NRW:2015-07-12 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll der 30. Sitzung am 12.07.2015
Eckdaten
Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de Datum: 12.07.2015 Uhrzeit: 19:20 - 20:07 Uhr Protokoll: alle
Anwesende
Richter:
Ersatzricher:
Abwesend
Abwesende Richter (entschuldigt):
Abwesende Richter (unentschuldigt):
Beschlussfähigkeit
- LSG interne Dinge ja/
nein - Fälle ja/
nein
Tagesthema
Top 1
- Im Verfahren 2015-004 kam es zu einer (noch) nicht zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Kläger. (Wir erinnern uns, beides ging als Einschreiben raus)
- Da der Kläger derweil einen PGP nachgereicht hat, ging der EB als Mail an den Kläger.
Auf Grund dessen, dass der Beklagte sich zum Verfahren nicht äußerte und der Kläger auch keine weitere Stellung abgeben wollte, sehe ich da jetzt keinen Zwang von unserer Seite her, ggf. Fristen zu verlängern.
- Ein anderer Punkt ist, wer die SG ML etwas genauer verfolgt hat, hat ggf. das gelesen:
Hallo Stefan,
>Am Montag, 29. Juni 2015, 12:45:53 schrieb Stefan Kalhorn:
>Bei Parteiausschluss ist sie ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.
Die Kommentierung behauptet das teilweise. Ist ja auch soweit ich sehen kann
(fast?) durchgehend Praxis. Aber ich sehe jetzt nicht die zwingende
Gesetzesnorm. Daher meine Frage: Wo steht das im Gesetz?
§ 10 IV, V PartG sagt das nicht, im Gegenteil, es wird nur ein schriftliche
Begründung und Gewährung des Institutus des Berufung gefordert.
§ 14 PartG sagt nichts spezielles zum PAV und erlaubt offensichtlich auch rein
schriftliche Verfahren.
- Diskusion
Top 2
- Es gibt 6 Leute die Adminzugriff auf den gesamten RT Bereich haben, also auch den SG Bereich. Davon ein LaVo und zwei Ex LaVo-Mitglieder (DanielSan und Alex Reintzsch) und drei irgendwer. Handlungsbedarf beim LaVor auf letzter LaVo-Sitzung, ist erfolgt.
Top 3
- Antrag an die Technik unseren Bereich und Mails mit mehr MB an Anhang zu erweitern.
- wie bei den letzten Fällen verstärkt zu sehen ist, sind mehr als 10 MB an Anhängen mal schnell erreicht. Sofern das bei der Technik überhaupt machbar ist, würde ich das denen gerne als Antrag vorlegen.
Top 4
- Antrag auf Aufhebung der intern gefassten LSG Beschlüsse I. und II.
- Beschluss I handhaben wir intern mit dem Landes-GenSek und Beschluss II, da ist betroffene Person ausgetreten.
- einstimmt angenommen
Besprechung eingereichter Klagen
Top 1 - #143257 v.Az 2015-008-H -
- ging am 01.07.15 ein, Antragsteller ist nach KV-Satzung Klageberechtigt.
- Abstimmung was mit gemacht werden soll:
- Abstimmung über EB: einstimmig angenommen
- Änderungsbeschluss: einstimmt angenommen
laufende Fälle
Top 1 - #139166 LSG-NRW-2015-006-H PAV
- Eröffnungsbeschlüsse und dergleichen sind alle raus (Beschlüsse an den Kläger mussten noch mal separat per Mail raus, da das Einschreiben seit dem 12.06. bei der Post den Status "irgendwo Dortmund" hat)
- Frist für Stellungnahme bis 28.06.15
- Beschluss ging raus
- siehe Tagesthema Top 1
- Änderungsbeschluss und Zusammenlegung mit 2015-008 und fernmündliche Verhandlung am 01.08.2015 18:30 Uhr im mumble
- Änderungsbeschluss: einstimmt angenommen
Urteilsverkündung
- Urteil zu LSG-NRW-2015-007-H am 27.06.2015 um 15:51 Uhr verkündet.
Sonstiges
Top 1 (Info)
- Die Anfrage an den LDI wird auch erst mal vertagt, da Anfragen dort auch mit Gebühren belangt werden, also auch Kosten...