NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 016
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Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
Altersarmut und Deckungslücke Haushalt durch Pensionsansprüche Antragsteller
AK Arbeit & Soziales NRW, AK Altersarmut und Rentenpolitik NRW & Sozialpiraten, Eingereicht durch Thomas Küppers Antragsstatus
Antragstyp
Kleine Anfrage Antragstext
Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Laut Statistischem Bundesamt haben 2010 mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro im Monat verdient. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis für Nordrhein-Westfalen (NRW): Jeder dritte Rentenversicherte in unserem Land sei akut von Altersarmut bedroht. Des Weiteren wurde in den ARD Tagesthemen vom 03.09.2012 erwähnt, dass durch die Pensionsansprüche der Beamten und den demografischen Wandel eine große Deckungslücke entsteht. In diesem Zusammenhang ergeben sich uns folgende Fragen: - Welche Anreize will die Landesregierung NRW für Geringverdiener schaffen, damit diese ihre Rentenansprüche in Form z.B. privater Zusatzrenten, aufbessern können? - Wie realistisch schätzt es die Landesregierung ein, dass Geringverdiener durch private Zusatzrenten mit ihren gesamten Rentenansprüchen über eine spätere Höhe der Grundsicherung hinaus kommen können? Hinweis: Geringverdiener haben keine finaziellen Ressourcen, die es ihnen ermöglichen würden, sich zusätzlich privat abzusichern. - Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, um der drohenden Altersarmut so vieler Menschen zu begegnen? - Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung getroffen worden, um Haushaltslöcher, die durch Pensionsansprüche von Beamten entstehen werden, vorzubeugen? - Würde die Landesregierung die Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens oder einer Negativen Einkommenssteuer als Gegenmaßnahme befürworten, falls die skizzierte Entwicklung eintritt? - Was passiert mit dem Personenkreis, der nicht 35 Beitragsjahre erreicht, weil diese Menschen im ALGII-Bezug stehen oder ihren Pflichten als Eltern nachkommen? - Wie viele Rentner gibt es in NRW unterhalb des Existenzminimums und wie viele Rentner gibt es in NRW, die Wohngeld erhalten, Sozialleistungen und in welcher Höhe? Hinweis: es wäre extrem hilfreich, den Original DGB-Bericht verlinken zu können. Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuschussrente-leyen-will-sich-von-merkel-nicht-bremsen-lassen-a-854230.html Eingebrachte VersionAltersarmut in NRWLaut aktuellen Medienberichten droht Arbeitnehmern in Deutschland, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung oder darunter. Laut Statistischem Bundesamt haben 2010 mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigen weniger als 2500 Euro im Monat verdient. Der sogenannte Rentenreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) [1] kommt zu einem ähnlichen Ergebnis für Nordrhein-Westfalen (NRW): Laut dieser Studie sei jeder dritte Rentenversicherte in Nordrhein-Westfalen (NRW) akut von Altersarmut bedroht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Für wie realistisch schätzt die Landesregierung den besagten Rentenreport des DGB ein? 2. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, um der drohenden Altersarmut der Menschen, deren Bruttoeinkommen durchschnittlich weniger oder gleich 2.500 Euro beträgt und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben werden, in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu begegnen? 3. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, um der drohenden Altersarmut der Menschen, die nicht 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben werden, weil sie z.B. Bezüge nach dem SGB II erhalten und/oder ihren Pflichten als Eltern nachkommen, zu begegnen? 4. Für wie realistisch schätzt es die Landesregierung ein, dass Geringverdiener (Bruttoeinkommen kleiner oder gleich 2500 Euro) in NRW durch private Zusatzrenten mit ihren gesamten Rentenansprüchen (staatliche plus private) über den Betrag der Grundsicherung hinaus kommen können? 5. Wie viel Rentner gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen (NRW), die neben ihren Rentenbezügen Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld e.t.c. beziehen? Olaf Wegner
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
20.12.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Nach der Geschäftsordnung des Landtags sind bei einer kleinen Anfrage nur fünf Einzelfragen zulässig. Die Fragen dürfen auch nicht zusammengesetzt sein, wie die letzte Frage.
- nordpirat Diese Anfrage sollte, um die Landespolitik auch sicher zu zentrieren, nach den Änderungen im Pad modifiziert werden.
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Diskussion
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