NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 030

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Piratenfraktion-nrw.png Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel

Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

Antragsteller

Andreas Rohde (Andi_nRw)

Antragsstatus

Eingebracht und Beantwortet


Antragstyp

Kleine Anfrage

Antragstext

In der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ausschusses für Kommunalpolitik am 26.09.2012 berichtete der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Keller, über »Vollzugsdefizite« bei der Umsetzung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes.

Darüber hinaus deutet sich im letzten Satz der Stellungnahme dieser Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW die Forderung nach Aufstockung der Personalkosten im Ergebnis der Gesetzesnovellierung an.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz wurden im Jahr 2010 und 2011 in NRW aufgenommen?
    (Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.)
  2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in 2010 und 2011 eröffnet?
    (Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.)
  3. Wie viele Verfahren wurden mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen und welche Gesamtsumme vereinnahmt?
    (Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.)
  4. In welchen Bereichen gibt es nach Meinung der Landesregierung besondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und worin liegen die Gründe?
  5. Teilt die Landesregierung meine Befürchtung, dass die Zahl der Gesetzesverstöße nach einer Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes zunehmen wird?


Quellen:
Link zum Wortprotokoll der gemeinsamen Ausschusssitzung:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-40.pdf
(hier: Seite 9 unten)

Link zur Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-61.pdf?




Datum der letzten Änderung

17.01.2013


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • 1b) Wieviele der aufgenommenen Anzeigen resultierten aus Kontrollen und wieviele der aufgenommenen Anzeigen wurden anlaßbedingt von Bürgern eingebracht? --Manfred Schramm
    • Die Regularien für 'Kleine Anfragen' besagen, dass bis zu 5 klare Fragen gestellt werden können. Es ist nicht zulässig, dabei dann weitere Fragen als a-b-c zu stellen. Sonst wäre diese Vorgabe ja auch Makulatur... ;)
    • Außerdem ergibt sich aus der Differenz der ersten und zweiten Frage bereits die Antwort auf deinen 1b-Vorschlag. --Andi nRw
      • Das sehe ich nicht so. Die Zahl der Anzeigen dürfte immer größer sein als die Zahl der Verfahren. Die reine Zahl der Anzeigen sagt nichts darüber aus, ob die Anzeige bei beispielsweise einer Routinekontrolle - also anlasslos - aufgenommen wurde oder ob sie durch die Anzeige eines Bürgers anlassbezogen erging. --Manfred Schramm
        • Wenn z.B. ein Ordnungsamt direkt (bei einer Routinekontrolle, also anlasslos) einen Verstoß feststellt, dann wird keine Anzeige gestellt, sondern direkt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Daher ergibt sich aus der Differenz zwischen Anzeigen und der Gesamtzahl aller Verfahren durchaus die Zahl der Verfahren, die aufgrund externer Anzeigen eröffnet wurden... ;) --Andi nRw
  • ... und wie hoch schätzt die Landesregierung die zusätzlichen Kosten, die mit der Verschärfung des Gesetzes verbunden sein werden? (Personalkosten, Verwaltungsaufwand, Verfolgung von Verstößen) --Rainer Wiese, Steinfurt
    • Wir überlegen, ob und wie wir diese Anregung noch einbauen können. Danke für deinen Vorschlag. --Andi nRw
  • ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. -- DonAlexandro 08:38, 31. Okt. 2012 (CET)
  2. -- Manfred Schramm 08:42, 31. Okt. 2012 (CET)
  3. -- Sokratos 09:02, 31. Okt. 2012 (CET)
  4. -- Claudia Schumann 09:16, 31. Okt. 2012 (CET)
  5. -- Jochen Lobnig 10:50, 31. Okt. 2012 (CET)
  6. -- Gina Alt 10:50, 31. Okt. 2012 (CET)
  7. -- Rainer Wiese 14:06, 31. Okt. 2012 (CET)
  8. -- Winfried Maschke 14:52, 31. Okt. 2012 (CET)
  9. -- VolkerBY 15:07, 31. Okt. 2012 (CET)
  10. -- Thomas Weinbrenner 16:37, 31. Okt. 2012 (CET)
  11. -- Bestenfalls
  12. -- Rudolf Lörcks
  13. --
  14. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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