NRW:2015-05-10 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll der 25. Sitzung am 10.05.2015
Eckdaten
Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de Datum: 10.05.2015 Uhrzeit: 19:23 - 19:28 Uhr Protokoll: alle
Anwesende
Richter:
Ersatzricher:
Abwesend
Abwesende Richter (entschuldigt):
Abwesende Richter (unentschuldigt):
Beschlussfähigkeit
- LSG interne Dinge ja/
nein - Fälle ja/
nein
Tagesthema
Top 1 Kein CRM Zugang - Meinungsrunde
- Wird geschoben bis das Justiziariat dazu geantwortet hat!
- wollte das Thema mal in der Runde besprechen.
- Kurze Zusammenfassung:
- Ich hatte bei Kai Baumann angefragt bzgl einer CRM Rolle zum nachprüfen von Mitgliedern auf Bundesebene, weil der LaVo nicht in die puschen kommt
- Kai gab es weiter an den BuVo, hier namentlich H3rmi
- H3rmi gab es zur "rechtlichen Prüfung"? an das Justiciariat des Bundes weiter. Dazu sollte man sagen, in dem Ding sitzen auch LSG Richter oder Richterinnen bzw ehemalige. Zur weiteren Erinnerung, wir als LSG sind mit unserer Meinung/Ansicht bzgl diesem Verfahren zur Mitgliederabfrage in der klaren Mindermeinung.
- Die rechtliche Prüfung ergab, tada wen wundert es, wir haben kein Anrecht auf einen CRM-Zugang, wir sollen es weiterhin per Abfrage bei der Verwaltung tun.
- Ja, hier beisst sich unsere Entscheidung, selbst die Mitgliedschaft zu prüfen, in der draus resultierenden Vorgehensweise mit der anscheinenden Tatsache, dass wir nicht weisungsbefugt sind, wir aber für uns unser diesbezügliches Vorgehen für uns festgelegt haben, gehindert werden.
- Kurze Zusammenfassung:
Guten Morgen Melano,
deine Nachfrage ist beim Bundesvorstand eingetroffen und wird durch das Justiziariat im Redmine-Ticket #12270 bearbeitet. Für Rückfragen stehe ich dir gerne zur Verfügung.
Melano <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de> schrieb:
Grüße unter Ticket #11670 hatten wir mal eine Anfrage gestellt. H3rmi hatte mir schon im pers. Gespräch die Antwort zu dem Thema gegeben, wir als LSG hätten das allerdings gerne einmal schriftlich beantwortet bekommen. Wir bleiben weiter der Ansicht, dass wir selber entscheiden können wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Wir für uns haben nun mal entschieden die Mitgliedschaft von Antragstellern ggf. Antragsgegnern selber zu prüfen und nicht über Personen Dritter (ja, die Verwaltung einer Gliederung zählt zu Personen Dritter). Oder anders Gesagt, dass Ihr mit dieser eurer Entscheidung gegenüber § 14 Abs. 2 S. 3 PartG zuwider handelt. (...)
Besprechung eingereichter Klagen
- aktuell nichts
laufende Fälle
Top 1 - #135774 LSG-NRW2015-004-H
- Fristen laufen bis zum 15.05.15
Urteilsverkündung
- aktuell nix
Sonstiges
Top 1 (zur Info)
- Sauter / Schweyer / Waldner - Der eingetragene Verein ist eingetrudelt.
- Die Spendenbescheinigungen gehen die Woche an den LGS und vorab im cc als Mail u.A. an euch als Info u./o. pers. Unterlagen