NRW:2015-07-12 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland. Obgleich die Seite noch nicht gesperrt ist, darf sie nicht ohne Beschluß des dafür zuständigen Gremiums geändert werden. Willst Du etwas ändern, so äußere dich auf der Seite Änderungsanträge 2015-07-12 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW.

Eckdaten

Ort:        mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:     12.07.2015
Uhrzeit:    19:20 - 20:07 Uhr
Protokoll:  alle

Anwesende

Richter:

• Melano
• Piratonym
• Ranarion

Ersatzricher:

• Kalle

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt):

• Olaf

Abwesende Richter (unentschuldigt):

Beschlussfähigkeit

LSG interne Dinge ja/nein

Fälle ja/nein

Tagesthema

Top 1

Im Verfahren 2015-004 kam es zu einer (noch) nicht zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Kläger. (Wir erinnern uns, beides ging als Einschreiben raus)

• Da der Kläger derweil einen PGP nachgereicht hat, ging der EB als Mail an den Kläger.

Auf Grund dessen, dass der Beklagte sich zum Verfahren nicht äußerte und der Kläger auch keine weitere Stellung abgeben wollte, sehe ich da jetzt keinen Zwang von unserer Seite her, ggf. Fristen zu verlängern.

Ein anderer Punkt ist, wer die SG ML etwas genauer verfolgt hat, hat ggf. das gelesen:

   Hallo Stefan,

   >Am Montag, 29. Juni 2015, 12:45:53 schrieb Stefan Kalhorn:

   >Bei Parteiausschluss ist sie ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

   Die Kommentierung behauptet das teilweise. Ist ja auch soweit ich sehen kann 

   (fast?) durchgehend Praxis. Aber ich sehe jetzt nicht die zwingende 

   Gesetzesnorm. Daher meine Frage: Wo steht das im Gesetz?

   § 10 IV, V PartG sagt das nicht, im Gegenteil, es wird nur ein schriftliche 

   Begründung und Gewährung des Institutus des Berufung gefordert.

   § 14 PartG sagt nichts spezielles zum PAV und erlaubt offensichtlich auch rein 

   schriftliche Verfahren.

Diskusion

Top 2

Es gibt 6 Leute die Adminzugriff auf den gesamten RT Bereich haben, also auch den SG Bereich. Davon ein LaVo und zwei Ex LaVo-Mitglieder (DanielSan und Alex Reintzsch) und drei irgendwer. Handlungsbedarf beim LaVor auf letzter LaVo-Sitzung, ist erfolgt.

Top 3

Antrag an die Technik unseren Bereich und Mails mit mehr MB an Anhang zu erweitern.

• wie bei den letzten Fällen verstärkt zu sehen ist, sind mehr als 10 MB an Anhängen mal schnell erreicht. Sofern das bei der Technik überhaupt machbar ist, würde ich das denen gerne als Antrag vorlegen.

Top 4

Antrag auf Aufhebung der intern gefassten LSG Beschlüsse I. und II.

• Beschluss I handhaben wir intern mit dem Landes-GenSek und Beschluss II, da ist betroffene Person ausgetreten.

einstimmt angenommen

Besprechung eingereichter Klagen

Top 1 - #143257 v.Az 2015-008-H -

• ging am 01.07.15 ein, Antragsteller ist nach KV-Satzung Klageberechtigt.
• Abstimmung was mit gemacht werden soll:

• Abstimmung über EB: einstimmig angenommen
• Änderungsbeschluss: einstimmt angenommen

laufende Fälle

Top 1 - #139166 LSG-NRW-2015-006-H PAV

Eröffnungsbeschlüsse und dergleichen sind alle raus (Beschlüsse an den Kläger mussten noch mal separat per Mail raus, da das Einschreiben seit dem 12.06. bei der Post den Status "irgendwo Dortmund" hat)

Frist für Stellungnahme bis 28.06.15

Beschluss ging raus

• siehe Tagesthema Top 1

Änderungsbeschluss und Zusammenlegung mit 2015-008 und fernmündliche Verhandlung am 01.08.2015 18:30 Uhr im mumble

• Änderungsbeschluss: einstimmt angenommen

Urteilsverkündung

Urteil zu LSG-NRW-2015-007-H am 27.06.2015 um 15:51 Uhr verkündet.

Sonstiges

Top 1 (Info)

Die Anfrage an den LDI wird auch erst mal vertagt, da Anfragen dort auch mit Gebühren belangt werden, also auch Kosten...