NRW:Landesparteitag 2014.3/Wahlordnung

LPT

Kandidaten

Tagesordnung

Geschäftsordnung

Wahlordnung

Vorschlag 1

Dies ist die Wahlordnung des LPT 2014.2.

piratenschlumpf: Leider waren in der WO vom LPT 2014.2 rechtliche Ungenauigkeiten. Der LPT 2014.2 ist anfechtungstechnisch ungefährdet, weil die entsprechenden § nicht zur Anwendung kamen, aber ich habe das mal korrigiert. So ist insbesondere die Akzeptanzwahl ohne Quorum bei bestimmten Wahlergebnissen nicht PartG-konform (vgl. Definition Einfache Mehrheit), was im folgenden behoben ist:

§1 Kandidatur

1. Für Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze, die Satzung oder Ordnungsmaßnahmen entgegenstehen.
2. Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit sich zu melden.
3. Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist dies von der Wahlleitung bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb einer angemessenen Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.
4. Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann kein Kandidat mehr aufgestellt werden.
5. Die Vorstellung der Kandidaten beginnt nach Schließung der Kandidatenliste.
   • Die Reihenfolge, in welcher sich die Kandidaten dem Plenum vorstellen, wird gelost.
   • Die Kandidaten erhalten eine angemessene Zeit, maximal jedoch 10 Minuten, sich dem Plenum vorzustellen.
   • Wenn die Kandidaten ihre Vorstellung beendet haben, können aus dem Plenum Fragen gestellt werden.
   • Bevor die Rednerliste der Fragesteller abgearbeitet wird, ist diese zu schließen.
6. Die Wahlleitung kann die Kandidatenliste erneut öffnen und den Wahlvorgang wiederholen. Voraussetzung ist, dass es weniger Kandidaten als zu besetzende Ämter gibt, weil Kandidaturen zurückgezogen wurden, das Wahlergebnis nicht alle zu vergebenden Ämter besetzt oder gewählte Kandidaten die Wahl nicht annehmen.

§2 Wahlen und Abstimmungen

1. Alle Wahlen finden öffentlich statt, sofern nicht ein Gesetz etwas anderes bestimmt. Abstimmungen sind öffentlich, sofern nicht explizit geheime Abstimmung beantragt wurde. Bei öffentlichen Abstimmungen und öffentlichen Wahlen wird durch Zeigen der Stimmkarte abgestimmt.
2. Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, welche die Rechtmäßigkeit der Abstimmung oder Wahl in Frage stellen könnten, sofort der Wahlleitung bekannt zu machen.
3. Bei begründetem Verdacht auf Unregelmäßigkeit findet auf Verlangen der Wahlleitung oder auf Wunsch der Versammlung (Zweidrittelmehrheit) eine Wiederholung der Abstimmung oder Wahl statt.
4. Bei Wahlen und Abstimmungen ergibt sich, gemäß der Satzung, die Zahl der stimmberechtigten Piraten aus der Anzahl der derzeit Akkreditierten.
5. Die Versammlung fasst grundsätzlich ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung, Gesetze oder die Geschäftsordnung nichts Anderes fordert.

§2.1 Modalitäten zu Wahlen und Abstimmungen

1. Abstimmungen mit mehreren Optionen müssen stets die Option "Alle ablehnen" enthalten. Dies gilt nicht für Personenwahlen, nicht für geheime Abstimmungen und nicht für geheime Wahlen.
2. Bei einer Zustimmungswahl hat jeder Wähler maximal so viele Stimmen, wie es Kandidaten/Optionen gibt, wobei der Wähler jedem Kandidaten/jeder Option nur maximal eine Stimme geben darf.
3. Bei einer Stichwahl hat jeder Wähler nur eine Stimme.
4. Bei Stichwahlen und Wiederholungen eines Wahlvorgangs gibt es keinen Anspruch auf erneute Kandidatenvorstellung.

§2.2 Stimmzettel

1. Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung richtet sich die Gestaltung der Stimmzettel nach folgenden Regeln:
   • Jeder Stimmzettel muss eindeutig einem Wahlgang zugeordnet werden können.
   • Bei einem Antrag oder nur einem wählbaren Kandidaten findet eine Zustimmungswahl statt.
   • Gibt es zwei oder mehr Wahlmöglichkeiten, so steht auf dem Stimmzettel für jede Wahlmöglichkeit ein Auswahlfeld.
2. Stimmzettel sind ungültig, wenn
   • der Wille des Wählenden nicht eindeutig erkennbar ist
   • sich auf ihnen anderweitige Markierungen/Kommentare befinden
   • die Anzahl markierter Auswahlfelder die Höchstanzahl zu vergebender Stimmen übersteigt

§2.3 Mehrheiten und Quoren

1. Mehrheiten und Quoren ergeben sich wie folgt:
   • Eine einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt.
   • Eine Zweidrittelmehrheit ist erreicht, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen wenigstens doppelt so groß ist wie die der Nein-Stimmen.
   • Eine Wahl per Akzeptanz erfolgt durch die Zustimmung mehr als der Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen.

§2.4 Wahlen zu Parteiämtern

1. Bei Wahlen zu Parteiämtern bestimmt die Versammlung jeweils in offener Abstimmung das zu verwendende Wahlverfahren. Diese Abstimmung kann auf Antrag ausgezählt, aber nicht geheim durchgeführt werden. Zur Auswahl stehen:
   1. Zustimmungswahl mit Quorum von 50%
   2. Einfache Mehrheitswahl (mit Quorum von 50%). Dieses Verfahren kann nur ausgewählt werden, wenn das Parteiamt durch exakt eine Person besetzen werden kann.

§2.5 Wahlverfahren

§2.5.1 Zustimmungswahl mit Quorum

1. Bei der Zustimmungswahl hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidaten zur Auswahl stehen, es darf für jeden Antrag bzw. Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Ein fehlendes Kreuz entspricht einer Ablehnung. Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw. Kandidaten ab.
2. Gewonnen hat diejenige Wahloption mit der höchsten Stimmzahl bei gleichzeitiger Zustimmung von mehr als der Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen.
3. Werden für ein Parteiamt mehrere gleichberechtigte Personen gewählt, wird über diese zusammen abgestimmt. Das Amt wird in der absteigenden Reihenfolge der Stimmzahl bei gleichzeitiger Zustimmung von mehr als der Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen besetzt, bis die zu besetzende Zahl der Ämter erreicht ist.
4. Nur Wahloptionen mit Zustimmung von mehr als der Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen sind für eine Stichwahl qualifiziert.

§2.5.2 Einfache Mehrheitswahl mit Quorum

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf genau einem Kandidaten seine Stimme geben ("One pirate, one vote"). Ein leerer Stimmzettel wird als ungültig gewertet.
2. Gewonnen hat diejenige Wahloption mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die einfache Mehrheit erlangt die Wahloption, die mehr Stimmen als alle anderen Vorschläge zusammen auf sich vereint.
3. Erreicht keine Wahloption die einfache Mehrheit, wird eine Stichwahl mit den beiden Optionen mit den meisten Stimmen durchgeführt. Die Stichwahl wird als einfache Mehrheitswahl durchgeführt. Erreichen wegen Stimmengleichheit mehr als zwei Wahloptionen die meisten Stimmen, so ist die Wahl mit nur genau diesen Wahloptionen zu wiederholen.
4. Konnte ein Amt nicht durch eine Wahl besetzt werden, wird ein erneuter Wahlgang durchgeführt. Bei einem optional zu besetzendem Amt entscheidet die Versammlung, ob ein erneuter Wahlgang stattfindet. Für den neuen Wahlgang wird die Kandidatenliste erneut geöffnet.

Vorschlag 2

Anpassungen durch mmarsching:

Bitte erläutern und nicht einfach den Standardvorschlag des letzten LPT 3 Tage vorher ändern ;)

Die WO haben immer schlumpf und ich vorgeschlagen - das ist hiermit wieder geschehen. Ich wusste nicht, dass es einen "Standard" bei uns gäbe. Michele Marsching (Diskussion) 21:53, 29. Okt. 2014 (CET)

§1 Kandidatur

1. Für Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze, die Satzung oder Ordnungsmaßnahmen entgegenstehen.
2. Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit sich zu melden.
3. Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist dies von der Wahlleitung bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb einer angemessenen Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.
4. Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann kein Kandidat mehr aufgestellt werden.
5. Die Vorstellung der Kandidaten beginnt nach Schließung der Kandidatenliste.
   • Die Reihenfolge, in welcher sich die Kandidaten dem Plenum vorstellen, wird gelost.
   • Die Kandidaten erhalten eine angemessene Zeit, maximal jedoch 10 Minuten, sich dem Plenum vorzustellen.
   • Wenn die Kandidaten ihre Vorstellung beendet haben, können aus dem Plenum Fragen gestellt werden.
   • Bevor die Rednerliste der Fragesteller abgearbeitet wird, ist diese zu schließen.
6. Die Wahlleitung kann die Kandidatenliste erneut öffnen und den Wahlvorgang wiederholen. Voraussetzung ist, dass es weniger Kandidaten als zu besetzende Ämter gibt, weil Kandidaturen zurückgezogen wurden oder gewählte Kandidaten die Wahl nicht annehmen.

§2 Wahlen und Abstimmungen

1. Alle Wahlen finden öffentlich statt, sofern nicht ein Gesetz etwas anderes bestimmt. Abstimmungen sind öffentlich, sofern nicht explizit geheime Abstimmung beantragt wurde.
2. Bei öffentlichen Abstimmungen und öffentlichen Wahlen wird durch Zeigen der Stimmkarte abgestimmt.
3. Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, welche die Rechtmäßigkeit der Abstimmung oder Wahl in Frage stellen könnten, sofort der Wahlleitung bekannt zu machen.
4. Bei begründetem Verdacht auf Unregelmäßigkeit findet auf Verlangen der Wahlleitung oder auf Wunsch der Versammlung (Zweidrittelmehrheit) eine Wiederholung der Abstimmung oder Wahl statt.
5. Bei Wahlen und Abstimmungen ergibt sich, gemäß der Satzung, die Zahl der stimmberechtigten Piraten aus der Anzahl der derzeit Akkreditierten.
6. Die Versammlung fasst grundsätzlich ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung, Gesetze oder die Geschäftsordnung nichts Anderes fordert.

§2.1 Modalitäten zu Wahlen und Abstimmungen

1. Bei einer Akzeptanzwahl hat jeder Wähler maximal so viele Stimmen, wie es Optionen gibt, wobei der Wähler jeder Option nur maximal eine Stimme geben darf.
2. Bei einer Stichwahl hat jeder Wähler nur eine Stimme.
3. Bei Stichwahlen und Wiederholungen eines Wahlvorgangs gibt es keinen Anspruch auf erneute Kandidatenvorstellung.

§2.2 Stimmzettel

1. Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung richtet sich die Gestaltung der Stimmzettel nach folgenden Regeln:
   • Jeder Stimmzettel muss eindeutig einem Wahlgang zugeordnet werden können.
   • Bei einem Antrag oder nur einem wählbaren Kandidaten findet eine Akzeptanzwahl statt.
   • Gibt es zwei oder mehr Wahlmöglichkeiten, so steht auf dem Stimmzettel für jede Wahlmöglichkeit ein Auswahlfeld.
2. Stimmzettel sind ungültig, wenn
   • der Wille des Wählenden nicht eindeutig erkennbar ist
   • sich auf ihnen anderweitige Markierungen/Kommentare befinden
   • die Anzahl markierter Auswahlfelder die Höchstanzahl zu vergebender Stimmen übersteigt
   • sich auf ihnen keine Markierung befindet.

§2.3 Mehrheiten und Quoren

1. Mehrheiten und Quoren ergeben sich wie folgt:
   • Eine einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt.
   • Eine Zweidrittelmehrheit ist erreicht, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen wenigstens doppelt so groß ist wie die der Nein-Stimmen.
   • Eine Wahl per Akzeptanz erfolgt durch die Zustimmung mehr als der Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen.

§2.4 Wahlen zu Parteiämtern

1. Die Wahl des Landesschiedsgerichtes, der Kassenprüfer sowie sonstige Beauftragungen von Personen erfolgen öffentlich, falls keine geheime Wahl beantragt wird.

§2.5 Wahlverfahren

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf genau einem Kandidaten seine Stimme geben ("One pirate, one vote").
2. Gewonnen hat diejenige Wahloption mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Erreicht keine Wahloption die Mehrheit, wird eine Stichwahl mit den beiden Optionen mit den meisten Stimmen durchgeführt.
4. Ergibt die Stichwahl zu einem Amt eine Stimmgleichheit so entscheidet das Los über den oder die Amtsinhaber.
5. Konnte ein Amt nicht durch eine Wahl besetzt werden, wird ein erneuter Wahlgang durchgeführt. Bei einem optional zu besetzendem Amt entscheidet die Versammlung, ob ein erneuter Wahlgang stattfindet. Für den neuen Wahlgang wird die Kandidatenliste erneut geöffnet.

Vorschlag 3

Hier noch ein Vorschlag, den ich mal "durchgefegt" habe. Inzwischen haben wir keine Streitereien mehr über die WO, eigentlich nur Fachdiskussionen in Streitfällen. Bei diesen Debatten ist den beteiligten aber klar, was z.B. eine einfache Mehrheit ist, da dies einfach definiert ist. Auch die Beschlussfassung per Mehrheit, die sowieso im Parteiengesetz geregelt ist und viele andere Dinge können raus. Damit haben wir ein einfaches und aktuelles Regelwerk, dass nur die piratigen Eigenheiten belässt.

Kurz, knackig, einfach. Michele Marsching (Diskussion)

§1 Abstimmungen

1. Alle Abstimmungen finden öffentlich statt, sofern nicht durch ein stimmberechtigtes Mitglied eine geheime Abstimmung gefordert wird.
2. Abstimmungen müssen stets die Option "Alle ablehnen" enthalten.
3. Bei öffentlichen Abstimmungen wird durch Zeigen der Stimmkarte abgestimmt, anderes ist unzulässig.

§2 Wahlen und geheime Abstimmungen

1. Alle Wahlen finden geheim statt, sofern nicht ein Gesetz, die Satzung, die Geschäfts- oder die Wahlordnung etwas anderes bestimmen.
2. Bei Wahlen mit nur einem Kandidaten muss stets die Option "ablehnen" enthalten sein.
3. Bei begründetem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Wahlleitung den Wahl- oder Abstimmungsvorgang wiederholen. Die Versammlung kann diese Wiederholung mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

§2.1 Kandidaturen

1. Jeder Pirat kann als Kandidat für zu besetzende Ämter antreten, sofern dem nicht Gesetze, Satzungsregelungen oder Ordnungsmaßnahmen entgegenstehen.
2. Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt nach angemessener Zeit und einem letzten Aufruf die Schließung der Kandidatenliste bekannt.
3. Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann kein Kandidat mehr aufgestellt werden, es beginnt die Vorstellung der Kandidaten.
   • Die Reihenfolge, in welcher sich die Kandidaten dem Plenum vorstellen, wird gelost.
   • Die Kandidaten erhalten eine angemessene Zeit sich dem Plenum vorzustellen.
   • Wenn die Kandidaten ihre Vorstellung beendet haben, können aus dem Plenum Fragen gestellt werden.
   • Bevor die Rednerliste der Fragesteller abgearbeitet wird, ist diese zu schließen.
4. Gibt es weniger Kandidaten als zu besetzende Ämter (Kandidaturen werden zurückgezogen, gewählte Kandidaten nehmen die Wahl nicht an), kann die Wahlleitung die Kandidatenliste erneut öffnen und den Kandidaturvorgang wiederholen.

§2.2 Durchführung

1. Jeder Wähler hat genau eine Stimme ("One pirate, one vote").
2. Gewonnen hat der/diejenige Kandidat/Wahloption mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Erreicht kein Kandidat / keine Wahloption die einfache Mehrheit, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten / Optionen mit den meisten Stimmen durchgeführt.
4. Ergibt die Stichwahl eine Stimmengleichheit so entscheidet das Los.
5. Bei Stichwahlen und Wiederholungen eines Wahl- oder Abstimmungsvorgangs gibt es keinen Anspruch auf erneute Kandidaten- oder Optionsvorstellung.

§2.3 Stimmzettel

1. Stimmzettel sind ungültig, wenn
   • der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist
   • sich auf ihnen anderweitige Markierungen/Kommentare befinden
   • die Anzahl markierter Auswahlfelder die Höchstanzahl zu vergebender Stimmen übersteigt
   • sich auf ihnen keine Markierung befindet.

§2.4 Ausnahmen

1. Die Wahl des Landesschiedsgerichtes, der Kassenprüfer sowie sonstige Beauftragungen von Personen erfolgen öffentlich, falls keine geheime Wahl beantragt wird.

Bemerkung:

Gemäß Parteiengesetz §15 (2) gilt: "Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt." Entsprechend genügt bei "übrigen Wahlen" der Einwand einer Einzelperson um eine geheime Personenwahl herbeizuführen. Für die Durchführung von geheimen Abstimmungen (nicht Wahlen!) von z.B. Anträgen ist ein GO Antrag mit Quorum vgl. §13 (4) nötig.

Wikipediaartikel zu Zustimmungswahl

Wikipediaartikel zu relativer Mehrheitswahl aka "One PIrate ohne Vote"