NRW:2015-04-26 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll der 24. Sitzung am 26.04.2015
Eckdaten
Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de Datum: 26.04.2015 Uhrzeit: 19:23 - 20:25 Uhr Protokoll: alle
Anwesende
Richter:
Ersatzricher:
Abwesend
Abwesende Richter (entschuldigt):
Abwesende Richter (unentschuldigt):
Beschlussfähigkeit
- LSG interne Dinge ja/
nein - Fälle ja/
nein
Tagesthema
Top 1 Länderübergreifende Schiedsgerichte
- auf der SG ML wurde mal das Thema in den Ring geworfen.
- Eine Mail von uns ging raus
Besprechung eingereichter Klagen
Top 1 #135734 (v) 2015-005-EA – Anfechtung wg. SÄA019
- Punkt 1 als EA wird abgewiesen
- Punkt 2 und 3 werden im Hauptverfahren eröffnet und unter 2015-005-H weiter geführt
- Frist für Stellungnahmen bis zum 15.05.15
Top 2 #135774 (v) 2015-004-H – Anfechtung wg. SÄA019
- Abstimmung über Eröffnung oder Abweisung
- wurde eröffnet und mit 2015-005-H zusammen gelegt
laufende Fälle
- aktuell NOCH nichts
Urteilsverkündung
- Urteil zu LSG-NRW-2015-003-H am 21.04.15 um 17:52 Uhr verkündet.
- Urteil zu LSG-NRW-2015-002-H am 21.04.15 um 18:21 Uhr verkündet.
Sonstiges
Top 1 unsere Neuen
- Austausch von Infos usw