NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.3/2014-06-11 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

12 Akkreditierte.

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Michael Wisniewski eröffnet die Sitzung um 20:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Formalia

TOP 2.2 Wahl der Protokollführung

Christoph Grenz wird vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung als Protokollant gewählt.

TOP 2.1 Wahl der Versammlungsleitung

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen und einstimmig als Versammlungsleiter gewählt.

TOP 2.3 Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen

TOP 3 Nachwahl Beisitzer

Es gibt keine Kandidaten. Michael vertagt den TOP.

Ab 20:38 Uhr: 13 Akkreditierte.

TOP 4 Bestätigung oder Wahl von Fachsprechern

Pressesprecher: Bernhard Smolarz Fachsprecherin für Inklusionspolitik: Jenny Wilhelm Fachsprecher für Internationale Stadt/Ermekeilkaserne/Agenda 21: Jens Heitmann Fachsprecher für Familienpolitik: Bernhard Smolarz Fachsprecher für Sicherheitspolitik: Bernhard Smolarz Fachsprecher für Bauen und Planung: Klaus gemeinsam einstimmig bestätigt.

Fachsprecher für Kommunalpolitik: Felix Kopinski Wirtschaft/Finanzen: Carsten Soziales: Felix Kopinski treten zurück.

Ab 20:46 Uhr: 14 Akkreditierte

TOP 5 Anträge

Ab 21:20 Uhr: 13 Akkreditierte.

Beschluss - #2014-06-11.01 / Gespräche mit BIG

Einstellungsdatum: 5. Juni 2014
Antragsteller: Carsten Euwens

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der Kreisparteitag empfiehlt den Stadtverordneten Felix und Carsten:

Bis zu einer Entscheidung auf einem der nächsten KPTs soll es keine dezidierten Fraktionsverhandlungen geben. Die Stadtverordneten mögen die Gespräche mit der BIG Partei weiterführen um Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Programm festzustellen, diese (schriftlich) fixieren und dem nächsten KPT vorlegen.
Ein weiterer KPT soll dann aufgrund dieser Daten abstimmen, ob Verhandlungen über eine Fraktionsbildung sinnvoll sind, weitere Gespräche notwendig sind oder nicht und diese Beschlusslage den Stadtverordneten als Empfehlung der Basis an die Hand geben.

Begründung:

Hier soll ein mehrstufiger Prozess etabliert werden. Ziel ist es allen Beteiligten alle verfügbaren Informationen zur Verfügung zu stellen um eine abgewogene Entscheidung zu ermöglich und den Stadtverordneten eine sinnvolle Handlungsempfehlung an die Hand geben zu können.

Mögliche weitere Abstufungen dieses Prozesses mit Infoveranstaltungen und weiteren Diskussionsrunden sollten ebenfalls durchgeführt werden und durch den Vorstand lanciert werden.

Diskussion:

Carsten Euwens stellt den Antrag vor. Felix Kopinski stellt GO-Antrag auf Meinungsbild. Dieses fällt gemischt aber überwiegend positiv aus. Daraufhin entsteht eine Diskussion über die Bedenken zum Antrag und allgemein über die BIG Partei. U.A. stellt Felix dabei seine chronologischen Notizen zu den Gesprächen mit anderen Parteien seit der Kommunalwahl vor. Der Antrag wird offen abgestimmt.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 12
• Dagegen: 1
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss - #2014-06-11.02 / Gespräche mit Ratsparteien

Einstellungsdatum: 5. Juni 2014
Antragsteller: Carsten Euwens

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der Kreisparteitag empfiehlt den Stadtverordneten Felix und Carsten:

Sie mögen weiter Gespräche mit anderen Parteien führen, namentlich alle Parteien im Rat außer Pro NRW und AFD - da diese als unvereinbar mit den Zielen und Inhalten der Piratenpartei zu sehen sind.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Diskussion:

Carsten stellt den Antrag vor. Es gibt keine Nachfragen. Der Antrag wird offen abgestimmt.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 13
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss - #2014-06-11.03 / inhaltliche Schwerpunkte der Rats-/BV-Arbeit

Einstellungsdatum: 11. Juni 2014
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten folgende inhaltliche Schwerpunkte in der Rats-/BV-Arbeit zu setzen:

• Bürgerbeteiligung:
  Bei Themen, die die Stadt in großem finanziellen Umfang betreffen (>10 Mio. Euro) oder die in der Stadtgesellschaft umstritten sind, sollte ein Ratsbürgerentscheid beantragt werden.
  
• Transparenz:
  Bei möglichst vielen Fragen des Stadthaushalts sollte den Bonnern ein leicht verständlicher Überblick angeboten werden.
  
• Öffentlichkeitsarbeit:
  Die Art und Weise der kommunalen Arbeit und ihrer medialen Verbreitung sollte so angelegt sein, dass möglichst vielen Bonnern eine einfachere Einmischung in die Kommunalpolitk ermöglicht wird.

Begründung:

Die Bonner Piraten stehen erst am Anfang des Prozesses, wie eine Verbindung von Partei- und Gremienarbeit optimal gestaltet werden kann. Daher erscheint nur eine schrittweise und wechselseitige Erarbeitung dieser Problematik zielführend.

Diskussion:

Martin Knoop stellt den Antrag vor. Der Antrag wird diskutiert und offen abgestimmt.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 12
• Dagegen: 1
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

• Klaus Benndorf schlägt einen Antrag vor, eine Garage als Lager anzumieten. Es gibt eine Diskussion zu den zur Verfügung stehenden Lagermöglichkeiten und der Finanzierung. Nach der Diskussion verzichtet Klaus auf die Stellung des Antrags.

TOP 6 Sonstiges

• Felix Kopinski stellt zur Diskussion mit dem KV aus der Partei auszutreten. Begründung: Negativen Imagetransfer durch die Bundespartei, nicht nachvollziehbare Mittelverwendung bei Wahlkampfmitteln im Landesverband. Drohungen und versuchte Einflussnahme des LaVos auf die Stadtverordneten, nicht rotierende LPTs, Ruhrpott-Klüngelei im Landesverband, die Schwächen der Basisdemokratie werden in der Partei nicht behoben sondern ausgenutzt, etc.
  Es folgt eine Diskussion zu diesem Thema und insbesondere zu den Problemen auf finanzieller Ebene.
• Christoph Grenz berichtet aus der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung. Der Bezirksbürgermeister und 2 StellvertreterInnen wurden gewählt. Es gab einen Dringlichkeitsantrag zum Dorfplatz Graurheindorf bei dem eine geplante Schotterwiese kurzfristig zur Grünwiese umgewidtmet werden sollte, der angenommen wurde, sowie einen nichtöffentlichen Antrag.
• Carsten Euwens: Die Website der Piraten im Stadt- und Bezirksrat (kommunalpiraten-bonn.de) ist weitestgehend fertiggestellt aber noch nicht öffentlich.
• Es gibt eine Diskussion zur Transparenz, ob alle Gespräche die von den in die Räte gewählten Piraten geführt werden, auf der Website protokolliert werden sollten oder nicht.
• Martin Knoop merkt an, dass es noch kein Protokoll zum Treffen mit den Grünen gab. Daraufhin berichten Klaus, Michael, Carsten und Felix. Das Treffen war hauptsächlich ein erstes, kurzes Betasten. Das Gespräch lief recht positiv.
• Carsten Euwens merkt an, dass es auch Gespräche mit den Linken gab. Diese liefen ähnlich wie mit den Grünen. Es kam aber der Eindruck auf, dass beide Gruppen uns nicht unbedingt größer werden lassen wollen als wir jetzt sind.
• Martin Knoop schlägt als Verfahren vor, dass die AK KomBo-Liste genutzt wird um Meinungsbilder für die Stadträte einzuholen. Dabei soll ein 5-Leute-Votum verwendet werden.
• Michael Wisniewski berichtet von der Regional-Aufstellungsversammlung. Ivonne Plum und Thomas Hegenbarth wurden für unsere Region gewählt.

TOP 7 Termine

• Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 12.6. 18 Uhr
• Konstituierende Sitzung des Stadtrats am 23.6. 19 Uhr
• Bundesparteitag am 28./29.6.
• Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 1.7. 17 Uhr

TOP 8 Schließung der Sitzung

Michael schließt die Sitzung um 22:26 Uhr.

Da die Tagesordnung komplett abgearbeitet wurde, findet am Sonntag kein weiterer KPT statt.