NRW:2015-06-07 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Eckdaten

Ort:        mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:      07.06.2015
Uhrzeit:    19:13 - 20:08 Uhr
Protokoll:  alle

Anwesende

Richter:

• Melano
• Piratonym

Ersatzricher:

• Olaf
• Kalle

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt):

• Ranarion

Abwesende Richter (unentschuldigt):

Beschlussfähigkeit

LSG interne Dinge ja/nein

Fälle ja/nein

Tagesthema

Top 1

Nachfrage ob ein neuer Vorsitzender bestimmt werden soll

• Grund ist der, dass sich seit der Neuwahl im LSG doch einiges an Stühlerücken ergeben hat

Bleibt wie es ist

Top 2

Nachfrage ob der Sitzungstermin sich ändern soll?

• vorerst nicht

Besprechung eingereichter Klagen

da lag ein PAV im Postfach. Wurde eingescannt und an das LSG geschickt.

wird einstimmig eröffnet mit frist für Stellungnahme bis 28.06.15

laufende Fälle

Top 1 - #135774 LSG-NRW-2015-004-H

Fristen sind am 15.05.15 abgelaufen - Urteilsberatung

• es wurde nachträglich zumindest noch der Vertreter benannt.

• Post im Postfach (bedingter Antrag auf Fristverlängerung), Antrag wurde bereits mit Antragsteller geklärt und für nichtig befunden

Beweiserhebung durch Befragung diverser Zeugen.

• Fragen sammeln bis 22.05., Antworten bis 30.05.

• Einige haben geantwortet

erneute beratung und Auswertung der Akte

• urteil steht und wird ausgefertigt

Urteilsverkündung

aktuell nichts

Sonstiges

Top 1 Mitgliederdaten

• nach dem BuVo, bekommen wir keinen CRM-Zugang
• nach LDSB hat kein Organ an irgend jemanden, auch uns nicht, Mitgliedsdaten aus zu händigen
• nach BDSB haben wir nicht einmal Anrecht darauf die Adressdaten von Mitgliedern zu verlangen.

Ich wäre für ein juristisches Gutachten.

Solange der GenSek aus NRW und das LSG weiter wie bisher arbeiten, wird nichts weiter unternommen!