NRW:Kreis Wesel/KMV 2014.1/Anträge

HINWEIS: Anträge bitte an wesel@piratenpartei-nrw.de schicken.

Programmanträge

Titel = kommunales Wahlprogramm der Piratenpartei Wesel

Programmantrag Nr.

WP001

Bereich 

alle

Beantragt von

KV-Vorstand, vertreten durch Andreas Rohde

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Piraten in Wesel nehmen Dich mit in den Stadtrat
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune - Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet.
Immer, nicht nur alle 5 Jahre.

Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1 - Politische Teilhabe

Die Menschen in Wesel müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Modul 1.2 - Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Modul 1.3 - Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei Kreis Wesel setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 1.4 - bürgernahe Bürgerhaushalte

Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte (Bürgerhaushalt) ein.

Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir barrierefrei über die Website der Stadt anbieten. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung sowohl maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

Modul 1.5a - Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von Schülern gewählt werden können.

Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.

Modul 1.5b - Jugendamtselternbeirat

Die Piraten sehen die elterliche Erfahrung im Bereich der Kindertagesbetreuung als wertvollen Schatz in der Jugendarbeit. Die enge Einbindung der Eltern in den Jugendhilfeausschuss kann nach unserer Ansicht die Anmeldungen zur Betreuung und die Bereitstellung und Begleitung von Betreuungseinrichtungen durch das Jugendamt nur verbessern und zu passenderer und familiennäherer Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten führen.

Daher fordern wir für den gemäß Kibiz gebildeten Jugendamtselternbeirat eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuß und sachliche und finanzielle Unterstützung durch das Jugendamt.

Modul 1.6 - Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht auch für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2 Transparenz

Modul 2.1 - Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.

Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2 - Offene Verwaltung

Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, das geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3 - Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften (public private partnerships), da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen bei solchen Vereinbarungen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.4 - Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.4a - Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits mindestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

Modul 2.4b - Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats aufgezeichnet und über das Internet übertragen werden.

Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann und soll durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Modul 2.4c - Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d - Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden.

Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden..

Modul 3 - Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Modul 3.0 - Präambel

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Wir fordern daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Modul 3.1 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur.

Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2 - Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.

Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3 - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir sind gegen Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen.

In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Modul 3.4 - öffentliches WLAN

Wir fordern ein öffentliches, netzneutrales und für die Bürger kostenfreies WLAN mit Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen.

Modul 3.5 - Bauen und Wohnen

Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für den Erhalt gewachsener Quartiere und Wohnumfelder.

Modul 4 Verwaltung

Modul 4.1a - Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b - Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten barrierefrei maschinenlesbar verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2 - Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.

Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Modul 4.3 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 4.4 - Ausschreibungen

Wir wollen, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen.

Bei der Auswahl soll nicht nur der Preis, sondern besonders auch die Qualität der Angebote Entscheidungskriterium sein.

Modul 5 Inneres

Modul 5.1 - Kameraüberwachung minimieren

Wir fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 5.2 - Kommunikation der Notfallpläne

Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne sollen der Öffentlichkeit regelmäßig sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 5.3 - Sicherheit und Ordnung

Streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei sollen auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.

Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Modul 6 Umwelt

Modul 6.1 - Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strengen Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Umweltauflagen für die Unternehmen müssen regelmäßiger und konsequenter kontrolliert werden. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

Modul 6.2 - Umweltverträgliche Streumittel

Wir fördern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, auch im privaten Umfeld.

Modul 7 Energie

Modul 7.1 - Energieerzeugung und -verteilung

Die Piraten stehen für den zügigen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und mittelfristig die Abkehr von fossilen Energiequellen.

Die Energieversorgung der Zukunft liegt in hohem Maße in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und Anreize bereit gehalten werden.

Wir befürworten den Ausbau von dezentraler Energieerzeugung.

Modul 7.2 - Energieversorgung in Bürgerhand

Wir wollen verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen.

Die Bürger müssen dabei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 7.3 - Stromtrassen

Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 7.4 - Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Energiegewinnung. Uns ist wichtig, dass die Energiegewinnung nicht zu Lasten der Nahrungsmittelversorgung erfolgen darf. Nutzung und insbesondere Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Modul 7.5 - Geothermie

Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes.

Modul 7.6 - Fracking

Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Modul 7.7 - Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine wesentliche Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen.

Modul 7.8 - Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den bürgerverträglichen Ausbau unter klaren Bedingungen wie z.B. die Einhaltung von Mindestabständen zu Siedlungsgebieten.

Modul 7.9 - Kommunales Energiemanagement

7.9a - Immobilien

Kommunale Immobilien sollen energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.

Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger.

Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

7.9b - Kommunaler Fuhrpark

Wir fordern eine umweltfreundliche Bewirtschaftung des kommunalen Fuhrparks.

7.9c - Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die städtischen Beleuchtungssysteme sind durch umweltfreundliche und energiesparende Leuchtmittel zu ersetzen.

Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 8 Soziales - Kinder- Jugend- und Familie

Modul 8.1a - Gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Wir fordern gebührenfreie Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen.

Das elterliche Wahlrecht ist bei der Wahl der Art der Betreuung zu berücksichtigen.

Modul 8.1b - Offene Kinder- und Jugendarbeit

Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein.

Kürzungen in diesem bereits unterfinanzierten Bereich sind nicht tolerierbar.

Modul 8.1c - Jugendschutz für neue Medien

Eltern sollen aktuelle Beratungsangebote erhalten, damit sie ihre Kinder beim Umgang mit Medien verantwortungsvoll unterstützen können.

Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 8.1d - Förderung autonomer Jugendprojekte

Autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, sind zu unterstützen. Wann immer es sich anbietet, sollen dazu nicht genutzte städtische Immobilien bereit gestellt werden.

Modul 8.2 - Soziale Hilfen

Modul 8.2a - Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Wir setzen uns ein für Beschwerdestellen für Menschen, die in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sexuell belästigt werden.

Modul 8.2b - Selbsthilfegruppen fördern

Wir setzen uns ein für die aktive Förderung von Selbsthilfegruppen wie beispielsweise Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 8.3 - Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich nicht alleine auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Statt reinem Kulturkonsum wollen wir eine von vielen Bürgern mitgestaltete Kultur stärken.

Modul 8.4 - Schule gestalten statt verwalten

Modul 8.4a - Budget- und Materialhoheit

Wir setzen uns für selbstverwaltete Schulen mit eigener Budget- und Materialhoheit ein.

Schulen sollen beispielsweise die personelle und sächliche Ausstattung eigenverantwortlich bestimmen. Lieferanten von Materialien und Dienstleistungen sollen Schulen selbst bestimmen dürfen.

Modul 8.4b - Lehrmittel

Open Educational Resources (OER,lizenzfreie Lehrmittel) und offene Softwarelösungen sollen bevorzugt eingesetzt werden.

Modul 8.5 - Seniorenpolitik

Modul 8.5a - Demographie

Wir fordern die Beteiligung von Bürgern, Vereinen und Initiativen bei der Erarbeitung von Konzepten zum demographischen Wandel.

Modul 8.5b - Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortsteilen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, betreutes Wohnen und Pflege vor Ort zu verbessern oder zu ermöglichen. Wir Piraten unterstützen in diesem Zusammenhang die Gründung von Bürgergenossenschaften.

Modul 8.5c - Barrierefreiheit

Bei Sanierungen im öffentlichen Raum ist auf Barrierefreiheit zu achten.

Auch die kommunalen Kommunikationswege wie beispielsweise Internetauftritte sind barrierfrei zu gestalten.

Begründung

Begründung des Antrages

Diskussion

Entwicklungs-Pad

Konkurrenzanträge

keine

Titel = Kommunale Sucht- und Drogenpolitik

Programmantrag Nr.

WP002

Bereich 

Sucht- und Drogenpolitik

Beantragt von

Andreas Rohde

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Modul 1 - Substitution

Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung bestehender Substitutionsprogramme für Schwerstabhängige (z.B. mit Methadon) durch die Stadt Wesel ein. Zudem machen wir uns stark für gesundheitlich verträglichere Möglichkeiten der Substitution, wie die Diamorphinvergabe. Alle Pilotversuche damit belegten, dass damit eine Resozialisierung sehr viel häufiger gelingt.

Begründung

Sollte dieser Antrag positiv abgestimmt werden, dann wird vorgeschlagen ihn als Modul 8.6a in das allgemeine Wahlprogramm einzufügen.

Diskussion

Entwicklungs-Pad

Konkurrenzanträge

keine

Titel = Kommunale Sucht- und Drogenpolitik

Programmantrag Nr.

WP003

Bereich 

Sucht- und Drogenpolitik

Beantragt von

Andreas Rohde

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Modul 2 - Cannabis Social Clubs ermöglichen

Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs im Kreis Wesel.

Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften (kurz:CSC). Mit dieser Entkriminalisierung kann endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem organisierten Verbrechen wird so die Geschäftgrundlage entzogen und der Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention- und Therapiesarbeit zugeführt werden.

Begründung

Sollte dieser Antrag positiv abgestimmt werden, dann wird vorgeschlagen ihn als Modul 8.6b in das allgemeine Wahlprogramm einzufügen.

Diskussion

Entwicklungs-Pad

Konkurrenzanträge

keine

Titel = Wahlversprechen - Kurzwahlprogramm als tl;dr

Programmantrag Nr.

WP004

Bereich 

Alle

Beantragt von

Manfred Schramm

Typ 

Wahlprogramm

Text 

"Versprechen bilden die Grundlage des Staats"

Jean-Jacques Rousseau

Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder genau, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist. Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau: so wie jetzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.

• • Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
  • Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Wesel transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner transparenter für die Stadt
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen.
Wir sind realistisch genug zu wissen, dass wir keine Mehrheit im Rat erhalten werden.
Aber wir glauben, dass es Zeit wird, Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und wir würden gerne gemeinsam mit Ihnen damit anfangen.

Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen.

Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.

Begründung

Sollten WP001, WP002, WP003 oder ähnliche Anträge beschlossen werden, haben wir ein Wahlprogramm mit > 2500 Wörtern. Das ist gut so und nötig. Aber für die Bürger, die ein solches Wahlprogramm nicht studieren wollen, sondern die Piraten unabhängig von detaillierter und spezifischer Programmatik für eine mögliche Alternative halten, brauchen wir ein Credo, eine Kurzform unserer Grundhaltung.

Diskussion

Entwicklungs-Pad

Konkurrenzanträge

keine

Titel = kommunales Wahlprogramm der Piratenpartei KV Wesel für die Stadt Wesel

Programmantrag Nr.

WP005

Bereich 

alle

Beantragt von

Manfred Schramm

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Headline: Die Piraten in Wesel nehmen Dich mit in den Stadtrat
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre.

Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1 - Politische Teilhabe

Die Menschen in Wesel müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Modul 1.2 - Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Modul 1.3 - Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Kreis Wesel setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 1.4 - bürgernahe Bürgerhaushalte

Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte (Bürgerhaushalt) ein. Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir barrierefrei über die Website der Stadt anbieten. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung sowohl maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

Modul 1.5a - Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.

Modul 1.5b - Jugendamtselternbeirat

Die Piraten sehen die elterliche Erfahrung im Bereich der Kindertagesbetreuung als wertvollen Schatz in der Jugendarbeit. Die enge Einbindung der Eltern in den Jugendhilfeausschuss kann nach unserer Ansicht die Anmeldungen zur Betreuung und die Bereitstellung und Begleitung von Betreuungseinrichtungen durch das Jugendamt nur verbessern und zu passenderer und familiennäherer Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten führen. Daher fordern wir für den gemäß Kibiz gebildeten Jugendamtselternbeirat eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuß und sachliche und finanzielle Unterstützung durch das Jugendamt.

Modul 1.6 - Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht auch für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2 Transparenz

Modul 2.1 - Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2 - Offene Verwaltung

Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, das geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3 - Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften (public private partnerships), da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen bei solchen Vereinbarungen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.4 - Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.4a - Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits mindestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

Modul 2.4b - Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats aufgezeichnet und über das Internet übertragen werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann und soll durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Modul 2.4c - Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d - Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden..

Modul 3 Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Wir fordern daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Modul 3.1 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2 - Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3 - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir sind gegen Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Modul 3.4 - öffentliches WLAN

Wir fordern ein öffentliches, netzneutrales und für die Bürger kostenfreies WLAN mit Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen.

Modul 3.5 - Public-Space-Server

Für eine stärkere Kommunikation zwischen den einzelnen Vereinen und ihren Mitgliedern setzten wir uns für die Einrichtung eines Public-Space-Servers ein. Hier soll vor allem Schulen und gemeinnützigen Vereinen eine Möglichkeit geboten werden, Daten zu speichern, auf die Schüler, Lehrer und Mitglieder zugreifen können. (siehe auch Bildung: Vernetzung)

Modul 3.6 - Bauen und Wohnen

Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für den Erhalt gewachsener Quartiere und Wohnumfelder.

Modul 4 Verwaltung - offene Verwaltung

Modul 4.1 - - offene Verwaltung

Modul 4.1a - Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b - Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten barrierefrei maschinenlesbar verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2 - Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Modul 4.3 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 4.4 - Ausschreibungen

Wir wollen, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen. Bei der Auswahl soll nicht nur der Preis, sondern besonders auch die Qualität der Angebote Entscheidungskriterium sein.

Modul 5 - Wirtschaft und Finanzen

Modul 5.1 - Wirtschaftsnetzwerk

Die Piratenpartei setzt sich für den Aufbau eines (ehrenamtlichen) Wirtschaftsnetzwerkes ein. Hierbei sollen Unternehmerinnen und Unternehmer im Ruhestand gefunden werden, die Interesse haben Jungunternehmern bei der Existenzgründung zu helfen. Wir versprechen uns hierdurch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wesel.

Modul 5.2 - Fördermittel finden und bekannt machen

Land, Bund und EU betreiben eine breite Palette von Förderprogrammen für Wirtschaftsunternehmen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Wesel soll diese Förderprogramme monitoren bzw. bestehende Monitorsysteme nutzen und die Weseler Wirtschaftsunternehmen über die Förderprogramme informieren, beispielsweise auf der Webseite der Stadt oder per Newsletter.

Modul 5.3 - Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen

Public-Private-Partnerships (Die Ausgliederung kommunaler Bauvorhaben in private Hand) und “Sell-Off and Lease-Back“-Verträge (gibt es dafür keinen deutschen Begriff?), also der Verkauf von öffentlichen Einrichtungen und die darauf folgende Rückmiete, lehnen wir ab. Hierbei kann die Stadt nur verlieren, denn auf Dauer ist eine Mietlösung teurer als der Eigenerhalt. Außerdem entstehen Abhängigkeiten die demokratisch nicht gewünscht sein können.

Modul 5.4 - Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Stadt Wesel soll den Bürgern regelmässig in verständlicher Aufbereitung und Sprache gegliedert nach Fachbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Kosten informieren können.

Modul 5.5 - Schuldenuhr

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Wesel soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt bekannt gegeben werden.

Modul 6 - Inneres

Modul 6.1 - Kameraüberwachung minimieren

Wir fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 6.2 - Kommunikation der Notfallpläne

Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne sollen der Öffentlichkeit regelmäßig sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 6.3 - Sicherheit und Ordnung

Streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei sollen auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Modul 7 - Umwelt

Modul 7.1 - Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strengen Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Umweltauflagen für die Unternehmen müssen regelmäßiger und konsequenter kontrolliert werden. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

Modul 7.2 - Umweltverträgliche Streumittel

Wir fördern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, auch im privaten Umfeld.

Modul 8 - Energie

Modul 8.1 - Energieerzeugung und -verteilung

Die Piraten stehen für den zügigen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und mittelfristig die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energieversorgung der Zukunft liegt in hohem Maße in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und Anreize bereit gehalten werden. Wir befürworten den Ausbau von dezentraler Energieerzeugung.

Modul 8.2 - Energieversorgung in Bürgerhand

Wir wollen verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen. Die Bürger müssen dabei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 8.3 - Stromtrassen

Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 8.4 - Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Energiegewinnung. Uns ist wichtig, dass die Energiegewinnung nicht zu Lasten der Nahrungsmittelversorgung erfolgen darf. Nutzung und insbesondere Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Modul 8.5 - Geothermie

Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes.

Modul 8.6 - Fracking

Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Modul 8.7 - Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine wesentliche Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen.

Modul 8.8 - Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den bürgerverträglichen Ausbau unter klaren Bedingungen wie z.B. die Einhaltung von Mindestabständen zu Siedlungsgebieten.

Modul 8.9 - Kommunales Energiemanagement

8.9a Immobilien - Kommunale Immobilien

Kommunale Immobilien sollen energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

8.9b - Kommunaler Fuhrpark

Wir fordern eine umweltfreundliche Bewirtschaftung des kommunalen Fuhrparks.

8.9c - Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die städtischen Beleuchtungssysteme sind durch umweltfreundliche und energiesparende Leuchtmittel zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 9 Bildung - Jugend - Soziales

Modul 9.1 - Jugendhilfe

Modul 9.1a - Gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Wir fordern gebührenfreie Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen. Das elterliche Wahlrecht ist bei der Wahl der Art der Betreuung zu berücksichtigen.

Modul 9.1b - Zusammenarbeit Kitas und Grundschulen

Um den Übergang zwischen Kita und Schule für die Kinder zu erleichtern, wollen wir die schon vorgeschriebene Zusammenarbeit forcieren und verbessern, sodass z.B. gemeinsame Vorschulkonzepte entstehen, oder rechtzeitig ausgiebige Übergangsgespräche zwischen Lehrern und Erziehern (evtl. Eltern) stattfinden.

Modul 9.1c - Offene Kinder- und Jugendarbeit

Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits unterfinanzierten Bereich sind nicht tolerierbar.

Modul 9.1d - Jugendschutz für neue Medien

Eltern sollen aktuelle Beratungsangebote erhalten, damit sie ihre Kinder beim Umgang mit Medien verantwortungsvoll unterstützen können. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 9.1e - Förderung autonomer Jugendprojekte

Autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, sind zu unterstützen. Wann immer es sich anbietet, sollen dazu nicht genutzte städtische Immobilien bereit gestellt werden.

Modul 9.1f - Mobiles Jugendzentrum

Um flexibler auf die Bedürfnisse und auch auf die lokalen Verlagerungen der Jugendaktivitäten zu reagieren setzen wir uns für die Schaffung eines mobilen Jugendzentrums ein.

Modul 9.1g - Jugendbegegnungsstätte

Um jugendliche Gäste für Wesel zu gewinnen - zum Beispiel im Rahmen von Sportveranstaltungen, Kulturangeboten und Festivals - sollen eine Jugendbegegnungsstätte und eine Jugendherberge eingerichtet werden. Diese Einrichtungen sollen stadt- und sportstättennah barrierefrei bereit gestellt werden.

Modul 9.1h - Vernetzung von Vereinen und Schulen

Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen / Kitas sollen erleichtert und gefördert werden, sodass die Vereine von den Ressourcen der Schule und umgekehrt profitieren können (Räumlichkeiten, Nachmittagsangebote, gemeinsame Materialanschaffung etc.). Hier wollen wir eine Plattform schaffen, die die Kommunuikation und die Kontaktaufnahme erleichtern soll (z.B. Public Space Server).

Modul 9.2 - Soziale Hilfen

Modul 9.2a - Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Wir setzen uns ein für Beschwerdestellen für Menschen, die in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sexuell belästigt werden.

Modul 9.2b - Selbsthilfegruppen fördern

Wir setzen uns ein für die aktive Förderung von Selbsthilfegruppen wie beispielsweise Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 9.3 - Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich nicht alleine auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Statt reinem Kulturkonsum wollen wir eine von vielen Bürgern mitgestaltete Kultur stärken.

Modul 9.4 - Schule

Modul 9.4a - Schule gestalten statt verwalten

Wir setzen uns für selbstverwaltete Schulen mit eigener Budget- und Materialhoheit ein. Schulen sollen beispielsweise die personelle und sächliche Ausstattung eigenverantwortlich bestimmen. Lieferanten von Materialien und Dienstleistungen sollen Schulen selbst bestimmen dürfen.

Modul 9.4b - freie Software

Open Educational Resources (OER,lizenzfreie Lehrmittel) und offene Softwarelösungen sollen bevorzugt eingesetzt werden.

Modul 9.4c - Förderprogramme

Die EU bietet für Schulprojekte in verschiedenen Programmen finanzielle Unterstützung und Förderung an. Die Schulverwaltung soll - gegebenenfalls im Rahmen des EU-Förderprogramm-Monitorings der Stadt - den Schulen über diese Fördermöglichkeiten berichten und entsprechende Schulprojekte unterstützen.

Modul 9.5 - Seniorenpolitik

Modul 9.5a - Beteiligung

Wir fordern die Beteiligung von Bürgern, Vereinen und Initiativen bei der Erarbeitung von Konzepten zum demographischen Wandel.

Modul 9.5b Pflege im ländlichen Raum

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortsteilen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, betreutes Wohnen und Pflege vor Ort zu verbessern oder zu ermöglichen. Wir Piraten unterstützen in diesem Zusammenhang die Gründung von Bürgergenossenschaften.

Modul 9.5c - Barrierefreiheit

Bei Sanierungen im öffentlichen Raum ist auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie beispielsweise Internetauftritte sind barrierfrei zu gestalten.

Modul 9.6 - Kommunale Drogen- und Suchtpolitik

Modul 9.6a - Substitution

Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung bestehender Substitutionsprogramme für Schwerstabhängige (z.B. mit Methadon) durch die Stadt Wesel ein. Zudem machen wir uns stark für gesundheitlich verträglichere Möglichkeiten der Substitution, wie die Diamorphinvergabe. Alle Pilotversuche damit belegten, dass damit eine Resozialisierung sehr viel häufiger gelingt.

Modul 9.6b - Cannabis Social Clubs

Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs im Kreis Wesel. Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften (kurz:CSC). Mit dieser Entkriminalisierung kann endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem organisierten Verbrechen wird so die Geschäftgrundlage entzogen und der Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention- und Therapiesarbeit zugeführt werden.

Begründung

Wir brauchen ein Wahlprogramm.

Diskussion

Entwicklungs-Pad

Konkurrenzanträge

WP001

Titel = kommunales Wahlprogramm der Piratenpartei KV Wesel für die Stadt Hamminkeln

Programmantrag Nr.

WP006

Bereich 

alle

Beantragt von

Manfred Schramm

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Headline: Die Piraten in Hamminkeln nehmen Dich mit in den Stadtrat
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre.

Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1 - Politische Teilhabe

Die Menschen in Hamminkeln müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Modul 1.2 - Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Modul 1.3 - Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Kreis Wesel setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 1.4 - bürgernahe Bürgerhaushalte

Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte (Bürgerhaushalt) ein. Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir barrierefrei über die Website der Stadt anbieten. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung sowohl maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

Modul 1.5a - Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.

Modul 1.5b - Jugendamtselternbeirat

Die Piraten sehen die elterliche Erfahrung im Bereich der Kindertagesbetreuung als wertvollen Schatz in der Jugendarbeit. Die enge Einbindung der Eltern in den Jugendhilfeausschuss kann nach unserer Ansicht die Anmeldungen zur Betreuung und die Bereitstellung und Begleitung von Betreuungseinrichtungen durch das Jugendamt nur verbessern und zu passenderer und familiennäherer Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten führen. Daher fordern wir für den gemäß Kibiz gebildeten Jugendamtselternbeirat eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuß und sachliche und finanzielle Unterstützung durch das Jugendamt.

Modul 1.6 - Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht auch für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2 Transparenz

Modul 2.1 - Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2 - Offene Verwaltung

Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, das geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3 - Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften (public private partnerships), da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen bei solchen Vereinbarungen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.4 - Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.4a - Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits mindestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

Modul 2.4b - Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats aufgezeichnet und über das Internet übertragen werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann und soll durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Modul 2.4c - Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d - Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden..

Modul 3 Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Wir fordern daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Modul 3.1 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2 - Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3 - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir sind gegen Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Modul 3.4 - öffentliches WLAN

Wir fordern ein öffentliches, netzneutrales und für die Bürger kostenfreies WLAN mit Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen.

Modul 3.5 - Public-Space-Server

Für eine stärkere Kommunikation zwischen den einzelnen Vereinen und ihren Mitgliedern setzten wir uns für die Einrichtung eines Public-Space-Servers ein. Hier soll vor allem Schulen und gemeinnützigen Vereinen eine Möglichkeit geboten werden, Daten zu speichern, auf die Schüler, Lehrer und Mitglieder zugreifen können. (siehe auch Bildung: Vernetzung)

Modul 3.6 - Bauen und Wohnen

Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für den Erhalt gewachsener Quartiere und Wohnumfelder.

Modul 4 Verwaltung - offene Verwaltung

Modul 4.1 - - offene Verwaltung

Modul 4.1a - Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b - Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten barrierefrei maschinenlesbar verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2 - Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Modul 4.3 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 4.4 - Ausschreibungen

Wir wollen, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen. Bei der Auswahl soll nicht nur der Preis, sondern besonders auch die Qualität der Angebote Entscheidungskriterium sein.

Modul 5 - Wirtschaft und Finanzen

Modul 5.1 - Wirtschaftsnetzwerk

Die Piratenpartei setzt sich für den Aufbau eines (ehrenamtlichen) Wirtschaftsnetzwerkes ein. Hierbei sollen Unternehmerinnen und Unternehmer im Ruhestand gefunden werden, die Interesse haben Jungunternehmern bei der Existenzgründung zu helfen. Wir versprechen uns hierdurch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamminkeln.

Modul 5.2 - Fördermittel finden und bekannt machen

Land, Bund und EU betreiben eine breite Palette von Förderprogrammen für Wirtschaftsunternehmen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Hamminkeln soll diese Förderprogramme monitoren bzw. bestehende Monitorsysteme nutzen und die Hamminkelner Wirtschaftsunternehmen über die Förderprogramme informieren, beispielsweise auf der Webseite der Stadt oder per Newsletter.

Modul 5.3 - Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen

Public-Private-Partnerships (Die Ausgliederung kommunaler Bauvorhaben in private Hand) und “Sell-Off and Lease-Back“-Verträge (gibt es dafür keinen deutschen Begriff?), also der Verkauf von öffentlichen Einrichtungen und die darauf folgende Rückmiete, lehnen wir ab. Hierbei kann die Stadt nur verlieren, denn auf Dauer ist eine Mietlösung teurer als der Eigenerhalt. Außerdem entstehen Abhängigkeiten die demokratisch nicht gewünscht sein können.

Modul 5.4 - Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Stadt Hamminkeln soll den Bürgern regelmässig in verständlicher Aufbereitung und Sprache gegliedert nach Fachbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Kosten informieren können.

Modul 5.5 - Schuldenuhr

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Hamminkeln soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt bekannt gegeben werden.

Modul 6 - Inneres

Modul 6.1 - Kameraüberwachung minimieren

Wir fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 6.2 - Kommunikation der Notfallpläne

Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne sollen der Öffentlichkeit regelmäßig sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 6.3 - Sicherheit und Ordnung

Streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei sollen auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Modul 7 - Umwelt

Modul 7.1 - Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strengen Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Umweltauflagen für die Unternehmen müssen regelmäßiger und konsequenter kontrolliert werden. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

Modul 7.2 - Umweltverträgliche Streumittel

Wir fördern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, auch im privaten Umfeld.

Modul 8 - Energie

Modul 8.1 - Energieerzeugung und -verteilung

Die Piraten stehen für den zügigen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und mittelfristig die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energieversorgung der Zukunft liegt in hohem Maße in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und Anreize bereit gehalten werden. Wir befürworten den Ausbau von dezentraler Energieerzeugung.

Modul 8.2 - Energieversorgung in Bürgerhand

Wir wollen verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen. Die Bürger müssen dabei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 8.3 - Stromtrassen

Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 8.4 - Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Energiegewinnung. Uns ist wichtig, dass die Energiegewinnung nicht zu Lasten der Nahrungsmittelversorgung erfolgen darf. Nutzung und insbesondere Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Modul 8.5 - Geothermie

Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes.

Modul 8.6 - Fracking

Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Modul 8.7 - Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine wesentliche Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen.

Modul 8.8 - Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den bürgerverträglichen Ausbau unter klaren Bedingungen wie z.B. die Einhaltung von Mindestabständen zu Siedlungsgebieten.

Modul 8.9 - Kommunales Energiemanagement

8.9a Immobilien - Kommunale Immobilien

Kommunale Immobilien sollen energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

8.9b - Kommunaler Fuhrpark

Wir fordern eine umweltfreundliche Bewirtschaftung des kommunalen Fuhrparks.

8.9c - Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die städtischen Beleuchtungssysteme sind durch umweltfreundliche und energiesparende Leuchtmittel zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 9 Bildung - Jugend - Soziales

Modul 9.1 - Jugendhilfe

Modul 9.1a - Gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Wir fordern gebührenfreie Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen. Das elterliche Wahlrecht ist bei der Wahl der Art der Betreuung zu berücksichtigen.

Modul 9.1b - Zusammenarbeit Kitas und Grundschulen

Um den Übergang zwischen Kita und Schule für die Kinder zu erleichtern, wollen wir die schon vorgeschriebene Zusammenarbeit forcieren und verbessern, sodass z.B. gemeinsame Vorschulkonzepte entstehen, oder rechtzeitig ausgiebige Übergangsgespräche zwischen Lehrern und Erziehern (evtl. Eltern) stattfinden.

Modul 9.1c - Offene Kinder- und Jugendarbeit

Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits unterfinanzierten Bereich sind nicht tolerierbar.

Modul 9.1d - Jugendschutz für neue Medien

Eltern sollen aktuelle Beratungsangebote erhalten, damit sie ihre Kinder beim Umgang mit Medien verantwortungsvoll unterstützen können. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 9.1e - Förderung autonomer Jugendprojekte

Autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, sind zu unterstützen. Wann immer es sich anbietet, sollen dazu nicht genutzte städtische Immobilien bereit gestellt werden.

Modul 9.1f - Mobiles Jugendzentrum

Um flexibler auf die Bedürfnisse und auch auf die lokalen Verlagerungen der Jugendaktivitäten zu reagieren setzen wir uns für die Schaffung eines mobilen Jugendzentrums ein.

Modul 9.1g - Jugendbegegnungsstätte

Um jugendliche Gäste für Hamminkeln zu gewinnen - zum Beispiel im Rahmen von Sportveranstaltungen, Kulturangeboten und Festivals - sollen eine Jugendbegegnungsstätte und eine Jugendherberge eingerichtet werden. Diese Einrichtungen sollen stadt- und sportstättennah barrierefrei bereit gestellt werden.

Modul 9.1h - Vernetzung von Vereinen und Schulen

Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen / Kitas sollen erleichtert und gefördert werden, sodass die Vereine von den Ressourcen der Schule und umgekehrt profitieren können (Räumlichkeiten, Nachmittagsangebote, gemeinsame Materialanschaffung etc.). Hier wollen wir eine Plattform schaffen, die die Kommunuikation und die Kontaktaufnahme erleichtern soll (z.B. Public Space Server).

Modul 9.2 - Soziale Hilfen

Modul 9.2a - Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Wir setzen uns ein für Beschwerdestellen für Menschen, die in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sexuell belästigt werden.

Modul 9.2b - Selbsthilfegruppen fördern

Wir setzen uns ein für die aktive Förderung von Selbsthilfegruppen wie beispielsweise Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 9.3 - Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich nicht alleine auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Statt reinem Kulturkonsum wollen wir eine von vielen Bürgern mitgestaltete Kultur stärken.

Modul 9.4 - Schule

Modul 9.4a - Schule gestalten statt verwalten

Wir setzen uns für selbstverwaltete Schulen mit eigener Budget- und Materialhoheit ein. Schulen sollen beispielsweise die personelle und sächliche Ausstattung eigenverantwortlich bestimmen. Lieferanten von Materialien und Dienstleistungen sollen Schulen selbst bestimmen dürfen.

Modul 9.4b - freie Software

Open Educational Resources (OER,lizenzfreie Lehrmittel) und offene Softwarelösungen sollen bevorzugt eingesetzt werden.

Modul 9.4c - Förderprogramme

Die EU bietet für Schulprojekte in verschiedenen Programmen finanzielle Unterstützung und Förderung an. Die Schulverwaltung soll - gegebenenfalls im Rahmen des EU-Förderprogramm-Monitorings der Stadt - den Schulen über diese Fördermöglichkeiten berichten und entsprechende Schulprojekte unterstützen.

Modul 9.5 - Seniorenpolitik

Modul 9.5a - Beteiligung

Wir fordern die Beteiligung von Bürgern, Vereinen und Initiativen bei der Erarbeitung von Konzepten zum demographischen Wandel.

Modul 9.5b Pflege im ländlichen Raum

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortsteilen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, betreutes Wohnen und Pflege vor Ort zu verbessern oder zu ermöglichen. Wir Piraten unterstützen in diesem Zusammenhang die Gründung von Bürgergenossenschaften.

Modul 9.5c - Barrierefreiheit

Bei Sanierungen im öffentlichen Raum ist auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie beispielsweise Internetauftritte sind barrierfrei zu gestalten.

Modul 9.6 - Kommunale Drogen- und Suchtpolitik

Modul 9.6a - Substitution

Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung bestehender Substitutionsprogramme für Schwerstabhängige (z.B. mit Methadon) durch die Stadt Hamminkeln ein. Zudem machen wir uns stark für gesundheitlich verträglichere Möglichkeiten der Substitution, wie die Diamorphinvergabe. Alle Pilotversuche damit belegten, dass damit eine Resozialisierung sehr viel häufiger gelingt.

Modul 9.6b - Cannabis Social Clubs

Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs im Kreis Wesel. Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften (kurz:CSC). Mit dieser Entkriminalisierung kann endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem organisierten Verbrechen wird so die Geschäftgrundlage entzogen und der Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention- und Therapiesarbeit zugeführt werden.

Begründung

Wir brauchen ein Wahlprogramm.

Diskussion

Entwicklungs-Pad

Konkurrenzanträge

keine

Titel = kommunales Wahlprogramm der Piratenpartei KV Wesel für die Gemeinde Schermbeck

Programmantrag Nr.

WP007

Bereich 

alle

Beantragt von

Manfred Schramm

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Headline: Die Piraten in Schermbeck nehmen Dich mit in den Stadtrat
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre.

Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1 - Politische Teilhabe

Die Menschen in Schermbeck müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Modul 1.2 - Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Modul 1.3 - Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Kreis Wesel setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 1.4 - bürgernahe Bürgerhaushalte

Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte (Bürgerhaushalt) ein. Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir barrierefrei über die Website der Stadt anbieten. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung sowohl maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

Modul 1.5a - Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein tiefes Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von Schülern gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente sollen eine beratende Stimme im Rat und Jugendhilfeausschuss erhalten.

Modul 1.5b - Jugendamtselternbeirat

Die Piraten sehen die elterliche Erfahrung im Bereich der Kindertagesbetreuung als wertvollen Schatz in der Jugendarbeit. Die enge Einbindung der Eltern in den Jugendhilfeausschuss kann nach unserer Ansicht die Anmeldungen zur Betreuung und die Bereitstellung und Begleitung von Betreuungseinrichtungen durch das Jugendamt nur verbessern und zu passenderer und familiennäherer Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten führen. Daher fordern wir für den gemäß Kibiz gebildeten Jugendamtselternbeirat eine beratende Stimme im Jugendhilfeausschuß und sachliche und finanzielle Unterstützung durch das Jugendamt.

Modul 1.6 - Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht auch für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2 Transparenz

Modul 2.1 - Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2 - Offene Verwaltung

Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, das geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3 - Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften (public private partnerships), da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen bei solchen Vereinbarungen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.4 - Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.4a - Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits mindestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

Modul 2.4b - Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats aufgezeichnet und über das Internet übertragen werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann und soll durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Modul 2.4c - Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d - Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden..

Modul 3 Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Wir fordern daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Modul 3.1 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2 - Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3 - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir sind gegen Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Modul 3.4 - öffentliches WLAN

Wir fordern ein öffentliches, netzneutrales und für die Bürger kostenfreies WLAN mit Zugang zum Internet an öffentlichen Plätzen.

Modul 3.5 - Public-Space-Server

Für eine stärkere Kommunikation zwischen den einzelnen Vereinen und ihren Mitgliedern setzten wir uns für die Einrichtung eines Public-Space-Servers ein. Hier soll vor allem Schulen und gemeinnützigen Vereinen eine Möglichkeit geboten werden, Daten zu speichern, auf die Schüler, Lehrer und Mitglieder zugreifen können. (siehe auch Bildung: Vernetzung)

Modul 3.6 - Bauen und Wohnen

Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und für den Erhalt gewachsener Quartiere und Wohnumfelder.

Modul 4 Verwaltung - offene Verwaltung

Modul 4.1 - - offene Verwaltung

Modul 4.1a - Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b - Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten barrierefrei maschinenlesbar verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2 - Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Modul 4.3 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 4.4 - Ausschreibungen

Wir wollen, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen. Bei der Auswahl soll nicht nur der Preis, sondern besonders auch die Qualität der Angebote Entscheidungskriterium sein.

Modul 5 - Wirtschaft und Finanzen

Modul 5.1 - Wirtschaftsnetzwerk

Die Piratenpartei setzt sich für den Aufbau eines (ehrenamtlichen) Wirtschaftsnetzwerkes ein. Hierbei sollen Unternehmerinnen und Unternehmer im Ruhestand gefunden werden, die Interesse haben Jungunternehmern bei der Existenzgründung zu helfen. Wir versprechen uns hierdurch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schermbeck.

Modul 5.2 - Fördermittel finden und bekannt machen

Land, Bund und EU betreiben eine breite Palette von Förderprogrammen für Wirtschaftsunternehmen. Die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Schermbeck soll diese Förderprogramme monitoren bzw. bestehende Monitorsysteme nutzen und die Schermbecker Wirtschaftsunternehmen über die Förderprogramme informieren, beispielsweise auf der Webseite der Stadt oder per Newsletter.

Modul 5.3 - Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen

Public-Private-Partnerships (Die Ausgliederung kommunaler Bauvorhaben in private Hand) und “Sell-Off and Lease-Back“-Verträge (gibt es dafür keinen deutschen Begriff?), also der Verkauf von öffentlichen Einrichtungen und die darauf folgende Rückmiete, lehnen wir ab. Hierbei kann die Stadt nur verlieren, denn auf Dauer ist eine Mietlösung teurer als der Eigenerhalt. Außerdem entstehen Abhängigkeiten die demokratisch nicht gewünscht sein können.

Modul 5.4 - Haushaltsplan

Der Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck soll den Bürgern regelmässig in verständlicher Aufbereitung und Sprache gegliedert nach Fachbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Kosten informieren können.

Modul 5.5 - Schuldenuhr

Der aktuelle Schuldenstand der Gemeinde Schermbeck soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt bekannt gegeben werden.

Modul 6 - Inneres

Modul 6.1 - Kameraüberwachung minimieren

Wir fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 6.2 - Kommunikation der Notfallpläne

Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne sollen der Öffentlichkeit regelmäßig sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 6.3 - Sicherheit und Ordnung

Streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei sollen auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Modul 7 - Umwelt

Modul 7.1 - Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strengen Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Umweltauflagen für die Unternehmen müssen regelmäßiger und konsequenter kontrolliert werden. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen sowohl barrierefrei maschinenlesbar als auch als im Rathaus erhältlicher Ausdruck veröffentlicht werden.

Modul 7.2 - Umweltverträgliche Streumittel

Wir fördern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, auch im privaten Umfeld.

Modul 8 - Energie

Modul 8.1 - Energieerzeugung und -verteilung

Die Piraten stehen für den zügigen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und mittelfristig die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energieversorgung der Zukunft liegt in hohem Maße in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und Anreize bereit gehalten werden. Wir befürworten den Ausbau von dezentraler Energieerzeugung.

Modul 8.2 - Energieversorgung in Bürgerhand

Wir wollen verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen. Die Bürger müssen dabei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 8.3 - Stromtrassen

Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 8.4 - Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Energiegewinnung. Uns ist wichtig, dass die Energiegewinnung nicht zu Lasten der Nahrungsmittelversorgung erfolgen darf. Nutzung und insbesondere Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Modul 8.5 - Geothermie

Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes.

Modul 8.6 - Fracking

Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Modul 8.7 - Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine wesentliche Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen.

Modul 8.8 - Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den bürgerverträglichen Ausbau unter klaren Bedingungen wie z.B. die Einhaltung von Mindestabständen zu Siedlungsgebieten.

Modul 8.9 - Kommunales Energiemanagement

8.9a Immobilien - Kommunale Immobilien

Kommunale Immobilien sollen energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

8.9b - Kommunaler Fuhrpark

Wir fordern eine umweltfreundliche Bewirtschaftung des kommunalen Fuhrparks.

8.9c - Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die städtischen Beleuchtungssysteme sind durch umweltfreundliche und energiesparende Leuchtmittel zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 9 Bildung - Jugend - Soziales

Modul 9.1 - Jugendhilfe

Modul 9.1a - Gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Wir fordern gebührenfreie Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen. Das elterliche Wahlrecht ist bei der Wahl der Art der Betreuung zu berücksichtigen.

Modul 9.1b - Zusammenarbeit Kitas und Grundschulen

Um den Übergang zwischen Kita und Schule für die Kinder zu erleichtern, wollen wir die schon vorgeschriebene Zusammenarbeit forcieren und verbessern, sodass z.B. gemeinsame Vorschulkonzepte entstehen, oder rechtzeitig ausgiebige Übergangsgespräche zwischen Lehrern und Erziehern (evtl. Eltern) stattfinden.

Modul 9.1c - Offene Kinder- und Jugendarbeit

Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits unterfinanzierten Bereich sind nicht tolerierbar.

Modul 9.1d - Jugendschutz für neue Medien

Eltern sollen aktuelle Beratungsangebote erhalten, damit sie ihre Kinder beim Umgang mit Medien verantwortungsvoll unterstützen können. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 9.1e - Förderung autonomer Jugendprojekte

Autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, sind zu unterstützen. Wann immer es sich anbietet, sollen dazu nicht genutzte städtische Immobilien bereit gestellt werden.

Modul 9.1f - Mobiles Jugendzentrum

Um flexibler auf die Bedürfnisse und auch auf die lokalen Verlagerungen der Jugendaktivitäten zu reagieren setzen wir uns für die Schaffung eines mobilen Jugendzentrums ein.

Modul 9.1g - Jugendbegegnungsstätte

Um jugendliche Gäste für Schermbeck zu gewinnen - zum Beispiel im Rahmen von Sportveranstaltungen, Kulturangeboten und Festivals - sollen eine Jugendbegegnungsstätte und eine Jugendherberge eingerichtet werden. Diese Einrichtungen sollen stadt- und sportstättennah barrierefrei bereit gestellt werden.

Modul 9.1h - Vernetzung von Vereinen und Schulen

Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen / Kitas sollen erleichtert und gefördert werden, sodass die Vereine von den Ressourcen der Schule und umgekehrt profitieren können (Räumlichkeiten, Nachmittagsangebote, gemeinsame Materialanschaffung etc.). Hier wollen wir eine Plattform schaffen, die die Kommunuikation und die Kontaktaufnahme erleichtern soll (z.B. Public Space Server).

Modul 9.2 - Soziale Hilfen

Modul 9.2a - Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Wir setzen uns ein für Beschwerdestellen für Menschen, die in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sexuell belästigt werden.

Modul 9.2b - Selbsthilfegruppen fördern

Wir setzen uns ein für die aktive Förderung von Selbsthilfegruppen wie beispielsweise Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 9.3 - Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich nicht alleine auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Statt reinem Kulturkonsum wollen wir eine von vielen Bürgern mitgestaltete Kultur stärken.

Modul 9.4 - Schule

Modul 9.4a - Schule gestalten statt verwalten

Wir setzen uns für selbstverwaltete Schulen mit eigener Budget- und Materialhoheit ein. Schulen sollen beispielsweise die personelle und sächliche Ausstattung eigenverantwortlich bestimmen. Lieferanten von Materialien und Dienstleistungen sollen Schulen selbst bestimmen dürfen.

Modul 9.4b - freie Software

Open Educational Resources (OER,lizenzfreie Lehrmittel) und offene Softwarelösungen sollen bevorzugt eingesetzt werden.

Modul 9.4c - Förderprogramme

Die EU bietet für Schulprojekte in verschiedenen Programmen finanzielle Unterstützung und Förderung an. Die Schulverwaltung soll - gegebenenfalls im Rahmen des EU-Förderprogramm-Monitorings der Stadt - den Schulen über diese Fördermöglichkeiten berichten und entsprechende Schulprojekte unterstützen.

Modul 9.5 - Seniorenpolitik

Modul 9.5a - Beteiligung

Wir fordern die Beteiligung von Bürgern, Vereinen und Initiativen bei der Erarbeitung von Konzepten zum demographischen Wandel.

Modul 9.5b Pflege im ländlichen Raum

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortsteilen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, betreutes Wohnen und Pflege vor Ort zu verbessern oder zu ermöglichen. Wir Piraten unterstützen in diesem Zusammenhang die Gründung von Bürgergenossenschaften.

Modul 9.5c - Barrierefreiheit

Bei Sanierungen im öffentlichen Raum ist auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie beispielsweise Internetauftritte sind barrierfrei zu gestalten.

Modul 9.6 - Kommunale Drogen- und Suchtpolitik

Modul 9.6a - Substitution

Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung bestehender Substitutionsprogramme für Schwerstabhängige (z.B. mit Methadon) durch die Gemeinde Schermbeck ein. Zudem machen wir uns stark für gesundheitlich verträglichere Möglichkeiten der Substitution, wie die Diamorphinvergabe. Alle Pilotversuche damit belegten, dass damit eine Resozialisierung sehr viel häufiger gelingt.

Modul 9.6b - Cannabis Social Clubs

Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs im Kreis Wesel. Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften (kurz:CSC). Mit dieser Entkriminalisierung kann endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem organisierten Verbrechen wird so die Geschäftgrundlage entzogen und der Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention- und Therapiesarbeit zugeführt werden.

Begründung

Wir brauchen ein Wahlprogramm.

Diskussion

Entwicklungs-Pad

Konkurrenzanträge

keine

Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.

SÄA01

Beantragt von

Thomas Weinbrenner

Betrifft

die gesamte Strukturordnung der KV-Satzung / -

Beantragte Änderungen

Die Strukturordnung soll aus unserer Kreisverbandssitzung gestrichen werden.

Begründung

• Unsere Satzungs sollte so einfach wie möglich sein.
• Es gibt keinerlei Vorteile eine Organisationseinheit nach Kreisstrukturordnung anstelle der Landesstrukturordnung zu gründen.
• Auch gibt es aktuell nach dieser Strukturordnung gegründeten Organisationseinheiten.

Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Nr.

X01

Beantragt von

Andreas Rohde, Rudolf Lörcks, Andreas Bürger, Manfred Schramm, Thomas Weinbrenner

Thema

Länderfinanzausgleich

Antragstext

Es besteht eine Unstimmigkeit zwischen Kreisvorstand und dem Landesverband bezüglich der Geldverteilung aus der staatlichen Parteienfinanzierung 2012, die vor dem Landesschiedsgericht geklärt wird. Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen auf eine daraus folgende mögliche Nachzahlung des Geldes aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 2012 an uns grundsätzlich zu verzichten. Sollte es dennoch eine diesbezügliche Nachzahlung auf das KV-Konto geben, so soll diese zweckgebunden wieder den Mitteln im Sinne des innerparteilichen Länderfinanzausgleichs gemäß der ursprünglichen Verteilung zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Der Landesverband hat auf das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung, das bis März 2013 an ihn geflossen ist, die erst danach beschlossenen Regeln zum Länderfinanzausgleich angewandt. Unserer Ansicht nach ist das rückwirkend nicht möglich und deswegen klagen wir vor dem Landesschiedsgericht. Auch wenn wird uns gezwungen sahen zu klagen, um die Interessen des Kreisverbandes zu vertreten, möchten wir doch gerne auf dieses Geld verzichten.

• Auch wenn der auf dem LPT 2013.1 beschlossene Text des Antrags SÄA-044 keine rückwirkende Wirkung hat, so war es doch die auf dem LPT verkündete Intention.
• Dieses Geld wurde durch den Länderfinanzausgleich an andere LVs gegeben, die geringere Einnahmen haben und das Geld brauchten. Unser Kreisverband hat genug Geld, wir sollten solidarisch sein und ihnen das Geld lassen.