NRW:2017-10-15 - Protokoll Kreisparteitag 2017-1 RSK

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Kreisparteitag 2017.1 der Piratenpartei Rhein-Sieg
Termin: 2017-10-15, 11:00 Uhr (Beginn 11:00 Uhr)
Ort: Rathaus Bornheim, Raum 904, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim
Stimmberechtigte: Zu Beginn sind 11 akkreditierte Piraten anwesend

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden

Martin Zieroth eröffnet den Kreisparteitag.

TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers

Martin Zieroth schlägt Stefan Pfeil als Protokollanten vor. Stefan Pfeil wird als Protokollant gewählt.

Wahl des Versammlungsleiters: Marcel Weiler schlägt Martin Zieroth als Versammlungsleiter vor. Martin Zieroth wird als Versammlungsleiter gewählt.

Wahl des Wahlleiters: Marcel Weiler schlägt Jürgen Weiler als Wahlleiter vor. Jürgen Weiler wird zum Wahlleiter gewählt.

TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird einstimmig bestätigt.

Marcel Weiler schlägt vor, die Satzungsänderungsanträge vor den Bericht der Kassenprüfer vorzuziehen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

TOP 4: Satzungsänderungsanträge

Marcel Weiler stellt den eingereichten Satzungsänderungsantrag vor.

Satzungsänderungsantrag für einen neuen §6 Absatz 12 bzw. alternativ §6.1 Absatz 4

Variante 1:

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Kann bei einem KPT kein vollständiger Vorstand gewählt werden, muss binnen 28 Tagen zu einem weiteren KPT eingeladen werden, bei dem eine erneute Wahl sämtlicher Vorstandsposten stattfindet. Der bisherige Kreisvorstand führt in diesem Fall die Geschäfte bis zur Wahl eines vollständigen neuen Vorstands kommissarisch fort. Kann bei zwei aufeinanderfolgenden Kreisparteitagen kein vollständiger Vorstand gewählt werden, muss zu einem Kreisparteitag eingeladen werden, auf dem über die Auflösung des Kreisverbands abgestimmt werden muss.

Variante 2:

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Kann bei einem KPT kein vollständiger Vorstand gewählt werden, muss binnen 28 Tagen zu einem weiteren KPT eingeladen werden, bei dem eine Nachwahl der unbesetzten Posten stattfindet.Gehört zu den unbesetzten Posten der Schatzmeister, so führt sein Amtsvorgänger bis zur Nachwahl die Geschäfte kommissarisch fort. Ist der Schatzmeister zuvor von seinem Amt zurück getreten, werden seine Aufgaben kommissarisch auf den Landesschatzmeister übertragen.

Variante 3:

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Kann bei einem KPT kein vollständiger Vorstand gewählt werden, muss binnen 28 Tagen zu einem weiteren KPT eingeladen werden, bei dem eine Nachwahl der unbesetzten Posten stattfindet. Gehört zu den unbesetzten Posten der Schatzmeister, so werden seine Aufgaben kommissarisch auf den Landesschatzmeister übertragen.

Variante 4:

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Kann bei einem KPT kein vollständiger Vorstand gewählt werden, muss binnen 28 Tagen zu einem weiteren KPT eingeladen werden, bei dem eine erneute Wahl sämtlicher Vorstandsposten stattfindet. Bis zur Wahl eines neuen Vorstands werden die Aufgaben des Vorstands vom Landesvorstand kommissarisch übernommen.

Diskussion über den Satzungsänderungsantrag.

 11:16 Uhr: Ab jetzt sind 12 akkreditierte Piraten anwesend. 

GO-Antrag auf ein Meinungbild: die Zustimmung zu den Varianten wird abgefragt. Einstimmig wird die Variante 1 bevorzugt. Ebenso wird eine Anpassung der Variante 1 bevorzugt.

Vorschlag zu einer ergänzten Variante 1:
Kann bei einem KPT kein vollständiger Vorstand gewählt werden, muss binnen 28 Tagen zu einem weiteren KPT eingeladen werden, bei dem eine erneute Wahl sämtlicher Vorstandsposten stattfindet. Der bisherige Kreisvorstand führt in diesem Fall die Geschäfte bis zur Wahl eines vollständigen neuen Vorstands kommissarisch fort. Kann bei zwei aufeinanderfolgenden Kreisparteitagen kein vollständiger Vorstand gewählt werden, muss zu einem Kreisparteitag eingeladen werden, auf dem über die Auflösung des Kreisverbands abgestimmt werden muss.

Die geänderte Variante 1 wird einstimmig angenommen.

TOP 5: Bericht der Kassenprüfer

Marcus Brühl war vor der Kassenprüfung vom Amt zurückgetreten. Manuela Weiler stellt den Kassenprüfbericht vor. Manuela Weiler empfielt die Entlastung des Vorstands.

TOP 6: Bericht des Vorstands

Martin Zieroth stellt den Bericht des Vorstands vor:

Jahresrückblick:

Im Zeitraum August 2016 bis Oktober 2017 gab es zwei Wahlkämpfe, die von den Ergebnissen her eher enttäuschend, aber absehbar waren. Neben Infoständen und Siegburg und Troisdorf und der Teilnahme an diversen Posiumsdiskussionen wurden vor allem im Landtagswahlkampf NRW soziale Medien genutzt. Sowohl Interviews mit Direktkandidaten als auch ein selbst erstelltes Erklärvideo wurden umgesetzt und verbreitet.

Die praktische Arbeit unserer Mandatsträger in den zwei größten Städten des Rhein-Sieg Kreises Troisdorf und Bornheim sowie dem Kreistag wurde mit inzwischen guten Erfolgen fortgesetzt, z.B. konnte Anja nach Jahren endlich die Katzenschutzverordnung erfolgreich durchsetzen sowie die Einwohnerfragestunde, die Veröffentlichung von Anfragen von Fraktionen, Gruppen, Einzelmandatsträgern und die dazugehörigen Antworten der Verwaltung und nicht zuletzt, dass Öffentliche Bekanntmachungen im Internet bekannt gemacht werden.

In Troisdorf werden Ratssitzungen gestreamt, die Verbreitung von Freifunk gefördert und immer mehr Flächen für eine eßbare Stadt genutzt.

Aktuell haben wir laut Verwaltungsportal 120 Mitglieder, wobei der erneute leichte Mitgliederschwund gegenüber dem letzten KPT (129) wieder der Bereinigung nichtzahlender Mitglieder durch die Verwaltung geschuldet ist, auch wenn wir [wie alle anderen Regionen in NRW auch] unverändert einen Rückgang der Mitgliederzahlen insgesamt zu verzeichnen haben. Gleichwohl konnten wir im letzten Jahr einige neue Mitglieder begrüßen. Innerhalb des RSK stellen Troisdorf (23), Siegburg (16), Sankt Augustin (12) sowie Bornheim (10), Königswinter (9) und Meckenheim (6) die mitgliederstärksten Orte.

Es fanden im Berichtszeitraum 12 Vorstandssitzungen im Mumble statt. Bei fast allen Sitzungen war der Vorstand beschlussfähig. Weiterhin gab es 31 Umlaufbeschlüsse im Ticketsystem zu den verschiedensten Themen. Daneben nahmen Mitglieder des Vorstands an Landes- und Bundesparteitagen teil. Zudem wurden von den Vorstandsmitgliedern auch zahlreiche Stammtische besucht.

Das Konto steht aktuell bei 4.645,18 € nach etwa 6.600 € im letzten Jahr. Dies liegt vor allem an den beiden Wahlkämpfen, wobei regelmäßige Spenden einiger Piraten und Piratinnen, die laufende Miete des Lagers ausgeglichen haben und dadurch auch den Anteil der PartFin nahezu konstant halten konnten. Herzlichen Dank dafür! Ohne diese Spenden wäre die Beschaffung von Plakaten, Flyern, Wahlprogrammen sowie Werbeartikeln nicht möglich gewesen.

Wer es noch genauer wissen will: Detaillierte Tagebuchnotizen findet ihr jeweils in den Protokollen der vergangenen Vorstandssitzungen.

TOP 7: Entlastung des Vorstands

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

TOP 8: Wahl des 1. Vorsitzenden

Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahleiter. Lutz Müller stellt sich als Wahlhelfer zur Verfügung.

Es gibt Fragen an den bisherigen Vorstand zu den Aufgaben des Kreisvorstands.

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung um 10 Minuten. Es gibt keine Gegenrede, die Sitzung wird bis 12:15 Uhr unterbrochen.

Kandidaten

• Bastian Fastnacht

Vorstellung des Kandidaten

• Bastian Fastnacht stellt sich vor.

Der Kandidat wird befragt. Auf Nachfrage des Wahlleiters versichert der Kandidat, dass er genug Zeit hatte um sich vorzustellen.

Wahl des 1. Vorsitzenden

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 12 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Bastian Fastnacht entfielen: 12 Stimmen. Bastian Fastnacht ist zum Vorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 9: Wahl des stellv. Vorsitzenden

Kandidaten

• Moritz Kemp

Vorstellung des Kandidaten

• Moritz Kemp stellt sich vor.

Der Kandidat wird befragt. Auf Nachfrage des Wahlleiters versichert der Kandidat, dass er genug Zeit hatte um sich vorzustellen.

Wahl des 2. Vorsitzenden

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 12 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Moritz Kemp entfielen: 12 Stimmen. Moritz Kemp ist zum 2. Vorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 10: Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten

• Wolf Roth

Vorstellung des Kandidaten

• Wolf Roth stellt sich vor.

Der Kandidat wird befragt. Auf Nachfrage des Wahlleiters versichert der Kandidat, dass er genug Zeit hatte um sich vorzustellen.

Wahl des Schatzmeisters

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 12 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Wolf Roth entfielen: 11 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Wolf Roth ist zum Schatzmeister und nimmt die Wahl an.

TOP 9: Wahl der Beisitzer

Jürgen Weiler kandidiert als Beisitzer und legt das Amt des Wahlleiters nieder. Marcel Weiler wird von der Versammlung als Wahlleiter bestimmt.

Kandidaten

• Jürgen Weiler
• Martin Zieroth
• Rouven Dalmer
• Harry Kachru

Vorstellung der Kandidaten

• Jürgen Weiler stellt sich vor.
• Martin Zieroth stellt sich vor.
• Rouven Dalmer stellt sich vor.
• Harry Kachru stellt sich vor.

Die Kandidaten werden befragt. Auf Nachfrage des Wahlleiters versichern der Kandidaten, dass sie genug Zeit hatten um sich vorzustellen.

Wahl der Beisitzer

Nach Schließung der Wahl GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten, um die Wahl auszuzählen.

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 12 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Jürgen Weiler entfielen: 10 Stimmen. Jürgen Weiler ist zum Beisitzer gewählt und nimmt die Wahl an.
Auf Martin Zieroth entfielen: 7 Stimmen. Martin Zieroth hat das Quorum aber nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht und ist nicht zum Beisitzer gewählt.
Auf Rouven Dalmer entfielen: 6 Stimmen. Rouven Dalmer hat das Quorum aber nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht und ist nicht zum Beisitzer gewählt.
Auf Harry Kachru entfielen: 8 Stimmen. Harry Kachru ist zum Beisitzer gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 10: Wahl der Kassenprüfer

Kandidaten

• Manuela Weiler
• Anja Moersch in Abwesenheit
• Rouven Dalmer

Vorstellung der Kandidaten

• Manuela Weiler stellt sich vor.
• Anja Moersch ist nicht anwesend und wird von Wolf Roth vorgestellt.

Auf Nachfrage des Wahlleiters versichern der Kandidaten, dass sie genug Zeit hatten um sich vorzustellen.

Wahl der Kassenprüfer

Die Wahl wird offen durchgeführt.

Auf [Benutzer:Tussi|Manuela Weiler]] entfallen 12 Stimmen. Auf Anja Moersch entfallen 11 Stimmen. Auf Rouven Dalmer entfallen 10 Stimmen.

Damit sind Manuela Weiler und Anja Moersch als Kassenprüfer gewählt.

TOP 11: Wahl der Vertrauensleute

Jürgen Weiler übernimmt wieder die Wahlleitung.

Kandidaten

• Rouven Dalmer
• Marcel Weiler
• Dirk Rother in Abwesenheit

Vorstellung der Kandidaten

• Rouven Dalmer stellt sich vor.
• Marcel Weiler stellt sich vor.
• Dirk Rother wird von Martin Zieroth vorgestellt.

Die anwesenden Kandidaten werden befragt. Auf Nachfrage des Wahlleiters versichern der Kandidaten, dass sie genug Zeit hatten um sich vorzustellen.

Wahl der Vertrauenspersonen

Ergebnis des Wahlgangs:
Es wurden insgesamt 12 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Marcel Weiler entfielen: 11 Stimmen. Marcel Weiler ist zur Vertrauensperson gewählt und nimmt die Wahl an.
Auf Rouven Dalmer entfielen: 10 Stimmen. Rouven Dalmer ist zur Vertrauensperson gewählt und nimmt die Wahl an.
Auf Dirk Rother entfielen: 3 Stimmen. Dirk Rother hat das Quorum nicht erreicht.

TOP 13: Programmänderungsanträge

Es liegen keine Anträge vor.

TOP 14: Positionspapiere

Es liegen keine Anträge vor.

TOP 15: sonstige Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

TOP 16: Sonstiges

Termin der nächsten Vorstandssitzung

Der Termin wird über die Mailingliste bekannt gegeben.

Klausurtagung zu Zielen und Visionen

Moritz Kemp schlägt vor, eine Tagung zu Zielen und Visionen abzuhalten.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer spricht sich für die Durchführung einer solchen Veranstaltung aus? Das Meinungsbild ist einstimmig dafür.

Ende der Veranstaltung

Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 13:53 Uhr.