NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/BV Bonn 2016-09-06

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• Protokollant: Christoph Grenz

Große Anfragen

• GA1 DS1410378NV3 (BBB) Leerstehendes Gebäude der ehemaligen VHS, Wilhelmstraße 34
  • Herr K. kündigt an in 2 Jahren nochmal eine Anfrage zu machen und hofft dann auf eine ausführlichere Antwort
  • Es gab Nachfragen zum Denkmalschutz (Fassade ist wohl geschützt)
• GA2 DS1611428 (SPD) Erhaltungssatzung Nordstadt
• GA3 DS1611929 (CDU) Quartiersmanagement Auerberg
• GA4 DS1612006 (PIRATEN) Private Videoüberwachung im Florentiusgraben
• GA5 DS1612103 (LINKE) Errichtung eines Taubenhauses im Stadtbezirk Bonn
  • Es gab Nachfragen, ob noch mit Uni geredet werden könnte und zum Stadthaus
• GA6 DS1612176 (BBB) Universitäts- und Marktgarage
• GA7 DS1612227 (BBB) Alter Zoll
  • vertagt wg. fehlender Stellungnahme
• GA8 DS1612298 (BBB) Rettung des Rheinauen-Sees vor Veralgung

Bürgeranträge

1.4.6 DS1612168 Bürgerantrag: Beseitigung Bürgersteigschäden vor Häusern im hinteren Teil der Swinemünder Straße links

• vertagt wg. fehlender Stellungnahme

1.4.9 DS1612205 Bürgerantrag: Verlegung der Bushaltestelle 'Paulusplatz' (Linien 601/602)

• vertagt wg. fehlender Stellungnahme

1.4.19 DS1612383 Bürgerantrag: Zone 30 Reichsstraße / Regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen zw. Wilhelm-Kerp-Str. und Einmündung Dorfstr.

• Geändert:
  • "50" auf Straße malen
  • Prüfauftrag Blitzer reparieren/neu aufstellen
  • Prüfung Ampel
  • temporär Geschwindigkeitsmessungen
  • Prüfung "Angebotsampel", die meist Rot ist
• so einstimmig angenommen

1.4.23 DS1612469 Bürgerantrag : Rücknahme Einbahnstraßenregelung auf Estermannstraße zw. Kranenweg und Zweimühlenweg in Graurheindorf

• Lange Diskussion, da wird seit Jahrzehnten an der Verkehrssituation rumgedoktort und es wird wohl kaum besser, egal wie rum man die Einbahnstraße dreht.
• Knapp angenommen (dafür)

1.5.2 DS1612384 Bürgerantrag: Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße in Otto-Lummitzch-Straße

• längere Diskussion ob sinnvoll
• abgelehnt

Fragestunde OB (17:50-18:10)

• Dienstleistungszentrum wurde jetzt verstärkt,
  • Mitarbeiter mussten aber vor kurzem erst noch eingearbeitet werden
• Zu Drogenkonsum/Verschmutzung:
  • Probleme gab es u.a. in Poppelsdorf und im Baumschulwäldchen,
  • Regelmäßige gemeinsame Streifengänge um Hbf (GABI)
• OpenData-Ausbau:
  • Weiterer Ausbau ist geplant ist; konkret demnächst mehr ÖPNV-Daten
• Motorradparkplätze: Prüfungen sind aufwendiger als gedacht, dauert noch länger
• Bernhardschule: Geld ist im Vermögensplan SGB eingeplant,
  • Planungsbüro ist beauftragt, Dringlichkeit ist bekannt
• Zusammenarbeit mit Rhein-Sieg-Kreis:
  • Gespräche finden regelmäßig statt,
  • Gemeinsamer Antrag auf Fördermittel ist geplant,
  • Bonn-Berlin-Pakt - Gemeinsame Positionspapiere, etc.

• Herr M. (CDU) spricht den Arbeitsaufwand in der BV Bonn wegen der Größe des Stadtbezirks an und regt an, bei einstimmiger Annahme in BV bei Kippen durch den Rat, die Sache in die BV zurückzugeben
• Herr C. (FDP) regt an, doch Mitarbeiter der Verwaltung live zuzuschalten, wenn schon selten Fachleute kommen können, OB hält das für technisch und logistisch unmöglich

Reguläre TOPs

1.4.1 DS1312520NV8 Rad- und Fußweg von Röttgen nach Ippendorf - Anlage Schutzstreifen auf Röttgener Str.

• AA (SPD, Frau Zaun) Prüfen, ob Fördermittel für weitere Maßnahmen geholt werden können
• AA (ich) Rüttelstreifen in Beschluss aufnehmen
• Herr Conrads-Hassel (FDP): Bitte sowohl über Prüfauftrag als auch über Beschlussvorlage abstimmen
• Verwaltung (Haux): Wurde schon seit 2006 mehrfach geprüft

Angenommen ohne Prüfantrag

1.4.2 DS1313831NV4 Rheinweg-Süd - Stand des Verfahrens und weitere Vorgehensweise (Bürgerinfo)

• angenommen

1.4.3 DS1611697 Fällgenehmigung für privaten Baum mit mehr als 200 cm Stammumfang

• Am Neuen Lindenhof 25: Silberahorn
• Abgelehnt (wie Baumkommission nach OT), Rattenplage hat nix mit dem Baum zu tun

1.4.4 DS1612054 Antrag (BBB): Müllabfuhr in der Bonner Fußgängerzone

• Stellungnahme: Verwaltung wird bonnorange um Prüfung bitten und berichten

wie Verwaltung angenommen

1.4.5 DS1612065 Veränderung Fahrradabstellanlage und Teilrückbau des Pflanzbeetes vor Stadthaus am Berliner Platz

• angenommen

1.4.7 DS1612172 Fällung einer Birke in der Dorotheenstraße

• Dorotheenstr.: Sand-Birke (Straßenbaum)
• vertagt (wg. OT von Baumkommission)

1.4.8 DS1612202 Fällgenehmigung für private Bäume mit Stammumfang von mehr als 200cm

• Seehausstr. 13: Blauzeder, Zustand ausreichend, beschattet nahe Blutbuche, keine Auflagen
• angenommen (wie Baumkommission)

1.4.10 DS1612211 Kanalbaumaßnahme Leinpfad Entfernung von 3 Bäumen auf öffentlicher Fläche

• 3 Bäume auf Gelände Römerbad, Ersatzpflanzung nach Kanalerneuerung
• Mit Forderung nach mehr Nachpflanzungen angenommen (wie Baumkommission)
• angenommen (wie Baumkommission)

1.4.11 DS1612213 'Soziale Stadt Bonn - Neu Tannenbusch': Ausführungsplanung zur Neugestaltung Fußgängerbrücke KBE-Dreieck

• Zustimmung zur Neugestaltung derr Fußgängerbrücke
• Einleitung des Vergabeverfahrens
• angenommen

1.4.12 DS1612221 Städtepartnerschaft Bonn - Oxford; Zuschuss für eine Schülergruppe der Bertolt-Brecht-Gesamtschule Bonn

• einstimmig angenommen

1.4.13 DS1612222 Städtepartnerschaft Bonn - Budafok; Zuschuss für die Integrierte Gesamtschule Bonn-Beuel

• einstimmig angenommen

1.4.14 DS1612225 Fällgenehmigung für private Bäume mit Stammumfang von mehr als 200cm im Baugenehmigungsverfahren

• angenommen (wie Baumkommission)

1.4.15 DS1612254 Masterplan Innere Stadt Bonn, Projekt H5 'Brüdergasse' - Vorstellung der Vorplanung in Bürgerinformationsveranstaltung

• angenommen

1.4.16 DS1612295 Fällgenehmigung für private Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 200cm im Baugenehmigungsverfahren

• angenommen (wie Baumkommission)

1.4.17 DS1612352 Zuschüsse 2016 für den Bonner Rosenmontagszug und die Ortsteilumzüge im Stadtbezirk Bonn

• Anmerkung gemacht, dass wir die geringe Toleranz des Festausschusses nicht gutheißen
• angenommen (dagegen)

1.4.18 DS1612353 Zuschüsse 2016 im Stadtbezirk Bonn an kulturelle Vereine und Vereinigungen Heimatpflege/Brauchtum/Gesang/Instrumental

• angenommen

1.4.20 DS1612386 Masterplan Innere Stadt, Projekt M2/O3 'Bornheimer Straße' - Vorstellung Projektbericht zur Umgestaltung Bornheimer Straße in Bürgerinfo

• vertagt

1.4.21 DS1612432 Antrag (CDU) Prüfung, Lessingstraße vom Bonner Talweg bis zur Schumannstr. als Einbahnstraße

• angenommen

1.4.22 DS1612433 Antrag (CDU) Änderung der Verkehrsführung auf als Anliegerstraße gekennzeichnetem ehem. Fußweg in Verlängerung der Stockholmer Str.

• Vertagt mit Ortstermin, weil nach der Diskussion keiner mehr wusste worum es geht

1.5.1 DS1612316 Stellungnahmen und Satzungsbeschluss B-Plan 7425-24, 'Otto-Hahn-Straße' (Buschdorf)

• angenommen (enthalten)

1.6.1 DS1611645 Förderung der Elektromobilität aufgrund der Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes

• wie EB5 (PlaA) angenommen

1.6.2 DS1612231 Beratung der Haushaltssatzung 2017/2018 + Finanz- und Investitionsprogramm 2016-2021 + Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept bis 2024

• 1. Lesung
• Anmerkung, dass wir das Haushaltsvolumen für den Bezirk gleich wie letztes Jahr halten möchten, weil auch nie erhöht wird, wenn unsere vertraglich zugesicherten Mietzuschüsse gestiegen sind, aber gesenkt werden soll.

1.6.3 DS1612289 Aufstellungsbeschluss/Satzungsbeschluss 1. vereinfachte Änderung Bebauungsplan 7523-9, 'An der Düne' (Tannenbusch)

• einstimmig angenommen

1.6.4 DS1612297 Änderung Bonner Straßenordnung (StrO)

• vertagt, wegen Unklarheiten ob die Vorlage noch dem damaligen Beschlüssen entspricht

1.6.5 DS1612318 Aufstellung und öffentliche Auslegung 2. Änderung B-Plan 7819-63, 'Langwartweg 19-31' (Dottendorf)

• angenommen

1.6.6 DS1612541 Dringlichkeitsvorlage: Bau eines neuen Schwimmbades auf dem Grundstück Dottendorf, Nördlich des HKW Süd

• Sehr lange Diskussion
• 8 zu 8 ⇒ abgelehnt.

1.6.7 DS1612647 Dringlichkeitsantrag (SPD) Beratung aller Vorlagen die Bonner Bäder betreffend

• erledigt.

1.6.8 DS1612673 Dringlichkeitsvorlage Heinricht-Hertz-Europakolleg, Abbruch und Neubau Gebäude A

• TISCHVORLAGE
• einstimmig beschlossen

1.8.1 DS1611899NV3 Antrag (CDU) Sachstand zur Zukunft der 'Waldau'

• vertagt

1.8.2 DS1612090 Antrag (SPD) Kinderspielplatz Haberstraße

• einstimmig beschlossen

1.8.3 DS1612133 Grundsatzbeschluss tlw. Änderung Bebauungsplan 7517-10 'Am Götgesbach' (Ückesdorf)

• vertagt

1.8.4 DS1612185 Grundsatzbeschluss Aufstellung vorhabenbezogener B-Plan 6618-2 Quirinusplatz (Dottendorf)

• vertagt

1.8.5 DS1612299 Antrag (BBB) Verstärkung der Streetworker im Tannenbusch

• einstimmig wie Verwaltung

1.8.6 DS1612421 Antrag (fraktionsübergreifend) Umgestaltung Remigiusplatz

• AA3 (CDU) abgelehnt
• angenommen

1.8.7 DS1612505 Grundsatzbeschluss Weiterentwicklung von Flächen i.R.d. Perspektivwerkstatt Buschdorf

• Geändert mit Prüfauftrag

Mitteilungen

• 1.9.2.1 DS1412250NV4 Blutbuche (Bachstr. 36, Finanzamt)
  • vertagt
• 1.9.2.2 DS1610863NV4 Baumbestand
• 1.9.2.3 DS1611078NV5 Vorplanung zur Umgestaltung der Römerstraße zwischen Augustusring und Wachsbleiche

Nicht-öffentlich

• 2.3.1 Objekt Neubau KiTa Am Hölder; Vergabe von Erd- Mauer- und Betonarbeiten
• 2.3.2 Objekt Neubau KiTa Mörikestraße; Vergabe von Erd- Mauer- und Betonarbeiten
• 2.7.1 Unentgeltlicher Tausch von Grundstücken in Bonn-Buschdorf
• 2.9.2.1 Vermietung städt. Räume an Vereine: Mietanpassungen bis 2020