NRW:2017-10-01 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:      2. Parteitag 2017 des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Restaurant "Kaisersaal", Königstraße 155, 32427 Minden
Datum:    01.10.2017
Uhrzeit:  18:43 bis 22:05

HINWEIS: Abstimmungen werden im Format (dafür:dagegen:enthalten) angegeben.

Anwesend

• Cheminator
• Chrissyx
• DerfairePirat
• Fatma Daldal
• Mowraq
• Schlusenbauer
• Siegbert
• Valeria Ca

und 4 weitere PIRATEN und zwei Gäste, davon

• Luki

Akkreditierung

Die Akkreditierung wurde von Siegbert ab 18:00 Uhr durchgeführt.

Tagesordnung

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Wahl der Protokollführung
4. Wahl der Wahlleitung
5. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit der Versammlung
6. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
7. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
8. Bericht der Kassenprüfer
9. Entlastung des Vorstands
10. Satzungsänderungsanträge, betreffend der Wahlen zum Vorstand
11. Wahl des Vorstands
12. Wahl der Kassenprüfer
13. Sonstige Satzungsänderungsanträge
14. Anträge und Positionspapiere
15. Sonstiges / Aktuelles
16. Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden

Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 18:43 Uhr eröffnet.
Sitzungsort ist: Kaisersaal, Königstraße 155, 32427 Minden

Die förmliche Eröffnung der Sitzung ist ein wesentlicher Akt. Er macht deutlich, dass von diesem Moment an die Betätigung der erschienenen Sitzungsteilnehmer rechtserhebliche Bedeutung hat. Mit dem Beginn der Sitzung setzt die Ordnungsgewalt des Versammlungsleitung ein. Diese obliegt dem Vorsitzenden, beziehungsweise seinem Stellvertreter, sofern sie nicht einem Anderen übertragen wird. Die Sitzung ist pünktlich zu eröffnen. Eine vorzeitige Eröffnung kann zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führen, wenn Sitzungsteilnehmer evtl. dadurch gehindert wurden, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen.

Versammlungsleitung

Als Leitung der Sitzung wurde Harald Franz ( Zustimmung 11:0:0) bestimmt.

Protokollführung

Zum Protokollführer wurde Chris ( Zustimmung 10:0:1) bestimmt.

Beschlussfähigkeit

• Es wurde ordnungsgemäß eingeladen
• Es gibt keine Zweifel an der Akkreditierung
• Es sind elf Stimmberechtigte anwesend
• Beschlussfähigkeit ist gemäß Satzung vorhanden

Die Feststellung ist notwendig, wenn nach der Satzung die Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Sitzungsteilnehmern abhängt.

Anmerkung

Als Wahlleiter wurde ebenfalls Harald Franz ( Zustimmung einstimmig) bestimmt.

Abstimmung über die Tagesordnung

Die weitere Tagesordnung wird unverändert angenommen ( Zustimmung 11:0:0).

Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Es werden nacheinander die Tätigkeitsberichte von Chris, Frank, Siegbert, Fatma, Fabian und Kalle vorgetragen. Von Manfred, Elke und Sven liegen keine Berichte vor.

Es folgen weitere Würdigungen, keine Nachfragen und Angebot von Katharina zur Unterstützung unser zukünftigen Tätigkeiten mit z.B. einer Kaffeeküche.

Bericht der Kassenprüfer

Sabine Detert stellt das Ergebnis der Kassenprüfung vor, es wurden keine Fehlbeträge festgestellt. Die Entlastung des Vorstandes wird daher vorgeschlagen.

Entlastung des Vorstands

Der Vorstand wird mehrheitlich entlastet ( Zustimmung 8:1:1).

Satzungsänderungsanträge, betreffend der Wahlen zum Vorstand

Die SÄAs werden vom jeweiligen Antragsteller vorgestellt.

SÄA001: Verkürzung der Amtsdauer auf wieder ein Jahr

Beschluss des Kreisparteitag 2017.2 Minden-Lübbecke vom 03.09.2017 #SÄA001: Verkürzung der Amtsdauer auf wieder ein Jahr

Text:

§ 9 Amtsdauer

1. Die Amtsperiode des Vorstandes und der Kassenprüfer beträgt ein Jahr. Die Amtsdauer dauert in jedem Falle bis zur Wahl der Nachfolger. Der Vorstand hat die Möglichkeit vorzeitige Neuwahlen per Vorstandsbeschluss anzusetzen.

1. : 6
2. : 4
3. : 1

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Zweidrittelmehrheit nicht erreicht

Wahl des Vorstands

Die Stimmzettel werden jeweils durch Abzeichnung auf der Stimmkarte ausgeteilt und wieder angenommen. Wahl erfolgt durch Zustimmungsverfahren.

Wahl des Vorsitz

• Vorschlag für Valeria
• Vorschlag für Chris
  • Zieht zurück
• Vorstellung von Valeria
  • Nachfragen zu ihren Plänen, Herangehensweise und Schwerpunkten
• Alle elf abgegebenen Stimmen sind gültig mit neun Stimmen für Valeria und zwei Enthaltungen
• Valeria nimmt die Wahl an

Wahlergebnis Vorsitzende

Valeria Casselmann

Wahl der Stellvertretung

• Vorschlag für Chris
• Vorschlag für Frank
• Kurze Vorstellung der Kandidaten
• Redeslot von Katharina Walckoff von Attac
• Alle zehn abgegebenen Stimmen sind gültig mit sieben Stimmen für Chris und fünf Stimmen für Frank
• Chris nimmt die Wahl an

Wahlergebnis Stellvertreter

Christoph Jahn

Wahl des Schatzmeisters

• Vorschlag für Fabian
• Vorschlag für Siegbert
  • Zieht zurück
• Kurze Vorstellung von Fabian
• Alle zehn abgegebenen Stimmen sind gültig mit sechs Stimmen für Fabian bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen
• Fabian nimmt die Wahl an

Wahlergebnis Schatzmeister

Fabian Gerritzen

Wahl der Beisitzer

• Vorschlag für Fatma
• Vorschlag für Frank
  • Zieht zurück
• Vorschlag für Ulli
• Vorschlag für Siegbert
• Vorschlag für Wiebke
• Alle acht abgegebenen Stimmen sind gültig mit sechs Stimmen für Fatma, sechs Stimmen für Ulli, sechs Stimmen für Siegbert und vier Stimmen für Wiebke
• Alle nehmen die Wahl an

Wahlergebnis Beisitzer

• Fatma Daldal
• Jens-Ulrich Rohde
• Siegbert Molitor
• Wiebke Sundergeld

Wahl der Kassenprüfer

• Die Wahl findet in offener Abstimmung statt
• Sieben Stimmen für Sabine + Katharina und eine Enthaltung
• Beide nehmen die Wahl an

Wahlergebnis Kassenprüfer

• Sabine Detert
• Katharina Walckhoff

Sonstige Satzungsänderungsanträge

Es liegen keine Anträge vor.

Anträge und Positionspapiere

SA001: Mandatsträgerabgabe

Beschluss des Kreisparteitag 2017.2 Minden-Lübbecke vom 20.09.2017 #SA001: Mandatsträgerabgabe

Text:

Der Kreisparteitag beauftragt den neugewählten Kreisvorstand eine "Mandatsträgerabgabe" vorzubereiten und dem nächsten Kreisparteitag im Frühjahr 2018 zur Abstimmung vorzulegen.

1. : 8
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Längere Diskussion und

• gilt auch für sachkundige Bürger
• ist keine versteckte Parteienfinanzierung
• Kreisfraktion hat aber momentan nur Gelder bis März 2017 überwiesen

SA002: Leitlinien für die Kommunalwahl 2020

GO-Antrag auf Vertagung der restlichen Anträge wegen fortgeschrittener Zeit

• Gegenrede von Frank
• Gegenrede von Harald

GO-Antrag wird abgelehnt ( Ablehnung 1:5:2)

Beschluss des Kreisparteitag 2017.2 Minden-Lübbecke vom 20.09.2017 #SA002: Leitlinien für die Kommunalwahl 2020

Text:

Wir PIRATEN:

1. setzen uns für eine offene, transparente und beteiligungsorienterte kommunale Demokratie ein
2. möchten familienfreundliche Kommunen und setzen uns ein für kostenlose Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unsere Kinder
3. machen uns für den Erhalt der Mobilität auch für die Menschen im ländlichen Bereich stark und fordern die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr
4. setzen uns im heimischen Kreis für die Inklusion ein und fördern die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im Kreis an allen Möglichkeiten in den Bereichten Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik
5. möchten die Stärkung der Ortschaften in Minden-Lübbecke mit den umfangreichen Angeboten an sportlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten
6. setzen uns ein für den Erhalt unserer kommunalen Krankenhäuser und Kliniken und dem Erhalt einer ortsnahen Gesundheitsversorgung
7. fordern Massnahmen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen und die Angebote für ältere Mitbürger und Pflegebdürftige zu stärken
8. setzen sich für eine bezahlbare und verantwortungsbewusste Abfallentsorgung im Kreis Minden-Lübbecke ein
9. fordern den transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern
10. setzen sich ein für eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur
11. setzen sich ein für eine eine verträgliche und bezahlbare Energiewende

1. : 8
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

SA003: Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung

Beschluss des Kreisparteitag 2017.2 Minden-Lübbecke vom 20.09.2017 #SA003: Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung

Text:

Der Kreisparteitag beauftragt den Vorstand ein Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung zu erarbeiten. Die Vorstellung des Handlungskonzeptes erfolgt auf dem nächsten Kreisparteitag. Grundlagen für das Handlungskonzept sind folgende Punkte:

• Begrüßungspaket erstellen
• Paten für neue Mitglieder
• Infoveranstaltung für Neumitglieder
• Vorstellung der neuen Mitglieder im Newsletter
• Befragung von ausgeschiedenen Mitgliedern
• Beauftragter für Mitgliederzufriedenheit
• Mitgliedergewinnung als strategische Aufgabe => Mitgliederbeauftragter
• jährliche Statistik zum Mitgliederstatus
• Anreize schaffen für "Mitglieder werben Mitglieder" => Belohnungssystem
• innovative und publikumswirksame Aktivitäten
• Mitgliederwerbung bei Stammtischen thematisieren
• Infomaterial über die Partei erstellen (Werbekoffer)
• Wettbewerb in der Partei: "Wer hat die beste Werbeidee"
• Angebote für Schulen installieren
• Mitgliedsbeiträge modal gestalten bzw. staffeln
• Schnupperangebote machen
• spezielle Familienangebote aufbauen
• vielfältige, zielgruppenorientierte Werbung über unterschiedliche Kanäle
• Kooperationen mit anderen Kreisverbänden

1. : 8
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

SA004: Kommunaler Fuhrpark

Beschluss des Kreisparteitag 2017.2 Minden-Lübbecke vom 20.09.2017 #SA004: Kommunaler Fuhrpark

Text:

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Minden-Lübbecke fordert, die kommunalen Fuhrparks in heimischen Kreis Minden-Lübbecke konsequent auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die kommunalen Fuhrparks in Teilen durch Fahrräder, Lastenräder oder Rikschas ersetzt oder ergänzt werden kann.

Der Kreisvorstand der PIRATEN wird beauftragt, entsprechende Pressemitteilungen zu verfassen und die Mitglieder der Kreisfraktion "FWG Mühlenkreis PIRATEN" über den Beschluss in Kenntnis zu setzen.

1. : 7
2. : 0
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

WP001+WP002

Harald stellt Antrag auf Vertagung der Wahlprogrammanträge ( Zustimmung 6:2:0).

Schließen der Sitzung

Wie die förmliche Eröffnung der Sitzung, so ist auch die eindeutige Erklärung des Versammlungsleiters, dass die Sitzung geschlossen ist, ein wesentlicher Akt. Er beseitigt nämlich jeden Zweifel darüber, dass jede weitere Betätigung der Sitzungsteilnehmer, insbesondere eine eigenmächtige Fortsetzung der Zusammenkunft, außerhalb der Sitzung erfolgt.

Die Sitzung wurde um 22:05 Uhr geschlossen.

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Chrissyx (Diskussion) 02:10, 2. Okt. 2017 (CEST)
Protokoll abgezeichnet von: