NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 028

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Piratenfraktion-nrw.png Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel

Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand in NRW

Antragsteller

René Röderstein, übernommen von Daniel Schwerd

Antragsstatus

In Bearbeitung


Antragstyp

Kleine Anfrage

Antragstext

Im Zuge der Finanzkrise ist offensichtlich geworden, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte eine nicht zu unterschätzende Abhängigkeit von privaten Gläubigern mit sich bringt. Ein bekanntes Beispiel ist der Einfluss, den die Bonitätseinschätzung privater Rating-Agenturen auf die Refinanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte sowie auf die Höhe der jeweiligen Zinsausgaben hat.


Fragen an die Landesregierung:

1. Wer sind die Gläubiger des Landes (bitte namentliche Auflistung der jeweiligen Gläubiger inkl. der Höhe der jeweiligen Forderung und des vereinbarten Zinssatzes)?

2. Wer sind die Gläubiger der Kommunen (bitte namentliche Auflistung der jeweiligen Gläubiger inkl. der Höhe der jeweiligen Forderung und des vereinbarten Zinssatzes)?




Datum der letzten Änderung

23.01.2013


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Evtl. könnten wir auch die Frage hinzufügen, wie hoch die künftigen Lasten für Beamtenpensionen sind (implizite Verschuldung). Wir könnten auch nach einer Abschätzung dieser Lasten für die Kommunen fragen.--Frank + Frei 11:00, 23. Jan. 2013 (CET)
  • ...
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Bene111 12:39, 12. Okt. 2012 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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