NRW:Landesparteitag 2012.2/Anträge/Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa Gsh001

Beantragt von

Tobias Schwarz

Thema

Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen

Antragstext

Psychische Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Während körperliche Erkrankungen eher als Normalität akzeptiert sind, werden Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert und ausgegrenzt. Ihnen wird somit eine gesellschaftliche Teilhabe entweder erschwert oder sogar vollständig verwehrt.

Die Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen ist in Deutschland immer noch nicht erreicht, auch wenn der Gesetzgeber schon wichtige Weichen gestellt hat. Das gesellschaftliche Leben und die Arbeitswelt sind häufig nicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Betroffenen eingerichtet. Vorurteile überwiegen das Wissen um die seelischen Krankheitsbilder.

Auch die soziale Inklusion von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist noch nicht umfassend gelungen. Sie sehen sich in der Gesellschaft häufig dem Anspruch gegenüber, sich anpassen zu müssen. Ziel ist es, die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft zu fördern und somit auch die Teilhabe in vollem Umfang zu ermöglichen. Dabei ist es die Aufgabe der Gesellschaft sich an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen, nicht etwa umgekehrt.

Die PIRATEN fordern deshalb eine stärkere Aufklärung über psychische Erkrankungen. Sie setzen sich dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken, mit dem Ziel sowohl das Bewusstsein zu erhöhen als auch über psychische Erkrankungen zu informieren.

Zusätzlich regen die PIRATEN an, Konzepte sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft zu erarbeiten und in den politischen Prozess zu bringen, um Betroffenen eine soziale Inklusion im gesamten gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Als zweiten Weg sehen und fordern wir die Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung sowohl im Hinblick auf therapeutische Angebote für die Betroffenen als auch auf die Aus- und Weiterbildung sowie die Einkommenssituation des Pflegepersonals und der Ärzte.

Die PIRATEN stehen grundsätzlich für die Gleichstellung von seelischen und körperlichen Erkrankungen und setzen sich für eine stärkere Aufmerksamkeit für diese Problematik in der Gesundheitspolitik ein. Die Gleichstellung soll nicht nur in den ärztlichen Behandlungen oder juristisch erfolgen, sondern auch in der gesamten Gesellschaft und so auch in der Arbeitswelt durchgesetzt werden. Die PIRATEN bekennen sich deshalb auch zur Integration, Inklusion und Förderung von Menschen mit psychischen und physischen Erkrankungen.

Begründung

Menschen mit psychischen Erkrankungen erleben heute noch Stigmatisierungen auf Grund ihrer Erkrankungen, dies können die PIRATEN als Grundrechtspartei nicht ignorieren. Therapeutische Angebote gibt es nur unzureichend. Aufklärung wird kaum praktiziert. Wir Piraten sollten uns zu diesem Themenfeld grundsätzlich positionieren und deshalb stelle ich diesen Antrag für den Bundesparteitag in Neumünster.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2677.html

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa 002

Beantragt von

Markus Barenhoff

Thema

Einführung eines Health Impact Funds

Antragstext

Antragstext: Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland setzt sich für die einführung eines Health Impact Funds ein.

Bundes LQFB Ini: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2397.html

Begründung: Funktionsweise

Der HIF ist ein staatlich finanzierter Fond/Topf, der jährlich mit Geld ausgestattet wird (z.B. ~ 0.03% des Bruttonationaleinkommens also für Deutschland ~760 Mio.?/Jahr). Er wird parallel, zum aktuellen Systems eingeführt. Die Pharmaforschung kann sich mit neuen Medikamenten um die Aufnahme in den Fonds bewerben.

Der HIF bestimmt jährlich den "Health Impact" aller registrierten Produkte z.B. anhand der Metrik des Qualitätskorrigiertes Lebensjahres Jedes Jahr wird der Fond an die Pharmafirmen, anteilig am Gesamt-"Health Impact" aller registrierten Produkte ausgeschüttet. Mit der Aufnahme eines Medikaments in den Fond gibt der Rechteinhaber sämtliche Ansprüche auf Lizenzgebühren o.Ä. ab. Er erhält also für das entsprechende Medikament nur noch Erträge aus den jährlichen Ausschüttungen des Fonds. Registrierte Produkte haben eine Laufzeit von 10 Jahren im Fonds. Nach 10 Jahren sind die Medikamente vollständig "frei" und können lizenzfrei von jedem produziert werden. Die Produktion wird nicht zwingend durch die entsprechenden Pharmafirmen selbst durchgeführt, sondern die Produktion wird durch den Fonds ausgeschrieben. Zuschlag bekommt der Hersteller, der das kostengünstigste Angebot für die Produktion abgibt. Health Impact: wörtlich übersetzt Gesundheitliche Auswirkungen ---

Begründung / adressierte Probleme

Wenn man folgende Kriterien für ein funktionierendes Pharama System annimmt, so muss festgestellt werden, dass das aktuelle System alle drei nur sehr unzureichend erfüllt. Ein HIF würde eine zweite Säule darstellen, die Anreize schafft diese Kriterien zu erfüllen:

Patienten sollten global und unabhängig vom Einkommen Zugang zu den verfügbaren Medikamenten haben.

Da die Einnahmequellen im aktuellen System auf den Schutz von Patenten beruht, haben die marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen gar kein Interesse, dass Medikamente global zu den geringsten Kosten produziert werden

Forschung und Entwicklung sollte in Entwicklung neuer Medikamente fließen, die global gesehen den größten Impact auf die Gesundheit der Menschen haben.

Im Moment gehen die Mittel in die Erforschung der Medikamente mit denen sich die größten Gewinnaussichten (und nicht in die mit dem größten Health Impact). Dies ist der globalen ungleichverteilung der Einkommen geschuldet. Dies drückt sich im 10/90 Verhältnis aus: 10% der Weltbevölerung haben 90% des Einkommens - darum werden etwa 90% der verfügbaren Mittel in die Erforschung von Medikamenten im Fokus von 10% der Bevölkerung gemacht.

Die Medikamente sollten so kostengünstig wie möglich angeboten werden

Das aktuelle System ist extrem ineffizient. Unsummen der verfügbaren Mittel werden nicht in die Forschung selber, sondern in Lobbyismus (zum Erhalt und Ausbau der Leistungsschutzrechten), in Werbung und Rechtsstreits gesteckt.

Anmerkung / FAQ zu Anregungen

Generell wäre es sehr hilfreich, wenn ihr in den Anregungen konkrete Formulierungsvorschläge macht, wie "eine bessere Erklärung" aussehen könnte, bzw. was konkret ein besserer Name wäre.

Name Health Impact Fund

Es gibt 1-2 Anregungen die anmerken, dass der Begriff, da auf Englisch, nicht besonders griffig ist und daher ein besserer Name her soll. Leider machen sie keinen Vorschlag und ich habe auch leider auch keinen. Da das Thema aber im Moment noch von einer sehr kleinen Gruppe weltweit diskutiert wird und sämtliche Quellen diesen Namen wählen, würde ich es zum jetztigen Zeitpunkt eher für verwirrend halten davon abzuweichen - Health Impact Fund ist zumindest googlebar ;)

Anregung zu Tierversuchen

Die Idee auch andere Probleme mit dem HIF zu adressieren ist durchaus interessant. Ich möchte aber zunächst mit dieser Initiative die "Grundidee" diskutieren und werde die Anregung hier nicht mit aufnehmen.

Trennung Forschung und Produktion

Die Pharmaforschung kann sich mit Medikamentenrezepten bewerben. Gleichzeitig wird nicht vorgeschrieben, dass Pharmafirmen, die Medikamente selbst herstellen müssen. Die meisten Pharmafirmen haben eigene Forschungsabteilungen. Die obigen Vorschläge implizieren eine Forderung nach Trennung von Forschung und Produktion. Ist diese Trennung gewollt? Wurde sie bedacht und nur nicht herausgestellt? Wenn diese Trennung gewollt ist, würde es dann nicht die Konsequenz erfordern die Trennung gesetzlich zu fixieren? Die Trennung ist für Medikamente im Fonds implizit. Dies soll dazu führen, dass sie dort produziert werden, wo sie am günstigsten produziert werden können. Natürlich steht es auch den einbringenden Pharamfirmen selbst frei an der Ausschreibung der Produktion teilzunehmen.

Finanzierung ?

Und um die Frage nicht hinten anzustellen. Welche Finanzierungsvorschläge/-konzepte gibt es für diesen Fond? Muss noch erarbeitet werden. Grundsätzlich aus Steuermitteln.

Frage der Beteiligung

Wenn die Pharmakonzerne quasi alle Verwertungsrechte verliert, wir der Fonds nicht genutzt werden. Wenn dies der Fall ist, werde ich mich alle 10 Jahre mit einem neuen Kreutertee bewerben. Da dieser dann immer das Produkt mit dem höchsten Health Impact ist (als einziges im Fonds) werde ich ein reicher Mensch...

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa 003

Beantragt von

Jo Menschenfreund

Thema

Friedenspolitk

Antragstext

In Anbetracht vor der Tür stehender Kriege und Konflikte spricht sich die Piratenpartei NRW eindeutig dafür aus, im Rahmen föderaler Wirkungsmöglichkeiten, als Land im Bund zugunsten einer Politik zu agieren, damit sich Deutschland nicht mehr, oder zumindest zurückhaltender als in den letzten Jahren an Konflikten und Kriegen beteiligt. Verstöße von Bundesbehörden gegen das Grundgesetz, die in der Unterstützung von Angriffskriegen bestehen, und die auf dem Gebiet von NRW stattfinden, müssen durch die Landesregierung konsequent verfolgt werden.

Die Piraten NRW fordern eine stärkere Förderung von Organisationen, die sich mit ziviler Krisenprävention und -beseitigung in NRW beschäftigen. Außerdem muss das bevölkerungsreichste Bundesland Vorreiter in der schulischen und außerschulischen Aufklärung über die Gründe von Krieg und Menschenrechtsverletzungen sein. Die Piraten NRW vertreten die Meinung, dass nur durch Verhinderung von Krisen und Kriegen zukünftige Flüchtlingsströme verhindert werden können.

Außerdem verlangt die Piratenpartei eine Unterstützung von Firmen der Rüstungsindustrie, die gewillt sind, ihre Produktion einer Konversion zu unterziehen. Die Unterstützung kann z.B. im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in der bevorzugten Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und bei der Vergabe von Forschungsmitteln bestehen.

Die Piratenpartei fordert, dass keine Exporthilfen für Rüstungsgüter durch die Landesregierung erfolgt, und dass stattdessen verstärkt Exporte von umwelttechnologischen Produkten im weitesten Sinne, gefördert werden.

Begründung

Der Antrag erfolgt durch ein Mitglied des Landesverbandes NRW. Die AG Friedenspolitik als überregionale AG stellt keine landespolitischen Anträge, empfiehlt aber die Annahme dieses Antrags.

Sonstiger Antrag Nr.

SA004

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

Korrekturen im beschlossenen Wahlprogramm

Antragstext

Der LPT möge beschließen, dass nach Abstimmung und Festlegung der Inhalte des Wahlprogramms vom Vorstand eine Gruppe aufzustellen ist, welche die Folgenden Aufgaben vor der Drucklegung des Wahlprogramms 2012 übernimmt:

1.Angleichung der Bezeichnungen innerhalb der verschiedenen Programmabschnitte. (z.B.: PIRATEN, Piraten-NRW, NRW-Piraten, etc.)
2.Überprüfung und evtl. Korrektur der Wortwahl in den verschiedenen Programmabschnitten.
3.Beseitigung von Rechtschreibfehlern.
4.Beseitigung von Zeichensetzungs- und Leerstellenfehlern.

Insbesondere die Punkte 1. und 2. sind mit Rücksprache an den Ersteller des Programmantrages zu erfolgen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten hat der Wunsch des Erstellers Majorität.

Die Gruppe hat ihre Arbeit transparent zu machen.

Begründung

Unser Wahlprogramm soll in der fertigen Fassung „aus einem Guss“ erscheinen und nicht wie ein zusammen gestückeltes Werk.

Sonstiger Antrag Nr.

SA005

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

Wenn der Antrag SA004 nicht angenommen wird, stelle ich den folgenden Antrag. Wenn Antrag SA004 angenommen wurde, ziehe ich diesen Antrag zurück.

Antragstext

Korrekturen im beschlossenen Wahlprogramm

Der LPT möge beschließen, dass nach Abstimmung und Festlegung der Inhalte des Wahlprogramms vom Vorstand eine Gruppe aufzustellen ist, welche die Folgenden Aufgaben vor der Drucklegung des Wahlprogramms 2012 übernimmt:

1.Angleichung der Bezeichnungen innerhalb der verschiedenen Programmabschnitte. (z.B.: PIRATEN, Piraten-NRW, NRW-Piraten, etc.)
2.Beseitigung von Rechtschreibfehlern.
3.Beseitigung von Zeichensetzungs- und Leerstellenfehlern.

Insbesondere der Punkt 1. ist mit Rücksprache an den Ersteller des Programmantrages zu erfolgen.

Die Gruppe hat ihre Arbeit transparent zu machen.

Begründung

Unser Wahlprogramm soll in der fertigen Fassung „aus einem Guss“ erscheinen und nicht wie ein zusammen gestückeltes Werk.

Sonstiger Antrag Nr.

SA006

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

Korrektur im beschlossenen Wahlprogramm

Antragstext

Der LPT möge beschließen, dass nach Abstimmung und Festlegung der Inhalte des Wahlprogramms vom Vorstand eine Gruppe aufzustellen ist, welche die Folgenden Aufgaben vor der Drucklegung des Wahlprogramms 2012 übernimmt:

1.Beseitigung von Rechtschreibfehlern
2.Beseitigung von Zeichensetzungs- und Leerstellenfehlern.

Die Gruppe hat ihre Arbeit transparent zu machen.

Begründung

Unser Wahlprogramm soll in der fertigen Fassung „aus einem Guss“ erscheinen und nicht wie ein zusammen gestückeltes Werk.

Sonstiger Antrag Nr.

SA007

Beantragt von

Peter Rath

Thema

Piraten solidarisch mit Günter Grass

Antragstext

In einer beispiellosen Medienkampagne wird der Literaturnobelpreisträger Günter Grass angegriffen, seit er in einem zeitgleich in der Süddeutschen Zeitung, der New York Times, El Pais und La Repubblica veröffentlichten Prosagedicht „Was gesagt werden muß“ Israel wegen dessen Haltung im Atomkonflikt mit dem Iran und die deutschen Waffenexporte in die Krisenregion scharf kritisierte. Die Reaktionen auf Günter Grass sind beängstigend. Kaum einer Stellungnahme ist zu entnehmen, dass er sehr wohl auch die iranischen Atomanlagen einer unbehinderten, permanenten und internationalen Kontrolle unterziehen lassen will – aber eben auch die längst existierenden Atomwaffen-Arsenale der Israelis.

Kriegführen und Militäreinsatz ist stets Ausdruck gesellschaftlichen Zivilversagens, weil die vor- und außermilitärischen Ursachen nicht zivil gelöst wurden.

Der junge Staat Israel hat mit ursächlichem Terror und reichlichen Mittel der „freien Welt“ die Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben und praktiziert israelischen Terror als selbstverständlich und brandmarkt den hilflosen arabischen Gegenterror im Chor mit allen, die sich erpressen lassen müssen und erpressen lassen, entrüstet als unverantwortlich.

Die Palästinenser sind die Opfer der Opfer Hitlers. Und sie praktizierten mit Palästina, was sie dem iranischen Präsidenten bezogen auf Israel unterstellen. Wenn Frau Merkel und die Vertreter der Berliner Alt-Parteien aus schlechtem deutschen Gewissen und Augendienerei Israels Partei ergreifen (und dann auch noch Waffen an Israel liefern), leisten sie keinen Beitrag, den Gewaltzwang zu durchbrechen, der einem demokratischen Zusammenleben aller entgegensteht, deren Heimat gleichermaßen eine Heimat von Arabern und Juden, von Christen, Mohammedaner und Atheisten ist.

Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat sich für den Friedensnobelpreis qualifiziert.

Sonstiger Antrag Nr.

SA008

Beantragt von

Frank Dahlendorf

Thema

Gleichstellung von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrer/innen

Antragstext

Im Vergleich zu den verbeamteten Lehrkräften ist bei den tarifbeschäftigten Lehrer/innen trotz identischer Qualifikation und Ausbildung eine steigende Nettolohndifferenz von derzeit durchschnittlich ca. 600,- Euro im Monat festzuhalten, was eine ungerechtfertigte Lohndiskrimminierung darstellt. Die Forderungen der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (Schall NRW) sind zu unterstützen. http://www.schall-nrw.de/

Begründung

Die Landesverfassung des Landes NRW (Artilel 24 Abs.) muss ernst genommen und umgesetzt werden: "Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn."

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag (optional)

Sonstiger Antrag Nr.

POS004

Beantragt von

Jürgen Ertelt

Thema

Keine Bildung ohne Medien - keine Medien ohne Bildung

Antragstext

Keine Bildung ohne Medien - keine Medien ohne Bildung

Die NRW-Piraten betrachten digitale Medien und das Internet als bereicherndes Potenzial für formale und informelle Bildung. Digitale Medien und Internet ermöglichen einen Paradigmenwechsel in Didaktik und Methoden: Die Rollen "Lehrende" und "Lernende" können in lernenden Netzwerken aufgehen, die kollaborative Software zur Selbstaneignung von geteiltem Schwarmwissen nutzen. Die Piraten schließen sich der Forderung "keine Bildung ohne Medien" an und möchten neben einer technischen Erneuerung und einer medienpädagogischen Offensive die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte zum Einsatz neuer Medien und des Internets in Bildungsprozessen vorantreiben. Fortbildungsangebote für Lehrpersonen müssen in allen Phasen ihrer Ausbildung gestaltet und umgesetzt werden um die "digitale Kluft" zwischen Lehrpersonen und Lernenden zu überwinden.

Medienkompetenz gilt als ein Schlüssel für Bildung in der Kommunikations- und Wissensgesellschaft. Das gesellschaftliche und politische Potential des Internets muss Bestandteil der Herausbildung von Medienkompetenz sein. Medienkompetenz ist mehr als "Bedienkompetenz". Eltern und Schüler sind in die Angebote zur Ausbildung von Medienkompetenz mit einzubeziehen.

Die Piraten beschreiben Medienkompetenz mit differenzierten Zielen:

Angstfreie Nutzung der Medien und des Internets durch umfassende Kenntnis der Funktionsweisen, Marktmechanismen und Chancen der jeweiligen Medien.

Verständnis für die technischen Grundlagen der Medien.

Aneignung, Vermittlung und kreative Interpretation von Anwendungswissen.

Medien als soziales Element verstehen und nutzen.

Medien nutzen für Solidarität und Vernetzung.

Medien kommunikativ nutzen und selber mediale Inhalte produzieren.

Mit Medien und Inhalten kreativ experimentieren.

Medien als Quelle sinnlicher Erfahrung wahrnehmen und ästhetisch einordnen können, Ästhetik digitaler Werke weiterentwickeln.

Wert medialer Inhalte (be)achten, selber Werte schaffen und teilen.

Problemlagen von Medieninhalten erkennen.

Ethische Fragen zu Medieninhalten positionierend diskutieren.

Medien nutzen um eigene Interessen zu artikulieren. ePartizipation lernen.

Meinungen respektieren und für die Freiheit der Meinungsvielfalt eintreten.

Wissen über Eigentumsverhältnisse von Medien.

Kritisches Bewusstsein hinsichtlich Macht der Medien und ihrer Eigentümer-Interessen.

Piraten sprechen sich für die Nutzung offener und frei verfügbarer Software nach dem FLOSS-Modell [1] aus. Proprietäre Lösungen bei digitalen Lernmaterialien lehnen wir ab. Die Nutzung neuartiger Hardware wie etwa Tablets und Smartphones darf nicht Hersteller bedingt eingeschränkt sein. Statt Handyverboten an Schulen soll auch vorhandene mobile Technik der Schüler zum Lernen genutzt werden.

Piraten nutzen selber die Chancen digitaler Medien und Internet um Bildungspolitik zu gestalten.

---

Begründung

Das Positionspapier bezieht sich u.a.auf die Pläne im Koalitionsvertrag [ http://www.gulli.com/news/13975-nordrhein-westfalen-plant-medienfuehrerschein-an-schulen-2010-08-05 + http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf (pdf) ] der bisherigen Landesregierung NRW, einen sog. Medienführerschein einzuführen, dessen Zielsetzungen mit einem diffusen Medienkompetenz-Begriff erklärt wurden und werden. In der hier vorliegenden Positionierung der Piratenpartei NRW sollen Zielsetzungen einer Medienkompetenz-Stärkung gesetzt werden, die sowohl fachlich (Aspekte wurden mit einem großen Medienpädagogen-Kreis diskutiert und abgeglichen) als auch politisch im Sinne der Piratenpartei tragfähig sind. Die definierten Ziele sind gleichwohl weitreichender als die Kompromissformulierungen im Zwischenbericht der EIDG zur Medienkompetenz [2]. Zudem greift das Positionspapier die Anliegen der breit aufgestellten Initiative keine-Bildung-ohne-Medien [3] auf und stellt die Chancen Internet gestützten kollaborativen Lernens und die damit einhergehenden veränderten Rollen der Lehrenden und Lernenden heraus. Die Punkte wurden im AK Bildungspolitik für eine Aufnahme ins Wahlprogramm noch nicht ausreichend diskutiert. [von Jürgen Ertelt und vielen anderen :-) Entwicklung auf https://piratenpad.de/p/bildungsprogramm2012-medien ]

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 05 - Wirtschafts und Finanzen

Beantragt von

Hilmar

Thema

Ablehnung des ESM-Vertrags

Antragstext

Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag - insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.

Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.

Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 06 - Wirtschaft und Finanzen

Beantragt von

Hilmar

Thema

Modernisierung des Wachstumsbegriffs

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert eine Erweiterung des Begriffs Wirtschaftswachstums um qualitative Parameter wie Nachhaltigkeit und Gemeinwohl. Der derzeitige Wachstumsbegriff betont einseitig den Konsum von Waren und Dienstleistungen und lässt Leistungen unberücksichtigt, die der Gemeinschaft dienen (z.B. Kindererziehung oder ehrenamtliche Tätigkeiten). Dadurch wird ein öffentliches Bewusstsein gefördert, dass das Wohlergehen der Bevölkerung auf die messbare ökonomische Leistungsfähigkeit reduziert.

Das Streben nach Wirtschaftswachstum darf nicht zu einem Selbstzweck werden, indem es wahllos alles misst und wägt, was sich „verbrauchen“ lässt. Dadurch verkommt Wachstum zu einer Art Konsumbarometer. Wirtschaftswachstum kann aber erst dann zu einem gesellschaftlich akzeptablen Kernziel werden, wenn es insgesamt die Zufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten erhöht. Dazu hat das Wachstum der letzten etwa 15-20 Jahre nachweisbar nicht mehr beigetragen. Wenn sich z.B. die Behandlungskosten psychischer Belastungsstörungen im letzten Jahrzehnt vervielfacht haben, kann dies schlecht als Erfolgs unserer Volkswirtschaft bezeichnet werden.

Begründung

Unser Wirtschaftswunder auf den Trümmern eines zerbombten Europas gründete sich auf einer Wachstumsideologie, die den Konsum materieller Güter in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stellte. Damals hatten weite Teile der Bevölkerung einen aus heutiger Sicht geringen Lebensstandard und Themen wie die nachhaltige Begrenzung der Ausbeutung unserer endlichen Ressourcen waren weit weg. Unser heutiger Wachstumsbegriff stammt noch aus jener Zeit.

Die dringend notwendige Begrenzung unseres Ressourcenverbrauchs wird nicht allein mit mehr Produktion bei weniger Energieverbrauch und Umweltverschmutzung erreicht werden können. Jede Art von Produktionswachstum erfordert auch mehr Rohstoffe, deren Ausbeutung wiederum Umweltzerstörung nach sich zieht. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern die Piraten in NRW eine qualitative Diskussion über den Wachstumsbegriff, die z.B. Waffenproduktion oder Krankheitskosten nicht mit Infrastrukturmaßnahmen gleichsetzt. Denn: Je kränker wir werden, desto mehr wächst unsere Wirtschaft. Auf der anderen Seite bleiben unbezahlte Leistungen unberücksichtigt, von denen wir als Gesellschaft profitieren. Der privat versorgte Gebrechliche erhöht das Wirtschaftswachstum nicht - im Gegensatz zum Platz in einem Pflegeheim.

Die Piratenpartei NRW möchte deutlich machen, wohin uns ein auf Konsumsteigerung ausgerichtetes Wirtschaftswachstum geführt hat: Zur Produktion von Waren, die nur eine begrenzte Lebensdauer haben und deren Komponenten zum Teil nur schwer austauschbar sind. Aus der Herausforderung, Produkte mit möglichst langer Haltbarkeit zu schaffen, die im besten Falle „nicht kaputt zu kriegen“ sind, wurde die Aufgabe, Produkte mit einer möglichst planbaren Vergänglichkeit zu kreieren.

Damit Marktwirtschaft und Wettbewerb beim weltweiten Konkurrenzkampf um Wachstumsanteile nicht zum ökologischen Super-Gau führen, müssen künftig auch die Kosten zu Lasten nachfolgender Generationen bei der Preiskalkulation eines Produkts berücksichtigt werden: die Endlichkeit bestimmter Ressourcen, die Umweltbelastung beim Transport und die vollständigen Entsorgungskosten. Andernfalls reisen auch weiterhin Bestandteile von Lebensmittel- oder Textilprodukten mehrfach um die ganze Welt – und zwar nicht um Überleben zu sichern, sondern um ein übersteigertes Konsumbedürfnis zum Schnäppchenpreis zu befriedigen.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 07 - Wirtschaft und Finanzen

Beantragt von

Hilmar

Thema

Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz

Antragstext

Die Piratenpartei NRW steht für eine solide Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin. Dazu gehören auch ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine Vermeidung von Verschwendung. Eine solide Haushaltspolitik erfüllt dabei keinen Selbstzweck, sondern stellt aus Sicht der Piraten die Grundlage für eine handlungsfähige Regierung dar. Für die Piratenpartei NRW greift dabei eine Haushaltskonsolidierung rein über die Ausgabenseite zu kurz und kann daher nicht den Kern der Konsolidierungsbemühungen darstellen. Die Piraten streben zusätzlich eine Erhöhung der Einnahmeseite an. Nur eine Überwindung des strukturellen Einnahmedefizits des Staates kann die notwendigen Ausgaben, Investitionen und die Schuldentilgung sicherstellen.

Weitere Sparmaßnahmen bei ohnehin einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen lehnen die Piraten in NRW ab, um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch stärker zu gefährden. Die dringend erforderliche Sanierung der Staatshaushalte darf nicht erneut diejenigen am Stärksten belasten, die nur über eine schwache politische Lobby verfügen.

Open-Data und Bürgerbeteiligung sollen Verschwendung und Ineffizienzen bei den Staatsausgaben beseitigen und so Einsparungen unterstützen. Ebenso müssen alle Subventionen auf ihre Nachhaltigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.

Begründung

Die Piraten in NRW wollen abseits ideologischer Diskussionen und parteipolitischer Lagerkämpfe den Blick wieder auf die tatsächlichen Probleme der öffentlichen Finanzen lenken. Nahezu alle relevanten Steuern, die die Einnahmeseite des Landes repräsentieren, haben ihren Ursprung in Bundesgesetzen. Wir möchten unser politisches Mandat im Landtag von NRW auch dazu nutzen, zusammen mit anderen Ländern entsprechenden Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder kann bspw. durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen erfolgen, um so auch eine breite öffentliche Diskussion über die Beteiligung insb. großer Vermögen an der Haushaltskonsolidierung anzustoßen.

Wichtig ist uns der Hinweis, dass strukturelle Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand meist nur mit extremen Eingriffen zu Lasten des Gemeinwohls zu bewerkstelligen sind. Demgegenüber führen Lobbyismus, parteipolitische Klüngeleien und Verschwendung bis heute im Kleinen wie im Großen zu unnötigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte. Eine diesbezügliche Erarbeitung konkreter Sparmaßnahmen ist nur auf der Grundlage einer transparenten Haushaltspolitik möglich, d.h. Offenlegung aller Ausgabe- und Einnahmequellen. Erst der Zugriff auf diese Quellen ermöglicht der Piratenpartei NRW eine Analyse aller budgetrelevanten Investitionen, Zuschüsse und Quersubventionierungen.

Auf dieser Basis wollen die Piraten in NRW seriöse Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und diese mit den Bürgern des Landes diskutieren. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf historisch gewachsenen Leistungen, die zu einer unangemessenen Bevorzugung einzelner Interessengruppen (dazu gehören auch politische Mandatsträger) degeneriert sind.

Sonstiger Antrag Nr.

POS 008

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder

Thema

Umwelt und Energie

Antragstext

Die Piratenpartei NRW stellt sich gegen die von RWE Power AG beantragte Zulassung eines 3. Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030. In diesem Tagebau wird nicht nachhaltige Braunkohle gefördert, die in unflexiblen Großkraftwerken mit schlechtem Wirkungsgrad unter Ausstoß hoher Schadstoffmengen verfeuert werden soll. Das steht im Widerspruch zu den programmatischen Aussagen der Piraten NRW im Bereich Umwelt und Energie. Dadurch würde auch die nötige Energiewende weiter verzögert und behindert.

Die Piratenpartei NRW steht für die Einhaltung geltenden Rechts. Die Genehmigung eines Sonderbetriebsplans zur Umgehung europarechtlicher Vorgaben zum Schutz der Biodiversität kann nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse erteilt werden. Das ist hier nicht gegeben, im Gegenteil würde das Allgemeinwohl geschädigt. Im überwiegenden öffentlichen Interesse stehen dagegen die Rechte von 2000 Bürgern, die zwangsumgesiedelt werden müssten, der Schutz von über 200 Hektar einzigartiger wertvoller Waldfläche europäischen Rangs mit über 140 artenschutzrechtlich bedeutenden Tierarten und weitere 700 Hektar anderer Flächen.

Die Piratenpartei NRW tritt dafür ein, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Zustimmung verweigert und dass die Landesregierung gegebenenfalls die Bezirksregierung dazu anweist.

Gleichzeitig muss endlich auch für dieses Projekt die längst überfällige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Hambacher Forst muss als Natura 2000-Gebiet der FFH-Richtlinie an die EU gemeldet werden, da er deren Kriterien erfüllt. Der bisherige rechtswidrige Zustand, dass die Landesregierung beides aus Rücksichtnahme auf die RWE Power unterlassen hat, ist unhaltbar.

Begründung

Geht teilweise aus em Text hervor. Generell geht es um den Schutz der Biodiversität, wie sie im Bundesprogramm, im alten Landtagswahlprogramm (und hoffentlich auch im neuen) als Ziel definiert ist. Zusätzlich ist eine Erlaubnis, die erst in acht Jahren und dann für mindestens weitere zehn Jahre gelten soll, dem Ziel der Energiewende abträglich. Gefördert werden soll der klima- und umweltschädlichste aller Energieträger, Braunkohle, und die Macht der Oligpole würde dadurch mittelfristig mindestens gefestigt, wenn nicht verstärkt, was aus unserer Sicht nicht wünschenswert ist.
Die Art und Weise, wie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete umgesprungen wird, bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa 009

Beantragt von

Andreas Rohde und Fabian Hoff für den AK-Drogenpolitik-NRW

Thema

Positionspapier zur Suchtprävention mit Selbstkontrolltraining
(erweiternd zum Wahlprogrammantrag WP061)

Antragstext

Der Programmtext "Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining SKOLL" benennt ein beispielhaftes Suchtpräventionsprogramm. Die Piraten NRW setzen sich dafür ein, dass ähnliche, etablierte Programme wie HaLT ("Hart am Limit" für Jugendliche mit auffälligem Alkoholkonsum) oder FreD ("Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten") gleichermaßen vom Land gefördert werden.

Ihre Finanzierung muss sichergestellt werden, wie dies teilweise in anderen Bundesländern bereits erfolgt (z.B. für FreD in Berlin).

Begründung

Mit dieser kleinen, aber wichtigen Erweiterung wollen wir auf die sinnvollen Anregungen eingehen, die uns leider erst nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlprogrammanträge erreicht hatten.

Sonstiger Antrag Nr.

POS 010

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder

Thema

Umwelt und Energie

Antragstext

Die Piratenpartei NRW setzt sich für den Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes ein. Dieses Gesetz soll eine nachhaltige und schnellstmögliche Energiewende festschreiben. Dazu sollen die Treibhausgasemissionen in NRW so schnell und so weit wie möglich reduziert, Effizienzkriterien festgeschrieben und die Produktion auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Raumordnung und Regionalplanung werden eingebunden. Das Land soll seine historisch gewachsene Industriestruktur und den Klimaschutz in Übereinstimmung bringen, woraus sich Zukunftschancen für die Wirtschaft ergeben, auch im Bereich regionaler Wertschöpfung.

Begründung

Immer wieder gibt es Versuche, die Energiewende zu hintertreiben. Eine gesetzliche Regelung, wie von vielen Verbänden gefordert und eigentlich von der Regierung Kraft vorgesehen, schafft rechtsstaatliche Klarheit. Ohne ein Klimaschutzgesetz besteht die Gefahr, dass auch der nächste Strukturwandel verzögert und verschlafen wird, mit den daraus folgenden Nachteilen nicht nur für die Umwelt, sondern auch für technischen Fortschritt, Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Sonstiger Antrag Nr.

POS 11 - AK Finanzpolitik

Beantragt von

Frank Grenda

Thema

HAUSHALTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG - Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW

Finanzpolitik/NW/FPNRW2012 Modular abzustimmen

Antragstext

Einleitung[MODUL1]
Das Land NRW ist mit knapp 180Mrd. € verschuldet. Die Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung der Kommunen liegt bei rund 230Mrd.€.
Die Verschuldung liegt somit deutlich über dem vierfachen Landeshaushalt. Dieses massive finanzielle Problem schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein und führt dazu, dass immer mehr Haushaltmittel für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Derzeit stellt der Schuldendienst mit 12,5% vom Haushalt bereits eine der größten Einzelpositionen dar. Der Schuldendienst könnte dabei deutlich reduziert werden, wenn das Land und alle Kommunen für ihre laufenden Kredite die gleichen, niedrigen Zinsen zahlen würden, wie der Bund. Da derzeit alle Kommunen ihre Kredite einzeln verwalten, zahlt jede Kommune entsprechend ihrer jeweiligen Bonität, unterschiedlich hohe Zinsen bei den privaten Banken, die teilweise bei einem vielfachen der Zinsen des Bundes liegen. Die Piratenpartei strebt deshalb ein einheitliches Schuldenmanagement an, dass z.B. bei einer zentralen Finanzagentur des Landes angesiedelt werden kann. Durch eine zentrale Verwaltung der Kredite wäre ein einheitlich niedriges Zinsniveau für Kredite der Kommunen zu realisieren. Alleine für das Land NRW wären so jährliche Einsparungen bei den Zinskosten i.H.v. 1-1,5Mrd. € möglich. Zudem würde die Transparenz der tatsächlichen Verschuldung deutlich erhöht.

Schulden und Vermögen [MODUL2]
Piratige Finanzpolitik setzt nicht nur auf eine möglichst schnelle Rückführung der Verschuldung, sondern auch auf ein modernes Schulden- und Vermögensmanagement. Dieses ist im Land NRW unterbesetzt bzw. gar nicht vorhanden. Für den Schuldendienst wurden im Bund bereits geeignete Stellen geschaffen, diese stehen aber dem Land NRW und seinen Kommunen nicht zur Verfügung. Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass dieses Wissen in Zukunft auch im Land NRW eingesetzt werden kann, bzw. vergleichbare Strukturen im Land geschaffen und aufgebaut werden.

Vermögensmanagement[Moful3]
Das Land NRW hat Vermögensgegenstände und Versorgungsrücklagen, die nicht transparent und für den Bürger frei einsehbar sind. Diese Werte sind zukünftig zu bilanzieren und offenzulegen. Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, das ein zentrales Vermögensmanagement im Land etabliert wird und die Anlagekriterien für alle überprüfbar und transparent sind. Diese Schritte sind notwendig, da langfristig eine große Belastung auf das Land NRW in Form von Versorgungsbezügen und Rentenanwartschaften für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zukommen. Eine Anlage in landeseigene bzw. von benachbarten Bundesländern ausgegebene Schuldverschreibungen entspricht nicht piratigem Verständnis. Die Anlagegrundsätze sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Insbesondere ob eine Anlage auch in Wohnimmobilien des sozialen Wohnungsbaus nicht vorteilhafter wäre, da auch die Kosten der Kommunen für Wohngeld jährlich ansteigen.

Kapitalstrategie[MODUL4]
Trotz der derzeit niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt sind die ausgegebenen Emissionen in Deutschland überzeichnet. Freies Kapital ist also auf dem Kapitalmarkt genügend vorhanden. Aufgrund der nicht transparenten Zahlenwerke wird sich die Piratenpartei NRW dafür einsetzen, eine zeitnahe IST-Aufnahme anzustreben, um die Kommunen in eine bessere finanzielle Position zu bringen, damit diese Ihre zukünftigen Aufgaben der Daseinfürsorge zu erbringen vermögen. Ausgabekriterien bei Neuemissionen sind nicht nur die Bonität des Emittenten, sondern auch die Höhe der Emission. Die piratige Finanzpolitik wird eine Benachteiligung kleinerer Gemeinden und Kommunen nicht wortlos hinnehmen und eine entsprechende Landesanstalt einrichten, um diesen Zustand zu beseitigen. Eine Abrechnung und Sicherstellung kann über eine befristete Änderung des Steuerverbundes geregelt werden, ohne einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf Finanzautonomie herbeizuführen.

Begründung

Das Land NRW hat aus Sicht der Piratenpartei ein finanzielles Problem, welches bis zum heutigen Tage von den bisherigen Parteien weder klar kommuniziert, noch offengelegt wurde. Zum heutigen Tage werden bereits 12,5 % des Gesamthaushaltes in sachliche Verwaltungsausgaben und Schuldendienst und 9,5 % in Versorgungsbezüge investiert.
Die Versorgungsreformgesetze von 1998 und der Alterversorgungsplan 2001 haben zwar für neu eingestellte Beamte seit dem 1.1.2006 zukünftig Vorsorge getroffen, die aber aus Sicht der Piraten bei weitem nicht ausreichen werden. Des weiteren werden nur Versorgungsbezüge ausgewiesen, die jährlich anwachsen und mit Planzahlen von vor 2 Jahren gerechnet werden.
Bei der Verschuldung des Landes und der Kommunen in NRW sieht die Lage nicht besser aus jeder der einzelnen Kommunen und die Landesverwaltung regelt seine Refinanzierung selbst. Die Zinsdifferenz zwischen Bund von 0,2 - 0,5% bis 3,6% - 4,5 % bei Gemeinden, ergibt sich nicht nur aus der mangelnden Bonität (Rating) und Fungiblität (Verwertbarkeit), sondern auch aufgrund der Höhe der Emission und Gläubigeranzahl und Leistungssicherheit (Zahlungspünktlichkeit) für den Investor. Die Piratenpartei NRW ist sich bewusst das das kommunale Refinanzierungsgeschäft ein luktratives und ertragreiches Geschäftsmodell der Sparkassen vor Ort ist, jedoch aufgrund der nahen Zugehörigkeit und der Gesetzeslage im Sparkassenrecht (Landesgesetz) ist eine kurzfristige Anpassung hier über das Land möglich.

Sondervermögen :
Versorgungsfonds 999.234.182 €
Versorgungsrücklage: 3.575.135.861 €
BLB Immobilien (Buchwert) 7.945.930.928 €

Sonstiger Antrag Nr.

POS7a - AK Finanzpolitik - Konkurrierend zu POS7 -

Beantragt von

Frank Grenda AK Finanzpolitik

Thema

Haushaltspolitik

Antragstext

Haushalt
Piratige Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Piraten wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung erreichen. Die Staatsverschuldung soll zügig reduziert werden, um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Darüberhinaus ist eine Schuldenrückführung auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit unabdingbar.

Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.

Ein Grundsatz piratiger Haushaltspolitik ist auch das Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das bedeutet, wenn staatliche Ebenen Entscheidungen treffen, die bei anderen staatlichen Ebenen Kosten induzieren, müssen sie dafür aufkommen.

Weitere Sparmaßnahmen bei ohnehin einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen lehnen die Piraten in NRW ab, um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch stärker zu gefährden. Die dringend erforderliche Sanierung der Staatshaushalte darf nicht erneut diejenigen am Stärksten belasten, die nur über eine schwache politische Lobby verfügen.

Open-Data und Bürgerbeteiligung sollen Verschwendung und Ineffizienzen bei den Staatsausgaben beseitigen und so Einsparungen unterstützen und die Transparenz fördern.

[entfällt wenn MODUL 3.3. AK Wirtschaft angenommen wurde]
Piratige Haushaltspolitik zielt darauf, das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen. folgendes

[entfällt wenn WP 139 AK Kommunalfinanzen angenommen wurde]
Wir wollen es dem Bürger erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten. Daher will die Piratenpartei mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einführen. Auch wenn die grundlegenden Informationen, verteilt in zahlreichen einzelnen Haushalten von Kommunen, Kreisen, Bundesländern und Ämtern öffentlich zugänglich sind, sind sie aufgrund fehlender Standards nur mit großem Aufwand auswertbar. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen, Bilanzen oder Haushälte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollten auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein.

Begründung

Steuererhöhungen auf Landesebene lehnt der AK Fiannzpolitik und die Bundes AG Steuern zum jetzigen Zeitpunkt ab. Gerade auf Landesebene ist die einführung von Landessteuern nicht förderlich im Vergeich zu den anderen Bundesländern. NRW ist bereits vom Geber zum Nehmerland geworden. Weitere Rückschritte in der Wettbewerbsfähigkeit lehnt der AK Finanzpolitik ab. Eine entsprechende Programm für ein neues Gesamtsteuerkonzeptes für die Zukunft wird zurzeit erarbeitet. Daher sollten die Piraten NRW auf Steuererhöhungen wie Pferdesteuern, Vermögenssteuern usw. auf landesebene im Moment verzichten.

Sonstiger Antrag Nr.

Positionspapier 12 Wirtschaft und Finanzen

Beantragt von

Hilmar und Melanie Kalkowski für den AK Wirtschaft und Finanzen

Thema

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Antragstext

Das Umsatzsteuergesetz kennt grundsätzlich zwei Steuersätze: 7% und 19 % Mwst. Die Piratenpartei NRW fordert eine Neuregelung der Waren, die ermäßigt besteuert werden. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten, fordern aber zugleich eine Überprüfung aller einzeln aufgeführter Waren durch ein unabhängiges Expertengremium. Die NRW-Piraten verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat und damit auch die Entscheidung zur „Hotelsteuer“ vom Anfang der Legislaturperiode nicht zu korrigieren bereit ist!

Begründung

Der Ursprung des ermäßigten Steuersatz liegt in sozialpolitischen Gründen. Es sollten lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs ermäßigt - d.h. aktuell mit 7 % Mwst. -besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG). Die Piratenpartei NRW begrüßt diesen Ansatz. Doch im Laufe der Jahre ist der Warenkatalog - gerade durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen - immer unübersichtlicher sowie widersprüchlicher geworden und hat so zu teils absurden Vergünstigungen geführt. Als bekannteste Kuriositäten seien beispielsweise die Babywindeln genannt, auf die 19 % Umsatzsteuer erhoben werden, wohingegen der Erwerb von Tiernahrung lediglich mit 7 % besteuert wird. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Bücher werden mit 7 % besteuert, wohingegen Hörbücher zu den Tonträgern zählen und somit für den Sehbehinderten Menschen 19 % fällig werden. Nicht mal alle Kartoffelsorten werden gleich besteuert! Die letzte bekannteste Änderung erfolgte zugunsten des Gaststättengewerbes zum 1. Januar 2010. Seitdem werden die Übernachtungen in Hotels nur noch mit 7, statt mit 19 % besteuert. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die Piraten NRW ab! Da die Mehrwertsteuer zu 44% den Ländern zugutekommt, ist dieses Thema nicht ausschließlich Bundesangelegenheit. Die Piraten in NRW werden bei einem Einzug ins Landesparlament auf Basis der Vorschläge des geforderten unabhängigen Expertengremiums gemeinsam mit den Piraten in anderen Landtagen Druck auf die Bundesregierung ausüben, um schnellstmöglich eine Reform des Mehrwertsteuerrechts unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Ziele zu erreichen.

Sonstiger Antrag Nr.

Positionspapier "13" Wirtschaft und Finanzen

Beantragt von

Hilmar und Melanie Kalkowski

Thema

Vermögensteuer

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Vermögensteuer 2.0". Die genaue Ausgestaltung der Vermögenssteuer 2.0 soll durch ein unabhängiges Expertengremium aus Steuerfachleuten unter Einbeziehung der Piraten erfolgen. Diese Arbeitsgruppe soll sich unter anderem an den im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 gerügten Positionen orientieren.

Begründung

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten. Die Piratenpartei NRW will diese überfällige Reform nun anstoßen. Um dem Umverteilungsmechanismus unseres Wirtschaftssystems entgegenzuwirken, sollen Sach- und Geldvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Nicht nur Eigentum verpflichtet! Aufgrund der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich stehen die Piraten auch für den Satz: „Kapital verpflichtet!“. Durch die einseitige Besteuerung von Einkommen im Vergleich zu Vermögenswerten wird nach Ansicht der Piratenpartei NRW der Faktor Arbeit unnötig hoch und der Faktor Vermögen zu gering belastet. Selbst die kapitalfreundlichen angelsächsischen Nationen weisen eine höhere Besteuerung von Vermögenswerten auf als Deutschland. Einzelaspekte einer Vermögenssteuer 2.0 werden letztlich erneut auf den Prüfstand durch das Bundesverfassungsgericht kommen, jedoch auch einer Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof unterliegen.

Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Rahmen eines Gesamtsteuerkonzepts sehen wir eine Möglichkeit, den Haushalt in seiner jetzigen Form zu konsolidieren, ohne dabei an Stellschrauben drehen zu müssen, die einen Großteil der Bürger empfindlich treffen würde. Die Ertragshoheit der Vermögensteuer liegt allein beim Land. Die Erhöhung der Einnahmeseite kann eine wesentliche Entlastung des Haushaltes in NRW darstellen, denn auch die Piraten NRW wollen keine weiteren Schulden anhäufen. Die Einhaltung der Schuldenbremse darf jedoch zum Beispiel nicht zulasten eines ohnehin defizitären Bildungssystems gehen, sondern soll insbesondere diejenigen beteiligen, die durch die starken Steuersenkungen der letzten Jahre am meisten profitiert haben. Schließlich lagen der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer bei Abschaffung der Vermögensteuer bei 53 % und die Körperschaftssteuer bei 45 % (im Vergleich dazu heute 42 % Einkommensteuer, 15 % Körperschaftssteuer). Im letzten Jahr der Erhebung (1996) betrugen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer bundesweit umgerechnet ca. 4,5 Mrd. € bei einem geschätzten Verwaltungsaufwand von 150 Mio. € (Quelle: Wikipedia).

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

WP029 Pflege der niederdeutschen Sprache

Antragstext

Ich beantrage, den Text des WP029 bei dessen Ablehnung als Wahlprogrammantrag, stattdessen als Positionspapier zu verabschieden.

Begründung

Zur Pflege der Niederdeutschen Sprache sollten wir uns positiv positionieren.

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

WP022 Mehr Bildung für Arbeitnehmer

Antragstext

Ich beantrage, den Text des WP022 bei dessen Ablehnung als Wahlprogrammantrag, stattdessen als Positionspapier zu verabschieden.

Begründung

Wir sollten zum Thema Bildungsurlaub klar Stellung beziehen, der WP022 ist jedoch für ein Wahlprogramm zu detailiert ausgeführt.

Sonstiger Antrag Nr.

Positionspapier 16

Beantragt von

Frank Herrmann

Thema

Schutz der Privatsphäre im Internet

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschliessen, das als Antragspapier auch dem Bundesparteitag vorgelegt wird:

Zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im Internet setzen sich Piraten auch für konkrete Gesetzesänderungen ein.

1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen werden. Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG a.F.), wieder eingeführt werden.

2. Internet-Zugangsanbieter dürfen die Identität des Nutzers einer IP-Adresse, Telefonnummer oder anderer Anschlusskennung ohne Einwilligung der Betroffenen künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren gegenüber staatlichen Stellen offen legen (§§ 112, 113 TKG ändern)

3. Behörden dürfen Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten (nur auf richterliche Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Die §§ 14, 15 des Telemediengesetzes müssen entsprechend geändert werden.

4. Sollte ein in die Zukunft gerichtetes „Quick-Freeze“-Verfahren eingeführt werden, welche die Datenhaltung auf „Zuruf“ ermöglicht, so muss die Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten außer Kraft treten, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO richterlich bestätigt wird. Quick-Freeze-Anordnungen müssen die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des Endgerätes bezeichnen und darf so keinesfalls ganze Provider-Infrastrukturen betreffen. Ohne richterliche Anordnung eingefrorene Daten müssen spätestens nach sieben Tagen gelöscht werden, weil innerhalb dieser Zeitspanne ausreichend Gelegenheit besteht, eine richterliche Anordnung zur Herausgabe der Daten zu bewirken.

5. Das Fernmeldegeheimnis muss auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt werden („Telemedien-Nutzungsgeheimnis“). Während es Telekommunikationsanbietern weithin verboten ist, Informationen über die Telekommunikation ihrer Nutzer herauszugeben, unterliegen Telemedienanbieter wie Internetportalbetreiber derzeit nur relativ schwachen Datenschutzbestimmungen.

6. Für rechtswidrig erteilte Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten muss ein Verwertungsverbot eingeführt werden. Dies soll sicherstellen, dass ausländische Anbieter nicht länger ohne Vorliegen der deutschen Schutzvorschriften „freiwillig“ Auskünfte über Internetnutzer erteilen.

7. Anbietern von Telemediendiensten muss die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht aus (§ 15 TMG ändern).

8. Die Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben werden (§ 5 BSIG).

9. Behörden dürfen Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung verlangen (§ 113 I 2 TKG ändern).

10.Internetprotokoll-Kennungen (IP-Adressen) dürfen von Zugangs- und Diensteanbietern nur auf Verlangen des Teilnehmers über die Dauer von 24h zugewiesen bleiben. Im Zeitalter von IPv6 wird sonst eine Nachverfolgung der Internetnutzung monate- oder jahrelang möglich sein. Dynamisch zugeteilte IP-Adressen müssen auch im Zeitalter von IPv6 so aufgebaut sein, dass der Internet-Zugangsanbieter nach Verbindungsende keine Rückverfolgung mehr vornehmen kann. "Semipermanente" IP-Adressen erfüllen diese Anforderung nicht.

11.Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden darf. Niemals darf es dazu kommen, dass Surfen nur mit eingestecktem Personalausweis möglich sein wird.

Begründung

Anonymität im Internet darf keinesfalls zur Ausnahme werden, sondern muss die Regel bleiben! Neben vielen allgemeinen, richtungsweisenden Forderungen und Vorstellungen der Piratenpartei müssen wir auch konkrete Punkte benennen, welche Dinge wir angehen wollen. Diese Forderungen sind zusammen im AK Vorrat erarbeitet worden und werden auch dort vertreten - lediglich einige Kleinigkeiten wie die Formulierung sind angepasst. Dieser Antrag ist am 24.03. im LV Bayern mit grosser Mehrheit angenommen worden. Ich möchte durch die Zustimmung des LV NRW eine gemeinsame Basis für die angestrebten Gesetzesänderungen auf Landes- und Bundesebene erreichen.

Sonstiger Antrag Nr.

Positionspapier 17 (ehemals WP224)

Beantragt von

Elle Nerdinger / John Martin Ungar verfasst von Jörg Blumtritt LV Bayern

Thema

Für einen virtuellen Rundfunk

Antragstext

Für einen virtuellen Rundfunk Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden in Liquid Feedback erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - stehen unter freien Lizenzen und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.

Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.

Begründung

Zurückgezogender Programmantrag, als Positionspapier neu eingereicht.

POS18

Sonstiger Antrag Nr.

POS18 (Korrektur von 17 - Formulierung)

Beantragt von

Elle Nerdinger / John Martin Ungar verfasst von Jörg Blumtritt LV Bayern

Thema

Medienpolitik: Für einen virtuellen Rundfunk

Antragstext

Für einen virtuellen Rundfunk Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz zu schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden mittels einer öffentlich zugänglichen Meinungsbildungsplattform erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - stehen selbstverständlich unter freien Lizenzen und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.

Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.

Begründung Zurückgezogender Programmantrag, als Positionspapier neu eingereicht.

Sonstiger Antrag Nr.

POS19

Beantragt von

Sebastian Kreuz

Thema

Kulturpolitik: Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme

Antragstext

Der deutsche Filmförderfonds stellt mit einem Haushaltsposten von 60 Millionen Euro jährlich umfangreiche Fördermöglichkeiten für die Produktion von Spielfilmen zur Verfügung. Games als neues Leitmedium und sozialer Kulturraum einer jüngeren Generation werden hingegen nur mit 300.000 Euro im Rahmen des Deutschen Computerspielpreises gefördert. Während die Filmförderung Projekte wie 'Inglorious Basterds' mit 16% - 20% ohne inhaltliche Auflagen bezuschusst, werden an Game-Projekte umfangreiche Auflagen gestellt: Ein Spiel muss pädagogisch wertvoll sein oder Lehrzwecke verfolgen.

Die Piraten NRW setzen sich im Gegensatz zur aktuellen Praxis für eine diskriminierungsfreie Kulturförderung ein, die Künstlern keine Denkverbote aufzwingt. Gerade innovative oder künstlerisch wertvolle Spielkonzepte scheitern häufig an fehlender Investitionsbereitschaft, was auf eine Schieflage in der öffentlichen Diskussion über das Medium zurückzuführen ist. Darüber hinaus werden künstlerisch anspruchsvolle Werke häufig unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht von Investoren unterstützt.

Eine gleichberechtigte Medienförderung kann hier insbesondere zur kulturellen Vielfalt des Mediums beitragen und hilft StartUp-Unternehmen, am Standort Deutschland Fuß zu fassen.

Sonstiger Antrag Nr.

POS19

Beantragt von

Sebastian Kreutz

Thema

Kulturpolitik: Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme

Antragstext

Der deutsche Filmförderfonds stellt mit einem Haushaltsposten von 60 Millionen Euro jährlich umfangreiche Fördermöglichkeiten für die Produktion von Spielfilmen zur Verfügung. Games als neues Leitmedium und sozialer Kulturraum einer jüngeren Generation werden hingegen nur mit 300.000 Euro im Rahmen des Deutschen Computerspielpreises gefördert. Während die Filmförderung Projekte wie 'Inglorious Basterds' mit 16% - 20% ohne inhaltliche Auflagen bezuschusst, werden an Game-Projekte umfangreiche Auflagen gestellt: Ein Spiel muss pädagogisch wertvoll sein oder Lehrzwecke verfolgen.

Die Piraten NRW setzen sich im Gegensatz zur aktuellen Praxis für eine diskriminierungsfreie Kulturförderung ein, die Künstlern keine kreativen Einschränkungen aufzwingt. Gerade innovative oder künstlerisch wertvolle Spielkonzepte scheitern häufig an fehlender Investitionsbereitschaft, was auf eine Schieflage in der öffentlichen Diskussion über das Medium zurückzuführen ist. Darüber hinaus werden künstlerisch anspruchsvolle Werke häufig unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht von Investoren unterstützt.

Eine gleichberechtigte Medienförderung kann hier insbesondere zur kulturellen Vielfalt des Mediums beitragen und hilft StartUp-Unternehmen, am Standort Deutschland Fuß zu fassen.

Begründung

Der Filmförderfonds hat sich als sinnvolle Investition in den Aufbau einer wirtschaftlichen Infrastruktur der deutschen Filmbranche etabliert und refinanziert sich fast vollständig wieder über die erwirtschaftete Mehrwertsteuer. Games sind ein aufstrebender Wirtschaftszweig, wobei jedoch gerade kleinere (Studenten-)teams nur sehr begrenzte Handlungsmöglichkeiten haben, die mit einer gleichberechtigten Medienförderung gestärkt werden können. Darüber hinaus halten wir eine vorab festgelegte inhaltliche Einschränkung für eine unsinnige kreative Einschränkung von Künstlern.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 21

Beantragt von

Wolfgang Fiegen

Thema

Bau und Liegenschaftsbetrieb

Antragstext

Wir Piraten NRW beantragen, dass der Bau und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der die öffentlichen Gebäude des Landes NRW verwaltet und vermietet, nicht weiter fällig sein soll. Die Behörden sollen wieder in Selbstverwaltung über gehen. Neubauten sollen vom Ministerium Bauen und Wohnen gesteuert werden.

Der BLB wurde unter der Regierung Steinbrück gegründet. Der BLB hat bis heute jede Menge überteuerter Fehlplanungen u.a. in Duisburg ZPD und im Hafen. Es haben zur Zeit mehrere Strafverfahren gegen mehrere leitende Mitarbeiter, die zum Teil bereits auch mit Disziplinarverfahren sowie Entlassungen dienstlich belangt werden.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 22

Beantragt von

Kay Harwardt

Thema

Begriff des Ausländers

Antragstext

Ich stelle den Antrag den Begriff Ausländer aus dem Programm der Piraten heraus zu nehmen. Es wird zu oft zur Diskriminierung genutzt.

Ich beantrage es gegen diese Bezeichnung zu ersetzen.

"Mitbürger ohne Deutsche Staatsbürgerschaft"

Begründung

Der Begriff „Ausländer“ wird zu oft zur Diskriminierung genutzt.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 23

Beantragt von

Kay Harwardt

Thema

Extremismus

Antragstext

Ich beantrage für das Piratenprogramm

Diese Stellungsnahme als Kernaussage der Piratenpartei auf zu nehmen.

Die Piraten stellen sich gegen jegliche Art von Extremismus. Dies hat nichts in einer Freiheitlichen denkenden und handelnden Gesellschaft zu suchen.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 24

Beantragt von

Pierre Jung

Thema

Verbindliches Fahrsicherheitstraining am Ende der Probezeit

Antragstext

Die wichtigste Unfallursache wird in ganz Deutschland nicht kontrolliert. Die "nicht an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit"wird überhaupt nicht gemessen( 40% aller Todesopfer im Straßenverkehr 2010 gingen auf diese Unfallursache zurück.), die Überprüfungen beschränken sich auf die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Der Polizei wie auch den Kommunen, die ebenfalls zur Geschwindigkeitsmessung befugt sind, fehlt ein Konzept zur Kontrolle der angepassten Geschwindigkeit.Zitat (Quelle http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unfallstatistik-2011-eine-bilanz-des-schreckens/)

Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr 2011 erstmals seit 20 Jahren gestiegen. Auf deutschen Straßen kamen 3991 Menschen ums Leben. Der anstieg um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr sei stärker ausgefallen als erwartet, teilte das Statistische Bundesamt im Wiesbaden mit.

Auch wenn es in der Regel mehrere Ursachen für einen Unfall gibt, beeinflusst der Mensch letztlich durch sein Verhalten in hohem Maße, ob es zu einem Unfall kommt oder nicht. Fast jeder Verkehrsunfall ist ein Unikat, in den allermeisten Fällen menschliches Fehlverhalten bei unterschiedlichsten Randbedingungen (wie Temperatur/Witterung/innerorts/Landstraße Autobahn, Kind/Fußgänger/Radfahrer/PKW/LKW usw.)

Auf Unikate kann nur individuell eingegangen werden und somit nicht allgemein und statisch. Lernen durch Erfahren ist beim Fahrsicherheitstraining das ausschlaggebende, dort wird eine präzise Risikoeinschätzung und ein Gefühl für das eigene Fahrzeug vermittelt sowie vorausschauende Verhaltensmuster einstudiert. Jeder kann die "an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit" erlernen, es muss sich nur jemand bereiterklären dies auch vermitteln! Dieses Training hat sich in Österreich auf die Unfallstatistik deutlich ausgewirkt. Die Zahl der Unfälle, die von junge Menschen bis 24 Jahren verursacht wurden, sind um ein Drittel zurückgegangen. Die Zahl der tödlich verunglückten Jugendlichen im Straßenverkehr ist sogar um drei Viertel gesunken. "2003 vor der Einführung dieses sogenannten "mehrphasen Führerscheins" gab es in dieser Altersgruppe 980 Unfälle, 2010 waren es 659. Jeder getötete ist einer zu viel, aber mehr als 300 Unfälle weniger sind ein gutes Ergebnis."

Die Piraten-NRW fordern ein verbindliches Fahrsicherheitstraining als Bedingung für die Beendigung der Probezeit. Die Handhabung eines geführten Fahrzeugs soll in Extremsituationen und bei verschiedenen Witterungen sichergestellt werden . Außerdem soll dadurch die Sensibilisierung für Gefahren erhöht und damit eine vorausschauende Fahrweise gefördert werden.

Wir können also die Unfallzahlen senken und so Menschenleben retten und eine Grundlage des Vertrauens bei der Verkehrspolitik gegenüber dem mobilen Menschen schaffen.

Sonstiger Antrag Nr.

GP003

Beantragt von

Michael Haack

Thema

Neue Internetseite "Basisdemokratie"

Antragstext

Die Piraten führen eine neue Internetplattform ein. Diese soll dem Zweck dienen allen Bürgern basisdemokratische Diskussionen über politische Themen zu ermöglichen. Unsere Bürger sollen mitreden können.

Begründung

Ich weiß, es ist sicher die größte Herausforderung an die Piraten die Umsetzung von Basisdemokratie. Selber bin ich auch mit diesem Thema nicht ganz klar. Denn man stelle sich vor Deutschland würde tatsächlich basisdemokratisch regiert. Was wäre wenn dann z.B. nach einem Mord das Volk für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre? Wäre das wirklich gut? Es muss also Dinge geben, die auch basisdemokratisch tabu sind.

Dennoch kann es ja so, wie die Politik heute betrieben wird, offensichtlich nicht weiter gehen und darf es auch nicht. Aus diesem Grunde stelle ich diesen Antrag.

Ich bin sicher, dass wir eine neue Verankerung politischer Entscheidungen in der Bevölkerung brauchen. Damit können wir Piraten bei der Bevölkerung ganz sicher punkten und damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Beispiele kann ich gern geben.

Michael Haack

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa 25

Beantragt von

Thomas Strenger

Thema

Barrierefreie Nahrungsversorgung für alle Menschen

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in öffentlichen Einrichtungen, deren langfristiger Besuch für Betroffene nicht vermeidbar ist, bei Bedarf Nahrungsmittel, die den gesundheitlichen und ethischen Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen, angeboten werden. Das wären zum Beispiel Schulen, Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Psychiatrien. Dies betrifft sowohl diverse Nahrungsmittelintoleranzen als auch religiöse und ethische Einschränkungen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sollte auch gleichzeitig die Möglichkeit bekommen darüber zu entscheiden, welche Spuren er durch seinen Konsum in der Welt hinterlässt. Informierte Bürger sind mündige Bürger. Deswegen soll gleichzeitig über die Zusammensetzung der Nahrung und die Herkunft der Zutaten informiert werden. Das Konzept kann auch bei der Versorgung des öffentlichen Dienstes Anwendung finden.

Begründung

Da es in bestimmten Einrichtungen erstens nicht möglich ist, Essen von außerhalb einzubringen, noch selbst über die Zusammensetzung des Speiseplans zu bestimmen, sehen sich heutzutage viele Menschen gezwungen gegen ihre ethischen Grundsätze zu verstoßen, wenn sie zum Beispiel vegetarisch leben und trotzdem Fleisch vorgesetzt bekommen. Schlimmer ist es gar, wenn Menschen Nahrungsmittelunverträglichkeiten - zum Beispiel Laktoseintoleranz oder Glutenintoleranz - haben und die angebotene Nahrung darauf nicht angepasst ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos26

Beantragt von

Jan Dörernhaus

Thema

Ablehnung von Extremismus

Antragstext

Ergänzend zu unseren sonstigen Programmpunkten, möchten wir, die PIRATEN NRW, unsere vollständige und kompromisslose Ablehnung von antidemokratischen Tendenzen und Strukturen betonen. Menschenverachtende Ideologien, die oftmals in Gewalt gegen Menschen münden, werden von uns bedingungslos und kategorisch abgelehnt.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos27 (Ehm. WP047)

Beantragt von

Pierre Jung

Thema

Ablehnung eines generellen Tempolimits

Antragstext

Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht.

Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln.

Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können.

Begründung

Der bisherige Programmteil mit dem Titel "Bauen und Verkehr" behandelt ausschließlich den Schienenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. In der Kürze der Zeit bis zur vorgezogenen Neuwahl können wir diesen Mangel leider nicht beheben, aber im Sinne der Ausgewogenheit sollte zumindest eine Aussage zum Straßenverkehr Eingang in das Programm finden.

Die Ablehnung eines generellen Tempolimits lässt sich direkt aus unseren Grundwerten ableiten. Zudem positionieren wir uns zu einem Thema, das im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte. Außerdem stellen wir klar, dass wir keine Bevormundung der Autofahrer anstreben, obwohl unser bisheriges Programm eine klare Präferenz für den Schienenverkehr zeigt.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos28

Beantragt von

Daniel Düngel

Thema

Rederecht in Parlamenten

Antragstext

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass in den deutschen Landtagen und im Bundestag keine Rederechtsbeschränkung eingeführt wird, die beinhaltet, dass nur noch diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, welche von ihrer Fraktion dazu bestimmt wurden. Diese Einschränkung des Rederechts in Parlamenten entspricht nicht dem demokratischen Grundverständnis der PIRATEN.

Die PIRATEN NRW laden zudem alle Abgeordneten der anderen Parteien ein, der Piratenpartei beizutreten und fordert alle Piratenfraktionen auf, diesen Abgeordneten das Rederecht zu gewähren.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos29

Beantragt von

Mirko Wittwer

Thema

CO Pipeline

Antragstext

Die Pipeline zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist zum Transport von Kohlenmonoxid (CO), einem wichtigen Grundstoff für die Herstellung von Kunststoffen, gebaut worden.

Kohlenmonoxid (CO) ist ein geruchloses und farbloses Gas. Es ist ein gefährliches Atemgift, welches zum Tod durch Erstickung führen kann.

Der Bau der Pipeline wurde durch ein Gesetz ermöglicht und dem Gemeinwohl dienlich erklärt. Es wurde vom Landtag verabschiedet und führte zur Enteignung von betroffenen Bürgern.

Das Oberverwaltungsgericht Münster und Verwaltungsgericht Düsseldorf hatten die Inbetriebnahme der Pipeline untersagt.

Es gab erhebliche Zweifel am Sicherheitsniveau der Pipeline. Ferner wurden zahlreichen Abweichungen von der ursprünglichen Genehmigung festgestellt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte daher ein Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet.

Der Piratenpartei NRW geht diese Art der Bürgerbeteiligung nicht weit genug.

Die Piratenpartei NRW prangert die bislang mangelhafte Einbindung der Bürger an. Die Piratenpartei fordert daher die vollständige Transparenz des gesamten Verfahrens, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist.

Die Piratenpartei NRW forderte die Veröffentlichung aller relevanten Daten, die für eine faktenbasierende, öffentliche Diskussion benötigt werden. Die Piratenpartei empfiehlt ferner einen Bürgerentscheid einzuleiten.

Begründung

Quellen: http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline/Grundlagen/Gesetzgebung/20060405_Gesetz_und_Verordnungsblatt_NRW.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/CO-Pipeline_der_Bayer_AG http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/specials/co-pipeline/nrw-landtag-bekennt-sich-zur-co-pipeline-1.160480 http://www.pipeline.bayer.de/medien/downloads/co-pipeline-duckpruefung-pi.pdf http://www.pipeline.bayer.de/co-pipeline-informationen.php http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sued/kritik-am-kabinett-kraft-id6479481.html http://www.stopp-co-pipeline.de/ http://www.muthilden.de/ http://www.rp-online.de/regionales/regionale-nachrichten/co-pipeline-erneut-von-gericht-untersagt-1.877119

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 30

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Thema

Aufhebung der Hunderassenliste

Antragstext

Ich beantrage den Text des WP106 als Positionspapier zu verabschieden.

Ergänzende hierzu soll hier die Verantwortlichkeit des Halters für das Verhalten des Hundes betont werden.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 31

Beantragt von

Dietmar Schulz

Thema

Augsburger Puppenkiste

Antragstext

Die Piraten NRW setzen sich für eine komplette Wiederholung aller Auchsburger Puppenkisten im öffentlich-rechtlichen TV ein, die ein wertvolles analoges Kulturgut darstellen und zudem pädagogisch wertvoll sind. Gez. AG Puppenkiste Joachim Paul und Dietmar Schulz

Positionspapier Antrag Nr.

Beantragt von

Haary, Rudolf Lörcks, ka’imi, GrmpyOldMan, Purodha Blissenbach, Seelöwe Seele weh

Titel 

Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand

Antrag

Die Piratenpartei fordert den Einsatz von FLOSS in der Verwaltung. Die eingesetzte Hardware darf den Einsatz von FLOSS nicht behindern. Darum fordern die Piraten den Einsatz offener Hardware. Information darüber, wie Hardware zu benutzen ist, muss frei verfügbar sein. Das bedeutet als Mindestanspruch, dass Schnittstellen und die Art wie sie zu benutzen sind, offen gelegt sein müssen.

Die Wartung der Hardware in öffentlicher Hand muß auch über die geplante Einsatzzeit hinaus garantiert und grundsätzlich unabhängig von Hersteller, Anbieter und Vertrieb möglich sein. Rechtliche Hürden, z.B. in Wartungs- oder Lizenzverträgen dürfen dies nicht behindern.

Systeme können durchaus aus offenen und anderen Komponenten bestehen. Sofern keine offene Hardware zur Verfügung steht, muss garantiert sein, dass auch bei Neu- und Weiterentwicklungen zum Integritätsschutz FLOSS auf der eingesetzten Hardware lauffähig ist. Offene Systeme und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch zueinander. Auf Offenheit basierende Schutzmechanismen sind den Geschlossenen überlegen.

Bestehende Verträge mit Anbietern und Herstellern müssen auf vorzeitige Aufhebung zur Vermeidung eines "Vendor-Lockins" geprüft und gegebenenfalls gekündigt oder nicht verlängert werden. Bei Ausschreibungen neuer Hardwareinvestitionen muss offener Hardware der Vorzug vor proprietärer Hardware gegeben werden, sofern sie verfügbar ist. Außerdem soll die Entwicklung offener Hardware unterstützt werden.

Begründung

Einige Hersteller versuchen mit Computern und anderen Geräten, die nur "eigene" Programme und Betriebssysteme unterstützen können, dem Markt ihre Hardware aufzuzwingen. Das finden wir extrem uncool und wollen es im Einflussbereich des Landes NRW nicht zulassen. Offene Hardware ist ein Weg dafür. Das Design der Hardware muss frei verfügbar sein, die Design-Software für die Hardware muss FLOSS sein.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass auf Parteitagen zu wenig getrollt wird.

Weiterführende Quellen:

• Definition offener Hardware - http://www.opencollector.org/Whyfree/open_hardware.html
• Free Software Foundation - Will your computer's "Secure Boot" turn out to be "Restricted Boot"? http://www.fsf.org/news/secure-boot-vs-restricted-boot-in-windows-8
• FSF warnt vor Secure Boot - http://www.heise.de/open/meldung/FSF-warnt-vor-Secure-Boot-in-Windows-8-1363347.html
• Cory Doctorow 28c3 - The Coming War on General Computation - https://github.com/jwise/28c3-doctorow/blob/master/transcript.md
• Deutsche Übersetzung - Der kommende Krieg gegen universelle Computer - http://achnichts.cwoehrl.de/?p=3782

Sonstiger Antrag Nr.

Pos33

Beantragt von

Thomas Mitze

Thema

ENERGIEWENDE IN BÜRGER/INNEN HAND

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordern die Rücknahme der harte Einschnitte für die Solarstrom-Förderung zum 01.04.12, beschlossen durch den Deutschen Bundestag. Nur der Bundesrat (über die Landtage) kann das Gesetzesvorhaben noch aufhalten. Die Piratenpartei fordert zusätzliche Förderungen und Fördergelder im Bereich regenerativen Energien (Photovoltaik, Thermie, Windkraft, Biomasse) für die Energiewende in den nächsten Jahren.

Begründung

Hintergrund

Die zahlreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielen darauf ab, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland mindestens zu halbieren. Anstatt zu beschleunigen, bremst die Regierung die Energiewende aus. Insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45% besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind. Dadurch rentiert sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen nicht mehr. 2011 machte dieses Marktsegment rund 50 % des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen davon sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben. Sowohl für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende ist es mehr als wichtig, dass auch in Zukunft Menschen mit geringen finanziellen Mitteln oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können.

Ursache

Die Ursache für ist ein geführter harter Verteilungskampf um zukünftige Marktanteile. Die großen Energiekonzerne führen hinter den Kulissen diese Blockadepolitik. Sie haben kein Interesse daran, dass Bürger, Kommunen, Landwirtschaft und Mittelstand die Stromerzeugung zunehmend selbst in die Hand nehmen und vom Energieverbraucher zum Energieerzeuger werden. Es kann nicht sein, dass Wind-Offshore-Projekte der Energiekonzerne stärker gefördert werden, Bürgersolarkraftwerke aber gleichzeitig ausgebremst würden, obwohl sie inzwischen auf dem gleichem Förderniveau angekommen seien.

Auswirkung

Die Deutschlande Spitzenstellung in der Photovoltaik ist durch diese politische Fehlentscheidung stark gefährdet (Photovoltaik-Branche / BRD / 2010 mehr als 10.000 Unternehmen / ca 70.000 Beschäftigten / Umsatz von 16 Milliarden Euro / Solarstrom-Kapazität > 16.000 MWp). Nordrhein-Westfalen erreichte im Jahr 2010 eine installierte PV-Leistung von ca. 2.000 MWp und lag damit deutschlandweit an dritter Stelle hinter Bayern und Baden-Württemberg. Der Verlust zehntausender Arbeitsplätze und eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche wird die Folge sein.