP muss aktualisiert werden (zB: 1Euro-Jobs); möglichst Leute, die sich damit auskennen, ansprechen; Thema Zeitarbeit ist ebenfalls wichtig; Mindestlohn darf nicht verhandelbar sein

Auf den TdpA in Köln hat der Toso dazu bereits ein paar Ankündigungen gemacht...
  • Zeitarbeit / Leiharbeit (!)
  • Crowd/Click-Working

vgl.https://wp2017.piratenpad.de/Arbeit-und-Soziales-Bedingungsloses-Grundeinkommen-und-Mindestlohn? (ist das Arbeitspad im Bund - Am Freitag ist die nächste Sitzung für Wahlprogramm Bund)

  • Gesundheit

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Gesundheit 2012 Gesundheits-AG arbeitet zZt.nicht; Themen hier sind auch wichtig bei Bundesthemen; ein neuer Anfang hier in NRW wäre angebracht; soziale Themen sind unterbesetzt; Leute müssen angesprochen werden

Torsten Sommer,Olaf Wegener,Lukas Lamla (Vertreter und Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion) Monika Pieper (Vertreter) Daniel Düngel https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Gesundheit https://wiki.piratenpartei.de/Gesundheitspiraten/AGTermine

    • sandra.leurs@piratenpartei-nrw.de


  • Drogenpolitik

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Drogenpolitik

Wahl- und Grundsatzprogramm ist überarbeitungswürdig, die Realität hat uns teilweise (erfreulich) eingeholt, visionär ist jedoch anders. Dies läßt sich auf den Bund ausweiten. Ein Projekt wäre vielleicht ein tolles Wahlthema... Idee ist da Ansprechpartner: @bestenfalls/vivarelli@piratenpartei-nrw.de Cannabis in Medizin

PM der @20piraten vom 06.10.2015: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/cannabisclubs-fuer-nrw/


  • Wirtschaft und Finanzen
Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Wirtschaft_und_Finanzen
Neu https://wp2017-nrw.piratenpad.de/1-09-Wirtschaft-und-Finanzen
  • Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#B.C3.BCrgerbeteiligung_und_Direkte_Demokratie

Inhalte im WP sind grösstenteils nicht umgesetzt; Einzelheiten müssten durchgesprochen werden; Themen; Sperrklausel; Kinderwahlrecht; OpenData uvm; kommunale Mandatsträger könnten gute Impulse liefern RatsTV auf Landesebene für Kommunen nicht nur erlauben, sondern vorschreiben!

  • Bürgerdatennetze = Freifunk

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#B.C3.BCrgerdatennetze Besserer Oberbegriff wäre ratsam, Bsp: Zusammenfassung unter "netzpolitisches Leben"; Freifunker ansprechen Versorgung von Flüchtingsheimen;

  • Rundfunk und Medien

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Rundfunk_und_Medien Themen dazu: Jugendschutz; Jugendmedienschutzvertrag, Leistungsschutz, Bürgerradio

  • Open Access

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Open_Access

Muss überarbeitet werden. Wir sind da mittlerweile weiter und erhalten im Landtag zum Thema großen Zuspruch. Projekt im Landtag noch nicht abgeschlossen. Landtag-Kontakt: Oliver (Kreon) kreon@piratenpartei-nrw.de für Thema OpenAccess (bei anderen Anfragen: oliver.bayer@landtag.nrw.de) Sprecher im Ausschuss: Joachim Experte für OpenAccess im Landtag: Ohrgefluester Vorschlag für einen neuen Bereich: Forschung und Wissenschaft. (OpenScience) Von OpenAcces können übrigens nicht nur Wissenschaftler, sondern auch die Bürger, Unternehmer, Patienten, usw. profitieren (aber in der aktuellen Debatte geht es derzeit "nur" um die Literaturversorgung der Wissenschaftler)

  • Kultur

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Kultur

  • Bauen und Verkehr

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Bauen_und_Verkehr

Alte Arbeitsergebnisse aus AG etc (teils veraltet, wg. der Ansätze)

Erster Startschuss vom LPT 2015.1 mit "selbstverständlichen" Positionen, die zum Wahlprogramm beitragen sollen: "Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen" https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PP012 Diese Positonen wurden bereits verabschiedet und angenommen. Ich finde die 10 Positionen allerdings nicht - zum Beispiel auf der Seite der Piratenpartei NRW. ???

Themen (grob): Fahrscheinfreier ÖPNV, Attraktive Mobilität für Pendler, Digitale Revolution in der Mobilität, Elektromobilität und Autonomes Fahren, Digitale Stadt, Moderne Infrastruktur, "Stadt von Morgen", Barrierefreiheit, Sozialer Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung, Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung (Vorbild

"AK Bauen und Verkehr" Mailingliste: nrw-ak-bauen-und-verkehr@lists.piratenpartei.de Mumble: Jeden 10. eines Monats 20:00 Uhr Leute: Bugspriet (Koordinatorin), Brax59, Kreon, Düsentrieb u.a. Tracker (E-Mail): ak-bauen-und-verkehr@piratenpartei-nrw.de Landtag-Kontakt: Oliver (Kreon) kreon@piratenpartei-nrw.de (bei anderen Anfragen: oliver.bayer@landtag.nrw.de) sowie Ohrgefluester und Nixus Themenvorschläge: Gaslampen, Stadtbeleuchtung, Grossprojekte & Bürgerbeteiligung; Stichwort: Industrie 4.0 als Kompaktthema unter besser fassbarem Namen (viel besser: Wirtschaft 4.0) – Wording ist eh noch so ein Thema. (Industrie 4.0 ist Wirtschaftslobbysprech). Zur "Industrie 4.0" gehört definitiv auch Logistik!


  • Umwelt, Energie und Tierschutz, Landwirtschaft

Koordinator: Jens Ballerstaedt

Vorschläge: Energie & Klimaschutz abtrennen in einen Extrabereich

Ist-Zustand: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Umwelt.2C_Energie_und_Tierschutz 


MdLs Simone Brand & Hanns -Jörg Rohwedder  sind Mitglieder des  AK KULNV NRW

Wahlprogramm LTW 2012 : https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Tierschutz

  • next Mumble  : Di, 17.11.2015 - 19 :00 Uhr
  • Mumble jeden 1. und 3. Dienstag des Monats um 19:00 Uhr

Twitter :@AkKULNV_NRW

Neue Positionen seit dem LPT 2015/1: PaP001 Keine Rasselisten (Hunde) PaP002 Kieseuro für NRW PP011 Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW PP017 Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs

  • Zu PP017 Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs hat Umweltminister Herr Remmel am 04.11.2015 eine

"Muster- Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in bestimmten Gebieten". veröffentlicht

EU-Biozertifizierung befürwortet Homöopathie in der Landwirtschaft; entsprechende Position der Piraten fürs WP usw. formulieren

  • Anträge im Plenum des Landtags in der 1. Novemberwoche 2015:
    • Antrag zum „VW-Skandal“: Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren

Bundes WP: https://wp2017.piratenpad.de/Umwelt-und-Verbraucherschutz Abstimmung via Koordinations-eMail-Adresse: Christian.Kellers@Piratenpartei-NRW.de

=TOP 4 Neue Gliederung Wahlprogramm

  • Wahlprogramm neu/anders gliedern

auf späteren Termin verlegen; Zeitpunkt jetzt dafür verfrüht

  • Übergreifende Zusammenarbeit


TOP 5 Verschiedenes

  • Mailingliste:???
  • KoKo-Kalender:
https://wiki.piratenpartei.de/Termine
PAD dazu: https://joshibaers-projekte.piratenpad.de/Koko-Kalender

TOP 6 nächste Termine

Vorschlag: Mittwoch 25.11.2015 um 20:00 Uhr

TOP 7. Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Online-Sitzung 25.11.2015 20:00 Uhr
  • Schließung der Sitzung um 21:55 Uhr durch Pakki
  • Aufzeichnung: Link folgt


Wer: Leinen Los NRW
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Mi den 25 November 2015 um 20:00
Ansprechpartner: brax59
Termin eintragen

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