NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Anträge
Bisher im Rat und den Bezirksvertretungen gestellte Anträge und Anfragen sind hier gelistet: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kvbonn/anfragen-und-antraege/
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Dieser Artikel ist veraltet und bedarf einer Aktualisierung. |
Vorschläge vom AK Kombo
Überlegungen für eine Neugestaltung der Kulturförderung
Vorläufiger Diskussionsstand des Ak KomBo für eine konkrete Neugestaltung der Bonner Kulturförderung
1) Rahmenbedingungen
Wir erkennen in Bonn Handlungsbedarf auf den drei Gebieten Sport, freie Kultur und etablierte Kultur. In der Vergangenheit wurde die etablierte Kultur (Oper, Schauspiel, Kunstmuseum) extrem hoch subventioniert. Währenddessen wurde der Bereich Sport vernachlässigt und die freie Kultur nahezu ignoriert.
Die Bonner Piratenpartei fordert daher eine angemessene Sportförderung und einen Aufbau der systematischen Förderung freier Kultur.
Um eine faire Verteilung zu erreichen und einen Interessenausgleich zwischen den Bereichen Sport, freier und etablierter Kultur herzustellen, möchten wir eine Drittelung der zur Verfügung stehenden Mittel nach folgenden Aspekten zur Diskussion stellen.
2) Vorschläge für eine Umgestaltung der Bonner Kultur- und Sportförderung
2.1) Zielformulierung 'Förderung des kommunalen Zusammenlebens'
Um für alle Bürgerinnen und Bürgern die begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune und die bürgernahe Umgestaltung der Förderung deutlich zu machen, schlagen wir eine Umbenennung des Kulturdezernats in "Amt zur Förderung des kommunalen Zusammenlebens" vor.
2.2) Neuausrichtung der Förderprinzipien Im Sinne einer dauerhaften Akzeptanz der kommunalen Kulturpolitik in der Bevölkerung und um allen Beteiligten auch langfristig Planungssicherheit zu bieten, schlagen wir eine Drittelung der vorhandenen Mittel (im Kommunalhaushalt 'freiwillige Leistungen' genannt) nach folgenden Kriterien vor:
2.2.1) Sport-, Kultur- und gemeinnützige Vereinsförderung, Bäderförderung und freies Sportstättenangebot;
2.2.2) Kulturinstitutionen, die auf fest angestellte Kulturschaffende und besondere Räumlichkeiten angewiesen sind (u.a. Schauspiel, Musikschule, Stadtarchiv);
2.2.3) Wichtige kommunale Kulturprojekte (u.a. städt. Museen, Beethoven-Aktivitäten, Stadtbücherei, Förderung der digitalen Teilhabechancen, Sonderveranstaltungen).
Jeweils die Hälfte dieser Mittel sollte als feste Sockelförderung vergeben werden (bei den Vereinen auf der Basis von anteiligen Mitgliederzahlen). Die andere Hälfte sollte als Projektförderung entsprechend gemeinschaftlich abgestimmter Anforderungen (z.B. mit Hilfe von Liquid-Feedback-Verfahren) zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte zugleich sichergestellt sein, dass kostenintensivere Arten der Kulturausübung angemessen berücksichtigt werden. Nötige Investitionen sollten sich ebenfalls im Rahmen der beschriebenen Paritäten bewegen.
