NRW:Landesparteitag 2013.1/Eingereichte Anträge/Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.: 001 (Eingereicht am 09.07.12)
Beantragt von: Volker Neubert, Jaimie Grund
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 1
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in der Satzung des Landesverbandes den §6b Abs. 1 wie folgt zu ändern.

Aktuelle Fassung:

(1) Dem Landesvorstand gehören neun Mitglieder des Landesverbandes an:
Ein Vorsitzender,
zwei stellvertretende Vorsitzende,
der politische Geschäftsführer,
der Landesschatzmeister,
der Generalsekretär und
drei Beisitzer.

Neue Fassung:

(1) Dem Landesvorstand gehören neun Mitglieder des Landesverbandes an:
Ein Vorsitzender,
zwei stellvertretende Vorsitzende,
der politische Geschäftsführer,
der Landesschatzmeister,
der stellvertretende Landesschatzmeister
der Generalsekretär und
zwei Beisitzer

Begründung

Durch den Ausfall des Schatzmeisters, wie bereits geschehen, wird der Vorstand Handlungsunfähig, da z. B. keine Rechnungen mehr beglichen werden können.

Es kommt immer wieder vor, dass ein Schatzmeister durch Krankheit oder Urlaub ggfls. nicht in der Lage ist, anstehende Außenposten zeitnah zu begleichen. Deswegen soll ein stellvertretender Schatzmeister als Unterstützung und als Vertretung dienen, der die Arbeit weiterführen kann. Als ernst zu nehmende Organisation im Hinblick auf zukünftige Geschäftsbeziehungen sollte gewährleistet sein, dass Rechnungen, zahlbar nach Erhalt, auch zeitgleich beglichen werden können.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-001, SÄA-002, SÄA-035, SÄA-037, SÄA-041

Änderungsantrag Nr.: 002 (Eingereicht am 09.07.12)
Beantragt von: Volker Neubert im Auftrag der Crew Pulheim
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 1
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in der Satzung des Landesverbandes den §6b Abs. 1 wie folgt zu ändern.

Aktuelle Fassung:

(1) Dem Landesvorstand gehören neun Mitglieder des Landesverbandes an:
Ein Vorsitzender,
zwei stellvertretende Vorsitzende,
der politische Geschäftsführer,
der Landesschatzmeister,
der Generalsekretär und
drei Beisitzer.

Neue Fassung:

(1) Dem Landesvorstand gehören elf Mitglieder des Landesverbandes an:
Ein Vorsitzender,
zwei stellvertretende Vorsitzende,
der politische Geschäftsführer,
der Landesschatzmeister,
der stellvertretende Landesschatzmeister
der Generalsekretär und
vier Beisitzer

Begründung

Durch den Ausfall des Schatzmeisters, wie bereits geschehen, wird der Vorstand Handlungsunfähig, da z. B. keine Rechnungen mehr beglichen werden können.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-001, SÄA-002, SÄA-035, SÄA-037, SÄA-041

Änderungsantrag Nr.: 003 (Eingereicht am 17.07.12)
Beantragt von: Volker Neubert
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §7 Abs. 1
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in der Satzung des Landesverbandes den §7 Abs. 1 wie folgt zu ändern.

Aktuelle Fassung:

§ 7 -- Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen 
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Bewerber
müssen Mitglied im Landesverband sein.

Neue Fassung:

§ 7 -- Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung.
Bewerber müssen Mitglied im Landesverband sein.
Für Kommunalwahlen können auch Nichtmitglieder als Direktkandidaten für
die Piratenpartei aufgestellt werden.

Begründung

Bei Kommunalwahlen hat jeder Bürger nur 1 Stimme, mit der er den Direktkandidaten wählt. Diese Stimme wird auch für die Brechnung der Stimmanteile für die Listen herangezogen. Das heisst, in Wahlbezirken, in denen kein Direktkandidat aufgestellt sind, erhält die Piratenpartei keine Stimmen für das jeweilige Gremium. Da, gerade in ländlichen Bereichen, eventuell nicht genügend Kandidaten der Piratenpartei zur Verfügung stehen, sollten auch der Piratenpartei nahestehenden Personen als Direktkandidaten aufgestellt werden dürfen.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-003, SÄA-005, SÄA-020

Änderungsantrag Nr.: 004 (Eingereicht am 17.07.12)
Beantragt von: Volker Neubert
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §5 Abs. 6
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in der Satzung des Landesverbandes den §5 Abs. 6 wie folgt zu einzufügen.

(6) In Orten (Stadtbezirke, Stadtteile, Gemeinden) ohne Ortsverbände
kann eine Mitgliederversammlung Vertreter für bestimmte Aufgaben
bestimmen, wie beispielsweise die Verwaltung der Mitgliederdaten, die
Aufsicht über den Posteingang oder die Vertretung gegenüber der Presse.
Diese Vertreter sollen vonder übergeordneten Gliederungin ihrernächsten
Vorstandsitzung auf Antrag in der Regel offiziell mit den bestimmten
Aufgaben betraut werden.

Begründung

Durch die Einführung von virtuellen Ortsverbänden besteht die Möglichkeit kommunal politische Programme im Ort zu erstellen. Des weiteren können die Kandidaten für Kommunalwahlen vor Ort gewählt und aufgestellt werden. Diese Möglichkeit besteht bei Crews, AK?s, AG?s und Stammtischen nicht. Das ist besonders in Kreisen, wie z. B. dem Rhein-Erft-Kreis mit einer Ausdehnung von 60 km und 10 Städten erforderlich da die Programme in den einzelnen Orten sehr unterschiedlich sind. Die Definition des Ortsvereins entspricht der Satzung § 5 -- Gliederung(1) Der Landesverband gliedert sich in Bezirks- (Regierungsbezirke), Kreis- (Landkreise, kreisfreie Städte, Städteregionen) und Ortsverbände (Stadtbezirke, Stadtteile, Gemeinden).

Die Frage, ob die Finanzordnung auch geändert werden soll, stelle ich zur Diskussion. Ich halte es nicht für notwendig.

Änderungsantrag Nr.: 005 (Eingereicht am 03.10.12)
Beantragt von: Lennart Brinkmann, Andreas Graaf, thomasheg, Udo Pütz und Volker Neubert für den AK Kommunalpolitik NRW
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §7 Abs. 1
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in der Satzung des Landesverbandes den §7 Abs. 1 wie folgt zu ändern.

Aktuelle Fassung:

§ 7 -- Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Bewerber
müssen Mitglied im Landesverband sein.

Neue Fassung:

§ 7 -- Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung.
Bewerber müssen Mitglied im Landesverband sein.
(2) Für Kommunalwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder für
die Piratenpartei aufgestellt werden.

Begründung

Bei Kommunalwahlen hat jeder Bürger (jeweils nur 1 Stimme für die Wahl zum Gemeinderat und zum Kreistag). Mit dieser Stimme wird sowohl der Direktkandidat im Rahmen der Mehrheitswahl als auch die Reserveliste im Rahmen der Verhältniswahl gewählt. Das heißt, in Wahlbezirken, in denen kein Direktkandidat aufgestellt ist, erhält die Piratenpartei keine Stimmen für (die Berechnung der Mandate aus der Reserveliste nach der Verhältniswahl) das jeweilige Gremium. Aufgrund der bisher vorliegenden Mitgliederzahlen - insbesondere in den ländlichen Bereichen - kann nach der bisherigen Satzung durch die Nichtbesetzung von Wahlbezirken das Wählerpotential der Piraten nicht ausgenutzt werden.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-003, SÄA-005, SÄA-020

Hinweis: Durch Annahme des Antrages SÄA 005 kann es zu einer Verschiebung oder
Überschreibung anderer Absätze des betreffenden Paragraphen kommen.

Änderungsantrag Nr.: 006 (Eingereicht am 30.12.12)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §7 Abs. 2
Beantragte Änderungen

ALT:

(2) Die Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie
Landtagswahlen finden im Rahmen eines Landesparteitages statt.

NEU:

(2) Die Einladungsfrist für die Aufstellung von Landeslisten zu
Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen beträgt 28 Tage für
ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche
Aufstellungsversammlungen. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der
Einladung begründet werden.

Begründung

Konkurrierende Gruppe

SÄA-006, SÄA-010, SÄA-034

Hinweis: Der SÄA 006 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / Änderung des § 7 –
Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 007 (Eingereicht am 25.02.13)
Beantragt von: Volker John im Auftrag der PG Orange Submarine NRW
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §5 Abs. 6
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, §5 der Landessatzung um den folgenden Abschnitt 6 zu ergänzen:

(6) Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung kann in
untergeordneten Gliederungen ein Schiedsgericht eingerichtet werden.

Begründung

Die auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum verabschiedete neue Schiedsgerichtsordnung trifft in § 3 Abs. 2 folgende Regelung: „Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten auf untergeordneten Gliederungsebenen zulassen.“ Daher können Untergliederungen jetzt nicht mehr nach eigenem Beschluss, sondern nur noch nach Erlaubnis in der Satzung des Landesverbandes Schiedsgerichte einrichten. Dies sollte in der Satzung erlaubt werden.

Hinweis: Der SÄA 007 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 008 (Eingereicht am 25.02.13)
Beantragt von: Volker John im Auftrag der PG Orange Submarine NRW
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6a Abs. 7
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen in §6a Absatz 7 Satz 1 der Landessatzung die Worte "mindestens zwei Kassenprüfer" durch die Worte "mindestens zwei Piraten zu Kassenprüfern" zu ersetzen.

Bisher:

(7) Der Landesparteitag wählt auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag
eines Geschäftsjahres mindestens zwei Kassenprüfer.

Neu:

(7) Der Landesparteitag wählt auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag
eines Geschäftsjahres mindestens zwei Piraten zu Kassenprüfern.

Begründung

Laut §6a(7) gilt für Kassenprüfer unter anderem "Ihre Amtszeit endet durch Austritt, ...". Es steht allerdings nicht explizit in der Satzung, das Kassenprüfer Parteimitglied sein müssen. Daraus kann man entweder folgern, das Kassenprüfer Parteimitglieder sein müssen, oder man kann es so interpretieren, das sowohl Piraten als auch Nichtpiraten Kassenprüfer sein können, Piraten aber bei Parteiaustritt auch ihr Amt als Kassenprüfer verlieren. Durch diese Änderung dürfen nur noch Mitglieder der Piratenpartei zu Kassenprüfern gewählt werden.

Hinweis: Der SÄA 008 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 009 (Eingereicht am 25.02.13)
Beantragt von: Volker John im Auftrag der PG Orange Submarine NRW
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6a Abs. 7
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen in §6a Absatz 7 der Landessatzung im letzten Satz das Wort "Austritt," zu streichen.

Bisher:

Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Rücktritt, Entlassung durch den
Landesparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger.

Neu:

Ihre Amtszeit endet durch Rücktritt, Entlassung durch den Landesparteitag oder
mit Wahl ihrer Nachfolger.

Begründung

Laut §6a(7) gilt für Kassenprüfer unter anderem "Ihre Amtszeit endet durch Austritt,...". Es steht allerdings nicht explizit in der Satzung, das Kassenprüfer Parteimitglied sein müssen. Daraus kann man entweder folgern, dass Kassenprüfer Parteimitglieder sein müssen, oder man kann es so interpretieren, dass sowohl Piraten als auch Nichtpiraten Kassenprüfer sein können, Piraten aber bei Parteiaustritt auch ihr Amt als Kassenprüfer verlieren. Durch diese Änderung wird klargestellt, dass das Amt des Kassenprüfer nicht an die Parteimitgliedschaft gebunden ist.

Hinweis: Der SÄA 009 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 010 (Eingereicht am 27.02.13)
Beantragt von: corax
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §7
Beantragte Änderungen

Ich beantrage folgende Satzungsänderung/Konkretisierung auf dem anstehenden Landesparteitag:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A7_7_.E2.80.93_Bewerberaufstellung_f.C3.BCr_die_Wahlen_zu_Volksvertretungen

Alt:

§ 7 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten 
die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Bewerber müssen
Mitglied im Landesverband sein.
(2) Die Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie
Landtagswahlen finden im Rahmen eines Landesparteitages statt.

Neu:

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten
die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Bewerber sollten
Mitglied im Landesverband sein.
(2) Die Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie
Landtagswahlen finden im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt, zu der alle
stimmberechtigten Mitglieder laut Wahlgesetzen geladen werden.
(3) Die Einladungsfristen sind die gleichen wie zu Landesparteitagen gemäß §
6a Abs (3) Landessatzung

Wortlaut des § 6a Abs (3) Landessatzung

http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A7_6a_.E2.80.93_Der_Landesparteitag

(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für
außerordentliche Landesparteitage.
Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es
dürfen ausschließlich jene
Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt
wurden.

Begründung

Konkurrierende Gruppe

SÄA-006, SÄA-010, SÄA-034

Hinweis: Der SÄA 010 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 012 (Eingereicht am 04.03.13)
Beantragt von: Jaimie Grund
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 10
Beantragte Änderungen

Sollte der obige Antrag angenommen werden (SÄA001), so soll über den nachfolgenden Antrag ebenfalls abgestimmt werden.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen
Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich
auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Tritt der erste Vorsitzende
von seinem Amt zurück, so rückt automatisch der stellvertretende
Vorsitzende auf seine Position. Ist der Posten des Schatzmeisters
unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag
einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.

Soll geändert werden in:

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen
Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Aufgaben wenn möglich
auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Tritt der erste Vorsitzende
von seinem Amt zurück, so rückt automatisch der stellvertretende
Vorsitzende auf seine Position. Tritt der der Schatzmeister von seinem
Amt zurück, so übernimmt automatisch der stellvertretende
Schatzmeister sein Amt. Ist das Amt des Schatzmeisters unbesetzt, ist
unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um
freie Posten neu zu besetzen.

Begründung

Konkurrierende Gruppe

SÄA-012, SÄA-017

Hinweis: Der SÄA 012 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / §6b" eingereicht.
Im Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen
Wortlaut geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch
nicht.

Änderungsantrag Nr.: 013 (Eingereicht am 28.02.13)
Beantragt von: Wika
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §8 Abs. 5
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge folgende Ergänzungen an § 8 der Satzung beschließen:

(5) Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag kann auf dem
Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen /
deren Bevollmächtigten geändert werden. Geändert werden können einzelne
Wörter und Formulierungen. Ebenso ist es möglich Textpassagen zu streichen
oder eine Formulierung zu ergänzen. Der geänderte Antrag muss dem
Parteitag
mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung im Piraten-Wiki vorliegen.
Änderungen sind hervorzuheben. Die Adresse ist zu verkünden.
Gegebenenfalls
wird die Abstimmung solange zurückgestellt und ein anderer
Tagesordnungspunkt vorgezogen. Der Parteitag entscheidet mit einfacher
Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag
abstimmen
möchte.

Begründung

Wir machen uns selbst bei der Beschlussfassung handlungsunfähig, wenn wir Änderungen an Anträgen nicht zulassen. Weiterhin würden wir viel Zeit in der Diskussion sparen, wenn Anregungen von den Mitgliedern des Parteitages von den Antragstellern oder dessen Bevollmächtigten übernommen werden können.

Hinweis: Der SÄA 013 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 014 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Sven Sladek
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §8 Abs. 2
Beantragte Änderungen

ALT:

..., wenn mindestens 2/3 der Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem
Antrag auf Änderung schriftlich oder in einem vom Landesparteitag
legitimierten Werkzeug einverstanden erklären.

NEU:

..., wenn mindestens ein zwanzigstel der stimmberechtigten Mitglieder des
Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich oder in einem vom
Landesparteitag legitimierten Werkzeug einverstanden erklären.

Begründung

Begründung erfolgt mündlich auf dem LPT

Konkurrierende Gruppe

SÄA-014, SÄA-022

Hinweis: Der SÄA 014 wurde ursprünglich ohne Bezug/Betreff zu einem
Paragraphen eingereicht, bezieht sich jedoch inhaltlich eindeutig auf §8 Abs.
2, wodurch eine formale, aber nicht inhaltsändernde Korrektur erfolgte.

Änderungsantrag Nr.: 015 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Sven Sladek
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §8 Abs. 2
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, §8 Absatz (2) erster Teilsatz der Satzung wie folgt zu ändern:

ALT:

Zwischen zwei Landesparteitagen können Änderungen der Landessatzung, Programme
und Wahlprogramme vorgenommen werden,...

NEU:

Zwischen zwei Landesparteitagen können Positionspapiere und verbindliche
Meinungsbilder beschlossen werden,...

Begründung

Es gibt derzeit noch Rechtsunsicherheiten bezüglich der verbindlichen Beschlußfähigkeit ausserhalb von regulären Parteitagen, deshalb diese Abschwächung.

Hinweis: Der SÄA 015 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 016 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Sven Sladek
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §8 Abs. 3
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge den §8 Absatz (3) der Satzung wie folgt ändern:

ALT:

Entfällt

NEU:

Der Landesparteitag legitimiert zum unter Absatz 2 beschriebenen Vorgehen die
Liquid Feedback-Instanz des Landesverbandes NRW. Die Quoren der entsprechenden
Regelwerke werden hierzu jeweils zum 01. eines Monats auf die Mitgliederzahl
in NRW angepasst.

Begründung

Bislang haben wir noch kein Tool legitimiert, LQFB läuft, vielleicht findet es damit mehr anklang. Die Beteiligungs-Quoren müssen mit den Mitgliederdaten abgeglichen werden, im Grunde muss die "Grundgesamtheit" monatlich auf die aktuell stimmberechtigten Mitglieder gesetzt werden (manuell) und nicht mehr abhängig sein von der Beteiligung.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-016, SÄA-021

Hinweis: Der SÄA 016 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 017 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Sven Sladek
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 10
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, §6b Absatz (10) Satz 2 der Satzung wie folgt zu ändern:

ALT:

Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch der
stellvertretende Vorsitzende auf seine Position.

Neu:

Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch
derjenige stellvertretende Vorsitzende auf seine Position, welcher bei seiner
Wahl die größte Zustimmung erreicht hat.

Begründung

Die derzeitige Regelung geht noch von einem Stellvertreter aus. Mittlerweile haben wir aber zwei.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-012, SÄA-017

Hinweis: Der SÄA 017 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 018 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Sven Sladek
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 13
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge den §6b Absatz (13) seiner Satzung wie folgt neu verfassen:

(13) Der Landesvorstand kann aus dem LV-Budget Aufwandsentschädigungen an
seine Mitglieder auszahlen. Pro Monat können maximal 2% des LV-Budgets
zusätzlich zu sachbezogenen Spenden so verwendet werden.

Begründung

Die Vergangenheit hat gezeigt, das wir uns ehrenamtliche Vorstände nicht mehr leisten können. Mit diesem Budget-Pool kann man sicher kein ernsthaftes Gehalt auszahlen, aber vielleicht den ein oder anderen unbezahlten Urlaubstag kompensieren oder einen Minijob obsolet machen.

Hinweis: Der SÄA 018 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 019 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Holger Hennig
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6a Abs. 3
Beantragte Änderungen

ich beantrage eine Ergänzung des §6a Absatz 3

(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für
außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der
Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte
behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.

Ergänzung:

Programmparteitage müssen 42 Tage vor dem frühestmöglichen Ende der Antragsfrist verbindlich vom Vorstand angekündigt werden. Das muss über die Internetseiten und die Info-Mailingliste des Landesverbandes geschehen.

Also alt:

(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für
außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der
Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte
behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.

Neu:

(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für
außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der
Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte
behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden. Ordentliche
Programmparteitage müssen 42 Tage vor dem frühestmöglichen Ende der Antragsfrist
verbindlich vom Vorstand angekündigt werden. Das muss über die Internetseiten
und die Info-Mailingliste des Landesverbandes geschehen.

Begründung

Kontinuierliche Arbeit der AKs an Grundsatz- und Wahlprogrammanträgen sind illusorisch, spätestens seit die AKs auch kontinuierlich der Fraktion zuarbeiten. Daher muss ein Programmparteitag einen angemessenen Vorlauf haben, soll für den Parteitag ein brauchbares Maß an Anträgen zusammen kommen.

Hinweis: Der SÄA 019 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht. Ferner
spricht der Antrag von §6 Abs. 3 bezieht sich jedoch inhaltlich eindeutig auf
§6a Abs. 3, wodurch eine formale, aber nicht inhaltsändernde Korrektur erfolgte

Änderungsantrag Nr.: 020 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Mandelbroetchen (Marcel Schwalb)
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §7 Abs. 1
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in der Satzung des Landesverbandes den §7 Abs. 1 wie folgt zu ändern.

Aktuelle Fassung:

§ 7 -- Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Bewerber
müssen Mitglied im Landesverband sein.

Neue Fassung:

§ 7 -- Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung.
Bewerber müssen Mitglied im Landesverband sein.
(2) Für Kommunalwahlen können für die Wahlvorschläge für Wahlbezirke
(Direktkandidaten) auch Nicht-Parteimitglieder für die Piratenpartei
aufgestellt werden. Die Aufstellung von Kandidaten für die Reserveliste
(Listenkandidaten) bleibt hiervon unberührt.

Begründung

Bei Kommunalwahlen hat jeder Bürger (jeweils nur 1 Stimme für die Wahl zum Gemeinderat und zum Kreistag). Mit dieser Stimme wird sowohl der Direktkandidat im Rahmen der Mehrheitswahl als auch die Reserveliste im Rahmen der Verhältniswahl gewählt. Das heißt, in Wahlbezirken, in denen kein Direktkandidat aufgestellt ist, erhält die Piratenpartei keine Stimmen für (die Berechnung der Mandate aus der Reserveliste nach der Verhältniswahl) das jeweilige Gremium. Aufgrund der bisher vorliegenden Mitgliederzahlen - insbesondere in den ländlichen Bereichen - kann nach der bisherigen Satzung durch die Nichtbesetzung von Wahlbezirken das Wählerpotential der Piraten nicht ausgenutzt werden.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-003, SÄA-005, SÄA-020

Hinweis: Durch Annahme des Antrages SÄA 020 kann es zu einer Verschiebung oder
Überschreibung anderer Absätze des betreffenden Paragraphen kommen.

Änderungsantrag Nr.: 021 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Christian Nissen
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §8 Abs. 3
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge den §8 Absatz (3) der Satzung wie folgt ändern:

ALT:

Entfällt

NEU:

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand mit der Einrichtung und dem
Betreiben einer Instanz von Piratefeedback und legitimiert diese zum unter
Absatz 2 beschriebenen Vorgehen. Die Quoren der entsprechenden Regelwerke werden
hierzu jeweils zum 01. eines Monats auf die Mitgliederzahl in NRW angepasst.

Begründung

Antrag will das gleiche wie der Satzungsänderungsantrag "§8(2) mit Leben füllen" von Fizz, nur mit Pirate Feedback, statt LiquidFeedback.

Über Pirate Feedback

Details zu den Vorteilen, die Pirate Feedback gegenüber LiquidFeedback bietet, findet ihr in der Begründung zum sonstigen Antrag "Von LiquidFeedback auf Pirate Feedback wechseln" an. Die jetzt hier nochmal aufzulisten, wäre übertrieben.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-016, SÄA-021

Hinweis: Der SÄA 021 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 022 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Till Neuhaus
Betrifft: /
Beantragte Änderungen

Der Landesverband der Piratenpartei NRW möge beschließen, dass §8 Abs.2 wie folgt geändert wird:

ALT:

Zwischen zwei Landesparteitagen können Änderungen der Landessatzung,
Programme und Wahlprogramme vorgenommen werden, wenn mindestens 2/3
der Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung
schriftlich oder in einem vom Landesparteitag legitimierten Werkzeug
einverstanden erklären.

NEU:

Zwischen zwei Landesparteitagen können Anträge zur Landessatzung, zu
Programmen und zu Wahlprogrammen vorgenommen werden. Diese Anträge
müssen in Textform und in einem vom Landesparteitag legitimierten
Werkzeug eingereicht werden. Damit eingereichte Anträge zwischen zwei
Landesparteitagen abstimmt werden können, muss eine
Mindestteilnehmerzahl von einem Zwanzigstel aller stimmberechtigten
Mitglieder des Landesverbandes den Wunsch zur Abstimmung des Thema
anmelden. Anträge gelten als an angenommen, wenn er mit 2/3 Mehrheit
der Mindesteilnehmerzahl positiv abgestimmt wurde.

Fizz's ursprünglicher Antrag: https://lqpp.de/nw/initiative/show/352.html

Begründung

Konkurrierende Gruppe

SÄA-014, SÄA-022

Hinweis: Der SÄA 022 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 023 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: Carsten Euwens, Klaus Benndorf
Betrifft: ANHANG B: VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG /
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, dass ANHANG B: VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG der Satzung wie folgt geändert wird:

ALT:

40% verbleiben beim Landesverband im LV-Budget, 
20% verbleiben unter der Verwaltung des Landesverbandes zweckgebunden
für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug
zu Landesthemen, 
10% (jeweils 2%) erhalten die 5 möglichen Bezirksverbände (BzV),
existiert in einem Bezirk kein Verband, verbleiben die Mittel hierfür
beim Landesverband, 
30% erhalten die Kreisverbände (KV) oder virtuellen Kreisverbände (vKV)
nach folgendem Schlüssel:
- 35% werden zu gleichen Teilen als Sockelbetrag ausgezahlt, 
- 25% nach Einwohneranteil, 
- 20% nach Flächenanteil, 
- 20% nach Anteil an der Landesmitgliederzahl.

NEU:

15% verbleiben beim Landesverband im LV-Budget, 
20% verbleiben unter der Verwaltung des Landesverbandes zweckgebunden
für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug
zu Landesthemen, 
10% (jeweils 2%) erhalten die 5 möglichen Bezirksverbände (BzV),
existiert in einem Bezirk kein Verband, verbleiben die Mittel hierfür
beim Landesverband, 
55% erhalten die Kreisverbände (KV) oder virtuellen Kreisverbände (vKV)
nach folgendem Schlüssel:
- 40% werden zu gleichen Teilen als Sockelbetrag ausgezahlt, 
- 60% nach Anteil an der Landesmitgliederzahl.

Begründung

Die Kreisverbände leiden notorisch unter Geldnot, mit Hilfe dieses

Verteilungsschlüssels landen mehr Gelder dort wo sie auch tatsächlich
verwendet und wirklich gebraucht werden und er entspricht eher einem
basisdemokratischen Ansatz der keine zentralistische Verwaltung der
Gelder benötigt. Das Geld soll vor Ort von den Verbänden selbstbestimmt
verwaltet werden. Soviel Vertrauen in die Kreisverbände sollten wir
haben dass die Gelder sinnvoll ausgegeben werden.

Hinweis: Der SÄA 023 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 024 (Eingereicht am 01.03.13)
Beantragt von: 00v3rdr1v3
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §2
Beantragte Änderungen

Alt:

§ 2
(1) Die Mitgliedschaft, ihr Erwerb und ihre Beendigung werden durch die
Bundessatzung geregelt.

Neu:

§ 2 (1)
(1) Die Mitgliedschaft, ihr Erwerb und ihre Beendigung werden durch die
Bundessatzung geregelt.
(2) Ergänzend dazu sind Organisationen, deren Zielsetzung den Zielen der
Piratenpartei Deutschland widersprechen, in Anlage 1 (Unvereinbarkeit)
aufgeführt.
Die Mitgliedschaft in einer der in Anlage 1 genannten Organisationen
führt zum sofortigen Erlöschen der Mitgliedschaft in der Piratenpartei,
ohne das es eines Partei-Ausschlussverfahrens bedarf.

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)

Unvereinbarkeit
Als unvereinbar mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland wird die
Mitgliedschaft in folgenden Organisationen angesehen:
BGD
BüSo
Deutsche Partei
Die Freiheit
DLVH
NPD
Partei der Vernunft
Pro Deutschland
Pro NRW
Scientology
Unabhängige Arbeiter-Partei

Hinweis: Der SÄA 024 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht. Ferner
kann es durch Annahme dieses Antrages zu einer Verschiebung oder
Überschreibung anderer Absätze des betreffenden Paragraphen kommen.

Änderungsantrag Nr.: 025 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbandes NRW / §6a Absatz 7
Beantragte Änderungen

Ändern von §6a (7) von:

(7) Der Landesparteitag wählt auf dem ersten ordentlichen
Landesparteitag eines Geschäftsjahres mindestens zwei Kassenprüfer.

in:

(7) Der Landesparteitag wählt bei Bedarf, mindestens jedoch auf dem
ersten ordentlichen Landesparteitag eines Geschäftsjahres mindestens
zwei Kassenprüfer.

Begründung

Durch die vorige Formulierung wäre nach einem unterjährigen Rücktritt eines Kassenprüfers keine Nachwahl möglich.

Hinweis: Der SÄA 025 spricht im Antragstext, abweichend vom Betreff, von §6b
Abs. 7 bezieht sich jedoch inhaltlich eindeutig auf §6a Abs. 7, wodurch eine
formale, aber nicht inhaltsändernde Korrektur erfolgte.

Änderungsantrag Nr.: 026 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbandes NRW / §6b Absatz 12 Satz 2
Beantragte Änderungen

Ändern von §6b (12) von:

(12) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht ein
Misstrauensvotum zu fordern. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des
Landesparteitags gestellt werden. Über die Durchführung einer so
beantragten Wahl eines neuen Vorstandes entscheidet der
Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.

zurück ändern in:

(12) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht ein
Misstrauensvotum zu fordern. Der Antrag dazu muss mindestens 30 Tage
vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingegangen sein. Über die
Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes
entscheidet der Landesparteitag zu Beginn der Sitzung nach der
Besetzung der Versammlungsämter mit einfacher Mehrheit.

Begründung

Mit der jetzigen Regelung die Forderung nach Neuwahlen am Schluss eines LPT möglich zu machen, kann ein entschlossener Vorstand den nächsten LPT einfach bis zum Ultimo schieben. Die Änderung dieses Absatzes zielte gerade darauf, den Vorstand zu "entmachten" und ihm nicht die Möglichkeit zu geben einen LPT zu "verschieben". Bei einem LPT mit Vorstandswahl müssen diese jedoch in der Einladung angekündigt werden. Die Neuwahl findet eben nicht nach min. 30 Tagen statt, sondern verschiebt sich evtl. über Monate bis zum nächsten LPT, evtl. sogar dem eh geplanten Wahl-PT.

Der "Normalfall" in Zukunft sollte ein Plan fpr die LPT der nächsten 1-2 Jahre sein ("ordentliche LPT"). Daher weiß jedermann sicher den Termin und kann den Antrag rechtzeitig stellen. Die Einladung dann zu "vergessen" kann auch nach einem Beschluss auf einem vorherigen LPT passieren, sogar mit noch mehr Vorlauf als vorher.

Wie immer gilt: Man kann "kriminelle" Energie nicht durch Regeln/Satzungen stoppen. Wenn ein "bösartiger Vorstand" im Amt bleiben will, wird er das tun - denn er muss einladen und hat damit IMMER die Macht in der Hand eine einladung zu "vergessen". Für mehr Vertrauen!

Änderungsantrag Nr.: 027 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Strukturordnung des Landesverbandes NRW / §5 Absatz 3
Beantragte Änderungen

Ändern von:

(3) Sollte sich die Organisationseinheit keine eigenen Regelungen
diesbezüglich gegeben haben, können ihre Mitglieder über den
begründeten Ausschluss eines Mitglieds entscheiden, wenn sich
mindestens doppelt so viele ihrer Mitglieder dafür wie dagegen
aussprechen. Diese Entscheidung ist zu protokollieren und auf der
Internetpräsenz und auf der Organisationsliste zu veröffentlichen.
Mitglieder, die drei Mal in Folge den Treffen der Organisationseinheit
unentschuldigt fernbleiben, bekunden damit ihren Willen zum Austritt
aus der Organisationseinheit.

in:

(3) Sollte sich die Organisationseinheit keine eigenen Regelungen
diesbezüglich gegeben haben, können ihre Mitglieder über den
begründeten Ausschluss eines Mitglieds entscheiden, wenn sich
mindestens doppelt so viele ihrer Mitglieder dafür wie dagegen
aussprechen. Diese Entscheidung ist zu protokollieren und auf der
Internetpräsenz und auf der Organisationsliste zu veröffentlichen.

Begründung

Den letzten Satz sollten wir wieder streichen. Geist der U-Boot-Satzung war es, den Organisationseinheiten die Freiheit zu lassen, sich selber zu organisieren. Wenn ein Mitglied inaktiv ist, kann es durch Beschluss rausgeworfen werden. Die Hürde zu erhöhen war hier richtig, einen Automatismus einzuführen allerdings nicht. Daher Streichung des letzten Satzes.

Hinweis: Der SÄA 027 wurde ursprünglich mit dem Betreff "Satzung des
Landesverbandes NRW / §5 Absatz 3" eingereicht. Im Rahmen eines formal
korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut geändert. Eine
inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 028 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbandes NRW / §6b Absatz 2
Beantragte Änderungen

Ändern von:

(2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen
nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der
Beschlüsse der Organe der Landespartei.

in:

(2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen
nach innen und außen im Sinne der Entscheidungen seiner Parteiorgane.

Begründung

Die vorherige Änderung besagte nichts anderes als der Originaltext, allerdings mit einem Fehler: "deren" in Satz 2 ist nicht einmal definiert, da im ersten Satz nur zwei Einzelinstitutionen vorkommen.

JA! Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne seiner eigenen Entscheidungen. Sonst wären LVor-Sitzungen sinnlos!

Änderungsantrag Nr.: 029 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Strukturordnung des Landesverbandes NRW / §4 Absatz 1
Beantragte Änderungen

Ändern von:

(1) Jede Organisationseinheit kann sich ein eigenes
Entscheidungsmodell geben, welches auf der Internetpräsenz zu
veröffentlichen ist.

in:

(1) Jede Organisationseinheit kann sich ein eigenes,
basisdemokratisches Entscheidungsmodell geben, welches auf der
Internetpräsenz zu veröffentlichen ist.

Begründung

Geist der U-Boot-Satzung war es, den Organisationseinheiten die Freiheit zu lassen, sich selber zu organisieren. Was sollen diese Einschränkungen?! Wenn sich eine OE einen eigenen "Vorstand" geben will, DANN IST DAS SO!

Hinweis: Der SÄA 029 wurde ursprünglich mit dem Betreff "Satzung des
Landesverbandes NRW / §4 Absatz 1" eingereicht. Im Rahmen eines formal
korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut geändert. Eine
inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 030 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Strukturordnung des Landesverbandes NRW / §3 Absatz 4
Beantragte Änderungen

Ändern von:

(4) Aus dem Namen von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und
Projektgruppen ist der Zweck dieser Organisationseinheit zu erkennen.
Sie wird entsprechend mit dem Präfix „AK“, „AG“ oder „PG“ abgekürzt
und hat das Suffix „NRW“.

in:

(4) Aus dem Namen von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und
Projektgruppen ist der Zweck der Organisationseinheiten zu erkennen.
Ihr Name beginnt mit dem Präfix „AK“, „AG“ oder „PG“ und hat das
Suffix „NRW“.

Begründung

Die alte Regelung war eindeutig, in der neuen gibt es wieder ein "Sie wird", dass keinen Bezug haben kann auf die Singular-Bezeichnungen im ersten Teil.

Hinweis: Der SÄA 030 wurde ursprünglich mit dem Betreff "Satzung des
Landesverbandes NRW / §3 Absatz 4" eingereicht. Im Rahmen eines formal
korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut geändert. Eine
inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 031 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbandes NRW / §6a Absatz 5
Beantragte Änderungen

Ändern von:

(5) Der Landesparteitag nimmt den Bericht der Kassenprüfer und den
Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter
neu gewählt werden. In diesem Fall entscheidet der Landesparteitag
auf Empfehlung der Kassenprüfer über die Entlastung des
Landesvorstandes.

in:

(5) Der Landesparteitag nimmt den Bericht der Kassenprüfer und den
Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter
neu gewählt werden. Er entscheidet auf Antrag der Kassenprüfer über
die Entlastung des Landesvorstandes.

Begründung

Mit der alten Regelung war es noch möglich, zwar einen neuen Vorstand zu wählen, den alten aber nicht zu entlasten und dies erst später - auf Antrag der Kassenprüfer nachzuholen. Beispiele: Nicht abgegebene Tätigkeitsberichte oder fehlende Kassenprüfung. Mit der aktuellen Regelung muss dies auf einem Wahl-LPT geschehen. Das ist nicht zielführend und sollte wieder geändert werden.

Änderungsantrag Nr.: 032 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbandes NRW / §2 Absatz 4
Beantragte Änderungen

Streichen von:

(4) Als alternative Bezeichnung für die Mitglieder des
Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wird im folgenden die Kurzform
NRW-Piraten verwendet.

Begründung

Die Bezeichung kommt nicht einmal in der gesamten Satzung vor, der Mehraufwand ist zu marginal, um daraus einen Absatz zu begründen.

Änderungsantrag Nr.: 033 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6a Abs. 3
Beantragte Änderungen

Änderung des § 6a – Der Landesparteitag

ALT:

(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage
für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die
Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen
ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche
explizit in der Einladung genannt wurden.

NEU:

(3) Die Einladungsfrist beträgt 30 Tage für ordentliche, bzw. 10 Tage
für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die
Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen
ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche
explizit in der Einladung genannt wurden.

Hinweis: Der SÄA 033 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 034 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §7
Beantragte Änderungen

Änderung des § 7 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

ALT:

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung.
Bewerber müssen Mitglied im Landesverband sein.
(2) Die Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie
Landtagswahlen finden im Rahmen eines Landesparteitages statt.

NEU:

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung.
(2) Die Einladungsfrist für die Aufstellung von Landeslisten zu
Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen beträgt 30 Tage für
ordentliche, bzw. 10 Tage für außerordentliche
Aufstellungsversammlungen. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der
Einladung begründet werden.
(3) Bei der Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie
Landtagswahlen müssen die Bewerber Mitglied im Landesverband sein.

Begründung

Konkurrierende Gruppe

SÄA-006, SÄA-010, SÄA-034

Hinweis: Der SÄA 034 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 035 (Eingereicht am 02.03.13)
Beantragt von: Michele Marsching
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 1
Beantragte Änderungen

Änderung § 6b – Der Landesvorstand

ALT:

(1) Dem Landesvorstand gehören neun Mitglieder des Landesverbandes an:
Ein Vorsitzender,
zwei stellvertretende Vorsitzende,
der politische Geschäftsführer,
der Landesschatzmeister,
der Generalsekretär und
drei Beisitzer.

NEU:

(1) Dem Landesvorstand gehören fünf bis sieben Mitglieder des
Landesverbandes an:
Ein Vorsitzender,
ein stellvertretender Vorsitzender,
der politische Geschäftsführer,
der Landesschatzmeister,
der Generalsekretär und
bis zu zwei Beisitzer.

Begründung

Konkurrierende Gruppe

SÄA-001, SÄA-002, SÄA-035, SÄA-037, SÄA-041

Hinweis: Der SÄA 035 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 036 (Eingereicht am 10.03.13)
Beantragt von: Kay Harwardt/ de-klene-pirat
Betrifft: /
Beantragte Änderungen

Ich beantrage für Satzung Piratenpartei NRW

Diese Stellungnahme als Kernaussage der Piratenpartei auf zu nehmen.

Die Piraten stellen sich gegen jegliche Art von Extremismus. Dies hat nichts in einer Freiheitlichen denkenden und handelnden Gesellschaft zu suchen es schadet der Gesellschaft in jeglicher Form.

Begründung

Die Piraten müsse klare Kante zeigen gegen jegliche Art von Extremismus. Es muss gerade mit dem Hintergrund unserer Geschichte das Ziel sein Extremismus in den Anfängen den Boden zu entziehen wenn er entsteht.

Änderungsantrag Nr.: 037 (Eingereicht am 14.03.13)
Beantragt von: Jürgen Pfeiffer, Sebastian Zerbe, Robin Möllemann, alle Mitglieder der Crew Vituspiraten, Mönchengladbach.
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 1
Beantragte Änderungen

Die Versammlung möge beschließen im § 6b der Landessatzung den Satz (1)

Dem Landesvorstand gehören neun Mitglieder des Landesverbandes an:

durch den Satz

(1) Dem Landesvorstand gehören mindestens neun Mitglieder des
Landesverbandes an:

und den Punkt

drei Beisitzer.

durch den Punkt

mindestens drei Beisitzer.

zu ersetzen.

Begründung

Im lfd. Vorstandsjahr liegen sehr viele Projekte, wie Bundestagswahl, Kommunalwahl usw., an. Die Erfahrung zeigt, das im Laufe der Amtszeit des Vorstands sich Vorstandsmitglieder eine Auszeit nehmen.

Darum sollten wir um Handlungsfähig zu bleiben mehr Schultern haben auf die wir dann Aufgaben verteilen können.

Erklärung:

Die tatsächliche Anzahl der Beisitzer würde dann von der Versammlung beschlossen.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-001, SÄA-002, SÄA-035, SÄA-037, SÄA-041

Hinweis: Der SÄA 037 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 038 (Eingereicht am 15.03.13)
Beantragt von: Radbert Grimmig
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 4
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, §6b (4) der Landessatzung ("Der Landesvorstand tagt grundsätzlich öffentlich" um die folgende Passage zu erweitern:

Der Antrag auf nichtöffentliche Sitzung oder einen
nichtöffentlichen Sitzungsteil bedarf einer ausführlichen Begründung,
die der Öffentlichkeit zeitgleich mit dem Antrag mitzuteilen ist. Der
Antrag ist nur bei schwerwiegenden Gründen zulässig wie etwa dem Schutz
personenbezogener Daten oder dem Schutz laufender Ermittlungsverfahren
durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Auch während der
nichtöffentlichen Sitzung beziehungsweise des nichtöffentlichen
Sitzungsteils ist ausführlich Protokoll zu führen und dieses Protokoll
ist anschließend zusammen mit dem Protokoll des öffentlichen Teils zu
veröffentlichen, gegebenenfalls entsprechend anonymisiert und/oder mit
einem geeigneten zeitlichen Versatz, um den Datenschutz-Erfordernissen
Rechnung zu tragen.

Begründung

Der aktuelle Landesvorstand tagt häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hat bislang niemals Gründe dafür vorgelegt und nur im Ausnahmefall ein Protokoll. Der Antragsteller sieht darin eine schwere Verletzung des piratigen Transparenzgebots, das aus unserer Programmatik und den piratigen Grundwerten erwächst. Beispielsweise bei der Sitzung vom 13.03., als die Beauftragung des Wahlkampf-Koordinators aufgehoben wurde, war nicht einzusehen, wieso dieses Thema in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt werden musste, und genau das führte dann auch zu einer ebenfalls nicht nachvollziehbaren Entscheidung von erheblicher Tragweite, womöglich für die gesamte Partei. Wenn wir Transparenz in der Politik erreichen wollen, müssen wir sie konsequent vorleben - auch und gerade, wenn's weh tut.

Hinweis: Der SÄA 038 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / 6b" eingereicht.
Im Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen
Wortlaut geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch
nicht.

Änderungsantrag Nr.: 039 (Eingereicht am 15.03.13)
Beantragt von: Tobis Stephan
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 14
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, §6b der Landessatzung um den folgenden Absatz zu erweitern:

(14) Jedes Vorstandsmitglied erhält ein jährliche Ehrenamtsentschädigung in Höhe von 1 Euro.

Begründung

Die Bezahlung von Vorstandsämtern ist seit langem ein Thema. Es gilt hier festzustellen, ob wir Piraten grundsätzlich bereit sind, Vorstandstätigkeiten zu entlohnen. Wenn sich die Piraten NRW grundsätzlich dafür entscheiden, eine Bezahlung für Vorstandstätigkeiten zu leisten, kann an einem oder mehreren konkurrierenden Satzungsänderungsanträgen zu den nächsten Parteitagen gearbeitet werden. Die Beschluss zur Bezahlung von 1€ ist ein klares Signal an die Öffentlichkeit, nämlich ein Umdenken und der Wille, Leistung auch innerparteilich zu honorieren. Die darauf folgende Frage wäre dann die Höhe.

Hinweis: Der SÄA 039 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / 6b" eingereicht.
Im Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen
Wortlaut geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch
nicht.

Änderungsantrag Nr.: 040 (Eingereicht am 15.03.13)
Beantragt von: Till Neuhaus
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6a und §6b
Beantragte Änderungen

Der Landesverband der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möge folgende Satzungsergänzungen beschließen:

MODUL 1 (Grundmodul "verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere")

§6a Der Landesparteitag
(8) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien
von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung (im folgenden
"SMV" genannt). Jeder Pirat im Landesverband Nordrhein-Westfalen hat
das Recht, an der SMV teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der SMV
richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung.
(9) Die SMV kann Stellungnahmen und Positionspapiere verbindlich
beschließen. Sie kann Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur
Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie
Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht
verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen
abgeben.
(10) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der
SMV, in der auch die Konstituierung der SMV geregelt ist. Nach der
Konstituierung kann auch die SMV über ihre Geschäftsordnung
entscheiden.
(11) Wahlen und geheime Abstimmungen finden im Rahmen der SMV nicht
statt. Alles weitere regelt die Geschäftsordnung zur SMV.

§6b Der Landesvorstand
(7) j) Systembetrieb SMV gemäß §6a.

MODUL 2 (Grundmodul + verbindliche Programmänderungen)

wie MODUL 1, jedoch mit folgender Abweichung:

(9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere sowie Anträge zu
Programmen verbindlich beschließen. Sie kann Anträge zur Satzung, zur
Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur
Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht
verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen
abgeben.

MODUL 3 (Grundmodul + verbindliche Programmänderung + verbindliche Satzungsänderungen)

Wie MODUL 1, jedoch mit folgender Abweichung

(9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, sowie Anträge zu
Programmen und zur Satzung verbindlich beschließen. Sie kann Anträge
zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur
Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht
verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen
abgeben.

MODUL 4 (Grundmodul + alles was gemäß PartG §9 Abs.3 geht)

(9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, sowie Anträge zu
Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur
Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit
anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) verbindlich beschließen.

Hinweis: Der SÄA 040 wurde ursprünglich mit dem Betreff " / " eingereicht. Im
Rahmen eines formal korrekten Betreffs wurde dieser in den jetzigen Wortlaut
geändert. Eine inhaltliche Änderung des Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 041 (Eingereicht am 15.03.13)
Beantragt von: Radbert Grimmig
Betrifft: Satzung des Landesverbands NRW / §6b Abs. 1
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, §6b der Landessatzung wie folgt abzuändern:

Bisher:

§6b (1) Dem Landesvorstand gehören neun Mitglieder des Landesverbandes an:
*Ein Vorsitzender
*Zwei stellvertretende Vorsitzende
*Der politische Geschäftsführer
*Der Landesschatzmeister
*Der Generalsekretär
*Drei Beisitzer

Neu:

§6b (1) Dem Landesvorstand gehören fünf Mitglieder des Landesverbandes an:
*Ein Vorsitzender
*Ein 2. Vorsitzender
*Der politische Geschäftsführer
*Der Landesschatzmeister
*Ein Beisitzer
Alle fünf Vorstände haben gleiches Stimmrecht, leiten den Landesverband
NRW und führen seine Geschäfte gemäß §11 (3) PartG. Der Vorstand
beauftragt je nach Notwendigkeit weitere Personen damit, konkrete
Verwaltungstätigkeiten und dergleichen wahrzunehmen, den Landesverband
auf bestimmten fachpolitischen Gebieten als Sprecher zu vertreten,
politische Aktionen zu organisieren und dergleichen.

Begründung

Auf dem letzten Landesparteitag 2012 wurde der Vorstand auf neun Personen erweitert, um durch das zusätzliche Personal, die Arbeitsbelastung der einzelnen Vorstandsmitglieder zu mindern. Damit verbunden war die Hoffnung, der Vorstand würde zugleich schlagkräftiger werden und mehr Aktivität entfalten.

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Beispielsweise ist trotz der zusätzlichen Stellvertreter und Beisitzer die einzige groß angelegte und als "landesweit" angekündigte PR-Aktion "Musik braucht keine GEMA" letztlich an einem einzigen Vorstandsmitglied hängen geblieben, das damit offenkundig überfordert war, und die Aktion versandete. Wiederholte Bitten um Hilfe fanden kein Gehör.

Woche um Woche wurden selbst gesteckte Ziele und Projekte verschleppt wie etwa die Einrichtung eines landesweiten Netzwerks dezentraler Geschäftsstellen.

Insgesamt zeigte sich der erweiterte Vorstand eher passiver als zuvor der fünfköpfige Vorstand.

Es erscheint dem Antragsteller daher, dem Verband wäre besser damit gedient, wenn der Vorstand möglichst viel von der anfallenden Arbeit und Projekte kurzfristig im Wege der Beauftragung organisieren ließe. Die Beauftragten könnten dann ebenso kurzfristig auch wieder ausgetauscht werden, falls es nicht fluppt.

§11 des Parteiengestzes sieht sogar lediglich eine Mindestzahl von drei Vorstandsmitgliedern vor. Damit hätte man aber keinerlei Reserven für den Fall von Rücktritten oder auch nur kommissarischen Vertretungen bei Krankheiten und dergleichen.

Im ursprünglichen Entwurf dieses Antrags war sogar die Überlegung entstanden, das Amt des Schatzmeisters im Wege einer Beauftragung zu vergeben. Letzter Stand der Rechtsberatung ist allerdings, dass dem das Vereinsrecht entgegen steht.

Konkurrierende Gruppe

SÄA-001, SÄA-002, SÄA-035, SÄA-037, SÄA-041

Hinweis: Der SÄA 041 wurde ursprünglich mit dem Betreff "Verkleinerung des
Landesvorstands / 6b" eingereicht. Im Rahmen eines formal korrekten Betreffs
wurde dieser in den jetzigen Wortlaut geändert. Eine inhaltliche Änderung des
Antrages erfolgt dadurch nicht.

Änderungsantrag Nr.: 042 (Eingereicht am 15.03.13)
Beantragt von: Till Neuhaus
Betrifft: /
Beantragte Änderungen

Der Landesverband der Piratenpartei NRW möge folgende Geschäftsordnung zur ständigen Mitgliederversammlung (SMV) beschließen:

Geschäftsordnung § 1 Aufgaben

(1) Die Aufgaben der Ständigen Mitgliederversammlung (nachfolgend "SMV" genannt) richten sich nach der Landessatzung, §6a, Absatz 8 und folgende.

§ 2 Akkreditierung und Konstituierung

(1) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, als Mitglied der SMV akkreditiert zu werden.

(2) Die Akkreditierung erfolgt durch den Landesvorstand. Dieser kann Piraten des Landesverbands mit der Akkreditierung beauftragen.

(3) Akkreditiert wird durch persönliches Erscheinen und Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes kann verlangen, innerhalb von zwei Wochen in der Landesgeschäftsstelle akkreditiert zu werden.

(4) Bei der Akkreditierung werden folgenden Daten erhoben:

a) die Mitgliedsnummer,

b) die Zugehörigkeit zur niedrigsten Gliederung der Piratenpartei Deutschland,

c) der bürgerliche Name gemäß Lichtbildausweis,

d) der Ort und die Zeit der Akkreditierung,

e) der Name der Person, die die Akkreditierung vorgenommen hat.

(5) Die Akkreditierung wird durch den Landesvorstand aufgehoben, wenn

a) das Mitglied es persönlich (Absatz 2) verlangt oder

b) das Mitglied seine Stimmberechtigung in der Piratenpartei Deutschland oder im Landesverband verliert.

(6) Der Landesvorstand eröffnet die SMV zu einem bestimmten Zeitpunkt, dabei gilt die Form des § 9b Absatz 2 Satz 3 der Satzung. Die Einladung zur SMV muss einen Hinweis auf die Akkreditierungsmöglichkeit enthalten. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der SMV müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) spätestens vier Wochen vor Eröffnung der SMV müssen nach Ermessen des Landesvorstands ausreichend viele und verteilte Veranstaltungen zur Akkreditierung stattfinden, die zuvor durch den Landesvorstand öffentlich bekannt zu geben sind und

b) es sind mindestens 300 Piraten akkreditiert.

§ 3 Themenbereiche und Delegation

(1) Es werden folgende Themenbereiche eingerichtet:

Umwelt und Energie

Verbraucherschutz

Gesundheits-, Drogen- und Suchtpolitik

Bildung und Forschung

Ernährung, Landwirtschaft

Urheberrecht

Stadtentwicklung, Bau und Verkehr

Wirtschaft und Soziales

Außenpolitik

innerparteiliche Finanzen

Satzung

Aktionen & Organisatorisches

Tagespolitik und Öffentlichkeitsarbeit

Bürgerrechte, Datenschutz und Sicherheitspolitik

Organisatorisches

SMV Geschäftsordnung

SMV Systembetrieb

Sonstiges

Schulungen & Sandkasten

(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied der SMV hat das Recht, sein Stimmengewicht jederzeit widerruflich für ein Thema, einen Themenbereich oder die gesamte Versammlung auf ein anderes Mitglied zu übertragen (Delegation). Der Delegierte darf das Stimmengewicht weiterübertragen. Die Delegationen verfallen, wenn das delegierende oder das delegierte Mitglied länger als 42 Tage nicht am System angemeldet war, sein Stimmrecht verliert oder seine Akkreditierung aufgehoben wird.

§ 4 Antrags- und Rederechte

(1) Alle Versammlungsmitglieder sind berechtigt, Anträge und Alternativanträge an die Versammlung zu stellen. Stimmberechtigte Mitglieder können sich zudem für Themenbereiche als Interessenten eintragen und Anträge unterstützen.

(2) Das Rederecht aller Mitglieder des Landesverbands wird außerhalb des von der SMV verwendeten Systems realisiert.

§ 5 Regelwerke

(1) Es werden folgende Regelwerke anlegt:

a) SMV-Stellungnahme/Positionspapier