NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/BV Bonn 2012 10 23

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  • Gremium: Bezirksvertretung Bonn
  • Sitzungsdatum: 23.10.2012
  • Protokollant: Valentin Brückel
  • BoRIS: [1]

Formalia

Auf mehrere große Anfragen stehen noch Antworten aus.

Geschwindigkeitsanzeiger

  • Stamp (FDP) will Geschwindigkeitsanzeiger in seinem Wahlkreis aufstellen.
    • Vw: Darf er gerne machen, wenn er die Sponsoren auftreibt.

Bürgerantrag Christophorusschule / Kleinbusaufstellflächen

  • LVR-Schule bringt Schüler mit 30 Kleinbussen, nicht genug Fläche auf Schulgelände
    • Grüne kämpfen um jeden Baum

Bürgerantrag Meßdorfer Feld Parksituation/Mofa-Durchfahrtverbot

  • Heute Verbot für Kfz, Mofa frei
  • Treffpunkt für Halbstarke
  • Vw: Hermann-Wandersleb-Ring für Mofas zu gefährlich
  • Grüne: HWR ist Tempo 50, seit wann dürfen Mofas nur in Tempo-30-Zone fahren?
  • "Die Probleme machen die Roller, die dort sowieso nicht fahren dürfen"

Bürgerantrag Verkehrsberuhigung Poppelsdorfer Allee

  • Kopfsteinpflaster ist den Anwohnern zu laut
  • Fast alle fragen sich, wie die behaupteten Geschwindigkeiten von >70 km/h erreicht werden sollen

Bürgerantrag Zusatzschild Moses-Hess-Ufer

  • Es gibt einen Grundsatzbeschluss, inflationäre Zusatzschilder in Bonn einzugrenzen
  • Lange Debatte über die Grundsatzfrage

Hundekotbeutelspender in Röttgen

  • Antrag Stamp
  • Verwunderung, dass ausgerechnet die FDP hier nach dem Staat schreit
  • "Kampfabstimmung" mit aufgehobenem Fraktionszwang ;-)

Fällgenehmigungen

  • Rededuell FDP/Grüne wg. Anwesenheit in der Baumkommission

Poller Ecke Münsterstraße/Thomas-Mann-Straße

  • Verwaltung will Gummipoller statt wöchentlich umgefahrener Betonpoller
  • SPD gegen dieses "nachgeben"
  • CDU will Poller entfernen, Rechtsabbiegen wieder erlauben
  • Grüne für Status Quo, verstärkte Kontrollen und beschleunigte Umsetzung des Beschluss zur Umkehrung der Einbahnstraße

Weihnachtsmarkt

  • Verbindung Münsterplatz-Bottlerplatz-Friendensplatz z.Zt. nicht durchgehend
  • Problem ist ein Bachlauf
  • Ein Amt kalkuliert kosten von 120.000 EUR für Beschaffung einer Abdeckkonstruktion, Bauamt schätz 1.000 EUR für temporäre Verfüllung

Otto-Hahn-Straße

  • Auerberger Bezirksverordneter Post(CDU) meint, Baugebiet betrifft Auerberg und nicht Buschdorf

Graf-Stauffenberg-Straße

  • Investor hat neuen Plan gem. akt. Bebauungsplan gestellt, B-Plan-Änderung ruht.

B-Plan Kaiserstraße/Schedestraße

  • SPD will Leitlinien festlegen, BBB sehr detailliert regeln
  • CDU/Grüne vertagen