NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV15.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Deadline für Anträge
Geschäftsordnungs- oder Satzungsänderungsanträge mussten bis zum 25.04.2015 um 23:59 beim Piratenbüro Leverkusen eingereicht oder durch Veröffentlichung in diesem Wiki bekanntgegeben werden werden.
Die Frist, Geschäftsordnungs- oder Satzungsänderungsanträge an die Kreismitgliederversammlung zu stellen, ist somit verstrichen. Sonstige Anträge können bis zum Ende der Versammlung eingereicht werden.
Diskussion
Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Leverkusen statt.
Anträge zur Tagesordnung
Die vorläufige Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV15.1/Tagesordnung.
Tagesordnungsantrag 001
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
- Änderungsantrag Nr.
- TOÄ 001
- Beantragt von
- Robert Mehlmann
- Betrifft
- NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV15.1 /
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Der Antrag Postitionspapier X003 "Presserichtlinien"
soll zuerst behandelt werden
- Begründung
Da von Ihm der GÄA001 abhängt.
Tagesordnungsantrag 002
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
- Änderungsantrag Nr.
- TOÄ 002
- Beantragt von
- Marc Meuthen
- Betrifft
- NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV15.1 /
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Der NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV15.1/Anträge#Gesch.C3.A4ftsordnungs.C3.A4nderungsantrag_G.C3.84A003 "vKV Antrag zu LPT Antrag #SÄA019"
soll zuerst behandel werden
- Begründung
Für die Akkreditierung auf der KMV wichtig
Tagesordnungsantrag 003
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
- Änderungsantrag Nr.
- TOÄ 003
- Beantragt von
- Mite
- Betrifft
- NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV15.1 /
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Punkt 5 der Tagesordnung "Nachwahl Büropiraten" soll hinter Punkt 9 "Beratung der Sonstige Anträge" gelegt werden
- Begründung
- ausGründen
Geschäftsordnungsänderungsanträge
Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
- Änderungsantrag Nr.
- GÄA001
- Beantragt von
- Robert Mehlmann
- Betrifft
- Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / 8
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Den Punkt GO Piratenbüro §8.4 ersetzen durch:
Jeder Pressepirat hat die von der Kreismitgliederversammlung beschlossenen Richtlinien der Pressearbeit zu befolgen und umzusetzen.
- Begründung
Nach dem heutigen Beschluss von Postitionspapier X003, sollten die Richtlinien Pressearbeit verbindlich in die Geschäftsordnung Piratenbüro übernommen werden.
Hierzu muss die heutige Tagesordnung geändert werden, um den Sonstigen Antrag vor zu ziehen.
Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA002
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
- Änderungsantrag Nr.
- GÄA002
- Beantragt von
- Beate Findeisen
- Betrifft
- Geschäftsordnung für das Piratenbüro der Piratenpartei Leverkusen / 4 Ende der Amtszeit unter Punkt 1: Das Amt endet nach 24 Monaten
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschliessen:
§ 4 Ende der Amtszeit unter Punkt 1: Das Amt endet nach 24 Monaten ersetzen durch
in § 4 Ende der Amtszeit unter Punkt 1: Das Amt endet nach 12 Monaten
- Begründung
Eine Amtszeit von 24 Monaten schreckt viele potentielle Kandidaten möglicherweise ab, sich auf ein Amt zu bewerben.
Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA003
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
- Änderungsantrag Nr.
- GÄA003
- Beantragt von
- Mite (Diskussion)
- Betrifft
- NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/Geschäftsordnung / An geeigneter Stelle in der Geschäftsordnung (Zwischen §6 und §7)
- Beantragte Änderungen
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschliessen:
In die Geschäftsordnung für Kreismitgliederversammlungen der Piratenpartei Leverkusen möge folgender Paragraph an geeigneter Stelle (zwischen §6 und §7) aufgenommen werden:
§x Stimm- und Antragsberechtigung
1. Auf den Kreismitgliederversammlungen des vKV's Leverkusen sind nur die akkreditierten Mitglieder des virtuellen Kreisverbandes der kreisfreien Stadt Leverkusen stimmberechtigt.
2. Dieses betrifft Abstimmungen zu "§5 Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung", "§8 Anträge" sowie alle der Kreismitgliederversammlung vorliegenden Anträge auf "Tagesordnungsänderung", "Satzungsänderung", "Geschäftsordnungänderung des Piratenbüro's", "Programmanträge" sowie "sonstige Anträge"
- Begründung
Auf dem LPT15.1 wurde #SÄA019 in die Landessatzung aufgenommen. In Hinblick auf die Klage und Anfechtung dessen vor dem LSG sollte dieser Bug bis zum Zeitpunkt der entgültigen Klärung so geschlossen werden.
Satzungsänderungsanträge
Programmanträge
Sonstige Anträge
=== Antrag Positionspapier X001 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X001
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsgruppe
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung empfiehlt dem Ratsherrn der Leverkusener Piratenpartei, aus der Ratsgruppe soziale Gerechtigkeit mit dem Parteilosen Ratsherrn Bastian im Rat der Stadt Leverkusen auszuscheiden.
- Begründung
In der Zusammenarbeit mit dem parteilosen Ratsherrn Bastian ist mehrfach deutlich geworden, dass diesem an diversen Grundsätzen der Piratenpartei nicht gelegen ist und dass dieser nicht bereit ist, Politik nach diesen Grundsätzen zu gestalten. Beispiele dafür sind die Weigerung, der Basis (bzw. der Öffentlichkeit) das Gruppenstatut kenntlich zu machen, die Weigerung, sich angemessen um die über das Beteiligungsinstrument OpenAntrag eingehenden Anträge zu kümmern, die Angriffe auf sachkundige Bürger, sobald diese die von ihnen für richtig gehaltene Transparenz gegenüber der Basis umzusetzen versuchen, sowie die Weigerung, die vielen bereits vorbereiteten Anfragen und Anträge in den Stadtrat einzubringen. Diese Verschlossenheit fällt auch auf die Piratenpartei zurück, wodurch eine parteischädigende Wirkung entsteht. Zwar würden mit Ausstieg aus der Ratsgruppe die ohnehin schwachen Beteiligungsmöglichkeiten weiter reduziert. Jedoch könnte danach die Politik ohne parteischädigende Kompromisse betrieben werden.
- Konkurrenzanträge
X002
=== Antrag Positionspapier X002 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X002
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsgruppe
- Antragstext
Die Leverkusener Piratenpartei fordert die Ratsgruppe PIRATEN im Rat der Stadt Leverkusen auf, ihren Namen zu ändern und die Bezeichnung "PIRATEN" abzulegen.
- Begründung
Die Ratsgruppe und mehrere ihrer Vertreter sind trotz wiederholter Aufforderung nicht bereit, Grundsätze der Piratenpartei wie Transparenz und demokratische Mitbestimmung auch nur ansatzweise umzusetzen. Durch ihr Auftreten gegenüber der Basis sowie im Stadtrat und deren Gremien, die mangelnde Beteiligung bei Treffen im Mumble, die ausbleibende Resonanz auf über Open Antrag gestellte Bürgeranträge, das ausbleibende Aufgreifen von vorbereiteten Anfragen und Anträgen, die Nichteinhaltung zugesicherter Informationen über eigene Aktivitäten, die fehlende Beteiligung an der Adhocracy-Instanz, die Angriffe auf sachkundige Bürger, die nach piratigen Prinzipien handeln, sowie die unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit (z.B. ein Internetauftritt, der erst knapp vier Monate nach Kommunalwahl und Konstituierung der Ratsgruppe zur Verfügung stand), entsteht eine parteischädigende Wirkung.
- Konkurrenzanträge
- X001
Antrag Positionspapier X003
- Sonstiger Antrag Nr.
- X003
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Presserichtlinien
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge die unter NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien dokumentierten Richtlinien als verbindliche Grundlage für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Leverkusen beschließen.
=== Antrag Positionspapier X004 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X004
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsarbeit: Zusammenarbeit mit der Basis
- Antragstext
Die Leverkusener Piratenpartei regt bei den Vertretern der Piratenpartei im Stadtrat und in den Ausschüssen optimierte Zusammenarbeit an: Die Vertreter bearbeiten die bereits erarbeitete Anfragen und Anträge und geben nach der KMV 15.1 eine zeitnahe Rückmeldung, ob und wann diese weiterverfolgt werden. Neue von der Basis erarbeitete und vorgeschlagene Anfragen und Anträge sollen künftig zeitnah bearbeitet werden. Sollte ein zeitnahes Einbringen nicht möglich sein oder das Einbringen abgelehnt werden, erfolgt eine zeitnahe Rückmeldung auf der internen Mailingliste, damit die Basis die Gründe für die Verzögerung bzw. die Zurückweisung erfährt. Unter zeitnaher Bearbeitung ist eine Reaktion innerhalb von 14 Tagen zu verstehen.
=== Antrag Positionspapier X005 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X005
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsarbeit: OpenAntrag
- Antragstext
Die Piratenpartei Leverkusen begrüßt ausdrücklich das Beteiligungsinstrument OpenAntrag. Zugleich missbilligt die Piratenpartei Leverkusen jegliche Barrieren, die die dortige Antragseinreichung behindern (wie z.B. die Forderung nach Preisgabe der Identität des Antragstellers bzw. nach der Angabe von Kontaktdaten). Eine Antragsflut oder unangemessene Angriffe werden nicht gesehen. Die Leverkusener Piraten empfehlen, offensichtliche Trollanträge zügig abzulehnen. Die Leverkusener Piratenpartei bittet den Ratsherrn der Piratenpartei im Stadtrat, bei Open Antrag eingegangene Anträge zeitnah zu bearbeiten. Sollte ein zeitnahes Einbringen nicht möglich sein, erfolgt eine zeitnahe Rückmeldung bei OpenAntrag, damit die Öffentlichkeit die Gründe für die Verzögerung erfährt. Auch bei Zurückweisung eines Antrags (z.B. weil dieser den Grundüberzeugungen der Piratenpartei widerspricht) haben die Antragsteller ein Anrecht auf eine Begründung. Unter zeitnaher Bearbeitung ist eine Reaktion innerhalb von 14 Tagen zu verstehen.
=== Antrag Positionspapier X006 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X006
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsarbeit: Information der Basis
- Antragstext
Die Leverkusener Piratenpartei regt bei den Vertretern der Piratenpartei im Stadtrat und in den Ausschüssen optimierte Information an. Die Basis soll über folgende Aktivitäten der Vertreter im Stadtrat und in den Ausschüssen zeitnah auf der internen Mailingliste informiert werden: eingebrachte Anträge, gestellte Anfragen, eigenes Abstimmungsverhalten in Stadtrat bzw. Ausschüssen. Unter zeitnaher Information ist eine Veröffentlichung maximal 5 Werktage nach der Aktivität zu verstehen. Die Information kann ersatzweise durch einen Verweis auf ein eigenes Blog, ein Posting im eigenen Social-Media-Account oder einen Eintrag im Piratenwiki erfolgen.
=== Antrag Positionspapier X007 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X007
- Beantragt von
- Robert Mehlmann
- Thema
- Stammtisch: Verlegung auf Freitags oder Samstags abends
- Antragstext
Die Leverkusener Piraten mögen sich doch bitte zu den Realen Stammtischen Freitags oder Samstags abends treffen. Vermehrt kommt es vor, das Interessante "Dinge" aus Zeitmangel nicht besprochen werden können, da viele Piraten am nächsten Wochentag Arbeiten müssen.
- Konkurrenzanträge
- X009
=== Antrag Positionspapier X008 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X007
- Beantragt von
- Robert Mehlmann
- Thema
- Pressepirat
- Antragstext
Die Leverkusener Piraten mögen Mite als Pressepirat bestätigen, falls sich niemand anderes findet, welcher dies übernehmen möchte. Denn sollte abgestimmt werden.
=== Antrag Positionspapier X009 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X009
- Beantragt von
- Peter Mülder
- Thema
- Stammtisch: Verlegung auf Sonntag Nachmittag
- Antragstext
Die Leverkusener Piraten mögen sich doch bitte zu den realen Stammtischen Sonntag nachmittags treffen. Vermehrt kommt es vor, das Interessante "Dinge" aus Zeitmangel nicht besprochen werden können, da viele Piraten am nächsten Wochentag Arbeiten müssen.
- Konkurrenzanträge
X007
Antrag Positionspapier X010
- Sonstiger Antrag Nr.
- X010
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Bürgermeisterwahl: Niemand von da oben
- Antragstext
Die Leverkusener Piraten können keinen der bisher antretenden Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters unterstützen. Wir rufen dennoch zur Teilnahme an der Wahl auf und schlagen den Bürgern vor, ihre Wahlzettel (z.B. durch den Text "keiner von da oben") ungültig zu machen.
- Konkurrenzanträge
- X011 X012
Antrag Positionspapier X011
- Sonstiger Antrag Nr.
- X011
- Beantragt von
- Mite (Diskussion)
- Thema
- Bürgermeisterwahl: Uwe Richrath (SPD)
- Antragstext
Die Leverkusener Piraten unterstützen Uwe Richrath (SPD) zur Wahl des Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen
- Konkurrenzanträge
- X010 X012
Antrag Positionspapier X012
- Sonstiger Antrag Nr.
- X012
- Beantragt von
- Mite (Diskussion)
- Thema
- Bürgermeisterwahl: Reinhard Buchhorn (CDU)
- Antragstext
Die Leverkusener Piraten unterstützen Reinhard Buchhorn (CDU) zur Wahl des Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen
- Konkurrenzanträge
- X010 X011
Antrag Positionspapier X013
- Sonstiger Antrag Nr.
- X013
- Beantragt von
- Peter Mülder
- Thema
- openAntrag als Bürgerbeteiligungstool der Piraten Leverkusen
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung der Piraten Leverkusen möge beschließen, openAntrag als offizielles Tool zur Bürgerbeteiligung und Vorbereitung entsprechender Ratsanträge verbindlich zu nutzen.
=== Antrag Positionspapier X014 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X014
- Beantragt von
- Mite (Diskussion)
- Thema
- openAntrag als Bürgerbeteiligungstool der Piratenpartei Leverkusen in 2 Varianten
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen möge beschliessen, unseren Mandatsträger Dietmar Schaller und somit die Option der "Gruppe soziale Gerechtigkeit" im Stadtrat zu unterstützen, OpenAntrag in veränderter Form (mit Identifizierung / E-Mail Adresse) auf deren Gruppenseite anzubieten. Desweiteren soll die Möglichkeit, OpenAntrag über den anonymen Weg weiter zu nutzen, bestehen bleiben. Dort wird, wenn technisch möglich, durch das Piratenbüro eine Vorauswahl getroffen und zwischen ernsthaften und Trollanträgen aussortiert. Diese Vorauswahl soll transparent erfolgen.
Antrag Positionspapier X015
- Sonstiger Antrag Nr.
- X015
- Beantragt von
- OliverDing
- Thema
- Barrierefreier ÖPNV für E-Scooter-Fahrer
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen möge folgendes Positionspapier beschliessen:
Der Ausschluss der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV grenzt zahlreiche behinderte Menschen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus. Die verordnete Abweisung an der Bustür ist aus Sicht der Piratenpartei Leverkusen massiv diskriminierend.
Zwar deutet eine Studie an, dass bei abrupten Bremsungen durch ungünstige Schwerpunkt E-Scooter besonders umsturzgefährdet seien, jedoch geht das jetzt erlassene Verbot den falschen Weg zur Problemlösung: So lange die Hersteller die E-Scooter nicht umgerüstet haben, müssen Busse und Bahnen mit Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet werden, die ein solches Umstürzen verhindern. Die könnte z.B. über den Ausbau von Sitzreihen oder durch das Anbringen von Halterungen erreicht werden. Ist dies nicht kurzfristig möglich, soll die Wupper-Sieg Personen, die aufgrund der E-Scootern nicht transportiert wurden, die Fahrt in einem behindertengerechten Taxi finanzieren, so weit kein anderer Kostenträger in Frage kommt.
Die Verkehrsbetriebe Kraftverkehr Wupper-Sieg werden aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie die Mitnahme von E-Scootern künftig sichergestellt werden kann. Dabei empfehlen die Piraten den Austausch mit den Kieler Verkehrsbetrieben, die bereits an einem solchen arbeiten. Zudem muss verhindert werden, dass die Mitnahme von elektrischen Rollstühlen abhängig von der Willkür des Fahrers ist. Das Beharren auf dem aktuellen Verbot ohne aktive Suche nach Alternative verbietet sich, da die KWS eine Grundversorgung übernimmt und daher gesellschaftliche Verantwortung tragen muss.
Antrag X016
- Sonstiger Antrag Nr.
- X016
- Beantragt von
- OliverDing
- Thema
- Satire als Gegenwehr
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen möge beschliessen:
Die Piratenpartei Leverkusen begrüßt die satirischen Mittel des Protests gegen den Mandatsraub durch Dietmar Schaller. Die Webseite 4 Fäuste für ein Hallelujah sowie der Twitteraccount @SG_LEV werden ausdrücklich begrüßt.
Antrag X017
- Sonstiger Antrag Nr.
- X017
- Beantragt von
- OliverDing
- Thema
- Verurteilung Mandatsraub
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen möge beschliessen:
Die Piratenpartei Leverkusen verurteilt den Mandatsraub durch Dietmar Schaller und fordert ihn zur sofortigen Niederlegung des Mandats im Leverkusener Stadtrat auf.
- Begründung
Herr Schaller hat das in ihn gesetzte Vertrauen der Basis schändlich missbraucht und alle Piratigen Grundsätze über Bord geworfen.
