NRW:Bielefeld/Kreisverband/aMV 2015.1/Protokoll

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Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung 2015.1

• Versammlungsort: Chamäleon, Mühlenstr. 2, 33607 Bielefeld
• Datum: 7.3.2015
• Beginn Akreditierung: 11:30 Uhr
• Akkreditierte Piraten: 16
• Akkreditierungspiraten: Bernd Scholand, Lars Büsing
• Versammlungsbeginn: 12:20 Uhr

Formalien (TOP 1-3)

• Eröffnung und Begrüßung der Versammlung um 12:20 Uhr durch Lars Büsing (Kreisvorsitzender)
• Versammlungsleitung: Lars Büsing (Vorschlag einstimmig angenommen)
• Protokollführung: Felix Schmeing (Vorschlg einstimmig angenommen)
• Geschäftsordnung: Die Beibehaltung der GO der Gründungsversammlung wird einstimmig beschlossen
• Tagesordnung: Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
  • Die Versammlung beschließt auf Verschlag der Versammlungsleitung, den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiative "Pro Bus Heepen" zu Beginn der Diskussion über das Koalitionspapier die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen (Nein zum Koalitionsvertrag wg. enthaltener Neuauflage der im Bürgerbegehren abgelehnten Stadtbahnlinie) vorzutragen (mit anschließender kurzer Diskussionsmöglichkeit)

beschlossene Tagesordnung

1. Eröffnung der Versammlung
2. Wahl der Versammlungsämter
 a. Versammlungsleitung
 b. Protokollführung
3. Festlegen der Geschäftsordnung und Tagesordnung 
4. Vorstellung der Verhandlungsergebnisse und des Koalitionspapiers mit anschließender Diskussion
5. Abstimmung über die Zustimmung der Versammlung zur Bildung einer Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN.
6. Schließen der Versammlung

TOP 4 - Vorstellung der Verhandlungsergebnisse / Diskussion

• Einleitende Worte durch Ratsherr Michael Gugat
• Rede zur Versammlung durch die Vertreter von Pro Bus Heepen e.V.
  • anschließend Diskussion zum Thema ÖPNV-/Stadtbahnausbau, Linie 5
• Vorschlag zur Diskussion des Koalitionspapiers
  • Es wird vorgeschlagen, das Papier nicht Seite für Seite durchzugehen, sondern Diskussionspunkte zu sammeln und diese dann einzeln abzuarbeiten
  • Abstimmung über den Vorschlag: der Vorschlag wird angenommen
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • GO-Antrag abgelehnt
• Diskussion / Wortmeldungen
• Schließung der Rednerliste

TOP 5 - Abstimmung über die Zustimmung der Versammlung zur Bildung der Koalition

• Frage: "Wer ist dafür, dass die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN eine Koalition mit SPD/Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage des vorgestellten Koalitionsvertrages eingeht und wir als Partei der Bildung dieser Koalition zustimmen?"
• Abstimmung
  • Dafür: 16
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 0
• Ergebnis: Der Bildung der Koalition wird zugestimmt.

TOP 6 - Schließung der Versammlung

• Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 13:10 Uhr