NRW:Dortmund/Kreisverband/Protokolle/2012-08-05-MV

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Protokolle

Protokoll Programmparteitag Piratenpartei KV Dortmund


Inhaltsverzeichnis

1. Begrüssung durch einen Vorsitzenden

  • Marvin Wagner begrüsst die Versammlung


2. Beschluss GO

  • Alle dafür


3. Wahl der Versammlungsämter

  • Versammlungsleiter: Dirk Pullem
  • Protokollant: M. Glotz
  • Wahlleiter: Christian Gebel
  • Antrag auf verschieben des Punktes "sonstige Anträge" nach hinten verschieben
Antrag durch die Versammlung angenommen, wird demnach auf den vorletzten Punkt verschoben.


4. Satzungsänderungsanträge

Antrag 62, SA Änderung §3 Abs. 2

Abstimmung: Angenommen


5. Programmanträge

Alle Anträge in der Übersicht: Datei:Abgestimmte-Antraege-KMV-05.08.2012.pdf

Antrag 1 - SE00 - Stadtentwicklung

angenommen

Antrag 2 - SE01 - Dortmunder Zukunft

angenommen

Antrag 3 - SE02 - Innerstädische Geschwindigkeitsregelung

angenommen

Antrag 4 - SE03 - Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

angenommen

Antrag 5 - SE04 - Barrierefreiheit

angenommen

Antrag 6 - SE05 - ÖPNV

angenommen

Antrag 7 - SE06 - Energiesparende Strassenbeleuchtung

angenommen

Antrag 8 - SE07 - OWIIIa

kurze Diskussion und Erklärung der Thematik durch Danebod
angenommen

Antrag für Meinungsbild auf Vorziehen des Antrags 67 wegen Schreibens der Pressemitteilung

angenommen

Antrag 67 - Antifa-Camp

Vorstellung der Problematik durch at
Kurze Disskussion durch die Mitglieder
Verlesen der Pressemitteilung
Absichtserklärung: Wir wollen das Camp unterstützen. Wie ist im Moment noch nicht klar. Das wird dann zu einem späteren Zeitpunkt, am besten auf einem der nächsten Stammtische, entschieden.
angenommen

Antrag 9 - VK00 - Verkehr

kurze Diskussion
angenommen

Antrag 10 - VK01 - Intelligenter Verkehrsfluss

Diskussion um Kreisverkehre
Fahrradfaher Probleme
Kosten oder Unkosten
Sinnhaftigkeit
Probleme der Schlafampeln evtl. für Kinder und Co?
10 Minuten Diskussion
angenommen

Antrag 11 - VK02 - Ampelanlagen reduzieren

angenommen

Antrag 12 - VK03 - Förderung des Fahrradverkehrs

angenommen

Antrag 13 - PK00 - Politik 2.0

angenommen

Antrag 14 - PK01 - Was ist Politik 2.0?

angenommen

Antrag 15 - PK02 - Bürgerbeteiligung

angenommen

Antrag 16 - PK03 - Zugang zu den neuen Medien

angenommen

Antrag 17 - PK04 - Stadtratssitzungen online übertragen

kurze Diskussion
"Muss es nichtöffentliche Sitzungen geben?"
Wenn persönliche und Personenbezogene Daten oder Vergabeverfahren behandelt werden, ist etwas durchaus nichtöffentlich
angenommen

Antrag 18 - PK05 - Kameraüberwachung minimieren

angenommen

Antrag 19 - SZ00 - Soziales

angenommen

Antrag 20 - SZ01 - Webseiten

angenommen

Antrag 21 - SZ02 - Öffentliche Gebäude

angenommen

Antrag 22 - SZ03 - Öffentliche Toiletten

angenommen

Antrag 23 - SZ04 - Büchereien

angenommen

Antrag 24 - SZ05 - Integration und Sprachförderung von Menschen mit ausländischen Wurzeln

angenommen

Antrag 25 - SZ06 - Vereine und Jugendfreizeitstätten

angenommen

Antrag 26 - BG00 - Bildung

angenommen

Antrag 27 - BG01 - Die öffentliche Bildungsinfrastruktur

Thematik Freie Werke und deren Einsatz
Hinweis auf das Dortmunder Systemhaus (DOSYS), welches sich als nicht zu bevorzugender und langsamer Partner bewiesen hat
Hinweis wegen Schulbuchtrojaner, den die Piraten ganz sicher nicht wollen
Wird wohl in ähnlicher Form in das Bundestagswahlprogramm mit aufgenommen werden
angenommen

Antrag 28 - BG02 - Bildung als individueller Prozess

angenommen

Antrag 29 - BG03 - Demokratisierung der Bildungseinrichtungen

angenommen

Antrag 30 - BG04 - Frühkindliche Bildung

kurzer Hinweis auf Fragen der lokalpolitische Relevanz
angenommen

Antrag 31 - BG05 - Vereinbarkeit von Kind und Beruf

Hinweis auf mögliche ungereimtheiten
Die Möglichkeit der Doppelanmeldungen sind nicht ganz klar und müssen neu recherchiert werden
verschoben ins Ideen-Pad
zurückgezogen durch Antragsteller

Antrag 32 - BG06 - Schulische Bildung – Lernziele statt Lehrpläne

nach etwas Diskussion wegen Relevanz für die lokale Politik,
angenommen

Antrag 33 - BG07 - Medienkompetenz

Diskussion um Open Source, weil das nicht immer möglich ist
Problem mit der Formulierung
zurückgezogen durch Antragsteller

Antrag 34 - BG08 - Volkshochschule

angenommen

Antrag 35 - BG09 - Finanzierung

nach einiger Diskussion um Formalien
angenommen

Antrag 36 - UW00 - Umwelt

angenommen

Antrag 37 - UW01 - Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)

angenommen

Antrag 38 - UW02 - Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)

angenommen

Antrag 39 - UW03 - Umgang mit Ressourcen

Unklare Formulierung?
Erklärung des Unterschiedes der Begriffe Generativ - Regenerativ
angenommen

Antrag 40 - UW04 - Energiepolitik

angenommen

Antrag 41 - UW05 - Stadtbegrünung

angenommen

Antrag 42 - UW06 - Fassaden- und Dachbegrünung

Hinweis, dass Fassadenbegrünung auch schädliche Auswirkungen auf die Bausubstanz haben kann
angenommen

Antrag 43 - UW07 - Energieversorgung

angenommen

Antrag 44 - UW08 - Umweltzone

Warum Umweltzone überprüfen?
Es gibt aktuell keine gesicherten Daten ob eine Umweltzone, egal welcher Größe, überhaupt einen Sinn macht.
angenommen

Pause

Antrag 45 - WS01 - Wirtschaft

angenommen

Antrag 46 - WS01 - Zusatz zu Wirtschaft

Flächenversiegelung wurde schon mal eingebracht, soll das hier noch mal stehen?
Es geht um Wirtschaftliche Aspekte, daher Ja.
angenommen

Antrag 47 - WS02 - Zusatz zu Wirtschaft

Die Formulierung "In Jeder Hinsicht" stößt auf etwas Unverständnis. Das könnte man als zu weit auslegen
angenommen

Antrag 48 - SE00 - Standortentwicklung/Analyse

unklare und zu weit gefasste Analyse
zurückgezogen

Antrag 49 - SE01 - Zusatz zu Standortentwicklung/Analyse

zurückgezogen

Antrag 50 - DW00 - DEW21

Diskussion über den Nutzen, das RWE weg muss
Warum Null %?
angenommen

Antrag 51 - DW01 - Zusatz zu DEW21

angenommen

Antrag 52 - ES00 - Energie- und Standortpolitik

Diskussion um das Forum zu welchen eingeladen werden müsste
werden "wir" erhört?, what ever
Warum wir? usw.
Sinn?
Antragsteller: Annehmen oder ablehnen
abgelehnt

Antrag 53 - VG00 - Verwaltung

Diskussion
Verwaltung kann alles mögliche nicht, schon gar nicht Effizienz
zurückgezogen

Antrag 54 - AN00 - Anonymisierte Bewerbungsverfahren

Diskussion um das vorgehen bei Anonymisierten Bewerbungen
"Filz" sei polemisch
Weshalb Führungspositionen extra aufgeführt (Es gelten andere Regelungen)
Antrag durch Antragsteller zurückgezogen
AT übernimmt den Antrag
angenommen

Antrag 55 - SB00 - Stadtbetriebe Dortmund

man stört sich, dass nichts von den Piraten "gefordert" wird
Text stellt nur etwas fest, ohne selbst eine Aktivität in die Hand zu nehmen
Langwierige Diskussion
zurückgezogen

Antrag 56 - WF01 - Wirtschaftsförderung

zu ungenau formulierter Text
Warum will man etwas fördern, was jetzt schon seinen Zweck nicht erfüllt?
zurückgezogen

Antrag 57 - ÜP00 - Überregionale Potentiale nutzen und ausbauen

Gesamtzusammenhang wird nicht klar
zurückgezogen

Sammelantrag 58, 59, 60, 61 - Präambel (PL01 - PL04)

Welche der 4 Vorschläge soll man nehmen?
Offene Akzeptanzwahl zu den 4 Vorschlägen, die Anzahl der Stimmen entscheidet
Abstimmung 1: 6 Stimmen
Abstimmung 2: 7 Stimmen
Abstimmung 3: 16 Stimmen
Abstimmung 4: 9 Stimmen

Präambel mit der Nummer PL03 ist somit angenommen.

Wahlempfehlung

Diskussion zur Thematik Wahlempfehlung, falls die Piraten wider Erwarten nicht an der Wahl in Dortmund teilnehmen dürfen.

Es soll keine Wahlempfehlung geben, sondern nur einen Wahlaufruf. "Geht wählen, macht ungültig oder wählt irgend eine demokartische Partei."
Frage: Ist eine Entscheidung mit nur 20 Leuten möglich? Das hält einer für undemokratisch.
Versammlungsleiter sagt, es sind die aktuell akkreditierten Mitglieder anwesend. Die entsprechende Mehrheit wird damit erreicht, weil akkreditierte Mitglieder in ausreichender Anzahl anwesend sind. Damit wäre jede Entscheidung gültig. Wer nicht kommt, hat Pech gehabt.

Es kristalisieren sich letztlich verschiedene Anträge heraus:

Antrag A

  • Wenn wir nicht antreten, rufen die Piraten dazu auf, wählen zu gehen. Bitte ungültig abstimmen oder eine andere demokratische Partei zu wählen.

Antrag B

  • Wählen gehen und nicht ungültig wählen. (Meinung: Es würde sonst in die rechten Hände spielen)
Kurz vor Abstimmung ergaben sich neue Argumente.
Geschlossene Rednerliste wird kurz vor der Abstimmung wieder geöffnet
Es wird ein zusätzlicher Antrag formuliert.

Antrag C

  • Wir empfehlen die Bürgerliste zu wählen.

Abstimmung über Antrag A, B oder C

Antrag A ist mit großer Mehrheit angenommen


Programmredaktion

Soll es eine Programmredaktion geben, die das ganze Wahlprogramm in Form gießen soll? Meinungsbild ergibt ein Ja Es melden sich (tatsächlich) freiwillig

  • Christian
  • Mark
  • Mirko
  • Marvin

Diese vier werden durch die Versammlung einstimmig bestätigt.


Sonstiges

Antrag 63 - 4 wöchige Parteitage

Die Diskussion ergibt, dass aktuell noch Parteitage monatlich gewünscht sind. Zudem steht im September die neue Vorstandswahl an.
Antrag zurückgezogen

Antrag 64 - Den Aufruf des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus unterstützen

Danebod erklärt den Zusammenhang zum Antrag
angenommen

Antrag 65 - Den Aufruf von Dortmund nazifrei unterstützen

Danebod erklärt den Zusammenhang zum Antrag
angenommen

Antrag 66 - Nachttanzdemo als pressewirksame Mobilisierungsveranstaltung für Dortmund nazifrei unterstützen

Danebod erklärt den Zusammenhang zum Antrag
angenommen

Indect-Demo

Informationen durch Bernd zu den "gewesenen" Schwierigkeiten und was in Zukunft geplant ist
  • Es wird eine neue Facebook-Seite geben
  • weiterhin wird es eine Zusammenarbeit mit Anonymous geben
  • wir sollten ganz klar sagen, dass wir als Partei die Demo organisieren und durchführen
  • Die Organisation der Demo wird durch die Dortmunder Piraten gemacht
  • Wir legen demnach auch fest, wer dran teilnehmen kann. Es geht hierbei hauptsächlich um den ganzen parteipolitischen Kram
  • Wir lassen ganz klar frei, welche demokratische Partei daran teilnehmen kann
  • Rednerbeiträge lassen wir offen und werden dann kurzfristig entschieden
  • Da die PDV zur letzten Demo in Sachen Organisation auch alles den anderen überlassen hat, wird sie hier nicht wieder als Organisator auftreten. Wir müssen nicht "Werbung" für andere machen
  • Die Demo soll so schnell als möglich angemeldet werden, sonst kommt ne andere Flachzange auf die Idee und tut das.
  • Es ist und bleibt eine überparteiliche Veranstaltung, so wie eben FDP oder SPD daran teilnehmen dürfen, die teils auch Mitglieder mit abstrusen Aussagen besitzen

Zusatzfragen:

  • Musste der Vorstand jemandem Rechenschaft ablegen?
  • Hat es jemand verlangt?
Nein, und wenn wärs egal gewesen.
  • Sollen wir die PDV explizit ausschließen?
Wir sind der Bundespartei in der Hinsicht überhaupt nichts schuldig.
Denn außer einem Stürmchen auf Twitter, Facebook und Mailingliste, ist kaum (bis nix) zu sehen gewesen, was dann wohl doch nicht so viel Relevanz gehabt haben kann.
Soll heißen, wer da nicht liest, wird nichts gesehen haben können. Und so breit ist diese Kommunikation ja auch nicht.
So lange es keine "Vorfälle" in Form von radikalen und menschverachtenden Aussagen gibt, die tatsächlich auch ablehnenswert sind, werden wir nichts an der Tatsache ändern. Die PDV wird also in der Form nicht geschnitten, jedoch wird ihr auch keine größere Plattform in Sachen Organisation mehr geboten.
Nomals der Hinweis dass man nirgends "missionarisch" tätig werden sollte. Weder per Mail noch Twitter etc. "Trolle" muss man nicht noch füttern.

Nach ca. 20 Minuten ist die Diskussion dann beendet.

  • Antrag zum unterschreiben des Briefs zur Beschneidung des Kreisverbabands Dortmund
Der Antrag wurde nochmals durch die Mitgliederversammlung bestätigt
  • Informelle Frage: Nuklearia hat einen Flyer zu ihrem Atommüll-Entsorgungsprogramm herausgegeben.
Die Mitglieder der AG zahlen den Flyer selbst, die möchten nur gern den Zahlvorgang über die Piratenpartei laufen lassen, wegen der Parteienfinanzierung.

19:22, wir beenden den Programmparteitag

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