NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA004

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA004
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Wika	letzte Änderung:	05.04.2014 13:28:48 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	SÄA001 - SÄA003

Antrag
Antragstitel:	Ausformulierung von § 8 (4) Satzungs- und Programmänderung
Antragstext:
(4) Jeder Antrag kann auf dem Parteitag durch die Versammlung vor der Abstimmung mit Zustimmung des Antragsstellers oder seines Bevollmächtigtem geändert werden.Geändert werden können Wörter oder auch ganze Textpassagen durch Streichung, Hinzufügung oder Umformulierung. Die Kernaussage eines Antrages muss dabei bestehen bleiben. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte. Zurückgezogene und anschließend übernommene Anträge können nicht geändert werden.
Antragsbegründung:
Die Versammlung wünscht die Änderung und der Antragsteller/sein Bevollmächtigter stimmt zu. Keine Partei kann alleine über eine Änderung entscheiden. Die Kernaussage darf nicht geändert werden, dass jedes Mitglied vor dem Parteitag Entscheidungsaussagen treffen kann. Zurückgezogene und übernommene Anträge dürfen nicht geändert werden, dass der Antragsteller nicht die Hoheit über seinen Antrag verlieren kann.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Um Missbrauch vorzubeugen, wurde § 8 der Satzung zum Ändern von Anträgen auf dem Parteitag ausformuliert und verbessert.
Schlagworte:	Änderungen, Parteitage, Anträge
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
§8 – Satzungs- und Programmänderung Ist SÄA001 SÄA004 SÄA003 (4) Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen / deren Bevollmächtigten geändert werden. (4) Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden. (4) Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag kann auf dem Parteitag durch die Versammlung vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen / deren mit Zustimmung des Antragsstellers oder seines Bevollmächtigtem geändert werden. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen. Ebenso ist es möglich Textpassagen zu streichen oder eine Formulierung zu ergänzen. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen , Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. Ebenso ist es möglich Textpassagen zu streichen oder eine Formulierung zu ergänzen Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen. Ebenso ist es möglich zu streichen oder eine Formulierung zu ergänzen Wörter oder auch ganze Textpassagen durch Streichung, Hinzufügung oder Umformulierung. Die Kernaussage eines Antrages muss dabei bestehen bleiben. Der geänderte Antrag muss dem Parteitag mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung im Piraten-Wiki vorliegen. Änderungen sind hervorzuheben. Der geänderte Antrag muss dem Parteitag mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung im Piraten-Wiki der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Der geänderte Antrag muss dem Parteitag der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung im Piraten-Wiki vorliegen. erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Die Adresse ist zu verkünden. Gegebenenfalls wird die Abstimmung solange zurückgestellt und ein anderer Tagesordnungspunkt vorgezogen. Die Adresse ist zu verkünden. Gegebenenfalls wird die Abstimmung solange zurückgestellt und ein anderer Tagesordnungspunkt vorgezogen. Die Adresse ist zu verkünden. Gegebenenfalls wird die Abstimmung solange zurückgestellt und ein anderer Tagesordnungspunkt vorgezogen. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte. Zurückgezogene und anschließend übernommene Anträge können nicht geändert werden.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

Das Ändern von Anträgen nicht nur für fristgerecht eingereichte Anträge zu Erlauben ermöglicht es, iterativ einen Antrag in mehreren Schritten komplett zu verändern. -- ka’imi 13:35, 3. Feb. 2014 (CET) Kernaussage muss erhalten bleiben. Und nur vom Parteitag unter Zustimmung des Antragstellers. Für übernommene Anträge gilt das nicht.-- Wika 23:10, 10. Feb. 2014 (CET)