NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 033
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Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
Zwangseinweisungen in die Psychiatrie Antragsteller
Antragsstatus
Antragstyp
Kleine Anfrage Antragstext
In der Dokumentation des PsychKG zeichnet sich ab, dass die Anzahl der Zwangseinweisungen in Nordrhein-Westfalen von 2000 bis 2010 kontinuierlich angestiegen ist (Quelle: http://www.lzg.gc.nrw.de/00indi/0data/03/html/0308700052010.html ). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Zwangseinweisungen gab es in Nordrhein-Westfalen 2011 und 2012? Bitte nach Verwaltungsbezirken, Jahren und Fremd- oder Eigengefährdung aufschlüsseln. 2. Wie viele Personen haben in den letzten zehn Jahren gegen ihre Zwangseinweisung in die Psychiatrie geklagt? Bitte nach Gerichtsbezirken, Jahren und Urteil (Verfahren eingestellt, Erfolg oder Misserfolg) aufschlüsseln. 3. Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt, in denen Personen in den letzten zehn Jahren zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen oder untergebracht wurden und vor ihrer Einweisung bzw. Unterbringung Strafanzeige wegen eines Strafdelikts erstattet haben?
Datum der letzten Änderung
19.04.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- | Chronologie der Ereignisse
- | Unterstützer-Website für Mollath
- Frage 2 erscheint mir mittlerweile überflüssig zu sein, weil Zwangseinweisungen ja immer gerichtlich erfolgen, oder? Juh 14:50, 6. Dez. 2012 (CET)
- http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-fakten-widersprechen-der-ministerin-1.1549168 enthält weitere Recherchen zum Fall Mollath Juh 10:13, 13. Dez. 2012 (CET)
- Weitere Fälle aus Hessen: https://www.capital.de/steuern-recht/:Paranoia-Affaere--Wie-der-Staat-unbequeme-Steuerfahnder-kaltstellt/100049235.html Juh 13:52, 21. Jan. 2013 (CET)
Diskussion
http://piratenpad.de/p/KleineAnfrageZwangseinweisungen
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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