NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV15.1/Protokoll

Datum: 10.05.2015

Ort: Gaststätte "Bei Ivi", Konrad-Adenauer-Platz 6, 51373 Leverkusen

Beginn Akreditierung: 15:50 Uhr

Beginn Versammlung: 16:13 Uhr

Eröffnung der Versammlung

Mite (Diskussion) eröffnet um 16:13Uhr im Namen der Büropiraten die Kreismitgliederversammlung

Wahl des Versammlungsleiters

• Kandidat: Ralf Hurnik

**Kandidat einstimmig gewählt.

Festlegen der GO und Tagesordnung

Geschäftsordnung

Die NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/Geschäftsordnung zur Kreismitgliederversammlung wird einstimmig angenommen.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Versammlung
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Festlegen der GO und Tagesordnung
4. Wahl der Protokollführung
5. Nachwahl Büropiraten
6. Beratung der Geschäftsordnungsänderungsanträge
7. Beratung der Satzungsänderungsanträge
8. Beratung der Programmanträge
9. Beratung der Sonstige Anträge
10. Schließung der Versammlung

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Wahl der Protokollführung

• Kandidat: Melmak69

**Kandidat einstimmig gewählt.

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Mite (Diskussion) beantragt, den Tagesordnungspunkt "Wahl des Wahlleiters" hinter TO-Punkt 4 an TO-Punkt 5 zu stellen und alle weiteren TOP entsprechend nach hinten zu verschieben.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Wahl des Wahlleiters

• Kandidat: Mite (Diskussion)

**Kandidat einstimmig gewählt.

Der Wahlleiter sucht zu seiner Unterstützung Wahlhelfer. Braveheartpirat und BAT stellen sich zur Verfügung. Die Versammlung hat keine Einwände gegen die Wahlhelfer.

Nachwahl Büropiraten

Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste.
Andre Töllner stellt sich zur Wahl.
Da auf Nachfragen niemand weiteres kandidiert, wird die Kanditatenliste geschlossen.

Der Wahlleiter erklärt die Modalitäten der Wahl. Bei dieser Wahl handelt es sich um eine Zustimmungswahl mit den Möglichkeiten "Ja" und "Nein".
Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr "Ja" als "Nein" Stimmen erhält. Der WL teilt mit, das zu diesem Zeitpunkt 7 Personen akkreditiert sind.
Da es eine Personenwahl ist, verkündet der WL, dass es eine geheime Wahl ist und erinnert an die Vorgehensweise bei einer geheimen Wahl. Die Wahlurne wird der Versammlung leer vorgezeigt.

16:40 Uhr - Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang
16:44 Uhr - Der Wahlgang wird geschlossen nachdem alle Akkreditierten ihre Stimme abgegeben haben

Der Wahlleiter bittet die Wahlhelfer, den Wahlgang auszuzählen.

Nach Auszählung des Wahlgangs verkündet der Wahlleiter das Ergebnis:

Ja: 7
Nein: 0

Damit wurde André Töllner einstimmig zum vierten Büropiraten gewählt. Auf Nachfrage des WL nimmt der Kandidat die Wahl an.
Der WL übergibt die Versammlung an den Versammlungsleiter

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Melmak69 beantragt, den Antrag Postitionspapier X003 "Presserichtlinien" soll zuerst behandelt werden.
Begründung: Von Ihm hängt GÄA001 ab. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag Positionspapier X003

Sonstiger Antrag Nr.

X003

Beantragt von

Oliver Ding

Thema

Presserichtlinien

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge die unter NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien dokumentierten Richtlinien als verbindliche Grundlage für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Leverkusen beschließen.

Robert trägt in Vertretung den Antrag vor. Längere Diskussion über diesen Antrag.
Ein GO-Antrag auf sofortige Abstimmung wird angenommen.

Abstimmung X003
Ja: 2
Nein: 4
Enthaltung 1

Damit ist X003 abgelehnt.

Beratung der Geschäftsordnungsänderungsanträge

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.

GÄA001

Beantragt von

Robert Mehlmann

Betrifft

Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / 8

Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Den Punkt GO Piratenbüro §8.4 ersetzen durch:
Jeder Pressepirat hat die von der Kreismitgliederversammlung beschlossenen Richtlinien der Pressearbeit zu befolgen und umzusetzen.

Begründung

Nach dem heutigen Beschluss von Postitionspapier X003, sollten die Richtlinien Pressearbeit verbindlich in die Geschäftsordnung Piratenbüro übernommen werden.
Hierzu muss die heutige Tagesordnung geändert werden, um den Sonstigen Antrag vor zu ziehen.

Antrag zurückgezogen durch Beschluss zu X003. Der Antrag wird nicht übernommen.

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA002

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.

GÄA002

Beantragt von

Beate Findeisen

Betrifft

Geschäftsordnung für das Piratenbüro der Piratenpartei Leverkusen / 4 Ende der Amtszeit unter Punkt 1: Das Amt endet nach 24 Monaten

Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschliessen:
§ 4 Ende der Amtszeit unter Punkt 1: Das Amt endet nach 24 Monaten ersetzen durch
in § 4 Ende der Amtszeit unter Punkt 1: Das Amt endet nach 12 Monaten

Begründung

Eine Amtszeit von 24 Monaten schreckt viele potentielle Kandidaten möglicherweise ab, sich auf ein Amt zu bewerben.

Beate zieht Ihren Antrag zurück und wird ihn zur nächsten KMV wieder einstellen. Der Antrag wird nicht übernommen.

17:24 Versammlung wird unterbrochen

17:41 Versammlung wird forgesetzt. Es sind aktuell 6 Akkreditierte.

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA003

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.

GÄA003

Beantragt von

Mite (Diskussion)

Betrifft

NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/Geschäftsordnung / An geeigneter Stelle in der Geschäftsordnung (Zwischen §6 und §7)

Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschliessen:
In die Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen der Piratenpartei Leverkusen möge folgender Paragraph an geeigneter Stelle (zwischen §6 und §7) aufgenommen werden:
§x Stimm- und Antragsberechtigung
1. Auf den Kreismitgliederversammlungen des vKV's Leverkusen sind nur die akkreditierten Mitglieder des virtuellen Kreisverbandes der kreisfreien Stadt Leverkusen stimmberechtigt.
2. Dieses betrifft Abstimmungen zu "§5 Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung", "§8 Anträge" sowie alle der Kreismitgliederversammlung vorliegenden Anträge auf "Tagesordnungsänderung", "Satzungsänderung", "Geschäftsordnungänderung des Piratenbüro's", "Programmanträge" sowie "sonstige Anträge"

Begründung

Auf dem LPT15.1 wurde #SÄA019 in die Landessatzung aufgenommen. In Hinblick auf die Klage und Anfechtung dessen vor dem LSG sollte dieser Bug bis zum Zeitpunkt der entgültigen Klärung so geschlossen werden.

Mite zieht den Antrag zurück. Der Antrag wird nicht übernommen.

Beratung der Sonstigen Anträge

Antrag Positionspapier X010

Sonstiger Antrag Nr.

X010

Beantragt von

Oliver Ding

Thema

Bürgermeisterwahl: Niemand von da oben

Antragstext

Die Leverkusener Piraten können keinen der bisher antretenden Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters unterstützen. Wir rufen dennoch zur Teilnahme an der Wahl auf und schlagen den Bürgern vor, ihre Wahlzettel (z.B. durch den Text "keiner von da oben") ungültig zu machen.

Konkurrenzanträge

X011 X012

Antrag Positionspapier X011

Sonstiger Antrag Nr.

X011

Beantragt von

Mite (Diskussion)

Thema

Bürgermeisterwahl: Uwe Richrath (SPD)

Antragstext

Die Leverkusener Piraten unterstützen Uwe Richrath (SPD) zur Wahl des Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen

Konkurrenzanträge

X010 X012

Antrag Positionspapier X012

Sonstiger Antrag Nr.

X012

Beantragt von

Mite (Diskussion)

Thema

Bürgermeisterwahl: Reinhard Buchhorn (CDU)

Antragstext

Die Leverkusener Piraten unterstützen Reinhard Buchhorn (CDU) zur Wahl des Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen

Konkurrenzanträge

X010 X011

Da die Anträge in Konkurrenz zueinander stehen, werden die Anträge gleichzeitig behandelt. Es folgt eine längere Diskussion.
Im Laufe der Diskussion zieht Mite die konkurrierenden Anträge X011 und X012 zurück.
Dementsprechend wird über X010 abgestimmt: Antrag X010 wird einstimmig abgelehnt.

Antrag Positionspapier X013

Sonstiger Antrag Nr.

X013

Beantragt von

Peter Mülder

Thema

openAntrag als Bürgerbeteiligungstool der Piraten Leverkusen

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung der Piraten Leverkusen möge beschließen, openAntrag als offizielles Tool zur Bürgerbeteiligung und Vorbereitung entsprechender Ratsanträge verbindlich zu nutzen.

Nach kurzer Diskussion bittet der VL um Abstimmung: X013 wird einstimmig durch die Versammlung angenommen.

Antrag Positionspapier X015

Sonstiger Antrag Nr.

X015

Beantragt von

OliverDing

Thema

Barrierefreier ÖPNV für E-Scooter-Fahrer

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen möge folgendes Positionspapier beschliessen:

Der Ausschluss der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV grenzt zahlreiche behinderte Menschen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus. Die verordnete Abweisung an der Bustür ist aus Sicht der Piratenpartei Leverkusen massiv diskriminierend.

Zwar deutet eine Studie an, dass bei abrupten Bremsungen durch ungünstige Schwerpunkt E-Scooter besonders umsturzgefährdet seien, jedoch geht das jetzt erlassene Verbot den falschen Weg zur Problemlösung: So lange die Hersteller die E-Scooter nicht umgerüstet haben, müssen Busse und Bahnen mit Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet werden, die ein solches Umstürzen verhindern. Die könnte z.B. über den Ausbau von Sitzreihen oder durch das Anbringen von Halterungen erreicht werden. Ist dies nicht kurzfristig möglich, soll die Wupper-Sieg Personen, die aufgrund der E-Scootern nicht transportiert wurden, die Fahrt in einem behindertengerechten Taxi finanzieren, so weit kein anderer Kostenträger in Frage kommt.

Die Verkehrsbetriebe Kraftverkehr Wupper-Sieg werden aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie die Mitnahme von E-Scootern künftig sichergestellt werden kann. Dabei empfehlen die Piraten den Austausch mit den Kieler Verkehrsbetrieben, die bereits an einem solchen arbeiten. Zudem muss verhindert werden, dass die Mitnahme von elektrischen Rollstühlen abhängig von der Willkür des Fahrers ist. Das Beharren auf dem aktuellen Verbot ohne aktive Suche nach Alternative verbietet sich, da die KWS eine Grundversorgung übernimmt und daher gesellschaftliche Verantwortung tragen muss.

Diskussion

http://openantrag.de/leverkusen/barrierefreier-oepnv-fuer-e-scooter-fahrerinnen und https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/e-scooter

Der Antrag wird durch Robert vorgestellt. Nach kurzer Diskussion wird abgestimmt:

Ja: 2
Nein: 4

Damit ist Antrag X015 abgelehnt.

Antrag X016

Sonstiger Antrag Nr.

X016

Beantragt von

OliverDing

Thema

Satire als Gegenwehr

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen möge beschliessen:

Die Piratenpartei Leverkusen begrüßt die satirischen Mittel des Protests gegen den Mandatsraub durch Dietmar Schaller. Die Webseite 4 Fäuste für ein Hallelujah sowie der Twitteraccount @SG_LEV werden ausdrücklich begrüßt.

Der Antrag wird vorgestellt. Nach grosser Diskussion wird der Antragstext entsprechend Konsens auf der KMV geändert.
Damit dem Vertreter des Antragstellenden Zeit zur Änderung gegeben wird, unterbricht der VL die Versammlung.

18:37 Uhr Versammlung unterbrochen

18:52 Versammlung wird fortgesetzt

Der geänderte Antrag wird dem VL und den akkreditierten Piraten zur Kenntnis gegeben, erneut verlesen und zur Abstimmung gestellt:

Ja: 4
Nein: 1

Damit wurde X016 angenommen.

Antrag X017

Sonstiger Antrag Nr.

X017

Beantragt von

OliverDing

Thema

Verurteilung Mandatsraub

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen möge beschliessen:

Die Piratenpartei Leverkusen verurteilt den Mandatsraub durch Dietmar Schaller und fordert ihn zur sofortigen Niederlegung des Mandats im Leverkusener Stadtrat auf.

Begründung

Die von ihm als Grund für den Parteiaustritt vorgeschobene interne Kritik wurde vor allem durch seine Weigerung, konstruktiv mit der Basis zusammenzuarbeiten und diese transparent über politische Ziele zu informieren, ausgelöst.

Nach längerer Diskussion wird auch dieser Antrag durch den Vertreter des Antragsstellers wie unten stehend geändert:

Antrag X017 / geändert

Sonstiger Antrag Nr.

X017

Beantragt von

OliverDing

Thema

Verurteilung Mandatsraub

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen möge beschliessen:

Die Piratenpartei Leverkusen verurteilt den Mandatsraub durch Dietmar Schaller und fordert ihn zur sofortigen Niederlegung des Mandats im Leverkusener Stadtrat auf.

Begründung

Herr Schaller hat das in ihn gesetzte Vertrauen der Basis schändlich missbraucht und alle Piratigen Grundsätze über Bord geworfen.

Der geänderte Antrag wird dem VL und den akkreditierten Piraten zur Kenntnis gegeben, erneut verlesen und zur Abstimmung gestellt:

Ja: 5
Nein: 0

Damit wurde X017 angenommen.

Schließung der Versammlung

Der Versammlungsleiter schliesst um 19:35 Uhr die Kreismitgliederversammlung

Das Protokoll der Kreismitgliederversammlung wurde im Orginal unterzeichnet von:

Versammlungsleiter Ralf Hurnik
Protokoll: Melmak69
Wahlleiter: Mite

Das Protokoll wurde von Mite (Diskussion) 04:07, 11. Mai 2015 (CEST) ins Wiki übertragen

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