NRW:2017-03-02 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Leverkusen

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Inhaltsverzeichnis

Eckdaten

Was:      Kreismitgliederversammlung 2017.1
Ort:      Taverna Rustikana, Hauptstr. 112, 51373 Leverkusen-Wiesdorf
Datum:    02.03.2017
Uhrzeit:  19:45 bis 22:00
Piratenpartei Leverkusen.png

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Am 01.02.2017 lud der Vorstand der Piratenpartei NRW zur Kreismitgliederversammlung 2017.1 ein, in dessen Zuge auch die Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten zur Landtagswahl 2017 stattfindet.

Tagesordnung

Die verabschiedete Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

  1. Eröffnung der Versammlung
  2. Wahl des Versammlungsleiters
  3. Festlegen der GO und Tagesordnung
  4. Wahl der Protokollführung, Bestimmen von Zeugen der Versammlung
  5. Wahl der Wahlleitung, Bestimmen von Wahlhelfern
  6. Wahl des Direktkandidaten
  7. Bestimmen von Vertrauenspersonen
  8. Anträge
  9. Schließung der Versammlung

Kreismitgliederversammlung 2017.1 - Teil 1

Eröffnung der Versammlung

Die anwesenden Piraten und Gäste wurden durch das Piratenbüro begrüßt

Wahl des Versammlungsleiters

Die Versammlung wählte H3rmi zur Versammlungsleitung.

Wahl des Protokolls

Babak Tubis wurde zum Protokollant gewählt

Tagesordnung & Geschäftsordnung

Die TO und GO wurden durch die Versammlung bestätigt

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Auf Antrag wurde die Tagesordnung einstimmig wie folgt geändert: Tagesordnungspunkt 8 "Anträge" wird vor TOP 5 gesetzt. Innerhalb dieses Punktes werden die Anträge in folgender Reihenfolge behandelt: Sonstige Anträge, Programmanträge, Geschäftsordnungsänderungsanträge.

Anträge

Sonstige Anträge

Antrag Positionspapier X001 - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Sonstiger Antrag Nr.
X001
Beantragt von
Oliver Ding
Thema
Unter die Erde, was unter die Erde gehört
Antragstext

Wir fordern, den auf Autobahnen durch die Stadt führenden Durchgangsverkehr konsequent auf Tunnel umzulenken. Die verbleibenden Fahrspuren der A1 als auch der A3 sollen nur für den Nahverkehr überirdisch weitergeführt werden. Dafür wären auch weniger Fahrspuren notwendig, so dass überirdisch versiegelte Fläche wieder freigegeben werden könnte. Bei der vom NRW-Verkehrsministerium geplanten überirdischenden Verbreiterung der Autobahnen wären Leverkusener Wohngebiete nicht nur vom vermehrten Lärm und Schadstoffbelastung betroffen, sondern müssten zum Teil sogar abgerissen werden. Die Vernichtung von Wohnraum und die drohenden Enteignungen halten wir Leverkusener PIRATEN für ebenso inakzeptabel wie die Öffnung der Deponie Dhünnaue. Beim Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Weiterführung der A1 auf Stadtgebiet muss unbedingt vermieden werden, die Versiegelung der Sondermülldeponie zu öffnen.

Begründung

Der Inhalt des Positionspapiers soll auch ins Kommunalwahlaufgenommen werden. Da sich möglicherweise durch vorherige Faktenschaffung durch Straßen.NRW das Anbohren der Deponie nicht mehr rückgängig machen lassen könnte, soll das Positionspapier bereits vorher verwendet werden.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.


==== Sonstiger Antrag X002 - zurückgezogen - ====

Sonstiger Antrag Nr.
X002
Beantragt von
Oliver Ding
Thema
Presseaufgaben
Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung Leverkusen beauftragt die Pressepiraten sowie in deren Vertretung die anderen gewählten Büropiraten, sich um die unter NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presseaufgaben festgelegten Aufgaben zu kümmern bzw. deren Erledigung an Basispiraten zu deligieren. Die Aufgaben können ohne erneuten Beschluss der Kreismitgliederversammlung erweitert oder verkürzt werden. NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presseaufgaben hat folgende Inhalte (Stand 2015-10-22):

Aufgaben der Leverkusener Pressepiraten

Kontakt * Beantwortung von Presseanfragen (per Mail an presse@piratenpartei-leverkusen.de, postalisch an Postfach 101002 in 51310 Leverkusen oder telefonisch an 02171/7762647 )

  • Gespräche mit Pressevertretern bei Treffen/Veranstaltungen, ggf. Telefonate mit den Redaktionen führen
  • Pflege des Presseverteilers
  • Aussand von Pressemitteilungen/Einladungen an den Presseverteiler
  • ggf. Aussand von Pressemitteilungen/Einladungen an die Ratsgruppierungen
  • ggf. Aussand von Pressemitteilungen/Einladungen an Leverkusener NGOs

Termine

  • Posten des monatlichen Terminhinweises auf der Website
  • Eintrag aktueller Termine in den Kalender auf der Website
  • Eintrag aktueller Termin ins OpenExchange
  • Eintrag aktueller Termine in den Kalender auf http://www.leverkusen.com/termine/termine_user.pl
  • Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen der Leverkusener Piratenpartei auf Mailingliste
  • Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen der Leverkusener Piratenpartei auf Twitter (Tweets werden automatisch nach Facebook gepostet)
  • Erstellen von aktuellen Veranstaltungen der Leverkusener Piratenpartei auf Facebook, Einladen von Fans der Facebook-Seite zu diesen Veranstaltungen
  • Eintragen von neuen Terminen in Piratenwiki: Stammtisch bzw. Infostand

Social Media

  • Verfassen und Posten der aktuellen Artikel auf der Website
  • Bei Topthemen, die im Slider erscheinen sollen, Beitragsbild nicht vergessen
  • Beitragsbild idealerweise in Größe 705x240, ggf. Google-Bildersuche verwenden
  • Beantwortung von Kommentaren auf der Website
  • Hinweise auf aktuelle Artikel auf Twitter und Facebook
  • Beantwortung von Anfragen per DM und Mentions @PIRATEN_Lev
  • Beantwortung von Kommentaren und Anfragen an die Facebook-Seite

Sonstige parteiinterne Aufgaben

  • Moderation und/oder Protokollierung von Stammtischen
  • Hochladen der Protokolle ins Wiki
  • Ankündigung von Kreismitgliederversammlungen auf Mailingliste und im Wiki
  • Darstellung von Wahlergebnissen im Wiki
  • Beobachtung von Adhocracy

Die Anderen

Beobachtung der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit

Beobachtung der Lokalpresse

Beobachtung anderer Parteien

Beobachtung von Leverkusener NGOs

Begründung

Beim Ausscheiden des Antragstellers aus dem Piratenbüro bot sich Büropirat Mite an, diese Aufgaben zu übernehmen. Der Antragsteller stellte eine Liste der zu erledigenden Aufgaben zusammen, um die sein Nachfolger als Pressepirat gebeten hatte. Seitdem ging der Umfang der vorherigen Öffentlichkeitsarbeit nachweislich zurück. Dies bewertet der Antragsteller nicht. Eine Bewertung der gesammelten Aufgaben bzgl. Notwendigkeit, möglicher Übernahme durch Pressepiraten, interne Vertretungsregelungen bzw. Deligierung der Aufgaben an Basispiraten hält der Antragsteller weiterhin für notwendig.



Ja  Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Programmanträge

Antrag PA001 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA001
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Licht schafft Sicherheit / Kameraüberwachung minimieren

Im Text des Punktes "Kameraüberwachung minimieren" im Modul Inneres soll der vorletzte Satz durch " Wir setzen uns daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen Ressourcen auszustatten und für bessere Beleuchtung in schlecht einsehbaren Bereichen zu sorgen, um Sicherheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können." ersetzt werden. Der Satz "Zudem muss geprüft werden, ob mit einer besseren Beleuchtung kostengünstiger für mehr Sicherheit gesorgt werden kann." soll gestrichen werden. Stattdessen wird direkt darunter ein neuer Punkt "Licht schafft Sicherheit" mit folgendem Text ergänzt: "In Städten entstehen Angsträume immer dort, wo wenig Beleuchtung ist. Abhilfe bietet da vor allem bessere Beleuchtung, weil potentielle Angreifer sich schlechter verstecken können und dadurch abgeschreckt werden. Dort, wo dauerhafte Beleuchtung nicht wirtschaftlich scheint, sollte eine anforderungsbasierte Beleuchtung geschaffen werden (z.B. mittels https://www.dial4light.de/), damit man mit dem Smartphone das Licht von Laternen anschalten kann."

Begründung

Kam per Open Antrag rein.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA002 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA002
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Ansiedlung von Wildtieren

Die Leverkusener Piratenpartei begrüßt die Rückkehr von Wildtieren in unsere Heimat. Tiere, die bis vor kurzem in unserer Heimat als ausgerottet galten, kehren in letzter Zeit immer mehr in unsere Wälder zurück. Wir begrüßen diese Zuwanderung und wollen dazu beitragen, unsere Heimat natürlicher zu gestalten, um die Ansiedelung von Wildtieren zu fördern.

Begründung

In Leverkusen geht die Anzahl von wildlebenden Tieren zurück. Der NABU Leverkusen hat einen deutlichen Rückgang von Insekten und Vögeln festgestellt, was durch die zunehmende Landschaftsversiegelung und die fehlende Baumschutzsatzung verstärkt wird. Der Passus soll im Wahlprogramm als Unterpunkt des Punktes Natur- und Landschaftspflege ergänzt werden.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA003 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA003
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Bäume schützen, Gärten bewahren

Leverkusen braucht seine grüne Lunge. Die Leverkusener Piratenpartei fordert die zeitnahe Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung. Zudem fordern wir die Stadtverwaltung auf, Gartenland in städtischen Quartieren zu bewahren und insbesondere nicht als Bauland an Investoren zu veräußern. Siedlungsnahe Gärten und Grünflächen sind keine Baulücken, sondern lebenswichtig für Mensch und Tier.

Begründung

Soll als Unterpunkt des Punktes Natur- und Landschaftspflege ergänzt werden.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA004 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA004
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Tunnel statt Stelze

Wir fordern, den auf Autobahnen durch die Stadt führenden Durchgangsverkehr konsequent auf Tunnel umzulenken. Die verbleibenden Fahrspuren der A1 als auch der A3 sollen nur für den Nahverkehr überirdisch weitergeführt werden. Dafür wären auch weniger Fahrspuren notwendig, so dass überirdisch versiegelte Fläche wieder freigegeben werden könnte. Bei der vom NRW-Verkehrsministerium geplanten überirdischenden Verbreiterung der Autobahnen wären Leverkusener Wohngebiete nicht nur vom vermehrten Lärm und Schadstoffbelastung betroffen, sondern müssten zum Teil sogar abgerissen werden. Die Vernichtung von Wohnraum und die drohenden Enteignungen halten wir Leverkusener PIRATEN für ebenso inakzeptabel wie die Öffnung der Deponie Dhünnaue. Beim Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Weiterführung der A1 auf Stadtgebiet muss unbedingt vermieden werden, die Versiegelung der Sondermülldeponie zu öffnen.

Begründung

Die Planungen wurden konkreter, die bisherigen Aussagen sind überholt. Der Passus soll den bisherigen Punkt "Tunnel statt Stelze" ersetzen.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA005 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA005
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Sicherheit beim Baden

Wir fordern, an allen für Baden zugelassenen Stellen, insb. an den Seen auf Leverkusener Stadtgebiet, Stehlen mit Rettungsring aufzustellen. Im Gefahrenfall kann mit einer solchen einfachen Maßnahme Leben gerettet werden.

Begründung

Hat die SG Lev schon mal gefordert, ist aber eine gute Idee. Der Passus soll als Unterpunkt im Modul "Inneres" ergänzt werden.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA006 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA006
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Interaktive Bebauungspläne

Die Einbeziehung der Leverkusener Bürger in Baurechtsinformationssysteme ist von grundlegender Bedeutung für die Akzeptanz von Planungsvorhaben und das Image der Verwaltung. Eine zeitgemäße Beteiligung bedeutet nicht mehr nur, den Plan auszulegen, sondern ihn auch digital zugänglich zu machen. Dabei reicht es aus unserer Sicht nicht, dass dies ausnahmslos über hinterlegte statische Karten u.a. im PDF-Format erfolgt. Im Gegensatz zu den unübersichtlichen und statischen Archiven agiert die interaktive Karte. Sie bietet räumliche Verortung von Verfahren und schafft eine übersichtliche Darstellung der Verfahren und Geltungsbereiche von Plänen und Planverfahren. Durch individuelle farbliche Anpassungen, weiterführende Informationen, die direkt mit der Karte verknüpft sind, und eine integrierte Straßensuche können Nutzer schneller und einfacher auf die notwendigen und detaillierten Inhalte zugreifen. Das System kann auch interne behördenübergreifende Beteiligung und Datenaustausch vereinfachen.

Begründung

Raubmordkopiert von einem Antrag der Kölner Piraten. Der Punkt soll als Unterpunkt im Punkt "Stadtentwicklung" ergänzt werden.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA007 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA007
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Veröffentlichung der Notfallpläne

Im Unterpunkt "Veröffentlichung der Notfallpläne" im Modul "Inneres" soll der Text "Notfallpläne sind zu entwickeln und an die Bevölkerung zu kommunizieren." durch "Vorhandene aktive Notfallpläne sind öffentlich zu machen und müssen öffentlich bleiben. Ein einmaliges Auslegen bei erstmaliger Aufstellung reicht nicht aus. Aktive externe Notfallpläne müssen auf den Webseiten der Stadt ständig vorgehalten werden." ersetzt werden.

Begründung

Angepasst infolge der Stellungnahme der Feuerwehr auf die Anfrage zum Verhalten im Fall von größeren Notfallsituationen.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA008 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA008
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung

Die Stadt Leverkusen sollte kurzfristig die technischen Voraussetzungen für die PGP-Verschlüsselung ihrer E-Mail-Kommunikation schaffen. Insbesondere sollte es Bürgern möglich sein, vertrauliche Daten auch Ende-zu-Ende-verschlüsselt an die Stadt und deren Behörden zu senden.

Begründung

Kam per Open Antrag rein. U.a. der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat diese Möglichkeit bereits geschaffen, so dass innerhalb der Behörden in NRW das nötige IT-Wissen vorhanden sein sollte. Soll als Unterpunkt den Punkt "Datenschutz" im Modul "Verwaltung" ergänzen.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA009 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA009
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Im Unterpunkt "Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben" im Modul "Verwaltung" soll der zweite Abschnitt um den Satz "Im Wartebereich des Bürgerbüros soll öffentlichkeitswirksam durch Aushänge über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Meldedaten an Dritte informiert werden" ergänzt werden.

Begründung

Kam per Open Antrag rein.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA010 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA010
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Anliegen online melden

Die Stadt Leverkusen soll ein Internetportal für Anliegen einführen. Probleme im Stadtbild wie defekte Straßenbeleuchtung, fehlende Barrierefreiheit, gefährliche Verkehrsführungen, kaputte Spielplatzgeräte, Grünüberwuchs oder Schlaglöcher können schnell an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Bürger sollten ihr Anliegen über ihr Smartphone einreichen können. Mitgesendete Adresse und Bilder erleichtern den Behörden dann das Auffinden. Zusätzlich könnte über ein solches Portal der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden direkt erreicht werden

Begründung

Kam per Open Antrag rein. In Köln und Bonn gibt es das schon. (Unbeachtetes) Pad existiert seit 2015, wurde 2012 schon als PM gefordert.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA011 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA011
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Teilhabe / Inklusionsbeauftragte

Im Modul Soziales soll der Punkt "Teilhabe von Flüchtlingen und Asylbewerbern" umziehen und als letzter Unterpunkt des neuen Punktes "Teilhabe und Inklusion" plaziert werden. Als erster Unterpunkt in diesem Punkt soll folgendes eingefügt werden: "Unabhängige Inklusionsbeauftragte schaffen Eine Inklusionsbeauftragte soll von der Stadt als Ansprechpartnerin bestellt werden. Die Inklusionsbeauftragte muss unabhängig arbeiten. Öffentliche Stellen wie Orts-, Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen, Schulen und Kindergärten müssen der Inklusionsbeauftragten Auskünfte (unter Wahrung des individuellen Datenschutzes) erteilen. Alle Ämter und öffentliche Stellen müssen die Inklusionsbeauftragte unterstützen. Die Inklusionsbeauftragte muss zwingend bei allen Umbau- und Instandsetzungsarbeiten von städtischen Gebäuden und Einrichtungen (z.B. auch bei ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet) angehört werden." Der Unterpunkt "Barrierefreiheit" aus dem Modul "Bauen und Verkehr" soll ebenfall umziehen und als zweiter Unterpunkt in diesem Punkt platziert werden.

Begründung

Kam per Open Antrag rein.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA012 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA012
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Unterirdische Altglascontainer

Im Modul Umwelt soll der Punkt "Lärmschutz" umfolgenden Passus erweitert werden: "Zusätzlich sollen die städtischen Betriebe Möglichkeiten nutzen, Lärm um Zusammenhang mit eigenen Arbeiten zu reduzieren. Beispielsweise sollte die Avea Standorte für Altglasentsorgung so umrüsten, dass die Container in die Erde versenkt werden.

Begründung

Wird in der Stadt Troisdorf auf Anregung der Fraktion Regenbogenpiraten umgesetzt. Ein solcher Container steht bereits in der Bahnstadt. Direkt um die Ecke wurde in der Kolberger Straße (vor Haus der Jugend/KAW) ein Stellplatz herkömmlich saniert, der gleichermaßen für eine unterirdische Aufstellung geeignet gewesen wäre.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA013 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA013
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Integrationsrat aufwerten

Im Modul "Soziales" soll im Punkt "Teilhabe", falls dieser angenommen wurde, sonst als Punkt im Modul "Demokratie und Bürgerbeteiligung" der (Unter-)Punkt "Integrationsrat aufwerten" ergänzt erweitert werden: "Die Piratenpartei fordert, dass der Integrationsrat der Stadt Leverkusen frühzeitig an allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt wird, die das Leben der ausländischen Bürger in Leverkusen betreffen. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass er im Vorfeld von Entscheidungsprozessen Einblick in entsprechende Anträge bekommt, um seine Vorstellungen, Anregungen, Änderungen und Kritik rechtzeitig einbringen zu können."

Begründung

Gemopst aus dem Kommunalwahlprogramm der Bonner Piraten.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA014 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA014
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Whistleblowing

Im Modul "Inneres" soll der Punkt "Whistleblowing ermöglichen, Whistleblower schützen" mit folgendem Text geschaffen werden: "Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Leverkusener PIRATEN halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese Menschen vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle sollte auch anonymisiert nutzbar sein."

Begründung

Gemopst aus dem Kommunalwahlprogramm der Kölner Piraten.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA015 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA015
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Investoren an sozialer Infrastruktur beteiligen

Im Modul "Soziale Hilfen" soll im Punkt "Bezahlbarer Wohnraum für alle" folgender Passus ergänzt werden: "Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, z.B. in der Bahnstadt-West oder in der Auermühle, müssen Investoren nicht nur bei der Verkehrserschließung in die Pflicht genommen werden, sondern auch einen festzulegenden Anteil an der sozialen Infrastruktur (z.B. Kindergartenflächen) mittragen. Diese Beteiligung ist u.a. zentraler Bestandteil der sozial gerechten Bodennutzung (SoBon), wie sie z.B. in München sehr erfolgreich seit Jahrzehnten praktiziert wird. Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe- und Büroobjekten müssen die gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten."

Begründung

Gemopst aus dem Kommunalwahlprogramm der Kölner Piraten.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PA016 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA016
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Barrierefreiheit

Der Punkt "Barrierefreiheit" soll erweitert werden. Als dritter Satz soll folgender Passus ergänzt werden: "Bei allen Straßenbauarbeiten im Bereich von Fußgängerquerungen muss die stufenlose Absenkung der Bordsteine umgesetzt werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen sowie Personen mit Kinderwagen besser die Straßenseite wechseln." Der folgende Satz soll wie folgt geändert werden: "Bei allen Fußwegen muss auf ausreichende Breite der Wegführung geachtet werden. Noch vorhandenes Kopfsteinpflaster soll gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt-/Bitumendecken ausgetauscht werden." Als vorletzter Abschnitt soll folgender Passus ergänzt werden: "Die Leverkusener PIRATEN fordern, für die Senioren in Leverkusen [Änderung] unter Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen und Wegen zu schaffen."

Begründung

Inspiriert vom Kommunalwahlprogramm der Kölner Piraten.



Ja  Nach redaktioneller Korrektur (Im Text wurde der Passus "Köln" auf "Leverkusen" geändert) wurde der Antrag von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PÄA017 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PA017
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Graffiti

Im Modul "Unsere Freie Stadt" soll der Punkt "Mehr legale Graffitiflächen" mit folgendem Text ergänzt werden: "Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Leverkusen für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln."

Begründung

Inspiriert vom Kommunalwahlprogramm der Kölner Piraten.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PÄA018 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PÄA018
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Kulturförderung / Kultur für alle

Im Modul "Kultur" soll im Punkt "Kulturförderung" folgender Abschnitt ergänzt werden: "Wir Piraten lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen." Zudem soll als neuer zweiter Punkt in diesem Modul der Punkt "Kultur für alle" mit folgendem Text ergänzt werden: "Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dort, wo noch nicht vorhanden, für Menschen mit geringem Einkommen eine Ermäßigungskarte für kulturelle Veranstaltungen eingeführt wird."

Begründung

Gemopst aus dem Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Saarlouis.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PÄA019 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PÄA019
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Gewaltprävention durch Sport

Je früher in Gewaltprävention investiert wird, desto besser. Besonders Sport kann Kindern und Jugendlichen dabei helfen, Aggressionen abzubauen. Entsprechende Programme sollen vom Sportbund Leverkusen in Kooperation mit den örtlichen Sportvereinen realisiert werden.

Begründung

Soll im Modul "Inneres" eingefügt werden. Gemopst aus einem Haushaltsantrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Rhein-Erft-Kreis.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Antrag PÄA020 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.
PÄA020
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Oliver Ding
Typ 
Programm
Text 
Barrierefreier Notruf

Gehörlose sollten barrierefrei Notrufe absetzen können. Die Stadt soll eine Telefonnummer einrichten, die per SMS oder Messenger wie z.B. WhatsApp erreichbar ist. Mit wenig Geld und Aufwand ließe sich so eine enorme Verbesserung der Lebensqualität für gehörlose Menschen realisieren.

Begründung

Soll in den Punkt "Teilhabe und Inklusion" aufgenommen werden, wenn dieser angenommen wurde; sonst als Punkt unter "Inneres". Gemopst aus einem Haushaltsantrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Rhein-Erft-Kreis.



Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Geschäftsordnungsänderungsanträge

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001 - verlor konkurierend gegen GÄA003 - nicht abgestimmt

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.
GÄA001
Beantragt von
Oliver Ding
Betrifft
Geschäftsordnung für das Piratenbüro der Piratenpartei Leverkusen / §8.4 / Presserichtlinien
Beantragte Änderungen

Die unter NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien#Richtlinien_der_Pressearbeit_.28Entwurf_3.29 stehenden Presserichtlinien werden beschlossen. §8.4 der Geschäftsordnung des Piratenbüros wird wie folgt geändert: "Für die Veröffentlichung von Aussagen im Namen der Piratenpartei Leverkusen über deren Kanäle für Öffentlichkeitsarbeit sind die beschlossenen NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien verbindlich."

Begründung

Die vorherigen Entwürfe (Entwurf 1, Entwurf 2) fanden bei den KMVs 15.1 und 15.2 keine Mehrheit. Der vorliegende Entwurf verteilt die Öffentlichkeitsarbeit auf weitere Schultern und vereinfacht die Veröffentlichung von programmatisch bereits geklärten Aussagen.


Konkurrenzanträge
GÄA003

Ja  Der Antrag wurde konkurrierend zu Antrag GÄA003 angestimmt und erhielt 0 Stimmen.

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA002 - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.
GÄA002
Beantragt von
Oliver Ding
Betrifft
Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen / §8 / Anträge
Beantragte Änderungen

Als dritter Satz von §8 soll folgender Satz ergänzt werden: "Anträge, die von nicht anwesenden Piraten nach dem Ende der Antragsfrist elektronisch übermittelt wurden, werden vom Versammlungsleiter verlesen und bedürfen der Übernahme durch einen anwesenden, für die Kreismitgliederversammlung akkreditierten Piraten, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden."

Begründung

Bei der KMV15.2 konnte der Antragsteller wegen Spätdienst nicht anwesend sein. Die von ihm während des Verlaufs der KMV elektronisch ins Wiki gestellten Anträge wurden vom Versammlungsleiter zurückgewiesen, da laut seiner Aussage u.a. die Anwesenheit des Antragsstellers rechtlich erforderlich sei.


Ja  Der Antrag wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA003 - gewann konkurierend gegen GÄA001 - angenommen -

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.
GÄA003
Beantragt von
Oliver Ding
Betrifft
Geschäftsordnung für das Piratenbüro der Piratenpartei Leverkusen / §8.4 / Presserichtlinien
Beantragte Änderungen

§8.4 der Geschäftsordnung des Piratenbüros wird wie folgt geändert: "Jede Pressemitteilung muss grundsätzlich vor Veröffentlichung von mindestens einem weiteren Leverkusener Piraten gegengelesen werden."

Begründung

Aufgrund von Personalmangel haben wir in Leverkusen zu wenige zuverlässig aktive Piraten. Daher ist für den Aussand von PMs und der zeitnahen Reaktion auf aktuelle Geschehnisse fast immer die Zustimmung von externen Piraten einzuholen, was vermeidbare Zeitverluste erzeugt. Zwar sind wir über die externe Hilfe froh, aber es sollte auch anders gehen.


Konkurrenzanträge
GÄA001

Ja  Der Antrag wurde konkurrierend mit GÄA001 abgestimmt und wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig angenommen.

Unterbrechung der Versammlung

Aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit und Beendigung des Geschäftsbetriebes des Versammlungsortes wird die Kreismitgliederversammlung 2017.1 um 21:59Uhr unterbrochen. Das Piratenbüro Leverkusen wird durch den Landesverband mit mindestens 7 Tagen Differenz zur Wiederaufnahme der KMV einladen.

Protokoll erstellt von: Mite
Protokoll abgezeichnet von: Oliver Ding (Diskussion)




Wiederaufnahme 18.03.2017

Was:      Kreismitgliederversammlung 2017.1
Ort:      Taverna Rustikana, Hauptstr. 112, 51373 Leverkusen-Wiesdorf
Datum:    18.03.2017
Uhrzeit:  15:45Uhr Akkreditierung, 16:00Uhr Beginn

Weiterführung am 18.03.2017 nach Unterbrechung am 02.03.2017

Büropirat Mite begrüsst die anwesenden Versammlungsmitglieder.

Wahl eines neuen Protokollanten. Die Versammlung wählt Mite einstimmig zum Protokollanten.

Wahl eines neuen Versammlungsleiters: Wolfsmutje wird von der Versammlung vorgeschlagen. Die Versammlung wählt Wolfsmutje einstimmig.

Der Versammlungsleiter setzt die Kreismitgliederversammlung um 16:19Uhr fort.

Versammlungsleiter eröffnet den nächsten Tagesordnungspunkt: Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 20 - Leverkusen Die VL eröffnet die Aufstellungsversammlung um 16:20

Wahl eines Wahlleiters: Ingo Luff stellt sich als Kandidat für die Wahlleitung zur Verfügung. Er wird einstimmig gewählt.


Kandidaten für den Wahlkreis 20 - Stadt Leverkusen

Der Wahlleiter öffnet die Kandidatenliste. Die möglichen Kandidaten haben nun Zeit, sich beim Wahlleiter zu melden. Letzter Aufruf des Wahlleiters. Der WL schließt die Kandidatenliste.

Als Kandidat zur Wahl stellt sich: Oliver Ding

Der Kandidat stellt sich vor und wird befragt

Der Kandidat teilt mit, er hat ausreichend Zeit, sich vorzustellen.

Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang

Der Wahlleiter startet den letzten Aufruf

Der Wahlleiter schließt die Versammlung

Der Wahlleiter zählt aus

Der Wahlleiter teilt mit, dass auf den Kandidaten Oliver Ding 3 Stimmen entfielen.

Der Kandidat nimmt die Wahl an

Wahl der Vertrauenspersonen

Andre N.

Thomas G.

Zeugen der Versammlung

Andre N.

Thomas G.

Schließung der Aufstellungsversammlung 17:00Uhr

Schließung der Kreismitgliederversammlung 2017.1 um 17:00Uhr


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Mite (Diskussion) 00:12, 20. Mär. 2017 (CET)
Protokoll abgezeichnet von: --die_socke (Oliver Ding) (Diskussion) 13:31, 23. Mär. 2017 (CET)