NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/BV Bonn 2016-07-05
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- Protokollant: Christoph Grenz
Inhaltsverzeichnis
- 1 Große Anfragen
- 2 Bürgeranträge
- 2.1 1.4.1 DS1611233NV3 Bürgerantrag: Einrichtung eines "Speakers-Corner" auf städtischem Grundstück
- 2.2 1.4.2 DS1611287 Bürgerantrag: Verlängerung des Fahrradweges Graf-Stauffenberg-Str bis Marienhospital
- 2.3 1.4.4 + 1.4.5 Parksituation Nordstadt
- 2.4 1.4.6 DS1611381 Bürgerantrag: Errichtung einer Querungshilfe in der Schlesienstraße
- 2.5 1.4.9 + 1.4.3 Grünfläche Auerberger Allee
- 2.6 1.4.12 + 1.8.1 + 1.4.8 Bewohnerparken Weststadt
- 3 Reguläre TOPs
- 3.1 1.4.7 DS1611429 Antrag (CDU) Verkehrsführung in der Estermannstr. (Graurheindorf)
- 3.2 1.4.10 DS1611644 Barrierefreier Ausbau Haltestelle Robert-Kirchhoff-Str.
- 3.3 1.4.11 Fällgenehmigung: Am Neuen Lindenhof 25
- 3.4 1.4.13 Fällgenehmigung: Römerweg 21, Landsberger Str. 42
- 3.5 1.4.14 DS1611931 Antrag (BBB) Filialschließungen der Sparkasse KölnBonn
- 3.6 1.4.15 + 1.8.3 Nutzung Viktoriabrücke während Sanierung
- 3.7 1.6.1 DS1611645 Förderung der Elektromobilität aufgrund der Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes
- 3.8 1.6.2 DS1611715 Schaffung einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung in Bonn-Auerberg, Friedrich-Wöhler-Str.
- 3.9 1.6.3 + 1.6.5 Landeswettbewerb 2016 - Neues Urbanes Wohnen „Am Vogelsang“ in Bonn
- 3.10 1.6.4 DS1611924 Berücksichtigung von verkehrswichtigen Straßen im zukünftigen Hauptverkehrsstraßennetz
- 3.11 1.8.2 DS1611514 Antrag (SPD) Verkehrssituation im Umfeld der Mondorfer Fähre
- 4 Mitteilungsvorlagen
- 5 Nicht-öffentlich
Große Anfragen
- GA1 DS1610899 (BBB) Gelände des ehemaligen Studieninstituts in Buschdorf
- Herr Kollig spricht formelle Probleme mit der GA an, weil BBB keine Fraktion in der BV ist.
- GA2 DS1611428 (SPD) Erhaltungssatzung Nordstadt
- vertagt, keine Stellungnahme
- GA3 DS1611474 (BBB) Wohnungsbauunternehmen DIWO
- GA4 DS1611632 (BBB) Hafen Graurheindorf
- GA5 DS1611899 (CDU) Sachstand Zukunft Waldau und Haus der Natur
- GA6 DS1611919 (BBB) Sachstandsbericht zur Sanierung des Alten Zolls
- vertagt, weil Stellungnahme des BLB so spät kam
- GA7 DS1611929 (CDU) Quartiersmanagement Auerberg
- vertagt, Stellungnahme fehlt
Bürgeranträge
1.4.1 DS1611233NV3 Bürgerantrag: Einrichtung eines "Speakers-Corner" auf städtischem Grundstück
- gleicher Antrag wie letztes Mal, jetzt nur mit Standort Stadtgarten
- abgelehnt (PRO)
1.4.2 DS1611287 Bürgerantrag: Verlängerung des Fahrradweges Graf-Stauffenberg-Str bis Marienhospital
- einstimmig angenommen (PRO)
1.4.4 + 1.4.5 Parksituation Nordstadt
- 1.4.4 DS1611379 Bürgerantrag: Parksituation Nordseite Ellerstr.
- 1.4.5 DS1611380 Bürgerantrag: Parksituation Ostseite der Vorgebirgsstraße
- Korrektur, Antragsteller ist mit den Himmelsrichtungen durcheinander gekommen
- Auf meine Nachfrage: Bonn hat nur 28 Mitarbeiter für Verkehrsaufsicht ("Politessen"). Alle im Schichtdienst
- Änderung:
- Linien + Schilder überprüfen statt Poller
- Schwerpunktkontrollen 1 Monat
- Bericht nach einem Jahr
- geändert einstimmig angenommen (PRO)
1.4.6 DS1611381 Bürgerantrag: Errichtung einer Querungshilfe in der Schlesienstraße
- mit Fahrradüberweg kann der Topf für Fahrradausbau genutzt werden
- Nach Ausbau will Verwaltung prüfen, ob ein Zaun auf dem Mittelstreifen gebraucht wird.
- wie Stellungnahme mit Ergänzungen einstimmig angenommen
1.4.9 + 1.4.3 Grünfläche Auerberger Allee
- 1.4.9 DS1611542 Bürgerantrag: Endausbau Grünfläche Auerberger Allee
- 1.4.3 DS1611349 Entwurfsplanung Grünfläche Auerberger Allee
- Bericht von der Bürgerinformation
- 50-80 Anwohner anwesend
- Bäume: Spielen/Frischluft/Lebensraum/"Lärmschutz" vs. Vermüllung/Angsträume/Sicherheit/Dunkelheit
- Wege: Einsehbarkeit/Soz. Kontrolle/Rundweg vs Alter B-Plan/Finanzieller Aufwand/Kein Bedarf/Bodenversiegelung
- Verkehr: Kurzer PKW-Weg vs. Gefahren/kein zentraler Treffpunkt/Parkende Autos
- Sitzplätze: Verwelimöglichkeiten/Schattenplätze vs. Material/Lage zur Wohnbebauung/Unerwünschte Nutzung
- Vegetation: Blühstreifen/Bezug zum Bestand/Ästhetik/Klare Linie vs. nicht-heimische/kein gutes Bienen-Insekten-Habitat/essbare Früchte/Allee
- Radparkplätze: nur negativ wahrgenommen: Versiegelung/Erwärmung/Unerwünschte Nutzung
- AA3, AA5 (CDU)
- Vertagt mit Anregungen und Fragen zur Beantwortung
1.4.12 + 1.8.1 + 1.4.8 Bewohnerparken Weststadt
- 1.4.12 DS1611757 Bürgerantrag: Bewohnerparken westlich der Endenicher Allee
- 1.8.1 DS1611378 Bürgerantrag: Bewohnerparken Weststadt: Kaufmannstraße
- 1.4.8 DS1611511 Antrag (SPD) Anwohnerparken im Musikerviertel
- Beschlossen/Teilvertagt mit Maßgaben
- Rederecht zum TOP bei nä. Sitzung
- wie Stellungnahme
- Aufforderung Bedarf für den Haushalt anzumelden, ggf. außerplanmäßige Mittel
Reguläre TOPs
1.4.7 DS1611429 Antrag (CDU) Verkehrsführung in der Estermannstr. (Graurheindorf)
- Stellungnahme kam sehr spät
- Verwaltung lehnt ab, Stellungnahme sieht plausibel aus
- BBB beantragt Vertagung, 7 zu 9 abgelehnt
- Abgelehnt (Contra)
1.4.10 DS1611644 Barrierefreier Ausbau Haltestelle Robert-Kirchhoff-Str.
- Zustimmung zu den vorgestellten Planungen des zusätzlichen Zugangs
- PlaA hat den Ausbau schon abweichend von der Prioritätenliste vorgezogen
- EB3 ziffernweise abgestimmt
- 1. angenommen (PRO)
- 2. angenommen (PRO)
- 3. einstimmig (PRO)
1.4.11 Fällgenehmigung: Am Neuen Lindenhof 25
- vertagt mit OT wie Baumkommission
1.4.13 Fällgenehmigung: Römerweg 21, Landsberger Str. 42
- ziffernweise abgestimmt
- beide angenommen (PRO)
1.4.14 DS1611931 Antrag (BBB) Filialschließungen der Sparkasse KölnBonn
- Auffordern vom Vorstand und der Verwaltungsratsmitglieder aus der Politik, die Aufgabe der Filialen zu revidieren
- Abstimmung als Resolution: abgelehnt (PRO)
- AA2 ziffernweise
- 1. angenommen (enthalten)
- 2. abgelehnt (8 zu 8, enthalten)
1.4.15 + 1.8.3 Nutzung Viktoriabrücke während Sanierung
- 1.4.15 DS1612082 Dringlichkeitsantrag (Grüne) Viktoriabrücke - Sperrung für den Radverkehr
- 1.8.3 DS1611927 Antrag (SPD) Sanierung Viktoriabrücke: Nutzung für Fußgänger und Radfahrer während Bauzeit ermöglichen
- AA3 (BBB): Trennung Radverkehr und motorisierter Verkehr, zurückgezogen
- Verwaltung will lieber Fahrrad+Fußgänger statt Fahrräder auf der Straße
- 1.8.3. zurückgezogen
- 1.4.15 abgelehnt (PRO)
1.6.1 DS1611645 Förderung der Elektromobilität aufgrund der Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes
- vertagt. Grüne haben Bedenken zu 1.
1.6.2 DS1611715 Schaffung einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung in Bonn-Auerberg, Friedrich-Wöhler-Str.
- Rat hat schon unter Vorbehalt zugestimmt
- einstimmig angenommen (PRO)
1.6.3 + 1.6.5 Landeswettbewerb 2016 - Neues Urbanes Wohnen „Am Vogelsang“ in Bonn
- 1.6.3 DS1611827: Landeswettbewerb 2016 - Neues Urbanes Wohnen „Am Vogelsang“ in Bonn
- 1.6.5 DS1611827NV3 Landeswettbewerb 2016 - Neues Urbanes Wohnen „Am Vogelsang“: Benennung der Preisrichterinnen und Preisrichter
- Rat hat schon unter Vorbehalt zugestimmt
- beide angenommen (PRO/Enthaltung)
1.6.4 DS1611924 Berücksichtigung von verkehrswichtigen Straßen im zukünftigen Hauptverkehrsstraßennetz
- hier nur Anhörung, Rat beschließt am 22.9.
- Berücksichtigen von Reuterstr., Lievelingsweg und Berta-Lungstras-Straße
- geht um Fördermittel, die nur bewilligt werden, wenn es "verkehrswichtige Straßen" sind
- Bezirksregierung will einen eindeutigen, aktuellen Ratsbeschluss, der die Straßen als "verkehrswichtig" bezeichnet
- einstimmig angenommen (PRO)
1.8.2 DS1611514 Antrag (SPD) Verkehrssituation im Umfeld der Mondorfer Fähre
- erledigt
Mitteilungsvorlagen
- 1.9.2.1 DS1513904NV8 Grüncontainer in Bonn-Röttgen
- 1.9.2.2 DS1610863NV3 Baumbestand
- 1.9.2.3 DS1611671 Masterplan Innere Stadt - Baumschulwäldchen - Ergebnisse Bürgerworkshop
- 1.9.2.4 DS1611678 Trägerschaft über KiTa der BaFin
- 1.9.2.5 DS1611807 Straßenbau: Erneuerung der Außenanlagen im Zuge des Neubaus der Zentralverwaltung Knauber auf der Endenicher Straße
Nicht-öffentlich
- 2.4.1 Vergabe Auftrag Straßenbauarbeiten Endausbau "Am Schwanenmorgen"
- 2.4.2 Vergabe Auftrag Landschaftsbau Grünanlagen "Am Hölder"
- 2.4.3 Vergabe Auftrag Straßenbauarbeiten Endausbau Erschließungsstraßen "Am Hölder" - 1. Bauabschnitt
- 2.4.4 Vergabe Auftrag Straßenbauarbeiten Werftstraße (Graurheindorf)