NRW:Bielefeld/Kommunalwahl 2014/Protokoll Aufstellungsversammlung

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Protokoll der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2014 in Bielefeld

Ort und Datum

• Gaststätte Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld
• Samstag, den 18.1.2014, ab 10 Uhr
• Beginn Akkreditierung: 10:10 Uhr
  • Akreditierungspiraten: Lars Büsing, Bernd Scholand
• Ende der Versammlung: 17:10 Uhr

TOP 1 - Eröffnung der Versammlung

• Versammlungsbeginn: 10:46 Uhr
• Versammmlungseröffnung durch Lars Büsing
• Akkreditierte Piraten: 20
  • Im Laufe der Versammlung verließen einzelne Piraten die Veranstaltung und wurden de-akkreditiert.
• Gäste / nicht akkreditierte Piraten zu Beginn der Versammlung: 7

TOP 2 - Versammlungsämter

durch die Versammlung bestimmt:

• Versammlungsleitung: Hans Immanuel Herbers
• Wahlleitung: Hans Immanuel Herbers
• Protokoll / Schriftführer: Christoph Tacke

TOP 3 - Geschäftsordnung und Tagesordnung

Geschäftsordnung

Die derzeit für die Mitgliederversammlungen des KV Bielefeld gültige Geschäftsordnung wird mit einer Änderung für die Aufstellungsversammlung angenommen: Während der Wahl-TOPs sind keine Meinungsbilder zugelassen.

Wahlordnung

Es findet die von der Mitgliederversammlung am 16.1.2014 beschlossene Wahlordnung Anwendung.

Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie folgt beschlossen:

1. Eröffnung der Versammlung
2. Wahl der Versammlungsämter
   1. Versammlungsleiter
   2. Protokollführer
   3. Wahlleiter, ggf. Ernennung von Wahlhelfern
3. Festlegen der Geschäftsordnung und Tagesordnung
4. Wahl der Reserveliste für den Stadtrat der kreisfreien Stadt Bielefeld
5. Wahl der Bewerber für die 33 Wahlbezirke der kreisfreien Stadt Bielefeld
6. Wahl der Listen für die Bezirksvertretungen der Bielefelder Stadtbezirke
7. Bestimmung der Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge
8. Bestimmung der Personen die eine Versicherung an Eides statt über die Versammlung ablegen
9. Schließung der Versammlung

TOP 4 - Wahl der Reserveliste für den Stadtrat

Festlegung der Wahlverfahren

• Die Versammlung beschließt nach kurzer Diskussion, die Listenplätze 1-5 einzeln, sowie die Plätze 6-10 gemeinsam zu wählen. Über den Wahlmodus für die Besetzung der folgenden Listenplätze wird anschließend entschieden.
• Sollten bei einer gemeinsamen Wahl weniger Kandidaten das Quorum erreichen als Listenplätze zu besetzen sind, werden die nicht besetzten Listenplätzen in der nächsten gemeinsamen Wahl besetzt.

Listenplatz 1

Kandidatenvorschläge:

• Michael Gugat
• Antonio Schreiber (in Abwesenheit)
• Aleksander Brehm

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• Abgegebene Stimmen: 20
• Gültige Stimmen: 20
• Michael Gugat: 16 Stimmen
• Antonio Schreiber: 5 Stimmen
• Aleksander Brehm; 3 Stimmen

Michael Gugat wurde auf Platz 1 gewählt und nimmt die Wahl an.

Listenplatz 2

Kandidatenvorschläge:

• Ralf Neumann
• Aleksander Brehm
• Katja Stüttner
• Antonio Schreiber

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• Abgegebene Stimmen: 20
• gültige Stimmen: 20
• Ralf Neumann: 16 Stimmen
• Katja Stüttner: 15 Stimmen
• Antonio Schreiber: 6 Stimmen
• Aleksander Brehm: 3 Stimmen

Ralf Neumann wurde auf Platz 2 gewählt und nimmt die Wahl an.

Listenplatz 3

Kandidatenvorschläge:

• Rüdiger Linde
• Aleksander Brehm
• Katja Stüttner
• Antonio Schreiber

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• Abgegebene Stimmen: 20
• gültige Stimmen: 20
• Katja Stüttner: 14 Stimmen
• Rüdiger Linde: 10 Stimmen
• Antonio Schreiber: 6 Stimmen
• Aleksander Brehm: 3 Stimmen

Katja Stüttner wurde auf Platz 3 gewählt und nimmt die Wahl an.

Listenplatz 4

Kandidatenvorschläge:

• Rüdiger Linde
• Aleksander Brehm
• Antonio Schreiber
• Lars Büsing
• Bernd Scholand

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• Abgegebene Stimmen: 20
• gültige Stimmen: 20
• Lars Büsing: 17 Stimmen
• Rüdiger Linde: 11 Stimmen
• Bernd Scholand: 7 Stimmen
• Antonio Schreiber: 4 Stimmen
• Aleksander Brehm: 3 Stimmen

Lars Büsing wurde auf Platz 4 gewählt und nimmt die Wahl an.

Listenplatz 5

Kandidatenvorschläge:

• Rüdiger Linde
• Aleksander Brehm
• Antonio Schreiber
• Bernd Scholand

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• Abgegebene Stimmen: 20
• gültige Stimmen: 20
• Rüdiger Linde: 13 Stimmen
• Bernd Scholand: 10 Stimmen
• Antonio Schreiber: 6 Stimmen
• Aleksander Brehm: 3 Stimmen

Rüdiger Linde wurde auf Platz 5 gewählt und nimmt die Wahl an.

Listenplatz 6-10

Kandidatenvorschläge:

• Aleksander Brehm
• Antonio Schreiber
• Bernd Scholand
• Siegfried Bartusch
• Thomas Stüttner
• Uwe Taaken
• Stefan Blaszkowski
• Susanne Ebrecht

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• Abgegebene Stimmen: 20
• gültige Stimmen: 20
• Bernd Scholand 17 Stimmen
• Thomas Stüttner 15 Stimmen
• Susanne Ebrecht 15 Stimmen
• Siegfried Bartusch 14 Stimmen
• Uwe Taaken 14 Stimmen
• Antonio Schreiber 12 Stimmmen
• Aleksander Brehm 6 Stimmen (Quorum nicht erreicht)
• Stefan Blaszkowski 3 Stimmen (Quorum nicht erreicht)

Bernd Scholand ist auf Platz 6 gewählt. Zwischen Thomas Stüttner und Susanne Ebrecht findet eine Stichwahl um Platz 7 statt. Zwischen Siegfried Bartusch und Uwe Taaken findet eine Stichwahl um Platz 9 statt

Die Stichwahl wurde nach der Pause durchgeführt. Die Zahl der akkreditierten Piraten hat sich nach der Pause auf 18 verringert.

Wahlergebniss Stichwahl

Platz 7:

• Thomas Stüttner 13 Stimmen
• Susanne Ebrecht 5 Stimmen

Platz 9:

• Uwe Taaken 12 Stimmen
• Siegfried Bartusch 6 Stimmen

Nach den Stichwahlen ergibt sich folgendes Ergebnis für die Listenplätze 6-10:

• Platz 6: Bernd Scholand
• Platz 7: Thomas Stüttner
• Platz 8: Susanne Ebrecht
• Platz 9: Uwe Taaken
• Platz 10 Siegfried Bartusch

• Die Kandidaten nehmen die Wahl an

Listenplätze 11 folgende

Die Versammlung beschließt, die Liste mit allen Kandidaten aufzufüllen, die das Quorum erreichen.

Kandidatenvorschläge

• Pablo Bieder
• Stefan Blaszkowski
• Aleksander Brehm
• Carola Chowdry
• Jan Gesthuizen
• Hartmut Holzgraefe
• Stefan Jürgens
• Udo Lödige
• Carsten Nyga
• Felix Schmeing
• Antonio Schreiber
• Mchael Schreiber
• Christoph Tacke
• Bartholomäus Ziolkowski

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• Abgegebene Stimmen: 18
• gültige Stimmen: 18
• Pablo Bieder 16 Stimmen
• Mchael Schreiber 16 Stimmen
• Carola Chowdry 14 Stimmen
• Stefan Jürgens 14 Stimmen
• Christoph Tacke 14 Stimmen
• Udo Lödige 13 Stimmen
• Carsten Nyga 13 Stimmen
• Bartholomäus Ziolkowski 13 Stimmen
• Jan Gesthuizen 12 Stimmen
• Hartmut Holzgraefe 12 Stimmen
• Felix Schmeing 12 Stimmen
• Antonio Schreiber 12 Stimmen
• Aleksander Brehm 7 Stimmen (Quorum nicht erreicht)
• Stefan Blaszkowski 4 Stimmen (Quorum nicht erreicht)

Aus dem Wahlergebniss ergibt sich, dass verschiedene Stichwahlen durchgeführt werden müssen. Die Stichwahlen ergaben folgendes Ergebnis:

Platz 11-12:

• Abgegebene Stimmen: 16
• gültige Stimmen: 16
• Pablo Bieder 11 Stimmen
• Mchael Schreiber 5 Stimmen

Platz 13-15:

• Abgegebene Stimmen: 15
• gültige Stimmen: 15
• Christoph Tacke 11 Stimmen
• Carola Chowdry 3 Stimmen
• Stefan Jürgens 1 Stimmen

Platz 16-18:

• Abgegebene Stimmen: 15
• gültige Stimmen: 15
• Carsten Nyga 8 Stimmen
• Udo Lödige 4 Stimmen
• Bartholomäus Ziolkowski 3 Stimmen

Platz 19-22:

• Abgegebene Stimmen: 15
• gültige Stimmen: 15
• Antonio Schreiber 8 Stimmen
• Jan Gesthuizen 3 Stimmen
• Hartmut Holzgraefe 2 Stimmen
• Felix Schmeing 2 Stimmen

Zwischen Hartmut Holzgraefe und Felix Schmeing erfolgt aufgrund der Stimmengleichheit ein Losentscheid. Den Losentscheid um Platz 21 gewinnnt Felix Schmeing (Münzwurf).

Die Wahl der Listenplätze 11 folgende ergibt folgendes Ergebnis:

• Platz 11: Pablo Bieder
• Platz 12: Michael Schreiber
• Platz 13: Christoph Tacke
• Platz 14: Carola Chowdry
• Platz 15: Stefan Jürgens
• Platz 16: Carsten Nyga
• Platz 17: Udo Lödige
• Platz 18: Bartholomäus Ziolkowski
• Platz 19: Antonio Schreiber
• Platz 20: Jan Gesthuizen
• Platz 21: Felix Schmeing
• Platz 22: Hartmut Holzgraefe

Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP 5 - Wahl der Bewerber für die 33 Wahlbezirke

Für jeden der 33 Wahlbezirke gab es jeweils einen Kandidatenvorschlag. Nach der Schließung der Kandidatenlisten erhielten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen. Die Wahl erfolgte in einem gemeinsamen Wahlgang gleichzeitig für alle 33 Bezirke.

Kandidaten und Wahlergebnis

maximale Anzahl an Stimmen: 18

Kandidat	Wahlbezirk	# Stimmen
Michael Gugat	1 - Mitte	17
Jan Gesthuizen	2 – Mitte	17
Nina Wippersteg	3 – Mitte	17
Michael Schreiber	4 – Mitte	17
Katja Stüttner	5 – Mitte	17
Thomas Stüttner	6 – Mitte	17
Rüdiger Linde	7 – Mitte	18
Hartmut Holzgraefe	8 – Mitte	17
Lars Büsing	9 – Schildesche	18
Carola Chowdry	10 – Schildesche	17
Anja Grauer	11 – Schildesche	17
Jörn FIuck	12 – Schildesche	17
Uwe Taaken	13 – Gadderbaum	18
Felix Schmeing	14 – Brackwede	17
Siegfried Bartusch	15 – Brackwede	18
Stefan Schürrer	16 – Brackwede	17
Susanne Ebrecht	17 – Brackwede	17
Sabine Klein	18 – Dornberg	18
Ilona Beate Scharf	19 – Dornberg	17
Baach, Jörg	20 – Jöllenbeck	17
Stefan Jürgens	21 – Jöllenbeck	18
Peter Freund	22 - Heepen	17
Nils-Christian Bartmer	23 – Heepen	17
Carsten Nyga	24 – Heepen	18
Stefan Blaskowski	25 – Heepen	16
Bülent Dehmen	26 – Heepen	16
Ralf Neumann	27 – Stieghorst	17
Aleksander Brehm	28 – Stieghorst	17
Antonio Schreiber	29 – Stieghorst	17
Bernd Scholand	30 – Sennestadt	17
Bartholomäus Ziolkowski	31 – Sennestadt	17
Maik Sprenger	32 – Senne	17
Christoph Tacke	33 – Senne	18

TOP 6 - Wahl der Listen für die Bezirksvertretungen

Wahl der Liste für die Bezirkvertretung Stieghorst

• Die Wahl der Liste erfolgt durch Zustimmungswahl - die Reihenfolge richtet sich nach der Anzahl der Stimmen.
• Stimmberechtigte Piraten: 3

Kandidatenvorschläge:

• Aleksander Brehm
• Udo Lödige
• Ralf Neumann
• Antonio Schreiber

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• abgegebene Stimmen: 3
• gültige Stimmen: 3
• Udo Lödige 2 Stimmen
• Ralf Neumann 2 Stimmen
• Antonio Schreiber 2 Stimmen
• Aleksander Brehm 1 Stimme (Quorum nicht erreicht)

2. Wahlgang (Stichwahl)

• abgegebene Stimmen: 3
• gültige Stimmen: 2
• Ralf Neumann 1 Stimme
• Antonio Schreiber 1 Stimme
• Udo Lödige 0 Stimmen

Antonio gewinnt den Losentscheid (Münzwurf) wegen Stimmengleichheit über die Besetzung von Platz 1.

Nach Stichwahl und Losentscheid ergibt sich folgende Listenplatzierung:

• Platz 1: Antonio Schreiber
• Platz 2: Ralf Neumann
• Platz 3: Udo Lödige

Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

Wahl der Liste für die Bezirkvertretung Mitte

• Die Wahl der Liste erfolgt durch Zustimmungswahl - die Reihenfolge richtet sich nach der Anzahl der Stimmen.
• Stimmberechtigte Piraten: 10

Kandidatenvorschläge:

• Aleksander Brehm
• Bülent Dehmen
• Susanne Ebrecht
• Michael Gugat
• Hartmut Holzgraefe
• Rüdiger Linde
• Michael Schreiber
• Katja Stüttner
• Uwe Taaken

Nach der Schließung der Kandidatenliste erhalten die Kandidaten Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen.

Wahlergebnisse Wahlgang 1:

• abgegebene Stimmen: 9
• gültige Stimmen: 9
• Michael Gugat 6 Stimmen
• Rüdiger Linde 6 Stimmen
• Bülent Dehmen 5 Stimmen
• Katja Stüttner 5 Stimmen
• Susanne Ebrecht 4 Stimmen (Quorum nicht erreicht)
• Michael Schreiber 4 Stimmen (Quorum nicht erreicht)
• Uwe Taaken 4 Stimmen (Quorum nicht erreicht)
• Hartmut Holzgraefe 3 Stimmen (Quorum nicht erreicht)
• Aleksander Brehm 1 Stimme (Quorum nicht erreicht)

2. Wahlgang (Stichwahl)

• Platz 1:
  • Michael Gugat: 4 Stimmen
  • Rüdiger Linde 4 Stimmen
• Platz 3:
  • Bülent Dehmen 5 Stimmen
  • Katja Stüttner 5 Stimmen

Losentscheid

• Rüdiger gewinnt den Losentscheid (Münzwurf) wegen Stimmengleichheit über die Besetzung von Platz 1.
• Katja gewinnt den Losentscheid (Münzwurf) wegen Stimmengleichheit über die Besetzung von Platz 3.

Nach Stichwahl und Losentscheid ergibt sich folgende Listenplatzierung:

• Platz 1: Rüdiger Linde
• Platz 2: Michael Gugat
• Platz 3: Katja Stüttner
• Platz 4: Bülent Dehmen

Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP 7 - Bestimmung der Vertrauenspersonen

• Die Versammlung bestimmt Christoph Tacke und Michael Gugat als Vertrauenspersonen

TOP 8 - Bestimmung der Personen die eine Versicherung an Eides statt über die Versammlung ablegen

• Die Versammlung bestimmt Carola Chowdry und Carsten Nyga als Personen, die eine Versicherung an Eides statt über die Versammlung ablegen.

TOP 9 - Schließung der Versammlung

• Die Versammlung wird nicht geschlossen, sondern auf den 22.2.2014 vertagt. An diesem Tag soll die Wahl der Listen für die restllichen Bezirkvertretungen stattfinden.