NRW:Bonn/Bonner Fraktionsfragen

Gemeinsamkeiten / Unterschiede Programm und Inhalte mit der BIG

Da der Bonner KPT beschlossen hat, weitere Gespräche mit der BIG zu führen um die Möglichkeit einer Fraktionsbildung besser einschätzen zu können werden an dieser dieser Stelle Themen und Fragen gesammelt, die hierfür relevant sein können.

Hintergründe

Entscheidung im Wortlaut

"Bis zu einer Entscheidung auf einem der nächsten KPTs soll es keine dezidierten Fraktionsverhandlungen geben. Die Stadtverordneten mögen die Gespräche mit der BIG Partei weiterführen um Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Programm festzustellen, diese (schriftlich) fixieren und dem nächsten KPT vorlegen. Ein weiterer KPT soll dann aufgrund dieser Daten abstimmen, ob Verhandlungen über eine Fraktionsbildung sinnvoll sind, weitere Gespräche notwendig sind oder nicht und diese Beschlusslage den Stadtverordneten als Empfehlung der Basis an die Hand geben." Beschlusslage vom 11.06.2014

Links

• Wahlergebnis
• KPT-Gesprächsauftrag
• Die BIG im Bonner Stadtrat

Termine

Der Termin am 26. / 27. muss leider aus Termin Kollisionsgründen verschoben werden. 26. Ist USA - DE, 27. passt bei BIG nicht.
Der neue Termin ist der 03.07. ab 19:00 - wieder im Euphrat & Tigris - ehemals Fabiunke

Augangs-E-Mail von Carsten Euwens vom 13.06.2014 um 21:01 auf der Bonner ML

Hallo zusammen,

nach der gestrigen Entscheidung zu meinem Gesprächsantrag hier: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.3/2014-06-11_-_Protokoll_Kreisparteitag_Bonn#Beschluss_zu_Sonstiger_Antrag_-_.232014-06-11.01_.2F_Gespr.C3.A4che_mit_BIG

habe Ich mich heute mit Jakob Hackenberg, dem Geschäftsführer der BIG Partei auf Geschäftsführer Ebene getroffen.

Besprochen haben wir, wie wir die obige Entscheidung umsetzen wollen, wann wir uns treffen wollen, wieviele optimalerweise teilehmen, wie sollen wir bei der Beantwortung von Fragen und Themen vorgehen usw. - also schlicht oganisatorisches...

Unser Konsens war folgendes Vorgehen was ich jetzt vorschlagen möchte:

1. Wir sammeln in den nächsten Tage alle Fragen und Punkte die mit der BIG diskutiert werden sollen, optimalerweise bis nächsten Freitag, ich hoffe hier auf rege Beteiligung.
2. Alle diese Punkte werden öffentlich aufgelistet, idealerweise auf einer Seite im Wiki, um da optimale Transparenz herzustellen. Toll wäre wenn jmd. da eine Seite einmal zu anlegen würde und die url hier posten würde!
3. Die BIG sendet uns ihr Kommunalwahlprogramm und wir sammeln Ihre Themen von der Webseite und stellen das unseren Punkten gegenüber, gleiches macht die BIG mit unserem Programm und Themen.
4. In ca. 1 Woche senden wir uns dann gegenseitig die Fragen und Themen zu damit beide Seite die Gelegenheit haben zu den angesprochenen Punkten Stellung zu beziehen.
5. Am 26. oder 27. Juni trifft sich eine Themen Kommission bestehen aus jeweils 4-5 Teilnehmern jeder Seite. Bei diesem Treffen werden alle Punkte besprochen, falls die Zeit nicht reicht, wird ein Folgetermin oder Folgetermine ausgemacht. Mein Vorschlag ist, dass von unserer Seite Felix und Ich, sowie 3 weitere Basispiraten teilnehmen. Mein Vorschlag wäre Jenny, Bernhard und Jens oder Klaus.
6. Die Treffen werden protokolliert und alle Informationen (bis auf z.B. persönliche Daten im Rahmen des Datenschutzes) werden natürlich öffentlich gemacht.
7. Es werden keine Themen ausgeklammert, es kommt alles, ja wirklich alles, auf den Tisch! Wir schieben nichts als Bundesthema oder sonstwie weg.

Was auch bedeutet wir müssen z.B. zu den Thema Rechtsradikale, Antisemitismus und Inzest, zu denen ja teilweise unglaubliches über uns behauptet wird (man siehe meine lezten Mails zu dem Thema), Stellung beziehen.

Ich hoffe auf euer rege Teilnahme!

Gerne könnt Ihre Eure Fragen und Themen auch hier auf die Liste schreiben. Ich werde mich bemühen nichts zu übersehen und auch die kleinsten Punkte mit aufzunehmen.

Bitte helft mir die bisher schon angesprochenen Punkte aus dieser Liste mit auf die Wiki Seite aufzunehmen.

LG

Carsten

Abgleich Partei / Wahlprogramm

Der Abgleich der einzelnen Punkte ist hier zu finden: Abgleich Partei / Wahlprogramm Piraten & Big

Alle Fragen und Punkte, die mit der BIG diskutiert werden sollten

Formelles

Hier sind immer die Fragen aufgelistet, darunter die Antworten der BIG Partei

Warum sind alle Parteitage der BIG (auf Bundes-, Landes- und Kreisebene) lt. Satzung NICHT öffentlich?

Die Parteitage sind aus organisatorischen Gründen (u.a. Räumlichkeiten, Finanzierung) nicht öffentlich. Gäste können laut Satzung auf Beschluss des Vorstandes zugelassen werden.

Warum werden keine Parteitagsbeschlüsse auf der Website von BIG dokumentiert?

Die Parteitagsbeschlüsse werden demnächst auf der BIG Seite dokumentiert. Bislang gab es Schwierigkeiten mit der Betreuung der Homepage. Es fehlen noch immer viele Inhalte, die wir gerne kommunizieren möchten.

Warum werden keine Vorstandstagungen und Beschlüsse auf der BIG-Website bekanntgegeben und dokumentiert?

Wird in Kürze auch erfolgen.

Wie ist es zu erklären, dass das Kommunalwahlprogramm der BFF für Bonn aus dem Jahre 2009 bei der Gründung der BIG als deren Grundsatzprogramm übernommen wurde und es seitdem keinerlei Änderungen daran gab?

BFF wurde kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Juni 2009 gegründet. Bereits einige Monate nach der Gründung entstand aus dem Zusammenschluss mit zwei weiteren Wählergemeinschaften die BIG Partei, die das Kommunalwahlprogramm des BFF als inhaltliche Grundlage übernahm. In Bonn erhielt die BIG nach der Kommunalwahl 2009 erstmalig zwei Sitze im Stadtrat. Die BIG ist eine junge Partei, in der Strukturen noch wachsen und in der auch Menschen aktiv sind, für die der politische Alltag etwas Neues darstellt. Das Wahlprogramm des BFF beinhaltet Leitziele, die noch nicht erreicht werden konnten und daher weiterhin auf der politischen Agenda der Bonner BIG stehen, wie u.a. ein bedarfsgerechtes Angebot an Sprachförderung, die Schaffung von Chancengerechtigkeit oder der nachhaltige Abbau von Diskriminierung und Rassismus. Auf dem Flyer der BIG zur Bonner Kommunalwahl 2014 waren zusätzliche Forderungen enthalten, wie u.a. die Einrichtung eines Jugendparlaments und eines unabhängigen Interkulturellen Rats, die Initiierung eines kommunalen Aktionsplanes gegen Kinderarmut und der Ausbau des Migrantenförderplans der Bonner Stadtverwaltung.

Anfang August werden Arbeitsgruppen gebildet, die bestimmte Themen für das Grundsatzprogramm ausarbeiten. Bis Ende des Jahres soll das Grundsatzprogramm überarbeitet und der Mitgliederversammlung vorgelegt werden.

Warum hat es auf dem Gründungsparteitag der BIG darüber keine Abstimmung gegeben?

Das Grundsatzprogramm wurde am 07.03.2010 auf dem Bundesparteitag vom Bundesvorstand vorgestellt und auch von der Mitgliederversammlung verabschiedet. In Kürze wird das auf der Homepage dokumentiert werden.

Die BIG hat eine Reihe von Fördermitglieder. Es wäre interessant zu wissen, wer diese Fördermitglieder sind.

Diese Fördermitglieder sind Mitglieder der BIG. Der höchste monatliche Spendenbetrag der Fördermitglieder liegt bei 50 Euro pro Monat.

Lt. Bundessatzung der BIG ist von allen Bundesparteitagen ein Protokoll anzufertigen, dass den Landesverbänden (nicht den Mitgliedern!) mitgeteilt werden muss. In der Bundessatzung wird gefordert, dass Beschlüsse auf Landesebene dem Bundesverband mitgetielt werden müssen (nicht den Mitgliedern). Auf Kreisebene gibt es überhaupt keine Aussage darüber. Daraus könnte man schließen, dass sich lediglich Bundesvorstand und Landesvorstände gegenseitig informieren müssen bzw. die Bälle zuschieben. Klingt das nicht nach einem ziemlichen Transzparentdefizit?

Die BIG Partei hat im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschlossen, vorhandene Beschlüsse auf der Homepage öffentlich zu machen, damit für alle Mitglieder und BürgerInnen mehr Transparenz gewährleistet ist. In Kürze werden vorhandene Protokolle ins Netz gestellt.

Wenn da ein Transparenzdefizit besteht, was bedeutet das für eine Zusammenarbeit zwischen BIG und Piraten? Wir ziehen die Hose runter und die BIG bleibt zugeknöpft? Ist auf diese Weise - wenn die Piraten keinen Zugang zu Formen der BIG-internen Debatten und Beschlüsse erlangen können, überhaupt ausreichend Vertrauen herzustellen?

Das Transparenzdefizit wird in nächster Zeit abgebaut.

Warum haben Beiräte bei der BIG in den Vorständen kein Stimmrecht sondern sind nur als Berater geduldet (s. Satzung)?

Der Bundesvorstand kann für bestimmte Handlungsfelder einen Beirat berufen. Dieser kann dann beratend an den Bundesvorstandssitzungen teilnehmen. Wenn ein Beiratsmitglied auch Mitglied des Bundesvorstands ist, hat es Stimmrecht.

Inhaltliches

Auch hier wieder die Fragen als Überschriften, darunter dann die Antworten

Die Piratenpartei tritt für eine scharfe Trennung von Staat und Kirche (bzw. Religion) ein. Religion ist Privatsache der Bürger. Sie hat sich aber nicht einzumischen in die politischen Belange des Staates. Wie steht die BIG hierzu? Und wie ist ihr eigenes Verständnis zum Verhältnis von Religion und Politik?

Die Trennung von Staat und Kirche ist notwendig für ein gleichberechtigtes Miteinander, in dem Menschen nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugung bevorzugt bzw. benachteiligt werden. In Deutschland werden Bekenntnisschulen staatlich finanziert, an denen SchülerInnen aufgrund ihrer Konfession angenommen bzw. abgelehnt werden. Auch soziale Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, die im Wesentlichen durch Steuergelder finanziert werden, behalten sich vor, ausschließlich ArbeitnehmerInnen mit einer bestimmten Konfession zu beschäftigen. Diese Form der institutionellen Ungleichbehandlung und Benachteiligung verschiedener Konfessionen widerspricht den Grundrechten. Im Grundgesetz sind die Freiheit des Glaubens, die ungestörte Religionsausübung sowie der Schutz vor Benachteiligungen aufgrund „religiöser Anschauungen“ verankert. In Deutschland sind wir aufgrund der Vergangenheit in besonderer Weise dazu verpflichtet, die Freiheit und den Schutz von Glaubensgemeinschaften zu gewährleisten. Die Politik ist verantwortlich für die Stärkung der Grundrechte der BürgerInnen. Religion stellt für viele Menschen einen wesentlichen Teil ihrer kulturellen Identität dar, der seinen Platz in einem weltoffenen Land verdient. Notwendig ist dabei sowohl die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig ihrer religiösen Überzeugung als auch die staatliche Neutralität.

Wie stellt sich die BIG zu der Forderung, dass religiöse Amts- oder Würdenträger, in Deutschland einer staatlichen Kontrolle unterliegen sollen (v.a. in Bezug auf die Lehrbefähigung).

Bestehende rechtliche Fakten sind: In Deutschland ist der Religionsunterricht Teil der vom Grundrecht geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, die keiner staatlicher Kontrolle unterliegen darf. Im Grundgesetz Art. 7 steht, dass „der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird“. Durch Art. 14 der Landesverfassung wird festgelegt, dass ein Lehrer bzw. eine Lehrerin für die religiöse Unterweisung „der Bevollmächtigung durch die Kirche oder durch die Religionsgemeinschaft bedarf“. Die Frage ist: Wie soll der säkulare Staat religiöse (christliche, jüdische, muslimische etc.) Amts- und Würdenträger kontrollieren?

In Ländern wie u.a. China und der Türkei unterliegen religiöse Amts- und Würdenträger einer staatlichen Kontrolle. Das wiederum wird von europäischen Politikern stark kritisiert.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn Religionsgemeinschaften unabhängig wären und der Staat Missbrauchsfälle juristisch ahnden würde?

Ist die BIG eher dafür, dass ausgehend vom jetzigen Status-Quo beim Asylrecht in Deutschland und der EU die Bedingungen für Asyl verschärft oder gelockert werden ?

Die BIG Partei steht für eine humanitäre Asylpolitik. Darunter fällt u.a. eine bedarfsgerechtere Aufnahmebereitschaft. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge stellt gerade in Zeiten des demographischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels eine besondere Chance dar, nicht nur um den hier lebenden Menschen neben notwendigen Kontakten zur Mehrheitsgesellschaft auch eine unabhängige Zukunft zu ermöglichen, sondern um vor allem keinen potentiellen Arbeitskräften den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren. Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte (Kolonial- und Nazizeit) sowie der hohen Waffenexporte in besonderer Weise zu einem erhöhten Verantwortungsbewusstsein gegenüber notleidenden und verfolgten Menschen verpflichtet.

Ist die BIG in jeglicher Hinsicht für eine Gleichberechtigung von homosexuellen Menschen (plakative Stichpunkt: Adoptionsrecht, Heirat, Steuern) ? Und wenn ja, ist das nicht in Anbetracht solcher BIG-Flugblätter gelogen ? http://www.queer.de/detail.php?article_id=21699

Die sexuelle Orientierung gehört zur Privatsphäre der BürgerInnen. Ein gesellschaftliches Miteinander erfordert jedoch den Abbau jeglicher Diskriminierung. Die sexuelle Orientierung darf daher nicht zu Benachteiligungen und Ausgrenzung führen. Beim Adoptionsrecht spricht sich die BIG gegen ein Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren aus, da es aus Sicht der BIG Partei im Sinne des Kindes ist, eine Mutter und einen Vater zu haben. Der Begriff der „Ehe“ sollte lediglich für die Heirat zwischen Mann und Frau genutzt, andere Formen der Partnerschaften weiterhin als solche bezeichnet werden. Das Flugblatt der Berliner BIG bezog sich auf eine Handlungsempfehlung der Berliner Senatsverwaltung an die Schulen und einen Zeitungsartikel der Berliner Zeitung B.Z. (zum Artikel). Zur sexuellen Aufklärung sollten laut Berliner Senatsverwaltung u.a. Selbstbefriedigung, Homosexualität und Dark-Room im Klassenverband pantomimisch dargestellt werden. Das Flugblatt richtete sich nicht gegen einzelne Personengruppen, sondern gegen diese Handlungsempfehlungen.

Fragen BIG an Piraten

Fragen an die Piratenpartei für den 3.7.2014

Fragen zum Bundesparteiprogramm der Piratenpartei

1. Wie stehen die Bonner Piraten zur Polygamie oder zu polyamourösen Partnerschaften?

Gehört noch zur Frage: „Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zu übernehmen. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.“ (http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Kinderw.C3.BCnsche_auch_in_nicht_klassischen_Familienbildern_realisieren)

Antwort

Entwurf: Die Bonner Piraten erachten es als Privatsache aller beteiligten erwachsenen Personen, wie sie ihre Beziehung zu anderen Menschen gestalten, solange alle Beteiligten dem aus freiem Willen zustimmen. Zitat KWP-2014: "Familie ist, wenn Menschen verbindlich füreinander sorgen. Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten fordern besondere finanzielle und organisatorische Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden."

2. Wie stehen die Bonner Piraten zur rechtlichen Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften in Deutschland (als Körperschaft des öffentlichen Rechts)?

Gehört zur Frage „Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.“ (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion)

Antwort

Entwurf: Für alle Religionsgemeinschaften, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts gelten wollen, müssen die gleichen gesetzlichen Regelungen gelten.

3. Sollen auch karitative Einrichtungen einzelner Glaubensgemeinschaften wie u.a. Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten grundsätzlich keine staatliche Förderung mehr erhalten? Wäre die Förderung unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Weltanschauungen in den benannten Einrichtungen denkbar?

4. Wie stellen sich die Piraten die Umsetzung der Seelsorge für gläubige und nicht-gläubige Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Gefängnissen etc. vor?

5. Wie kann man den Belangen von BürgerInnen im öffentlichen Raum und in Institutionen gerecht werden (Kopftuch oder Kippa tragende Lehrerinnen, Stiller Raum für Gebete oder Meditation, Speisevorschriften, getrennter Schwimmunterricht, etc.)?

„Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.“ (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Neue_Drogenpolitik)

6. Welche Rauschmittel sind hier gemeint?

7. Wie ist nach Meinung der Bonner Piraten ein verantwortungsvoller Umgang mit Rausch- und Genussmitteln sicherzustellen?

„Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft und erfüllen grundlegende, soziale Funktionen. Der Respekt vor der freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude ist die Voraussetzung zur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht.“

(http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Suchtpolitik)

8. Wie stehen die Bonner Piraten zu dem Auszug aus dem Bundesparteiprogramm?

9. Wie stehen die Bonner Piraten zur Erwerbslegalisierung von Genussmitteln (Alkohol, Drogen) für Jugendliche unter 18 Jahren?

„Auch stellt sich die Frage, ob ein moderner Staat das Recht hat, bestimmte Moralvorstellungen durchzusetzen, indem er entsprechende Verhaltensweisen unter Strafe stellt, obwohl sonst kein Rechtsgut Anderer verletzt wurde. Beispiele hierfür sind die §§ 173 und 184 StGB, die den Beischlaf zwischen einwilligungsfähigen volljährigen Verwandten und die Verbreitung pornografischer Schriften, und sei es nur durch den Versand an einen willigen Empfänger, unter Strafe stellen.“ http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm

10. Wie stehen die Bonner Piraten zur Abschaffung des § 173 StGB?

„Seit 2009 wird der Umgang der Piratenpartei mit einzelnen rechtsextremen Mitgliedern und mit rechtsgerichteten Medien aktiv thematisiert. Hintergrund sind innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten über die richtige Gewichtung zwischen einer scharfen Abgrenzung vom Rechtsextremismus einerseits und der Betonung der Meinungsfreiheit andererseits.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland)

11. Wie grenzen sich die Piraten vom Rechtsextremismus ab?

12. Wie stehen die Piraten zur Islamfeindlichkeit von PRO NRW, z.B. dass sie Moscheen durchstreichen und/oder Islamkarikaturen auf Ihren öffentlichen Veranstaltungen zeigen?

13. Gehören Beleidigungen zur Meinungsfreiheit?

14. Basisdemokratie: Welche Instrumente schützen vor einer extremistischen Unterwanderung? Wie wirkt sich die Form der Basisdemokratie auf die Reaktionsfähigkeit bei unerwarteten Veränderungen aus (träge Organisation mit langsamer Reaktionszeit?)?

„Der Frauenanteil wird nicht erfasst, aber auf etwa 5 bis 15 Prozent geschätzt.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland)

15. Warum ist der Anteil der Frauen bei den Piraten so gering?

16. Wie hoch ist der Anteil der Frauen bei den Piraten in Bonn?

17. Wie hoch ist der Anteil der kulturellen Vielfalt? Wie lässt sich der begründen?

18. Inwiefern lassen sich Gesundheitsschäden aufgrund von kostenlosem und dadurch breitflächigerem WLAN ausschließen?

aten ==